/ Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 93 Rechtsbeschwerdegründe

ra.de-OnlineKommentar zu § 93 ArbGG

Referenzen - Gesetze | § 93 ArbGG

Referenzen - Urteile | § 93 ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

ra.de-OnlineKommentar zu § 93 ArbGG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 93 ArbGG

§ 93 ArbGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 93 ArbGG wird zitiert von 1 anderen §§ im ArbGG.

ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a...

§ 93 ArbGG zitiert 2 andere §§ aus dem ArbGG.

ArbGG | § 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen..

ArbGG | § 65 Beschränkung der Berufung

Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines...

Referenzen - Urteile | § 93 ArbGG

Urteil einreichen

111 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 93 ArbGG.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Sept. 2018 - 5 P 1/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
------ Gründe ------ I 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Recht des Antragstellers auf Teilnahme an den Gesprächen mit Bewerberinnen und Bewerbern um bestimmte Schulleiterstellen. 2 Das Regierungspräsidium S. ist als obere...
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungsonstigesTarifvertragsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 4/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018
------ Gründe ------ I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem Staatlichen Schulamt C., und der am Verfahren beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob die Herabsetzung der...
sonstigesBeamten-, Dienst- und WehrrechtAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -UrlaubsansprücheTeilzeitbeschäftigung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 3/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018
------ Gründe ------ I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem Staatlichen Schulamt C., und der am Verfahren beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob die Herabsetzung der...
sonstigesBeamten-, Dienst- und WehrrechtAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -UrlaubsansprücheTeilzeitbeschäftigung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 2/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018
------ Gründe ------ I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem Staatlichen Schulamt C., und der am Verfahren beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob die Herabsetzung der...
sonstigesBeamten-, Dienst- und WehrrechtAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -UrlaubsansprücheTeilzeitbeschäftigung

Referenzen

ArbGG | § 65 Beschränkung der Berufung

Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschließen.

ArbGG | § 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach § 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. § 72b Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. § 92a findet keine Anwendung.