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Finanzgericht München Urteil, 09. Juni 2015 - 14 K 3247/12

published on 09/06/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I. E war Unternehmer und betrieb in den Streitjahren (2002 und 2003) einen Handel mit Elektrogeräten.

Die Umsatzsteuererklärungen führten zu Festsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Streitjahre stellte der Beklagte (das Finanzamt – FA –) fest, dass hinsichtlich einer Vielzahl von E als steuerfrei erklärter Ausfuhrlieferungen die Zollstempel auf den Ausfuhrbelegen für die jeweiligen Lieferungen (Abgangszollstellen Österreich und Italien) gefälscht waren. In diesem Zusammenhang hatte das FA zwei Gutachten des Zollkriminalamtes eingeholt. Danach sind bei einer Vielzahl von Stempeln nicht die korrekten sog. Kontrollzahlen verwendet worden und die Farbe der österreichischen Zollstempel weicht vom originalen „Austria-Grün“ ab. Das FA erließ entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide vom 23. November 2005 und 2. Februar 2006 für die Streitjahre. Diese Bescheide wurden bestandskräftig.

Die gefälschten Ausfuhrbelege lassen sich in folgende Gruppen einteilen.

Zum einen betreffen sie Verkäufe von Waren, für die E im eigenen Namen auf so genannten Einheitspapieren die Ausfuhr anmeldete. E war ein sog. zugelassener Ausführer, dem das Hauptzollamt (HZA) München bereits vorab die Ausfuhrpapiere überließ. Die Ware und das Einheitspapier übergab er jeweils an den Käufer, der sie beförderte. Sodann wartete er auf die Rücksendung des Exemplars Nr. 3 des Einheitspapiers. An die Exemplare Nr. 3 des Einheitspapiers ist jeweils die Originalrechnung angeheftet; sie enthält stets die gleiche Bezeichnung des Gegenstandes wie in dem Einheitspapier und außerdem die Quittung des E, dass er den Kaufpreis erhalten hat. In den Einheitspapieren und den Rechnungen werden folgende Bezeichnungen für die gelieferten Gegenstände verwendet: Mobiltelefone GSM, Videokameras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-Lautsprecher-Set, Digital-Fotokamera, Plasma-TV, Telefone drahtlos, CD-Spieler portabel, Autolautsprecher, DVD Spieler und LCD-Fernseher. Auf andere Unterlagen wird in den vorgelegten Belegen nicht verwiesen. Auf den Belegen befinden sich Fälschungen von österreichischen und italienischen Zollstempeln.

Darüber hinaus verkaufte E in seinem Ladenlokal Waren an ausländische Käufer. Nach den Angaben der Kläger, den Erben (Anmerkung des Dokumentars: des) verstorbenen E, überließ er ihnen die Waren zum Bruttopreis und zahlte ihnen nach Übergabe des Ausfuhrbelegs die Umsatzsteuer bar aus.

Für diese Lieferungen verwendete er überwiegend die Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke. Er füllte Teil A des Formulars aus. Dort gab er den Namen und die Adresse des Käufers, Menge und Bezeichnung der Ware sowie den Kaufpreis an. Auf dem Formular hat er jeweils angegeben, dass es sich um einen Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer handle; an das Formular ist jeweils die von E ausgestellte Rechnung angeheftet, welche keine Angaben zur Adresse des Kunden enthält und in der Nettobeträge ausgewiesen wurden.

Alle Bescheinigungen sind mit einer Fälschung eines österreichischen Zollstempels versehen. Nur teilweise ist das Feld 14 des Formulars ausgefüllt, wonach die Abgangsstelle versichern kann, dass die Angaben über den Namen und die Anschrift des Abnehmers mit den Eintragungen in dem vorgelegten Reisepass oder in einem sonstigen Grenzübertrittspapier des Ausführers übereinstimmen.

Für andere derartige Lieferungen hat E auf einem „Global Refund Cheque“ Name und Adresse des Käufer, Art und Menge der Ware sowie einen Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Angeheftet war jeweils die Rechnung des E, in der ein Nettobetrag ausgewiesen wurde und keine Angaben zum Käufer enthalten sind. Auch das Formular „Global Refund Cheque“ enthält ein ankreuzbares Feld, mit dem die Abgangsstelle bestätigen kann, dass die Angaben über Name und Anschrift des Abnehmers mit den Eintragungen in dem vorgelegten Reisepass oder sonstigen Grenzübertrittpapier des Ausführers übereinstimmen. Bei den meisten Belegen ist dieses Feld nicht angekreuzt. Auf allen Belegen befinden sich Fälschungen von österreichischen Zollstempeln.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. Juli 2008 V R 7/03 (BFHE 223, 372, BStBl II 2010, 1075) nahm E zum Anlass, einen Antrag auf Erlass zu stellen. Er machte geltend, dass er die Fälschungen der Zollstempel bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht habe erkennen können.

Mit Bescheid vom 9. Januar 2012 lehnte das FA den beantragten Erlass ab.

Hiergegen legte E Einspruch ein. Diesen wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es Folgendes aus: Im vorliegenden Fall habe der Prüfer dem E mit Schreiben vom 20. Januar 2011 zu Recht mitgeteilt, dass die Steuer auf Lieferungen mit Einheitspapieren, bei denen der Ausfuhrzollstempel die korrekte Kontrollzahl aufweise, nach Auffassung der Umsatzsteuerprüfstelle aus Billigkeitsgründen zu erlassen sei. Bei allen übrigen Liefervorgängen habe dem Erlassantrag wegen fehlender Voraussetzungen nicht gefolgt werden können, da E bei der Prüfung der Zollstempel nicht die notwendige Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns habe walten lassen. Zwar sei dem Kläger nicht zuzumuten, leichte Abweichungen bei der Stempelfarbe „Austria-Grün“ zu erkennen, jedoch diene die Kontrollzahl auf dem Stempel dem Exporteur unstreitig als Plausibilitätsprüfung. Es sei davon auszugehen, dass E, der seit Bestehen seines Unternehmens einen Großteil seines Umsatzes mit Exporten in Drittländer bestreite, die Verwendung von wechselnden Kontrollzahlen auf österreichischen Zollstempeln bekannt sei. Ebenfalls als bekannt sei vorausgesetzt, dass sich jeder Unternehmer auf Anfrage bei den Hauptzollämtern über zurückliegende und aktuell verwendete Kontrollzahlen jederzeit informieren könne. In welchem Umfang die Fälschungen mit bloßem Auge zu erkennen seien, habe nicht ermittelt werden können. Allein die Tatsache, dass ein und dieselbe Kontrollzahl über ein Jahr hinweg von demselben Zollbeamten genutzt worden sei und durchweg von anderen Zollbeamten auffallend wenig unterschiedliche Kontrollzahlen verwendet worden seien sowie dass ein und derselbe Zollbeamte an verschiedenen Zollstellen tätig gewesen sei, hätte Anlass zu Nachforschungen gegeben.

Der Auffassung des E, dass die Umsatzsteuer zu erlassen sei, da er die Fälschungen als solche nicht habe erkennen können, sei jedoch nicht zu folgen. Bei der sachlichen Billigkeitsprüfung müssten, vor allem in Hinblick auf das Prinzip der Gewaltenteilung, grundsätzlich solche Erwägungen unbeachtet bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringe. Aus dem gleichen Grund dürfe eine Billigkeitsmaßnahme unter gar keinen Umständen, selbst nicht unter verfassungsrechtlichen Grundsätzen, dazu führen, die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes zu unterlaufen. § 6 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre (UStG) unterscheide nicht danach, aus welchen Gründen die Ausfuhrlieferung nicht vorliege. Damit trage das Risiko der Fälschung der Ausfuhrbelege typischerweise der Unternehmer.

Am 25. Oktober 2012 erhob E Klage. Er habe zum Zeitpunkt der streitigen Ausfuhrlieferungen nicht die erforderlichen Kenntnisse gehabt, die Abweichungen bei den Kontrollenzahlen erkennen zu können. Bei der Einspruchsentscheidung hätten die verfahrensgegenständlichen Ausfuhrbelege der Rechtsbehelfstelle überhaupt nicht vorgelegen, obgleich E die Vorlage angeboten habe. Es bleibe unklar, aus welchen Gründen der Erlassantrag abgelehnt worden sei. Nach der Einspruchsentscheidung gehe offenbar die Rechtsbehelfsstelle selbst davon aus, dass der Erlassantrag des E in Höhe des von der Umsatzsteuerprüfstelle errechneten Volumens begründet sei. Die Gutachten hätten ergeben, dass es sich um äußerst professionell gefertigte Fälschungen handele, die ohne kriminaltechnische Begutachtung jedenfalls von E nicht als solche hätten erkannt werden können. Allein schon die Tatsache, dass die fraglichen Stempelabdrucke zunächst einer kriminaltechnischen Untersuchung zugeführt hätten werden müssen, um zu dem Befund zu gelangen, dass es sich um Fälschungen handle, indiziere, dass E sich keine Verletzung der Sorgfaltspflicht anlasten lassen müsse. Das Zollkriminalamt habe sich selbst durch ein Amtshilfeersuchen Referenzabdrucke der Originalstempel beschaffen müssen, um festzustellen, dass es sich um Fälschungen handele. Wenn die Kontrollzahlen tatsächlich so aussagekräftig seien, wie das FA meine, stelle sich die Frage, weshalb die Stempel dann überhaupt noch kriminaltechnisch hätten untersucht werden müssen. Die Sorgfaltspflichten des E beschränkten sich darauf, die Zollstempel in Augenschein zu nehmen und deren äußeres Erscheinungsbild auf irgendwie geartete Anhaltspunkte für Fälschungen zu untersuchen. Diesen Anforderungen sei E nachgekommen.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid vom 9. Januar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 aufzuheben und das Finanzamt zu verpflichten, die Umsatzsteuer für 2002 in Höhe von … € (hinsichtlich der österreichischen Zollstempel) zuzüglich … € (italienische Zollstempel) und für 2003 in Höhe von … € (österreichische Zollstempel) zuzüglich … € (italienische Zollstempel) zu erlassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es habe seine Ermittlungs- und Aufklärungspflichten ausreichend erfüllt. Im Rahmen der Einspruchsbearbeitung genüge es, anhand der Aktenlage den angefochtenen Verwaltungsakt auf Fehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Die Rechtsbehelfsstelle habe aufgrund der zollkriminaltechnischen Gutachten keine Notwendigkeit gesehen, die Unterlagen des E in Augenschein zu nehmen. Ein Unternehmer müsse sich in der Regel rechtzeitig mit den einschlägigen Zoll- und Abgabenvorschriften vertraut machen. Bei Kaufleuten werde die Kenntnis der in Betracht kommenden Vorschriften und die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, vorausgesetzt. Es hätte daher den Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns entsprochen, sich über bereits verwendete und aktuell benutzte Kontrollzahlen bei den Zollämtern zumindest stichprobenartig zu informieren, zumal E einen Großteil seines Umsatzes mit Exporten in Drittländer generiert habe.

E verstarb während des Klageverfahrens. Er wurde von den Klägern beerbt, die den Rechtsstreit aufnahmen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die bei Gericht eingereichten Schriftsätze, die vorgelegten Behördenakten, die Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 9. Juni 2015 Bezug genommen.

Gründe

II. Die Klage ist unbegründet. Das FA hat den Antrag auf Erlass der streitgegenständlichen Umsatzsteuer im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Nach § 163 der Abgabenordnung (AO) können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unter denselben Voraussetzungen können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen werden (§ 227 AO). Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Besteuerung, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist und deshalb den gesetzlichen Wertungen zuwiderläuft. Eine solche ist anzunehmen, wenn eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nicht vorliegt, dem Unternehmer aber Vertrauensschutz zu gewähren ist; denn dieser ist nach derzeitiger Rechtsprechung nicht im Festsetzungsverfahren analog § 6a Abs. 4 UStG zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 223, 372, BStBl II 2010, 1075). Der Lieferer muss auf die Rechtmäßigkeit des Umsatzes, den er tätigt, vertrauen können, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Befreiung von der Mehrwertsteuer zu verlieren, wenn er selbst bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande ist, zu erkennen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung in Wirklichkeit nicht gegeben waren, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren. In diesem Fall ist das nach §§ 163, 227 AO bestehende Ermessen der Finanzbehörde auf Null reduziert (BFH-Urteil in BFHE 223, 372, BStBl II 2010, 1075).

Die ausdrücklich geregelte Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen setzt voraus, dass der Unternehmer den Buch- und Belegnachweis vollständig geführt hat. Erforderlich hierfür ist die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben (BFH-Urteil vom 14. November 2012 XI R 17/12, BFHE 239, 516, BStBl II 2013, 407; vom 25. April 2013 V R 28/11, BFHE 242, 77; BStBl II 2013, 656). Dies gilt auch im Rahmen des Vertrauensschutzes nach § 6 UStG, weil es insoweit um die gleichen unionsrechtlichen Grundsätze geht.

1. Die beanstandeten Lieferungen sind nicht steuerfrei.

a) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a UStG) liegt grundsätzlich vor, wenn bei einer Lieferung der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Wird u.a. in den Fällen § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 3a UStG nur vor, wenn
1. der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG , hat und
2. der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird.

Der Unternehmer hat die Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 4 UStG nachzuweisen. Aufgrund der Ermächtigung des § 6 Abs. 4 Satz 2 UStG sind hierzu die §§ 8 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Streitjahre (UStDV) erlassen worden:

Bei Ausfuhrlieferungen muss der Unternehmer durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (§ 8 Abs. 1 UStDV).

In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert hat (Beförderungsfälle), soll der Unternehmer den Ausfuhrnachweis gem. § 9 Abs. 1 UStDV regelmäßig durch einen Beleg führen, der folgendes enthält:
1. den Namen und die Anschrift des Unternehmers;
2. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstandes;
3. den Ort und den Tag der Ausfuhr;
4. eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates.

In den Fällen des § 6 Abs. 3a UStG soll der Beleg nach § 9 UStDV gem. § 17 UStDV zusätzlich folgende Angaben enthalten:
	1.	den Namen und die Anschrift des Abnehmers;
	2.	eine Bestätigung der den Ausgang des Gegenstandes der Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, dass die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzübertrittpapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in das Drittlandsgebiet verbringt.

Bei Ausfuhrlieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zudem buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 13 Abs. 1 UStDV). Unter anderem soll der Unternehmer die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UStDV) sowie das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 UStDV) aufzeichnen.

Die Angabe der handelsüblichen Bezeichnung und der Menge des ausgeführten Gegenstandes (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 UStDV und § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStDV) dient der Identifizierung der gelieferten Gegenstände. Den gleichen Zweck verfolgt § 14 Abs. 2 Nr. 5 UStG in der Fassung ab 1. Januar 2004. Für diese Vorschrift und die Leistungsbeschreibung vor dem 1. Januar 2004 gelten folgende Grundsätze, die nach der Auffassung des Senats wegen der vergleichbaren Zielrichtung auch bei § 9 Abs. 1 Nr. 2 UStDV und § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStDV anzuwenden sind:

Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung ist dabei, dass das Abrechnungsdokument selbst auf die anderen Geschäftsunterlagen verweist und die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet (BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13, BStBl II 2014, 867, m.w.N.). Auch angesichts der für Angaben in einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden, reichen allgemeine Bezeichnungen nicht aus. Denn sie schließen eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen in einer anderen Rechnung nicht aus (BFH-Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 32/10, BFH/NV 2012, 1836, m.w.N.).

b) Im Streitfall sind diese Voraussetzungen bereits deswegen nicht gegeben, weil die Stempel auf den beanstandeten Ausfuhrbelegen gefälscht sind und daher der Nachweis der Ausfuhr nicht geführt ist.

2. Für die Lieferungen, bei denen die Ausfuhrstempel auf den Einheitspapieren gefälscht sind, kann E keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen.

a) Er hat die Nachweise nicht formell vollständig geführt. Aus ihnen ergibt sich nicht eindeutig und leicht nachprüfbar, welche Gegenstände ausgeführt worden sind. Verwendet hat E sowohl in den Einheitspapieren als auch in den angehefteten Rechnungen die Bezeichnungen Mobiltelefone GSM, Videokameras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-Lautsprecher-Set, Digital-Fotokamera, Plasma-TV, Telefone drahtlos, CD-Spieler portabel, Autolautsprecher, DVD Spieler und LCD-Fernseher. Teilweise lassen sie bereits nicht erkennen, um welche Art von Gegenständen es sich handelt. So können z. B. Hifi-Komponenten Verstärker, CD-Spieler, Radios etc. sein. Abgesehen davon ist hier wesentlich, dass E eine Vielzahl von Umsätzen mit stets gleichartigen Waren und gleichen Gattungsbezeichnungen ausführte. Daher sind diese Angaben zu allgemein, um beurteilen zu können, welche konkreten Gegenstände er jeweils lieferte und ausgeführt werden sollten.

b) Hinzu kommt, dass E nicht gutgläubig war.

In allen Fällen trat er selbst als Ausführer auf. Er und nicht sein Kunde hat die Ausfuhr beim HZA München angemeldet und war nach Art. 161 Abs. 5 des Zollkodexes in der Fassung der Streitjahre (ZK) i.V.m. Art. 788 der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der Fassung der Streitjahre (ZK-DVO) der Ausführer. Er selbst war deswegen gem. Art. 162 ZK zur Ausfuhr verpflichtet und musste nach Art. 793 Abs. 1 ZK-DVO das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers der Ausgangszollstelle vorlegen und die zur Ausfuhr überlassenen Waren dieser Zollstelle gestellen oder unter den Voraussetzungen des Art. 794 ZK-DVO die Ausfuhr dort anmelden. Außerdem musste er gem. Art. 796 Abs. 1 ZK-DVO der Ausfuhrzollstelle unverzüglich mitteilen, dass eine zur Ausfuhr überlassene Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen hat. Aus diesen Verpflichtungen folgt, dass er selbst die Verantwortung und das Risiko für die Ausfuhr zu tragen hatte und sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, wenn er ihnen nicht nachkommt.

Der Steuerpflichtige muss sich im Rahmen des Steuerrechtsverhältnisses auch das Wissen und Verschulden eines zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eingeschalteten Erfüllungsgehilfen grundsätzlich zurechnen lassen (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325; vom 17. Juni 1992 X R 47/88, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174; vom 29. Juli 2003 VII R 3/01, BFHE 203, 222, BFH/NV 2003, 1521; BFH-Beschluss vom 17. Juli 2009 V B 2/09, BFH/NV 2010, 258). Das gilt auch im Zollrecht (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 2001 VII R 88/00, BFHE 196, 383, BStBl II 2003, 726).

Daher muss sich E das Wissen seiner Kunden zurechnen lassen, weil er sich ihrer zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Ausfuhr bediente; deswegen war E auch nicht gutgläubig.

E hat es hier seinen Kunden überlassen, seine Verpflichtungen im Rahmen des Ausfuhrverfahrens zu erfüllen, weil er ihnen die Ware im Inland zur Ausfuhr sowie die Einheitspapiere überließ. Diese handelten damit als seine Erfüllungsgehilfen. E muss sich daher deren Bösgläubigkeit zurechnen lassen. Es ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass andere Personen als die Kunden die Ausfuhrbelege gefälscht haben.

3. E kann auch keinen Vertrauensschutz für die beanstanden Lieferungen in Anspruch nehmen, für welche die Ausfuhrstempel auf Belegen im nichtkommerziellen Reiseverkehr gefälscht sind. Denn er hat die Nachweise nicht formell vollständig geführt.

Er hat nicht eindeutig und leicht nachvollziehbar das vereinbarte Entgelt nachgewiesen (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 4 UStDV). Denn auf den Rechnungen waren – entgegen der Auffassung der Kläger – Nettobeträge ausgewiesen, während E auf den verwendeten Formularen einen Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer angab. Demnach ergibt sich aus den Belegen nicht eindeutig, wie hoch das vereinbarte Entgelt war. E hat den erforderlichen Buchnachweis somit nicht vollständig erbracht.

Darüber hinaus fehlt bei den meisten Belegen im nichtkommerziellen Reiseverkehr die Bestätigung, dass der angegebene Name und die angegebene Anschrift mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzübertrittpapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in das Drittlandsgebiet verbringt (vgl. § 17 Nr. 2 UStDV). Die verwendeten Formulare (Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke sowie „Global Refund Cheque“) enthalten ein entsprechendes Feld, das angekreuzt werden kann. Überwiegend ist dies nicht geschehen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

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FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

UStG

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published on 16/01/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigte sich im Streitjahr 2004 als Immobilienmakler. Mit Rechnungen vom 28. und 30. Dezember 2004 stellte die

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 25/04/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt mit PKWs und verkaufte im Streitjahr 2004 zwei PKWs an eine in Luxemburg ansässige GmbH (GmbH). Sie

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 14/11/2012 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Kraftfahrzeughandel. Sie lieferte am 22. Januar 2003 einen Por

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 15/05/2012 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von … € für den Monat Dezember 2008 aus einer Abschlussrechnung, insbesondere, ob Art und Umfang der erbrac

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Zollrecht

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Annotations

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6 Ausfuhrlieferung

(1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung

1.

der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder

2.

der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder

3.

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Abnehmer

a): ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oder
b): ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist

1.: ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder
2.: eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat.

Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.: der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und
2.: das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient.

(3a) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.: der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat,
2.: der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und
3.: der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer 50 Euro übersteigt.

Nummer 3 tritt zum Ende des Jahres außer Kraft, in dem die Ausfuhr- und Abnehmernachweise in Deutschland erstmals elektronisch erteilt werden.

(4) Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. § 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

(3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6 Ausfuhrlieferung

(1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung

1.

der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder

2.

der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder

3.

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Abnehmer

a): ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oder
b): ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist

1.: ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder
2.: eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat.

Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.: der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und
2.: das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient.

1.: der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat,
2.: der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und
3.: der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer 50 Euro übersteigt.

Nummer 3 tritt zum Ende des Jahres außer Kraft, in dem die Ausfuhr- und Abnehmernachweise in Deutschland erstmals elektronisch erteilt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 1 Steuerbare Umsätze

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
2.: (weggefallen)
3.: (weggefallen)
4.: die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5.: der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 20.10.2013, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:

1.

die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände

a): nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
b): vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;

2.

die sonstigen Leistungen, die

a): nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder
b): vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;

3.

die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;

4.

die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung

a): in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder
b): einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;

5.

die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;

6.

(weggefallen)

7.

der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.

Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6 Ausfuhrlieferung

(1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung

1.

der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder

2.

der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder

3.

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Abnehmer

a): ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oder
b): ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist

1.: ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder
2.: eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat.

Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.: der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und
2.: das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient.

1.: der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat,
2.: der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und
3.: der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer 50 Euro übersteigt.

Nummer 3 tritt zum Ende des Jahres außer Kraft, in dem die Ausfuhr- und Abnehmernachweise in Deutschland erstmals elektronisch erteilt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

(1) Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 des Gesetzes) muss der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.

(2) Ist der Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so muss sich auch dies aus den Belegen nach Absatz 1 eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

(1) Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch folgenden Beleg zu führen:

1.

bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren nach Artikel 326 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union mit der durch die zuständige Ausfuhrzollstelle auf elektronischem Weg übermittelten Bestätigung, dass der Gegenstand ausgeführt wurde (Ausgangsvermerk);

2.

bei allen anderen Ausfuhranmeldungen durch einen Beleg in Papierform oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg, der folgende Angaben zu enthalten hat:

a): den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers,
b): die Menge des ausgeführten Gegenstands und die handelsübliche Bezeichnung,
c): den Ort und den Tag der Ausfuhr sowie
d): eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht.

Hat der Unternehmer statt des Ausgangsvermerks eine von der Ausfuhrzollstelle auf elektronischem Weg übermittelte alternative Bestätigung, dass der Gegenstand ausgeführt wurde (Alternativ-Ausgangsvermerk), gilt diese als Ausfuhrnachweis.

(2) Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen, muss

1.: der Beleg nach Absatz 1 auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer im Sinne des § 6 Absatz 6 Nummer 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung enthalten und
2.: der Unternehmer zusätzlich über eine Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittland verfügen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eigener Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird.

(3) An die Stelle der Ausfuhrbestätigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d tritt bei einer Ausfuhr im gemeinsamen Versandverfahren oder im Unionsversandverfahren oder bei einer Ausfuhr mit Carnets TIR, wenn diese Verfahren nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen, eine Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle. Diese Ausfuhrbestätigung wird nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt, sofern sich aus ihr die Ausfuhr ergibt.

(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558) in der jeweils geltenden Fassung.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6 Ausfuhrlieferung

(1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung

1.

der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder

2.

der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder

3.

der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Abnehmer

a): ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oder
b): ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist

1.: ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder
2.: eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat.

Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.: der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und
2.: das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient.

1.: der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat,
2.: der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und
3.: der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer 50 Euro übersteigt.

Nummer 3 tritt zum Ende des Jahres außer Kraft, in dem die Ausfuhr- und Abnehmernachweise in Deutschland erstmals elektronisch erteilt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

(1) Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch folgenden Beleg zu führen:

1.

2.

bei allen anderen Ausfuhranmeldungen durch einen Beleg in Papierform oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg, der folgende Angaben zu enthalten hat:

a): den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers,
b): die Menge des ausgeführten Gegenstands und die handelsübliche Bezeichnung,
c): den Ort und den Tag der Ausfuhr sowie
d): eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht.

(2) Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen, muss

1.: der Beleg nach Absatz 1 auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer im Sinne des § 6 Absatz 6 Nummer 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung enthalten und
2.: der Unternehmer zusätzlich über eine Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittland verfügen.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

In den Fällen des § 6 Absatz 3a des Gesetzes hat der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:

1.: den Namen und die Anschrift des Abnehmers sowie
2.: eine Bestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands der Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht, dass die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in das Drittlandsgebiet verbringt.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

(1) Bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§§ 6 und 7 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachzuweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.

(2) Der Unternehmer hat regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen:

1.: die Menge des Gegenstands der Lieferung oder die Art und den Umfang der Lohnveredelung sowie die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,
2.: den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers,
3.: den Tag der Lieferung oder der Lohnveredelung,
4.: das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,
5.: die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Ausfuhr (§ 6 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes),
6.: den Tag der Ausfuhr sowie
7.: in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und des § 10 Absatz 3 die Master Reference Number – MRN.

(3) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, in denen der Abnehmer kein ausländischer Abnehmer ist, hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.: die Beförderung oder Versendung durch ihn selbst sowie
2.: den Bestimmungsort.

(4) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.: die Beförderung oder Versendung,
2.: den Bestimmungsort sowie
3.: in den Fällen, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist, auch den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck.

(5) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist und er oder sein Beauftragter den Gegenstand der Lieferung im persönlichen Reisegepäck ausführt, hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 auch den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck aufzuzeichnen.

(6) In den Fällen des § 6 Absatz 3 des Gesetzes hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Folgendes aufzuzeichnen:

1.: den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers sowie
2.: den Verwendungszweck des Beförderungsmittels.

(7) In den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, in denen der Auftraggeber kein ausländischer Auftraggeber ist, ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

(1) Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch folgenden Beleg zu führen:

1.

2.

bei allen anderen Ausfuhranmeldungen durch einen Beleg in Papierform oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg, der folgende Angaben zu enthalten hat:

a): den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers,
b): die Menge des ausgeführten Gegenstands und die handelsübliche Bezeichnung,
c): den Ort und den Tag der Ausfuhr sowie
d): eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht.

(2) Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen, muss

1.: der Beleg nach Absatz 1 auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer im Sinne des § 6 Absatz 6 Nummer 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung enthalten und
2.: der Unternehmer zusätzlich über eine Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittland verfügen.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

(2) Der Unternehmer hat regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen:

1.: die Menge des Gegenstands der Lieferung oder die Art und den Umfang der Lohnveredelung sowie die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,
2.: den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers,
3.: den Tag der Lieferung oder der Lohnveredelung,
4.: das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,
5.: die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Ausfuhr (§ 6 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes),
6.: den Tag der Ausfuhr sowie
7.: in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und des § 10 Absatz 3 die Master Reference Number – MRN.

(3) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, in denen der Abnehmer kein ausländischer Abnehmer ist, hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.: die Beförderung oder Versendung durch ihn selbst sowie
2.: den Bestimmungsort.

(4) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.: die Beförderung oder Versendung,
2.: den Bestimmungsort sowie
3.: in den Fällen, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist, auch den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck.

(6) In den Fällen des § 6 Absatz 3 des Gesetzes hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Folgendes aufzuzeichnen:

1.: den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers sowie
2.: den Verwendungszweck des Beförderungsmittels.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt. Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung teil, so gelten für die in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erklärenden Umsätze abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

(1) Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch folgenden Beleg zu führen:

1.

2.

bei allen anderen Ausfuhranmeldungen durch einen Beleg in Papierform oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg, der folgende Angaben zu enthalten hat:

a): den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers,
b): die Menge des ausgeführten Gegenstands und die handelsübliche Bezeichnung,
c): den Ort und den Tag der Ausfuhr sowie
d): eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht.

(2) Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen, muss

1.: der Beleg nach Absatz 1 auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer im Sinne des § 6 Absatz 6 Nummer 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung enthalten und
2.: der Unternehmer zusätzlich über eine Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittland verfügen.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

(2) Der Unternehmer hat regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen:

1.: die Menge des Gegenstands der Lieferung oder die Art und den Umfang der Lohnveredelung sowie die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,
2.: den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers,
3.: den Tag der Lieferung oder der Lohnveredelung,
4.: das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,
5.: die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Ausfuhr (§ 6 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes),
6.: den Tag der Ausfuhr sowie
7.: in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und des § 10 Absatz 3 die Master Reference Number – MRN.

(3) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, in denen der Abnehmer kein ausländischer Abnehmer ist, hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.: die Beförderung oder Versendung durch ihn selbst sowie
2.: den Bestimmungsort.

(4) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.: die Beförderung oder Versendung,
2.: den Bestimmungsort sowie
3.: in den Fällen, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist, auch den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck.

(6) In den Fällen des § 6 Absatz 3 des Gesetzes hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Folgendes aufzuzeichnen:

1.: den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers sowie
2.: den Verwendungszweck des Beförderungsmittels.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

In den Fällen des § 6 Absatz 3a des Gesetzes hat der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:

1.: den Namen und die Anschrift des Abnehmers sowie
2.: eine Bestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands der Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht, dass die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in das Drittlandsgebiet verbringt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.