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2 Artikel zitieren § 4 AO 1977.

Verkehrsrecht: Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen

28.07.2010

Österreichische Geldbußen, wenn Kfz-Halter den Fahrer nicht benennt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 4 AO 1977

§ 4 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 4 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)


§ 1 Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Referenzen - Urteile | § 4 AO 1977

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94 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 AO 1977.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2014 - IX ZR 23/10

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 23/10 Verkündet am: 13. März 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sanierungserlass BGB

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 16. Juni 2016 - 4 K 1902/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 1902/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Klägerin Prozessbev.: Steuerberatung B. B-St

Finanzgericht München Urteil, 06. Apr. 2016 - 4 K 1868/15

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 4 K 1868/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Keine Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht In der Streitsach

Finanzgericht München Urteil, 03. Juni 2016 - 1 K 848/13

bei uns veröffentlicht am 03.06.2016

Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Vorhalt eines Büros in Brüssel in den Streitjahren 1991 bis 2004 entstanden sind, und ob Schuldzinsen, die als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünf

Finanzgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - 2 K 1691/12

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor 1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig volls

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2018 - 20 C 18.1140

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der zweiwöchigen Frist nach § 147 VwGO erhoben. Der Senat ist dadurch, d

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Apr. 2018 - 6 K 1390/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor 1. Der Ablehnungsbescheid vom 04.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Freistellungsbescheid zu erlassen, wonach die Gewinnausschüttung aufgrund Gesellschafterbeschlu

Landgericht München I Endurteil, 05. Jan. 2015 - 4 O 13802/13

bei uns veröffentlicht am 05.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird au

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Apr. 2014 - 1 K 554/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor 1. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012 abzuändern und aus Billigkeitsgründen die Einkommensteuer für 1998 auf xxx €, für 1999 auf xxx € und für 2000 auf xxx € festzusetzen. 2. Die Ko

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 39/10

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. August 2010  2 K 94/09 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 03. Juli 2018 - 3 K 236/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der umbaute Raum zwischen einem Flachdach und einer darunter eingezogenen, nicht begehbaren Sichtschutzdecke bei der Ermittlung des Einheitswertes eines Gebäudes vollständig oder nur zu einem Drit

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Juni 2018 - X R 26/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2017 4 K 1740/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - 3 K 3018/15

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor 1. Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2005 vom 29. September 2014 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 28. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnung der Entgelte für Dauerschulden um 8.198.5

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Okt. 2017 - X R 33/16

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 1. März 2016  6 K 2162/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 29. März 2017 - VI R 82/14

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2014 13 K 2635/12 aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. März 2017 - 4 K 3694/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 27. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2015 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers in Höhe vo

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert des Zulassun

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 25. Okt. 2016 - 19 K 4601/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

Finanzgericht Münster Urteil, 13. Okt. 2016 - 9 K 1087/14 K,G,F

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Streitig ist die steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien im Streitjahr 2011. 3Die K

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 11. Okt. 2016 - 10 L 2207/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.5

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2016 - V R 24/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 24. März 2015  14 K 1835/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Aug. 2016 - 19 E 818/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Senat bewilligt dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren und ordnet ihm Rechtsanwältin R.     in I.     bei. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außerge

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juli 2016 - 3 V 401/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

TenorDer Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten sich über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gem. § 237 der Abgabenordnung (AO). Die Antragstellerin ist als ei

Finanzgericht Münster Urteil, 16. Juni 2016 - 5 K 998/14 U

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden Fassung europa

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Mai 2016 - II R 26/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014  5 K 235/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21. Dezember 2010 sowie der Feststellungsbesche

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Feb. 2016 - 18 K 5820/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Urteils vollstreck

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Dez. 2015 - V R 45/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts des Saarlandes vom 4. August 2014  1 K 1481/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 10. Nov. 2015 - 10 K 410/14

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2009 und 2011 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 werden mit der Maßgabe geändert, dass eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschr

Finanzgericht Münster Urteil, 04. Nov. 2015 - 9 K 3478/13 F

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des Gewerbesteuer

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 14. Okt. 2015 - 12 B 968/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das seine Kosten selbst trägt. 1G r ü n d e : 2Die zu

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Okt. 2015 - II B 23/15

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015  7 K 1217/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 07. Sept. 2015 - 10 L 1185/15

bei uns veröffentlicht am 07.09.2015

Tenor Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z.     U.     (Hagen) Prozesskostenhilfe bewilligt. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (10 K 2019/15) gegen den Bescheid des Schulamtes für die Stadt I.     vom 8

Finanzgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2015 - 13 K 3354/10

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob d

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. Jan. 2015 - 14 A 2687/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des voll

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Jan. 2015 - VIII R 13/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012  9 K 1637/10 aufgehoben.

Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 26. Jan. 2015 - 10 L 1403/14

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Tenor Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q.     H.       (T.     ) Prozesskostenhilfe bewilligt. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (10 K 3593/14) gegen den Bescheid des Schulamtes für den  Kreis T1.

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 18. Dez. 2014 - 10 L 2316/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor 1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.     Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Der sinngemäß gestellte An

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 02. Sept. 2014 - 19 K 4852/13

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger durch Reduzierung des Klageantrages konkludent die Klage zurückgenommen hat. Die Beklagte wird unter teilweiser entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 22. Mai 2013 verpflichtet, dem Klä

Finanzgericht Münster Urteil, 27. Aug. 2014 - 13 K 4136/11 E

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist und ob si

Finanzgericht Köln Urteil, 13. Feb. 2014 - 6 K 2745/10

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Zahlung als Arbeitslohn steuerbar ist

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Feb. 2014 - VI R 61/12

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tatbestand I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Jahr 2005 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Sache befindet sich im

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Jan. 2014 - 1 K 385/11

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

Tenor Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom … in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln und ihn zusammen mit seiner Ehefrau z

Amtsgericht Remscheid Beschluss, 14. Jan. 2014 - 14 M 1243/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor Der Antrag der Gläubigerin vom 11.10.2013/11.06.2013 auf Erlass eines Haftbefehls gem. § 802 g ZPO wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 Gründe:

Finanzgericht Köln Urteil, 17. Okt. 2013 - 13 K 3949/09

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tenor In dem Verfahren zu 1. wird die Klage auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Klägers auf der Basis von § 52 Abs. 2 Satz 1 AO abgewiesen. Die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf der Basis der Öffnungsklausel gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 A

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Aug. 2013 - III R 3/13

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Tatbestand I. Die am 1. Februar 1985 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 in einer Berufsausbildung

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 44/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist im Jahr 2004 durch formwechselnde Umwandlung aus der X-AG hervorgegangen. Mit Wirkung zum 31. Deze

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2013 - III R 11/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO) für einen von ihr geführten Rechtsst

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. März 2013 - 3 K 2285/10

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privat

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Jan. 2013 - X R 32/08

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

Tatbestand A. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkommenst

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Sept. 2012 - 3 K 3939/11

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand1 Streitig ist, ob auf ein vom Kläger gehaltenes Fahrzeug für die Zeit ab 1. Juli 2010 die Kraftfahrzeugsteuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 2b des Kraftfahrzeugste