Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz


(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Sa
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 65 Beschränkung der Berufung


Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtli

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung


Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen d

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

111 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Sept. 2018 - 5 P 1/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Gründe I 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Recht des Antragstellers au

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 2/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Gründe I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 4/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Gründe I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 3/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Gründe I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2017 - 5 P 1/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Gründe I 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht bei der

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. bis 4. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13 - teilweise aufge

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 5 P 6/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Gründe I 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Notwendigkeit der Zustimmung des Antrags

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Feb. 2017 - 5 P 3/16

bei uns veröffentlicht am 28.02.2017

Gründe I 1 Zwischen dem antragstellenden Personalrat und der beteiligten Direktorin des Landesl

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - 10 ABR 43/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 - 3 BVL 5003/1

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - 10 ABR 34/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 - 4 BVL 5004/14 - und - 4

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2016 - 5 P 8/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Gründe I 1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob die Beteiligte verpflichtet i

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2016 - 5 P 7/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Gründe I 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechts

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 48/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2., 8., 9., 11., 12., 13., 15., 16. und 17. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2015 - 6 BVL

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 33/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14,

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2016 - 5 P 2/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller für die Tätigkeit als Beisitz

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Jan. 2016 - 1 ABR 13/14

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Okt. 2015 - 5 P 11/14

bei uns veröffentlicht am 19.10.2015

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Personalratsbeschlusses hinsicht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 1/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 3/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird z

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 4/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 5/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird z

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 P 6/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird z

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Okt. 2014 - 1 ABR 10/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2012 - 5 TaBV 8/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 13/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungs-recht - vom 12. Juni 2013 wird abgeändert. Die Beschwerde der Beteiligten gegen d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 15/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 14/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 16/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss d

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 - 3 TaBV 7/11 - aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 17/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Gründe I. 1 Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 19/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Gründe I. 1 Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 20/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Gründe I. 1 Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 18/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Gründe I. 1 Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 6/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 30. Januar 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Os

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 11/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 13. März 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osna

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 10/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 13. März 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osna

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Sept. 2013 - 6 P 9/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 28. Februar 2013

Referenzen

Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der...
Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters...