Umstritten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2007 sowie die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate September 2007 bis November 2010.

Die Klägerin erhielt für ihren am 26.09.1989 geborenen Sohn D laufend Kindergeld.

D besuchte in der Zeit vom 01.08.2000 bis zum 25.06.2010 durchgängig das - -Gymnasium in H. Insoweit wird auf die Schulbescheinigung vom 25.06.2010 Bezug genommen.

Anschließend leistete er – ausweislich der Dienstzeitbescheinigung des Bundesamts für den Zivildienst vom 08.03.2011 – von Oktober 2010 bis März 2011 Zivildienst.

Da die letzte, der Beklagten vorliegende Schulbescheinigung für den Sohn der Klägerin am 28.08.2007 erstellt und hierin das voraussichtliche Ende der Schulausbildung auf Juli 2010 datiert worden war, forderte die Beklagte die Klägerin mit Anhörungsschreiben vom 28.10.2010 und vom 10.05.2011 auf, Nachweise über das Ende der Schulausbildung sowie eine Erklärung zu den Einkünften und Bezügen ihres Sohnes einzureichen.

Die Klägerin beantwortete die Anhörungsschreiben nicht, so dass die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für D mit Bescheid vom 08.06.2011 gem. § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab September 2007 aufhob und das für die Zeit von September 2007 bis November 2010 bereits ausgezahlte Kindergeld gem. § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) in Höhe von insgesamt 6.556,00 € von der Klägerin zurückforderte.

Am 29.09.2011 ging bei der Beklagten ein Kindergeldantrag ein, in dem die Klägerin angab, ihr Sohn D suche seit April 2011 einen Studienplatz. Zugleich waren dem Kindergeldantrag unter anderem ein Kontrollblatt über die Internet-Bewerbung von D an der Ruhr-Universität Bochum vom 24.06.2011, eine Schulbescheinigung des Otto-Hahn-Gymnasiums vom 25.06.2010 sowie eine Dienstzeitbescheinigung nach § 46 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 08.03.2011 beigefügt.

Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 05.12.2011 daraufhin für die Zeit ab April 2011 Kindergeld für den Sohn der Klägerin, da dieser sich um den Erhalt eines Studienplatzes bemühe.

Nachdem die Klägerin eine Studienbescheinigung der Universität C für das Sommersemester 2012 übersandt hatte, setzte die Beklagte für D auch für die Zeit ab April 2012 Kindergeld fest. Insoweit wird auf den Bescheid vom 14.05.2012 Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 24.10.2012 lehnte die Beklagte den Kindergeldantrag der Klägerin vom 29.09.2011, soweit er die Monate von September 2007 bis zur erneuten Festsetzung ab April 2011 betrifft, unter Hinweis auf die Bestandskraft des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 08.06.2011 ab.

Im November 2012 wandte sich die Klägerin mit anwaltlichen Schreiben vom 02.11.2012 und 05.11.2012 erneut an die Beklagte und trug vor, der Bescheid vom 08.06.2011 sei nicht bestandskräftig geworden, da ihr Sohn in ihrem Auftrag die fehlenden Unterlagen über seine Schulausbildung eingereicht habe. Soweit nicht fristgerecht Einspruch gegen den Bescheid vom 08.06.2011 erhoben worden sei, beantrage sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Die Beklagte wertete die Eingabe der Klägerin aus November 2012 als Einspruch gegen den Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid vom 08.06.2011 und verwarf diesen mit Einspruchsentscheidung vom 01.03.2013 als unzulässig.

Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, der Kindergeldaufhebungs- und-rückforderungsbescheid sei rechtswidrig.

Ihr Sohn habe im gesamten Streitzeitraum die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld erfüllt, da er das - -Gymnasium in H besucht habe.

Sie trägt weiter vor, sie habe sich unmittelbar nach Erhalt des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides fernmündlich an die Beklagte gewandt und auf den durchgängigen Schulbesuch ihres Sohnes hingewiesen. Ihr sei daraufhin nur mitgeteilt worden, sie müsse den Schulbesuch ihres Sohnes durch geeignete Belege nachweisen. Darauf, dass sie zusätzlich noch ein Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen müsse, sei sie nicht hingewiesen worden. Sie sei vielmehr davon ausgegangen, ein weiteres Tätigwerden, insbesondere ein fristgebundenes Handeln, sei nicht erforderlich.

Nach dem Telefonat mit der Beklagten habe sie ihren Sohn aufgefordert, die ent-sprechenden Belege bei der Familienkasse einzureichen. Dieser Aufforderung sei ihr Sohn zwar erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist nachgekommen. Eine Versäumung der Einspruchsfrist sei dennoch nicht gegeben.

Sie habe nach dem Telefonat mit der Beklagten davon ausgehen können, dass diese den Lauf der Frist außer Kraft gesetzt habe und die Vorlage der Unterlagen ohne Fristbindung habe erfolgen können.

Für den Fall, dass – entgegen ihrer Auffassung – eine Fristversäumung gegeben sei, sei ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist zu gewähren.

Hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie des fehlendes Verschuldens an der verspäteten Einreichung der Unterlagen verweist die Klägerin auf ihre Erkrankung. Aufgrund der Medikation und der Begleitumstände sei sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in der Lage gewesen, ihre eigenen Angelegenheiten mit der erforderlichen Sorgfalt zu erledigen.

Ihre Erkrankung habe – wie sich aus der Bescheinigung ihres behandelnden Arztes vom 17.12.2013 ergebe – zu einer nur eingeschränkten Gedächtnisleistung geführt. Im Alltag komme es häufig zu Überforderungssituationen, die die Bewältigung ihrer Aufgaben erschwerten. Seit 2004 bestehe bei ihr ein Zustand nach PRIND und seit 2009 ein Zustand nach linkshirniger TIA.

Im Übrigen vertritt die Klägerin die Ansicht, der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 08.06.2011 sei gem. § 173 der Abgabenordnung zu korrigieren, da ihr Sohn im September 2011 alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt habe und der Behörde somit nachträglich neue Tatsachen und Beweismittel bekannt geworden seien. Ein grob fahrlässiges Verhalten sei ihr insoweit nicht vorzuwerfen.

Die Klägerin meint ferner, die Beklagte sei bereits deshalb an der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2007 gehindert gewesen, da ihr die Schulbescheinigung vom 28.08.2007 vorgelegen habe, in der das voraussichtliche Ende der Schulzeit ihre Sohnes bereits auf Juli 2010 datiert gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Kindergeldaufhebungs- und –rückforderungsbescheid vom 08.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Einspruchsentscheidung und hebt ergänzend hervor, der Klägerin könne keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise auf ein mit der Klägerin geführtes Telefonat. Zudem sei die Beklagte nicht befugt, gesetzliche Fristen zu verlängern. Soweit der im September 2011 eingegangene Kindergeldantrag als Einspruch gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ausgelegt würde, wäre dieser erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erhoben worden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Verfahrensakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

I. Der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid vom 08.06.2011 in Form der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid vom 08.06.2011 ist bestandkräftig geworden und nicht mehr änderbar.

1. Innerhalb der Einspruchsfrist ist kein Einspruch gegen den Bescheid vom 08.06.2011 erhoben worden.

Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Dies gilt über § 31 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 155 Abs. 4 AO gleichermaßen für Kindergeldfestsetzungen.

Die Einspruchsfrist war am 14.07.2011 (Donnerstag) abgelaufen.

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Mit Ablauf des Tages der ordnungsgemäßen Bekanntgabe beginnt die Einspruchsfrist zu laufen (§ 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuch – BGB – in Verbindung mit § 108 Abs. 1 AO; Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO-Komm., § 108 AO Rz. 11 [Stand der Kommentierung: Juli 2008]) und endet mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt – also die Bekanntgabe des Bescheides – fällt (§ 188 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 108 Abs. 1 AO). Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 108 Abs. 3 AO).

Der streitgegenständliche Bescheid wurde mit einfachem Brief am 08.06.2011 zur Post aufgegeben und gilt regulär am 11.06.2011 (Samstag) als bekanntgegeben. Da das Ende der Drei-Tages-Frist im Sinne des § 122 Abs. 1 Nr. 1 AO jedoch auf einen Sonnabend fiel und der nächste Werktag Pfingstmontag war, erfolgte die Bekanntgabe erst am nächstfolgenden Werktag, dem 14.06.2011 (Dienstag). Die einmonatige Einspruchsfrist endete demnach am 14.07.2011 (Donnerstag).

Ein Einspruch ist bis dahin weder schriftlich noch zur Niederschrift eingelegt worden.

a) Bei der Einspruchseinlegung im November 2012 war die Einspruchsfrist bereits abgelaufen.

b) Auch soweit das Gericht die Vorlage des Kindergeldantrages und die Einreichung der weiteren Unterlagen, insbesondere der Schulbescheinigung vom 25.06.2010, am 29.09.2011 als Einspruch gegen den Bescheid vom 08.06.2011 wertet, wäre dieser verspätet erhoben worden, da der Kindergeldantrag und die weiteren Unterlagen nicht bis zum 14.07.2011 bei der Familienkasse eingegangen sind.

c) Eine telefonische Einspruchseinlegung – wie von der Klägerin vorgetragen – ist nicht ausreichend. Die Formvorschrift des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO, die lediglich eine schriftliche oder zur Niederschrift erfolgende Einspruchseinlegung vorsieht, wird durch eine telefonische Einspruchseinlegung nicht gewahrt. Darüber hinaus gibt es nach der Aktenlage keinen Hinweis auf ein Telefonat zwischen der Klägerin und der Familienkasse innerhalb der Einspruchsfrist.

d) Die Ablauf der Einspruchsfrist ist – entgegen der Auffassung der Klägerin – zudem durch die Beklagte nicht ausgesetzt oder auf unbestimmte Zeit gehemmt worden. Die Einspruchsfrist im Sinne des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, die nicht ausgesetzt oder verlängert werden kann. Dauer und Ablauf der Frist stehen nicht im Ermessen der Behörde.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist kommt im Streitfall nicht in Betracht.

Gem. § 110 Abs. 1 Satz 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, dieeinem gewissenhaften Einspruchsführer unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zumutbar gewesen wäre.

a) Die Unkenntnis über die Form des Einspruchs und die Frist zur Einspruchseinlegung begründen keinen Wiedereinsetzungsgrund, da ein Irrtum über die Voraussetzungen eines Rechtsbehelfs im allgemeinen nicht entschuldbar ist (Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO-Komm., § 110 AO Rz. 14 [Stand der Kommentierung: Juni 2012]).

Aufgrund des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung zur Form der Einspruchseinlegung stellt eine telefonische Einspruchseinlegung und somit der Irrtum über die geforderte Schriftform keinen Wiedereinsetzungsgrund dar.

b) Darüber hinaus begründet die Erkrankung der Klägerin keinen Wiedereinsetzungsgrund.

Eine Krankheit kann ein Wiedereinsetzungsgrund sein, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zugemutet werden kann, das Schriftstück – hier das Einspruchsschreiben – selbst oder durch einen Dritten einzureichen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Krankheit plötzlich und in einer Schwere auftritt, in der es dem Steuerpflichtigen bzw. Kindergeldberechtigten nicht mehr zugemutet werden kann, einen Dritten mit seiner Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Dabei müssen Art, Schwere und Dauer der Krankheit dargelegt und glaubhaft gemacht werden (FG München, Urteil vom 19.07.2006 9 K 4011/04, Juris; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO-Komm., § 110 AO Rz. 14 [Stand der Kommentierung: Juni 2012]).

Die von der Klägerin vorgebrachten Krankheitsgründe entschuldigen die Fristversäumnis im Streitfall nicht.

Aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 17.12.2013 geht hervor, dass die Klägerin bereits seit 2004 bzw. 2009 an eingeschränkten Gedächtnisleistungen leidet, die im Alltag zu Überforderungssituationen führen und die Bewältigung des Alltags erschweren. Da der Zustand nach PRIND bereits seit dem Jahr 2004 und der Zustand nach linkshirniger TIA seit 2009 besteht, ist die Erkrankung der Klägerin keine plötzlich und unerwartet eingetretene Krankheit, die für die nicht rechtzeitige Einspruchseinlegung ursächlich gewesen sein könnte. Die Klägerin litt im Zeitpunkt des Ablaufs der Einspruchsfrist bereits seit einigen Jahren an der Erkrankung und musste daher bereits seit Längerem mit den Symptomen umgehen.

Da die Klägerin damit rechnen musste, Phasen zu haben, in denen sie durch ihre Erkrankung in ihrem Alltagsleben eingeschränkt ist, hätte sie eine andere Person bevollmächtigen müssen, in diesen Phasen ihre Rechte wahrzunehmen. Anders als bei plötzlich und unerwartet auftretenden Krankheiten hätte die Klägerin die Möglichkeit zur Bestellung eines Bevollmächtigten gehabt.

Soweit das Gericht davon ausgeht, dass die Klägerin ihren Sohn als ihren Vertreter eingeschaltet hat, indem sie ihm aufgab, die erforderlichen Unterlagen bei der Beklagten einzureichen, muss sich die Klägerin sein Verschulden – hier in Form der verspäteten Abgabe der Unterlagen – zurechnen lassen.

Anhand der vorliegenden Unterlagen hat die Klägerin ferner nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie sich genau in der Zeit des Laufs der Einspruchsfrist in einer Phase befunden hat, in der sie in ihrem Alltagsleben so stark eingeschränkt war, dass ihr die Bewältigung ihrer Angelegenheiten nicht möglich war.

Im Übrigen ergibt sich aus der ärztlichen Bescheinigung nicht, dass die Klägerin ihren Alltag insgesamt nicht mehr eigenständig erledigen konnte. Der behandelnde Arzt geht selbst nur davon aus, dass die Bewältigung der Aufgaben für die Klägerin „erschwert“ war. Dass die Klägerin ihre Aufgaben überhaupt nicht mehr erledigen konnte, ist dem Attest nicht zu entnehmen.

Anderweitige Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit der Klägerin bestehen nach der Aktenlage ebenfalls nicht. Insbesondere hat die Klägerin den am 29.09.2011 bei der Familienkasse eingegangenen Kindergeldantrag selbst unterzeichnet.

3. Ferner scheidet eine Änderung des Bescheides vom 08.06.2011 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aus.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Verbindung mit § 155 Abs. 4 AO und § 31 EStG sind bestandskräftige Bescheide über Steuervergütungen aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuervergütung führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.

Durch die am 29.09.2011 vorgelegten Schulbescheinigungen ist der Beklagten zwar nachträglich bekannt geworden, dass sich der Sohn der Klägerin auch in der Zeit von September 2007 bis Juni 2010 in der Schulausbildung befunden und anschließend seinen Zivildienst abgeleistet hat. Die Klägerin trifft jedoch ein grobes Verschulden daran, dass diese Tatsachen erst nachträglich bekannt geworden sind.

Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden in diesem Sinne setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und nicht entschuldbar verletzt (FG Hamburg Urteil vom 11.01.2005 I 190/04, EFG 2005, 1161 m.w.N.).

In der Regel wird grobes Verschulden angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger die ihm ausdrücklich zu einem bestimmten Vorgang gestellten Fragen nicht beantwortet, oder wenn er einen Bescheid bestandskräftig werden lässt, obwohl sich die Notwendigkeit weiteren Vortrags innerhalb der Einspruchsfrist hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 03.07.2006 IV B 98/05, BFH/NV 2006, 2226; FG Hamburg Urteil vom 11.01.2005 I 190/04, EFG 2005, 1161).

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt, da sie mit Anhörungsschreiben vom 28.10.2010 und vom 10.05.2011 zur Vorlage von Schulbescheinigungen aufgefordert wurde und zugleich im streitgegenständlichen Bescheid der Hinweis enthalten ist, dass die Aufhebung und Rückforderung erfolgt, weil die Klägerin das Ende der Schulausbildung nicht nachgewiesen habe. Der Klägerin hätte sich aufgrund dieses Sachverhalts aufdrängen müssen, dass die Vorlage weiterer Unterlagen zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich war.

Die Erkrankung entschuldigt sie nicht.

Eine Krankheit entschuldigt die Fristversäumnis nur, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt oder so schwerwiegend ist, dass weder die Wahrnehmung der Frist noch die Bestellung eines Vertreters möglich ist (BFH-Beschluss vom 03.07.2006 IV B 98/05, BFH/NV 2006, 2226).

Die Erkrankung der Klägerin dauerte bei Ablauf der Einspruchsfrist bereits seit Längerem an, so dass die Bestellung eines Vertreters möglich gewesen wäre.

Soweit die Klägerin ihren Sohn als ihren Vertreter bestellt hat, ist der Klägerin das verspätete Handeln ihres Sohnes zuzurechnen. Soweit nicht von einer Vertreterbestellung auszugehen ist, liegt das grob fahrlässige Verhalten darin begründet, dass die Klägerin trotz der langen Kenntnis ihrer Erkrankung keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat.

4. An der mit Bescheid vom 08.06.2011 erfolgten Aufhebung der Kindergeldfestsetzung war die Beklagte zudem nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gehindert.

Indem die Klägerin darauf verweist, der Beklagten habe die Schulbescheinigung vom 28.08.2007 vorgelegen, die das voraussichtliche Ende der Schulausbildung auf Juli 2010 datiere, macht sie sinngemäß geltend, die Beklagte habe gegen Treu und Glauben verstoßen, als sie die Kindergeldsetzung aufgehoben habe, obwohl ihr nach Aktenlage das voraussichtliche Ende der Schulausbildung von D bekannt gewesen sei.

Vorliegend kann dahinstehen, ob im Rahmen des § 70 Abs. 2 EStG über die Anwendung des § 176 AO hinaus unter bestimmten Voraussetzungen Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes berücksichtigt werden können. Denn ein solcher Ausnahmefall kann nach Auffassung des Gerichts jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht im Sinne des § 68 Abs. 1 EStG nicht nachkommt.

Gemäß § 68 Abs. 1 EStG hat derjenige, der Kindergeld beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen.

Im Streitfall hat die Klägerin das tatsächliche Ende der Schulausbildung ihres Sohnes trotz zweimaliger Aufforderung durch die Beklagte zunächst nicht nachgewiesen. Aufgrund der Regelung des § 68 Abs. 1 EStG wäre die Klägerin jedoch verpflichtet gewesen, die durch den Schulabschluss eingetretene Änderung der Verhältnisse bei der Familienkasse anzuzeigen. Die Familienkasse war insoweit auch nicht gehindert, den Sachverhalt zu ermitteln und die Klägerin hierzu anzuhören.

Da die Klägerin insoweit nicht mitgewirkt hat, durfte die Beklagte die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vornehmen.

Weil der Schulbescheinigung vom 28.08.2007 auch nur eine Prognose über das voraussichtliche Ende der Schullaufbahn zu entnehmen ist, oblag es der Beklagten, den Sachverhalt zu ermitteln und zu überprüfen, ob die Prognose mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt.

Die Klägerin durfte demgegenüber nicht davon ausgehen, dass die Beklagte ihrerseits darauf vertraut, dass die im Jahr 2007 von der Schule erstellte Prognose in der Folgezeit tatsächlich eingetreten ist, D also tatsächlich bis Juli 2010 die Schule besucht hat.

II. Auch der Ablehnungsbescheid vom 24.10.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Soweit das Gericht die mit dem Schriftsatz vom 02.11.2012 erfolgte Eingabe der Klägerin als Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 24.10.2012 auslegt, ist dieser zwar fristgerecht erhoben worden. Er ist jedoch unbegründet.

Denn die Beklagte hat die Gewährung des Kindergeldes für die Zeit ab September 2007 zu Recht mit Bescheid vom 24.10.2012 abgelehnt, da der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 08.06.2011 – wie oben dargestellt – bestandskräftig geworden und nicht mehr änderbar ist.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Münster Urteil, 28. Apr. 2014 - 6 K 1015/13 Kg

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Finanzgericht Münster Urteil, 28. Apr. 2014 - 6 K 1015/13 Kg

Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Münster Urteil, 28. Apr. 2014 - 6 K 1015/13 Kg zitiert 21 §§.

BGB

FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,1.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,2.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Fa

(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregel

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhal

(1) 1Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. 2Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kinder

(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellu

1Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absa

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass1.das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht

Zivildienstgesetz - ZDG

(1) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde, in den

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer

(1) Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht. (2) Der Einspruch ist b

(1) 1Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteil

(1) Wer Zivildienst geleistet hat, erhält nach dessen Beendigung vom Bundesamt eine Dienstzeitbescheinigung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis. (2) Das Dienstzeugnis hat Angaben über Art und Dauer des Dienstes sowie üb

Referenzen

Einkommensteuergesetz - EStG | § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

(1)¹Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt.²Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.³Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 bleibt von dieser Auszahlungsbeschränkung unberührt.

(2)¹Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern.²Ist die Änderung einer Kindergeldfestsetzung nur wegen einer Anhebung der in § 66 Absatz 1 genannten Kindergeldbeträge erforderlich, kann von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides abgesehen werden.

(3)¹Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Aufhebung oder Änderung der Festsetzung mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung folgenden Monat beseitigt werden.²Bei der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Bundesgerichts beginnen.

(4) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Zivildienstgesetz - ErsDiG | § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

(1) Wer Zivildienst geleistet hat, erhält nach dessen Beendigung vom Bundesamt eine Dienstzeitbescheinigung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis.

(2) Das Dienstzeugnis hat Angaben über Art und Dauer des Dienstes sowie über Führung, Tätigkeit, Leistung und erworbene Kompetenzen des Dienstleistenden zu enthalten, sofern er mindestens drei Monate tatsächlich Dienst verrichtet hat.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 ist ihm eine angemessene Zeit vor Beendigung des Zivildienstes ein vorläufiges Dienstzeugnis zu erteilen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 355 Einspruchsfrist

(2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 ist unbefristet.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 31 Familienleistungsausgleich

¹Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt.²Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie.³Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt.⁴Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt.⁵Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach Satz 4 bleibt der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate unberücksichtigt, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.⁶Satz 4 gilt entsprechend für mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nach § 65.⁷Besteht nach ausländischem Recht Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser insoweit nicht berücksichtigt, als er das inländische Kindergeld übersteigt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 155 Steuerfestsetzung

(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde.

(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. Mit zusammengefassten Steuerbescheiden können Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der Steuerpflichtigen verbunden werden. Das gilt auch dann, wenn festgesetzte Steuern, steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche nach dem zwischen den Steuerpflichtigen bestehenden Rechtsverhältnis nicht von allen Beteiligten zu tragen sind.

(4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, widerrufen, aufheben oder ändern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Das gilt auch

1.: für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme, den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen verbundenen Verwaltungsakten sowie,
2.: wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach § 120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen oder der obersten Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.

Ein Anlass zur Bearbeitung durch Amtsträger liegt insbesondere vor, soweit der Steuerpflichtige in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung Angaben im Sinne des § 150 Absatz 7 gemacht hat. Bei vollständig automationsgestütztem Erlass eines Verwaltungsakts gilt die Willensbildung über seinen Erlass und über seine Bekanntgabe im Zeitpunkt des Abschlusses der maschinellen Verarbeitung als abgeschlossen.

(5) Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.: bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.: bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Erfolgt die öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung auf der Internetseite oder in einem elektronischen Portal der Finanzbehörden, können die Anordnung und die Dokumentation nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes elektronisch erfolgen.

(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.: Ehegatten oder Lebenspartner oder
2.: Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,

so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 108 Fristen und Termine

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn der betroffenen Person etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 108 Fristen und Termine

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn der betroffenen Person etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.: bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.: bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.: Ehegatten oder Lebenspartner oder
2.: Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 357 Einlegung des Einspruchs

(2) Der Einspruch ist bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. Ein Einspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, kann auch bei der zur Erteilung des Steuerbescheids zuständigen Behörde angebracht werden. Ein Einspruch, der sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen hat, kann auch bei der zuständigen Finanzbehörde angebracht werden. Die schriftliche oder elektronische Anbringung bei einer anderen Behörde ist unschädlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der Behörden übermittelt wird, bei der er nach den Sätzen 1 bis 3 angebracht werden kann.

(3) Bei der Einlegung soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Es soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 355 Einspruchsfrist

(2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 ist unbefristet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 155 Steuerfestsetzung

(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde.

1.: für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme, den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen verbundenen Verwaltungsakten sowie,
2.: wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach § 120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen oder der obersten Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.

(5) Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 31 Familienleistungsausgleich

Einkommensteuergesetz - EStG | § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

(4) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.: das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.: ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
3.: sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.

Ist die bisherige Rechtsprechung bereits in einer Steuererklärung oder einer Steueranmeldung berücksichtigt worden, ohne dass das für die Finanzbehörde erkennbar war, so gilt Nummer 3 nur, wenn anzunehmen ist, dass die Finanzbehörde bei Kenntnis der Umstände die bisherige Rechtsprechung angewandt hätte.

(2) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis

(1)¹Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen.²Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken; § 101 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung.

(2) (weggefallen)

(3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld.

(4)¹Die Familienkassen dürfen den Stellen, die die Bezüge im öffentlichen Dienst anweisen, den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen oder Auskunft über diesen Sachverhalt erteilen.²Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen.

(5)¹Zur Erfüllung der in § 31a Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Mitteilungspflichten dürfen die Familienkassen den Leistungsträgern, die für Leistungen der Arbeitsförderung nach § 19 Absatz 2, für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 19a Absatz 2, für Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe und Elterngeld nach § 25 Absatz 3 oder für Leistungen der Sozialhilfe nach § 28 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch zuständig sind, und den nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stellen den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen.²Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen.

(6)¹Zur Prüfung und Bemessung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/492 (ABI. L 76 vom 22.3.2017, S. 13) geändert worden ist, genannten Familienleistungen dürfen die Familienkassen den zuständigen öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen.²Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen.

(7)¹Die Datenstelle der Rentenversicherung darf den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld nach § 62 Absatz 1a und 2 erforderlichen Daten übermitteln; § 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.²Die Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch dürfen den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld nach § 62 erforderlichen Daten übermitteln.³Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für das Abrufverfahren und Regelungen zu den Kosten des Verfahrens nach Satz 2 festzulegen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.