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Finanzgericht München Urteil, 20. Okt. 2016 - 14 K 1770/13

published on 20/10/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Gründe

Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat.

Der Kläger ist seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 23. Oktober 2014 (…) Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH (…).

Die Insolvenzschuldnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht (GmbH), die bis zum Jahr 2014 eine Spedition betrieb. Ihre deutsche Zweigniederlassung meldete am 07. November 2011 auf Veranlassung des türkischen Transporteurs im Rahmen des Zollverfahrens 42 46 Teppiche aus der Türkei zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Frankreich beim Zollamt S an. Als Empfänger und Anmelder war die Y, A-Stadt, Frankreich (nachfolgend: Y), als Lieferbedingung „DDU frei unverzollt“ angegeben. Die X GmbH trat als direkte Vertreterin und als sog. Fiskalvertreterin der Y auf. Sie hatte sich am Tag der Anmeldung, dem 07. Oktober 2011, vom österreichischen Bundesministerium für Finanzen bestätigen lassen, dass deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID): (…) gültig war. Der Zollanmeldung beigefügt waren zwei an die Y gerichtete Handelsrechnungen vom 27. Oktober und 02. November 2011, die einen Warengesamtwert von 65.550 € auswiesen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf eine Steuerfreiheit oder ein Steuerausweis findet sich in den Handelsrechnungen nicht.

Das Zollamt nahm die Zollanmeldung am 10. November 2011 an, beließ die Waren in einer nicht abschließenden Festsetzung zunächst zoll- und einfuhrumsatzsteuerfrei und verlangte die Vorlage eines Frachtbriefes mit Firmenstempel und Originalunterschrift des Empfängers.

Am 02. Dezember 2011 reichte die X GmbH eine auf sie lautende, am 07. Oktober 2011 ausgestellte Vollmacht in französischer Sprache ein, auf der ein Stempel mit den Kontaktdaten der Y und eine unleserliche Unterschrift angebracht sind. Die Absenderkennung wies als Faxdatum den 06. November 2011 und als Absenderfax die Bezeichnung „Cyber (…)“ sowie eine vom Firmenstempel abweichende Faxnummer aus. Als Kontaktperson war handschriftlich der Name „A“ mit einer Mobilfunknummer angegeben.

Ermittlungen des HZA zufolge war die Y am 29. April 2010 gegründet worden und befand sich seit 21. April 2011 in Liquidation. Ehemaliger Geschäftsführer der Y war AH. Der gerichtlich bestellte Liquidator konnte zum streitgegenständlichen Vorgang keine Angaben machen.

Das HZA vertrat die Auffassung, dass die zu dieser Zeit bereits in Liquidation befindliche Y im Oktober 2011 keine wirksame Vollmacht mehr ausstellen habe können. Die X GmbH habe deshalb als Vertreterin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte gemäß Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung - EWG - Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Weil die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorgelegen hätten, setzte es mit Abgabenbescheid vom 12. April 2012 Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) von 12.454,50 € gegen die X GmbH fest. Hiergegen legte die X GmbH Einspruch ein.

Bei weiteren Ermittlungen durch den Geschäftsführer der X GmbH bzw. durch das Zollfahndungsamt stellte sich heraus, dass die streitgegenständlichen Waren im Auftrag des türkischen Verkäufers V durch die Fa. T über den Landweg von Istanbul nach Frankreich transportiert und bei der Fa. Z zum Weitertransport in die Niederlande zur Fa. E abgeladen worden sind. In Slowenien, der damaligen Außengrenze der Europäischen Union (EU), waren die Teppiche zum externen Versandverfahren mit Carnet TIR abgefertigt worden. In keinem der genannten Länder wurden der Vorgang steuerlich gemeldet oder Steuern abgeführt.

Am 03. Juli 2012 zahlte die X GmbH die festgesetzte EUSt aus Mitteln eines Darlehens, das ihr eine von weiteren im Zusammenhang mit Lieferungen an die Y aufgetretenen türkischen Versenderfirmen (…) zur Verfügung gestellt hatte.

Weil der angefochtene Abgabenbescheid vom 12. April 2012 in Form eines Steueränderungsbescheides auf der Grundlage des an die Y ergangenen Abgabenbescheides gefertigt worden war, erklärte das HZA diesen Bescheid im laufenden Einspruchsverfahren für unwirksam und ersetzte ihn durch den Bescheid vom 25. März 2013, mit dem wiederum EUSt in Höhe von 12.454,50 € festgesetzt wurde.

Der Rechtsbehelf der X GmbH blieb mit Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 erfolglos. Hiergegen richtete sich ihre Klage vom 13. Juni 2013, die im Wesentlichen wie folgt begründet wird:

Nach der Dokumentenlage seien die Teppiche vom türkischen Verkäufer an den französischen Abnehmer Y verkauft und geliefert worden. Damit seien die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung objektiv erfüllt. Die USt-ID der Y liege als Buchnachweis vor; diese sei auf Anfrage qualifiziert bestätigt worden. Auf die Y als Empfänger lautende CMR-Frachtbriefe sowie Waren- und Fiskalrechnungen lägen als Belegnachweise vor. Soweit das Speditionsunternehmen Z die Teppiche in Empfang genommen habe, sei dies - wie aus den CMR ersichtlich - für die Y erfolgt. Die Annahme der Zollverwaltung, wonach die Y die fraglichen Geschäfte nicht getätigt habe, sei nicht belegt. Es sei durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, dass die Y die Gegenstände vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekauft und an E weiterverkauft habe. Ob damit ein Reihengeschäft nach § 3 Abs. 6 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verbunden gewesen sei, sei nicht bekannt. Jedenfalls habe aber Z die Gegenstände laut CMR für die Y in Empfang genommen und an E weitergeliefert. All dies könne vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verabredet gewesen sein. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse reichten keinesfalls aus, die Dokumentenlage zu widerlegen. Die X GmbH habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Waren wohl Gegenstand von Steuerbetrügereien gewesen seien. Nicht einmal Ansatzpunkte für Unregelmäßigkeiten habe es gegeben. Man sei fest davon ausgegangen, dass die aus Frankreich gefaxte Vollmacht stimme. Gerade auch die qualifizierte USt-ID-Anfrage zusammen mit den auf die Y ausgestellten Papieren habe insoweit Gewissheit verschaffen sollen. Die X GmbH sei gutgläubig von dem Vorliegen einer wirksamen Verzollungsvollmacht und einem innergemeinschaftlichen Verbringen durch die Y ausgegangen. Unter diesen Umständen treffe den Beklagten die Feststellungs- und Beweislast. Zweifel gingen zu Lasten der Behörde. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) habe die Verwaltung die objektiven Umstände für die behaupteten Unregelmäßigkeiten festzustellen, in die der Lieferumsatz einbezogen sein könnte. Solche Feststellungen, dass die Verzollungsvollmacht von Y gefälscht und Y nicht der Abnehmer gewesen sei, sei es rechtlich fiktiv im Rahmen eines Reihengeschäfts, als mittelbarer Besitzer oder im Wege eines Geheißpersonenerwerbs, gebe es nicht. Es könne mithin nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die X GmbH keine Verzollungsvollmacht gehabt habe und deshalb die Steuerbefreiungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. V. m. Art. 143 Abs. 1 lit. d), Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL; ABl. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1) nicht vorlägen.

Müsse man davon ausgehen, dass die Y nicht der Abnehmer/Erwerber gewesen sei, so stehe doch fest, dass die fraglichen Gegenstände von der französischen Fa. Z in Frankreich in Empfang genommen und von ihr zu E in die Niederlande verbracht worden seien. Klar sei, dass sowohl Z in Frankreich als auch E in den Niederlanden Steuerpflichtige i.S.d. Art. 9 MwStSystRL seien und tatsächliche Verfügungsmacht erlangt hätten. Die Waren seien vom Abgangsmitgliedstaat Deutschland in den anderen Eingangsmitgliedstaat Niederlande gelangt. Der wirkliche Empfänger sei danach E, die spätestens in den Niederlanden Verfügungsmacht über die Gegenstände erlangt habe und dort der Erwerbsteuer unterliege. Auch in dieser Sachverhaltsvariante lägen danach die objektiven Voraussetzungen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung sicher vor. Dass diese formell nicht nachgewiesen seien, sei unschädlich. Auch die fehlende Verzollungsvollmacht wäre ohne Bedeutung, weil die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung sicher nachgewiesen sei.

Fraglich sei, ob die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung durch den Schuldner der EUSt bewirkt worden sei. Falls die erteilte Verzollungsvollmacht echt sei, sei die Y Anmelder und als solche Schuldnerin der EUSt und innergemeinschaftliche Verbringerin. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die X GmbH Schuldnerin der EUSt, die aber mangels Verfügungsmacht keine innergemeinschaftliche Anschlusslieferung tätigen könne. Die Behauptung des HZA aber, die Verzollungsvollmacht könne nicht mehr rechtmäßig von der Y ausgestellt worden sein, beziehe sich auf einen Mehrwertsteuerbetrug und sei infolgedessen vom Beklagten anhand objektiver Umstände sicher nachzuweisen. Dies sei ihm nicht gelungen. Sollte die Y nicht innergemeinschaftliche Verbringerin sein, sei es objektiv die Fa. E, an die die Gegenstände gelangt seien. Dann lägen die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung in der Person von E vor. Dass sie möglicherweise über keine USt-ID verfüge und die X GmbH diese nicht aufgezeichnet habe, sei materiell-rechtlich irrelevant. Genauso irrelevant sei, dass E die Erwerbsteuer wohl nicht angemeldet und nicht bezahlt habe. Zusammenfassend stehe also fest, dass die Steuerbefreiungsvoraussetzungen entweder bei der Y oder bei der E vorlägen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, sei von einer wirksamen Verzollungsvollmacht von Y auszugehen. Der Bescheid sei also so oder so rechtswidrig.

Sollte die vom HZA aufgestellte Behauptung einer fehlenden Vollmacht zutreffen, stünde der X GmbH Vertrauensschutz zu und zwar entweder nach § 6a Abs. 4 UStG analog oder als ungeschriebener Grundsatz des steuerlichen Unionsrechts.

§ 6a Abs. 4 UStG bezwecke den Schutz des Lieferers. Der Fiskalvertreter sei zwar kein Lieferer, wohl aber steuerpflichtiger Unternehmer, der in die Abwicklung des Zollverfahrens 42 eingeschaltet sei. Nach der ratio des Vertrauensschutzes im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferung solle der gutgläubige Steuerpflichtige die Umsatzsteuer nicht schulden, wenn er vom Abnehmer oder einem sonstigen Dritten im Hinblick auf entscheidungserhebliche Informationen getäuscht worden sei, z.B. wie hier durch die Vorlage einer gefälschten Verzollungsvollmacht, obwohl der Steuerpflichtige alles in seiner Macht stehende getan habe, dass es nicht zu Unregelmäßigkeiten, also insbesondere zu Steuerbetrügereien kommt. Die grundsätzliche Problematik, wonach der Steuerpflichtige zur Erfüllung der Steuerbefreiungsvoraussetzungen von den Informationen des Abnehmers oder im Zollverfahren 42 insbesondere von den Informationen seines Auftraggebers - hier des türkischen Transportunternehmens - abhängig sei, treffe auch auf den Fiskalvertreter im Zollverfahren 42 zu. Dieser Gesichtspunkt rechtfertige es, § 6a Abs. 4 UStG analog auf den Vertreter anzuwenden, der bei der Abwicklung des Zollverfahrens 42 gutgläubig Schuldner der EUSt geworden sei.

Sollte eine analoge Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG ausscheiden, käme das unionsrechtliche Vertrauensschutzprinzip zur Anwendung, das der EuGH aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitet habe. Die X GmbH habe nicht erkennen können, dass ihr eine gefälschte Verzollungsvollmacht zur Verfügung gestellt worden sei. Auch habe sie gar keinen Einfluss auf die geschäftlichen Aktivitäten der türkischen Verkäufer. Was für den Lieferer der Buch- und Belegnachweis sei, sei für den Fiskalvertreter die Verzollungsvollmacht. Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bedürfe genauso des Schutzes. Über das Vorliegen der Verzollungsvollmacht könne sich der Spediteur in der Praxis effektiv nur über die qualifizierte USt-ID-Abfrage vergewissern. Werde darüber die Unternehmereigenschaft und damit implizit auch die Existenz des Erwerbers belegt, bestehe - insbesondere auch im Zusammenhang mit den Zollunterlagen, die den mittels USt-ID identifizierten Erwerber als Empfänger ausweisen - kein Grund für die Annahme, dass die auf den Erwerber lautende Verzollungsvollmacht nicht von ihm stamme. Lägen - wie hier - die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vor, dürfe die Steuer nicht erhoben werden.

Sollte die Vollmacht unwirksam sein und könne sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, stelle sich angesichts des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Deutschland über Frankreich in die Niederlande gleichwohl die Frage, ob sie Schuldnerin der deutschen EUSt geworden sei; denn eine tatsächliche Einfuhr in Deutschland liege nicht vor. Einfuhr i.S.d. MwStSystRL bedeute, dass die eingeführten Gegenstände im Einfuhrmitgliedstaat auch tatsächlich verwendet würden. Zweifellos seien die fraglichen Gegenstände aber nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden verwendet worden, d.h. in den freien Verkehr gelangt. Im Verfahren 42 werde die EUSt im Verzollungsmitgliedstaat (Deutschland) durch die Erwerbsteuer im Bestimmungsland (Niederlande) ersetzt; bei Lichte betrachtet sei die Erwerbsteuer im Verfahren 42 eine Form der EUSt. Da hier der Mechanismus dieser Steuerregelung außer Kraft gesetzt worden sei, obwohl die Gegenstände physisch in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden seien, würde es der MwStSystRL am besten entsprechen, dass der Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat, hier E in den Niederlanden, die niederländische EUSt schulde. Erhebe Deutschland eine EUSt auf Gegenstände, die in dem anderen Mitgliedstaat Niederlande tatsächlich eingeführt und verwendet worden seien, verstoße dies ziemlich eindeutig gegen die MwStSystRL.

Unabhängig davon könne die EUSt nicht mehr nach Zollrecht nacherhoben werden, wenn - wie hier - aus der Nicht-Unionsware längst eine Unionsware geworden sei. Dann sei Zollrecht nicht mehr anwendbar.

Das HZA habe die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung auf entsprechenden Antrag durch eine zollamtliche Entscheidung gewährt; diese Entscheidung sei nicht zurückgenommen worden. Stattdessen habe das HZA die EUSt auf der Grundlage der unanwendbaren Art. 201 ZK und § 21 Abs. 2 UStG erhoben, die keine Rücknahmevorschriften seien. Die Entscheidung über die Steuerfreiheit könne nur unter den Voraussetzungen des Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) zurückgenommen werden. Diese seien im Streitfall nicht erfüllt.

Die Entscheidung über die Steuerfreiheit dürfe auch nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt werden. Denn ein solcher Vorbehalt würde die Entscheidung jederzeit rücknehmbar machen. Nach einer Gewährung der Steuerfreiheit müsse aber der Beklagte beweisen, dass die Voraussetzungen hierfür doch nicht vorlägen.

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG, nach dem der Schuldner der EUSt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nachweisen müsse, verlange vom Spediteur etwas Unmögliches. Dieser vertrete den Verbringer nicht bei der innergemeinschaftlichen Lieferung, sondern nur bei dessen Antrag auf Steuerfreiheit.

Im Interesse der Gefahrenabwehr und der Betrugsbekämpfung bestehe eine amtliche Pflicht zur Prüfung des Vorgangs. Werde diese Pflicht - wie hier - schwerwiegend und grobfahrlässig verletzt, könne sich das HZA nicht hinterher auf ein sorgfaltswidriges Verhalten des Spediteurs berufen und die gewährte Steuerfreiheit nachträglich wieder wegnehmen.

Auf die innergemeinschaftliche Lieferung könne Zollrecht auch nicht sinngemäß angewendet werden; die EUSt teile das Schicksal mit dem Zoll nur bis zur Überlassung der Nichtunionsware zum zollrechtlich freien Verkehr. Danach sei der Zoll außen vor.

Schließlich stelle sich die Frage, ob die X schon deshalb nicht Schuldnerin der EUSt sein könne, weil sie keine Verfügungsmacht über die Teppiche gehabt habe. Diese Frage müsste dem EuGH vorgelegt werden.

Der Kläger hat den durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 02. Februar 2015 aufgenommen.

Er beantragt, den Bescheid vom 25. März 2013 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 aufzuheben.

Das HZA beantragt, die Klage abzuweisen.

Es verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen den Herstellern, dem Frächter und der Empfängerspedition in Frankreich für das Entstehen der Einfuhrabgabenschuld nachrangig seien. Die X GmbH habe in ihrer Eigenschaft als Vertreter des Zollanmelders, der Y, die Zollanmeldung abgegeben. Das Zollamt habe davon ausgehen müssen, dass alle für die Zollanmeldung erforderlichen Unterlagen korrekt und vom Vertreter auch gewissenhaft und nachprüfbar vorgelegt würden. Im Streitfall habe sich die Tätigkeit der X GmbH auf das Erstellen der Zollanmeldung in direkter Vertretung des Erwerbers zur Überführung in das Verfahren 42 beschränkt. Die für die Zollanmeldung erforderlichen Unterlagen seien ihr dabei vollständig vom Transporteur der Sendung aus der Türkei zur Verfügung gestellt worden. Auch die die X GmbH im Steuerrecht verpflichtende Vertretungsvollmacht habe sie auf Veranlassung des Transporteurs erhalten. Die am 07. Oktober 2011 unterzeichnete Vollmacht sei ausweislich der aufgedruckten Telefaxnummer am 06. Oktober 2011 aus einem Pariser Internetcafé übermittelt worden. Obwohl sich schon augenscheinlich aus den Übertragungsdaten der Vollmacht die unstimmige Datumsangabe ergeben habe und die X GmbH über Internetrecherche der Telefaxnummer ohne größeren Aufwand hätte feststellen können, dass das Telefax aus einem Internetcafé gesendet worden sei und keinerlei Bezug zum Vollmachtgeber bestanden habe, habe sich die X GmbH zur Überprüfung der Vollmacht mit dem Abgleich der USt-ID der Erwerberfirma via Internet sowie den vom Frachtführer zur Verfügung gestellten Unterlagen begnügt. Das Entgelt für die von der X GmbH vorgenommene Zollabfertigungstätigkeit sei vom LKW-Fahrer vor Ort durch Barzahlung beglichen worden. Ein Kontakt zum Vollmachtgeber habe zu keiner Zeit bestanden. Die mangelnde Sorgfalt der X GmbH bei der Übernahme der Fiskalvertretung und ihr Gesamtverhalten bei der Erledigung des Speditionsauftrags seien daher ursächlich für die Inanspruchnahme als Abgabenschuldnerin gewesen.

Die X GmbH sei am Zollverfahren 42 nur über die Vertretungsvollmacht beteiligt gewesen und habe die Voraussetzungen aus § 6a UStG über ihre Funktion als Fiskalvertreter übernommen, wobei sie die wesentlichen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung mangels Verfügungsgewalt über die Ware nicht selbst bewirken haben können. Umso mehr habe die X GmbH auf die Korrektheit der Vertretungsvollmacht achten müssen, um den nach Dokumentenlage formell erfüllten Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung Rechnung tragen zu können.

Die X GmbH habe wissen oder zumindest aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung im Speditionsgeschäft den Verdacht hegen müssen, dass bei Geschäften, die von einem im Drittland ansässigen Verkäufer, Barzahlung der Speditionskosten durch den Fahrer und fehlender Kontaktaufnahme zum Vollmachtgeber, eine noch größere Sorgfalt an den Tag zu legen sei als bei Speditionsaufträgen mit direktem Kontakt zum Kunden. Die X GmbH habe billigend in Kauf genommen, dass mit den vorgefertigten Unterlagen des Frächters ein Umsatzsteuermissbrauch durchgeführt werden könnte. Sie sei durch die Zolldienststelle vor Ort wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Abfertigungen im Verfahren 42 wegen der erhöhten Missbrauchsgefahr äußerst sensibel seien und sie in ihrem eigenen Interesse eine entsprechende Sorgfalt an den Tag legen müsse. Auch der für den Lieferer oder Erwerber auftretende Spediteur müsse alles in seiner Macht stehende tun, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens der innergemeinschaftlichen Lieferung zu gewährleisten. Diese Anforderung habe die X GmbH nicht erfüllt.

Die Vertrauensschutzregelung aus § 6a Abs. 4 UStG scheide schon deshalb aus, weil die Steuerbefreiung im Streitfall nicht auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht habe.

Für die Erhebung der EUSt seien die Vorschriften für Zölle sinngemäß anzuwenden. Sei - wie im Streitfall - eine Zollschuld entstanden, sei auch die EUSt-Schuld entstanden. Steuertatbestand und Steueranspruch träten zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Einfuhr der Gegenstände in einen Mitgliedstaat der EU erfolgt sei.

Nach den Feststellungen des Landgerichts L in dessen rechtskräftigem Urteil im Strafverfahren (…) war die Y von den türkischen Absendern der Teppiche lediglich zum Schein als Empfängerfirma dazwischengeschaltet, um das Zollverfahren 42 in Anspruch nehmen zu können (vgl. Seite 31 ff. des Urteils).

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze, auf die vorgelegten Unterlagen und Akten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2016 verwiesen.

II.

Die Klage ist unbegründet.

1. Gegenstand der hier erhobenen Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO) ist gemäß § 44 Abs. 2 FGO der Abgabenbescheid vom 25. März 2013, mit dem das HZA gegenüber der X GmbH (erstmals) EUSt in Höhe von 12.454,50 € festgesetzt hat.

Dieser Abgabenbescheid ist auf der Grundlage des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK ergangen, der gemäß § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß für die Festsetzung der EUSt gilt.

Art. 211 MwStSystRL überlässt die nähere Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens bei der Einfuhr weitgehend den Mitgliedstaaten der Union. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 21 Abs. 2 UStG für eine sinngemäße Geltung der Vorschriften für Zölle entschieden. Dazu zählt insbesondere Art. 220 Abs. 1 ZK, nach dem Abgaben, die nicht oder mit einem geringerem als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden sind, nachträglich buchmäßig erfasst werden müssen (Deimel in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, 239. Lieferung 08.2016, Artikel 220 ZK, Rz. 27 und 28 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 03. Mai 1990 VII R 71/88, BFHE 161, 260).

Art. 220 ZK geht als speziellere Regelung für Entscheidungen der Zollbehörden, mit denen Abgaben nacherhoben werden, den Korrekturvorschriften der Art. 8 und 9 ZK (ab 1. Mai 2016: Art. 27 und 28 UZK) vor (z.B. Witte/Alexander, Zollkodex, Kommentar, 6. Aufl. Vor Art. 8 Rz. 3). Er ist entgegen der Ansicht des Klägers auch dann anwendbar, wenn das HZA - wie hier - nachträglich zur Auffassung gelangt, dass die EUSt bisher zu Unrecht überhaupt nicht, nicht gegenüber dem richtigen Schuldner oder nicht in der richtigen Höhe festgesetzt worden ist, weil z.B. zum Zeitpunkt der Zollanmeldung keine wirksame Vollmacht vorlag oder die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit der Einfuhr tatsächlich fehlten. Dass die Ware in dem Zeitpunkt, in dem die Zollbehörde die zu einer abweichenden Beurteilung führenden Umstände feststellt und in der Lage ist, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Schuldner zu bestimmen, bereits zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und damit den Status von Unionswaren erhalten haben, schließt die in § 21 Abs. 2 UStG angeordnete sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften auf die EUSt nicht aus.

2. Der angefochtene Abgabenbescheid ist formell rechtmäßig.

a) Das HZA ist für den Erlass des EUSt-Bescheides zuständig. Anders als der Kläger meint hat es im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die in § 4 Nr. 1 Buchst. b) UStG geregelt ist, beurteilt, sondern über eine evtl. Steuerbefreiung bei der Einfuhr (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG) entschieden. Nur dafür ist das HZA gemäß § 12 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) zuständig. Über die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen entscheiden die Finanzämter, ohne an eine Beurteilung durch die Zollverwaltung gebunden zu sein.

b) Nach dem für die EUSt gemäß § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß geltenden Art. 221 Abs. 1 ZK ist dem Abgabenschuldner ein nachträglich buchmäßig erfasster Betrag in geeigneter Form mitzuteilen (Art. 221 Abs. 1 ZK). Die Form der Mitteilung richtet sich nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 C-201/14, Molenbergnatie, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2006, 161). In Deutschland geschieht dies durch den Erlass eines Steuerbescheides nach §§ 155 ff. der Abgabenordnung - AO -(Witte/Alexander, Zollkodex, Kommentar, 6. Aufl., Art. 221 Rz. 2).

3. Anders als der Kläger meint steht einer Nacherhebung der EUSt bei der X GmbH auch nicht entgegen, dass die Zollbehörde bei der Annahme der Zollanmeldung zunächst 0 € Einfuhrumsatzsteuer gegenüber der vermeintlichen Anmelderin Y festgesetzt hat.

Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass mit der Abgabe der Zollanmeldung auch ein Antrag auf Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG gestellt war, über den die Zollbehörde zu entscheiden hatte. Allerdings bildet diese Entscheidung lediglich eine der Besteuerungsgrundlagen, deren Feststellung gemäß § 157 Abs. 2 AO nicht selbständig anfechtbar ist. Eine gesonderte Feststellung der Steuerfreiheit der Einfuhr sieht weder das nationale Recht noch das Unionsrecht vor.

Eine bestandskraftfähige Entscheidung der Zollbehörde über die Steuerfreiheit ist dementsprechend weder gegenüber der vermeintlichen Anmelderin Y und schon gar nicht gegenüber der als direkte Vertreterin aufgetretenen X GmbH ergangen. Deshalb musste das HZA eine solche Entscheidung auch nicht zurücknehmen oder widerrufen.

4. Das HZA hat zu Recht EUSt nacherhoben.

In sinngemäßer Anwendung des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK ist EUSt nachzuerheben, wenn sie ursprünglich bei der Annahme der Zollanmeldung für die betreffende Ware nicht oder nicht in der zutreffenden Höhe festgesetzt worden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn im Streitfall ist bei der Annahme der Zollanmeldung EUSt in Höhe von 0 € festgesetzt worden, obwohl tatsächlich eine höhere EUSt gesetzlich geschuldet ist.

a) Entgegen der Auffassung des Klägers liegt ein in Deutschland der EUSt unterliegender steuerbarer Umsatz vor.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen im Inland der EUSt.

Zwar regelt das UStG nicht, unter welchen Voraussetzungen von einer steuerbaren „Einfuhr“ i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG auszugehen ist; der Begriff der „Einfuhr“ lässt sich jedoch anhand von Art. 30 MwStSystRL bestimmen. Danach gilt als Einfuhr eines Gegenstands die Verbringung eines Gegenstands, der sich nicht im freien Verkehr im Sinne des Artikels 24 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV; jetzt: Art. 29 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) befindet, in die Gemeinschaft.

Ausgehend von dieser Begriffsbestimmung wurden die streitgegenständlichen Teppiche aus einem Drittland (Türkei) in die EU verbracht und damit eingeführt.

Wann von einer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbaren Einfuhr „im Inland“ auszugehen ist, folgt aus den Bestimmungen in § 1 Abs. 2 UStG und Art. 60 und 61 MwStSystRL.

Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG genannten Gebiete.

„Im Inland“ erfolgt die Einfuhr grundsätzlich dann, wenn sich der Gegenstand im Zeitpunkt des Verbringens in die Gemeinschaft dort befindet (Art. 60 MwStSystRL). Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht gegeben, weil die Teppiche aus der Türkei über den Landweg in das Gebiet der EU eingeführt wurden.

Erhalten die in das Unionsgebiet eingeführten Waren jedoch - wie hier - ihre zollrechtliche Bestimmung nicht schon am Ort des Verbringens, sondern in einem anderen Mitgliedstaat, trifft Art. 61 MwStSystRL eine vom Grundsatz des Art. 60 MwStSystRL abweichende Regelung.

Danach erfolgt bei einem Gegenstand, der sich nicht im freien Verkehr befindet und der vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft - wie hier - dem externen Versandverfahren unterliegt, die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand nicht mehr diesem Verfahren unterliegt.

Im Streitfall wurden die Teppiche an der damaligen Außengrenze der EU in Slowenien zum externen Versandverfahren mit Carnet TIR abgefertigt. Das TIR-Verfahren wurde durch die Gestellung der Waren beim Zollamt S beendet (Art. 92 ZK). Weil die Teppiche also mit ihrer Abfertigung in Deutschland dem externen Versandverfahren nicht mehr unterlagen, erfolgte die Einfuhr gemäß Art. 61 MwStSystRL im Inland.

Der Begriff der „Einfuhr im Inland“ setzt entgegen der Auffassung des Klägers nicht voraus, dass der Gegenstand in den inländischen Wirtschaftskreislauf eingegangen ist. Eine solche Einschränkung ergibt sich insbesondere nicht aus dem Urteil des EuGH vom 02. Juni 2016 (C-226/14 und C-228/14, Eurogate Distribution, ZfZ 2016, 193). Vielmehr sieht der EuGH den Tatbestand der Einfuhr als erfüllt, wenn die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind. Davon zu unterscheiden ist die Frage, in welchem Mitgliedstaat die Einfuhr erfolgt. Dies ist nach Art. 60 und 61 MwStSystRL zu bestimmen.

Unabhängig davon sind die Teppiche mit der Überlassung zum freien Verkehr nicht nur in den Wirtschaftskreislauf der Union, sondern auch in den inländischen Wirtschaftskreislauf eingegangen. Denn sobald das externe Versandverfahren beendet war, befanden sich die Teppiche nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung und konnten einem Verbrauch im Inland zugeführt werden. Dass diese konkrete Gefahr nur vorübergehend bestand, weil die Teppiche von Deutschland aus weiter nach Frankreich und von dort in die Niederlande transportiert wurden, steht einer Einfuhr im Inland nicht entgegen.

b) Die Einfuhr ist nicht nur steuerbar, sondern auch steuerpflichtig. Die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit sind im Streitfall nicht gegeben.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung ist die Einfuhr der Gegenstände, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (d.h. Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der EU) verwendet werden, steuerfrei.

aa) In der Person der X GmbH liegen die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit schon deshalb nicht vor, weil die dem Wortlaut nach geforderte Identität zwischen Schuldner der EUSt und Lieferer fehlt. Denn die X GmbH ist zwar Schuldner der EUSt. Sie war aber lediglich mit der Zollanmeldung beauftragt und hatte zu keinem Zeitpunkt Verfügungsmacht über die Waren. Damit konnte sie die Teppiche nicht zur Ausführung von Lieferungen verwenden.

Wer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist, bestimmt sich gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß nach den Vorschriften für Zölle. Mit diesem Verweis auf das Zollrecht hat der deutsche Gesetzgeber von der Befugnis des Art. 201 MwStSystRL Gebrauch gemacht, der bestimmt, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer die Person ist, die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt.

Zollrechtlich ist gemäß Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 ZK der Anmelder der Waren Zollschuldner.

Anmelder ist nach Art. 4 Nr. 18 ZK die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Erklärt jemand, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, obwohl er nicht über eine entsprechende Vertretungsmacht verfügt, gilt diese Person als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd (Art. 5 Abs. 4 UAbs. 2 ZK) und damit als Anmelder.

Im Streitfall ist die Zollanmeldung zwar im Namen der Y abgegeben worden; dem lag aber keine wirksame Bevollmächtigung zugrunde. Denn zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung am 07. November 2011 befand sich die Y bereits in Liquidation. Der gerichtlich bestellte Liquidator, der zur Vornahme von Rechtshandlungen für die Gesellschaft befugt gewesen ist, hat die Vollmacht nicht unterzeichnet und diese auch nicht nachträglich genehmigt. Sollte die Unterschrift vom Geschäftsführer der Y stammen, wäre die Vollmacht nicht wirksam erteilt. Dies gilt unabhängig davon, ob für die Vollmacht deutsches oder französisches Recht gilt. Denn nach beiden Rechtsordnungen handeln die Liquidatoren für die in Liquidation befindliche Gesellschaft.

bb) Der Senat kann offen lassen, ob § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei einer Identität zwischen dem vermeintlich Vertretenen (also dem beabsichtigten Schuldner der EUSt) und dem Lieferer analog angewendet werden kann. Denn die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung liegen auch in der Person des vermeintlich Vertretenen (hier der Y) nicht vor.

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG setzt voraus, dass der Gegenstand im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet wird. Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt zwar gemäß § 6a Abs. 2 UStG auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes. Die Voraussetzungen dafür liegen aber tatsächlich nicht vor.

Nach § 3 Abs. 1a UStG, der die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 17 MwStSystRL umsetzt, gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung als Lieferung gegen Entgelt; ausgenommen ist eine nur vorübergehende Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat.

Danach setzt ein innergemeinschaftliches Verbringen durch die Y voraus, dass sie sowohl bei Beginn der Warenbewegung im Abgangsmitgliedstaat Deutschland als auch an deren Ende im Bestimmungsmitgliedstaat Frankreich die Verfügungsmacht über die Teppiche innehatte (Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, 168. Lieferung, § 3 UStG Rz. 1120). Daran fehlt es vorliegend.

Die Frage, ob, wann und wo die Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, übertragen worden ist, ist anhand des gegebenen Sachverhalts zu beurteilen. Maßgeblich sind die Gesamtumstände des Einzelfalls, d.h. die konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772).

Im Streitfall war die Y zwar als Erwerber und Empfänger der Teppiche angegeben; tatsächlich war sie aber im Zeitpunkt der Einfuhr nicht mehr geschäftlich aktiv und nach den strafgerichtlichen und vom Kläger nicht substantiiert bestrittenen Feststellungen nur zum Schein zwischengeschaltet. Der bereits seit April 2011 tätige Liquidator der Y hatte die Einfuhren weder veranlasst noch hatte er Kenntnis hiervon. Dass diesem Liquidator zu irgendeinem Zeitpunkt der streitgegenständlichen Warenbewegung im November 2011 die Verfügungsmacht über die Teppiche verschafft wurde und diese dem Unternehmen Y bereits im Abgangsmitgliedstaat Deutschland zugeordnet waren, ist damit ausgeschlossen.

c) Befanden sich die Teppiche demnach im Zeitpunkt der Einfuhr noch in der Verfügungsmacht des türkischen Herstellers, wäre die Einfuhr der Teppiche im Falle einer innergemeinschaftlichen Weiterlieferung über Frankreich in die Niederlande nur dann steuerfrei gewesen, wenn der türkische Hersteller als Lieferer Schuldner der EUSt geworden wäre. Dazu hätte die X GmbH die Zollanmeldung in indirekter Vertretung für Rechnung des türkischen Herstellers abgeben müssen. Denn in diesem Fall wäre der türkische Hersteller gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG und Art. 201 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 2 ZK Schuldner der EUSt geworden.

d) Der Kläger kann der Besteuerung der Einfuhr auch nicht entgegenhalten, dass er Vertrauensschutz nach dem Rechtsgedanken des § 6a Abs. 4 UStG genieße, weil er davon ausgehen habe können, dass sich an die Einfuhr ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen anschließt.

Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, so ist die Lieferung nach § 6a Abs. 4 UStG gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

Auf vermeintliche Verbringensfälle (§ 6a Abs. 2 UStG) ist die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG schon deshalb nicht anwendbar, weil sie Personenverschiedenheit von Lieferer und Abnehmer voraussetzt. Beim innergemeinschaftlichen Verbringen gilt jedoch der Unternehmer im Abgangsmitgliedstaat als Lieferer (§ 3 Abs. 1a Satz 2 UStG) und im Bestimmungsmitgliedstaat als Erwerber (§ 1a Abs. 2 Satz 2 UStG). Das Ziel des § 6a Abs. 4 UStG, das Risiko des gutgläubigen Lieferers zu mildern und an dessen Stelle den täuschenden Abnehmer in die Verantwortung zu nehmen, ist im Falle einer Personenidentität nicht zu erreichen. Dementsprechend verweist § 6a Abs. 4 UStG in seinem Satz 1 auch nur auf die vermeintliche innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG, nicht aber auf dessen zweiten Absatz.

Unabhängig davon gehört der Spediteur, der als vollmachtloser Vertreter mit der Zollanmeldung den Antrag auf Befreiung von der EUSt gestellt hat, nicht zum geschützten Personenkreis des § 6a Abs. 4 UStG. Die Bestimmung dient ihrem eindeutigen Wortlaut nach dem Schutz des liefernden Unternehmers, der bei innergemeinschaftlichen Lieferungen weitgehend auf die Angaben des Abnehmers angewiesen ist. Mit der Regelung soll das Risiko einer Täuschung durch den Abnehmer zwischen dem gutgläubigen Unternehmer und dem Staat angemessen verteilt werden (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-409/04, Teleos u.a., Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2007, 774; EuGH-Urteil vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, UR 2008, 508).

Ein Fiskalvertreter hat zwar Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers als eigene zu erfüllen (§ 22b UStG); werden aber steuerpflichtige Lieferungen zu Unrecht als steuerfrei behandelt, schuldet entweder der Unternehmer gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6a Abs. 4 UStG der Abnehmer die Steuer (§ 6a Abs. 4 Satz 2 UStG). Der Fiskalvertreter hingegen ist dem Abgabenrisiko nicht ausgesetzt. Wird - wie hier - eine steuerpflichtige Einfuhr zu Unrecht als steuerfrei behandelt, verfügt die als direkte Vertreterin auftretende Spedition aber über eine wirksame Vollmacht, trägt sie das Risiko, mit der EUSt belastet zu werden, ebenfalls nicht. Schuldner der EUSt wäre in diesem Fall gemäß § 13a Abs. 2 UStG i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG und Art. 201 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 ZK der Vertretene als Anmelder i.S.v. Art. 4 Nr. 18 ZK.

Im Streitfall hat sich für den Spediteur also nicht das Risiko einer Täuschung über die Steuerfreiheit verwirklicht, sondern das allgemeine Risiko eines Stellvertreters, der ohne eine entsprechende Vertretungsmacht eine Zollanmeldung abgibt. Er wird über Art. 5 Abs. 4 UAbs. 2 ZK zum Zollschuldner (bzw. über § 21 Abs. 2 UStG zum EUSt-Schuldner) unabhängig davon, ob die Einfuhr von vorneherein als steuerpflichtig oder - wie hier - zunächst irrtümlich als steuerfrei behandelt wurde.

Schließlich konnten die der X GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen auch keine geeignete Grundlage für ein Vertrauen in die Steuerfreiheit bilden. Umstände, aufgrund derer die X GmbH darauf schließen konnte, dass sich an die Einfuhr ein innergemeinschaftliches Verbringen der Ware durch die Y angeschlossen habe, liegen nämlich nicht vor.

Die X GmbH war mit der physischen Warenbewegung nicht befasst. Vielmehr erfolgte der Warentransport durch eine türkische Spedition, die die Ware - für die X GmbH erkennbar - im Auftrag des Absenders aus der Türkei nach Frankreich beförderte. Die X GmbH selbst war lediglich mit der Zollanmeldung und der Fiskalvertretung betraut. Sowohl in der Fiskalrechnung vom 08. November 2011 (Bl. 82 FG-Akte) als auch in der Zollanmeldung hat die X GmbH die Lieferklausel DDU als vereinbart angegeben. DDU ist die Abkürzung für „delivered duty unpaid“ (frei unverzollt) und bedeutet u.a., dass der Verkäufer liefert, wenn die Ware am Bestimmungsort (hier: Frankreich) zur Verfügung gestellt wird. Aus der Lieferklausel kann zwar nicht unmittelbar auf den Übergang der Verfügungsmacht geschlossen werden; allerdings gibt sie einen Hinweis darauf, wo die Ware übergeben wird und wer für die Wegstrecke bis dahin zuständig ist. Vorliegend war deshalb davon auszugehen, dass die Verantwortung für den Transport beim türkischen Versender lag und die Übergabe erst am Bestimmungsort Frankreich stattfinden sollte.

Anhaltspunkte dafür, dass die Verfügungsmacht trotz der Transportverantwortlichkeit des Versenders für die gesamte Wegstrecke von Istanbul nach Frankreich schon zu einem früheren Zeitpunkt auf die Y übertragen wurde, sind nicht ersichtlich. Solche ergeben sich insbesondere nicht aus dem fehlenden Steuerausweis in den Handelsrechnungen. Bei einer vertraglich vereinbarten Lieferklausel DDU hat der Käufer die Zollformalitäten zu erledigen und dabei anfallende Kosten, Zölle, Steuern und andere Abgaben zu tragen. Das Fehlen solcher Positionen in der Handelsrechnung ist daher konsequent, lässt aber keinen Schluss auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Einfuhr zu.

Im Hinblick auf die Missbrauchsanfälligkeit des Verfahrens 42 und dem Risiko einer Abgabenschuldnerschaft im Falle einer unwirksamen Vollmacht durfte sich die X GmbH nicht alleine auf eine entsprechende Weisung des vermeintlichen Anmelders, die Ware in diesem Zollverfahren anzumelden, verlassen. Auf Vertrauensschutz könnte sie sich vielmehr nur dann berufen, wenn weitere Umstände hinzugetreten wären, die die entsprechenden Angaben des Auftraggebers untermauern. Für einen Übergang der Verfügungsmacht auf den vermeintlichen Anmelder hätte z.B. gesprochen, wenn der vom Verkäufer beauftragte türkische Spediteur die Ware an der inländischen Grenze an einen von der Käuferin beauftragten Spediteur übergeben hätte, der die Gegenstände auf Veranlassung der Käuferin nach Frankreich gebracht hatte. Die von der X GmbH ergriffene Möglichkeit, sich die Gültigkeit einer USt-ID bestätigen zu lassen, dagegen reicht nicht aus, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Einfuhr zu verifizieren.

e) Die EUSt-Schuld ist gemäß § 13 Abs. 2 UStG und § 21 Abs. 2 UStG i.V.m. Art. 201 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die Zollanmeldung zur Überführung der Teppiche in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde, hier also am 10. November 2011.

f) Schuldner der EUSt ist gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG, Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 ZK, Art. 5 Abs. 4 UAbs. 2 ZK die X GmbH (siehe oben 4. b) aa)).

Entgegen der Auffassung des Klägers setzt die Steuerschuldnerschaft nicht das Innehaben der Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand voraus.

Bei der Einfuhr einer Ware trifft die Verpflichtung zur Zahlung der EUSt die Person oder Personen, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt werden (Art. 201 MwStSystRL; EuGH-Urteil vom 29. Juli 2010 C-248/09, Pakora Plus, EuGHE 2010, I-7701). In Deutschland ist das der Zollschuldner bzw. derjenige, der Zollschuldner wäre, wenn für die Einfuhr eine Zollschuld entstehen würde (§ 13a Abs. 2 UStG i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG).

Bei einer Überführung der Ware in den freien Verkehr schuldet regelmäßig der Anmelder den Zoll (Art. 201 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 ZK). Dieser muss weder Eigentümer der Ware sein noch muss er die Verfügungsmacht innehaben. Dies zeigt sich schon daran, dass die Anmeldung gemäß Art. 64 Abs. 1 ZK und Art. 5 Abs. 2 2. Gedankenstrich ZK u.a. von einer Spedition als indirekter Vertreterin vorgenommen werden kann - mit der (ggf. ungewollten) Folge einer gleichzeitigen Zollschuldnerschaft dieser Spedition.

Die weitere vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Spedition die von ihr geschuldete EUSt trotz fehlender Verfügungsmacht als Vorsteuer abziehen kann, kann in diesem Verfahren nicht entschieden werden. Der Vorsteuerabzug ist beim zuständigen Finanzamt geltend zu machen und ggf. mit Rechtsbehelfen gegen den entsprechenden Umsatzsteuerbescheid zu verfolgen. Scheitert der Vorsteuerabzug, bleibt der Spedition nur die Möglichkeit, ihren Auftraggeber im Zivilrechtsweg auf Erstattung der EUSt in Anspruch zu nehmen.

5. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK steht einer Nacherhebung der EUSt nicht entgegen.

Nach der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung verwendeten Zusammenfassung der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift hat die Zollbehörde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erhobener Abgaben abzusehen, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Nichterhebung muss auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhen, es muss sich um einen Irrtum handeln, der für einen gutgläubigen Abgabenschuldner vernünftigerweise nicht erkennbar war, und dieser muss alle geltenden Vorschriften über seine Zollerklärung eingehalten haben (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 VII R 31/12, BFH/NV 2013, 1651 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 03. März 2005 C-499/03 P, Biegi Nahrungsmittel, Commonfood, ZfZ 2005, 228).

Im Streitfall liegt schon kein behördlicher Irrtum i.S.v. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK vor.

Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH begründet nur ein solcher Irrtum, der auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist (sog. aktiver Irrtum), einen Anspruch auf Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben, nicht jedoch ein Irrtum, dem die Zollbehörde im Zeitpunkt der (unterbliebenen bzw. zu geringen) Abgabenerhebung wegen unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Abgabenschuldners unterlag (BFH-Urteil vom 07. Juni 2011 VII R 36/10, BFH/NV 2011, 1816 unter Hinweis auf die EuGH-Urteile vom 27. Juni 1991 C-348/89, Mecanarte, ZfZ 1992, 388 und vom 14. November 2002 C-251/00, Ilumitrónica, ZfZ 2003, 46).

Die Festsetzung der EUSt gegenüber der X GmbH ist zunächst unterblieben, weil die Zollbehörde den unzutreffenden Angaben in der Zollanmeldung folgend von einer direkten Vertretung i.S. von Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 1. Gedankenstrich ZK ausgegangen ist. Die Wirksamkeit der Vollmacht wurde bei der Abfertigung nicht geprüft. Eine Überprüfung der Vollmacht erfolgte vielmehr erst, nachdem am 02. Dezember 2012 bekanntgeworden war, dass sich die als Anmelderin angegebene Y in Liquidation befand. Im Zeitpunkt der unterbliebenen Abgabenfestsetzung am 10. November 2011 lag damit kein aktiver Irrtum der Zollbehörde über die Wirksamkeit der Vollmacht vor.

Ebenso wenig liegt ein behördlicher Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine steuerbefreite Einfuhr vor. Denn durch die am 10. November 2011 mitgeteilte, „nicht abschließende“ EUSt-Festsetzung auf 0 € und die Anforderung eines Frachtbriefes mit Firmenstempel und Originalunterschrift des Warenempfängers hat die Zollbehörde deutlich zu erkennen gegeben, dass sie der Abgabenfestsetzung zunächst nur die Angaben in der Zollanmeldung zugrunde gelegt hat und die abschließende Prüfung der Steuerbefreiung noch folgt. Behält sich die Zollbehörde - wie hier - die Überprüfung der zunächst gewährten Steuerfreiheit vor, liegt darin kein Irrtum, auf den die Nichterhebung der geschuldeten Abgaben zurückzuführen wäre. Die Nichterhebung der Abgaben beruht vielmehr allein auf den unzutreffenden Angaben in der Zollanmeldung (vgl. Urteil des FG München vom 01. August 1990 3 K 3137/85, ZfZ 1991, 183).

6. Art. 220 Abs. 2 ZK regelt den Grundsatz des Vertrauensschutzes bei der Erhebung von Einfuhrabgaben abschließend (BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2002 VII B 178/02, BFH/NV 2003, 214; BFH-Urteil vom 06. Juni 2000 VII R 72/99, BFH/NV 2000, 1435). Liegen - wie hier - die Voraussetzungen dafür nicht vor, kann sich der Abgabenschuldner nicht auf allgemeine unionsrechtliche Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen.

Unabhängig davon wäre das Vertrauen der X GmbH in die Wirksamkeit der Vollmacht auch nach den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätzen nicht geschützt. Denn die Möglichkeit, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, steht nur demjenigen Wirtschaftsteilnehmer offen, bei dem eine nationale Behörde begründete Erwartungen geweckt hat (EuGH-Urteil vom 10. Dezember 2015 C-427/14, SIA Veloserviss, ZfZ 2016, 128). In Bezug auf die Vollmacht aber haben die Zollbehörden keinerlei Erwartungen geweckt.

Hinzu kommt, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach der Rechtsprechung des EuGH nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden kann (EuGH-Urteil vom 07. April 2011 C-153/10, Sony Supply Chain Solutions, ZfZ 2011, 149). Im Streitfall würde die Gewährung von Vertrauensschutz aber gerade die Regelung in Art. 5 Abs. 4 UAbs. 2 ZK korrigieren, die bei fehlender Vertretungsmacht ein Eigengeschäft des Vertreters fingiert.

Ein etwaiges Vertrauen der X GmbH darauf, dass die Zollbehörden an ihrer Erstentscheidung, die Steuerbefreiung zu gewähren, festhalten werden, ist ebenfalls nicht schutzwürdig. Ein solches Vertrauen konnte schon deshalb nicht entstehen, weil sich das Zollamt eine abschließende Prüfung der Steuerfreiheit nach Vorlage fehlender Unterlagen vorbehalten hat. Zudem kann das unionsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen nationalen Behörde nach der Rechtsprechung des EuGH kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (EuGH-Urteil in ZfZ 2011, 149). War die Gewährung der Steuerbefreiung der Einfuhr rechtswidrig, weil deren Voraussetzungen - wie hier - tatsächlich nicht gegeben sind, können diese nicht über die Gewährung von Vertrauensschutz als vorhanden unterstellt werden.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.

Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt und begründet werden. Hierfür benötigen Sie eine besondere Zugangs- und Übertragungssoftware. Nähere Einzelheiten befinden sich auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs (www. bundesfinanzhof.de). Hier befinden sich auch weitere Informationen über die Einzelheiten des Verfahrens, das einzuhalten ist.

Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer zugelassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des vorhergehenden Satzes zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift: Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089 / 92 31-201.

Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs über die Zulassung der Revision ist jedoch bei dem Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des vierten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. März 2014 2 K 1127/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 19/06/2013 00:00

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Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte vom 16. September 2008 bis zum 10. Februar 2009 in 13 Fällen elektronische Bilderrahmen (photo frame

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 07/06/2011 00:00

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Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Juli und August 2003 mit ergänzender Zollanmeldung Gemüsekonserven aus China zur Überführung in

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 3 Lieferung, sonstige Leistung

(1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).

(1a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 6b.

(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;
2.: die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
3.: jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

(2) (weggefallen)

(3) Beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionär, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer.

(3a) Ein Unternehmer, der mittels seiner elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 unterstützt, wird behandelt, als ob er diesen Gegenstand für sein Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätte. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Unternehmer mittels seiner elektronischen Schnittstelle den Fernverkauf von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro unterstützt. Eine elektronische Schnittstelle im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches. Ein Fernverkauf im Sinne des Satzes 2 ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber in einem Mitgliedstaat befördert oder versendet wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist. Erwerber im Sinne des Satzes 4 ist ein in § 3a Absatz 5 Satz 1 bezeichneter Empfänger oder eine in § 1a Absatz 3 Nummer 1 genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet; im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend. Satz 2 gilt nicht für die Lieferung neuer Fahrzeuge und eines Gegenstandes, der mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert wird.

(4) Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen (Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt. Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem Grund und Boden fest verbunden werden.

(5) Hat ein Abnehmer dem Lieferer die Nebenerzeugnisse oder Abfälle, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm übergebenen Gegenstands entstehen, zurückzugeben, so beschränkt sich die Lieferung auf den Gehalt des Gegenstands an den Bestandteilen, die dem Abnehmer verbleiben. Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer an Stelle der bei der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Nebenerzeugnisse oder Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen.

(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e und 3g nach den Absätzen 6 bis 8.

(6) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands. Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten.

(6a) Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), so ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung dabei durch den ersten Unternehmer in der Reihe befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist (Zwischenhändler), ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. Gelangt der Gegenstand der Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates und verwendet der Zwischenhändler gegenüber dem leistenden Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilt wurde, ist die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen. Gelangt der Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ist von einem ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der Zwischenhändler gegenüber dem leistenden Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer verwendet, die ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilt wurde. Gelangt der Gegenstand der Lieferung vom Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet, ist von einem ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Namen des Zwischenhändlers oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung (Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

(6b) Wird ein Unternehmer gemäß Absatz 3a behandelt, als ob er einen Gegenstand selbst erhalten und geliefert hätte, wird die Beförderung oder Versendung des Gegenstands der Lieferung durch diesen Unternehmer zugeschrieben.

(7) Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. In den Fällen der Absätze 6a und 6b gilt Folgendes:

1.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt.
2.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet.

(8) Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, gilt der Ort der Lieferung dieses Gegenstands als im Inland gelegen, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.

(8a) (weggefallen)

(9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen.

(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ist;
2.: die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

(10) Überlässt ein Unternehmer einem Auftraggeber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstands übergeben hat, an Stelle des herzustellenden Gegenstands einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn in seinem Unternehmen aus solchem Stoff herzustellen pflegt, so gilt die Leistung des Unternehmers als Werkleistung, wenn das Entgelt für die Leistung nach Art eines Werklohns unabhängig vom Unterschied zwischen dem Marktpreis des empfangenen Stoffs und dem des überlassenen Gegenstandes berechnet wird.

(11) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht.

(11a) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung, die über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht wird, eingeschaltet, gilt er im Sinne von Absatz 11 als im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelnd. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dieser sonstigen Leistung von dem Unternehmer als Leistungserbringer ausdrücklich benannt wird und dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn

1.: in den von jedem an der Erbringung beteiligten Unternehmer ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind;
2.: in den dem Leistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind.

Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Unternehmer hinsichtlich der Erbringung der sonstigen Leistung im Sinne des Satzes 2

1.: die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger autorisiert,
2.: die Erbringung der sonstigen Leistung genehmigt oder
3.: die allgemeinen Bedingungen der Leistungserbringung festlegt.

Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn der Unternehmer lediglich Zahlungen in Bezug auf die erbrachte sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 abwickelt und nicht an der Erbringung dieser sonstigen Leistung beteiligt ist.

(12) Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.

(13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem

1.: die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
2.: der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.

Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine im Sinne des Satzes 1.

(14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen, ist ein Einzweck-Gutschein. Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im eigenen Namen, gilt die Übertragung des Gutscheins als die Lieferung des Gegenstands oder die Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht. Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im Namen eines anderen Unternehmers, gilt diese Übertragung als Lieferung des Gegenstands oder Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, durch den Unternehmer, in dessen Namen die Übertragung des Gutscheins erfolgt. Wird die im Einzweck-Gutschein bezeichnete Leistung von einem anderen Unternehmer erbracht als dem, der den Gutschein im eigenen Namen ausgestellt hat, wird der leistende Unternehmer so behandelt, als habe er die im Gutschein bezeichnete Leistung an den Aussteller erbracht. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, gilt in den Fällen der Sätze 2 bis 4 nicht als unabhängiger Umsatz.

(15) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt, ist ein Mehrzweck-Gutschein. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die der leistende Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

(1) Steuerfrei ist die Einfuhr

1.

der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände;

2.

der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

3.

der Gegenstände, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a) verwendet werden; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat zum Zeitpunkt der Einfuhr

a): seine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters und
b): die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie
c): nachzuweisen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind;

4.

der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände, die im Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 1 verwendet werden sollen; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen;

5.

der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände, wenn die Einfuhr im Zusammenhang mit einer Lieferung steht, die zu einer Auslagerung im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 führt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen;

6.

von Erdgas über das Erdgasnetz oder von Erdgas, das von einem Gastanker aus in das Erdgasnetz oder ein vorgelagertes Gasleitungsnetz eingespeist wird, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze;

7.

von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro, für die die Steuer im Rahmen des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § 18k zu erklären ist und für die in der Anmeldung zur Überlassung in den freien Verkehr die nach Artikel 369q der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte individuelle Identifikationsnummer des Lieferers oder die dem in seinem Auftrag handelnden Vertreter für diesen Lieferer erteilte individuelle Identifikationsnummer angegeben wird;

8.

von Gegenständen durch die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank sowie die von der Europäischen Union geschaffenen Einrichtungen, auf die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 266) anwendbar ist, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll und den Übereinkünften zu seiner Umsetzung oder in den Abkommen über den Sitz festgelegt sind;

9.

von Gegenständen durch die Europäische Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen, sofern die Gegenstände in Wahrnehmung der ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Aufgaben eingeführt werden, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren. Dies gilt nicht für Gegenstände, die von der Europäischen Kommission oder der nach dem Unionsrecht geschaffenen Agentur oder Einrichtung zur Ausführung von eigenen entgeltlichen Lieferungen verwendet werden. Soweit die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach der Einfuhr wegfallen, ist die Europäische Kommission oder die nach dem Unionsrecht geschaffene Agentur oder Einrichtung verpflichtet, dies dem für die Besteuerung dieser Einfuhr zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats anzuzeigen. In diesem Fall wird die Einfuhrumsatzsteuer nach den im Zeitpunkt des Wegfalls geltenden Bestimmungen festgesetzt.

10.

von Gegenständen durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten für den eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder für den ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Erleichterung des Warenverkehrs über die Grenze und zur Vereinfachung der Verwaltung Steuerfreiheit oder Steuerermäßigung anordnen

1.: für Gegenstände, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen;
2.: für Gegenstände in kleinen Mengen oder von geringem Wert;
3.: für Gegenstände, die nur vorübergehend ausgeführt worden waren, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur inländischen Wirtschaft verloren zu haben;
4.: für Gegenstände, die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in Freihäfen eingeführt werden;
5.: für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt und danach unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt werden;
6.: für Gegenstände, für die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird;
7.: für Gegenstände, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische Öle oder als Betriebsmittel eingeführt werden;
8.: für Gegenstände, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei Rechtsakte des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission zu berücksichtigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, anordnen, dass unter den sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen von Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben die Einfuhrumsatzsteuer ganz oder teilweise erstattet oder erlassen wird.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

(3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr.

(2a) Abfertigungsplätze im Ausland, auf denen dazu befugte deutsche Zollbedienstete Amtshandlungen nach Absatz 2 vornehmen, gehören insoweit zum Inland. Das Gleiche gilt für ihre Verbindungswege mit dem Inland, soweit auf ihnen einzuführende Gegenstände befördert werden.

(3) Die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer kann ohne Sicherheitsleistung aufgeschoben werden, wenn die zu entrichtende Steuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann.

(3a) Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex) bewilligt ist, ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig.

(4) Entsteht für den eingeführten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer eine Zollschuld oder eine Verbrauchsteuer oder wird für den eingeführten Gegenstand nach diesem Zeitpunkt eine Verbrauchsteuer unbedingt, so entsteht gleichzeitig eine weitere Einfuhrumsatzsteuer. Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet worden ist. Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer. Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn derjenige, der den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des eingeführten Gegenstands nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

(1) Steuerfrei ist die Einfuhr

1.

der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände;

2.

der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

3.

a): seine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters und
b): die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie
c): nachzuweisen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind;

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

1.: für Gegenstände, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen;
2.: für Gegenstände in kleinen Mengen oder von geringem Wert;
3.: für Gegenstände, die nur vorübergehend ausgeführt worden waren, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur inländischen Wirtschaft verloren zu haben;
4.: für Gegenstände, die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in Freihäfen eingeführt werden;
5.: für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt und danach unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt werden;
6.: für Gegenstände, für die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird;
7.: für Gegenstände, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische Öle oder als Betriebsmittel eingeführt werden;
8.: für Gegenstände, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei Rechtsakte des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission zu berücksichtigen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 40

(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 44

(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

(1) Steuerfrei ist die Einfuhr

1.

der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände;

2.

der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

3.

a): seine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters und
b): die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie
c): nachzuweisen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind;

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

1.: für Gegenstände, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen;
2.: für Gegenstände in kleinen Mengen oder von geringem Wert;
3.: für Gegenstände, die nur vorübergehend ausgeführt worden waren, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur inländischen Wirtschaft verloren zu haben;
4.: für Gegenstände, die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in Freihäfen eingeführt werden;
5.: für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt und danach unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt werden;
6.: für Gegenstände, für die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird;
7.: für Gegenstände, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische Öle oder als Betriebsmittel eingeführt werden;
8.: für Gegenstände, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei Rechtsakte des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission zu berücksichtigen.

Finanzverwaltungsgesetz - FVG 1971 | § 12 Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der Hauptzollämter

(1) Die Generalzolldirektion bestimmt den Bezirk und den Sitz der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter.

(2) Die Hauptzollämter sind als örtliche Bundesbehörden für die Verwaltung der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Biersteuer, der Luftverkehrsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, für die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze, für die Grenzaufsicht, für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung und für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit eines Hauptzollamts nach Absatz 2 auf einzelne Aufgaben beschränken oder Zuständigkeiten nach Absatz 2 einem Hauptzollamt für den Bereich mehrerer Hauptzollämter übertragen, wenn dadurch der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Generalzolldirektion übertragen.

(4) (weggefallen)

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

(1) Steuerfrei ist die Einfuhr

1.

der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände;

2.

der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

3.

a): seine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters und
b): die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie
c): nachzuweisen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind;

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

1.: für Gegenstände, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen;
2.: für Gegenstände in kleinen Mengen oder von geringem Wert;
3.: für Gegenstände, die nur vorübergehend ausgeführt worden waren, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur inländischen Wirtschaft verloren zu haben;
4.: für Gegenstände, die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in Freihäfen eingeführt werden;
5.: für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt und danach unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt werden;
6.: für Gegenstände, für die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird;
7.: für Gegenstände, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische Öle oder als Betriebsmittel eingeführt werden;
8.: für Gegenstände, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei Rechtsakte des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission zu berücksichtigen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

(1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

(2) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 1 Steuerbare Umsätze

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

1.: die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
2.: (weggefallen)
3.: (weggefallen)
4.: die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5.: der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 20.10.2013, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:

1.

die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände

a): nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
b): vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;

2.

die sonstigen Leistungen, die

a): nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder
b): vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;

3.

die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;

4.

die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung

a): in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder
b): einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;

5.

die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;

6.

(weggefallen)

7.

der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.

Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

(1) Steuerfrei ist die Einfuhr

1.

der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände;

2.

der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

3.

a): seine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters und
b): die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie
c): nachzuweisen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind;

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

1.: für Gegenstände, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen;
2.: für Gegenstände in kleinen Mengen oder von geringem Wert;
3.: für Gegenstände, die nur vorübergehend ausgeführt worden waren, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur inländischen Wirtschaft verloren zu haben;
4.: für Gegenstände, die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in Freihäfen eingeführt werden;
5.: für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt und danach unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt werden;
6.: für Gegenstände, für die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird;
7.: für Gegenstände, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische Öle oder als Betriebsmittel eingeführt werden;
8.: für Gegenstände, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei Rechtsakte des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission zu berücksichtigen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

(1) Steuerfrei ist die Einfuhr

1.

der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände;

2.

der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

3.

a): seine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters und
b): die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie
c): nachzuweisen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind;

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

1.: für Gegenstände, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen;
2.: für Gegenstände in kleinen Mengen oder von geringem Wert;
3.: für Gegenstände, die nur vorübergehend ausgeführt worden waren, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur inländischen Wirtschaft verloren zu haben;
4.: für Gegenstände, die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in Freihäfen eingeführt werden;
5.: für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt und danach unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt werden;
6.: für Gegenstände, für die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird;
7.: für Gegenstände, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische Öle oder als Betriebsmittel eingeführt werden;
8.: für Gegenstände, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei Rechtsakte des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission zu berücksichtigen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 3 Lieferung, sonstige Leistung

(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;
2.: die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
3.: jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

(2) (weggefallen)

(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e und 3g nach den Absätzen 6 bis 8.

1.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt.
2.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet.

(8a) (weggefallen)

(9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen.

(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ist;
2.: die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

1.: in den von jedem an der Erbringung beteiligten Unternehmer ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind;
2.: in den dem Leistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind.

Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Unternehmer hinsichtlich der Erbringung der sonstigen Leistung im Sinne des Satzes 2

1.: die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger autorisiert,
2.: die Erbringung der sonstigen Leistung genehmigt oder
3.: die allgemeinen Bedingungen der Leistungserbringung festlegt.

(13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem

1.: die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
2.: der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.

Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine im Sinne des Satzes 1.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 3 Lieferung, sonstige Leistung

(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;
2.: die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
3.: jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

(2) (weggefallen)

(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e und 3g nach den Absätzen 6 bis 8.

1.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt.
2.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet.

(8a) (weggefallen)

(9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen.

(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ist;
2.: die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

1.: in den von jedem an der Erbringung beteiligten Unternehmer ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind;
2.: in den dem Leistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind.

Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Unternehmer hinsichtlich der Erbringung der sonstigen Leistung im Sinne des Satzes 2

1.: die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger autorisiert,
2.: die Erbringung der sonstigen Leistung genehmigt oder
3.: die allgemeinen Bedingungen der Leistungserbringung festlegt.

(13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem

1.: die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
2.: der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.

Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine im Sinne des Satzes 1.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb

(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat,

2.

der Erwerber ist

a): ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder
b): eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und

3.

die Lieferung an den Erwerber

a): wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und
b): ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei.

(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Erwerber.

(2a) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des Absatzes 2 liegt nicht vor in den Fällen des § 6b.

(3) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Der Erwerber ist

a): ein Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen,
b): ein Unternehmer, für dessen Umsätze Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben wird,
c): ein Unternehmer, der den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die die Steuer nach den Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist, oder
d): eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und

2.

der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 hat den Betrag von 12 500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen und wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen (Erwerbsschwelle).

(4) Der Erwerber kann auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichten. Als Verzicht gilt die Verwendung einer dem Erwerber erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber dem Lieferer. Der Verzicht bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre.

(5) Absatz 3 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

(1) Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers nach diesem Gesetz als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene.

(2) Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach § 22d Absatz 1 erteilten Steuernummer vierteljährlich Voranmeldungen (§ 18 Absatz 1) sowie eine Steuererklärung (§ 18 Absatz 3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfasst. Der Steuererklärung hat der Fiskalvertreter als Anlage eine Aufstellung beizufügen, die die von ihm vertretenen Unternehmer mit deren jeweiligen Besteuerungsgrundlagen enthält.

(2a) Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach § 22d Absatz 1 erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a eine Zusammenfassende Meldung nach Maßgabe des § 18a abzugeben.

(3) Der Fiskalvertreter hat die Aufzeichnungen im Sinne des § 22 für jeden von ihm vertretenen Unternehmer gesondert zu führen. Die Aufzeichnungen müssen Namen und Anschrift der von ihm vertretenen Unternehmer enthalten.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13a Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

1.: des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;
2.: des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;
3.: des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;
4.: des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;
5.: des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;
6.: des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet;
7.: des § 18k neben dem Unternehmer der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Vertreter, sofern ein solcher vom Unternehmer vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde nach § 18k Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurde. Der Vertreter ist gleichzeitig Empfangsbevollmächtigter für den Unternehmer und dadurch ermächtigt, alle Verwaltungsakte und Mitteilungen der Finanzbehörde in Empfang zu nehmen, die mit dem Besteuerungsverfahren nach § 18k und einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach dem Siebenten Teil der Abgabenordnung zusammenhängen. Bei der Bekanntgabe an den Vertreter ist darauf hinzuweisen, dass sie auch mit Wirkung für und gegen den Unternehmer erfolgt. Die Empfangsbevollmächtigung des Vertreters kann nur nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf wird gegenüber der Finanzbehörde erst wirksam, wenn er ihr zugegangen ist.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.

der Abnehmer ist

a): ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
b): eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
c): bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.

der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerungund

4.

der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13a Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

1.: des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;
2.: des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;
3.: des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;
4.: des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;
5.: des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;
6.: des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet;
7.: des § 18k neben dem Unternehmer der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Vertreter, sofern ein solcher vom Unternehmer vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde nach § 18k Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurde. Der Vertreter ist gleichzeitig Empfangsbevollmächtigter für den Unternehmer und dadurch ermächtigt, alle Verwaltungsakte und Mitteilungen der Finanzbehörde in Empfang zu nehmen, die mit dem Besteuerungsverfahren nach § 18k und einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach dem Siebenten Teil der Abgabenordnung zusammenhängen. Bei der Bekanntgabe an den Vertreter ist darauf hinzuweisen, dass sie auch mit Wirkung für und gegen den Unternehmer erfolgt. Die Empfangsbevollmächtigung des Vertreters kann nur nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf wird gegenüber der Finanzbehörde erst wirksam, wenn er ihr zugegangen ist.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht

1.

für Lieferungen und sonstige Leistungen

a): bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist,
b): bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind,
c): in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt,
d): in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
e): in den Fällen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
f): in den Fällen des § 18i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1c Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
g): in den Fällen des § 18j vorbehaltlich des Buchstabens i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1d Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
h): in den Fällen des § 18k mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1e Satz 1, in dem die Lieferungen ausgeführt worden sind; die Gegenstände gelten als zu dem Zeitpunkt geliefert, zu dem die Zahlung angenommen wurde,
i): in den Fällen des § 3 Absatz 3a zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung angenommen wurde;

2.

für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind;

3.

in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung;

4.

(weggefallen)

5.

im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist;

6.

für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats;

7.

für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des § 1b am Tag des Erwerbs;

8.

im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird;

9.

im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

(3) (weggefallen)

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13a Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

1.: des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;
2.: des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;
3.: des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;
4.: des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;
5.: des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;
6.: des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet;
7.: des § 18k neben dem Unternehmer der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Vertreter, sofern ein solcher vom Unternehmer vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde nach § 18k Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurde. Der Vertreter ist gleichzeitig Empfangsbevollmächtigter für den Unternehmer und dadurch ermächtigt, alle Verwaltungsakte und Mitteilungen der Finanzbehörde in Empfang zu nehmen, die mit dem Besteuerungsverfahren nach § 18k und einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach dem Siebenten Teil der Abgabenordnung zusammenhängen. Bei der Bekanntgabe an den Vertreter ist darauf hinzuweisen, dass sie auch mit Wirkung für und gegen den Unternehmer erfolgt. Die Empfangsbevollmächtigung des Vertreters kann nur nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf wird gegenüber der Finanzbehörde erst wirksam, wenn er ihr zugegangen ist.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften bestehen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.