Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Jan. 2018 - 3 B 4/17

30.01.2018

Gründe

1

1. Der Rechtsstreit betrifft einen straßenverkehrsrechtlichen Gebührenbescheid.

2

Der Beklagte nahm den Kläger für die Umsetzung eines von ihm verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs gebührenrechtlich in Anspruch. Der Kläger macht hiergegen geltend, die zur Durchführung eines Straßenfestes vorübergehend aufgestellten Haltverbotsschilder (Zeichen 283) seien nur in etwa 1,3 bis 1,5 m Höhe und nicht rechtwinklig zur Fahrbahn angebracht und damit nicht so aufgestellt worden, dass sie mit einem raschen und beiläufigen Blick hätten wahrgenommen werden können.

3

Widerspruch, Klage und Berufung sind zunächst erfolglos geblieben. Durch Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:060416U3C10.15.0] - (BVerwGE 154, 365) hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil dessen Entscheidung ein unzutreffender Maßstab für das Bestehen einer Nachschaupflicht zugrunde lag.

4

Mit dem nun angegriffenen Urteil vom 27. Oktober 2016 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers erneut zurückgewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der Kläger das maßgebliche Haltverbotszeichen habe erkennen können. Selbst wenn das Haltverbotsschild wegen seiner Anbringungshöhe durch ein davor parkendes Fahrzeug verdeckt gewesen sein sollte, habe - auch wegen der auf der gegenüberliegenden Straßenseite angebrachten Haltverbotsschilder - jedenfalls hinreichender Anlass zu einer Nachschau bestanden.

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2. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers legt keinen Verfahrensmangel dar, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

6

a) Das Berufungsurteil hat die bindenden Vorgaben aus dem zurückverweisenden Revisionsurteil nicht verletzt.

7

Nach § 144 Abs. 6 VwGO hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen. Bindungswirkung kommt dabei nur den für die Zurückverweisung tragenden Gründen zu (BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22). Den rechtlichen Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2016 zu den Anforderungen des sog. Sichtbarkeitsgrundsatzes im ruhenden Verkehr aufgestellt hat, hat sich das Berufungsgericht ausdrücklich angeschlossen (UA S. 8).

8

Auf Hinweise, die das Revisionsgericht dem Berufungsgericht für die erneute Verhandlung und Entscheidung mit auf den Weg gibt, erstreckt sich die gesetzlich angeordnete Bindung nicht (Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 144 Rn. 70 m.w.N.). Die in der Beschwerde aufgeführten Anmerkungen zur Durchführung der erneuten Berufungsverhandlung im Senatsurteil vom 6. April 2016 (BVerwGE 154, 365 Rn. 30) unterliegen daher nicht der Bindungswirkung aus § 144 Abs. 6 VwGO.

9

Unabhängig hiervon hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auch in der Sache an diesen Hinweisen orientiert. Mit ihnen ist ausdrücklich klargestellt worden, dass die hinreichende Sichtbarkeit des Verkehrszeichens nach den konkreten Umständen des Einzelfalls auch dann gegeben sein kann, wenn das Verkehrsschild nicht den Vorgaben aus Nr. 13 Buchst. a VwV-StVO entsprechend aufgestellt und nur in einer Höhe von 1,3 bis 1,5 m angebracht worden ist. Eben dies hat das Berufungsgericht in tatsächlicher Hinsicht geprüft und nach Durchführung einer Beweisaufnahme bejaht.

10

b) Die Beschwerde hat keine Verletzung der dem Berufungsgericht obliegenden Sachaufklärungspflicht aufgezeigt.

11

Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ausweislich der Niederschrift der Sitzung vom 27. Oktober 2016 - die insoweit Beweiskraft entfaltet (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO) - einen Beweisantrag nicht gestellt; entsprechendes behauptet auch die Beschwerde nicht. Die Nichtdurchführung der vom Kläger nunmehr vermissten Beweiserhebung kann daher nur gegen die auch dem Berufungsgericht obliegende Verpflichtung verstoßen haben, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

Da die Aufklärungsrüge kein zulässiges Mittel dafür darstellt, eigene Versäumnisse in der Tatsacheninstanz nachzuholen (BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 2 B 20.14 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 381 Rn. 14), liegt ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich nur vor, wenn sich die weitere Beweiserhebung dem Berufungsgericht auch ohne förmlichen Antrag der Beteiligten hätte aufdrängen müssen. Maßgeblich hierfür ist die materiell-rechtliche Auffassung des Berufungsgerichts. Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> und vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25).

13

Ausgehend hiervon ist kein Aufklärungsmangel dargetan. Die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Unerheblichkeit der von ihm protokollierten Beweisanregung des Klägers sind mit der Beschwerde nicht angegriffen worden; sie sind auch nicht zu beanstanden.

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Soweit nunmehr vorgetragen wird, der Kläger habe "wörtlich oder sinngemäß" etwas anderes angeregt, als im Protokoll der mündlichen Verhandlung angegeben - nämlich die Beiziehung der Unterlagen des Nachbarschaftsheims über die Lieferung der Verkehrszeichen durch die herangezogene Fachfirma - kann offenbleiben, ob dieser so weder schriftsätzlich angekündigte noch im Protokoll vermerkte Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Auch aus einer dergestalt verstandenen Beweisanregung ergäbe sich keine weitere Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts. Unabhängig von der Frage, ob aus den benannten Unterlagen tatsächlich Rückschlüsse auf die Höhe der aufgestellten Haltverbotsschilder hätten entnommen werden können - und sich eine entsprechende Beweiserhebung trotz des Fehlens jeglicher Anhaltspunkte hierzu hätte aufdrängen müssen -, waren weitere Aufklärungsmaßnahmen nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts jedenfalls entbehrlich. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen im Senatsurteil vom 6. April 2016 ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die hinreichende Wahrnehmbarkeit des Verkehrszeichens auch dann ergeben kann, wenn das Schild nicht in der vorgesehenen Höhe von 2 m über Straßenniveau angebracht war.

15

Im Übrigen könnte das Berufungsurteil auf einem entsprechenden Verfahrensmangel auch nicht beruhen. Denn es ist in Würdigung der Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen, dass das maßgebliche Verkehrsschild auch bei der vom Kläger vorgetragenen Aufstellungshöhe hinreichend erkennbar war.

16

Auch die nunmehr vermisste Parteivernehmung des Klägers ist im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht beantragt worden; hinsichtlich der Verfahrensrüge gilt das Vorgenannte daher entsprechend. Auf die Frage, ob das Verkehrszeichen isoliert mit einem eigenen Fuß aufgestellt oder an den Mast eines bereits vorhandenen Verkehrsschildes angebracht worden ist, kam es nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts im Übrigen nicht an. Wozu eine Beweisaufnahme hierzu erforderlich oder auch nur hilfreich gewesen sein könnte, legt die Beschwerde nicht dar; es ist auch sonst nicht ersichtlich.

17

c) Die gerügte Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, den Kläger vorab über die beabsichtigte Würdigung der Zeugenaussagen zu informieren.

18

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) soll sicherstellen, dass ein Verfahrensbeteiligter Einfluss auf den Gang des gerichtlichen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann. Zu diesem Zweck muss er Gelegenheit erhalten, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können. Mit diesem Äußerungsrecht korrespondiert keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts. Vielmehr kann regelmäßig erwartet werden, dass die Beteiligten von sich aus erkennen, welche Gesichtspunkte Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens und die abschließende Sachentscheidung des Gerichts erlangen können, und entsprechend vortragen. Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <144 f.>; Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110215.1bvr098010] - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).

19

Ausgehend hiervon war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass es die Angaben der Zeugen zur Höhe der aufgestellten Verkehrsschilder für glaubhaft halten könnte. Dies ergibt sich schon daraus, dass im Berufungsverfahren genau hierüber gestritten worden ist. Insbesondere aber muss ein Prozessbeteiligter stets damit rechnen, dass die Angaben eines in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen als glaubhaft bewertet werden. Dies würde selbst dann gelten, wenn der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung "zweifelnde Ausführungen" gemacht haben sollte, wozu die Niederschrift keinerlei Anhaltspunkte enthält. Derartige Nachfragen begründen keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass das Gericht die Angaben des Zeugen im Ergebnis der Beratung nicht für glaubhaft halten werde. Im Übrigen hatte der Kläger Gelegenheit, seine Einwände gegen die Glaubhaftigkeit der von den Zeugen gemachten Aussagen und ihrer Glaubwürdigkeit in der mündlichen Verhandlung vorzutragen.

20

d) Dem Beschwerdevorbringen ist schließlich kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entnehmen.

21

Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Derartige Mängel liegen vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 19 m.w.N.). Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht im Rahmen einer Verfahrensrüge nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Denkgesetze verstößt, logische oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 5 Rn. 8 m.w.N.).

22

Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Die Rüge, das Berufungsgericht habe die Zeugenaussagen "unkritisch übernommen", beinhaltet bereits keine schlüssige Darlegung eines Verfahrensverstoßes. Mit der Behauptung, im Vorfeld des Straßenfestes im Jahr 2010 habe es überdurchschnittlich viele Fahrzeugumsetzungen gegeben, nimmt die Beschwerde auf einen vom Berufungsgericht so nicht festgestellten Sachverhalt Bezug. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum und inwiefern sich hieraus ein Verstoß des Berufungsurteils gegen den Überzeugungsgrundsatz ergeben sollte. Dies gilt umso mehr, als sich nach dem unwidersprochenen Vortrag des beklagten Landes nur der Kläger gegen die gebührenrechtliche Inanspruchnahme gewandt hat.

23

Soweit die Beschwerde die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu rügt, dass dem Kläger das bevorstehende Straßenfest aus den Hinweisen der vergangenen Jahre hätte bekannt sein müssen, betrifft dies die vom Berufungsgericht nur hilfsweise bejahte Nachschaupflicht. Die angegriffene Entscheidung könnte auf einem etwaigen Verstoß also nicht beruhen (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:020316B2B66.15.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 9 f.). Unabhängig hiervon erfüllt der Hinweis darauf, dass der Kläger dies bestritten habe, nicht die oben ausgeführten Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen die (verfahrensrechtlichen) Grundsätze der rechtlichen Würdigung.

24

Entsprechendes gilt für die Ausführungen zu den ebenfalls nur die hilfsweise Argumentation zur Nachschau betreffenden Ausführungen über die auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Haltverbotsschilder. Auch hierbei übersieht die Beschwerde überdies, dass das Berufungsgericht von einer hinreichenden Wahrnehmbarkeit trotz einer unterstellten Nichteinhaltung der grundsätzlich vorgesehenen Aufstellungshöhe für Verkehrszeichen ausgegangen ist.

25

3. Die Revision ist auch nicht zur Klärung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage zuzulassen.

26

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine - mit der Beschwerde darzulegende (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) - Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Diese Voraussetzungen erfüllen die von der Beschwerde bezeichneten Fragen nicht.

27

Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Bestimmung der hinreichenden Sichtbarkeit eines nicht den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) entsprechend angebrachten Verkehrszeichens sind, soweit dies einer grundsätzlichen revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich ist, durch das Senatsurteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - (BVerwGE 154, 365 Rn. 23) beantwortet. Neuen oder zusätzlichen Klärungsbedarf hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf.

28

Danach ist die Einhaltung der Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift zur Aufstellung und Anbringung ein gewichtiges Indiz dafür, dass die für die Bekanntgabe erforderliche Sichtbarkeit des Verkehrszeichens gewährleistet ist. Umgekehrt rechtfertigt die Nichteinhaltung dieser Vorgaben nicht stets die Annahme, das betreffende Verkehrszeichen sei weder hinreichend sichtbar noch zumindest soweit wahrnehmbar, dass für den ruhenden Verkehr Anlass für eine Nachschau bestand. Ob die Aufstellung des Verkehrszeichens den Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes noch genügt, ist - nach Maßgabe der tatrichterlichen Feststellungen - von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig.

29

Ausgehend hiervon können die von der Beschwerde benannten Fragen eindeutig beantwortet werden. Es ist für die Bestimmung der hinreichenden Sichtbarkeit eines Verkehrszeichens relevant, ob es den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung entsprechend angebracht ist oder nicht. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, entfällt die Indizwirkung für die Annahme einer hinreichenden Sichtbarkeit. Die Frage der hinreichenden Sichtbarkeit muss dann anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.

30

An diesem im Senatsurteil vom 6. April 2016 bereits aufgezeigten Stufenverhältnis gehen die weiteren Fragen vorbei, ob an die Sichtbarkeit eines nicht gemäß den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift angebrachten Verkehrszeichens erhöhte Anforderungen zu stellen seien oder sie nur anhand zusätzlicher Umstände bejaht werden könnten. Erforderlich sind danach weder "erhöhte" Anforderungen - was im Übrigen die von der Beschwerde nicht konkretisierte Bestimmung eines Ausgangsniveaus erforderlich machen würde - noch "zusätzliche" Umstände. Mangels Indizwirkung muss zur Beurteilung der hinreichenden Sichtbarkeit des Verkehrszeichens vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abgestellt werden.

31

Eine derartige Würdigung der Umstände des Einzelfalls hat das Berufungsgericht im Streitfall vorgenommen und seine Beurteilung auf die von ihm festgestellte konkrete Verkehrssituation gestützt. Es ist auf Grundlage seiner Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass angesichts der geringen Breite der ...-Straße eine Einfahrt nur in geringer Geschwindigkeit möglich war - was von der Beschwerde ausdrücklich zugestanden worden ist (S. 12 letzter Absatz). Dies habe für den Kläger, der auf der Suche nach einem freien Parkplatz war, in besonderer Weise gegolten. Ausgehend hiervon war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in der konkreten Verkehrssituation auch ein in einem Höhenbereich zwischen 1,3 und 1,9 m angebrachtes Verkehrsschild hinreichend erkennbar. Diese Einzelfallwürdigung widerspricht den vom Senat aufgestellten Grundsätzen nicht.

32

Soweit die Beschwerde weitere Fragen zur Modifikation des Sichtbarkeitsgrundsatzes und zur Nachschaupflicht angedeutet hat, fehlt diesen bereits die Entscheidungserheblichkeit. Nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil, die von der Beschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen worden sind und damit auch in einem Revisionsverfahren maßgeblich wären (§ 137 Abs. 2 VwGO), war das Haltverbotsschild für den Kläger hinreichend sichtbar. Auf etwaige Fortentwicklungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes für andere Fallgestaltungen oder Fragen der Nachschaupflicht käme es bei Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht an.

33

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

34

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

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GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

VwGO | § 86


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann.

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Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

(2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Das Protokoll enthält

1.
den Ort und den Tag der Verhandlung;
2.
die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers;
3.
die Bezeichnung des Rechtsstreits;
4.
die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen und im Falle des § 128a den Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen;
5.
die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.

(3) Im Protokoll sind festzustellen

1.
Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
2.
die Anträge;
3.
Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
4.
die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht;
5.
das Ergebnis eines Augenscheins;
6.
die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;
7.
die Verkündung der Entscheidungen;
8.
die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
9.
der Verzicht auf Rechtsmittel;
10.
das Ergebnis der Güteverhandlung.

(4) Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.

(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.