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Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 83 Vorläufige Maßnahmen

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Bundespersonalvertretungsgesetz

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen sowie unverzüglich das Verfahren der Mitwirkung einzuleiten oder fortzusetzen.

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Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.04.2012
Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung -BAG vom 24.11.11-Az:2 AZR 480/10
Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2015 - 18 P 14.513

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des zwischen ihr und der Beteiligten zu 1 gemäß § 9 Abs

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2015 - 18 P 14 2564

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beteiligte zu 3 als nachgerücktes Ersatzmitglied der

Verwaltungsgericht Ansbach Berichtigungsbeschluss, 10. Apr. 2015 - AN 7 P 12.01024

bei uns veröffentlicht am 10.04.2015
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Das Rubrum des den Beteiligten jeweils zugestellten Beschlusses wird dahingehend berichtigt, dass die dortige Angabe des Datums der mündlichen Verhandlung (Anhörung) und des Beschlusses (jeweils: „18. April 2012“) dahing

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 02. März 2017 - AN 7 PE 17.00383

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Widerspruch der beteiligten Dienststellenleiterin wird zurückgewiesen und die einstweilige Verfügung des Vorsitzenden der Fachkammer vom 14. Februar 2017 bleibt aufrechterhalten. Gründe Der statthafte

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Sept. 2018 - AN 7 PE 18.01811

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Beteiligte wird verpflichtet, Stabfeldwebel …, Oberstabsgefreiten … und Oberstabsgefreiten …für die Teilnahme an der Schulung „Grundlagen des Soldatenbeteiligungsgesetzes (Grundschulung Teil 2)&#x

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Okt. 2014 - AN 7 P 14.01465, AN 7 PE 14.01457

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 3) zum Sprecher der Gruppe der Beamten im Personalrat und der höchst hilfsweise gestellte Antrag auf Unwirksamerklärung dieser Wa

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2017 - 18 AE 17.1998

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber, ob der Beteiligte, der Kommandeur des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, i

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 16. März 2016 - AN 7 PE 16.00379

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Internetveröffentlichung im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Personalratswahl vom

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 30. Aug. 2017 - AN 7 P 17.01350

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Die am 7. und 8. Juli 2015 durchgeführte Wahl zum örtlichen Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum Kümmersbruck wird hinsichtlich der Gruppe der Soldaten für ungültig erklärt. Gründe I. Gegen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - 18 P 17.1732

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die durch das ...-Institut für angewandte Innere Führung e.V. des Deutschen Bundeswehrverbandes angebotene Schulungsveranstaltung „Grunds

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2014 - 18 P 13.2491

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller, der ehemalige Gesamtpersonalrat der Besonderen Dienststelle Familienkasse

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2014 - 18 P 13.2490

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller, der ehemalige Gesamtpersonalrat der Besonderen Dienststelle Familienkasse

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - 18 P 17.1905

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung d

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 27. Juli 2017 - AN 7 P 17.996

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Es wird festgestellt, dass die durch das …-Institut … angebotene Schulungsveranstaltung „Erweiterte Grundschulung von Soldatenvertretern im Personalrat – Grundschulung Teil 2“ eine Grundschulun

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - 18 P 16.2000

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darum, ob der beteiligte Dienststellenleiter das betriebliche Vorschlags

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 10. Okt. 2016 - AN 7 P 16.00773

bei uns veröffentlicht am 10.10.2016
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Die am 20. April 2016 erfolgte Wahl des örtlichen Personalrats bei der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit wird für ungültig erklärt. Gründe I. Die Antragsteller fechten die am 20.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Sept. 2017 - M 14 P 16.1396

bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Inmitten des Verfahrens steht die Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats durch Beschä

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 02. Okt. 2015 - AN 7 PE 15.01574

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller ist der bei der ... Betriebskrankenkasse (im Folgenden auch: BKK) gebildete Gesamtpersonalrat (im Folgenden: GPR). Diese Krankenkasse ist als öffentli

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 30. Aug. 2016 - AN 7 P 15.02536

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist das in einer Dienstvereinbarung zwischen Dienststellenleiter und Gesamtpersonalrat (im Folgenden: ...) geregelte betriebliche Vorschla

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 06. Feb. 2014 - 7 P 13.01846

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Es wird festgestellt, dass nach Abschluss der Berufsausbildung der Beteiligten zu 1) beim Hauptzollamt ... zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten zu 1) kein gesetzliches Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründet w

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Okt. 2014 - AN 7 P 14.01465

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 3) zum Sprecher der Gruppe der Beamten im Personalrat und der höchst hilfsweise gestellte Antrag auf Unwirksamerklärung dieser Wa

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Jan. 2019 - 5 PB 13/18, 5 PB 13/18 (5 P 1/19)

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Juni 2018 - AN 7 P 18.00303

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für die beim Verwaltungsge
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Juni 2018 - AN 7 P 18.00559

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren AN 7 P 18.00322 (Haup
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Juni 2018 - AN 7 P 18.00558

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Es wird festgestellt, dass die Beteiligte die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Verfahren AN 7 PE 18.00321 zu tragen hat. Gründe I. Die Parteien streiten um die Kostentragungspflic
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Juni 2018 - AN 7 P 18.00148

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Es wird festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens mit der Begründung der Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers bei der Einstellung der Mitarbeiter ... rechtswidrig gewesen ist.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Juni 2018 - AN 7 P 17.02404

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Es wird festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens mit der Begründung der Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers bei der Einstellung der Mitarbeiter ...; ...; ...; ...; ...; ...; .
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Mai 2018 - 5 P 6/16

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Wahl zum Personalrat bei der Agen
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 5 P 2/16

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Der Antragsteller, der Personalrat des Jobcenters, begehrt die Feststellung, dass ei
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2017 - 5 PB 5/16

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. März 2017 - PB 15 S 2300/16

bei uns veröffentlicht am 27.03.2017
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 24. Oktober 2016 - PB 11 K 2365/16 - wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Z
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. März 2017 - 5 P 5/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des zwischen ihr und der Beteiligten zu 1
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2017 - 5 P 10/15

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Antragsteller ist der bei der Agentur für Arbeit E. gebildete Personalrat. Er streit
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Dez. 2016 - 5 P 9/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein eingescanntes und in Form einer PDF-
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Dez. 2016 - PB 15 S 2156/15

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 13. Oktober 2015 - PB 21 K 1970/15 - wird zurückgewiesen. Gründe  I.1 Zwischen den Beteiligten ist
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 30. Nov. 2016 - PL 15 S 1080/16

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2016 - PL 22 K 5801/14 - geändert. Es wird festgestellt, dass die Verteilung der Freistellungen der Personalratsmitglieder wie vom weiteren
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Okt. 2016 - 5 PB 6/16

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des B
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 18. Aug. 2016 - 33 K 6467/14.PVB

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1Gründe 2I. 3Unter dem 12.08.2014 ersuchte die Beteiligte zu 1. den Antragsteller um Zustimmung zur dauerhaften Zuweisung des Beamten C.      H.        zur E.         U.       U1.       GmbH, I.       ; zu dieser Ze
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 14. Juli 2016 - 33 K 1693/16.PVB

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Soweit Antragsteller und Beteiligter das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte nicht verpflichtet ist, die Kosten des Antragstellers fü
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Apr. 2016 - 6 L 7/14

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Gründe I. 1 Zwischen den Beteiligten besteht Streit um die nicht erfolgte Rücknahme einer nach Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens vollzogenen Personalmaßnahme nach dem Wiederaufgreifen des Mitbestimmungsverfahrens. 2 Der Beteiligte hatte be
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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Apr. 2016 - 5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16)

bei uns veröffentlicht am 04.04.2016
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Re
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 17. März 2016 - 33 L 500/16.PVB

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Der Antrag des Antragstellers und der Widerantrag des Beteiligten werden abgelehnt. 1G r ü n d e: 2Der Antrag des Antragstellers, 341. den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu ver
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Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 11. März 2016 - 33 K 4275/15.PVB

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor  Der Antrag wird abgelehnt. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die Dienstherrenaufgaben der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt. Der Antragsteller ist der
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Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 11. März 2016 - 33 K 1719/15.PVB

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1 G r ü n d e: 2                                                                             I. 3Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die Dienstherre
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Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 11. März 2016 - 33 K 3718/15.PVB

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die Dienstherrenaufgaben der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt. Der Antragsteller ist der
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 11. März 2016 - 33 K 2934/15.PVB

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Beteiligte zu 1) ist ein Postnachfolgeunternehmen, das gegenüber den bei ihm beschäftigten Beamten die Dienstherrenaufgaben der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt. Der Antragsteller ist der
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. März 2016 - 33 L 603/16.PVB

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1Gründe: 2Das Beteiligtenrubrum ist bezüglich des Beteiligten zu 2. von Amts wegen berichtigt worden. Nach § 88 Nr. 2 Satz 1 BPersVG handelt für die Agenturen für Arbeit abweichend von § 7 Satz 1 BPersVG die Geschäf
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Dez. 2015 - 5 PB 2/15

bei uns veröffentlicht am 29.12.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (1) und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (2) gestützte Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Dez. 2015 - 5 PB 5/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung am Verfahren (1.), der Abweichung (2.) und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Dez. 2015 - 5 PB 19/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (1.) und der Divergenz (2.) gestützte Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. §
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung