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Finanzgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - 2 K 1691/12

published on 23/06/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

I. Streitig ist, ob die Klägerin Umsatzsteuer wegen eines unberechtigten Steuerausweises schuldet.

Die Klägerin meldete am 22. März 2004 eine gewerbliche Tätigkeit aus dem Vertrieb von Waren aller Art an. In der für das Jahr 2004 abgegebenen Umsatzsteuererklärung erklärte sie steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 6.965,- € und verzichtet auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Für 2005 erklärte sie steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 7.097,- € und für 2006 in Höhe von 18.624,- €. Die der Klägerin gestattete Istversteuerung (vgl. Antrag vom 21. Juni 2004, USt-Akte 2004) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 widerrufen. Mit Wirkung vom 26. März 2009 stellte die Klägerin ihre selbständige Tätigkeit wieder ein.

Die Klägerin erwarb am 7. September 2005 ein und am 8. Juli 2006 vier sog. IPL-Geräte mit Zubehör von einer chinesischen Firma. Die Geräte wurden nach Deutschland eingeführt und die Einfuhrabgaben entrichtet. Der Preis für das zuerst eingeführte Gerät betrug 3.348,71 €, der für die anderen vier Geräte insgesamt 13.358,71 €. Die hierfür entrichtete Einfuhrumsatzsteuer wurde von der Klägerin in den Jahren 2005 und 2006 als abziehbare Vorsteuer geltend gemacht.

Das zuerst eingeführte Gerät mit Zubehör veräußerte die Klägerin lt. Rechnung Nr. 2006001 am 30. Januar 2006 zum Preis von 40.130,00 € zzgl. 6.420,80 € Umsatzsteuer an die D-GmbH. Ein weiteres IPL-Gerät wurde am 1. Juli 2006 an eine dritte Person (K) zum Preis von 6.058,99 € brutto verkauft. Am 16. Oktober 2006 veräußerte sie ein IPL-Gerät mit Zubehör zum Preis von 45.465,00 € zzgl. 7.274,40 € an die D-GmbH (vgl. Rechnung Nr. 2006004 vom 16. Oktober 2006).

Die D-GmbH wurde am 8. November 2005 von den beiden Gesellschaftern CP und RP, dem Ehemann der Klägerin, gegründet. Geschäftsführerin war bis zum 20. Dezember 2007 Frau S. Der aus dem Erwerb des ersten Gerätes resultierende Vorsteuerüberhang wurde an die D-GmbH ausgezahlt. Am 21. Juli 2008 wurde Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D-GmbH gestellt.

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung (vgl. Bericht vom 21. Januar 2009) wurden bei der Klägerin neben dem Zahlungseingang von 6.058,99 € Anzahlungen in Höhe von insgesamt 15.100,- € für die an die D-GmbH gelieferten Geräte festgestellt, die als vereinnahmte Entgelte der Umsatzsteuer unterworfen und erklärt wurden. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass die Geräte zu einem überhöhten Wert an die D-GmbH veräußert worden seien und die von der Klägerin hierfür ausgestellten Rechnungen lediglich der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in überhöhtem Umfang dienen sollten. Da insoweit Gefälligkeitsrechnungen vorlägen, schulde die Klägerin die über die vereinnahmten Beträge hinaus in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG).

Der Beklagte (das Finanzamt) setzte unter Übernahme der Prüfungsfeststellungen die Umsatzsteuer für 2006 mit Änderungsbescheid vom 20. Februar 2009 um 11.664,62 € herauf auf 11.713,41 € fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit Urteil des Amtsgerichts L vom 29. August 2011 wurde CP u.a. wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt. In den Gründen dieses Urteils wurde u.a. festgestellt, dass bei der D-GmbH mit Anschaffung der beiden Geräte im Januar und Oktober 2006 Überschuldung eingetreten sei. Das gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung eingeleitete Strafverfahren wurde gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

Mit der Klage wird im Wesentlichen vorgebracht, dass Grund für die Einstellung des Strafverfahrens gewesen sei, dass der Klägerin nicht der Vorwurf gemacht werden könne, überhöhte Rechnungen ausgestellt zu haben. Deshalb könne ihr auch nicht der Vorwurf gemacht werden, überhöhte Umsatzsteuer in Rechnung gestellt zu haben. Außerdem seien die in den Rechnungen aufgeführten Lieferungen tatsächlich ausgeführt worden.

Die Klägerin beantragt,

den Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 aufzuheben.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Es ist der Auffassung, dass die Klägerin das Gewerbe lediglich für ihre Hintermänner angemeldet, selbst aber nichts über die Geschäfte gewusst habe. Die Ausstellung der Rechnungen sei ihr jedoch in entsprechender Anwendung des BFH-Urteils V R 44/09 zuzurechnen. Der überhöhte Steuerausweis stelle deshalb einen unberechtigten Steuerausweis durch die Klägerin nach § 14c Abs. 2 UStG dar.

Im Übrigen gehe die Finanzverwaltung davon aus, dass im Falle einer zu hohen Bemessungsgrundlage für den zu versteuernden Umsatz auch ein unrichtiger Steuerausweis vorliege.

Gegen den Gerichtsbescheid vom 2. März 2015, dem Finanzamt zugestellt am 9. März 2015, hat das Finanzamt mit Fax vom 8. April 2015 Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Finanzamts und die im Verfahren eingereichten Schriftsätze sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

II. Die Klage ist begründet.

Das Finanzamt hat die Umsatzsteuerschuld der Klägerin für 2006 zu Unrecht um 11.664,62 € heraufgesetzt.

1. Die Klägerin schuldet diesen Betrag nicht wegen eines unberechtigten Steuerausweises.

a) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt (§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG).

Zweck der Regelungen in § 14c Abs. 2 UStG ist es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern. Dementsprechend ist die Vorschrift als Gefährdungstatbestand ausgestaltet. Derjenige, der mit einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) das Umsatzsteueraufkommen gefährdet oder schädigt, muss hierfür einstehen. Auf ein vorwerfbares Verhalten kommt es nicht an. Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, dass der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) deren missbräuchliche Verwendung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahin gehende Absicht erforderlich. § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG setzt lediglich voraus, dass Rechnungen über Leistungen begeben werden, die - aus welchen Gründen auch immer - tatsächlich nicht ausgeführt wurden (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 2011 V R 44/09, BStBl II 2011, 954, m.w.N.).

b) Im Streitfall sind die Tatbestandsvoraussetzungen eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG nicht gegeben.

Die Klägerin ist zum gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer in den streitgegenständlichen Rechnungen berechtigt gewesen.

Sie ist nach den Feststellungen des Finanzamts mit ihrem Gewerbe „Handel mit Waren aller Art“ als Unternehmerin tätig gewesen und hat auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Ebenso ist sie mit dem Ein- und Verkauf der streitgegenständlichen Geräte als Unternehmerin tätig gewesen und hat die Geräte auch tatsächlich an die D-GmbH geliefert (vgl. Aktenvermerk über die Umsatzsteuer-Nachschau vom 19. Juni 2006 und Prüfungsbericht vom 21. Januar 2009).

Selbst wenn die Klägerin das Gewerbe lediglich für ihre Hintermänner (CP und RP) angemeldet und selbst nichts von den streitgegenständlichen Lieferungen gewusst hat (vgl. das vom Finanzamt in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Protokoll über die Sitzung des Amtsgerichts L vom 29. August 2011), folgt daraus nicht, dass sie bzgl. der streitgegenständlichen Geräte nicht als leistende Unternehmerin anzusehen ist. Sie ist dann jedenfalls als „Strohfrau“ für ihren Mann RP und ihren Schwager CP aufgetreten (vgl. Aktenvermerk des Finanzamts vom 11. September 2012, Bl. 69 der Rechtsbehelfsakte).

Auch ein sog. "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin bei den streitgegenständlichen Lieferungen im eigenen Namen aber für Rechnung ihres Ehemannes RP aufgetreten ist, weil dieser wegen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens nicht selbst als berechtigter bzw. verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten wollte, ist zivilrechtlich grundsätzlich nur die Klägerin als "Strohmann" aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet gewesen.

Also selbst wenn die Lieferungen der streitgegenständlichen Geräte an die D-GmbH (berechtigterweise) tatsächlich vom Ehemann als sog. Hintermann im Namen der Klägerin als sog. Strohmann ausgeführt worden sind, sind die Lieferungen dem sog. Strohmann, hier also der Klägerin, zuzurechnen. Schuldner der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch ist grundsätzlich derjenige, der als leistender Unternehmer nach außen aufgetreten ist, d.h. derjenige, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Leistungsempfänger berechtigt und verpflichtet ist; ohne Bedeutung ist insoweit, inwiefern ihm der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts verbleibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2001 V B 198/00, BFH/NV 2002, 78, unter 3. b; vom 25. Juni 1999 V B 107/98, BFH/NV 1999, 1649; und vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BStBl II 2004, 622).

Das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft wäre nur dann - zivilrechtlich und umsatz-steuerrechtlich (vgl. § 41 Abs. 2 AO) - unbeachtlich gewesen, wenn es nur zum Schein abgeschlossen worden wäre, d.h. wenn die Vertragsparteien - der Strohmann (die Klägerin) und der Dritte (D-GmbH) - einverständlich oder stillschweigend davon ausgegangen sind, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Dritten und dem Hintermann (Ehemann) eintreten sollen (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BStBl II 2004, 622).

Dies ist vorliegend aber nicht der Fall gewesen, weil die Beteiligten gerade wollten, dass die Klägerin und nicht ihr Ehemann aus den streitgegenständlichen Geschäften verpflichtet wird und die Lieferungen versteuern sollte (vgl. BFH-Beschluss vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611). Das Gewerbe ist im Namen der Klägerin angemeldet worden und sie hat sowohl den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung als auch die Umsatzsteuererklärungen 2004 bis 2006, die die steuerpflichtigen Umsätze enthalten, unterzeichnet.

Darüber hinaus kann nicht, wie vom Vertreter des Finanzamts in der mündlichen Verhandlung dargelegt, davon ausgegangen werden, dass die Klägerin nichts von den streitgegenständlichen Lieferungen gewusst hat. Aus dem Aktenvermerk über die Umsatzsteuer-Nachschau vom 19. Juni 2006 ist ersichtlich, dass bei dieser neben CP und RP auch die Klägerin als Auskunftsperson anwesend gewesen ist. In deren Anwesenheit wurde mitgeteilt, dass die streitgegenständlichen Geräte von der Klägerin aus China eingeführt worden sind. Ebenso wurde über den Verkauf dieser Geräte an die D-GmbH gesprochen. Der Klägerin ist deshalb jedenfalls vor Verkauf des zweiten Geräts am 16. Oktober 2006 bekannt gewesen, dass die eingeführten Geräte in ihrem Namen an die D-GmbH verkauft werden sollten.

Da die Klägerin somit hinsichtlich der streitgegenständlichen Geräte leistende Unternehmerin gewesen ist und die Geräte tatsächlich an die D-GmbH geliefert worden sind, liegt kein unberechtigter Steuerausweis im Sinn von § 14c Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG vor.

Das Finanzamt kann sich nicht auf das BFH-Urteil vom 7. April 2011 V R 44/09 berufen, weil in dem dort entschiedenen Fall die in den ausgestellten Rechnungen bezeichneten Leistungen tatsächlich nicht ausgeführt worden sind, während vorliegend die streitgegenständlichen Geräte tatsächlich an die D-GmbH geliefert worden sind.

2. Ebenso wenig liegt ein unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG vor.

Die Klägerin hat in den streitgegenständlichen Rechnungen keinen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als sie nach dem Gesetz schuldet. Der nach dem Gesetz geschuldete Steuerbetrag ergibt sich aus der Anwendung des richtigen Steuersatzes auf die jeweilige Bemessungsgrundlage.

Bemessungsgrundlage ist vorliegend jeweils das zwischen der Klägerin und der D-GmbH vereinbarte Entgelt gewesen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies gilt auch dann, wenn die Umsätze – wie vorliegend – nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) versteuert worden sind.

Dieses Entgelt ist selbst dann die maßgebliche Bemessungsgrundlage, wenn es dem objektiven Wert der bewirkten Leistung nicht entspricht (vgl. Abschn. 10.1 Abs. 2 UStAE). Es liegt deshalb keine zu hohe Bemessungsgrundlage für den zu versteuernden Umsatz im Sinne der Verfügung der OFD Magdeburg vom 5. Dezember 2011 vor. Folglich kommt es nicht darauf an, wie hoch der tatsächliche Markt- bzw. Einkaufswert der streitgegenständlichen Geräte zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gewesen ist. Eine Höchstbemessungsgrundlage ist im Umsatzsteuergesetz nicht vorgesehen. Der von der Klägerin auf das Entgelt ausgewiesene Steuerbetrag von 16 % ist deshalb der gesetzlich geschuldete Betrag gewesen.

3. Schließlich kommt auch keine analoge Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG zu Lasten der Klägerin im Wege der Rechtsfortbildung in Betracht.

Der Fall der Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage in einer Rechnung ist nicht vom gesetzlichen Tatbestand des § 14c UStG erfasst. Wenn der Rechnungsaussteller bezüglich der abgerechneten Leistung Unternehmer ist und die Leistung tatsächlich ausgeführt wird, liegt kein unberechtigter Steuerausweis vor. Die Forderung des Finanzamts, § 14c Abs. 2 UStG auch auf vorliegenden Sachverhalt anzuwenden, würde der Schaffung eines neuen Steuertatbestandes gleichkommen. Im Wege der Rechtsfortbildung dürfen aber über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinaus keine Steuertatbestände ausgeweitet und keine neuen Steuertatbestände geschaffen werden. Insoweit ist eine Rechtsfortbildung, insbesondere eine Analogie zu Lasten der Steuerpflichtigen unzulässig (vgl. Drüen in Tipke/Kruse § 4 AO Tz. 360 f. m.w.N.).

Im Übrigen ist auch keine Regelungslücke ersichtlich.

Bei einer Gesamtbetrachtung wirkt sich der hohe Verkaufspreis der Klägerin nur deshalb zum Nachteil des Fiskus aus, weil der Klägerin die Istversteuerung bewilligt worden ist und der Leistungsempfänger (D-GmbH) den Vorsteuerabzug aus dem höheren ausgewiesenen Entgelt geltend gemacht und der Vorsteuerabzug wegen Insolvenz nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Diese Gefährdung des Steueraufkommens wird nicht von Sinn und Zweck des Gefährdungstatbestands des § 14c UStG (siehe oben II. 1. a) erfasst. Sie ist vielmehr immer gegeben, wenn dem leistenden Unternehmer die Istversteuerung bewilligt worden ist und nach Geltendmachung des Vorsteuerabzugs durch den Leistungsempfänger das vereinbarte Entgelt uneinbringlich wird.

Hätte das Finanzamt der Klägerin nicht die Istversteuerung bewilligt, hätte der von der D-GmbH in Anspruch genommene Vorsteuerabzug für den Fiskus keine Auswirkungen gehabt, weil dem eine entsprechende Steuerschuld der Klägerin gegenübergestanden wäre.

Soweit das Finanzamt davon ausgegangen ist, dass im Fremdvergleich (vgl. Gutachten zum Marktwert der Geräte und Verkauf an K) der an die D-GmbH berechnete Verkaufspreis einen eklatant überhöhten Wert dargestellt hat, den die D-GmbH von vornherein nicht zu bezahlen beabsichtigt hat, hätte dies das Finanzamt allenfalls im Rahmen einer eventuellen Inanspruchnahme der Klägerin als Haftende nach § 71 AO berücksichtigen können.

4. Das Finanzamt kann sich auch nicht auf § 42 AO berufen.

Selbst wenn ein Gestaltungsmissbrauch im Sinn von § 42 Abs. 2 AO vorläge, hätte dies im Streitfall nur zur Folge, dass der Steueranspruch so entstanden wäre, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entstanden wäre (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 3 AO).

Im Streitfall wäre dann den streitgegenständlichen Lieferungen eine Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen, wie sie beim Verkauf des vergleichbaren Geräts an eine dritte Person (hier K), das sind 5.223,27 € (= 6.058,99 € brutto), angewendet worden ist.

Da die Klägerin aus den für die zwei verkauften Geräte erhaltenen Anzahlungen in Höhe von insgesamt 15.100 € brutto aber bereits einen Betrag von 13.017,24 € in ihrer Umsatzsteuererklärung 2006 der Besteuerung zugrunde gelegt hat, hätte die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs jedenfalls keine Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei der Klägerin, sondern allenfalls eine Kürzung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei der D-GmbH zur Folge.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

6. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

7. Das Gericht sieht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die Streitsache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BFH erforderlich erscheint (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO).

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

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published on 07/04/2011 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt A die gewerbliche Tätigkeit "BC/Verlag" (Verlag) an.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 1 Abs. 1a und in den Fällen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

(2) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt. Der nach den Sätzen 1 und 2 geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des Satzes 4 eingetreten sind.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt. Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung teil, so gelten für die in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erklärenden Umsätze abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

(1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.

(2) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgebend.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

(1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen, jedoch abzüglich der für diese Leistung gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb sind Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bei Lieferungen und dem innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 sind die Kosten für die Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe b und die vom Auslagerer geschuldeten oder entrichteten Verbrauchsteuern in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), gehören nicht zum Entgelt. Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins (§ 3 Absatz 15) keine Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung nach Satz 2 vor, so wird das Entgelt nach dem Gutscheinwert selbst oder nach dem in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert bemessen, abzüglich der Umsatzsteuer, die danach auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen entfällt.

(2) Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheins verbunden sind, so gilt als vereinbartes Entgelt der Preis des Pfandscheins zuzüglich der Pfandsumme. Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt.

(3) (weggefallen)

(4) Der Umsatz wird bemessen

1.: bei dem Verbringen eines Gegenstands im Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes;
2.: bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zu diesen Ausgaben gehören auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 Euro, sind sie gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem für das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a entspricht;
3.: bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben. Satz 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend für

1.: Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an ihre Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder diesen nahestehende Personen sowie Einzelunternehmer an ihnen nahestehende Personen ausführen,
2.: Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal oder dessen Angehörige auf Grund des Dienstverhältnisses ausführt,

wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 4 das Entgelt nach Absatz 1 übersteigt; der Umsatz ist jedoch höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen. Übersteigt das Entgelt nach Absatz 1 das marktübliche Entgelt, gilt Absatz 1.

(6) Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, tritt in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) an die Stelle des vereinbarten Entgelts ein Durchschnittsbeförderungsentgelt. Das Durchschnittsbeförderungsentgelt ist nach der Zahl der beförderten Personen und der Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland (Personenkilometer) zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Durchschnittsbeförderungsentgelt je Personenkilometer festsetzen. Das Durchschnittsbeförderungsentgelt muss zu einer Steuer führen, die nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich nach diesem Gesetz ohne Anwendung des Durchschnittsbeförderungsentgelts ergeben würde.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,

1.: dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600 000 Euro betragen hat, oder
2.: der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder
3.: soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausführt, oder
4.: der eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, soweit er nicht freiwillig Bücher führt und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse macht oder hierzu gesetzlich verpflichtet ist,

die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Erstreckt sich die Befreiung nach Satz 1 Nr. 2 nur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu beschränken. Wechselt der Unternehmer die Art der Steuerberechnung, so dürfen Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 4 Gesetz

Gesetz ist jede Rechtsnorm.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.