Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Sa
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 65 Beschränkung der Berufung
Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtli
Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen d
111 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Sept. 2018 - 5 P 1/17
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Gründe
I
1
Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Recht des Antragstellers au
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 2/17
bei uns veröffentlicht am 27.03.2018
Gründe
I
1
Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 4/17
bei uns veröffentlicht am 27.03.2018
Gründe
I
1
Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 3/17
bei uns veröffentlicht am 27.03.2018
Gründe
I
1
Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. März 2018 - 5 P 5/17
bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Gründe
I
1
Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Antragsteller zustehenden Wegstrecken
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Feb. 2018 - 5 P 7/16
bei uns veröffentlicht am 08.02.2018
Gründe
I
1
Die Antragstellerin - die Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg - begehr
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2017 - 5 P 1/16
bei uns veröffentlicht am 26.09.2017
Gründe
I
1
Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht bei der
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15
bei uns veröffentlicht am 07.06.2017
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. bis 4. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13 - teilweise aufge
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 5 P 6/15
bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Gründe
I
1
Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Notwendigkeit der Zustimmung des Antrags
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 5 P 2/16
bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Gründe
I
1
Der Antragsteller, der Personalrat des Jobcenters, begehrt die Feststellung, dass ei
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. März 2017 - 5 P 5/15
bei uns veröffentlicht am 09.03.2017
Gründe
I
1
Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des zwischen ihr und der Beteiligten zu 1
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Feb. 2017 - 5 P 3/16
bei uns veröffentlicht am 28.02.2017
Gründe
I
1
Zwischen dem antragstellenden Personalrat und der beteiligten Direktorin des Landesl
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2017 - 5 P 10/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Gründe
I
1
Antragsteller ist der bei der Agentur für Arbeit E. gebildete Personalrat. Er streit
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - 10 ABR 43/15
bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 - 3 BVL 5003/1
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - 10 ABR 34/15
bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 - 4 BVL 5004/14 - und - 4
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Dez. 2016 - 5 P 9/15
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Gründe
I
1
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein eingescanntes und in Form einer PDF-
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2016 - 5 P 8/15
bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Gründe
I
1
Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob die Beteiligte verpflichtet i
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2016 - 5 P 7/15
bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Gründe
I
1
Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechts
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 48/15
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2., 8., 9., 11., 12., 13., 15., 16. und 17. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2015 - 6 BVL
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 33/15
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14,
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Apr. 2016 - 5 P 3/15
bei uns veröffentlicht am 20.04.2016
Gründe
I
1
Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob im Verhältnis zum Antragstell
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Apr. 2016 - 5 P 4/15
bei uns veröffentlicht am 20.04.2016
Gründe
I
1
Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob im Verhältnis zum Antragstell
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2016 - 5 P 2/15
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Gründe
I
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller für die Tätigkeit als Beisitz
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Jan. 2016 - 1 ABR 13/14
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch d
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Nov. 2015 - 5 P 13/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Gründe
I
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller als örtlichem Personalrat ein
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Okt. 2015 - 5 P 11/14
bei uns veröffentlicht am 19.10.2015
Gründe
I
1
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Personalratsbeschlusses hinsicht
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Mai 2015 - 5 P 9/14
bei uns veröffentlicht am 26.05.2015
Gründe
I
1
Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Weiterbeschäftigung eines Mitgliede
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 1/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 3/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird z
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 4/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 5/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird z
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 6/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird z
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 7/14
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Gründe
I
1
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Wahl zum Personalrat bei der Agen
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Okt. 2014 - 1 ABR 10/13
bei uns veröffentlicht am 21.10.2014
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2012 - 5 TaBV 8/12 - wird zurückgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 13/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tenor
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungs-recht - vom 12. Juni 2013 wird abgeändert. Die Beschwerde der Beteiligten gegen d
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 15/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 14/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 16/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tenor
Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss d
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12
bei uns veröffentlicht am 23.07.2014
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 - 3 TaBV 7/11 - aufgehoben.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Juni 2014 - 6 P 1/14
bei uns veröffentlicht am 24.06.2014
Gründe
I.
1
Der Antragsteller monierte gegenüber dem Beteiligten, in der Dienststelle s
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 17/13
bei uns veröffentlicht am 25.04.2014
Gründe
I.
1
Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 19/13
bei uns veröffentlicht am 25.04.2014
Gründe
I.
1
Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 20/13
bei uns veröffentlicht am 25.04.2014
Gründe
I.
1
Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 18/13
bei uns veröffentlicht am 25.04.2014
Gründe
I.
1
Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. März 2014 - 6 P 1/13
bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Gründe
I.
1
In der Agentur für Arbeit Duisburg findet elektronische Arbeitszeiterfassun
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. März 2014 - 6 P 5/13
bei uns veröffentlicht am 11.03.2014
Gründe
I.
1
Die Antragsteller sind in Dienststellen beschäftigt, welche zum Geschäftsbe
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 6/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2013
Tenor
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 30. Januar 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Os
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 11/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2013
Tenor
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 13. März 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osna
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 10/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2013
Tenor
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 13. März 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osna
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Sept. 2013 - 6 P 9/13
bei uns veröffentlicht am 24.09.2013
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 28. Februar 2013
Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der...
Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters...