1: Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein eingescanntes und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandtes Zustimmungsverweigerungsschreiben dem Schriftlichkeitserfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genügt.

2: Der Beteiligte zu 1 beabsichtigte, zur Erledigung der Arbeiten, die auf mehreren freien Dienstposten anfielen, zehn Beschäftigte der Agentur für Arbeit B. einzusetzen, denen Tätigkeiten in dem betreffenden Jobcenter zugewiesen werden sollten. Nachdem der Antragsteller die Zustimmung dazu verweigert hatte, leitete der Vorsitzende der Beteiligten zu 2 mit Zustimmungsantrag vom 28. März 2013, der dem Antragsteller am 17. April 2013 zuging, das Stufenverfahren ein. Die ablehnende Entscheidung und die dafür maßgeblichen Gründe teilte der Vorsitzende des Antragstellers dem Vorsitzenden der Beteiligten zu 2 in einem handschriftlich unterschriebenen Schreiben vom 2. Mai 2013 mit, das er diesem am 2. Mai 2013 eingescannt in Form einer im "Portable Document Format" erstellten Datei (PDF-Datei) als Anhang zu einer E-Mail übersandte. Die Datei bildet nach der maschinenschriftlichen Grußformel die handschriftliche Originalunterschrift des Personalratsvorsitzenden bildlich ab. Das Original des Schreibens ging dem Vorsitzenden der Beteiligten zu 2 am 6. Mai 2013 zu.

3: Dessen Nachfolgerin teilte dem Antragsteller mit, die Übermittlung des Schreibens vom 2. Mai 2013 per E-Mail sei nicht formgerecht erfolgt. Das Original des Schreibens sei erst nach Ablauf der Frist und damit verspätet zugegangen, so dass die Zustimmung des Antragstellers zu der Personalmaßnahme gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG als erteilt gelte. Später unterrichtete der Beteiligte zu 1 den Antragsteller darüber, dass er nunmehr die beabsichtigten Personalmaßnahmen umsetzen werde.

4: Der Antragsteller hat daraufhin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem er sich gegen den von den Beteiligten angenommenen Eintritt einer Zustimmungsfiktion gewendet und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat, dem das Verwaltungsgericht stattgegeben hat. In dem daraufhin vom Beteiligten zu 1 einstweilen fortgesetzten Mitbestimmungsverfahren stellte die Einigungsstelle durch Beschluss fest, dass die vom Antragsteller verweigerte Zustimmung als erteilt gelte, weil seine Begründung keinem vom Gesetz anerkannten Zustimmungsverweigerungsgrund zugeordnet werden könne.

5: Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers stattgegeben und festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung vom 2. Mai 2013 hinsichtlich der Zuweisung, Tätigkeitsübertragung und Eingruppierung der im Ablehnungsschreiben genannten Beschäftigten beachtlich gewesen ist.

6: Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 zurückgewiesen. Der neu gefasste Antrag des Antragstellers festzustellen, dass es dem Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genügt, wenn das die Zustimmungsverweigerung und die dafür maßgeblichen Gründe enthaltende Schreiben eingescannt und in der Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird, sei zulässig und begründet. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, es genüge dem Schriftlichkeitserfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das Zustimmungsverweigerungsschreiben in dieser Form übersandt werde. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG sei auch hier die Einhaltung der Textform des § 126b BGB ausreichend. Eine entsprechende Anwendung des § 126 BGB sei nicht geboten. Normzweck und Interessenlage verlangten nicht nach einer eigenhändigen Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung durch den Personalratsvorsitzenden. Dem Informations- und Klarstellungszweck des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genüge eine dem Leiter der Dienststelle zugegangene schriftliche Erklärung auch ohne eigenhändige Namensunterschrift des Personalratsvorsitzenden. Die Gewährleistung der Identitäts- und der Vollständigkeitsfunktion sei zwar auch für die Mitteilung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unverzichtbar. Dafür sei aber eine entsprechende Anwendung von § 126b BGB geboten und ausreichend.

7: Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2. Der Gesetzesbegründung zufolge habe der Gesetzgeber in § 69 Abs. 2 BPersVG ein "regelrechtes Verwaltungsverfahren gestaltet". Daher seien die Formvorschriften des § 37 Abs. 3 Satz 2 und des § 3a Abs. 2 VwVfG entsprechend heranzuziehen. § 126 BGB gelte entweder unmittelbar oder entsprechend. Eine analoge Anwendung des in § 126b BGB geregelten Textformerfordernisses komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die analoge Anwendung nur auf einen bisher nicht unmittelbar zugeordneten Sachverhalt erfolgen könne, so dass die Schriftform, ersatzweise die elektronische Form einzuhalten sei. Das Bundesarbeitsgericht gehe mit seiner Rechtsprechung über diese analoge Anwendung hinaus. Mit der Verwendung einer E-Mail sei die Identitätsfunktion keinesfalls gewahrt, weil diese auch von Personen versandt werden könne, die gar nicht existierten.

8: Der Antragsteller verteidigt den angegriffenen Beschluss.

9: Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren und schließt sich im Wesentlichen der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts an.

: II

10: Die zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).

11: 1. Das streitige Begehren des Antragstellers ist als abstrakter Feststellungsantrag zulässig.

12: a) Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren - wie hier - erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden. Der abstrakte Feststellungsantrag muss sich auf künftige Sachverhalte beziehen, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des anlassgebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen. Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 <354> und vom 24. Juli 2008 - 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 Rn. 7, jeweils m.w.N.). Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 <297>, vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - IÖD 2014, 132 und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - ZfPR 2015, 66, jeweils m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt der in der öffentlichen Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht am 1. September 2015 neu gefasste Antrag des Antragstellers. Er ist abstrakt und unabhängig von dem zugrunde liegenden Streitfall formuliert und zielt darauf, die aufgeworfene Frage in allgemeingültiger Weise auch für künftige Fälle klären zu lassen. Der Antrag ist auf die hier anlassgebende Fallgestaltung zu begrenzen. Diese ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass das dem Beteiligten zu 1 in Form einer PDF-Datei übermittelte Zustimmungsverweigerungsschreiben im Anschluss an die Wiedergabe der Grußformel die Originalunterschrift des Personalratsvorsitzenden bildlich wiedergibt.

13: b) Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse an der so konkretisierten Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Frage, ob ein eingescanntes und als PDF-Datei per E-Mail übersandtes handschriftlich unterzeichnetes Zustimmungsverweigerungsschreiben ausreicht, um die Ausschlussfrist des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG zu wahren, ist zwischen den Verfahrensbeteiligten nach wie vor streitig und wird sich auch künftig mit einiger, mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit zwischen ihnen stellen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 5 PB 16.14 - juris Rn. 12 ff. m.w.N.).

14: 2. Der abstrakte Feststellungsantrag ist auch begründet. Nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gilt eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der in § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG genannten Frist von zehn Arbeitstagen die Zustimmung unter Angabe von Gründen schriftlich verweigert. Diesem Schriftlichkeitsgebot genügt ein von dem Personalratsvorsitzenden handschriftlich unterzeichnetes Schreiben, das die Zustimmungsverweigerung und die dafür maßgeblichen Gründe enthält und nach Einscannen in der Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird.

15: a) Der Wortlaut des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG und seine Entstehungsgeschichte lassen ein solches Verständnis zu.

16: Das Tatbestandsmerkmal "schriftlich" erfährt keine begriffliche Konkretisierung durch § 126 Abs. 1 BGB. Danach muss für den Fall, dass durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Die Bestimmung findet unmittelbare Anwendung nur auf Schriftformerfordernisse des Privatrechts (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 126 Rn. 1). Das Personalvertretungsrecht ist hingegen Teil des öffentlichen Dienstrechts, so dass schon deshalb § 126 BGB im vorliegenden Zusammenhang nicht unmittelbar herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 24). Das Bundespersonalvertretungsgesetz enthält auch keine Regelung, nach der § 126 BGB entsprechend Anwendung findet. Mithin ist der allgemeine Sprachgebrauch für die Wortlautauslegung maßgeblich.

17: Danach kann unter dem Begriff "schriftlich" jede Verstetigung einer Gedankenerklärung durch Schriftzeichen verstanden werden. Dazu gehören auch Texte, die elektronisch erfasst, übermittelt und gespeichert werden. Ob die Verstetigung in einer Urkunde oder in einem anderen Medium erfolgt, ist mit Blick auf den Wortlaut unerheblich. Maßgeblich ist allein, dass die dauerhafte Lesbarkeit des Textes gewährleistet ist. Dem steht nicht entgegen, dass dieses Verständnis weder den mit dem Schriftlichkeitsbegriff verbundenen Vorstellungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477), in dessen § 62 Abs. 2 Satz 4 sich die Regelung über die schriftliche Zustimmungsverweigerung erstmals findet, noch denjenigen zum Zeitpunkt der unveränderten Übernahme der Regelung in § 69 Abs. 2 Satz 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) entspricht. Die ausschließlich elektronische Übermittlung und Speicherung von Texten war damals noch nicht möglich beziehungsweise üblich, so dass davon auszugehen ist, dass allgemein- wie auch fachsprachlich mit dem Begriff "schriftlich" jedenfalls die Vorstellung von der Verkörperung der Schriftzeichen in einer Urkunde verbunden war.

18: Gleichwohl ist eine dynamische Interpretation des Merkmals "schriftlich" in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG im Sinne des heutigen Begriffsverständnisses nicht ausgeschlossen. Aus dem Umstand, dass das allgemeine und im juristischen Fachsprachgebrauch vorherrschende Verständnis von "Schriftlichkeit" zur Zeit des Gesetzeserlasses weniger weit war als heute, folgt nicht, dass der Gesetzgeber den Schriftlichkeitsbegriff in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG darauf verengen und neue technische Entwicklungen von vornherein ausschließen wollte, die - wie die Übermittlung eines in einer PDF-Datei gespeicherten Textes als Anhang zu einer E-Mail - ebenfalls die dauerhafte Lesbarkeit von Texten gewährleisten. Bei der Wortlautauslegung sind auch unter ein Tatbestandsmerkmal begrifflich subsumierbare technische Phänomene zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Bestimmung noch unbekannt waren, es sei denn, der Gesetzgeber wollte den historischen Sprachgebrauch festschreiben (vgl. Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 303, Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 323 f., vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 1950 - 4 StR 20/50 - BGHSt 1, 1 <3>). Der Begründung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" in § 69 Abs. 2 Satz 5 ausschließlich im Sinne des Sprachgebrauchs zum damaligen Zeitpunkt verstanden wissen wollte (vgl. Schriftlicher Bericht des Unterausschusses Personalvertretung über den Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben - BT-Drs. 2/1189 S. 9). Aus der Begründung des Entwurfs des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 ergibt sich nichts anderes (vgl. BT-Drs. 7/176 S. 33).

19: c) Dafür, dass auch ein handschriftlich unterschriebenes Zustimmungsverweigerungsschreiben, das eingescannt und in der Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird, dem Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genügt, sprechen maßgeblich der Sinn und Zweck des Gebots der Schriftlichkeit nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG.

20: aa) Dieses Erfordernis dient ebenso wie die Begründungspflicht vor allem einem Informations- und Klarstellungszweck. Wie in der parallelen Regelung des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 38, vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139, zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48) soll das Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gewährleisten, dass der Dienststellenleiter auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Personalrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Der Dienststellenleiter soll sich auf dieser Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussichten im Stufen- oder Einigungsstellenverfahren verschaffen können. Diesem Zweck genügt ein eingescanntes handschriftlich unterzeichnetes Schreiben des Personalratsvorsitzenden, das in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Dienststellenleiter übermittelt wird.

21: bb) Das eingescannte Schreiben trägt der Identitätsfunktion, die für die Erklärung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unverzichtbar ist, ausreichend Rechnung. Diese Funktion soll sicherstellen, dass der Aussteller der Urkunde erkennbar und identifizierbar ist. Dafür bedarf es nicht notwendig einer Originalunterschrift. Für die Feststellung von Person und Identität des Erklärenden ist es vielmehr ausreichend, wenn dessen Name angegeben wird (vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40 m.w.N., vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139 zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48, jeweils zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Dem genügt ein eingescanntes Originalschreiben des Personalratsvorsitzenden, das - wie hier - die Originalunterschrift bildlich wiedergibt und das elektronisch übermittelt sowie gespeichert wird. Es verhält sich insoweit im Ergebnis genauso wie bei einem Telefax, bei dem die vom Empfangsgerät des Adressaten hergestellte Telekopie des vom Sendegerät photoelektronisch abgetasteten und als elektronisches Signal übertragenen Schreibens die betreffende schriftliche Erklärung des Absenders wiedergibt (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - BAGE 101, 298 <302>). Die Identitätsfunktion wäre allerdings auch dann gewahrt, wenn die eigenhändige Unterschrift nicht bildlich wiedergegeben wäre. Es reicht bereits aus, wenn - wie hier - der Name des Personalratsvorsitzenden angegeben ist (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40, zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

22: cc) Für die Abschluss- oder Vollständigkeitsfunktion, die im Hinblick auf den Informations- und Klarstellungszweck des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ebenfalls unverzichtbar ist, gilt nichts anderes. Dieser Funktion genügt die in Rede stehende PDF-Datei schon deshalb, weil in ihr im Anschluss an die Grußformel die Originalunterschrift bildlich wiedergegeben wird. Die Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion ist hier auch durch die vorhandene Grußformel und die maschinenschriftliche Namenswiedergabe erfüllt. Der bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift hätte es insoweit nicht bedurft (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40, zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

23: dd) Das eingescannte und als Anhang zu einer E-Mail an den Dienststellenleiter übermittelte Schreiben erfüllt außerdem die Perpetuierungsfunktion, die die dauerhafte Lesbarkeit und Überprüfbarkeit eines Textes sicherstellen soll. Der Verkörperung in einer Urkunde bedarf es dazu nicht. Der Inhalt einer gespeicherten elektronischen Datei mit Schriftzeichen kann vom Empfänger bei Bedarf jederzeit aufgerufen oder ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36, zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; vgl. bereits Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drs. 14/4987 S. 16).

24: ee) Auch die Echtheits- und Verifikationsfunktion, mit der gewährleistet werden soll, dass die Erklärung inhaltlich von dem Unterzeichner herrührt, wird von dem eingescannten Originalschreiben des Personalratsvorsitzenden hinreichend erfüllt. Das ohne eine Originalunterschrift geringfügig höhere Fälschungsrisiko einer Mitteilung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG kann angesichts der rechtlichen Unschädlichkeit einer falschen Mitteilung vernachlässigt werden. Genauso wie im Betriebsverfassungsrecht hat eine von Unbefugten abgegebene Zustimmungsverweigerung im Personalvertretungsrecht keine Folgen, die nur durch eine eigenhändige Unterschrift des Personalratsvorsitzenden vermieden werden könnten. Auch hier gilt, dass die unrichtige Erklärung, der Personalrat habe zu einer Maßnahme seine Zustimmung verweigert, rechtlich keine Bedeutung hat. Maßgeblich ist allein der Beschluss des Personalrats, der personellen Maßnahme zuzustimmen oder sich einer Stellungnahme zu enthalten. Hinzu kommt, dass die Unrichtigkeit einer Zustimmungsverweigerung regelmäßig nicht verborgen bleiben würde, sondern sich zwischen Dienststellenleiter und Personalrat leicht aufklären ließe. Darüber hinaus dürften Fälle, in denen ein Unbefugter ein Interesse an der Fälschung einer Zustimmungsverweigerung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG haben könnte, schwer vorstellbar sein, zumal der rechtlich maßgebliche Beschluss als solcher nicht gefälscht werden kann (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 41 m.w.N. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

25: ff) Der Beweisfunktion der eigenhändigen Unterschrift, also dem Beweis dafür, dass die Erklärung echt ist und vom Unterzeichner stammt, kommt für die Zustimmungsverweigerung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG keine maßgebliche Bedeutung zu. Zum einen gingen Zweifel an der Echtheit der Erklärung zu Lasten des Personalrats, der es in der Hand hat, auch eine dem Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB entsprechende Zustimmungsverweigerung vorzulegen. Zum anderen lässt sich im Streitfall die Echtheit der Erklärung wie im Prozessrecht auch aufgrund anderer Umstände aufklären.

26: gg) Entsprechendes gilt für die Schutz- und Warnfunktion. Wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausführt, fasst der Personalrat den Beschluss über die Verweigerung der Zustimmung, den der Vorsitzende des Personalrats gemäß § 32 Abs. 3 BPersVG lediglich kommuniziert. Er bedarf deshalb keiner Warnung vor der übereilten Abgabe einer Erklärung.

27: d) Systematische Gesichtspunkte stützen diese Auslegung oder stehen ihr jedenfalls nicht entgegen.

28: aa) Eine Übertragung der Anforderungen des § 126 BGB auf das Schriftlichkeitserfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist nicht im Hinblick auf einen etwaigen Zusammenhang mit § 9 Abs. 2 BPersVG sowie § 9 Abs. 2 Halbs. 1 BPersVWO und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geboten. Die Gründe, die hier die Einhaltung einer strengen Schriftform gebieten, greifen für die Zustimmungsverweigerung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gerade nicht ein. Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendausbildungsvertreters nach § 9 Abs. 2 BPersVG ist eine privatrechtliche Willenserklärung, auf die das Schriftformerfordernis des § 126 BGB unmittelbar Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2010 - 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 24 ff.). Anders liegt es bei der Zustimmungsverweigerung im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, die keine Willenserklärung ist (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 32 m.w.N. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Bei der gemäß § 9 Abs. 2 Halbs. 1 BPersVWO dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärung der Bewerber verlangen anders als bei § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG insbesondere Sinn und Zweck der Regelung die Einreichung eines unterschriebenen Originals (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2014 - 6 P 5.13 - BVerwGE 149, 160 Rn. 17 ff.).

29: bb) Ein systematischer Zusammenhang mit § 126 Abs. 1 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil die Regelung über die Schriftform grundsätzlich nur für das Privatrecht gilt und der Gesetzgeber davon abgesehen hat, ihre entsprechende Anwendung für das Bundespersonalvertretungsgesetz anzuordnen. Dies gilt gleichermaßen für § 126b BGB, der die Anforderungen an eine Erklärung regelt, für die durch Gesetz Textform vorgeschrieben ist.

30: cc) Dafür, dass auch ein eingescanntes und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übermitteltes handschriftlich unterzeichnetes Zustimmungsverweigerungsschreiben dem Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genügt, spricht mit erheblichem Gewicht der systematische Zusammenhang zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, der ebenso wie § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG für das Zustimmungsverweigerungsschreiben Schriftlichkeit verlangt. Eine Zustimmungsverweigerung erfolgt auch dann "schriftlich" im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn sie in einer E-Mail erklärt wird und die Verweigerung den Namen des für den Betriebsrat handelnden Mitglieds erkennen lässt sowie den Abschluss der Erklärung eindeutig kenntlich macht (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36). Der Umstand, dass dies aus einer entsprechenden Anwendung des § 126b BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) folgt (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 20019 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36) und diese Bestimmung im Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes keine Geltung beansprucht, mindert angesichts der gleichen Zwecke des Schriftlichkeitsgebots des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG und des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht das Gewicht für die Auslegung des personalvertretungsrechtlichen Erfordernisses der Schriftlichkeit.

31: dd) Eine engere Auslegung des Schriftlichkeitserfordernisses des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist nicht im Hinblick auf einen etwaigen Zusammenhang zu § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG geboten, der für einen schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt u.a. verlangt, dass dieser eine Unterschrift oder eine Namenswiedergabe enthält. Die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten für das Personalvertretungsrecht weder unmittelbar noch entsprechend. Soweit die Personalvertretungsgesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Folgen von Verfahrensmängeln enthalten, kann für das Mitbestimmungsverfahren lediglich auf die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze für das Handeln der öffentlichen Verwaltung zurückgegriffen werden, die dem Verwaltungsverfahrensgesetz zugrunde liegen (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 17 m.w.N.). § 37 Abs. 3 VwVfG enthält keine solchen Grundsätze.

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published on 01.06.2011 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmun

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht

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Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.: es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.: geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

1.: es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.: geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 3a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1.: durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;
2.: bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
3.: bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt;
4.: durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.

In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.

(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

1.: es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.: geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 83 Vorläufige Maßnahmen

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen sowie unverzüglich das Verfahren der Mitwirkung einzuleiten oder fortzusetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 76 Vorläufige Maßnahmen

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Mitbestimmung einzuleiten oder fortzusetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 69

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, daß der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer in Personalangelegenheiten auch eine schriftliche Begründung verlangen. Der Beschluß des Personalrates über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die anzurufende Stelle. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Leiter der Dienststelle die Angelegenheit nach Satz 1 der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mit.

(4) Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 71); in den Fällen des § 77 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt. Die Einigungsstelle soll binnen zwei Monaten nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, entscheiden. In den Fällen der §§ 76, 85 Abs. 1 Nr. 7 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

(5) Der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 32 Ruhen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft einer Beamtin oder eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihr oder ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder sie oder er wegen eines schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben vertrauensvoll zusammen.

(2) Den Beauftragten der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse nach Unterrichtung der Dienststelle Zugang zu der Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht zwingende dienstliche Gründe, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Auf Verlangen einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber hat die Dienststelle in ihrem Intranet auf den Internetauftritt der Gewerkschaft oder der Arbeitgebervereinigung zu verlinken.

(4) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.

(5) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

(4) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.

(5) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

1.: es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.: geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

1.: es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.: geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 76 Vorläufige Maßnahmen

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Mitbestimmung einzuleiten oder fortzusetzen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.