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Abgabenordnung - AO 1977 | § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

Abgabenordnung - AO 1977 | § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

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Abgabenordnung

Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträ

Abgabenordnung - AO 1977 | § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(1) Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Wird die Steuerhinterziehung dadurch begangen, dass ein anderer als der Steuerschuldner seine Verpflichtung, einbehaltene

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2019 - 1 StR 19/19

bei uns veröffentlicht am 09.05.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 19/19 vom 9. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhehlerei u.a. ECLI:DE:BGH:2019:090519B1STR19.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2012 - 1 StR 407/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 407/12 vom 25. September 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2012 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen d

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2019
Bundesgerichtshof
BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja AO § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 374 Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, si

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2010 - 1 StR 635/09

bei uns veröffentlicht am 02.02.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 635/09 vom 2. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Februar 2010, an der teilgenommen ha

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2007 - 5 StR 461/06

bei uns veröffentlicht am 14.03.2007
Bundesgerichtshof
5 StR 461/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 14. März 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. März 2007, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2007 - 5 StR 87/07

bei uns veröffentlicht am 10.05.2007
Bundesgerichtshof
5 StR 87/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Mai 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2007 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Ange

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2002 - 5 StR 600/01

bei uns veröffentlicht am 24.10.2002
Bundesgerichtshof
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrügen ) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetz

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2013 - 1 StR 52/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 52/13 vom 5. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013 besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 37/11 vom 28. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urtei

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Mai 2004 - 5 StR 548/03

bei uns veröffentlicht am 05.05.2004
Bundesgerichtshof
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja AO § 393 Abs. 2 Satz 1 Zu den Grenzen des Verwendungsverbots nach § 393 Abs. 2 Satz 1 AO. BGH, Urteil vom 5. Mai 2004 – 5 StR 548/03 LG Nürnberg-Fürth – BUNDESGERICHTSHOF IM NAME

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2015 - 1 StR 142/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR142/14 vom 27. Januar 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. A

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2000 - 5 StR 371/00

bei uns veröffentlicht am 28.11.2000
Bundesgerichtshof
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja AO 1977 §§ 370 ff; StGB § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Zur Bedeutung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB für den Verfall bei bestehenden Steuerforderungen. BGH, Beschl. v. 28. November 2000

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10

bei uns veröffentlicht am 13.07.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 239/10 vom 13. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Verfallsbeteiligte Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2010 beschlossen: Die Revision der Verfallsbetei

Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Okt. 2018 - M 10 S 18.4681

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.634,94 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 06. März 2019 - 4 K 268/17

bei uns veröffentlicht am 06.03.2019
Finanzgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger in seiner Eigenschaft als ehemaliger Insolvenzverwalter der A für zurückgef

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 16. Juni 2016 - 4 K 1902/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Finanzgericht Nürnberg
Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 1902/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Klägerin Prozessbev.: Steuerberatung B. B-Straße, B-Stadt

Finanzgericht München Urteil, 02. Dez. 2015 - 3 K 701/13

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015
Finanzgericht München
Gründe Finanzgericht München Az.: 3 K 701/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: 1. Umsatzsteuer-Vorauszahlungsansprüche bleiben als selbstständige Ansprüche auch dann bestehen, wenn der

Finanzgericht München Beschluss, 13. Aug. 2018 - 14 V 736/18

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018
Finanzgericht München
Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 21. November 2017 wird in Höhe von 1.816,25 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. D

Finanzgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - 2 K 1691/12

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Finanzgericht München
Tenor 1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägeri

Finanzgericht München Urteil, 25. Nov. 2014 - 2 K 40/12

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob der Kläger dem Grunde und der Höhe nach zu Recht für Umsatzsteuerschulden der X-GmbH in Haftung g

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 15. Mai 2014 - 4 K 1403/12

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014
Finanzgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterzie

Finanzgericht München Urteil, 20. Mai 2014 - 2 K 2289/11

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014
Finanzgericht München
Tenor 1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 18. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 wird die Haftungsschuld auf 6.233,28 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten

Finanzgericht München Urteil, 28. Jan. 2015 - 3 K 2267/12

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist der Erlass von Haftungsschulden in Höhe von insgesamt 5.000.000 €. Der Kläger ist n

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Sept. 2018 - 4 K 122/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf Zoll. 2 Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an der Auto
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Sept. 2018 - 4 K 121/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Tabaksteuer. 2 Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an der Autobahna
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - 1 StR 244/18

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 244/18 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. ECLI:DE:BGH:2018:040718B1STR244.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Ge
StrafrechtsonstigesKörperverletzungBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 08. Juni 2018 - 4 V 280/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand I. 1 Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer. 2 Polizeibeamte fanden am 18.11.2016 bei der Durchsuchung eines vom Eigentümer nicht genutzten Wohnhauses in ... A (OT B
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Landgericht Hamburg Beschluss, 16. Mai 2018 - 618 Qs 14/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
Landgericht Hamburg
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg vom 16.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 21.03.2018 (160 Gs 155/18) aufgehoben. Gegen den Beschuldigten... wird in Höhe von 159.000
Handels- und GesellschaftsrechtStrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 03. Mai 2018 - 4 V 271/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018
Finanzgericht Hamburg
Gründe 1 I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids für Tabaksteuer vom 10.01.2017 (XX-1) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2017 (XX-2) hat Erfolg. 2 Der Antrag gem. § 69 Abs. 3 FGO ist zulässig und b
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 24. Okt. 2017 - VII B 99/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 4 V 251/16 insoweit aufgehoben, als die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Tabaksteue
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Okt. 2017 - 4 K 9/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Einfuhrumsatzsteuern. 2 Der Kläger war seit dem 14.01.2013 - neben den gesondert in Haftung genommenen A und B - Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH. Hierbei handelt es s
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2017 - 1 StR 447/14

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 447/14 vom 10. Oktober 2017 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ AO § 370 Abs. 1; UStG § 3a Abs. 4 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2; EU-Gr
SteuerrechtStrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Sept. 2017 - 1 StR 677/16

bei uns veröffentlicht am 05.09.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 677/16 vom 5. September 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. Nebenbeteiligte: 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: Beihilfe zur bandenmäßigen Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung
StrafrechtsonstigesKörperverletzungBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 07. Juni 2017 - 4 V 251/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Abgabenbescheids über Einfuhrumsatzsteuer. 2 Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die gesondert verfol
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Mai 2017 - I R 54/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2015  16 K 932/12 H(K), die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Februar 2012 sowie der Ha
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 24. Mai 2017 - 2 A 373/15

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides für Gewerbesteuer und Nebenleistungen für die Jahre 2006 bis 2008. 2 Er war in den Jahren 2005 bis 2008 allein
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2017 - 1 StR 606/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 606/16 vom 25. April 2017 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:250417U1STR606.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25
StrafrechtsonstigesKörperverletzungBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 18. Nov. 2016 - 4 V 142/16

bei uns veröffentlicht am 18.11.2016
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Haftungsbescheids über Hinterziehungszinsen. 2 Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den gesond
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 19. Okt. 2016 - 3 K 93/13

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt … Euro. Tatbestand 1 Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 2 Die Beteiligten streiten um die
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerstrafrechtWirtschaftsrechtZollrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2016 - 1 StR 204/16

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 204/16 vom 23. August 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2016:230816B1STR204.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Finanzgericht Münster Urteil, 04. Aug. 2016 - 9 K 3999/13 K,G

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016
Finanzgericht Münster
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Streitig ist, ob Haftungsschulden der Klägerin aufgrund einer Inanspruchnahme gemäß § 73 der Abgabenordnung (AO) für
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 14. Juli 2016 - 4 V 111/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids. 2 Der Antragsteller ist Geschäftsführer der A, der mit Bescheid vom 13.09.2012 vom HZA B die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Pfeifentaba
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juli 2016 - II R 42/14

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Mai 2014  4 K 1403/12 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 118/16 vom 11. Mai 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Einziehungsbeteiligter: A. ECLI:DE:BGH:2016:110516B1STR118.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Jan. 2016 - IX R 20/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2014  2 K 1287/13 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerSteuerstrafrecht

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 08. Dez. 2015 - 3 V 194/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 I. 1. Die Antragstellerin, Frau A, ist mit ihrer Schwester, Frau S, (Mit-) Erbin der am ... verstorbenen Erblasserin B. Zu Lebzeiten reichte die Erblasserin jeweils im Folgejahr durch ihren steuerlichen Berater gefertigte Einkommensteu
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Nov. 2015 - VII B 68/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2015  1 V 1026/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
ImmissionsschutzNachbarrechtMietminderung wegen MängelnVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 07. Aug. 2015 - 4 V 80/15

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids für Einfuhrumsatzsteuerschulden der Steuerschuldnerin. 2 Der Antragsteller war im hier relevanten Zeitraum - neben den gesondert in Haftung genom
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Juli 2015 - 4 K 43/15

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland (Steuergebiet) unversteuerten Zigaretten. 2 Im Rahmen einer in anderer Sache am 28.05.20
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juli 2015 - II R 32/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 16. April 2014  2 K 85/13 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen.
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

(1) Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Wird die Steuerhinterziehung dadurch begangen, dass ein anderer als der Steuerschuldner seine Verpflichtung, einbehaltene Steuern an die...

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(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen. (2)...

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen. (2)...

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(1) Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Wird die Steuerhinterziehung dadurch begangen, dass ein anderer als der Steuerschuldner seine Verpflichtung, einbehaltene Steuern an die...