Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

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Referenzen - Gesetze | § 93 ArbGG

§ 93 ArbGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 93 ArbGG wird zitiert von 1 anderen §§ im ArbGG.

ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz


(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a...

§ 93 ArbGG zitiert 2 andere §§ aus dem ArbGG.

ArbGG | § 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung


Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen..

ArbGG | § 65 Beschränkung der Berufung


Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines...

Referenzen - Urteile | § 93 ArbGG

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111 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 93 ArbGG.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Sept. 2018 - 5 P 1/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

------ Gründe ------ I 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Recht des Antragstellers auf Teilnahme an den Gesprächen mit Bewerberinnen und Bewerbern um bestimmte Schulleiterstellen. 2 Das Regierungspräsidium S. ist als obere...

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 4/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

------ Gründe ------ I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem Staatlichen Schulamt C., und der am Verfahren beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob die Herabsetzung der...

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 3/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

------ Gründe ------ I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem Staatlichen Schulamt C., und der am Verfahren beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob die Herabsetzung der...

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 2/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

------ Gründe ------ I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem Staatlichen Schulamt C., und der am Verfahren beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob die Herabsetzung der...

Referenzen

Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschließen.

Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. § 72b Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. § 92a findet keine Anwendung.