Finanzgericht Köln Beschluss, 08. Aug. 2016 - 10 Ko 3506/15

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

(1)¹Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen.²Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben.³Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 und der Mehrabführungen im Sinne des Absatzes 6 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr).⁴Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberührt.⁵Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.

(2)¹Der unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird gesondert festgestellt.²Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt.³Bei Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht ist der zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand des steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs.⁴Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben.⁵Die Erklärungen sind von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.

(3)¹Erbringt eine Kapitalgesellschaft für eigene Rechnung Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berücksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:

1.

den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,

2.

die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,

3.

den Zahlungstag.

(4)¹Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhängig und wird sie für Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen.²Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, für welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle eines inländischen Kreditinstituts eine inländische Zweigniederlassung eines der in § 53b Absatz 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen die Leistung erbringt.

(5)¹Ist für eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert.²Ist für eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 Euro bescheinigt.³In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulässig.⁴In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht.⁵Die Steuerbescheinigungen können berichtigt werden.⁶Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 für das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte Einlagenrückgewähr anzupassen.

(6) Minderabführungen erhöhen und Mehrabführungen mindern das Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben. Mehrabführungen im Sinne des Satzes 1 mindern das steuerliche Einlagekonto der Organgesellschaft vor anderen Leistungen.

(7) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.

(8)¹Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die nicht der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.²Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln.³Der als Einlagenrückgewähr zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung für das jeweilige Wirtschaftsjahr gesondert festgestellt.⁴Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des zwölften Monats zu stellen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem die Leistung erfolgt ist.⁵Zuständig für die gesonderte Feststellung ist die Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich zuständig ist.⁶Bei Körperschaften oder Personenvereinigungen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehörde zuständig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.⁷Im Antrag sind die für die Berechnung der Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen.⁸In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zuständigen Behörde aufzunehmen.⁹Soweit für Leistungen nach Satz 1 oder Nennkapitalrückzahlungen eine Einlagenrückgewähr nicht gesondert festgestellt worden ist, gelten sie als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes führen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 27 Abs. 8 KStG eine Einlagenrückgewähr i.H.v. 94.552.009 € zu bescheinigen ist.

Die Klägerin ist eine im Jahr 2007 nach dem Recht von Gibraltar gegründete Kapitalgesellschaft. Das Nennkapital betrug bei Gründung 145 €.

Am 24.04.2008 gab die Klägerin 100 Anteile zu je 1,45 € an neue Anteilseigner aus. Das Stammkapital wurde damit auf 290 € erhöht. Die Anteilseigner zahlten darüber hinaus 93.452.355 € in das Vermögen der Klägerin ein. Am 15.10.2008 leisteten die Anteilseigner weitere Einlagen i.H.v. 1.100.000 €. In der Summe wurden somit außerhalb des Stammkapitals von 290 € insgesamt 94.552.355 € eingelegt.

Am 15.10.2008 und am 05.11.2008 beschlossen die Anteilseigner, das Vermögen an sich auszukehren. Daraufhin wurden an die Anteilseigner 2 Millionen Euro durch Abtretung einer Forderung der Klägerin gegen eine mittelbare Tochtergesellschaft (A ... AB) und 91.452.155 € durch Abtretung einer Beteiligung an der B S.a.r.l. ausgekehrt. Außerdem beschlossen die Anteilseigner am 05.11.2008 eine Ausschüttung i.H.v. 1.119.547 €. Diese wurde i.H.v. 1.100.000 € durch Verwendung der Kapitalrücklage und i.H.v. 19.547 € aus den im Jahr 2008 erwirtschafteten Gewinnen der Klägerin finanziert. Nach den Ausschüttungen verfügte die Klägerin nur noch über ein Vermögen i.H.v. 636 €.

Am 30.12.2009 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG i.H.v. 94.552.009 €.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 31.05.2010 ab, da Einlagen, die nicht in das Nennkapital geleistet würden, im Jahr der Einlage selbst nicht für eine Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG zur Verfügung stünden. Erst zum Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres seien die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen auszuweisen. Der Klägerin habe zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres kein steuerlicher Einlagebestand zur Verfügung gestanden.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Einspruch vom 29.06.2010.

Diesen wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 08.12.2010 als unbegründet zurück.

Der Beklagte stimmte der Klägerin zu, dass es durch die Einziehung von Anteilen gegen Zahlung eines Agios am 15.10.2008 und 05.11.2008 zur Rückzahlung von Einlagebeträgen gekommen sei. Die Zahlungen seien daher im Rahmen der Ermittlung des Betrags der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG berücksichtigungsfähig.

Gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 KStG minderten Leistungen einer Kapitalgesellschaft das steuerliche Einlagekonto nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn überstiegen. Die im Laufe des Jahres 2008 erfolgten Zugänge zum Bestand des steuerlichen Einlagenkontos könnten damit noch nicht im Hinblick auf die unterjährig erfolgten Rückzahlungen der Einlagen berücksichtigt werden. Diese für inländische Gesellschaften geltende Regelung sei gemäß § 27 Abs. 8 KStG auch auf ausländische Körperschaften anzuwenden. Daher könne der Klägerin die beantragte Bescheinigung nicht erteilt werden.

Hiergegen richtet sich die Klage vom 11.01.2011.

Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafterin der Klägerin die D L.P. sei. Diese Gesellschaft sei nach dem Recht der Insel Jersey gegründet und habe nach dem dortigen Recht keine eigene Rechtspersönlichkeit. Vermögensgegenstände könnten nur über einen General Partner gehalten werden. General Partner sei in diesem Fall die D1 Limited. Diese sei zwar als Anteilseigner im Handelsregister von Gibraltar eingetragen. Dies liege aber nur daran, dass die tatsächliche Gesellschafterin aufgrund ihrer fehlenden Rechtspersönlichkeit nicht im Handelsregister aufgeführt werden dürfe. Abgesehen davon sei das Handelsregister von Gibraltar nur deklaratorisch. Es sei allerdings ersichtlich, dass die Akquisition der B-Gruppe aus Mitteln des D finanziert worden sei. Die Klägerin sei im Zusammenhang mit dem Erwerb der B Gruppe erworben worden.

Da die D L.P. Anteilseignerin der Klägerin sei, seien die Leistungen der Klägerin an die Gesellschafterin den dahinter stehenden Gesellschaftern (den Kommanditisten) zuzurechnen. Die D L.P. sei einer deutschen Personengesellschaft vergleichbar. Die Gesellschaft habe auch in Deutschland Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung abgegeben.

Die Klägerin habe einen Anspruch auf Bescheinigung der Einlagenrückgewähr.

Der Wortlaut von § 27 Abs. 1 S. 3 KStG nehme Bezug auf den zum Schluss des Vorjahres festgestellte Bestand des steuerlichen Einlagenkontos. Er begrenze die Höhe einer möglichen Einlagenrückgewähr aber gerade nicht auf den Bestand des steuerlichen Einlagenkontos. Aus dieser Tatsache müsse gefolgert werden, dass unterjährige Einlagen der Gesellschafter im Wege der Einlagenrückgewähr zurückgeleistet werden können. Gemäß Abs. 1 S. 2 sei der Bestand um die jeweiligen Zu- und Abgänge fortzuschreiben. Daher müssten konsequent unterjährige Zuflüsse auch für die Einlagenrückgewähr zur Verfügung stehen.

Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck des steuerlichen Einlagenkontos und der Einlagenrückgewähr. Die insoweit geltenden Vorschriften verfolgten das Ziel, dass auch unter Geltung des Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahrens die Rückzahlung von Einlagen durch eine Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafter als nichtsteuerbarer Vorgang behandelt werde. Die Vorschriften dienten der Abgrenzung steuerbaren Einkommens von nicht steuerbaren Vorgängen. Die Rechtsauffassung des Beklagten würde diesen Sinn und Zweck vereiteln, da die Leistungen der Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern im Jahr 2008 ihr Vermögen nahezu vollständig aufgebraucht hätten. Nach Ansicht des Beklagten hätte sie aber zum 31.12.2008 noch ein fiktives steuerliches Einlagenkonto i.H.v. 94.552.355 €. Entsprechend hoch wären nach wie vor die um die im Jahr 2008 geleisteten Einlagen erhöhten Anschaffungskosten der Gesellschafter für ihre Beteiligungen an der Klägerin. Im Falle der Liquidation wäre praktisch kein Vermögen mehr auszukehren. Die kumulierten Anschaffungskosten der Gesellschafter würden aber immer noch ca. 95 Millionen € betragen, so dass ein immens hoher Liquidationsverlust entstehen würde. Dieser Liquidationsverlust würde zumindest bei solchen Gesellschaftern, die nicht wesentlichen im Sinne von § 17 EStG beteiligt seien, in die nichtsteuerbare Sphäre fallen.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass hinter der Gesellschafterin der Klägerin zu ca. 15 % deutsche Investoren stünden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 31.05.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2012 zu verpflichten, eine Einlagenrückgewähr für das Veranlagungsjahr 2008 i.H.v. 94.552.009 € zu bescheinigen.

Der Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Bescheinigung. Die Klägerin habe bisher nicht dargelegt, dass sie in Großbritannien unbeschränkt steuerpflichtig sei. Die Antragsberechtigung der Klägerin scheitere auch daran, dass die Empfängerin der Leistungen die in Jersey (einem Nicht-EU-Mitgliedstaat) ansässige Kapitalgesellschaft D1 Limited als Gesellschafterin sei. Da die Leistungen ausschließlich an eine nicht im Inland geführte Kapitalgesellschaft erbracht worden seien, fehle es an einem Grund für eine gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich gerade nicht, dass der D LP als transparente ausländische Personengesellschaft Gesellschafterin der Klägerin sei.

Abgesehen davon sei nicht ersichtlich, wann die beschlossenen Leistungen überhaupt ausgekehrt worden seien.

Im Hinblick auf die Frage, ob unterjährige Einlagen bei der Ermittlung der Einlagenrückgewähr zu berücksichtigen seien, wiederholt der Beklagte seine Ausführungen aus dem Einspruchsverfahren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf eine Bescheinigung der Einlagenrückgewähr in der begehrten Höhe.

Unterjährige Einlagen stehen nicht für eine zu bescheinigende Einlagenrückgewähr im gleichen Jahr zur Verfügung.

a. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahres auf einem besonderen Konto, dem steuerlichen Einlagekonto, auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto dient mit Blick auf die Besteuerung des Anteilseigners dazu, die nicht steuerpflichtige Auskehrung von Einlagen, die von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG als Einlagenrückgewähr bezeichnet wird, zu identifizieren bzw. von grundsätzlich steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen zu separieren. Um dies zu gewährleisten, wird ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres das steuerliche Einlagekonto um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahres fortgeschrieben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 KStG) und zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres gesondert festgestellt (§ 27 Abs. 2 Satz 1 KStG). Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt (§ 27 Abs. 2 Satz 2 KStG).

b. Körperschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig sind, können gemäß § 27 Abs. 8 S. 1 KStG eine Einlagenrückgewähr leisten, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 EStG gewähren können. Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG und der §§ 28 und 29 KStG zu ermitteln. Der als Leistung im Sinne des § 27 Abs. 8 S. 1 KStG zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt (§ 27 Abs. 8 S. 3 KStG). Der Antrag ist nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist.

c. Im Hinblick auf in einem anderen Mitgliedstaat der EU unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften wird anders als bei in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften somit nicht der Bestand des steuerlichen Einlagekontos gesondert festgestellt, sondern die Summe der im jeweiligen Veranlagungszeitraum als Einlagenrückgewähr zu qualifizierenden Leistungen. Gemäß § 27 Abs. 8 S. 2 KStG ist die Einlagenrückgewähr in entsprechender Anwendung der Abs. 1 bis 6 zu ermitteln.

Die ausländische Körperschaft hat danach nach ihren ausländischen Bilanzen den Bestand des anzusetzenden steuerlichen Einlagekontos zum Schluss des der Leistung vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu ermitteln. Maßgeblich für die Ermittlung der Einlagenrückgewähr ist aufgrund der Verweisung gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 KStG der auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelte ausschüttbare Gewinn (Ernst & Young/ Antweiler § 27 KStG Rn. 380;  Blümich/Oellerich § 27 KStG Rn. 84; Gosch/Bauschatz § 27 KStG Rn. 138; Sedemund IStR 2009,579).

d. Im Streitfall gab es nach den dargestellten Grundsätzen am Schluss des dem Streitjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahres keinen Bestand des – zwar nicht festzustellenden, aber doch zu ermittelnden – steuerlichen Einlagekontos. Damit konnte auch keine Einlagenrückgewähr gesondert festgestellt werden, da in entsprechender Anwendung von § 27 Absatz 1 S. 4 KStG der Bestand des Einlagenkontos nicht negativ werden kann.

Unterjährige Einlagen waren im Streitjahr bei der Ermittlung einer festzustellenden Einlagenrückgewähr nicht zu berücksichtigen.

aa. Ob bei einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft die im laufenden Wirtschaftsjahr erbrachte Einlagen zur Finanzierung einer im gleichen Wirtschaftsjahr abgeflossenen Leistung zur Verfügung stehen oder nur solche Einlagen, die in dem zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten Bestand enthalten sind, ist umstritten. Der Bundesfinanzhof – BFH – hat hierzu entschieden, dass die Verwendung des steuerlichen Einlagenkontos ungeachtet unterjähriger Zugänge auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt sei (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 – I R 35/11 –, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand).

bb. Das Gericht teilt die Auffassung des BFH. Nur eine derartige Auslegung entspricht der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, auf eine ständige Fortschreibung des ausschüttbaren Gewinns in Form einer jeweils gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage zu verzichten. Maßgebend ist eine jährlich erneute rechnerische Ableitung, ohne dass es zu einer unterjährigen Saldierung kommen soll. Die Vorschrift dient der Verwaltungspraktikabilität, da sie verhindert, dass ein unmittelbarer Abzug einer Leistung vom Einlagekonto in Form eines Direktzugriffs vorgenommen werden kann. Der Gesetzgeber sah es neben den Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch aus Gründen der Vermeidung von Gestaltungen als geboten an, den Direktzugriff auf das Einlagekonto einzuschränken (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 – I R 35/11 –, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560 mit weiteren Nachweisen).

cc. Diese Grundsätze sind auch im Falle der Feststellung der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG anzuwenden.

§ 27 Abs. 8 KStG wurde geschaffen, um eine Gleichbehandlung von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften in anderen Mitgliedstaaten mit unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften in Deutschland herzustellen (Blümich/Oellerich § 27 KStG Rn. 80). Nicht beabsichtigt war, dass die Körperschaften aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber Körperschaften aus Deutschland bevorzugt werden sollten. Eine solche Auslegung wäre mit der Niederlassungsfreiheit auch nicht zu vereinbaren (vgl. insoweit Ernst & Young/ Antweiler § 27 KStG Rn. 380). Dementsprechend ist bei Ermittlung der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG die Verwendung der Einlagen auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten positiven Bestand des gemäß § 27 Abs. 8 S. 2 KStG außerhalb des Feststellungsverfahrens ermittelten Einlagekontos begrenzt.

Dementsprechend hat die Klägerin keinen Anspruch auf Feststellung der Einlagenrückgewähr in der beantragten Höhe.

dd. Das Gericht erkennt an, dass auf diese Weise die Rückgewähr von Einlagen der Klägerin aufgrund der Fiktion von § 27 Abs. 8 S. 9 KStG in eine Gewinnausschüttung umqualifiziert wird. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH ist das Gericht allerdings der Auffassung, dass der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsökonomie eine entsprechende Regelung erlassen durfte (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 – I R 35/11 –, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560). Insbesondere wäre es für die Klägerin auch ein Leichtes gewesen, dass betreffende Kapital nicht im Wege einer Einlage, sondern im Wege eines Gesellschafterdarlehens der Klägerin zur Verfügung zu stellen. Dass bei der Planung der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion im Zusammenhang mit der Übernahme der B-Gruppe diesem Aspekt möglicherweise keine Beachtung geschenkt wurde, weil nur 15 % der Investoren aus Deutschland kamen, führt jedoch nicht dazu, im vorliegenden Fall von den allgemeinen Grundsätzen der zitierten Rechtsprechung des BFH abzuweichen.

c. Da hiernach die Klage keinen Erfolg hat, kommt es auf die die Klärung der übrigen zwischen den Beteiligten streitigen Fragen nicht mehr an. Das Gericht lässt insoweit offen, ob die Klägerin in Gibraltar überhaupt unbeschränkt steuerpflichtig ist, wer Gesellschafter der Klägerin ist und – soweit der Beklagte den diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin überhaupt entgegentreten wollte – ob die Einlagen tatsächlich zurückgewährt wurden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 27 Abs. 8 KStG eine Einlagenrückgewähr i.H.v. 94.552.009 € zu bescheinigen ist.

Die Klägerin ist eine im Jahr 2007 nach dem Recht von Gibraltar gegründete Kapitalgesellschaft. Das Nennkapital betrug bei Gründung 145 €.

Am 24.04.2008 gab die Klägerin 100 Anteile zu je 1,45 € an neue Anteilseigner aus. Das Stammkapital wurde damit auf 290 € erhöht. Die Anteilseigner zahlten darüber hinaus 93.452.355 € in das Vermögen der Klägerin ein. Am 15.10.2008 leisteten die Anteilseigner weitere Einlagen i.H.v. 1.100.000 €. In der Summe wurden somit außerhalb des Stammkapitals von 290 € insgesamt 94.552.355 € eingelegt.

Am 15.10.2008 und am 05.11.2008 beschlossen die Anteilseigner, das Vermögen an sich auszukehren. Daraufhin wurden an die Anteilseigner 2 Millionen Euro durch Abtretung einer Forderung der Klägerin gegen eine mittelbare Tochtergesellschaft (A ... AB) und 91.452.155 € durch Abtretung einer Beteiligung an der B S.a.r.l. ausgekehrt. Außerdem beschlossen die Anteilseigner am 05.11.2008 eine Ausschüttung i.H.v. 1.119.547 €. Diese wurde i.H.v. 1.100.000 € durch Verwendung der Kapitalrücklage und i.H.v. 19.547 € aus den im Jahr 2008 erwirtschafteten Gewinnen der Klägerin finanziert. Nach den Ausschüttungen verfügte die Klägerin nur noch über ein Vermögen i.H.v. 636 €.

Am 30.12.2009 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG i.H.v. 94.552.009 €.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 31.05.2010 ab, da Einlagen, die nicht in das Nennkapital geleistet würden, im Jahr der Einlage selbst nicht für eine Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG zur Verfügung stünden. Erst zum Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres seien die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen auszuweisen. Der Klägerin habe zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres kein steuerlicher Einlagebestand zur Verfügung gestanden.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Einspruch vom 29.06.2010.

Diesen wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 08.12.2010 als unbegründet zurück.

Der Beklagte stimmte der Klägerin zu, dass es durch die Einziehung von Anteilen gegen Zahlung eines Agios am 15.10.2008 und 05.11.2008 zur Rückzahlung von Einlagebeträgen gekommen sei. Die Zahlungen seien daher im Rahmen der Ermittlung des Betrags der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG berücksichtigungsfähig.

Gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 KStG minderten Leistungen einer Kapitalgesellschaft das steuerliche Einlagekonto nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn überstiegen. Die im Laufe des Jahres 2008 erfolgten Zugänge zum Bestand des steuerlichen Einlagenkontos könnten damit noch nicht im Hinblick auf die unterjährig erfolgten Rückzahlungen der Einlagen berücksichtigt werden. Diese für inländische Gesellschaften geltende Regelung sei gemäß § 27 Abs. 8 KStG auch auf ausländische Körperschaften anzuwenden. Daher könne der Klägerin die beantragte Bescheinigung nicht erteilt werden.

Hiergegen richtet sich die Klage vom 11.01.2011.

Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafterin der Klägerin die D L.P. sei. Diese Gesellschaft sei nach dem Recht der Insel Jersey gegründet und habe nach dem dortigen Recht keine eigene Rechtspersönlichkeit. Vermögensgegenstände könnten nur über einen General Partner gehalten werden. General Partner sei in diesem Fall die D1 Limited. Diese sei zwar als Anteilseigner im Handelsregister von Gibraltar eingetragen. Dies liege aber nur daran, dass die tatsächliche Gesellschafterin aufgrund ihrer fehlenden Rechtspersönlichkeit nicht im Handelsregister aufgeführt werden dürfe. Abgesehen davon sei das Handelsregister von Gibraltar nur deklaratorisch. Es sei allerdings ersichtlich, dass die Akquisition der B-Gruppe aus Mitteln des D finanziert worden sei. Die Klägerin sei im Zusammenhang mit dem Erwerb der B Gruppe erworben worden.

Da die D L.P. Anteilseignerin der Klägerin sei, seien die Leistungen der Klägerin an die Gesellschafterin den dahinter stehenden Gesellschaftern (den Kommanditisten) zuzurechnen. Die D L.P. sei einer deutschen Personengesellschaft vergleichbar. Die Gesellschaft habe auch in Deutschland Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung abgegeben.

Die Klägerin habe einen Anspruch auf Bescheinigung der Einlagenrückgewähr.

Der Wortlaut von § 27 Abs. 1 S. 3 KStG nehme Bezug auf den zum Schluss des Vorjahres festgestellte Bestand des steuerlichen Einlagenkontos. Er begrenze die Höhe einer möglichen Einlagenrückgewähr aber gerade nicht auf den Bestand des steuerlichen Einlagenkontos. Aus dieser Tatsache müsse gefolgert werden, dass unterjährige Einlagen der Gesellschafter im Wege der Einlagenrückgewähr zurückgeleistet werden können. Gemäß Abs. 1 S. 2 sei der Bestand um die jeweiligen Zu- und Abgänge fortzuschreiben. Daher müssten konsequent unterjährige Zuflüsse auch für die Einlagenrückgewähr zur Verfügung stehen.

Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck des steuerlichen Einlagenkontos und der Einlagenrückgewähr. Die insoweit geltenden Vorschriften verfolgten das Ziel, dass auch unter Geltung des Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahrens die Rückzahlung von Einlagen durch eine Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafter als nichtsteuerbarer Vorgang behandelt werde. Die Vorschriften dienten der Abgrenzung steuerbaren Einkommens von nicht steuerbaren Vorgängen. Die Rechtsauffassung des Beklagten würde diesen Sinn und Zweck vereiteln, da die Leistungen der Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern im Jahr 2008 ihr Vermögen nahezu vollständig aufgebraucht hätten. Nach Ansicht des Beklagten hätte sie aber zum 31.12.2008 noch ein fiktives steuerliches Einlagenkonto i.H.v. 94.552.355 €. Entsprechend hoch wären nach wie vor die um die im Jahr 2008 geleisteten Einlagen erhöhten Anschaffungskosten der Gesellschafter für ihre Beteiligungen an der Klägerin. Im Falle der Liquidation wäre praktisch kein Vermögen mehr auszukehren. Die kumulierten Anschaffungskosten der Gesellschafter würden aber immer noch ca. 95 Millionen € betragen, so dass ein immens hoher Liquidationsverlust entstehen würde. Dieser Liquidationsverlust würde zumindest bei solchen Gesellschaftern, die nicht wesentlichen im Sinne von § 17 EStG beteiligt seien, in die nichtsteuerbare Sphäre fallen.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass hinter der Gesellschafterin der Klägerin zu ca. 15 % deutsche Investoren stünden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 31.05.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2012 zu verpflichten, eine Einlagenrückgewähr für das Veranlagungsjahr 2008 i.H.v. 94.552.009 € zu bescheinigen.

Der Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Bescheinigung. Die Klägerin habe bisher nicht dargelegt, dass sie in Großbritannien unbeschränkt steuerpflichtig sei. Die Antragsberechtigung der Klägerin scheitere auch daran, dass die Empfängerin der Leistungen die in Jersey (einem Nicht-EU-Mitgliedstaat) ansässige Kapitalgesellschaft D1 Limited als Gesellschafterin sei. Da die Leistungen ausschließlich an eine nicht im Inland geführte Kapitalgesellschaft erbracht worden seien, fehle es an einem Grund für eine gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich gerade nicht, dass der D LP als transparente ausländische Personengesellschaft Gesellschafterin der Klägerin sei.

Abgesehen davon sei nicht ersichtlich, wann die beschlossenen Leistungen überhaupt ausgekehrt worden seien.

Im Hinblick auf die Frage, ob unterjährige Einlagen bei der Ermittlung der Einlagenrückgewähr zu berücksichtigen seien, wiederholt der Beklagte seine Ausführungen aus dem Einspruchsverfahren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf eine Bescheinigung der Einlagenrückgewähr in der begehrten Höhe.

Unterjährige Einlagen stehen nicht für eine zu bescheinigende Einlagenrückgewähr im gleichen Jahr zur Verfügung.

a. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahres auf einem besonderen Konto, dem steuerlichen Einlagekonto, auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto dient mit Blick auf die Besteuerung des Anteilseigners dazu, die nicht steuerpflichtige Auskehrung von Einlagen, die von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG als Einlagenrückgewähr bezeichnet wird, zu identifizieren bzw. von grundsätzlich steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen zu separieren. Um dies zu gewährleisten, wird ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres das steuerliche Einlagekonto um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahres fortgeschrieben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 KStG) und zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres gesondert festgestellt (§ 27 Abs. 2 Satz 1 KStG). Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt (§ 27 Abs. 2 Satz 2 KStG).

b. Körperschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig sind, können gemäß § 27 Abs. 8 S. 1 KStG eine Einlagenrückgewähr leisten, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 EStG gewähren können. Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG und der §§ 28 und 29 KStG zu ermitteln. Der als Leistung im Sinne des § 27 Abs. 8 S. 1 KStG zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt (§ 27 Abs. 8 S. 3 KStG). Der Antrag ist nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist.

c. Im Hinblick auf in einem anderen Mitgliedstaat der EU unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften wird anders als bei in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften somit nicht der Bestand des steuerlichen Einlagekontos gesondert festgestellt, sondern die Summe der im jeweiligen Veranlagungszeitraum als Einlagenrückgewähr zu qualifizierenden Leistungen. Gemäß § 27 Abs. 8 S. 2 KStG ist die Einlagenrückgewähr in entsprechender Anwendung der Abs. 1 bis 6 zu ermitteln.

Die ausländische Körperschaft hat danach nach ihren ausländischen Bilanzen den Bestand des anzusetzenden steuerlichen Einlagekontos zum Schluss des der Leistung vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu ermitteln. Maßgeblich für die Ermittlung der Einlagenrückgewähr ist aufgrund der Verweisung gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 KStG der auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelte ausschüttbare Gewinn (Ernst & Young/ Antweiler § 27 KStG Rn. 380;  Blümich/Oellerich § 27 KStG Rn. 84; Gosch/Bauschatz § 27 KStG Rn. 138; Sedemund IStR 2009,579).

d. Im Streitfall gab es nach den dargestellten Grundsätzen am Schluss des dem Streitjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahres keinen Bestand des – zwar nicht festzustellenden, aber doch zu ermittelnden – steuerlichen Einlagekontos. Damit konnte auch keine Einlagenrückgewähr gesondert festgestellt werden, da in entsprechender Anwendung von § 27 Absatz 1 S. 4 KStG der Bestand des Einlagenkontos nicht negativ werden kann.

Unterjährige Einlagen waren im Streitjahr bei der Ermittlung einer festzustellenden Einlagenrückgewähr nicht zu berücksichtigen.

aa. Ob bei einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft die im laufenden Wirtschaftsjahr erbrachte Einlagen zur Finanzierung einer im gleichen Wirtschaftsjahr abgeflossenen Leistung zur Verfügung stehen oder nur solche Einlagen, die in dem zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten Bestand enthalten sind, ist umstritten. Der Bundesfinanzhof – BFH – hat hierzu entschieden, dass die Verwendung des steuerlichen Einlagenkontos ungeachtet unterjähriger Zugänge auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt sei (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 – I R 35/11 –, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand).

bb. Das Gericht teilt die Auffassung des BFH. Nur eine derartige Auslegung entspricht der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, auf eine ständige Fortschreibung des ausschüttbaren Gewinns in Form einer jeweils gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage zu verzichten. Maßgebend ist eine jährlich erneute rechnerische Ableitung, ohne dass es zu einer unterjährigen Saldierung kommen soll. Die Vorschrift dient der Verwaltungspraktikabilität, da sie verhindert, dass ein unmittelbarer Abzug einer Leistung vom Einlagekonto in Form eines Direktzugriffs vorgenommen werden kann. Der Gesetzgeber sah es neben den Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch aus Gründen der Vermeidung von Gestaltungen als geboten an, den Direktzugriff auf das Einlagekonto einzuschränken (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 – I R 35/11 –, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560 mit weiteren Nachweisen).

cc. Diese Grundsätze sind auch im Falle der Feststellung der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG anzuwenden.

§ 27 Abs. 8 KStG wurde geschaffen, um eine Gleichbehandlung von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften in anderen Mitgliedstaaten mit unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften in Deutschland herzustellen (Blümich/Oellerich § 27 KStG Rn. 80). Nicht beabsichtigt war, dass die Körperschaften aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber Körperschaften aus Deutschland bevorzugt werden sollten. Eine solche Auslegung wäre mit der Niederlassungsfreiheit auch nicht zu vereinbaren (vgl. insoweit Ernst & Young/ Antweiler § 27 KStG Rn. 380). Dementsprechend ist bei Ermittlung der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG die Verwendung der Einlagen auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten positiven Bestand des gemäß § 27 Abs. 8 S. 2 KStG außerhalb des Feststellungsverfahrens ermittelten Einlagekontos begrenzt.

Dementsprechend hat die Klägerin keinen Anspruch auf Feststellung der Einlagenrückgewähr in der beantragten Höhe.

dd. Das Gericht erkennt an, dass auf diese Weise die Rückgewähr von Einlagen der Klägerin aufgrund der Fiktion von § 27 Abs. 8 S. 9 KStG in eine Gewinnausschüttung umqualifiziert wird. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH ist das Gericht allerdings der Auffassung, dass der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsökonomie eine entsprechende Regelung erlassen durfte (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 – I R 35/11 –, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560). Insbesondere wäre es für die Klägerin auch ein Leichtes gewesen, dass betreffende Kapital nicht im Wege einer Einlage, sondern im Wege eines Gesellschafterdarlehens der Klägerin zur Verfügung zu stellen. Dass bei der Planung der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion im Zusammenhang mit der Übernahme der B-Gruppe diesem Aspekt möglicherweise keine Beachtung geschenkt wurde, weil nur 15 % der Investoren aus Deutschland kamen, führt jedoch nicht dazu, im vorliegenden Fall von den allgemeinen Grundsätzen der zitierten Rechtsprechung des BFH abzuweichen.

c. Da hiernach die Klage keinen Erfolg hat, kommt es auf die die Klärung der übrigen zwischen den Beteiligten streitigen Fragen nicht mehr an. Das Gericht lässt insoweit offen, ob die Klägerin in Gibraltar überhaupt unbeschränkt steuerpflichtig ist, wer Gesellschafter der Klägerin ist und – soweit der Beklagte den diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin überhaupt entgegentreten wollte – ob die Einlagen tatsächlich zurückgewährt wurden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1)¹Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen.²Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben.³Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 und der Mehrabführungen im Sinne des Absatzes 6 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr).⁴Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberührt.⁵Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.

(2)¹Der unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird gesondert festgestellt.²Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt.³Bei Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht ist der zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand des steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs.⁴Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben.⁵Die Erklärungen sind von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.

(3)¹Erbringt eine Kapitalgesellschaft für eigene Rechnung Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berücksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:

1.

den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,

2.

die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,

3.

den Zahlungstag.

(4)¹Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhängig und wird sie für Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen.²Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, für welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle eines inländischen Kreditinstituts eine inländische Zweigniederlassung eines der in § 53b Absatz 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen die Leistung erbringt.

(5)¹Ist für eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert.²Ist für eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 Euro bescheinigt.³In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulässig.⁴In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht.⁵Die Steuerbescheinigungen können berichtigt werden.⁶Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 für das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte Einlagenrückgewähr anzupassen.

(6) Minderabführungen erhöhen und Mehrabführungen mindern das Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben. Mehrabführungen im Sinne des Satzes 1 mindern das steuerliche Einlagekonto der Organgesellschaft vor anderen Leistungen.

(7) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.

(8)¹Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die nicht der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.²Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln.³Der als Einlagenrückgewähr zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung für das jeweilige Wirtschaftsjahr gesondert festgestellt.⁴Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des zwölften Monats zu stellen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem die Leistung erfolgt ist.⁵Zuständig für die gesonderte Feststellung ist die Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich zuständig ist.⁶Bei Körperschaften oder Personenvereinigungen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehörde zuständig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.⁷Im Antrag sind die für die Berechnung der Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen.⁸In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zuständigen Behörde aufzunehmen.⁹Soweit für Leistungen nach Satz 1 oder Nennkapitalrückzahlungen eine Einlagenrückgewähr nicht gesondert festgestellt worden ist, gelten sie als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes führen.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1)¹Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen.²Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben.³Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 und der Mehrabführungen im Sinne des Absatzes 6 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr).⁴Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberührt.⁵Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.

(2)¹Der unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird gesondert festgestellt.²Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt.³Bei Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht ist der zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand des steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs.⁴Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben.⁵Die Erklärungen sind von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.

(3)¹Erbringt eine Kapitalgesellschaft für eigene Rechnung Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berücksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:

1.

den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,

2.

die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,

3.

den Zahlungstag.

(4)¹Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhängig und wird sie für Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen.²Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, für welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle eines inländischen Kreditinstituts eine inländische Zweigniederlassung eines der in § 53b Absatz 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen die Leistung erbringt.

(5)¹Ist für eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert.²Ist für eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 Euro bescheinigt.³In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulässig.⁴In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht.⁵Die Steuerbescheinigungen können berichtigt werden.⁶Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 für das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte Einlagenrückgewähr anzupassen.

(6) Minderabführungen erhöhen und Mehrabführungen mindern das Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben. Mehrabführungen im Sinne des Satzes 1 mindern das steuerliche Einlagekonto der Organgesellschaft vor anderen Leistungen.

(7) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.

(8)¹Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die nicht der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.²Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln.³Der als Einlagenrückgewähr zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung für das jeweilige Wirtschaftsjahr gesondert festgestellt.⁴Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des zwölften Monats zu stellen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem die Leistung erfolgt ist.⁵Zuständig für die gesonderte Feststellung ist die Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich zuständig ist.⁶Bei Körperschaften oder Personenvereinigungen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehörde zuständig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.⁷Im Antrag sind die für die Berechnung der Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen.⁸In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zuständigen Behörde aufzunehmen.⁹Soweit für Leistungen nach Satz 1 oder Nennkapitalrückzahlungen eine Einlagenrückgewähr nicht gesondert festgestellt worden ist, gelten sie als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes führen.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.