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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Dez. 2016 - 5 P 9/15

ECLI:ECLI:DE:BVerwG:2016:151216B5P9.15.0
bei uns veröffentlicht am15.12.2016

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Dez. 2016 - 5 P 9/15

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Rechtsgebiete

Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
0341 2007-0

Gründe

I

1

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein eingescanntes und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandtes Zustimmungsverweigerungsschreiben dem Schriftlichkeitserfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genügt.

2

Der Beteiligte zu 1 beabsichtigte, zur Erledigung der Arbeiten, die auf mehreren freien Dienstposten anfielen, zehn Beschäftigte der Agentur für Arbeit B. einzusetzen, denen Tätigkeiten in dem betreffenden Jobcenter zugewiesen werden sollten. Nachdem der Antragsteller die Zustimmung dazu verweigert hatte, leitete der Vorsitzende der Beteiligten zu 2 mit Zustimmungsantrag vom 28. März 2013, der dem Antragsteller am 17. April 2013 zuging, das Stufenverfahren ein. Die ablehnende Entscheidung und die dafür maßgeblichen Gründe teilte der Vorsitzende des Antragstellers dem Vorsitzenden der Beteiligten zu 2 in einem handschriftlich unterschriebenen Schreiben vom 2. Mai 2013 mit, das er diesem am 2. Mai 2013 eingescannt in Form einer im "Portable Document Format" erstellten Datei (PDF-Datei) als Anhang zu einer E-Mail übersandte. Die Datei bildet nach der maschinenschriftlichen Grußformel die handschriftliche Originalunterschrift des Personalratsvorsitzenden bildlich ab. Das Original des Schreibens ging dem Vorsitzenden der Beteiligten zu 2 am 6. Mai 2013 zu.

3

Dessen Nachfolgerin teilte dem Antragsteller mit, die Übermittlung des Schreibens vom 2. Mai 2013 per E-Mail sei nicht formgerecht erfolgt. Das Original des Schreibens sei erst nach Ablauf der Frist und damit verspätet zugegangen, so dass die Zustimmung des Antragstellers zu der Personalmaßnahme gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG als erteilt gelte. Später unterrichtete der Beteiligte zu 1 den Antragsteller darüber, dass er nunmehr die beabsichtigten Personalmaßnahmen umsetzen werde.

4

Der Antragsteller hat daraufhin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem er sich gegen den von den Beteiligten angenommenen Eintritt einer Zustimmungsfiktion gewendet und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat, dem das Verwaltungsgericht stattgegeben hat. In dem daraufhin vom Beteiligten zu 1 einstweilen fortgesetzten Mitbestimmungsverfahren stellte die Einigungsstelle durch Beschluss fest, dass die vom Antragsteller verweigerte Zustimmung als erteilt gelte, weil seine Begründung keinem vom Gesetz anerkannten Zustimmungsverweigerungsgrund zugeordnet werden könne.

5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers stattgegeben und festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung vom 2. Mai 2013 hinsichtlich der Zuweisung, Tätigkeitsübertragung und Eingruppierung der im Ablehnungsschreiben genannten Beschäftigten beachtlich gewesen ist.

6

Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 zurückgewiesen. Der neu gefasste Antrag des Antragstellers festzustellen, dass es dem Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genügt, wenn das die Zustimmungsverweigerung und die dafür maßgeblichen Gründe enthaltende Schreiben eingescannt und in der Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird, sei zulässig und begründet. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, es genüge dem Schriftlichkeitserfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das Zustimmungsverweigerungsschreiben in dieser Form übersandt werde. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG sei auch hier die Einhaltung der Textform des § 126b BGB ausreichend. Eine entsprechende Anwendung des § 126 BGB sei nicht geboten. Normzweck und Interessenlage verlangten nicht nach einer eigenhändigen Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung durch den Personalratsvorsitzenden. Dem Informations- und Klarstellungszweck des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genüge eine dem Leiter der Dienststelle zugegangene schriftliche Erklärung auch ohne eigenhändige Namensunterschrift des Personalratsvorsitzenden. Die Gewährleistung der Identitäts- und der Vollständigkeitsfunktion sei zwar auch für die Mitteilung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unverzichtbar. Dafür sei aber eine entsprechende Anwendung von § 126b BGB geboten und ausreichend.

7

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2. Der Gesetzesbegründung zufolge habe der Gesetzgeber in § 69 Abs. 2 BPersVG ein "regelrechtes Verwaltungsverfahren gestaltet". Daher seien die Formvorschriften des § 37 Abs. 3 Satz 2 und des § 3a Abs. 2 VwVfG entsprechend heranzuziehen. § 126 BGB gelte entweder unmittelbar oder entsprechend. Eine analoge Anwendung des in § 126b BGB geregelten Textformerfordernisses komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die analoge Anwendung nur auf einen bisher nicht unmittelbar zugeordneten Sachverhalt erfolgen könne, so dass die Schriftform, ersatzweise die elektronische Form einzuhalten sei. Das Bundesarbeitsgericht gehe mit seiner Rechtsprechung über diese analoge Anwendung hinaus. Mit der Verwendung einer E-Mail sei die Identitätsfunktion keinesfalls gewahrt, weil diese auch von Personen versandt werden könne, die gar nicht existierten.

8

Der Antragsteller verteidigt den angegriffenen Beschluss.

9

Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren und schließt sich im Wesentlichen der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts an.

II

10

Die zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).

11

1. Das streitige Begehren des Antragstellers ist als abstrakter Feststellungsantrag zulässig.

12

a) Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren - wie hier - erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden. Der abstrakte Feststellungsantrag muss sich auf künftige Sachverhalte beziehen, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des anlassgebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen. Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 <354> und vom 24. Juli 2008 - 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 Rn. 7, jeweils m.w.N.). Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 <297>, vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - IÖD 2014, 132 und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - ZfPR 2015, 66, jeweils m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt der in der öffentlichen Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht am 1. September 2015 neu gefasste Antrag des Antragstellers. Er ist abstrakt und unabhängig von dem zugrunde liegenden Streitfall formuliert und zielt darauf, die aufgeworfene Frage in allgemeingültiger Weise auch für künftige Fälle klären zu lassen. Der Antrag ist auf die hier anlassgebende Fallgestaltung zu begrenzen. Diese ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass das dem Beteiligten zu 1 in Form einer PDF-Datei übermittelte Zustimmungsverweigerungsschreiben im Anschluss an die Wiedergabe der Grußformel die Originalunterschrift des Personalratsvorsitzenden bildlich wiedergibt.

13

b) Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse an der so konkretisierten Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Frage, ob ein eingescanntes und als PDF-Datei per E-Mail übersandtes handschriftlich unterzeichnetes Zustimmungsverweigerungsschreiben ausreicht, um die Ausschlussfrist des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG zu wahren, ist zwischen den Verfahrensbeteiligten nach wie vor streitig und wird sich auch künftig mit einiger, mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit zwischen ihnen stellen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 5 PB 16.14 - juris Rn. 12 ff. m.w.N.).

14

2. Der abstrakte Feststellungsantrag ist auch begründet. Nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gilt eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der in § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG genannten Frist von zehn Arbeitstagen die Zustimmung unter Angabe von Gründen schriftlich verweigert. Diesem Schriftlichkeitsgebot genügt ein von dem Personalratsvorsitzenden handschriftlich unterzeichnetes Schreiben, das die Zustimmungsverweigerung und die dafür maßgeblichen Gründe enthält und nach Einscannen in der Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird.

15

a) Der Wortlaut des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG und seine Entstehungsgeschichte lassen ein solches Verständnis zu.

16

Das Tatbestandsmerkmal "schriftlich" erfährt keine begriffliche Konkretisierung durch § 126 Abs. 1 BGB. Danach muss für den Fall, dass durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Die Bestimmung findet unmittelbare Anwendung nur auf Schriftformerfordernisse des Privatrechts (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 126 Rn. 1). Das Personalvertretungsrecht ist hingegen Teil des öffentlichen Dienstrechts, so dass schon deshalb § 126 BGB im vorliegenden Zusammenhang nicht unmittelbar herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 24). Das Bundespersonalvertretungsgesetz enthält auch keine Regelung, nach der § 126 BGB entsprechend Anwendung findet. Mithin ist der allgemeine Sprachgebrauch für die Wortlautauslegung maßgeblich.

17

Danach kann unter dem Begriff "schriftlich" jede Verstetigung einer Gedankenerklärung durch Schriftzeichen verstanden werden. Dazu gehören auch Texte, die elektronisch erfasst, übermittelt und gespeichert werden. Ob die Verstetigung in einer Urkunde oder in einem anderen Medium erfolgt, ist mit Blick auf den Wortlaut unerheblich. Maßgeblich ist allein, dass die dauerhafte Lesbarkeit des Textes gewährleistet ist. Dem steht nicht entgegen, dass dieses Verständnis weder den mit dem Schriftlichkeitsbegriff verbundenen Vorstellungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477), in dessen § 62 Abs. 2 Satz 4 sich die Regelung über die schriftliche Zustimmungsverweigerung erstmals findet, noch denjenigen zum Zeitpunkt der unveränderten Übernahme der Regelung in § 69 Abs. 2 Satz 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) entspricht. Die ausschließlich elektronische Übermittlung und Speicherung von Texten war damals noch nicht möglich beziehungsweise üblich, so dass davon auszugehen ist, dass allgemein- wie auch fachsprachlich mit dem Begriff "schriftlich" jedenfalls die Vorstellung von der Verkörperung der Schriftzeichen in einer Urkunde verbunden war.

18

Gleichwohl ist eine dynamische Interpretation des Merkmals "schriftlich" in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG im Sinne des heutigen Begriffsverständnisses nicht ausgeschlossen. Aus dem Umstand, dass das allgemeine und im juristischen Fachsprachgebrauch vorherrschende Verständnis von "Schriftlichkeit" zur Zeit des Gesetzeserlasses weniger weit war als heute, folgt nicht, dass der Gesetzgeber den Schriftlichkeitsbegriff in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG darauf verengen und neue technische Entwicklungen von vornherein ausschließen wollte, die - wie die Übermittlung eines in einer PDF-Datei gespeicherten Textes als Anhang zu einer E-Mail - ebenfalls die dauerhafte Lesbarkeit von Texten gewährleisten. Bei der Wortlautauslegung sind auch unter ein Tatbestandsmerkmal begrifflich subsumierbare technische Phänomene zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Bestimmung noch unbekannt waren, es sei denn, der Gesetzgeber wollte den historischen Sprachgebrauch festschreiben (vgl. Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 303, Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 323 f., vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 1950 - 4 StR 20/50 - BGHSt 1, 1 <3>). Der Begründung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" in § 69 Abs. 2 Satz 5 ausschließlich im Sinne des Sprachgebrauchs zum damaligen Zeitpunkt verstanden wissen wollte (vgl. Schriftlicher Bericht des Unterausschusses Personalvertretung über den Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben - BT-Drs. 2/1189 S. 9). Aus der Begründung des Entwurfs des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 ergibt sich nichts anderes (vgl. BT-Drs. 7/176 S. 33).

19

c) Dafür, dass auch ein handschriftlich unterschriebenes Zustimmungsverweigerungsschreiben, das eingescannt und in der Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Leiter der Dienststelle übersandt wird, dem Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genügt, sprechen maßgeblich der Sinn und Zweck des Gebots der Schriftlichkeit nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG.

20

aa) Dieses Erfordernis dient ebenso wie die Begründungspflicht vor allem einem Informations- und Klarstellungszweck. Wie in der parallelen Regelung des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 38, vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139, zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48) soll das Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gewährleisten, dass der Dienststellenleiter auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Personalrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Der Dienststellenleiter soll sich auf dieser Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussichten im Stufen- oder Einigungsstellenverfahren verschaffen können. Diesem Zweck genügt ein eingescanntes handschriftlich unterzeichnetes Schreiben des Personalratsvorsitzenden, das in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail dem Dienststellenleiter übermittelt wird.

21

bb) Das eingescannte Schreiben trägt der Identitätsfunktion, die für die Erklärung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unverzichtbar ist, ausreichend Rechnung. Diese Funktion soll sicherstellen, dass der Aussteller der Urkunde erkennbar und identifizierbar ist. Dafür bedarf es nicht notwendig einer Originalunterschrift. Für die Feststellung von Person und Identität des Erklärenden ist es vielmehr ausreichend, wenn dessen Name angegeben wird (vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40 m.w.N., vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139 zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48, jeweils zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Dem genügt ein eingescanntes Originalschreiben des Personalratsvorsitzenden, das - wie hier - die Originalunterschrift bildlich wiedergibt und das elektronisch übermittelt sowie gespeichert wird. Es verhält sich insoweit im Ergebnis genauso wie bei einem Telefax, bei dem die vom Empfangsgerät des Adressaten hergestellte Telekopie des vom Sendegerät photoelektronisch abgetasteten und als elektronisches Signal übertragenen Schreibens die betreffende schriftliche Erklärung des Absenders wiedergibt (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - BAGE 101, 298 <302>). Die Identitätsfunktion wäre allerdings auch dann gewahrt, wenn die eigenhändige Unterschrift nicht bildlich wiedergegeben wäre. Es reicht bereits aus, wenn - wie hier - der Name des Personalratsvorsitzenden angegeben ist (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40, zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

22

cc) Für die Abschluss- oder Vollständigkeitsfunktion, die im Hinblick auf den Informations- und Klarstellungszweck des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ebenfalls unverzichtbar ist, gilt nichts anderes. Dieser Funktion genügt die in Rede stehende PDF-Datei schon deshalb, weil in ihr im Anschluss an die Grußformel die Originalunterschrift bildlich wiedergegeben wird. Die Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion ist hier auch durch die vorhandene Grußformel und die maschinenschriftliche Namenswiedergabe erfüllt. Der bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift hätte es insoweit nicht bedurft (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40, zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

23

dd) Das eingescannte und als Anhang zu einer E-Mail an den Dienststellenleiter übermittelte Schreiben erfüllt außerdem die Perpetuierungsfunktion, die die dauerhafte Lesbarkeit und Überprüfbarkeit eines Textes sicherstellen soll. Der Verkörperung in einer Urkunde bedarf es dazu nicht. Der Inhalt einer gespeicherten elektronischen Datei mit Schriftzeichen kann vom Empfänger bei Bedarf jederzeit aufgerufen oder ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36, zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; vgl. bereits Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drs. 14/4987 S. 16).

24

ee) Auch die Echtheits- und Verifikationsfunktion, mit der gewährleistet werden soll, dass die Erklärung inhaltlich von dem Unterzeichner herrührt, wird von dem eingescannten Originalschreiben des Personalratsvorsitzenden hinreichend erfüllt. Das ohne eine Originalunterschrift geringfügig höhere Fälschungsrisiko einer Mitteilung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG kann angesichts der rechtlichen Unschädlichkeit einer falschen Mitteilung vernachlässigt werden. Genauso wie im Betriebsverfassungsrecht hat eine von Unbefugten abgegebene Zustimmungsverweigerung im Personalvertretungsrecht keine Folgen, die nur durch eine eigenhändige Unterschrift des Personalratsvorsitzenden vermieden werden könnten. Auch hier gilt, dass die unrichtige Erklärung, der Personalrat habe zu einer Maßnahme seine Zustimmung verweigert, rechtlich keine Bedeutung hat. Maßgeblich ist allein der Beschluss des Personalrats, der personellen Maßnahme zuzustimmen oder sich einer Stellungnahme zu enthalten. Hinzu kommt, dass die Unrichtigkeit einer Zustimmungsverweigerung regelmäßig nicht verborgen bleiben würde, sondern sich zwischen Dienststellenleiter und Personalrat leicht aufklären ließe. Darüber hinaus dürften Fälle, in denen ein Unbefugter ein Interesse an der Fälschung einer Zustimmungsverweigerung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG haben könnte, schwer vorstellbar sein, zumal der rechtlich maßgebliche Beschluss als solcher nicht gefälscht werden kann (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 41 m.w.N. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

25

ff) Der Beweisfunktion der eigenhändigen Unterschrift, also dem Beweis dafür, dass die Erklärung echt ist und vom Unterzeichner stammt, kommt für die Zustimmungsverweigerung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG keine maßgebliche Bedeutung zu. Zum einen gingen Zweifel an der Echtheit der Erklärung zu Lasten des Personalrats, der es in der Hand hat, auch eine dem Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB entsprechende Zustimmungsverweigerung vorzulegen. Zum anderen lässt sich im Streitfall die Echtheit der Erklärung wie im Prozessrecht auch aufgrund anderer Umstände aufklären.

26

gg) Entsprechendes gilt für die Schutz- und Warnfunktion. Wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausführt, fasst der Personalrat den Beschluss über die Verweigerung der Zustimmung, den der Vorsitzende des Personalrats gemäß § 32 Abs. 3 BPersVG lediglich kommuniziert. Er bedarf deshalb keiner Warnung vor der übereilten Abgabe einer Erklärung.

27

d) Systematische Gesichtspunkte stützen diese Auslegung oder stehen ihr jedenfalls nicht entgegen.

28

aa) Eine Übertragung der Anforderungen des § 126 BGB auf das Schriftlichkeitserfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist nicht im Hinblick auf einen etwaigen Zusammenhang mit § 9 Abs. 2 BPersVG sowie § 9 Abs. 2 Halbs. 1 BPersVWO und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geboten. Die Gründe, die hier die Einhaltung einer strengen Schriftform gebieten, greifen für die Zustimmungsverweigerung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gerade nicht ein. Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendausbildungsvertreters nach § 9 Abs. 2 BPersVG ist eine privatrechtliche Willenserklärung, auf die das Schriftformerfordernis des § 126 BGB unmittelbar Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2010 - 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 24 ff.). Anders liegt es bei der Zustimmungsverweigerung im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, die keine Willenserklärung ist (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 32 m.w.N. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Bei der gemäß § 9 Abs. 2 Halbs. 1 BPersVWO dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärung der Bewerber verlangen anders als bei § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG insbesondere Sinn und Zweck der Regelung die Einreichung eines unterschriebenen Originals (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2014 - 6 P 5.13 - BVerwGE 149, 160 Rn. 17 ff.).

29

bb) Ein systematischer Zusammenhang mit § 126 Abs. 1 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil die Regelung über die Schriftform grundsätzlich nur für das Privatrecht gilt und der Gesetzgeber davon abgesehen hat, ihre entsprechende Anwendung für das Bundespersonalvertretungsgesetz anzuordnen. Dies gilt gleichermaßen für § 126b BGB, der die Anforderungen an eine Erklärung regelt, für die durch Gesetz Textform vorgeschrieben ist.

30

cc) Dafür, dass auch ein eingescanntes und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übermitteltes handschriftlich unterzeichnetes Zustimmungsverweigerungsschreiben dem Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genügt, spricht mit erheblichem Gewicht der systematische Zusammenhang zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, der ebenso wie § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG für das Zustimmungsverweigerungsschreiben Schriftlichkeit verlangt. Eine Zustimmungsverweigerung erfolgt auch dann "schriftlich" im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn sie in einer E-Mail erklärt wird und die Verweigerung den Namen des für den Betriebsrat handelnden Mitglieds erkennen lässt sowie den Abschluss der Erklärung eindeutig kenntlich macht (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36). Der Umstand, dass dies aus einer entsprechenden Anwendung des § 126b BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) folgt (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 20019 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36) und diese Bestimmung im Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes keine Geltung beansprucht, mindert angesichts der gleichen Zwecke des Schriftlichkeitsgebots des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG und des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht das Gewicht für die Auslegung des personalvertretungsrechtlichen Erfordernisses der Schriftlichkeit.

31

dd) Eine engere Auslegung des Schriftlichkeitserfordernisses des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist nicht im Hinblick auf einen etwaigen Zusammenhang zu § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG geboten, der für einen schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt u.a. verlangt, dass dieser eine Unterschrift oder eine Namenswiedergabe enthält. Die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten für das Personalvertretungsrecht weder unmittelbar noch entsprechend. Soweit die Personalvertretungsgesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Folgen von Verfahrensmängeln enthalten, kann für das Mitbestimmungsverfahren lediglich auf die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze für das Handeln der öffentlichen Verwaltung zurückgegriffen werden, die dem Verwaltungsverfahrensgesetz zugrunde liegen (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 17 m.w.N.). § 37 Abs. 3 VwVfG enthält keine solchen Grundsätze.

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bei uns veröffentlicht am 01.06.2011
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmun
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Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.
es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.
es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 3a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1.
durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;
2.
bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
3.
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt;
4.
durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.
In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.

(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.
es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 83 Vorläufige Maßnahmen

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen sowie unverzüglich das Verfahren der Mitwirkung einzuleiten oder fortzusetzen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 76 Vorläufige Maßnahmen

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Mitbestimmung einzuleiten oder fortzusetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 69

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, daß der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer in Personalangelegenheiten auch eine schriftliche Begründung verlangen. Der Beschluß des Personalrates über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die anzurufende Stelle. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Leiter der Dienststelle die Angelegenheit nach Satz 1 der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mit.

(4) Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 71); in den Fällen des § 77 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt. Die Einigungsstelle soll binnen zwei Monaten nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, entscheiden. In den Fällen der §§ 76, 85 Abs. 1 Nr. 7 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

(5) Der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Juni 2011 - 7 ABR 138/09

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmung des Betriebsrats nicht bezogen auf die Umgruppierungen der Arbeitnehmer L und R als erteilt gilt.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.

Gründe

1

A. Die Beteiligten streiten über die Beteiligung des Betriebsrats an der Umgruppierung von Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungssystem.

2

Die antragstellende Arbeitgeberin ist Teil eines international tätigen Kurierdienstes mit mehreren Betrieben in Deutschland. Die im Rhein-Main-Gebiet bestehenden Betriebsstätten wurden zu einem von Ke aus geleiteten Betrieb mit etwa 750 Arbeitnehmern zusammengefasst. Dessen Belegschaft wählte den zu 2. beteiligten Betriebsrat.

3

Seit Längerem schloss die Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft ÖTV und später mit der Gewerkschaft ver.di Vergütungstarifverträge. In dem Vergütungstarifvertrag vom 31. März 2004, gültig ab 1. November 2003 (VTV 2003) waren, wie schon in den Vorgängerregelungen, in § 3 abstrakte Tätigkeitsbeschreibungen für die einzelnen Vergütungsgruppen sowie Regelbeispiele enthalten. § 4 VTV 2003 sah für jede Vergütungsgruppe des § 3 eine variable Vergütung in einem festgelegten Rahmen vor und bestimmte einen sog. Mid-point. Nach § 8 VTV 2003 waren regelmäßig Leistungsbeurteilungen der Arbeitnehmer durchzuführen. Die konkrete Vergütungshöhe wird nach Maßgabe einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7. Juni 1995 ermittelt.

4

Die Tarifvertragsparteien einigten sich im September 2005 auf einen neuen Vergütungstarifvertrag, der am 20. Juli 2006 unterzeichnet wurde und rückwirkend zum 1. Oktober 2005 in Kraft trat (VTV 2005). Durch den VTV 2005 sollte die Eingruppierung der deutschen Arbeitnehmer an die Eingruppierung (das sog. Grading) der übrigen Arbeitnehmer des Unternehmens in Europa, dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Afrika angeglichen werden. Diese Maßnahme wurde in Deutschland als Einführung der EMEA-Grading-Struktur bezeichnet. Der VTV 2005 wurde durch den Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung) vom 28. Februar 2008 abgelöst, der rückwirkend zum 1. Oktober 2007 in Kraft trat (VTV 2007). Inzwischen gilt der rückwirkend ab 1. Dezember 2010 gültige Vergütungstarifvertrag vom 17. Dezember 2010 (VTV 2010).

5

Während die Vergütungstarifverträge ursprünglich sieben allgemeine Tarifgruppen und zwei Tarifgruppen für den Bereich Verkauf enthielten, sehen der VTV 2005, VTV 2007 und VTV 2010 elf Tarifgruppen sowie die Tarifgruppen S0 und S1 für den Verkaufsbereich vor, insgesamt also 13 Vergütungsgruppen. § 3 VTV 2005 ordnete im Anschluss an den Satz „Folgende Tätigkeiten werden in diese Vergütungsgruppen eingruppiert“ die sich aus der Vergleichsliste ergebenden neuen Stellenbezeichnungen jeweils einer Vergütungsgruppe des ersten Teils des § 3 VTV 2005 zu. Diese Zuordnung findet sich in den Vergütungstarifverträgen 2007 und 2010 nicht mehr in § 3 selbst, sondern in einer in Bezug genommenen, inhaltlich unveränderten Anlage 2.

6

In §§ 4 und 8 VTV 2005, 2007 und 2010 wurden die Regelungen zur Leistungsbeurteilung und zur leistungsabhängigen Vergütung - teilweise modifiziert - aus den Vorgängertarifverträgen übernommen. Nach § 4 VTV 2005, 2007 und 2010 liegt die Minimalvergütung nun bei 85 % und die Maximalvergütung bei 115 % des Midpoints der jeweiligen Vergütungsgruppe.

7

In § 2 VTV 2005, 2007 und 2010 ist unter der Überschrift „Eingruppierungsgrundsätze“ geregelt:

        

„1.     

Für die Eingruppierung sind allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgebend.
        

2.    

Für die Eingruppierung in eine der nachgenannten Vergütungsgruppen ist die überwiegend ausgeübte Tätigkeit entscheidend. Hierbei wird ein Bewertungszeitraum von mindestens 4 Wochen zugrunde gelegt. Die Eingruppierung der Arbeitnehmer kann nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen.“
8

Die Arbeitgeberin wandte den noch nicht unterzeichneten VTV 2005 zunächst ohne Beteiligung des Betriebsrats an. Sie nahm Umgruppierungen der dem Betrieb Ke zugeordneten Arbeitnehmer in den VTV 2005 vor und vergütete die Arbeitnehmer seit Oktober 2005 gemäß den für ihre Jobtitel in § 3 VTV vorgesehenen Tarifgruppen.

9

Nach Unterzeichnung des VTV 2005 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 13. November 2006 über die Umgruppierungen. Die Arbeitgeberin benutzte dazu - wie in der Vergangenheit - Formularschreiben, auf denen sie über Namen und Personalnummer der betroffenen Arbeitnehmer informierte. Dazu teilte die Arbeitgeberin jeweils, in Gruppen zusammengefasst, deren alte und neue Jobtitel sowie die bisherige und beabsichtigte Eingruppierung mit. Die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer erläuterte sie nicht weiter und überreichte auch keine sog. Jobdescriptions. Die Beteiligten verlängerten die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einvernehmlich bis zum 13. Dezember 2006.

10

Der Betriebsrat widersprach den beabsichtigten Umgruppierungen am letzten Tag der verlängerten Frist. Für die Begründungen der Widersprüche benutzte er den unteren Seitenrand der formularmäßigen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin. Darauf konnte der Betriebsrat im Anschluss an die Information durch die Arbeitgeberin alternativ ankreuzen: „Der Betriebsrat hat der Maßnahme zugestimmt“, „Widerspruch“ oder „kein Antrag“. Im unmittelbaren Anschluss daran ist eine Spalte für die Datumsangabe und die Unterschrift durch den Betriebsrat vorgesehen. Der Betriebsrat kreuzte „Widerspruch“ an. Auf dem darunter befindlichen Seitenrand von etwa fünf Zentimetern begründete der Betriebsrat die Stellungnahmen. Die ein bis drei Sätze umfassenden Begründungen wurden von unterschiedlichen Personen mit der Hand geschrieben. In der Vergangenheit hatte der Betriebsrat dazu nicht das Unterrichtungsschreiben genutzt, das keinen Raum für Begründungen vorsieht, sondern nahm dazu regelmäßig auf einem separaten Schreiben ausführlich Stellung.

11

Zu den beabsichtigten Umgruppierungen von 15 als Operations Agent TG 2 beschäftigten und namentlich bezeichneten Arbeitnehmern, von denen zuletzt noch L und R im Betrieb beschäftigt waren, führte der Betriebsrat aus:

        

„Laut Personalabteilung ist keine Jobdescription für diesen Titel verfügbar. Daher ist eine sachgerechte Überprüfung durch den BR nicht möglich.“
12

In allen weiteren Fällen rügte der Betriebsrat eine zu niedrige Eingruppierung der Arbeitnehmer. Unterhalb der Begründungen wurde kein weiterer Hinweis auf den Urheber der Begründungen angebracht. Für zahlreiche Gruppen beschränken sich die Stellungnahmen auf den Satz:

        

„Der BR stellt fest, dass Tätigkeiten höherer TGs ausgeübt werden.“
13

Der Betriebsrat faxte im Laufe des 13. Dezember 2006 sämtliche Widersprüche an die Personalabteilung der Arbeitgeberin. Frau P wies die Personalabteilung darauf mit E-Mail um 21:39 Uhr hin. Die auf den 11. und 12. Dezember 2006 datierten Stellungnahmen des Betriebsrats sind auf der Unterschriftenzeile mit der Paraphe der Vorsitzenden versehen, ebenso ein Teil der Stellungnahmen vom 13. Dezember 2006. In diesem Zeitraum wurde der Betriebsrat durch die Vorsitzende K gesetzlich vertreten. Ihre damalige Vertreterin war Frau P. Die Geschäftsordnung des Betriebsrats vom 9. September 2005 bestimmte für den Fall der Verhinderung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin das Betriebsratsmitglied S zur weiteren Vertreterin. Frau K ließ sich im Laufe des 13. Dezember 2006 aufgrund einer Erkrankung ins Krankenhaus bringen. Die Beteiligten streiten darüber, ob sie von der stellvertretenden Vorsitzenden P oder von der zweiten Vertreterin S dorthin gefahren wurde. Der Betriebsrat setzte seine Sitzung ohne Frau K fort. Die weiteren auf diesen Tag datierten Widerspruchsschreiben wurden entweder von Frau S mit ganzem Namen unterschrieben oder von Frau P mit der Paraphe „Pe“ versehen.

14

Die Arbeitgeberin reagierte auf die Widersprüche zunächst nicht, da sie diese für formunwirksam hielt. Daraufhin machte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht knapp 700 Beschlussverfahren mit dem Ziel der Aufhebung der Umgruppierungen anhängig. In einem dieser Verfahren (Arbeitsgericht Frankfurt am Main - 21 BV 327/07 -) schlossen die Beteiligten am 17. September 2007 einen alle Verfahren erledigenden Vergleich, der ua. folgende Regelungen enthält:

        

„2.)   

Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, hinsichtlich der unter den laufenden Nummern 20 bis 707 in der Terminsrolle aufgeführten Beschlussverfahren, in denen die richtige Eingruppierung der jeweiligen Mitarbeiter in die Tarifgruppen des Tarifvertrages vom 20. Juli 2006 streitig … (ist), ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen einzuleiten:
                 

a)    

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung der aufgeführten Arbeitnehmer als erteilt gilt;
                 

b)    

hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu a) festzustellen, dass die Arbeitgeberin berechtigt ist, die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen von zwei Musterverfahren betreffend … (die Arbeitnehmer) B und W zu betreiben;
                          

bzw. festzustellen, dass der Betriebsrat verpflichtet ist, im Falle der arbeitsgerichtlichen Ersetzung seiner Zustimmung zur Umgruppierung der Arbeitnehmer B und W der Umgruppierung der übrigen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zuzustimmen;
                 

c)    

höchst hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu a) und b) die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zu den streitgegenständlichen Umgruppierungen der jeweiligen Mitarbeiter zu ersetzen.
        

3.)     

Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, dass, sofern die Arbeitgeberin mit den Anträgen zu a) bzw. b) rechtskräftig unterliegen sollte, vor Durchführung des Verfahrens hinsichtlich des Antrages c) zunächst ein freiwilliges Einigungsverfahren angestrengt werden soll. In diesem Einigungsstellenverfahren soll die Frage geklärt werden, ob gegebenenfalls nicht doch eine einvernehmliche Entscheidung der Beteiligten hinsichtlich der Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter herbeigeführt werden kann bzw. ob hinsichtlich eines etwaigen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG Musterverfahrensvereinbarungen getroffen werden können.
                 

…       
        

4.)     

Die Beteiligten vereinbaren, dass, solange über die Anträge zu a) und b) noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, das Verfahren hinsichtlich des Hilfsantrages zu c) zum Ruhen gebracht werden soll.“
15

Nach Maßgabe dieses Vergleichs leitete die Arbeitgeberin das vorliegende Verfahren ein und kündigte die in dem Vergleich vorgesehenen Anträge an. Sie hat die Auffassung vertreten, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer gelte als erteilt. Sie habe den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet. Die in den Zustimmungsanträgen erteilten Informationen genügten, weil sich die konkrete Eingruppierung unmittelbar aus § 3 VTV 2005, 2007, 2010 ergebe. Der Betriebsrat habe die Änderungen zudem der Vergleichsliste entnehmen können. Sie habe ihm die konkreten Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer nicht mitteilen müssen, weil die Tätigkeiten gleich geblieben und dem Betriebsrat bekannt gewesen seien.

16

Seine Zustimmungsverweigerung werde den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Begründung iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu stellen seien, nicht gerecht. Die Widersprüche genügten insgesamt nicht dem Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat, der nach § 26 Abs. 2 BetrVG nur durch die Vorsitzende handeln könne, sei nicht ordnungsgemäß vertreten worden, insbesondere soweit die Widersprüche von Frau S unterzeichnet worden seien. Die Arbeitgeberin hat behauptet, die stellvertretende Vorsitzende P sei am 13. Dezember 2006 durchgehend im Betrieb gewesen. Frau K sei gemeinsam von Frau S und Frau G ins Krankenhaus gefahren worden. Offenbar hätten drei Mitglieder des Betriebsrats in der Zeitnot des letzten Tags der ablaufenden Frist die Stellungnahmen erstellt und teilweise gleichzeitig unterschrieben. Die Personalabteilung habe außerdem das von Frau K gebrauchte Kürzel nicht identifizieren und die Vertretungsberechtigung der jeweiligen Unterzeichnerinnen der Widerspruchsschreiben nicht nachvollziehen können. Schließlich nimmt die Arbeitgeberin den Standpunkt ein, die Widersprüche seien nicht ausreichend begründet worden.

17

Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt

        

1.    

festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der nachfolgend aufgeführten Arbeitnehmer in den aktuell geltenden VTV 2010 als erteilt gilt:
                 

1.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

2.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

3.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Lead Agent GSP Admin.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

4.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

5.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

6.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

7.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

8.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

9.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

10.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

11.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

12.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

13.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

14.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

15.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

16.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

17.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Accounts Payable Agent - Adv.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Accounts Payable Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

18.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

19.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

20.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

21.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Secretary/Assistant to MD
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant MD
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 8
                 

22.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

23.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

24.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

25.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Advisor
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: District Operations Administrator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 10
                 

26.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

27.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

28.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

29.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

30.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                                            
                 

31.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

32.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4

        

         

33.     

…       

        

                           

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA- Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

34.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Management Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Operations Management Specialist Teamleader
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

35.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

36.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

37.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

38.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

39.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

40.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

41.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

42.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

43.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: File Clerk
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: GTS Office Admin. Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

44.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

45.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

46.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sales Coordinator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Sales Coordinator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

47.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                                            
                 

48.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator/Package Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv./Station Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

49.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

50.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

51.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

52.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

53.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

54.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

55.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

56.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

57.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Cash Applications Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Cash Application Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

58.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

59.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

60.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

61.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Legal Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Legal
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

62.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Service Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

63.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

64.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Customs Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                                            
                 

65.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Customer Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Customer Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

66.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Coordinator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Teamleader
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

67.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

68.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

69.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Clearance Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent Assoc.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

70.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

71.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

72.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

73.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

74.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

75.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

76.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

77.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

78.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

79.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

80.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

81.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

82.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

83.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Service Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

84.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Export Clerk
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Export Brokerage Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

85.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

86.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

87.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

88.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

89.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

90.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Package Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

91.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sales Coordinator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Sales Coordinator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

92.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

93.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Technology Service Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Technology Service Specialist Sr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
                 

94.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

95.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Secretary
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Sr. Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

96.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

97.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

98.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

99.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: District Service Assurance Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Service Assurance Specialist District
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
                 

100.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

101.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

102.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Technology Service Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Technology Service Specialist Sr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
                 

103.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

104.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

105.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

106.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

107.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

108.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

109.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

110.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

111.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

112.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5a
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG S1
                 

113.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

114.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

115.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

116.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Cash Applications Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Cash Application Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

117.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

118.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

119.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

120.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

121.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Sr. Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

122.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Technology Service Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Technology Service Specialist Sr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
                 

123.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Assoc. Financial Accountant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Financial Accountant Assoc.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

124.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Regional Sales Administrator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Regional Sales Administrator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 8
                 

125.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                                            
                 

126.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

127.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Clearance Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent Assoc.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

128.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

129.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

130.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Payroll Administrator (G)
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Payroll Administrator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

131.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

132.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

133.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

134.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

135.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

136.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Clearance Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent Assoc.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

137.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

138.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

139.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

140.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

141.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5a
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG S1
                 

142.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: IT Support Analyst
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: IT Support Analyst
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

143.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

144.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

145.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

146.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

147.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

148.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

149.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

150.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

151.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

152.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher/Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher/Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

153.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Accounts Payable Agent - Adv.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Accounts Payable Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

154.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

155.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

156.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

157.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: File Clerk
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: GTS Office Admin. Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

158.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

159.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

160.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                                            
                 

161.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Coordinator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Teamleader
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

162.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator/Package Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator/Station Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

163.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Customer Support Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Customer Support Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

164.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EME-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

165.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

166.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5a
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG S1
                 

167.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

168.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

169.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Customer Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Customer Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

170.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung: mit EMEA-Grading: TG 3
                 

171.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

172.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

173.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

174.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

175.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Cash Applications Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Cash Application Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

176.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

177.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                                            
                 

178.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

179.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

180.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

181.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4;
        

2.    

hilfsweise die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der unter dem Antrag zu 1. aufgeführten Arbeitnehmer zu ersetzen.
18

Der Betriebsrat hat zur Begründung seines Abweisungsantrags die Auffassung vertreten, die Umgruppierungen seien nach § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005, 2007 und 2010 von seiner Zustimmung abhängig. Die Verweigerung der Zustimmung habe er nicht nur beschränkt auf die Gründe des § 99 Abs. 2 BetrVG, sondern auch darauf stützen dürfen, dass er iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht ausreichend unterrichtet worden sei. Die unzureichende Unterrichtung sei offensichtlich. Hierzu habe es keines Hinweises innerhalb der Wochenfrist bedurft. Es fehle die Mitteilung der von den Arbeitnehmern jeweils tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten. Diese Angaben seien erforderlich, weil sich die Tätigkeiten seit den letzten Ein- und Umgruppierungsentscheidungen fast sämtlicher Arbeitnehmer nachhaltig geändert hätten. Die im Intranet einsehbaren Stellenbeschreibungen seien daher nicht mehr zutreffend gewesen. Die Information der Arbeitgeberin sei auch deshalb unvollständig, weil sie nicht mitgeteilt habe, wo der jeweilige Arbeitnehmer innerhalb der Bandbreite von 85 % bis 115 % der jeweiligen Tarifgruppe eingruppiert sei.

19

Die Zustimmung hat der Betriebsrat seiner Auffassung nach ordnungsgemäß verweigert. Die Widerspruchsbegründungen genügten den gesetzlichen Anforderungen. Nach der Gestaltung der Anhörungsformulare sei ihm eine Begründung der Widersprüche oberhalb der Unterschriftenzeile nicht möglich gewesen. Durch die Gestaltung der Unterrichtungsschreiben sei sie von der Arbeitgeberin zu einer Stellungnahme unterhalb der Unterschriftenzeile verleitet worden. Der Betriebsrat hat behauptet, dass Frau K am 13. Dezember 2006 von Frau P ins Krankenhaus gefahren worden sei. Frau S sei daher während der Dauer der Abwesenheit von Frau P vertretungsberechtigt gewesen.

20

Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat weiterhin die Abweisung der Anträge der Arbeitgeberin. Diese beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

21

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist ganz überwiegend begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin mit unzutreffender Begründung entsprochen. Der Senat kann auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nur bezogen auf die beabsichtigte Umgruppierung des Arbeitnehmers L und der Arbeitnehmerin R abschließend entscheiden. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen, weil der Antrag der Arbeitgeberin begründet ist. In allen übrigen Fällen bedarf es ergänzender Feststellungen dazu, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der im Antrag aufgeführten Arbeitnehmer nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt. Von der erneuten Entscheidung über den Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht hängt es ab, ob und ggf. mit welchem Inhalt der Hilfsantrag zur Entscheidung anfällt.

22

I. Der Hauptantrag ist zulässig.

23

1. Der in der Rechtsbeschwerde konkretisierte und aktualisierte Antrag der Arbeitgeberin ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er entspricht der Auslegung des ursprünglich gestellten Antrags, in dem kein Tarifvertrag ausdrücklich bezeichnet worden ist.

24

a) Die Arbeitgeberin hat mit ihrem zuletzt gestellten Antrag klargestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der bezeichneten Arbeitnehmer in den VTV 2010 als erteilt gilt und sich somit nicht auf den im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens geltenden VTV 2005 bezieht, der durch den während der Beschwerdeinstanz geltenden VTV 2007 abgelöst wurde. Soweit der in den Tatsacheninstanzen verfolgte Antrag keinen Tarifvertrag ausdrücklich in Bezug genommen hat, war bereits die Auslegung geboten, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Umgruppierungen jeweils in den aktuellen Tarifvertrag als erteilt gelten sollte. Dies ist nunmehr der VTV 2010. Nur dieses zukunftsbezogene, an die veränderte Rechtslage angepasste Antragsverständnis kann in der Sache zu einer dem Interesse der Arbeitgeberin Rechnung tragenden Entscheidung führen. Mit der vorgenommenen Konkretisierung ist der Antrag ausreichend bestimmt. Über ihn kann mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden.

25

b) Mit dem Wechsel des in Bezug genommenen Tarifvertrags, auf den sich die beabsichtigten Umgruppierungsvorgänge beziehen, geht eine Änderung des Antrags und damit des Verfahrensgegenstands einher. Diese Änderung ist sachdienlich und damit ausnahmsweise noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich.

26

aa) Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift des § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz zwar grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der Anhörung in zweiter Instanz bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch im Hinblick auf die Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Ausnahmen sind aber aus verfahrensökonomischen Gründen möglich, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 17 mwN , EzA BetrVG 2001 § 99 Eingruppierung Nr. 7; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 19).

27

bb) Die Voraussetzungen für eine zulässige Antragsänderung sind erfüllt. Die Verfahrensrechte des Betriebsrats werden nicht verkürzt. Die Antragsänderung ist deswegen sachdienlich. Das rechtliche Prüfprogramm hat sich gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht wesentlich geändert. Der VTV 2010 sieht gegenüber dem VTV 2007 nur eine Anhebung der Entgelte vor. Der VTV 2007 wiederum galt schon in der Beschwerdeinstanz. § 3 VTV 2007/2010 weicht nicht inhaltlich, sondern nur redaktionell von § 3 VTV 2005 ab. Alle drei Bestimmungen enthalten abstrakte Tätigkeitsmerkmale für 13 identische Vergütungsgruppen. Die Tarifnormen unterscheiden sich lediglich darin, dass die Stellenbezeichnungen den Vergütungsgruppen nicht mehr in § 3 VTV 2007/2010 selbst zugeordnet werden. Die Zuordnung ergibt sich inhaltlich deckungsgleich zu § 3 VTV 2005 aus der Anlage 2, auf die § 3 VTV 2007/2010 verweist. Damit wird der Arbeitgeberin mit der Feststellung, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer in den VTV 2010 gelte als erteilt, nichts anderes zugesprochen als mit der auf den VTV 2005 oder auf den VTV 2007 bezogenen Feststellung. Die Ersetzung des VTV 2005 zunächst durch den VTV 2007 und später durch den VTV 2010 macht es nicht etwa erforderlich, ein neues Zustimmungsverfahren einzuleiten. Die Tarifänderung allein verlangt keine Neueingruppierung in eine unverändert gebliebene Vergütungsgruppe (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 20).

28

2. Der vorrangig verfolgte Feststellungsantrag zu 1. erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Da die Beteiligten hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Umgruppierungen über den Eintritt der Zustimmungsfiktion von § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG streiten, besteht das erforderliche Feststellungsinteresse für den auf die Feststellung dieser Rechtsfolge gerichteten Antrag der Arbeitgeberin. Der Betriebsrat berühmt sich eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezüglich der im Antrag bezeichneten Umgruppierungen. Die Arbeitgeberin hat daher ein berechtigtes Interesse daran, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen als erteilt gilt (vgl. auch BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 25, BAGE 130, 1).

29

3. Die Arbeitgeberin verfügt über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Bei der Zuordnung der im Antrag bezeichneten, bisher in die Vergütungsgruppen des VTV 2003 eingruppierten Arbeitnehmer zu den geänderten Vergütungsgruppen zunächst des VTV 2005, später des VTV 2007 und nunmehr des VTV 2010 handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Umgruppierungen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und nicht um bloße abstrakte Arbeitsplatzbewertungen. Die Arbeitgeberin benötigt daher die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen in den für die Umgruppierung maßgeblichen VTV 2010.

30

a) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat ua. vor jeder Eingruppierung und Umgruppierung zu unterrichten und seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Das „Mitbestimmungsrecht“ besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung nicht in einem Mitgestaltungs-, sondern in einem Mitbeurteilungsrecht. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vornehmen will(vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 22).

31

b) Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung, Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Eine Umgruppierung kann in der Feststellung bestehen, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, sondern denen einer anderen. Anlass für eine Änderung der bisherigen Einreihung kann auch - wie hier - die Änderung des bisher geltenden Vergütungsschemas bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 23).

32

c) Ein- oder Umgruppierungen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind stets personenbezogene Einzelmaßnahmen. Die vom Arbeitgeber vorzunehmende und vom Betriebsrat mitzubeurteilende Zuordnung zu einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung betrifft einzelne Arbeitnehmer. Davon zu unterscheiden sind personenunabhängige Bewertungen von Arbeitsplätzen oder Tätigkeiten. Sie können maßgebliche Vorgaben für die Eingruppierung des Arbeitnehmers enthalten, der auf dem bewerteten Arbeitsplatz tätig ist oder die bewertete Tätigkeit ausübt. Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist jedoch keine personelle Einzelmaßnahme iSv. § 99 BetrVG. Sie ist unabhängig vom Arbeitsplatzinhaber oder von demjenigen, der die Tätigkeit ausübt. Gegenstand der Beurteilung ist nicht - wie bei der Eingruppierung - der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsplatz (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 24).

33

d) Bezogen auf den Streitfall haben die Tarifvertragsparteien alle Stellen verbindlich konkreten Tarifgruppen des § 3 VTV 2010 zugeordnet. Das ergibt sich aus § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2010. Dort haben die Tarifvertragsparteien im Anschluss an die Regelung der abstrakten Merkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe geregelt, dass die in Deutschland ausgeübten Tätigkeiten „gemäß Anlagen 2 bzw. 3 eingruppiert“ werden. § 3 VTV 2010 legt die Bewertung und Einordnung der von ihm erfassten Stellen damit verbindlich fest.

34

e) Die vom Betriebsrat mitzubeurteilende Rechtsanwendung der Arbeitgeberin ist danach eingeschränkt. Sie entfällt aber nicht vollständig. Die Vergütungsgruppenzuordnung in § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2010 ist nicht auf Einzelfälle zugeschnitten. Die Regelung ordnet lediglich bestimmte Stellen für potenzielle Stelleninhaber bestimmten Entgeltgruppen des VTV 2010 zu. Die Arbeitgeberin hat zu beurteilen, ob der einzelne Arbeitnehmer die konkrete in Anlage 2 des VTV 2010 genannte Stelle tatsächlich innehat und die dort zu leistenden Tätigkeiten der Stellenbezeichnung entsprechen. Bei dieser Beurteilung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Ihm bleiben für eine mögliche Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG zwar nur wenige in Betracht kommende Gründe. Sein Mitbeurteilungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wird aber als solches nicht ausgeschlossen. Die notwendige Rechtsanwendung im Einzelfall wird auch durch die Regelung in § 2 Nr. 1 VTV 2010 verdeutlicht. Danach sind für die Eingruppierung allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgeblich. Das bedeutet nicht, dass die in Anlage 2 zu § 3 VTV 2010 geregelte Zuordnung von Stellenbezeichnungen zu bestimmten Tarifgruppen gegenstandslos ist, weil es nur auf die Subsumtion der auszuführenden Tätigkeit unter die abstrakten Tarifmerkmale in § 3 VTV 2010 ankäme. § 2 Nr. 1 VTV 2010 behält trotz der Zuordnung der Stellenbezeichnungen zu Tarifgruppen einen sinnvollen Anwendungsbereich. Zu prüfen bleibt, ob die den abstrakten Stellenbezeichnungen zugrunde liegenden Tätigkeitsmerkmale von den umzugruppierenden Arbeitnehmern tatsächlich auszufüllen sind (so im Parallelverfahren zum VTV 2007 BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 26 ff.). Davon ist das Landesarbeitsgericht im vorliegenden Verfahren zutreffend ausgegangen. Es hat angenommen, die Tarifvertragsparteien hätten die neuen Jobtitel konkret den neuen Tarifgruppen zugeordnet, so dass der Betriebsrat bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts auf die Kontrolle der zutreffenden Umsetzung der Zuordnungsnorm und auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Arbeitnehmer die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausüben (vgl. bereits BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 44, BAGE 118, 141).

35

II. Der Senat kann noch nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Hauptantrag der Arbeitgeberin begründet ist. Wie schon im Parallelfall zum VTV 2007 (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 -) entschieden und vom Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, steht der Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen der im Antrag genannten Arbeitnehmer nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt, nicht entgegen, dass eine Eingruppierung nach § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 „nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ erfolgen kann. Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wurde durch die sog. Inter-Office-Memoranden vom 13. November 2006 in Lauf gesetzt. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat darin ausreichend iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigten Umgruppierungen unterrichtet. Der Betriebsrat hat der Arbeitgeberin die Verweigerung seiner Zustimmung zu den Umgruppierungen nicht binnen einer Woche nach Unterrichtung unter hinreichender Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt, soweit er sich ausschließlich auf fehlende sog. Jobdescriptions berufen hat. Soweit der Betriebsrat im Übrigen geltend gemacht hat, dass die jeweils betroffenen Arbeitnehmer höher einzugruppieren seien, hängt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von ergänzenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ab. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Schriftlichkeit sei nicht gewahrt, weil der Betriebsrat den Abschluss der Stellungnahme nicht gekennzeichnet habe, hält einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand.

36

1. Der Begründetheit des Hauptantrags steht abweichend von der Auffassung des Betriebsrats nicht bereits § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 entgegen. Nach der Tarifbestimmung, die wortgleich in § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005 und VTV 2007 enthalten war, kann die Eingruppierung der Arbeitnehmer nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen. Die Regelung erweitert das gesetzliche Beteiligungsverfahren bei Ein- oder Umgruppierungen nicht im Sinne eines Konsensualverfahrens der Betriebsparteien. Sie verweist lediglich auf das Mitbeurteilungsverfahren des § 99 BetrVG. Das ergibt die vom Landesarbeitsgericht zutreffend vorgenommene Auslegung der Tarifvorschrift.

37

a) Der Wortlaut der tariflichen Regelung ist nicht eindeutig. Mit der in § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 gebrauchten Formulierung, die Eingruppierung könne „nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ erfolgen, wird lediglich ausgedrückt, dass die Eingruppierung - und gegebenenfalls auch die Umgruppierung - die Zustimmung des Betriebsrats verlangt. Die Regelung behandelt die Folgen einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung dagegen nicht.

38

b) Aus Zusammenhang, Sinn und Zweck der Tarifbestimmung sowie dem Grundsatz möglichst gesetzeskonformer Auslegung folgt, dass die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 1 bis Abs. 4 BetrVG durch § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 nicht insgesamt oder teilweise verdrängt oder ersetzt werden soll. Es handelt sich lediglich um eine deklaratorische Verweisung auf die gesetzliche Mitbestimmung. Der Tarifvertrag enthält keine Regelungen über das Verfahren, in dem das „Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ herbeigeführt werden soll. Er regelt weder die Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats noch mögliche Gründe für dessen Zustimmungsverweigerung. Der Tarifvertrag sieht keine Rechtsfolge für ein Schweigen des Betriebsrats vor. Er regelt vor allem nicht, wie im Fall einer Zustimmungsverweigerung zu verfahren ist. Insbesondere dieser fehlende Konfliktlösungsmechanismus zeigt, dass die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 1 bis Abs. 4 BetrVG durch den einfachen Hinweis auf das „Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ nicht geändert werden soll(vgl. zum VTV 2007 BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 32).

39

2. Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wurde in Lauf gesetzt.

40

a) Von den Gerichten darf nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nur festgestellt werden, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Umgruppierung als erteilt gilt, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wurde. Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt haben. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf. Um diesem Erfordernis zu genügen, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme. In den Fällen der Ein- und Umgruppierung besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage im Sinne einer Richtigkeitskontrolle. Bei Umgruppierungen gehört daher zu einer vollständigen Unterrichtung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher einzureihen ist. Die konkrete Informationspflicht des Arbeitgebers richtet sich nach der Ausgestaltung der Vergütungsordnung. Bei einer tariflichen Vergütungsordnung sind die Angaben mitteilungsbedürftig, auf die die Tarifvertragsparteien abgestellt haben. Durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig informiert zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 34 mwN).

41

b) Wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat, genügte die Arbeitgeberin den Mitteilungspflichten, die sich damals noch aus § 3 VTV 2005 ergaben und sich in § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2007 und VTV 2010 deckungsgleich fortsetzen. Mitteilungsbedürftig waren neben dem Tarifvertrag nur die bisherige und die neue Vergütungsgruppe der jeweils betroffenen Arbeitnehmer, die Person des betroffenen Arbeitnehmers und die Mitteilung der jeweiligen Tätigkeit (Jobtitel).

42

Die Arbeitgeberin begründete die Notwendigkeit der Umgruppierungen in den Inter-Office-Memoranden vom 13. November 2006 mit der Einführung des neuen Vergütungssystems. Die betroffenen Arbeitnehmer waren in den Zustimmungsanträgen namentlich unter Angabe ihrer Personalnummer genannt und demnach individualisierbar. Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat die bisherige Vergütungsgruppe der Arbeitnehmer mit und gab an, welcher Vergütungsgruppe sie nach dem (damals maßgeblichen) VTV 2005 (nunmehr VTV 2010) zugeordnet werden sollten. Darüber hinaus informierte sie den Betriebsrat durch die Angabe der Stellenbezeichnungen (Jobtitel) im Ausgangspunkt darüber, welche Tätigkeiten die Arbeitnehmer ausübten. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats war die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, ausdrücklich mitzuteilen, welche Tätigkeiten die betroffenen Arbeitnehmer im Einzelfall konkret versahen. Dem Betriebsrat war es auch ohne diese Angaben möglich, die Richtigkeit der beabsichtigten Umgruppierungen mitzubeurteilen. Nach den Feststellungen im Parallelverfahren änderten sich die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer mit der Einführung des neuen Vergütungssystems nicht. Der Betriebsrat konnte den Zustimmungsanträgen der Arbeitgeberin entnehmen, dass die Arbeitnehmer aus Sicht der Arbeitgeberin die Tätigkeiten versahen, die den Stellenbezeichnungen - den Jobtiteln - entsprachen.

43

c) Die Arbeitgeberin war nicht gehalten, den Betriebsrat über die konkrete Zuordnung der betroffenen Arbeitnehmer zu den sog. Midpoints nach § 4 VTV 2005(entsprechend VTV 2007 und VTV 2010) zu unterrichten. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der Umgruppierung. In §§ 4 und 8 VTV 2005(entsprechend VTV 2007 und VTV 2010) ist nur der Rahmen für die leistungsabhängige Vergütung und die Durchführung von Leistungsbeurteilungen geregelt. Die nähere Ausgestaltung dieser Vergütungsart ist nach § 4 VTV 2005(entsprechend VTV 2007 und VTV 2010) durch Gesamtbetriebsvereinbarung zu regeln. Die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7. Juni 1995, die diese Öffnungsklauseln füllt, sieht in § 2 Abs. 1 Satz 1 eine jährliche Leistungsbeurteilung vor, die ihrerseits Grundlage für die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu dem für sie geltenden Midpoint ist. Die Zuordnung ist deshalb keine Frage der Ein- oder Umgruppierung in die Tarifgruppen des § 3 VTV 2005(nunmehr VTV 2010), sondern Inhalt der jährlichen Leistungsbeurteilung. Sie unterliegt nicht dem Beteiligungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

44

3. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch unzutreffend angenommen, die Zustimmung zu den verfahrensgegenständlichen Umgruppierungen gelte nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG als erteilt, weil das Schriftformerfordernis nicht gewahrt sei.

45

a) Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, bei den Widerspruchsschreiben des Betriebsrats fehle jeder Hinweis auf den Abschluss der Stellungnahmen. Sie endeten mit dem Ende des einzigen bzw. des letzten Satzes am unteren Rand der Anhörungsformulare, ohne dass der Abschluss der Texte für den Leser kenntlich gemacht worden sei. Die über den Stellungnahmen angebrachten Datumsangaben und die Unterschriften bzw. Paraphen signalisierten nicht das Ende der unter ihnen angeführten Widerspruchsbegründungen.

46

b) Diese Begründung hält einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand. Für die nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 126b BGB gebotene Schriftlichkeit kommt es zwar grundsätzlich darauf an, dass das Ende des Textes formal kenntlich gemacht wird. Eine Ausnahme hiervon ist aber geboten, wenn die schriftliche Stellungnahme des Betriebsrats aus Sicht der Arbeitgeberin offenkundig vollständig und abschließend ist. Darauf kommt es nach dem Sinn und Zweck der einzuhaltenden Textform maßgeblich an.

47

aa) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitzuteilen.

48

(1) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht von der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses die Wahrung der Textform von § 126b BGB ausreicht. Die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB muss der Betriebsrat nicht einhalten. Eine eigenhändige Unterzeichnung im Sinne dieser Bestimmung ist nur bei Rechtsgeschäften erforderlich. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen findet die Bestimmung keine Anwendung (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32 und 34 mwN, BAGE 130, 1). Daran hält der Senat entgegen teilweise im Schrifttum geäußerter Kritik (vgl. GK-BetrVG/Raab 9. Aufl. § 99 Rn. 120; Richardi/Thüsing 12. Aufl. § 99 Rn. 262a) fest. Die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist keine Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche, auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Handlung, die den Arbeitgeber veranlassen soll, von der beabsichtigten Maßnahme Abstand zu nehmen(vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 33 mwN, aaO). Die Textform nach § 126b BGB trägt damit dem Sinn und Zweck des Formerfordernisses nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Rechnung. Dieses soll gewährleisten, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Auf dieser Grundlage soll er sich Klarheit über die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verschaffen können. Diesem Informations- und Klarstellungszweck genügt eine dem Arbeitgeber zugegangene schriftliche Erklärung auch ohne eigenhändige Namensunterschrift des Betriebsratsvorsitzenden, welche die Anforderungen des § 126b BGB erfüllt. Person und Identität des Erklärenden stehen schon dann fest, wenn dessen Name angegeben wird. Vollständigkeit und inhaltlicher Abschluss der Erklärung lassen sich durch eine Grußformel, die maschinenschriftliche Namenswiedergabe oder Ähnliches unmissverständlich kenntlich machen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34 mwN, aaO).

49

(2) Die nach § 126b BGB vorgeschriebene Textform verlangt, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Identitäts- und Vollständigkeitsfunktionen einer schriftlichen Erklärung neben der ohnehin gegebenen Dokumentationsfunktion gewahrt sind (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 1). Der Informations- und Klarstellungszweck, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben, und er sich auf dieser Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verschaffen kann (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34, aaO), ist erfüllt, wenn die Vollständigkeit der Stellungnahmen für den Arbeitgeber keinem Zweifel unterliegen. Das Stadium des Entwurfs muss von dem der rechtlichen Bindung abzugrenzen sein. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass die Vollständigkeit eines Textes grundsätzlich nicht erkannt werden kann, wenn eine Erklärung ohne irgendeinen Hinweis auf deren Abschluss endet, etwa mit dem Ende einer DIN-A4-Seite (ebenso JurisPK-BGB/Junker 5. Aufl. § 126b Rn. 33).

50

           

Diese Auslegung wird durch die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 126b BGB bestätigt(BT-Drucks. 14/4987 S. 20):

        

„Da die eigenhändige Unterschrift auch die Funktion des räumlichen Abschlusses eines Textes hat, muss für die Textform wegen der entbehrlichen Unterschrift in anderer Weise das Erklärungsende und damit die Ernstlichkeit des Textes deutlich gemacht werden. Dem Erklärenden wird die dafür geeignete Kenntlichmachung überlassen. Das wird üblicherweise durch Namensnennung, einen Zusatz wie „Diese Erklärung ist nicht unterschrieben.“, durch ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift oder ähnliche den Abschluss kennzeichnende Weise geschehen. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Erklärung abgeschlossen ist. Hierdurch wird das Stadium von Vorverhandlungen und eines bloßen Entwurfs von dem der rechtlichen Bindung abgegrenzt.“

         
51

Neben den beispielhaft genannten üblichen Kennzeichnungen hat das Bundesarbeitsgericht eine Datierung oder Grußformel am Textende oder eine einfache maschinenschriftliche Namenswiedergabe ausreichen lassen (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 40, BAGE 128, 364; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34, BAGE 130, 1). Der Grundsatz, dass der Abschluss einer Stellungnahme des Betriebsrats formal kenntlich gemacht werden muss, schließt es nach dem Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 126b BGB hingegen nicht aus, dass die Textform ausnahmsweise auch dann gewahrt ist, wenn es für die Arbeitgeberin aufgrund der Gestaltung des Schriftstücks keinem vernünftigen Zweifel unterliegen konnte, dass es sich nicht nur um einen Entwurf, sondern um die vollständige Stellungnahme des Betriebsrats handelt. Hierbei hat neben der Gestaltung des Schriftstücks das gesamte Erklärungsverhalten des Betriebsrats im konkreten Zustimmungsverfahren maßgebliche Bedeutung.

52

(3) Der Senat lässt dahinstehen, ob für die danach vom Tatsachengericht vorzunehmende Feststellung, ob das Schriftlichkeitserfordernis iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 126b BGB beachtet ist, ein eingeschränkter rechtsbeschwerderechtlicher Überprüfungsmaßstab anzulegen ist. Einerseits haben die Formularschreiben der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat zur Stellungnahme genutzt worden sind, denselben Aufbau. Andererseits weisen die Stellungnahmen des Betriebsrats wegen der unterschiedlichen handschriftlichen Gestaltung trotz teilweise gleicher Texte atypischen Inhalt auf. Letzteres spricht dafür, die rechtsbeschwerderechtliche Überprüfung der Entscheidung, soweit sie Gestaltung und Inhalt der Erklärung betrifft, darauf zu überprüfen, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet und bei der Beurteilung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen worden ist (vgl. allgemein zum eingeschränkten revisions- und rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfungsmaßstab BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 25; GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73 Rn. 24; ohne Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aber BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 46, BAGE 128, 364).

53

bb) Selbst unter Beachtung dieses eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Prüfungsmaßstabs hat das Landesarbeitsgericht die Einhaltung der Textform zu Unrecht verneint. Es hat die Widerspruchsschreiben einer zu strengen formalen Betrachtung unterzogen. Zwar trifft es zu, dass die Stellungnahmen des Betriebsrats jeweils mit dem Ende des einzigen bzw. letzten Satzes der Stellungnahme am unteren Rand der Anhörungsformulare ohne Hinweis auf das Textende schließen. Jedoch hat das Landesarbeitsgericht über diese rein formale Betrachtung hinaus nach den gesamten Umständen nicht zutreffend gewürdigt, dass der Abschluss der Texte für die Arbeitgeberin keinem Zweifel unterliegen konnte. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts lässt wesentliche Umstände außer Acht.

54

(1) Die Arbeitgeberin, die den Vordruck entworfen und im Zustimmungsverfahren formularmäßig verwendet hat, kann sich aufgrund der von ihr gestalteten formularmäßigen Unterrichtungsschreiben, auf denen der Betriebsrat das Ergebnis seiner Beschlüsse mitteilen soll, nicht ohne Weiteres auf Formmängel berufen. Auf den Vordrucken soll der Betriebsrat durch Ankreuzen vermerken, ob er der beabsichtigten personellen Maßnahme zustimmt, ob er widerspricht oder ob er keinen Antrag stellt. Anschließend, noch vor der möglichen Erläuterung der Gründe, ist eine Unterschriftenzeile eingerichtet. Diese Gestaltung des Vordrucks „verleitet“ zu einer Begründung nach der Unterschrift. Selbst wenn die Fläche am unteren Ende der Anhörungsschreiben nach der Feststellung der Vorinstanz nicht für eine Begründung gedacht gewesen sein sollte, reichte der Raum in allen Fällen jedenfalls für eine kurze, inhaltlich abgeschlossene Feststellung des Betriebsrats aus. Das Formular eröffnet keine Alternative, wenn der Betriebsrat den zur Verfügung stehenden Raum zur Begründung nutzen will. Die Anhörungsschreiben enthalten jedenfalls keinen Hinweis, dass die schriftliche Begründung eines Widerspruchs auf einem gesonderten Blatt erfolgen soll.

55

(2) Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, der untere Rand der Anhörungsformulare sei der Gestaltung nach nicht für Begründungen vorgesehen gewesen, berücksichtigt nicht, dass der Betriebsrat in sämtlichen Stellungnahmen diesen Raum genutzt hat. Die Argumentation des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe die Widerspruchsbegründungen in der Vergangenheit regelmäßig auf gesonderten Schreiben verfasst, setzt unterschiedliche Sachverhalte ins Verhältnis. Die Überlegung der Vorinstanz wäre nur dann folgerichtig, wenn der Betriebsrat in vergleichbaren Fällen üblicherweise - gewissermaßen als Tenor - eine kurze handschriftliche Begründung auf dem Unterrichtungsformular abgegeben und die Gründe für die Zustimmungsverweigerung außerdem auf einem gesonderten und mit Unterschrift versehenen Blatt erläutert hätte. Nur unter diesen Voraussetzungen hätten sich im vorliegenden Fall bei der Arbeitgeberin Unsicherheiten einstellen müssen, ob die Stellungnahmen bereits vollständig erfolgt sind. Eine solche Verfahrensweise in der Vergangenheit ist aber weder festgestellt noch vorgetragen. Aus dem Vortrag der Arbeitgeberin ergibt sich nicht, dass der Betriebsrat zurückliegende Widersprüche stets nur auf einem weiteren Bogen begründet hat, ohne dass sich Ausführungen auf dem Anhörungsschreiben befunden hätten.

56

(3) Die Argumentation, der Betriebsrat habe aufgrund der Gestaltung des Formulars keinen Anlass gehabt, die Begründung eventueller Widersprüche dort zu vermerken, lässt unberücksichtigt, dass der Betriebsrat in keinem Fall die Gründe für die Zustimmungsverweigerung auf einem gesonderten Blatt mitgeteilt hat. In den meisten Fällen befindet sich der einzige oder letzte Satz der Stellungnahme so klar und eindeutig auf der Seite, dass die Arbeitgeberin keinen Anlass hatte zu vermuten, die Begründung werde eventuell auf einem gesonderten Blatt vertieft. In den Fällen, in denen der Betriebsrat für die Begründung den ganzen Raum bis in den letzten Winkel des DIN-A4-Blatts unten rechts genutzt hat, war er sichtlich bemüht, seine Stellungnahme auf dem Anhörungsbogen abzuschließen und es bei den Stellungnahmen zu belassen. Die Vielzahl der Fälle und der damit einhergehende Fristendruck erklären diese von vergangenen Verfahren abweichende Vorgehensweise des Betriebsrats.

57

(4) Zu keinem anderen Ergebnis führt die Überlegung des Beschwerdegerichts, dass es für den Betriebsrat wesentlich weniger arbeitsaufwendig gewesen wäre, seine ohnehin in vielen Fällen gleichlautenden Stellungnahmen in gesonderten Schreiben zusammenzufassen und die Begründungen nicht handschriftlich auf jedem einzelnen Anhörungsformular zu vermerken. Entscheidend ist, dass der Betriebsrat sich dazu entschieden hat, handschriftliche Begründungen auf dem jeweiligen Anhörungsbogen abzugeben.

58

(5) Spätestens durch den Hinweis von Frau P am 13. Dezember 2006 unmittelbar vor Fristende um 21:39 Uhr, dass der Betriebsrat sämtliche Beschlüsse zu den Eingruppierungsanhörungen an die Personalabteilung gefaxt und bis auf drei Ausnahmen allen Anträgen widersprochen habe, mussten für die Arbeitgeberin letzte Zweifel ausgeräumt sein, dass es sich um die abschließenden und vollständigen schriftlichen Begründungen handelte und weitere Erklärungen nicht folgen würden. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitgeberin den Betriebsrat dazu veranlasst hat, von seiner früheren Praxis abzuweichen.

59

4. Der angefochtene Beschluss ist daher mit Ausnahme der Entscheidungsgegenstände, die sich auf den als Operations Agent TG 2 beschäftigten Arbeitnehmer L sowie die Arbeitnehmerin R beziehen, aufzuheben. Anhand der festgestellten Tatsachen kann der Senat nur für diese beiden Fälle, in denen der Betriebsrat den beabsichtigten Umgruppierungen wegen fehlender Jobdescriptions widersprochen hat, entscheiden, dass die Zustimmung zu den Anträgen vom 13. November 2006 nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt. In diesen Fällen ist die angefochtene Entscheidung aufrechtzuerhalten. Überwiegend ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Sache ist insoweit zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

60

a) Die Stellungnahmen des Betriebsrats sind der Arbeitgeberin per Telefax am 13. Dezember 2006, dem letzten Tag der einvernehmlich verlängerten Frist, zugegangen. Das Landesarbeitsgericht hat den rechtzeitigen Zugang rechtsbeschwerderechtlich bindend festgestellt. Die Beteiligten waren berechtigt, die gesetzliche Widerspruchsfrist von einer Woche einvernehmlich zu verlängern (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 34, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 19; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 40).

61

b) Die Zustimmungsfiktion ist in zwei Fällen eingetreten, weil die Stellungnahmen des Betriebsrats keine „Angabe von Gründen“ iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG enthalten. In den übrigen Fällen geben sie in ausreichender Weise Zustimmungsverweigerungsgründe iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG an.

62

aa) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern. Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend macht. Eine Begründung, die sich in der Benennung einer der Nummern des § 99 Abs. 2 BetrVG oder in der Wiederholung von deren Wortlaut erschöpft, ist unbeachtlich. Gleiches gilt für eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt. Die Begründung des Betriebsrats braucht nicht schlüssig zu sein. Konkrete Tatsachen müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden(vgl. für die st. Rspr. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 12, BAGE 131, 250).

63

bb) Die Stellungnahmen des Betriebsrats vom 11., 12. und 13. Dezember 2006 werden diesen Anforderungen an die gesetzliche Begründungspflicht überwiegend gerecht.

64

(1) Lediglich die Schreiben des Betriebsrats vom 13. Dezember 2006 erfüllen die Voraussetzungen nicht, soweit der Betriebsrat die Zustimmung bezogen auf die als Operations Agent TG 2 beschäftigten Arbeitnehmer L und R mit der Begründung verweigert hat, er verfüge nicht über die entsprechenden Jobdescriptions. Der Betriebsrat ist nicht berechtigt, die Zustimmung allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern. Darin liegt kein Gesetzesverstoß nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 BetrVG. Dieser setzt voraus, dass die beabsichtigte personelle Maßnahme selbst gesetzwidrig ist (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 43).

65

(2) Die übrigen Stellungnahmen vom 11., 12. und 13. Dezember 2006 geben in ausreichender Weise Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu den beabsichtigten Umgruppierungen an. Der Betriebsrat hebt ersichtlich auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 Var. 4 BetrVG(Verstoß gegen einen Tarifvertrag) ab. In etlichen Fällen hat er die Widersprüche näher - wenn auch kurz - begründet. Aber auch soweit sich der Betriebsrat in einer Vielzahl von Fällen auf den Hinweis beschränkt, er stelle fest, „dass Tätigkeiten höherer TG´s ausgeführt werden, für die hohes theoretisches Hintergrundwissen vorausgesetzt wird“, oder auch nur, „dass Tätigkeiten höherer TGs ausgeübt werden“, konnte die Arbeitgeberin den Grund für die verweigerte Zustimmung zweifelsfrei zuordnen.

66

c) Soweit die Zustimmungsfiktion nicht eingreift, hängt die Entscheidung davon ab, ob die Widerspruchsschreiben das Betriebsratsmitglied erkennen lassen, das die Erklärung abgegeben hat, und ob die den Stellungnahmen zugrunde liegenden Beschlüsse des Betriebsrats wirksam erklärt worden sind. Dies kann der Senat aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.

67

aa) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst aufgrund des streitigen Vortrags der Beteiligten festzustellen, ob das Kürzel, mit dem die Vorsitzende K die Widerspruchsschreiben für den Betriebsrat unterzeichnet hat, für die Personalabteilung „identifizierbar“ war. Nur wenn Person und Identität des Erklärenden festgestellt werden können, ist die Textform gewahrt. Die Arbeitgeberin hat behauptet, die Personalabteilung habe das von Frau K gebrauchte Kürzel nicht erkennen und einem Aussteller nicht zuordnen können.

68

bb) Außerdem ist vom Beschwerdegericht aufzuklären, ob die jeweils berechtigte Vertreterin die Stellungnahmen am 13. Dezember 2006 abgegeben hat, die nicht von der Betriebsratsvorsitzenden K unterzeichnet sind. Eine ohne Vertretungsbefugnis unterzeichnete Erklärung wahrt die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht.

69

(1) Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Er ist zur Abgabe von Erklärungen für den Betriebsrat zuständig. Dazu gehört auch die Abfassung und Unterzeichnung von Schriftstücken, mit denen dem Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG mitgeteilt wird. Lediglich im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden obliegt diese Aufgabe nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG seinem Stellvertreter(vgl. BAG 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 105, 311). Für die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsratsvorsitzende verhindert ist, gelten die für die zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG maßgebenden Grundsätze entsprechend. Eine zeitweilige Verhinderung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt vor, wenn das Betriebsratsmitglied vorübergehend aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben(vgl. Kreft in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 25 Rn. 9; Fitting 25. Aufl. § 25 Rn. 17; ErfK/Koch 11. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 3; HWK/Reichold 4. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 4; DFL/Maschmann 4. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 3).

70

Der Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden ist danach kein zweiter Vorsitzender, sondern tritt nur im Verhinderungsfall in dessen Rechtsposition ein (Kreft in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG § 26 Rn. 26; ErfK/Koch § 26 BetrVG Rn. 3; DFL/Maschmann § 26 BetrVG Rn. 4). Er kann Erklärungen mit verbindlicher Wirkung grundsätzlich nur im Vertretungszeitraum für den Betriebsrat abgeben. Der Mangel der fehlenden Erklärungsbefugnis kann bei fristgebundenen Erklärungen nach Ablauf der Wochenfrist nicht durch eine genehmigende Erklärung mit Rückwirkung geheilt werden. Dies wäre mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit, denen die Förmlichkeit des Zustimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG dient, unvereinbar. Eine erneute Erklärung des zuständigen Vorsitzenden oder Stellvertreters im Verhinderungsfall schafft erst für die Zukunft eine Rechtsgrundlage für die Handlungen und Erklärungen des Betriebsrats zu diesem Beschlussgegenstand (vgl. für einen rückwirkenden Genehmigungsbeschluss bezogen auf eine schwebend unwirksame Auswahlrichtlinie BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 38, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 20).

71

(2) Danach hat das Landesarbeitsgericht den streitigen Vortrag der Beteiligten dazu aufzuklären, ob die Erklärungen für den Betriebsrat am 13. Dezember 2006 von der jeweils bevollmächtigten Vertreterin abgegeben worden sind. Der Betriebsrat hat vorgetragen, die Stellungnahmen seien an diesem Tage jeweils von einem vertretungsberechtigten Mitglied abgegeben worden und nicht, wie von der Arbeitgeberin behauptet, von der Vorsitzenden K, ihrer Stellvertreterin P und der danach im weiteren Verhinderungsfall vertretungsbefugten Frau S in Zeitnot parallel unterzeichnet worden. Soweit Frau K die Widersprüche erklärt hat, stellt sich zwar die Frage nach der „Identifizierbarkeit“ der von ihr benutzten Paraphe. Die Erklärungsbefugnis steht jedoch außer Frage. Problematisch sind vor allem die von Frau S unterschriebenen Widersprüche. Sie sind nur dann mit Vertretungsbefugnis für den Betriebsrat wirksam erklärt, wenn die stellvertretende Vorsitzende P an diesem Tag zeitweise verhindert gewesen ist und die von Frau S erklärten Stellungnahmen in die Zeit der Verhinderung fallen. Dazu hat der Betriebsrat behauptet, Frau P habe die Vorsitzende K ins Krankenhaus gebracht. Demgegenüber hat die Arbeitgeberin behauptet, nicht Frau P, sondern Frau S habe Frau K gemeinsam mit Frau G begleitet. Dies wird das Landesarbeitsgericht aufzuklären haben, wobei neben einer etwaigen Einvernahme der Zeuginnen die Vorlage des Protokolls der Betriebsratssitzung vom 13. Dezember 2006 Aufschluss geben kann.

72

(3) Eine Zurückverweisung aus diesem Grund ist nicht deshalb entbehrlich, weil Frau P die Widerspruchsbegründungen mit E-Mail vom 13. Dezember 2006 übermittelt und dazu mitgeteilt hat, der Betriebsrat habe bis auf drei Ausnahmen allen Anträgen widersprochen. Darin liegt keine selbständige Erklärung für sämtliche Einzelfälle, sondern nur ein unselbständiger Hinweis auf die per Telefax mitgeteilten Widersprüche.

73

5. Über den Hilfsantrag der Arbeitgeberin hat der Senat nicht zu entscheiden. Erst nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, ob und inwieweit der Antrag zur Entscheidung anfällt.

        

Gallner

         

Gallner

         

Kiel   

         
                 

Günther Metzinger

         

Strippelmann

                  

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Juni 2011 - 7 ABR 138/09

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmung des Betriebsrats nicht bezogen auf die Umgruppierungen der Arbeitnehmer L und R als erteilt gilt.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.

Gründe

1

A. Die Beteiligten streiten über die Beteiligung des Betriebsrats an der Umgruppierung von Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungssystem.

2

Die antragstellende Arbeitgeberin ist Teil eines international tätigen Kurierdienstes mit mehreren Betrieben in Deutschland. Die im Rhein-Main-Gebiet bestehenden Betriebsstätten wurden zu einem von Ke aus geleiteten Betrieb mit etwa 750 Arbeitnehmern zusammengefasst. Dessen Belegschaft wählte den zu 2. beteiligten Betriebsrat.

3

Seit Längerem schloss die Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft ÖTV und später mit der Gewerkschaft ver.di Vergütungstarifverträge. In dem Vergütungstarifvertrag vom 31. März 2004, gültig ab 1. November 2003 (VTV 2003) waren, wie schon in den Vorgängerregelungen, in § 3 abstrakte Tätigkeitsbeschreibungen für die einzelnen Vergütungsgruppen sowie Regelbeispiele enthalten. § 4 VTV 2003 sah für jede Vergütungsgruppe des § 3 eine variable Vergütung in einem festgelegten Rahmen vor und bestimmte einen sog. Mid-point. Nach § 8 VTV 2003 waren regelmäßig Leistungsbeurteilungen der Arbeitnehmer durchzuführen. Die konkrete Vergütungshöhe wird nach Maßgabe einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7. Juni 1995 ermittelt.

4

Die Tarifvertragsparteien einigten sich im September 2005 auf einen neuen Vergütungstarifvertrag, der am 20. Juli 2006 unterzeichnet wurde und rückwirkend zum 1. Oktober 2005 in Kraft trat (VTV 2005). Durch den VTV 2005 sollte die Eingruppierung der deutschen Arbeitnehmer an die Eingruppierung (das sog. Grading) der übrigen Arbeitnehmer des Unternehmens in Europa, dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Afrika angeglichen werden. Diese Maßnahme wurde in Deutschland als Einführung der EMEA-Grading-Struktur bezeichnet. Der VTV 2005 wurde durch den Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung) vom 28. Februar 2008 abgelöst, der rückwirkend zum 1. Oktober 2007 in Kraft trat (VTV 2007). Inzwischen gilt der rückwirkend ab 1. Dezember 2010 gültige Vergütungstarifvertrag vom 17. Dezember 2010 (VTV 2010).

5

Während die Vergütungstarifverträge ursprünglich sieben allgemeine Tarifgruppen und zwei Tarifgruppen für den Bereich Verkauf enthielten, sehen der VTV 2005, VTV 2007 und VTV 2010 elf Tarifgruppen sowie die Tarifgruppen S0 und S1 für den Verkaufsbereich vor, insgesamt also 13 Vergütungsgruppen. § 3 VTV 2005 ordnete im Anschluss an den Satz „Folgende Tätigkeiten werden in diese Vergütungsgruppen eingruppiert“ die sich aus der Vergleichsliste ergebenden neuen Stellenbezeichnungen jeweils einer Vergütungsgruppe des ersten Teils des § 3 VTV 2005 zu. Diese Zuordnung findet sich in den Vergütungstarifverträgen 2007 und 2010 nicht mehr in § 3 selbst, sondern in einer in Bezug genommenen, inhaltlich unveränderten Anlage 2.

6

In §§ 4 und 8 VTV 2005, 2007 und 2010 wurden die Regelungen zur Leistungsbeurteilung und zur leistungsabhängigen Vergütung - teilweise modifiziert - aus den Vorgängertarifverträgen übernommen. Nach § 4 VTV 2005, 2007 und 2010 liegt die Minimalvergütung nun bei 85 % und die Maximalvergütung bei 115 % des Midpoints der jeweiligen Vergütungsgruppe.

7

In § 2 VTV 2005, 2007 und 2010 ist unter der Überschrift „Eingruppierungsgrundsätze“ geregelt:

        

„1.     

Für die Eingruppierung sind allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgebend.
        

2.    

Für die Eingruppierung in eine der nachgenannten Vergütungsgruppen ist die überwiegend ausgeübte Tätigkeit entscheidend. Hierbei wird ein Bewertungszeitraum von mindestens 4 Wochen zugrunde gelegt. Die Eingruppierung der Arbeitnehmer kann nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen.“
8

Die Arbeitgeberin wandte den noch nicht unterzeichneten VTV 2005 zunächst ohne Beteiligung des Betriebsrats an. Sie nahm Umgruppierungen der dem Betrieb Ke zugeordneten Arbeitnehmer in den VTV 2005 vor und vergütete die Arbeitnehmer seit Oktober 2005 gemäß den für ihre Jobtitel in § 3 VTV vorgesehenen Tarifgruppen.

9

Nach Unterzeichnung des VTV 2005 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 13. November 2006 über die Umgruppierungen. Die Arbeitgeberin benutzte dazu - wie in der Vergangenheit - Formularschreiben, auf denen sie über Namen und Personalnummer der betroffenen Arbeitnehmer informierte. Dazu teilte die Arbeitgeberin jeweils, in Gruppen zusammengefasst, deren alte und neue Jobtitel sowie die bisherige und beabsichtigte Eingruppierung mit. Die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer erläuterte sie nicht weiter und überreichte auch keine sog. Jobdescriptions. Die Beteiligten verlängerten die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einvernehmlich bis zum 13. Dezember 2006.

10

Der Betriebsrat widersprach den beabsichtigten Umgruppierungen am letzten Tag der verlängerten Frist. Für die Begründungen der Widersprüche benutzte er den unteren Seitenrand der formularmäßigen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin. Darauf konnte der Betriebsrat im Anschluss an die Information durch die Arbeitgeberin alternativ ankreuzen: „Der Betriebsrat hat der Maßnahme zugestimmt“, „Widerspruch“ oder „kein Antrag“. Im unmittelbaren Anschluss daran ist eine Spalte für die Datumsangabe und die Unterschrift durch den Betriebsrat vorgesehen. Der Betriebsrat kreuzte „Widerspruch“ an. Auf dem darunter befindlichen Seitenrand von etwa fünf Zentimetern begründete der Betriebsrat die Stellungnahmen. Die ein bis drei Sätze umfassenden Begründungen wurden von unterschiedlichen Personen mit der Hand geschrieben. In der Vergangenheit hatte der Betriebsrat dazu nicht das Unterrichtungsschreiben genutzt, das keinen Raum für Begründungen vorsieht, sondern nahm dazu regelmäßig auf einem separaten Schreiben ausführlich Stellung.

11

Zu den beabsichtigten Umgruppierungen von 15 als Operations Agent TG 2 beschäftigten und namentlich bezeichneten Arbeitnehmern, von denen zuletzt noch L und R im Betrieb beschäftigt waren, führte der Betriebsrat aus:

        

„Laut Personalabteilung ist keine Jobdescription für diesen Titel verfügbar. Daher ist eine sachgerechte Überprüfung durch den BR nicht möglich.“
12

In allen weiteren Fällen rügte der Betriebsrat eine zu niedrige Eingruppierung der Arbeitnehmer. Unterhalb der Begründungen wurde kein weiterer Hinweis auf den Urheber der Begründungen angebracht. Für zahlreiche Gruppen beschränken sich die Stellungnahmen auf den Satz:

        

„Der BR stellt fest, dass Tätigkeiten höherer TGs ausgeübt werden.“
13

Der Betriebsrat faxte im Laufe des 13. Dezember 2006 sämtliche Widersprüche an die Personalabteilung der Arbeitgeberin. Frau P wies die Personalabteilung darauf mit E-Mail um 21:39 Uhr hin. Die auf den 11. und 12. Dezember 2006 datierten Stellungnahmen des Betriebsrats sind auf der Unterschriftenzeile mit der Paraphe der Vorsitzenden versehen, ebenso ein Teil der Stellungnahmen vom 13. Dezember 2006. In diesem Zeitraum wurde der Betriebsrat durch die Vorsitzende K gesetzlich vertreten. Ihre damalige Vertreterin war Frau P. Die Geschäftsordnung des Betriebsrats vom 9. September 2005 bestimmte für den Fall der Verhinderung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin das Betriebsratsmitglied S zur weiteren Vertreterin. Frau K ließ sich im Laufe des 13. Dezember 2006 aufgrund einer Erkrankung ins Krankenhaus bringen. Die Beteiligten streiten darüber, ob sie von der stellvertretenden Vorsitzenden P oder von der zweiten Vertreterin S dorthin gefahren wurde. Der Betriebsrat setzte seine Sitzung ohne Frau K fort. Die weiteren auf diesen Tag datierten Widerspruchsschreiben wurden entweder von Frau S mit ganzem Namen unterschrieben oder von Frau P mit der Paraphe „Pe“ versehen.

14

Die Arbeitgeberin reagierte auf die Widersprüche zunächst nicht, da sie diese für formunwirksam hielt. Daraufhin machte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht knapp 700 Beschlussverfahren mit dem Ziel der Aufhebung der Umgruppierungen anhängig. In einem dieser Verfahren (Arbeitsgericht Frankfurt am Main - 21 BV 327/07 -) schlossen die Beteiligten am 17. September 2007 einen alle Verfahren erledigenden Vergleich, der ua. folgende Regelungen enthält:

        

„2.)   

Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, hinsichtlich der unter den laufenden Nummern 20 bis 707 in der Terminsrolle aufgeführten Beschlussverfahren, in denen die richtige Eingruppierung der jeweiligen Mitarbeiter in die Tarifgruppen des Tarifvertrages vom 20. Juli 2006 streitig … (ist), ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen einzuleiten:
                 

a)    

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung der aufgeführten Arbeitnehmer als erteilt gilt;
                 

b)    

hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu a) festzustellen, dass die Arbeitgeberin berechtigt ist, die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen von zwei Musterverfahren betreffend … (die Arbeitnehmer) B und W zu betreiben;
                          

bzw. festzustellen, dass der Betriebsrat verpflichtet ist, im Falle der arbeitsgerichtlichen Ersetzung seiner Zustimmung zur Umgruppierung der Arbeitnehmer B und W der Umgruppierung der übrigen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zuzustimmen;
                 

c)    

höchst hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu a) und b) die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zu den streitgegenständlichen Umgruppierungen der jeweiligen Mitarbeiter zu ersetzen.
        

3.)     

Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, dass, sofern die Arbeitgeberin mit den Anträgen zu a) bzw. b) rechtskräftig unterliegen sollte, vor Durchführung des Verfahrens hinsichtlich des Antrages c) zunächst ein freiwilliges Einigungsverfahren angestrengt werden soll. In diesem Einigungsstellenverfahren soll die Frage geklärt werden, ob gegebenenfalls nicht doch eine einvernehmliche Entscheidung der Beteiligten hinsichtlich der Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter herbeigeführt werden kann bzw. ob hinsichtlich eines etwaigen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG Musterverfahrensvereinbarungen getroffen werden können.
                 

…       
        

4.)     

Die Beteiligten vereinbaren, dass, solange über die Anträge zu a) und b) noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, das Verfahren hinsichtlich des Hilfsantrages zu c) zum Ruhen gebracht werden soll.“
15

Nach Maßgabe dieses Vergleichs leitete die Arbeitgeberin das vorliegende Verfahren ein und kündigte die in dem Vergleich vorgesehenen Anträge an. Sie hat die Auffassung vertreten, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer gelte als erteilt. Sie habe den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet. Die in den Zustimmungsanträgen erteilten Informationen genügten, weil sich die konkrete Eingruppierung unmittelbar aus § 3 VTV 2005, 2007, 2010 ergebe. Der Betriebsrat habe die Änderungen zudem der Vergleichsliste entnehmen können. Sie habe ihm die konkreten Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer nicht mitteilen müssen, weil die Tätigkeiten gleich geblieben und dem Betriebsrat bekannt gewesen seien.

16

Seine Zustimmungsverweigerung werde den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Begründung iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu stellen seien, nicht gerecht. Die Widersprüche genügten insgesamt nicht dem Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat, der nach § 26 Abs. 2 BetrVG nur durch die Vorsitzende handeln könne, sei nicht ordnungsgemäß vertreten worden, insbesondere soweit die Widersprüche von Frau S unterzeichnet worden seien. Die Arbeitgeberin hat behauptet, die stellvertretende Vorsitzende P sei am 13. Dezember 2006 durchgehend im Betrieb gewesen. Frau K sei gemeinsam von Frau S und Frau G ins Krankenhaus gefahren worden. Offenbar hätten drei Mitglieder des Betriebsrats in der Zeitnot des letzten Tags der ablaufenden Frist die Stellungnahmen erstellt und teilweise gleichzeitig unterschrieben. Die Personalabteilung habe außerdem das von Frau K gebrauchte Kürzel nicht identifizieren und die Vertretungsberechtigung der jeweiligen Unterzeichnerinnen der Widerspruchsschreiben nicht nachvollziehen können. Schließlich nimmt die Arbeitgeberin den Standpunkt ein, die Widersprüche seien nicht ausreichend begründet worden.

17

Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt

        

1.    

festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der nachfolgend aufgeführten Arbeitnehmer in den aktuell geltenden VTV 2010 als erteilt gilt:
                 

1.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

2.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

3.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Lead Agent GSP Admin.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

4.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

5.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

6.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

7.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

8.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

9.    

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

10.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

11.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

12.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

13.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

14.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

15.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

16.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

17.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Accounts Payable Agent - Adv.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Accounts Payable Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

18.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

19.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

20.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

21.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Secretary/Assistant to MD
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant MD
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 8
                 

22.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

23.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

24.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

25.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Advisor
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: District Operations Administrator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 10
                 

26.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

27.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

28.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

29.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

30.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                                            
                 

31.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

32.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4

        

         

33.     

…       

        

                           

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA- Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

34.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Management Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Operations Management Specialist Teamleader
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

35.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

36.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

37.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

38.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

39.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

40.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

41.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

42.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

43.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: File Clerk
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: GTS Office Admin. Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

44.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

45.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

46.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sales Coordinator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Sales Coordinator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

47.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                                            
                 

48.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator/Package Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv./Station Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

49.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

50.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

51.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

52.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

53.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

54.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

55.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

56.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

57.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Cash Applications Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Cash Application Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

58.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

59.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

60.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

61.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Legal Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Legal
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

62.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Service Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

63.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

64.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Customs Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                                            
                 

65.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Customer Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Customer Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

66.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Coordinator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Teamleader
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

67.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

68.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

69.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Clearance Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent Assoc.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

70.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

71.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

72.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

73.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

74.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

75.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

76.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

77.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

78.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

79.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

80.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

81.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

82.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

83.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Service Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

84.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Export Clerk
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Export Brokerage Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

85.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

86.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

87.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

88.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

89.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

90.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Package Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

91.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sales Coordinator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Sales Coordinator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

92.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

93.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Technology Service Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Technology Service Specialist Sr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
                 

94.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

95.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Secretary
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Sr. Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

96.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

97.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

98.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

99.     

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: District Service Assurance Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Service Assurance Specialist District
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
                 

100.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

101.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

102.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Technology Service Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Technology Service Specialist Sr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
                 

103.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

104.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

105.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

106.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

107.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

108.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

109.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

110.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

111.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

112.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5a
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG S1
                 

113.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

114.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

115.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

116.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Cash Applications Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Cash Application Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

117.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

118.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

119.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

120.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

121.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Sr. Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

122.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Sr. Technology Service Specialist
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 7
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Technology Service Specialist Sr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 11
                 

123.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Assoc. Financial Accountant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Financial Accountant Assoc.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

124.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Regional Sales Administrator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Regional Sales Administrator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 8
                 

125.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                                            
                 

126.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

127.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Clearance Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent Assoc.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

128.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

129.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

130.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Payroll Administrator (G)
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Payroll Administrator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 7
                 

131.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

132.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

133.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

134.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

135.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

136.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Clearance Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Import Brokerage Agent Assoc.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

137.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

138.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

139.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

140.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

141.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5a
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG S1
                 

142.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: IT Support Analyst
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: IT Support Analyst
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

143.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

144.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Admin. Assistant
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Admin. Assistant Mgr.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

145.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

146.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

147.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

148.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

149.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

150.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

151.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

152.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Despatcher/Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Despatcher/Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

153.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Accounts Payable Agent - Adv.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Accounts Payable Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

154.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

155.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

156.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

157.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: File Clerk
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: GTS Office Admin. Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

158.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

159.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

160.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                                            
                 

161.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Coordinator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 6
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Teamleader
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 9
                 

162.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator/Package Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator/Station Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

163.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Customer Support Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Customer Support Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

164.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Telesales Rep.
                                   

Eingruppierung vor EME-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Telesales Representative
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

165.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 2
                 

166.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 5a
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Account Executive
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG S1
                 

167.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

168.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

169.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Customer Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Customer Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 5
                 

170.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Billing/Database Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Billing Database Agent
                                   

Eingruppierung: mit EMEA-Grading: TG 3
                 

171.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

172.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

173.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 4
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Key Account Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 6
                 

174.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

175.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Cash Applications Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Cash Application Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

176.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Data Entry Operator
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 2
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Data Entry Operator Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

177.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                                            
                 

178.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Service Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Station Service Agent
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4
                 

179.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 1
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Handler
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 1
                 

180.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Operations Agent
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Hub Operations Agent Adv.
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 3
                 

181.   

…       
                                   

Job Titel vor EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung vor EMEA-Grading: TG 3
                                   

Job Titel mit EMEA-Grading: Courier
                                   

Eingruppierung mit EMEA-Grading: TG 4;
        

2.    

hilfsweise die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der unter dem Antrag zu 1. aufgeführten Arbeitnehmer zu ersetzen.
18

Der Betriebsrat hat zur Begründung seines Abweisungsantrags die Auffassung vertreten, die Umgruppierungen seien nach § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005, 2007 und 2010 von seiner Zustimmung abhängig. Die Verweigerung der Zustimmung habe er nicht nur beschränkt auf die Gründe des § 99 Abs. 2 BetrVG, sondern auch darauf stützen dürfen, dass er iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht ausreichend unterrichtet worden sei. Die unzureichende Unterrichtung sei offensichtlich. Hierzu habe es keines Hinweises innerhalb der Wochenfrist bedurft. Es fehle die Mitteilung der von den Arbeitnehmern jeweils tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten. Diese Angaben seien erforderlich, weil sich die Tätigkeiten seit den letzten Ein- und Umgruppierungsentscheidungen fast sämtlicher Arbeitnehmer nachhaltig geändert hätten. Die im Intranet einsehbaren Stellenbeschreibungen seien daher nicht mehr zutreffend gewesen. Die Information der Arbeitgeberin sei auch deshalb unvollständig, weil sie nicht mitgeteilt habe, wo der jeweilige Arbeitnehmer innerhalb der Bandbreite von 85 % bis 115 % der jeweiligen Tarifgruppe eingruppiert sei.

19

Die Zustimmung hat der Betriebsrat seiner Auffassung nach ordnungsgemäß verweigert. Die Widerspruchsbegründungen genügten den gesetzlichen Anforderungen. Nach der Gestaltung der Anhörungsformulare sei ihm eine Begründung der Widersprüche oberhalb der Unterschriftenzeile nicht möglich gewesen. Durch die Gestaltung der Unterrichtungsschreiben sei sie von der Arbeitgeberin zu einer Stellungnahme unterhalb der Unterschriftenzeile verleitet worden. Der Betriebsrat hat behauptet, dass Frau K am 13. Dezember 2006 von Frau P ins Krankenhaus gefahren worden sei. Frau S sei daher während der Dauer der Abwesenheit von Frau P vertretungsberechtigt gewesen.

20

Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat weiterhin die Abweisung der Anträge der Arbeitgeberin. Diese beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

21

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist ganz überwiegend begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin mit unzutreffender Begründung entsprochen. Der Senat kann auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nur bezogen auf die beabsichtigte Umgruppierung des Arbeitnehmers L und der Arbeitnehmerin R abschließend entscheiden. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen, weil der Antrag der Arbeitgeberin begründet ist. In allen übrigen Fällen bedarf es ergänzender Feststellungen dazu, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der im Antrag aufgeführten Arbeitnehmer nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt. Von der erneuten Entscheidung über den Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht hängt es ab, ob und ggf. mit welchem Inhalt der Hilfsantrag zur Entscheidung anfällt.

22

I. Der Hauptantrag ist zulässig.

23

1. Der in der Rechtsbeschwerde konkretisierte und aktualisierte Antrag der Arbeitgeberin ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er entspricht der Auslegung des ursprünglich gestellten Antrags, in dem kein Tarifvertrag ausdrücklich bezeichnet worden ist.

24

a) Die Arbeitgeberin hat mit ihrem zuletzt gestellten Antrag klargestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der bezeichneten Arbeitnehmer in den VTV 2010 als erteilt gilt und sich somit nicht auf den im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens geltenden VTV 2005 bezieht, der durch den während der Beschwerdeinstanz geltenden VTV 2007 abgelöst wurde. Soweit der in den Tatsacheninstanzen verfolgte Antrag keinen Tarifvertrag ausdrücklich in Bezug genommen hat, war bereits die Auslegung geboten, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Umgruppierungen jeweils in den aktuellen Tarifvertrag als erteilt gelten sollte. Dies ist nunmehr der VTV 2010. Nur dieses zukunftsbezogene, an die veränderte Rechtslage angepasste Antragsverständnis kann in der Sache zu einer dem Interesse der Arbeitgeberin Rechnung tragenden Entscheidung führen. Mit der vorgenommenen Konkretisierung ist der Antrag ausreichend bestimmt. Über ihn kann mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden.

25

b) Mit dem Wechsel des in Bezug genommenen Tarifvertrags, auf den sich die beabsichtigten Umgruppierungsvorgänge beziehen, geht eine Änderung des Antrags und damit des Verfahrensgegenstands einher. Diese Änderung ist sachdienlich und damit ausnahmsweise noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich.

26

aa) Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift des § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz zwar grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der Anhörung in zweiter Instanz bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch im Hinblick auf die Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Ausnahmen sind aber aus verfahrensökonomischen Gründen möglich, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 17 mwN , EzA BetrVG 2001 § 99 Eingruppierung Nr. 7; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 19).

27

bb) Die Voraussetzungen für eine zulässige Antragsänderung sind erfüllt. Die Verfahrensrechte des Betriebsrats werden nicht verkürzt. Die Antragsänderung ist deswegen sachdienlich. Das rechtliche Prüfprogramm hat sich gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht wesentlich geändert. Der VTV 2010 sieht gegenüber dem VTV 2007 nur eine Anhebung der Entgelte vor. Der VTV 2007 wiederum galt schon in der Beschwerdeinstanz. § 3 VTV 2007/2010 weicht nicht inhaltlich, sondern nur redaktionell von § 3 VTV 2005 ab. Alle drei Bestimmungen enthalten abstrakte Tätigkeitsmerkmale für 13 identische Vergütungsgruppen. Die Tarifnormen unterscheiden sich lediglich darin, dass die Stellenbezeichnungen den Vergütungsgruppen nicht mehr in § 3 VTV 2007/2010 selbst zugeordnet werden. Die Zuordnung ergibt sich inhaltlich deckungsgleich zu § 3 VTV 2005 aus der Anlage 2, auf die § 3 VTV 2007/2010 verweist. Damit wird der Arbeitgeberin mit der Feststellung, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer in den VTV 2010 gelte als erteilt, nichts anderes zugesprochen als mit der auf den VTV 2005 oder auf den VTV 2007 bezogenen Feststellung. Die Ersetzung des VTV 2005 zunächst durch den VTV 2007 und später durch den VTV 2010 macht es nicht etwa erforderlich, ein neues Zustimmungsverfahren einzuleiten. Die Tarifänderung allein verlangt keine Neueingruppierung in eine unverändert gebliebene Vergütungsgruppe (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 20).

28

2. Der vorrangig verfolgte Feststellungsantrag zu 1. erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Da die Beteiligten hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Umgruppierungen über den Eintritt der Zustimmungsfiktion von § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG streiten, besteht das erforderliche Feststellungsinteresse für den auf die Feststellung dieser Rechtsfolge gerichteten Antrag der Arbeitgeberin. Der Betriebsrat berühmt sich eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezüglich der im Antrag bezeichneten Umgruppierungen. Die Arbeitgeberin hat daher ein berechtigtes Interesse daran, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen als erteilt gilt (vgl. auch BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 25, BAGE 130, 1).

29

3. Die Arbeitgeberin verfügt über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Bei der Zuordnung der im Antrag bezeichneten, bisher in die Vergütungsgruppen des VTV 2003 eingruppierten Arbeitnehmer zu den geänderten Vergütungsgruppen zunächst des VTV 2005, später des VTV 2007 und nunmehr des VTV 2010 handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Umgruppierungen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und nicht um bloße abstrakte Arbeitsplatzbewertungen. Die Arbeitgeberin benötigt daher die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen in den für die Umgruppierung maßgeblichen VTV 2010.

30

a) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat ua. vor jeder Eingruppierung und Umgruppierung zu unterrichten und seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Das „Mitbestimmungsrecht“ besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung nicht in einem Mitgestaltungs-, sondern in einem Mitbeurteilungsrecht. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vornehmen will(vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 22).

31

b) Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung, Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Eine Umgruppierung kann in der Feststellung bestehen, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, sondern denen einer anderen. Anlass für eine Änderung der bisherigen Einreihung kann auch - wie hier - die Änderung des bisher geltenden Vergütungsschemas bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 23).

32

c) Ein- oder Umgruppierungen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind stets personenbezogene Einzelmaßnahmen. Die vom Arbeitgeber vorzunehmende und vom Betriebsrat mitzubeurteilende Zuordnung zu einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung betrifft einzelne Arbeitnehmer. Davon zu unterscheiden sind personenunabhängige Bewertungen von Arbeitsplätzen oder Tätigkeiten. Sie können maßgebliche Vorgaben für die Eingruppierung des Arbeitnehmers enthalten, der auf dem bewerteten Arbeitsplatz tätig ist oder die bewertete Tätigkeit ausübt. Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist jedoch keine personelle Einzelmaßnahme iSv. § 99 BetrVG. Sie ist unabhängig vom Arbeitsplatzinhaber oder von demjenigen, der die Tätigkeit ausübt. Gegenstand der Beurteilung ist nicht - wie bei der Eingruppierung - der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsplatz (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 24).

33

d) Bezogen auf den Streitfall haben die Tarifvertragsparteien alle Stellen verbindlich konkreten Tarifgruppen des § 3 VTV 2010 zugeordnet. Das ergibt sich aus § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2010. Dort haben die Tarifvertragsparteien im Anschluss an die Regelung der abstrakten Merkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe geregelt, dass die in Deutschland ausgeübten Tätigkeiten „gemäß Anlagen 2 bzw. 3 eingruppiert“ werden. § 3 VTV 2010 legt die Bewertung und Einordnung der von ihm erfassten Stellen damit verbindlich fest.

34

e) Die vom Betriebsrat mitzubeurteilende Rechtsanwendung der Arbeitgeberin ist danach eingeschränkt. Sie entfällt aber nicht vollständig. Die Vergütungsgruppenzuordnung in § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2010 ist nicht auf Einzelfälle zugeschnitten. Die Regelung ordnet lediglich bestimmte Stellen für potenzielle Stelleninhaber bestimmten Entgeltgruppen des VTV 2010 zu. Die Arbeitgeberin hat zu beurteilen, ob der einzelne Arbeitnehmer die konkrete in Anlage 2 des VTV 2010 genannte Stelle tatsächlich innehat und die dort zu leistenden Tätigkeiten der Stellenbezeichnung entsprechen. Bei dieser Beurteilung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Ihm bleiben für eine mögliche Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG zwar nur wenige in Betracht kommende Gründe. Sein Mitbeurteilungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wird aber als solches nicht ausgeschlossen. Die notwendige Rechtsanwendung im Einzelfall wird auch durch die Regelung in § 2 Nr. 1 VTV 2010 verdeutlicht. Danach sind für die Eingruppierung allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgeblich. Das bedeutet nicht, dass die in Anlage 2 zu § 3 VTV 2010 geregelte Zuordnung von Stellenbezeichnungen zu bestimmten Tarifgruppen gegenstandslos ist, weil es nur auf die Subsumtion der auszuführenden Tätigkeit unter die abstrakten Tarifmerkmale in § 3 VTV 2010 ankäme. § 2 Nr. 1 VTV 2010 behält trotz der Zuordnung der Stellenbezeichnungen zu Tarifgruppen einen sinnvollen Anwendungsbereich. Zu prüfen bleibt, ob die den abstrakten Stellenbezeichnungen zugrunde liegenden Tätigkeitsmerkmale von den umzugruppierenden Arbeitnehmern tatsächlich auszufüllen sind (so im Parallelverfahren zum VTV 2007 BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 26 ff.). Davon ist das Landesarbeitsgericht im vorliegenden Verfahren zutreffend ausgegangen. Es hat angenommen, die Tarifvertragsparteien hätten die neuen Jobtitel konkret den neuen Tarifgruppen zugeordnet, so dass der Betriebsrat bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts auf die Kontrolle der zutreffenden Umsetzung der Zuordnungsnorm und auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Arbeitnehmer die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausüben (vgl. bereits BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 44, BAGE 118, 141).

35

II. Der Senat kann noch nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Hauptantrag der Arbeitgeberin begründet ist. Wie schon im Parallelfall zum VTV 2007 (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 -) entschieden und vom Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, steht der Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen der im Antrag genannten Arbeitnehmer nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt, nicht entgegen, dass eine Eingruppierung nach § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 „nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ erfolgen kann. Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wurde durch die sog. Inter-Office-Memoranden vom 13. November 2006 in Lauf gesetzt. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat darin ausreichend iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigten Umgruppierungen unterrichtet. Der Betriebsrat hat der Arbeitgeberin die Verweigerung seiner Zustimmung zu den Umgruppierungen nicht binnen einer Woche nach Unterrichtung unter hinreichender Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt, soweit er sich ausschließlich auf fehlende sog. Jobdescriptions berufen hat. Soweit der Betriebsrat im Übrigen geltend gemacht hat, dass die jeweils betroffenen Arbeitnehmer höher einzugruppieren seien, hängt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von ergänzenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ab. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Schriftlichkeit sei nicht gewahrt, weil der Betriebsrat den Abschluss der Stellungnahme nicht gekennzeichnet habe, hält einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand.

36

1. Der Begründetheit des Hauptantrags steht abweichend von der Auffassung des Betriebsrats nicht bereits § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 entgegen. Nach der Tarifbestimmung, die wortgleich in § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005 und VTV 2007 enthalten war, kann die Eingruppierung der Arbeitnehmer nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen. Die Regelung erweitert das gesetzliche Beteiligungsverfahren bei Ein- oder Umgruppierungen nicht im Sinne eines Konsensualverfahrens der Betriebsparteien. Sie verweist lediglich auf das Mitbeurteilungsverfahren des § 99 BetrVG. Das ergibt die vom Landesarbeitsgericht zutreffend vorgenommene Auslegung der Tarifvorschrift.

37

a) Der Wortlaut der tariflichen Regelung ist nicht eindeutig. Mit der in § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 gebrauchten Formulierung, die Eingruppierung könne „nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ erfolgen, wird lediglich ausgedrückt, dass die Eingruppierung - und gegebenenfalls auch die Umgruppierung - die Zustimmung des Betriebsrats verlangt. Die Regelung behandelt die Folgen einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung dagegen nicht.

38

b) Aus Zusammenhang, Sinn und Zweck der Tarifbestimmung sowie dem Grundsatz möglichst gesetzeskonformer Auslegung folgt, dass die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 1 bis Abs. 4 BetrVG durch § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2010 nicht insgesamt oder teilweise verdrängt oder ersetzt werden soll. Es handelt sich lediglich um eine deklaratorische Verweisung auf die gesetzliche Mitbestimmung. Der Tarifvertrag enthält keine Regelungen über das Verfahren, in dem das „Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ herbeigeführt werden soll. Er regelt weder die Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats noch mögliche Gründe für dessen Zustimmungsverweigerung. Der Tarifvertrag sieht keine Rechtsfolge für ein Schweigen des Betriebsrats vor. Er regelt vor allem nicht, wie im Fall einer Zustimmungsverweigerung zu verfahren ist. Insbesondere dieser fehlende Konfliktlösungsmechanismus zeigt, dass die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 1 bis Abs. 4 BetrVG durch den einfachen Hinweis auf das „Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ nicht geändert werden soll(vgl. zum VTV 2007 BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 32).

39

2. Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wurde in Lauf gesetzt.

40

a) Von den Gerichten darf nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nur festgestellt werden, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Umgruppierung als erteilt gilt, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wurde. Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt haben. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf. Um diesem Erfordernis zu genügen, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme. In den Fällen der Ein- und Umgruppierung besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage im Sinne einer Richtigkeitskontrolle. Bei Umgruppierungen gehört daher zu einer vollständigen Unterrichtung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher einzureihen ist. Die konkrete Informationspflicht des Arbeitgebers richtet sich nach der Ausgestaltung der Vergütungsordnung. Bei einer tariflichen Vergütungsordnung sind die Angaben mitteilungsbedürftig, auf die die Tarifvertragsparteien abgestellt haben. Durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig informiert zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 34 mwN).

41

b) Wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat, genügte die Arbeitgeberin den Mitteilungspflichten, die sich damals noch aus § 3 VTV 2005 ergaben und sich in § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2007 und VTV 2010 deckungsgleich fortsetzen. Mitteilungsbedürftig waren neben dem Tarifvertrag nur die bisherige und die neue Vergütungsgruppe der jeweils betroffenen Arbeitnehmer, die Person des betroffenen Arbeitnehmers und die Mitteilung der jeweiligen Tätigkeit (Jobtitel).

42

Die Arbeitgeberin begründete die Notwendigkeit der Umgruppierungen in den Inter-Office-Memoranden vom 13. November 2006 mit der Einführung des neuen Vergütungssystems. Die betroffenen Arbeitnehmer waren in den Zustimmungsanträgen namentlich unter Angabe ihrer Personalnummer genannt und demnach individualisierbar. Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat die bisherige Vergütungsgruppe der Arbeitnehmer mit und gab an, welcher Vergütungsgruppe sie nach dem (damals maßgeblichen) VTV 2005 (nunmehr VTV 2010) zugeordnet werden sollten. Darüber hinaus informierte sie den Betriebsrat durch die Angabe der Stellenbezeichnungen (Jobtitel) im Ausgangspunkt darüber, welche Tätigkeiten die Arbeitnehmer ausübten. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats war die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, ausdrücklich mitzuteilen, welche Tätigkeiten die betroffenen Arbeitnehmer im Einzelfall konkret versahen. Dem Betriebsrat war es auch ohne diese Angaben möglich, die Richtigkeit der beabsichtigten Umgruppierungen mitzubeurteilen. Nach den Feststellungen im Parallelverfahren änderten sich die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer mit der Einführung des neuen Vergütungssystems nicht. Der Betriebsrat konnte den Zustimmungsanträgen der Arbeitgeberin entnehmen, dass die Arbeitnehmer aus Sicht der Arbeitgeberin die Tätigkeiten versahen, die den Stellenbezeichnungen - den Jobtiteln - entsprachen.

43

c) Die Arbeitgeberin war nicht gehalten, den Betriebsrat über die konkrete Zuordnung der betroffenen Arbeitnehmer zu den sog. Midpoints nach § 4 VTV 2005(entsprechend VTV 2007 und VTV 2010) zu unterrichten. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der Umgruppierung. In §§ 4 und 8 VTV 2005(entsprechend VTV 2007 und VTV 2010) ist nur der Rahmen für die leistungsabhängige Vergütung und die Durchführung von Leistungsbeurteilungen geregelt. Die nähere Ausgestaltung dieser Vergütungsart ist nach § 4 VTV 2005(entsprechend VTV 2007 und VTV 2010) durch Gesamtbetriebsvereinbarung zu regeln. Die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7. Juni 1995, die diese Öffnungsklauseln füllt, sieht in § 2 Abs. 1 Satz 1 eine jährliche Leistungsbeurteilung vor, die ihrerseits Grundlage für die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu dem für sie geltenden Midpoint ist. Die Zuordnung ist deshalb keine Frage der Ein- oder Umgruppierung in die Tarifgruppen des § 3 VTV 2005(nunmehr VTV 2010), sondern Inhalt der jährlichen Leistungsbeurteilung. Sie unterliegt nicht dem Beteiligungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

44

3. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch unzutreffend angenommen, die Zustimmung zu den verfahrensgegenständlichen Umgruppierungen gelte nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG als erteilt, weil das Schriftformerfordernis nicht gewahrt sei.

45

a) Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, bei den Widerspruchsschreiben des Betriebsrats fehle jeder Hinweis auf den Abschluss der Stellungnahmen. Sie endeten mit dem Ende des einzigen bzw. des letzten Satzes am unteren Rand der Anhörungsformulare, ohne dass der Abschluss der Texte für den Leser kenntlich gemacht worden sei. Die über den Stellungnahmen angebrachten Datumsangaben und die Unterschriften bzw. Paraphen signalisierten nicht das Ende der unter ihnen angeführten Widerspruchsbegründungen.

46

b) Diese Begründung hält einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand. Für die nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 126b BGB gebotene Schriftlichkeit kommt es zwar grundsätzlich darauf an, dass das Ende des Textes formal kenntlich gemacht wird. Eine Ausnahme hiervon ist aber geboten, wenn die schriftliche Stellungnahme des Betriebsrats aus Sicht der Arbeitgeberin offenkundig vollständig und abschließend ist. Darauf kommt es nach dem Sinn und Zweck der einzuhaltenden Textform maßgeblich an.

47

aa) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitzuteilen.

48

(1) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht von der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses die Wahrung der Textform von § 126b BGB ausreicht. Die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB muss der Betriebsrat nicht einhalten. Eine eigenhändige Unterzeichnung im Sinne dieser Bestimmung ist nur bei Rechtsgeschäften erforderlich. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen findet die Bestimmung keine Anwendung (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32 und 34 mwN, BAGE 130, 1). Daran hält der Senat entgegen teilweise im Schrifttum geäußerter Kritik (vgl. GK-BetrVG/Raab 9. Aufl. § 99 Rn. 120; Richardi/Thüsing 12. Aufl. § 99 Rn. 262a) fest. Die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist keine Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche, auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Handlung, die den Arbeitgeber veranlassen soll, von der beabsichtigten Maßnahme Abstand zu nehmen(vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 33 mwN, aaO). Die Textform nach § 126b BGB trägt damit dem Sinn und Zweck des Formerfordernisses nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Rechnung. Dieses soll gewährleisten, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Auf dieser Grundlage soll er sich Klarheit über die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verschaffen können. Diesem Informations- und Klarstellungszweck genügt eine dem Arbeitgeber zugegangene schriftliche Erklärung auch ohne eigenhändige Namensunterschrift des Betriebsratsvorsitzenden, welche die Anforderungen des § 126b BGB erfüllt. Person und Identität des Erklärenden stehen schon dann fest, wenn dessen Name angegeben wird. Vollständigkeit und inhaltlicher Abschluss der Erklärung lassen sich durch eine Grußformel, die maschinenschriftliche Namenswiedergabe oder Ähnliches unmissverständlich kenntlich machen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34 mwN, aaO).

49

(2) Die nach § 126b BGB vorgeschriebene Textform verlangt, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Identitäts- und Vollständigkeitsfunktionen einer schriftlichen Erklärung neben der ohnehin gegebenen Dokumentationsfunktion gewahrt sind (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 1). Der Informations- und Klarstellungszweck, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben, und er sich auf dieser Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verschaffen kann (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34, aaO), ist erfüllt, wenn die Vollständigkeit der Stellungnahmen für den Arbeitgeber keinem Zweifel unterliegen. Das Stadium des Entwurfs muss von dem der rechtlichen Bindung abzugrenzen sein. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass die Vollständigkeit eines Textes grundsätzlich nicht erkannt werden kann, wenn eine Erklärung ohne irgendeinen Hinweis auf deren Abschluss endet, etwa mit dem Ende einer DIN-A4-Seite (ebenso JurisPK-BGB/Junker 5. Aufl. § 126b Rn. 33).

50

           

Diese Auslegung wird durch die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 126b BGB bestätigt(BT-Drucks. 14/4987 S. 20):

        

„Da die eigenhändige Unterschrift auch die Funktion des räumlichen Abschlusses eines Textes hat, muss für die Textform wegen der entbehrlichen Unterschrift in anderer Weise das Erklärungsende und damit die Ernstlichkeit des Textes deutlich gemacht werden. Dem Erklärenden wird die dafür geeignete Kenntlichmachung überlassen. Das wird üblicherweise durch Namensnennung, einen Zusatz wie „Diese Erklärung ist nicht unterschrieben.“, durch ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift oder ähnliche den Abschluss kennzeichnende Weise geschehen. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Erklärung abgeschlossen ist. Hierdurch wird das Stadium von Vorverhandlungen und eines bloßen Entwurfs von dem der rechtlichen Bindung abgegrenzt.“

         
51

Neben den beispielhaft genannten üblichen Kennzeichnungen hat das Bundesarbeitsgericht eine Datierung oder Grußformel am Textende oder eine einfache maschinenschriftliche Namenswiedergabe ausreichen lassen (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 40, BAGE 128, 364; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34, BAGE 130, 1). Der Grundsatz, dass der Abschluss einer Stellungnahme des Betriebsrats formal kenntlich gemacht werden muss, schließt es nach dem Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 126b BGB hingegen nicht aus, dass die Textform ausnahmsweise auch dann gewahrt ist, wenn es für die Arbeitgeberin aufgrund der Gestaltung des Schriftstücks keinem vernünftigen Zweifel unterliegen konnte, dass es sich nicht nur um einen Entwurf, sondern um die vollständige Stellungnahme des Betriebsrats handelt. Hierbei hat neben der Gestaltung des Schriftstücks das gesamte Erklärungsverhalten des Betriebsrats im konkreten Zustimmungsverfahren maßgebliche Bedeutung.

52

(3) Der Senat lässt dahinstehen, ob für die danach vom Tatsachengericht vorzunehmende Feststellung, ob das Schriftlichkeitserfordernis iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm. § 126b BGB beachtet ist, ein eingeschränkter rechtsbeschwerderechtlicher Überprüfungsmaßstab anzulegen ist. Einerseits haben die Formularschreiben der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat zur Stellungnahme genutzt worden sind, denselben Aufbau. Andererseits weisen die Stellungnahmen des Betriebsrats wegen der unterschiedlichen handschriftlichen Gestaltung trotz teilweise gleicher Texte atypischen Inhalt auf. Letzteres spricht dafür, die rechtsbeschwerderechtliche Überprüfung der Entscheidung, soweit sie Gestaltung und Inhalt der Erklärung betrifft, darauf zu überprüfen, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet und bei der Beurteilung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen worden ist (vgl. allgemein zum eingeschränkten revisions- und rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfungsmaßstab BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 25; GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73 Rn. 24; ohne Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aber BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 46, BAGE 128, 364).

53

bb) Selbst unter Beachtung dieses eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Prüfungsmaßstabs hat das Landesarbeitsgericht die Einhaltung der Textform zu Unrecht verneint. Es hat die Widerspruchsschreiben einer zu strengen formalen Betrachtung unterzogen. Zwar trifft es zu, dass die Stellungnahmen des Betriebsrats jeweils mit dem Ende des einzigen bzw. letzten Satzes der Stellungnahme am unteren Rand der Anhörungsformulare ohne Hinweis auf das Textende schließen. Jedoch hat das Landesarbeitsgericht über diese rein formale Betrachtung hinaus nach den gesamten Umständen nicht zutreffend gewürdigt, dass der Abschluss der Texte für die Arbeitgeberin keinem Zweifel unterliegen konnte. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts lässt wesentliche Umstände außer Acht.

54

(1) Die Arbeitgeberin, die den Vordruck entworfen und im Zustimmungsverfahren formularmäßig verwendet hat, kann sich aufgrund der von ihr gestalteten formularmäßigen Unterrichtungsschreiben, auf denen der Betriebsrat das Ergebnis seiner Beschlüsse mitteilen soll, nicht ohne Weiteres auf Formmängel berufen. Auf den Vordrucken soll der Betriebsrat durch Ankreuzen vermerken, ob er der beabsichtigten personellen Maßnahme zustimmt, ob er widerspricht oder ob er keinen Antrag stellt. Anschließend, noch vor der möglichen Erläuterung der Gründe, ist eine Unterschriftenzeile eingerichtet. Diese Gestaltung des Vordrucks „verleitet“ zu einer Begründung nach der Unterschrift. Selbst wenn die Fläche am unteren Ende der Anhörungsschreiben nach der Feststellung der Vorinstanz nicht für eine Begründung gedacht gewesen sein sollte, reichte der Raum in allen Fällen jedenfalls für eine kurze, inhaltlich abgeschlossene Feststellung des Betriebsrats aus. Das Formular eröffnet keine Alternative, wenn der Betriebsrat den zur Verfügung stehenden Raum zur Begründung nutzen will. Die Anhörungsschreiben enthalten jedenfalls keinen Hinweis, dass die schriftliche Begründung eines Widerspruchs auf einem gesonderten Blatt erfolgen soll.

55

(2) Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, der untere Rand der Anhörungsformulare sei der Gestaltung nach nicht für Begründungen vorgesehen gewesen, berücksichtigt nicht, dass der Betriebsrat in sämtlichen Stellungnahmen diesen Raum genutzt hat. Die Argumentation des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe die Widerspruchsbegründungen in der Vergangenheit regelmäßig auf gesonderten Schreiben verfasst, setzt unterschiedliche Sachverhalte ins Verhältnis. Die Überlegung der Vorinstanz wäre nur dann folgerichtig, wenn der Betriebsrat in vergleichbaren Fällen üblicherweise - gewissermaßen als Tenor - eine kurze handschriftliche Begründung auf dem Unterrichtungsformular abgegeben und die Gründe für die Zustimmungsverweigerung außerdem auf einem gesonderten und mit Unterschrift versehenen Blatt erläutert hätte. Nur unter diesen Voraussetzungen hätten sich im vorliegenden Fall bei der Arbeitgeberin Unsicherheiten einstellen müssen, ob die Stellungnahmen bereits vollständig erfolgt sind. Eine solche Verfahrensweise in der Vergangenheit ist aber weder festgestellt noch vorgetragen. Aus dem Vortrag der Arbeitgeberin ergibt sich nicht, dass der Betriebsrat zurückliegende Widersprüche stets nur auf einem weiteren Bogen begründet hat, ohne dass sich Ausführungen auf dem Anhörungsschreiben befunden hätten.

56

(3) Die Argumentation, der Betriebsrat habe aufgrund der Gestaltung des Formulars keinen Anlass gehabt, die Begründung eventueller Widersprüche dort zu vermerken, lässt unberücksichtigt, dass der Betriebsrat in keinem Fall die Gründe für die Zustimmungsverweigerung auf einem gesonderten Blatt mitgeteilt hat. In den meisten Fällen befindet sich der einzige oder letzte Satz der Stellungnahme so klar und eindeutig auf der Seite, dass die Arbeitgeberin keinen Anlass hatte zu vermuten, die Begründung werde eventuell auf einem gesonderten Blatt vertieft. In den Fällen, in denen der Betriebsrat für die Begründung den ganzen Raum bis in den letzten Winkel des DIN-A4-Blatts unten rechts genutzt hat, war er sichtlich bemüht, seine Stellungnahme auf dem Anhörungsbogen abzuschließen und es bei den Stellungnahmen zu belassen. Die Vielzahl der Fälle und der damit einhergehende Fristendruck erklären diese von vergangenen Verfahren abweichende Vorgehensweise des Betriebsrats.

57

(4) Zu keinem anderen Ergebnis führt die Überlegung des Beschwerdegerichts, dass es für den Betriebsrat wesentlich weniger arbeitsaufwendig gewesen wäre, seine ohnehin in vielen Fällen gleichlautenden Stellungnahmen in gesonderten Schreiben zusammenzufassen und die Begründungen nicht handschriftlich auf jedem einzelnen Anhörungsformular zu vermerken. Entscheidend ist, dass der Betriebsrat sich dazu entschieden hat, handschriftliche Begründungen auf dem jeweiligen Anhörungsbogen abzugeben.

58

(5) Spätestens durch den Hinweis von Frau P am 13. Dezember 2006 unmittelbar vor Fristende um 21:39 Uhr, dass der Betriebsrat sämtliche Beschlüsse zu den Eingruppierungsanhörungen an die Personalabteilung gefaxt und bis auf drei Ausnahmen allen Anträgen widersprochen habe, mussten für die Arbeitgeberin letzte Zweifel ausgeräumt sein, dass es sich um die abschließenden und vollständigen schriftlichen Begründungen handelte und weitere Erklärungen nicht folgen würden. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitgeberin den Betriebsrat dazu veranlasst hat, von seiner früheren Praxis abzuweichen.

59

4. Der angefochtene Beschluss ist daher mit Ausnahme der Entscheidungsgegenstände, die sich auf den als Operations Agent TG 2 beschäftigten Arbeitnehmer L sowie die Arbeitnehmerin R beziehen, aufzuheben. Anhand der festgestellten Tatsachen kann der Senat nur für diese beiden Fälle, in denen der Betriebsrat den beabsichtigten Umgruppierungen wegen fehlender Jobdescriptions widersprochen hat, entscheiden, dass die Zustimmung zu den Anträgen vom 13. November 2006 nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt. In diesen Fällen ist die angefochtene Entscheidung aufrechtzuerhalten. Überwiegend ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Sache ist insoweit zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

60

a) Die Stellungnahmen des Betriebsrats sind der Arbeitgeberin per Telefax am 13. Dezember 2006, dem letzten Tag der einvernehmlich verlängerten Frist, zugegangen. Das Landesarbeitsgericht hat den rechtzeitigen Zugang rechtsbeschwerderechtlich bindend festgestellt. Die Beteiligten waren berechtigt, die gesetzliche Widerspruchsfrist von einer Woche einvernehmlich zu verlängern (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 34, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 19; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 40).

61

b) Die Zustimmungsfiktion ist in zwei Fällen eingetreten, weil die Stellungnahmen des Betriebsrats keine „Angabe von Gründen“ iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG enthalten. In den übrigen Fällen geben sie in ausreichender Weise Zustimmungsverweigerungsgründe iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG an.

62

aa) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern. Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend macht. Eine Begründung, die sich in der Benennung einer der Nummern des § 99 Abs. 2 BetrVG oder in der Wiederholung von deren Wortlaut erschöpft, ist unbeachtlich. Gleiches gilt für eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt. Die Begründung des Betriebsrats braucht nicht schlüssig zu sein. Konkrete Tatsachen müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden(vgl. für die st. Rspr. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 12, BAGE 131, 250).

63

bb) Die Stellungnahmen des Betriebsrats vom 11., 12. und 13. Dezember 2006 werden diesen Anforderungen an die gesetzliche Begründungspflicht überwiegend gerecht.

64

(1) Lediglich die Schreiben des Betriebsrats vom 13. Dezember 2006 erfüllen die Voraussetzungen nicht, soweit der Betriebsrat die Zustimmung bezogen auf die als Operations Agent TG 2 beschäftigten Arbeitnehmer L und R mit der Begründung verweigert hat, er verfüge nicht über die entsprechenden Jobdescriptions. Der Betriebsrat ist nicht berechtigt, die Zustimmung allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern. Darin liegt kein Gesetzesverstoß nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 BetrVG. Dieser setzt voraus, dass die beabsichtigte personelle Maßnahme selbst gesetzwidrig ist (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 43).

65

(2) Die übrigen Stellungnahmen vom 11., 12. und 13. Dezember 2006 geben in ausreichender Weise Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu den beabsichtigten Umgruppierungen an. Der Betriebsrat hebt ersichtlich auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 Var. 4 BetrVG(Verstoß gegen einen Tarifvertrag) ab. In etlichen Fällen hat er die Widersprüche näher - wenn auch kurz - begründet. Aber auch soweit sich der Betriebsrat in einer Vielzahl von Fällen auf den Hinweis beschränkt, er stelle fest, „dass Tätigkeiten höherer TG´s ausgeführt werden, für die hohes theoretisches Hintergrundwissen vorausgesetzt wird“, oder auch nur, „dass Tätigkeiten höherer TGs ausgeübt werden“, konnte die Arbeitgeberin den Grund für die verweigerte Zustimmung zweifelsfrei zuordnen.

66

c) Soweit die Zustimmungsfiktion nicht eingreift, hängt die Entscheidung davon ab, ob die Widerspruchsschreiben das Betriebsratsmitglied erkennen lassen, das die Erklärung abgegeben hat, und ob die den Stellungnahmen zugrunde liegenden Beschlüsse des Betriebsrats wirksam erklärt worden sind. Dies kann der Senat aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.

67

aa) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst aufgrund des streitigen Vortrags der Beteiligten festzustellen, ob das Kürzel, mit dem die Vorsitzende K die Widerspruchsschreiben für den Betriebsrat unterzeichnet hat, für die Personalabteilung „identifizierbar“ war. Nur wenn Person und Identität des Erklärenden festgestellt werden können, ist die Textform gewahrt. Die Arbeitgeberin hat behauptet, die Personalabteilung habe das von Frau K gebrauchte Kürzel nicht erkennen und einem Aussteller nicht zuordnen können.

68

bb) Außerdem ist vom Beschwerdegericht aufzuklären, ob die jeweils berechtigte Vertreterin die Stellungnahmen am 13. Dezember 2006 abgegeben hat, die nicht von der Betriebsratsvorsitzenden K unterzeichnet sind. Eine ohne Vertretungsbefugnis unterzeichnete Erklärung wahrt die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht.

69

(1) Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Er ist zur Abgabe von Erklärungen für den Betriebsrat zuständig. Dazu gehört auch die Abfassung und Unterzeichnung von Schriftstücken, mit denen dem Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG mitgeteilt wird. Lediglich im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden obliegt diese Aufgabe nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG seinem Stellvertreter(vgl. BAG 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 105, 311). Für die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsratsvorsitzende verhindert ist, gelten die für die zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG maßgebenden Grundsätze entsprechend. Eine zeitweilige Verhinderung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt vor, wenn das Betriebsratsmitglied vorübergehend aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben(vgl. Kreft in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 25 Rn. 9; Fitting 25. Aufl. § 25 Rn. 17; ErfK/Koch 11. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 3; HWK/Reichold 4. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 4; DFL/Maschmann 4. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 3).

70

Der Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden ist danach kein zweiter Vorsitzender, sondern tritt nur im Verhinderungsfall in dessen Rechtsposition ein (Kreft in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG § 26 Rn. 26; ErfK/Koch § 26 BetrVG Rn. 3; DFL/Maschmann § 26 BetrVG Rn. 4). Er kann Erklärungen mit verbindlicher Wirkung grundsätzlich nur im Vertretungszeitraum für den Betriebsrat abgeben. Der Mangel der fehlenden Erklärungsbefugnis kann bei fristgebundenen Erklärungen nach Ablauf der Wochenfrist nicht durch eine genehmigende Erklärung mit Rückwirkung geheilt werden. Dies wäre mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit, denen die Förmlichkeit des Zustimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG dient, unvereinbar. Eine erneute Erklärung des zuständigen Vorsitzenden oder Stellvertreters im Verhinderungsfall schafft erst für die Zukunft eine Rechtsgrundlage für die Handlungen und Erklärungen des Betriebsrats zu diesem Beschlussgegenstand (vgl. für einen rückwirkenden Genehmigungsbeschluss bezogen auf eine schwebend unwirksame Auswahlrichtlinie BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 38, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 20).

71

(2) Danach hat das Landesarbeitsgericht den streitigen Vortrag der Beteiligten dazu aufzuklären, ob die Erklärungen für den Betriebsrat am 13. Dezember 2006 von der jeweils bevollmächtigten Vertreterin abgegeben worden sind. Der Betriebsrat hat vorgetragen, die Stellungnahmen seien an diesem Tage jeweils von einem vertretungsberechtigten Mitglied abgegeben worden und nicht, wie von der Arbeitgeberin behauptet, von der Vorsitzenden K, ihrer Stellvertreterin P und der danach im weiteren Verhinderungsfall vertretungsbefugten Frau S in Zeitnot parallel unterzeichnet worden. Soweit Frau K die Widersprüche erklärt hat, stellt sich zwar die Frage nach der „Identifizierbarkeit“ der von ihr benutzten Paraphe. Die Erklärungsbefugnis steht jedoch außer Frage. Problematisch sind vor allem die von Frau S unterschriebenen Widersprüche. Sie sind nur dann mit Vertretungsbefugnis für den Betriebsrat wirksam erklärt, wenn die stellvertretende Vorsitzende P an diesem Tag zeitweise verhindert gewesen ist und die von Frau S erklärten Stellungnahmen in die Zeit der Verhinderung fallen. Dazu hat der Betriebsrat behauptet, Frau P habe die Vorsitzende K ins Krankenhaus gebracht. Demgegenüber hat die Arbeitgeberin behauptet, nicht Frau P, sondern Frau S habe Frau K gemeinsam mit Frau G begleitet. Dies wird das Landesarbeitsgericht aufzuklären haben, wobei neben einer etwaigen Einvernahme der Zeuginnen die Vorlage des Protokolls der Betriebsratssitzung vom 13. Dezember 2006 Aufschluss geben kann.

72

(3) Eine Zurückverweisung aus diesem Grund ist nicht deshalb entbehrlich, weil Frau P die Widerspruchsbegründungen mit E-Mail vom 13. Dezember 2006 übermittelt und dazu mitgeteilt hat, der Betriebsrat habe bis auf drei Ausnahmen allen Anträgen widersprochen. Darin liegt keine selbständige Erklärung für sämtliche Einzelfälle, sondern nur ein unselbständiger Hinweis auf die per Telefax mitgeteilten Widersprüche.

73

5. Über den Hilfsantrag der Arbeitgeberin hat der Senat nicht zu entscheiden. Erst nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, ob und inwieweit der Antrag zur Entscheidung anfällt.

        

Gallner

         

Gallner

         

Kiel   

         
                 

Günther Metzinger

         

Strippelmann

                  

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 32 Ruhen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft einer Beamtin oder eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihr oder ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder sie oder er wegen eines schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben vertrauensvoll zusammen.

(2) Den Beauftragten der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse nach Unterrichtung der Dienststelle Zugang zu der Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht zwingende dienstliche Gründe, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Auf Verlangen einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber hat die Dienststelle in ihrem Intranet auf den Internetauftritt der Gewerkschaft oder der Arbeitgebervereinigung zu verlinken.

(4) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.

(5) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben vertrauensvoll zusammen.

(2) Den Beauftragten der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse nach Unterrichtung der Dienststelle Zugang zu der Dienststelle zu gewähren, soweit dem nicht zwingende dienstliche Gründe, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Auf Verlangen einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber hat die Dienststelle in ihrem Intranet auf den Internetauftritt der Gewerkschaft oder der Arbeitgebervereinigung zu verlinken.

(4) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.

(5) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.
es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.
es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 76 Vorläufige Maßnahmen

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Mitbestimmung einzuleiten oder fortzusetzen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.