Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Okt. 2015 - 1 BvR 137/13

bei uns veröffentlicht am08.10.2015

Tenor

1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2012 - KZR 17/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nahelag.

2

1. Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG und stellt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen ihr deutschlandweites Schienennetz anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Nutzung zur Verfügung und erhebt von diesen auf Grundlage einer Trassenpreisliste ein Trassennutzungsentgelt. Nach Einführung eines neuen Trassenpreissystems für die Netzfahrplanperiode 2010 zahlte ein Eisenbahnverkehrsunternehmen das angepasste Nutzungsentgelt lediglich unter Vorbehalt.

3

2. In dem hiesigen Ausgangsverfahren stritt die Beschwerdeführerin mit dem betreffenden Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Rückzahlung des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des mit der Netzfahrplanperiode 2010 eingeführten Trassenpreissystems. Entscheidungserheblich war die Zulässigkeit einer neben die eisenbahnrechtliche Entgeltregulierung (insbesondere nach §§ 14 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 , §§ 21 ff. der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung vom 3. Juni 2005 ) tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle des Rahmenvertrags beziehungsweise Trassennutzungsvertrags nach § 315 BGB. Das Oberlandesgericht vertrat als Berufungsgericht die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin bei der Bestimmung der Trassennutzungsentgelte ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 BGB ausübe. Die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung stünden einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der vertraglichen Entgeltbestimmungen nach § 315 BGB nicht entgegen, da es sich um unterschiedliche Kontrollinstrumente mit verschiedenen Regelungszielen handele. Dies habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Oktober 2011 bereits grundlegend geklärt (Verweis auf BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 -, juris). Danach bestehe der Zweck der eisenbahnrechtlichen Regelungen darin, eine Bandbreite zulässiger Entgelte zu bestimmen und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten, um ein betriebssicheres, attraktives und wettbewerbskonformes Angebot zu schaffen. Das Eisenbahninfrastrukturrecht sei daher von öffentlichen Interessen bestimmt. Demgegenüber sei nach § 315 BGB die Interessenlage der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung maßgeblich.

4

Die Beschwerdeführerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass die von ihr vorgenommene Entgeltbemessung auf Grundlage des neuen Trassenpreissystems für die Netzfahrplanperiode 2010 gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspreche. Eine Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB komme wegen unzureichenden Vortrags der Beschwerdeführerin zu den Kalkulationsgrundlagen beziehungsweise zu ihrem Preisberechnungssystem - und damit einer fehlenden Schätzgrundlage - nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht im hiesigen Ausgangsverfahren entschieden, dass das betroffene Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen § 315 BGB nicht verpflichtet ist, die Trassennutzungsentgelte nach dem neuen Trassenpreissystem für die Netzfahrplanperiode 2010 zu zahlen. Die Beschwerdeführerin sei nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten Entgelte verpflichtet. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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3. In seinem Urteil nahm das Oberlandesgericht auch zur Unionsrechtskonformität einer neben die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle Stellung. Die Anwendung von § 315 BGB auf Infrastrukturnutzungsentgelte stehe insbesondere nicht in Widerspruch zur Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung. Eine von der Beschwerdeführerin angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 2 AEUV sei nicht veranlasst.

6

4. Die Beschwerdeführerin hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da der Bundesgerichtshof verpflichtet sei, die entscheidungserhebliche und bislang nicht geklärte Frage nach der Vereinbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung mit der Richtlinie 2001/14/EG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 6. September 2012 betreffend das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur korrekten Umsetzung der Richtlinien 2001/12 bis 14/EG (sogenanntes Erstes Eisenbahnpaket) bestünden erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit einer Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB neben dem sektorspezifischen Regulierungsrecht des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung. Dem Unionsrecht sei keine so eindeutige Antwort auf diese Rechtsfrage zu entnehmen, dass eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit dieser Frage entbehrlich wäre. Es sei gemäß Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG Aufgabe einer unabhängigen Regulierungsstelle, die Rechtmäßigkeit der vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen festgesetzten Entgelte zu überwachen. Zudem habe schon der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland festgestellt, dass der sekundärrechtliche Regulierungsrahmen keine strikte Kostenbindung für die Entgelte vorsehe, sondern eine Berücksichtigung von verschiedenen marktseitigen Gesichtspunkten fordere und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch die Richtlinie 2001/14/EG besondere Grundsätze bei der Bemessung der Nutzungsentgelte vorgebe (Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 6. September 2012, Kommission v. Deutschland, C-556/10, juris). Jene unionsrechtlichen Entgeltregulierungskriterien drohten leerzulaufen, wenn die Nutzungsentgelte einer lediglich auf die Interessen der jeweiligen Vertragspartner bezogenen zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung unterzogen würden. Es bestehe eine Maßstabsexklusivität des eisenbahnrechtlichen Entgeltsystems. Schließlich verstoße eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB gegen das in Art. 4 Abs. 5, Art. 8 Abs. 3 sowie Art. 9 Abs. 5 der Richtlinie 2001/14/EG zum Ausdruck kommende eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot, da die parallele Anwendung von § 315 BGB auf Infrastrukturentgelte zwangsläufig zu Situationen führe, in denen Nutzungsentgelte zugunsten des die Billigkeitskontrolle veranlassenden Eisenbahnverkehrsunternehmens von den gegenüber den anderen Unternehmen geltenden Nutzungsentgelten abweichen würden. Nach alledem erscheine eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage nach der parallelen Anwendbarkeit von § 315 BGB neben dem sektorspezifischen Eisenbahnrecht zwingend erforderlich. Abschließend unterbreitete die Beschwerdeführerin in der Nichtzulassungsbeschwerde konkrete Formulierungsvorschläge für an den Europäischen Gerichtshof zu richtende Vorlagefragen.

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5. Mit angegriffenem Beschluss vom 11. Dezember 2012 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht mit der an den Wortlaut des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO angelehnten Begründung zurückgewiesen, die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Von einer näheren Begründung werde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

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6. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Bundesgerichtshof sei verpflichtet gewesen, die Frage nach der Anwendbarkeit von § 315 BGB auf Infrastrukturentgelte neben dem eisenbahnrechtlichen Regulierungsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Hierzu wiederholt und vertieft die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihr Vorbringen aus der Nichtzulassungsbeschwerde. Indem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung zurückgewiesen habe, habe er der Beschwerdeführerin den gesetzlichen Richter entzogen. Dabei habe der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht willkürlich verletzt. Er habe seine Vorlagepflicht grundsätzlich verkannt, indem er den angefochtenen Beschluss trotz der sich aufdrängenden Zweifel an der Vereinbarkeit einer Anwendung von § 315 BGB mit dem europäischen Eisenbahnregulierungsrecht nicht begründet habe. Verfassungsrechtlich erforderlich sei insoweit jedenfalls eine argumentative Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin aus der Nichtzulassungsbeschwerde gewesen. Darüber hinaus habe der Bundesgerichtshof seinen Beurteilungsspielraum bei der Annahme einer von vornherein eindeutigen oder durch die Rechtsprechung bereits geklärten und keine vernünftigen Zweifel lassenden Rechtslage in unvertretbarer Weise überschritten, sollte der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs überhaupt auf Grundlage einer europarechtlichen Würdigung ergangen sein.

9

7. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie den Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

II.

10

Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Rechts der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt ist, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Diese Entscheidung kann von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde danach offensichtlich begründet ist, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

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1. Die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die Revision nicht zugelassen wurde, obwohl die Zulassung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung aufgrund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nahegelegen hätte, um die Frage der Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) neben den eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung zu klären, ohne dass aus der Entscheidung oder anderweitig erkennbar wäre, warum das Gericht die Notwendigkeit einer solchen Vorlage im Revisionsverfahren verneint hat.

12

a) aa) Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 42, 237 <241>; 67, 90 <94 f.>; 87, 282 <284 f.>; 101, 331 <359 f.>; entsprechend zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 125, 104<137>; 134, 106 <117 f. Rn. 34>); dies gilt auch für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst, mit der es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels - hier der Revision - zurückweist. Hingegen genügt nicht bereits die einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften (vgl. BVerfGE 67, 90 <95>; 87, 282 <284 f.>; 101, 331 <359 f.>).

13

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, juris, Rn. 27; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 52 BvR 535/09 -, juris, Rn. 21; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4; entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 28).

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bb) Die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Revision nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, und die ihr zugrunde liegende Annahme, dass sich eine entscheidungserhebliche, einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bildende Frage des Unionsrechts nicht stelle, sind an den vom Bundesverfassungsgericht für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäben (zuletzt BVerfGE 129, 78 <105 ff.>; 135, 155 <231 f. Rn. 179 ff.>) zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4; entsprechend für die Berufungszulassung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 29).

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Das Bundesverfassungsgericht überprüft danach nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letzt-instanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 129, 78 <106 f.> m.w.N.; 135, 155 <231 f. Rn. 179 ff.> m.w.N.).

16

cc) Eine Kontrolle anhand dieser Maßstäbe ist dem Bundesverfassungsgericht allerdings nur möglich, wenn ihm die Gründe hinreichend sicher bekannt sind, aus denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht von einer Zulassung der Revision wegen der Notwendigkeit der anschließenden Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 6). Indessen sehen die Prozessrechtsordnungen in zahlreichen Fällen, wie auch hier (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO), vor, dass nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Entscheidungen keiner Begründung bedürfen. Auch von Verfassungs wegen bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, grundsätzlich keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 104, 1 <7 f.>; 118, 212 <238>). Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, juris, Rn. 12).

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Auch in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Fachgericht vom Begründungserfordernis befreit ist, darf jedoch die verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob die letztinstanzlich entscheidenden Fachgerichte die sie allein treffende Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verfassungsgemäß handhaben, nicht vollständig leerlaufen. Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch anderweitig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 7 ff.) zu erkennen, warum das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung angenommen hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künftigen Revisionsverfahren nicht notwendig sei, ist grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz auszugehen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, juris, Rn. 50; s. auch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 14).

18

Es ist dann allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, mangels Kenntnis und Überprüfbarkeit der Beweggründe des Revisionsgerichts die Erforderlichkeit einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst abschließend zu prüfen. Im Rahmen verfassungsgerichtlicher Prüfung lässt sich jedoch feststellen, ob es bei objektiver Betrachtung jedenfalls nahelag, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer solchen Vorlage ergeben würde und die Rechtssache damit grundsätzliche Bedeutung hatte.

19

b) Gemessen daran liegt hier eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor, weil der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat, obwohl die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf eine - von der Beschwerdeführerin in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nachdrücklich geltend gemachte - Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im künftigen Revisionsverfahren nahelag (aa) und sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür finden, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht die Zulassung der Revision nicht für erforderlich gehalten hat (bb).

20

aa) Bei objektiver Betrachtung lag es hier nahe, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer Vorlage ergeben würde (vgl. Kühling, DVBl 2014, S. 1558 <1563>). Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ein nationales letztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof immer dann verpflichtet, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das nationale Gericht hat festgestellt, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., 283/81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21).

21

(1) Die unionsrechtliche Frage, ob die Anwendung von § 315 BGB neben Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts zulässig ist, ist im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich. Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte nach § 315 BGB. Wäre die Richtlinie 2001/14/EG, wie die Beschwerdeführerin meint, dahingehend auszulegen, dass eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB mit den dortigen Bestimmungen unvereinbar ist, bestünde für eine ergänzende zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle neben dem sektorspezifischen Eisenbahnrecht kein Raum.

22

(2) Die Frage der Anwendbarkeit von § 315 BGB neben dem sektorspezifischen Eisenbahnregulierungsrecht war noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof. Zwar hat sich der Gerichtshof - nachdem der Bundesgerichtshof die hier angegriffene Entscheidung getroffen hatte - in mehreren Vertragsverletzungsverfahren zum sogenannten Ersten Eisenbahnpaket zur korrekten Umsetzung der Richtlinie 2001/14/EG geäußert (vgl. exemplarisch EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission v. Deutschland, C-556/10, juris). Dabei ging es um zentrale Elemente der Regulierungsordnung sowohl in materiell-rechtlicher Hinsicht (insbesondere um die Entgeltregulierung) als auch in institutioneller Perspektive (Unabhängigkeit des Betreibers der Schieneninfrastruktur und der Regulierungsbehörde einschließlich deren Befugnisse). Das Problem des Verhältnisses zwischen der sektorspezifischen Entgeltkontrolle des Eisenbahnrechts und der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB wurde dabei jedoch nicht thematisiert (vgl. zusammenfassend Kühling, DVBl 2014, S. 1558 <1560 m.w.N.>; Leitzke, N&R 2013, S. 70 <74>).

23

(3) Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist nicht derart offenkundig, dass sich ohne Kenntnis der aus Sicht des Bundesgerichtshofs insoweit maßgeblichen Gründe im verfassungsgerichtlichen Verfahren feststellen ließe, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Anwendung von § 315 BGB neben den eisenbahnrechtlichen Regulierungsvorschriften bliebe. Die zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Infrastrukturentgelte nach § 315 BGB steht in einem Konkurrenzverhältnis zu deren regulierungsrechtlicher Kontrolle, sodass nicht undenkbar erscheint, dass sie aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben des Eisenbahnregulierungsrechts außer Anwendung bleiben muss (so etwa Leitzke, N&R 2013, S. 70 ff.; a.A. im Ergebnis Kühling, DVBl 2014, S. 1558 <1560 ff.>). Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Regelungsansatz der Richtlinie 2001/14/EG lässt sich nicht ohne weiteres eindeutig ersehen, dass diese für eine parallele Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB Raum lässt. Auch unter Berücksichtigung des von Seiten des Eisenbahnverkehrsunternehmens vorgebrachten Einwands, die Anwendung von § 315 BGB sei wegen der Vorgabe des Art. 102 AEUV unionsrechtlich gerade geboten, um einem Marktmachtmissbrauch der Beschwerdeführerin im Einzelfall zu begegnen, sodass die Richtlinie also primärrechtskonform im Sinne einer parallelen Anwendbarkeit von § 315 BGB ausgelegt werden müsse, ist nicht jede Möglichkeit vernünftigen Zweifels ausgeräumt, da es sich insoweit nur um eine mögliche - wenngleich nicht von vornherein unplausible - Auslegung der Richtlinie handelt, die in deren Wortlaut keine unmittelbare Stütze findet.

24

bb) Zwar erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die unausgesprochene Annahme des Bundesgerichtshofs, es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Unionsrecht die Anwendung von § 315 BGB zulasse, gemessen am verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstab (oben a bb) bei der Überprüfung der fachgerichtlichen Einschätzung der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. Es finden sich jedoch weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, auf welche Erwägungen der Bundesgerichtshof seine Einschätzung stützt, an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der parallelen Anwendung von § 315 BGB bestehe kein vernünftiger Zweifel, sodass nicht überprüft werden kann, ob diese noch verständlich und damit nicht offensichtlich unhaltbar ist.

25

(1) Anhand der angegriffenen Entscheidung selbst kann diese Einschätzung hier mangels Begründung nicht nachvollzogen werden.

26

(2) Warum der Bundesgerichtshof offenbar angenommen hat, es bestehe kein vernünftiger Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Parallelanwendung von § 315 BGB, ist auch nicht anderweitig erkennbar.

27

(a) Zwar hatte das Oberlandesgericht knapp begründet, dass eine Vorlage nicht erforderlich sei. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bundesgerichtshof die dortige Begründung des Oberlandesgerichts zur fehlenden Vorlagenotwendigkeit hier stillschweigend zu eigen gemacht haben könnte. Aus welchen Gründen der Bundesgerichtshof eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verneint hat, bleibt vollständig offen. Dagegen, dass der Bundesgerichtshof die Gründe des Oberlandesgerichts einfach unverändert übernommen haben könnte, spricht bereits, dass die Beschwerdeführerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde noch einmal umfassend und vor allem unter Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgetragen hat, warum die zivilgerichtliche Überprüfung der Trassen-nutzungsentgelte nach § 315 BGB nach ihrer Auffassung gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt.

28

(b) Gründe aus denen der Bundesgerichtshof die Möglichkeit vernünftiger Zweifel hier offenbar ausgeschlossen hat, ergeben sich auch nicht aus seinem Urteil vom 18. Oktober 2011, in dem er sich bereits für eine parallele Anwendbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der Infrastrukturnutzungsentgelte neben den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung ausgesprochen hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 -, juris, Rn. 14 ff.). Denn die damalige Entscheidung beschränkte sich auf die Bewertung der einfachgesetzlichen Rechtslage und traf keine Aussage zur Unionsrechtskonformität einer neben das Eisenbahnregulierungsrecht tretenden Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB.

29

2. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

30

3. Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

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Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG

(1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

(2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.