: 1. Muss die Begründung einer zugelassenen Revision, mit der keine Verfahrensmängel gerügt werden, Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Mangel ergeben, insbesondere die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen angeben, um den Anforderungen der Regelung des § 164 Abs 2 S 3 SGG zu genügen?

: 2. Erfordert die Begründung einer zugelassenen Revision, mit der keine Verfahrensmängel gerügt werden, nach der Regelung des § 164 Abs 2 S 3 SGG, dass sie die Gründe aufzeigt, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung das Urteil unrichtig erscheinen lassen, ohne eigens Tatsachen zu bezeichnen, insbesondere ohne die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen anzugeben?

Gründe

1: I. Die Beteiligten streiten über die Versorgung des Klägers mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen.

2: Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte, an einem Colonkarzinom leidende Kläger beantragte befundgestützt eine Behandlung mit dendritischen Zellen (21.5.2014). Die Beklagte beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung (22.5.2014), ohne den Kläger hierüber zu unterrichten. Der MDK meinte, die weder unmittelbar lebensbedrohliche noch dem gleichzustellende Erkrankung sei mit Chemotherapie behandelbar. Die Beklagte lehnte es ab, die Therapie zu bewilligen (Bescheid vom 12.6.2014, Widerspruchsbescheid vom 14.8.2014). Das SG hat die Klage auf Gewährung der Therapie abgewiesen (Urteil vom 19.5.2016). Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Bei der Immuntherapie handele es sich um eine neue, bisher nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) empfohlene Behandlungsmethode (§ 135 Abs 1 SGB V). Ein Ausnahmefall, in dem es keiner Empfehlung des GBA bedürfe, liege nicht vor. Die Leistung gelte nicht nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V als genehmigt. Die Beklagte habe den Antrag des Klägers rechtzeitig innerhalb der Fünf-Wochen-Frist abgelehnt. Der Lauf dieser Frist sei nach dem Wortlaut des § 13 Abs 3a S 1 SGB V allein daran geknüpft, dass eine gutachtliche Stellungnahme des MDK eingeholt werde. Zwar habe die Beklagte den Kläger hierüber nicht - wie in § 13 Abs 3a S 2 SGB V gefordert - unterrichtet. Die Verletzung dieser Pflicht führe aber - anders als das BSG meine (BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33) - nicht dazu, dass die Drei-Wochen-Frist gelte (Urteil vom 21.2.2017).

3: Der Kläger rügt mit seiner - vom LSG wegen Divergenz zugelassenen - Revision die Verletzung von § 13 Abs 3a S 6 SGB V. Er hält die vom LSG abgelehnte Auffassung des BSG aus näher dargelegten Gründen für vorzugswürdig und führt innerhalb der Begründungsfrist in tatsächlicher Hinsicht aus:

: "Der Antrag hinsichtlich der streitgegenständlichen Leistung ist am 21.05.2014 bei der Beklagten eingegangen; der Antrag war hinreichend konkretisiert. Somit hatte die Beklagte gem. § 13 Abs. 3 a S. 1 SGB V spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antragseingang zu entscheiden; diese Frist lief am 11.06.2014 ab. Verwiesen wird auf den Fall der zweiten Alternative des § 13 Abs. 3 a S. 1 SGB V, Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme, Frist von 5 Wochen. Nach § 13 Abs. 3 a S. 5 SGB V muss jedoch die Krankenkasse, wenn die Frist von 3 Wochen nach Satz 1 nicht eingehalten werden kann, dies dem Versicherten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitteilen. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Der Kläger wurde nicht über die Einholung des Sachverständigengutachtens informiert. Somit tritt die Rechtsfolge der Vorschrift des § 13 Abs. 3 a S. 6 SGB V ein: Da keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes erfolgt ist, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Somit konnte und musste der Kläger aufgrund der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a S. 6 SGB V davon ausgehen, dass seine Leistung bewilligt wird. Zu Unrecht kommt daher das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass die Verletzung der Mitteilungspflicht nicht dazu führe, dass abweichend von Satz 1 die 3-Wochen-Frist gelte."

4: Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 und das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Mai 2016 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2014 zu verurteilen, ihm eine Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen zu gewähren,

hilfsweise,

das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.

5: Die Beklagte beantragt,

die Revision als unzulässig zu verwerfen,

hilfsweise,

die Revision zurückzuweisen.

6: Die Beklagte rügt, die Revisionsbegründung genüge mangels hinreichender Angaben zum festgestellten Sachverhalt nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG. Sie hält in der Sache die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

7: II. Der 1. Senat legt dem Großen Senat (GrS) des BSG die im Tenor aufgeführten Rechtsfragen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vor, weil dies nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr erforderlich ist (§ 41 Abs 4 SGG idF durch Art 4 Nr 1 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990, BGBl I 2847, mWv 1.1.1992). Die Vorlage ist zur Überzeugung des vorlegenden 1. Senats des BSG zulässig (hierzu 1.). Er möchte die Vorlagefrage Nr 1 verneinen, dagegen die Vorlagefrage Nr 2 bejahen (hierzu 2.).

8: 1. Die Vorlage der Rechtsfragen an den GrS ist zulässig. Ein Senat des BSG kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem GrS zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rspr erforderlich ist (§ 41 Abs 4 SGG). Die vorgelegten Rechtsfragen haben grundsätzliche Bedeutung. Sie betreffen die Auslegung revisiblen Rechts, der bundesrechtlichen Vorschrift des § 164 Abs 2 S 3 SGG(§ 162 SGG). Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfragen bejaht der vorlegende 1. Senat des BSG (dazu a) als Vorfrage bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Vorlage an den GrS zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr in Kenntnis der eigenen Entscheidungskompetenz des GrS (BSGE 102, 166 = SozR 4-1500 § 41 Nr 1, RdNr 25; BSGE 62, 255, 258 = SozR 5050 § 15 Nr 35 S 117 mwN). Der vorlegende 1. Senat hält die Vorlage der Rechtsfragen an den GrS zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr für erforderlich (hierzu b). Ein Vorrang der in § 41 Abs 2 SGG geregelten Divergenzvorlage besteht nicht(hierzu c).

9: a) Die vorgelegten Rechtsfragen haben grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Regelung des § 41 Abs 4 SGG. Dem Erfordernis der grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefrage kommt eine eigene und über die Grundsätzlichkeit iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hinausgehende Bedeutung zu(vgl BSGE 62, 255, 258 ff = SozR 5050 § 15 Nr 35 S 117 f; BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - USK 2010-24 = Juris RdNr 12; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 58). Der GrS entscheidet im Vorlageverfahren über Rechtsfragen, denen eine herausgehobene Bedeutung zukommt (vgl Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 58), die "in höherem Maße grundsätzlich" sind (BSG Vorlagebeschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - USK 2010-24 - Juris RdNr 12 unter Hinweis auf Zimmermann in MünchKomm zur ZPO, 3. Aufl 2008, § 132 GVG RdNr 22; Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 28; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 58). So liegt es insbesondere, wenn sich Fragen des prozessualen "Querschnittsrechts" in mehreren Senaten gleichermaßen stellen und eine frühzeitige, Divergenzen verhindernde konzertierte Rechtsauslegung oder -fortbildung durch den GrS erforderlich erscheint (vgl BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - USK 2010-24 - Juris RdNr 12 mwN), insbesondere wegen zu erwartender Widerstände oder einer drohenden Divergenz (vgl Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 27; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 59). Gleiches gilt erst recht, wenn die Rechtsfragen bereits in der bisherigen Rspr verschiedener Senate des BSG unterschiedlich beantwortet worden sind, wenn auch nicht in den tragenden Gründen einer Entscheidung, sondern lediglich im Rahmen von obiter dicta (vgl bereits zur früheren Gesetzesregelung BSG GrS Beschluss vom 18.11.1980 - GS 3/79 - BSGE 51, 23 = SozR 1500 § 42 Nr 7 = Juris RdNr 17; in der Sache zur geltenden Rechtslage ebenso BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7 = Juris RdNr 9; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1.4.2017, § 41 Anm 18c; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 59; BSG SozR 1500 § 161 Nr 27). Auch die Wesentlichkeit einer Rechtsfrage für die Verwirklichung von Grundrechten kann eine solche gesteigerte grundsätzliche Bedeutung begründen (vgl Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 11 RdNr 54).

10: Neben den Anforderungen an die Grundsätzlichkeit in einem höheren Maße müssen vorgelegte Rechtsfragen auch die Voraussetzungen für Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 erfüllen(Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 28; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 41 RdNr 18; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 61). Es muss sich stets um allgemeine Rechtsfragen handeln, deren Klärung über den zu entscheidenden Fall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich ist (Klärungsbedürftigkeit). Grundsätzliche Bedeutung haben vorgelegte Fragen zudem nur dann, wenn sie für die Entscheidung des vorlegenden Senats erheblich sind. Der vorlegende Senat legt seine hierzu bestehende Rechtsauffassung (BGH Beschluss vom 5.5.1994 - VGS 1 - 4/93 - BGHZ 126, 63, 71) zur Prüfung des GrS dar (vgl BSG GrS Beschluss vom 12.12.2008 - GS 1/08 - BSGE 102, 166 = SozR 4-1500 § 41 Nr 1, RdNr 26; Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 29; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 61). Die zwei dem GrS vom 1. Senat des BSG vorgelegten Rechtsfragen sind im dargelegten Rechtssinne "in höherem Maße grundsätzlich" (vgl dazu aa), klärungsbedürftig (dazu bb) und klärungsfähig (dazu cc).

11: aa) Die vorgelegten Rechtsfragen sind ausgehend von den oben dargelegten Maßstäben "in höherem Maße grundsätzlich". Sie betreffen prozessuales "Querschnittsrecht". Die Fragen stellen sich allen Senaten des BSG gleichermaßen. Verschiedene Senate des BSG haben die vorgelegten Rechtsfragen bereits in ihrer bisherigen Rspr unterschiedlich beantwortet, wenn auch teilweise nicht in den tragenden Gründen einer Entscheidung, sondern lediglich im Rahmen von obiter dicta. Die daraus erwachsende Rechtsunsicherheit für die Begründungserfordernisse an eine zugelassene Revision, die nicht Verfahrensfehler rügt, bedroht die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und den allgemeinen Anspruch auf Justizgewährung (Art 19 Abs 4 GG, vgl hierzu zB BVerfG Beschluss vom 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104, 137 = Juris RdNr 88 mwN; zum allgemeinen Justizgewährungsanspruch vgl BVerfG Beschluss vom 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 = SozR 4-1100 Art 103 Nr 1, RdNr 23 ff). Eine Klärung im Rahmen von Divergenzvorlagen würde zu jahrelangen Verfahren mit andauernder Unklarheit für die Rechtsschutz Suchenden führen, ein Vorgehen, das dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch und dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, klar widerspräche. Die Anforderungen an eine Revisionsbegründung sind nach der aktuellen, teilweise nur in obiter dicta erwähnten Rspr der BSG-Senate teils geringer, teils höher, als sie nach Auffassung des vorlegenden Senats sein müssen.

12: So genügt für die Begründung der Sachrüge nach der Rspr des 8. Senats des BSG die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm, während der Revisionskläger bei der Verfahrensrüge auch die Tatsachen zu bezeichnen hat, die den Mangel ergeben (vgl BSG Urteil vom 24.8.1976 - 8 RU 152/75 - SozR 1500 § 164 Nr 3 = Juris RdNr 10). Der 8. Senat des BSG lässt es in diesem Sinne zB als einzige Begründung neben dem Antrag genügen, dass die angefochtene Entscheidung "auf einer Verletzung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) und des § 2 Ziffer 9 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 22.7.1964 (BGBl I S. 538)" beruht (vgl BSG Urteil vom 25.7.1968 - 8 RV 361/66 - Juris RdNr 13 ff, 16; ebenso BSG Urteile vom 27.8.1965 - 8 RV 251/65 und 8 RV 385/65). Es ist nicht ersichtlich, dass der 8. Senat diese Rspr ausdrücklich oder auch nur sinngemäß aufgegeben hat (in der Sache BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 3 kam es wegen unzulässiger Bezugnahmen in der Revisionsbegründung nicht auf die relevanten weiteren Anforderungen an; in weiteren Entscheidungen fehlte eine von einem Postulationsfähigen verantwortete Begründung, vgl BSG Beschluss vom 4.8.1992 - 8 BKn 16/91 - Juris RdNr 4 und Beschluss vom 13.1.1993 - 8 BKn 19/92 - Juris RdNr 5).

13: Nach der Rspr einiger BSG-Senate bedarf es neben der Umschreibung der verletzten Rechtsnorm einer zumindest kurzen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung. So lässt es der 6. Senat des BSG bei einem Streit über die Geltung einer zwei- oder vierjährigen Verjährungsfrist genügen, dass sich aus dem Vortrag der Revisionsklägerin erkennen lässt, welche Rechtsnormen sie als verletzt ansieht; denn sie setzt sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, soweit sie die Verjährungsregelungen des § 196 Abs 1 Nr 14 BGB und § 45 SGB I betreffen, auseinander(vgl BSG Urteil vom 10.5.1995 - 6 RKa 17/94 - BSGE 76, 117 = SozR 3-1200 § 45 Nr 5 = Juris RdNr 12; vgl rechtsähnlich BSG Urteil vom 24.9.2003 - B 6 KA 37/02 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 9 = Juris RdNr 15, zu Art 3 Abs 1 GG). Der frühere 14a.-Senat lässt es in Übereinstimmung mit dem 7. Senat genügen, wenn sich aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung rechtlich auseinandergesetzt hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (vgl BSG Urteil vom 21.4.1993 - 14a RKa 6/92 - SozR 3-5555 § 15 Nr 1 = Juris RdNr 11). In diesem Sinne verlangt der 7. Senat, die Gründe aufzuzeigen, die nach Auffassung des Revisionsklägers das Urteil unrichtig erscheinen lassen; hierzu bedarf es einer, wenn auch kurzen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung. Er betont, dass die Frage, ob es sich bei der Auslegung von Willenserklärungen um ausnahmslos nichtrevisible Tatsachenfeststellungen handele, für die Zulässigkeit belanglos ist, weil dies die Begründetheit betreffe, und zieht Parallelen zur Rspr des Reichsgerichts (RG) und BGH bezüglich der Darlegung, es sei revisibles Recht verletzt: Trägt die Revisionsbegründung solches vor, ohne zuzutreffen, ist die Revision nicht unzulässig, sondern unbegründet (vgl BSG Urteil vom 19.3.1992 - 7 RAr 26/91 - BSGE 70, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr 4 = Juris RdNr 21 mwN).

14: Weitergehend begnügen sich Senate des BSG zum Teil nicht mit Gründen, die nach Auffassung des Revisionsklägers das Urteil unrichtig erscheinen lassen, sondern fordern eine Objektivierung. So verlangt der 2. Senat Rechtsausführungen, die geeignet sind, zumindest einen der das angefochtene Urteil tragenden Gründe in Frage zu stellen (vgl BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr 12 = Juris RdNr 14, unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 11).

15: Darüber hinausgehend verlangen Senate des BSG in unterschiedlichen Varianten, dass die Revisionsbegründung den maßgeblichen Lebenssachverhalt angibt. Sie fordern teilweise eine zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts (vgl zB BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - Juris RdNr 10 mwN; BSG Beschluss vom 30.1.2017 - B 14 AS 20/16 R - Juris RdNr 2). In diesem Sinne beanstandet zB der 12. Senat des BSG, der Kläger stelle in der Revisionsbegründung bereits nicht den Lebenssachverhalt dar, aus dem er die vermeintliche Verletzung des § 231 Abs 6 SGB VI herleite. Erst dieser tatsächliche Vorgang individualisiere aber den geltend gemachten Rechtsverstoß und versetze das Revisionsgericht in die Lage, ohne weitere Ermittlungen den Gegenstand des Revisionsverfahrens festzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 11). Der 12. BSG-Senat fordert darüber hinaus in Ausnahmefällen Angaben, an welcher genauen Stelle dem angegriffenen Urteil bestimmte Tatumstände zu entnehmen sind, wenn nicht ohne Weiteres erkennbar ist, welchen Lebenssachverhalt sich das Tatsachengericht als für seine Entscheidung maßgeblich vorgestellt hat und dieser erst ermittelt werden muss, weil die Urteilsgründe einer entsprechenden Interpretation bedürfen (vgl BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - Juris RdNr 19 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Der 5. Senat verlangt zusätzlich in seiner Rspr von dem Revisionskläger ua die förmliche Darlegung, dass es sich bei den von ihm angeführten tatsächlichen Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz in dem angefochtenen Urteil festgestellt hat (vgl beispielhaft BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 2/11 R - Juris RdNr 17). Dies hält der 13. Senat in einem obiter dictum für nicht erforderlich (vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 12 ff, 18 f). Er verlangt aber eine schlüssige Revisionsbegründung (vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 19). Demgegenüber hält es der 5. Senat für die Zulässigkeitsprüfung für belanglos, ob die Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil aus Sicht des Revisionsgerichts überzeugend oder gar schlüssig ist (vgl zB BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR - Juris RdNr 34 mwN). Er verlangt, dass die Revisionsbegründung den vom Vordergericht festgestellten entscheidungserheblichen Lebenssachverhalt (im Sinne einer Gesamtheit rechtlich relevanter Tatumstände) vollständig darlegt (vgl zB BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR - Juris RdNr 13 mwN). Er zieht Parallelen zu den Anforderungen des BVerfG für die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 Alt 2 GG bezüglich der Darlegung des für die rechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalts (vgl zB BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR - Juris RdNr 20 mwN). Er meint, welche inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung in Bezug auf die Darstellung des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts im Rahmen der Rüge der Verletzung materiellen Rechts konkret zu stellen seien, entziehe sich einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung. Aufwand und Intensität des Eingehens auf die tatrichterlichen Feststellungen richteten sich nach deren eigener Qualität und seien naturgemäß am Geringsten, wenn das Tatsachengericht in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich kundgetan habe, wovon es aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens überzeugt sei und was es demgemäß festgestellt habe. Die Aufgabe des Revisionsführers wachse in dem Umfang, in dem das LSG von dieser Idealform abweiche und Feststellungen auf den Gesamttext seiner Entscheidung verteile und/oder nur mittelbar in der Weise treffe, dass allenfalls aus seiner weiteren Rechtsanwendung deutlich werde, von welchem Sachverhalt es überzeugt sei (vgl zB BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR - Juris RdNr 21 mwN). Der 13. Senat geht davon aus, eine Revision, die sich auf tatsächliche Umstände stütze, welche das Berufungsgericht in Wahrheit abweichend festgestellt habe, sei unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter als unbegründet zurückzuweisen (vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 19). Der 5. Senat meint abweichend vom 13. Senat, wenn die Tatsachen nicht zuträfen, welche die Revisionsbegründung als vom Vordergericht im angegriffenen Urteil festgestellt mitteile, sei die Revision als unzulässig zu verwerfen (vgl zB BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR - Juris RdNr 19 mwN). Der 5. Senat hält seine in stRspr wiederholten Anforderungen bei alledem für einerseits vom BVerfG für verfassungskonform erachtet, andererseits aber für nicht tragend, weil die Revisionskläger sich auch stets nicht ausreichend mit der Begründung der angefochtenen Entscheidungen auseinandergesetzt hätten (vgl zB BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR - Juris RdNr 37 mwN).

16: bb) Die dem GrS vorgelegten abstrakten Rechtsfragen sind zeitnah und umfassend klärungsbedürftig. Das belegt die vorstehend dargestellte Vielfalt unterschiedlicher Anforderungen an die Revisionsbegründung. Allein der GrS ist hierzu im Verfahren der Klärung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in der Lage.

17: cc) Die Rechtsfragen sind auch klärungsfähig. Sie sind für das Ausgangsverfahren des 1. Senats entscheidungserheblich. Der vorlegende 1. Senat beabsichtigt, auf die Revision des Klägers in der Sache zu entscheiden. Die Entscheidung in der Sache setzt jedoch voraus, dass die vorgelegte Rechtsfrage Nr 2 zu bejahen, die Rechtsfrage Nr 1 aber zu verneinen ist. Wäre die Rechtsfrage Nr 1 zu bejahen, die Rechtsfrage Nr 2 dagegen zu verneinen, müsste der vorlegende 1. BSG-Senat die Revision verwerfen. Die Revisionsbegründung gibt den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt weder vollständig noch in allen entscheidungserheblichen Teilen wieder, sondern lediglich punktuell. So enthält die Revisionsbegründung weder Angaben zur festgestellten Erkrankung des Klägers noch zum Inhalt seines Leistungsantrags. Der vorlegende Senat erachtet die fristgerecht schriftlich eingelegte und fristgerecht schriftlich begründete Revision dagegen für zulässig. Die Revisionsbegründung enthält einen bestimmten Antrag, rügt die Verletzung der Regelung des § 13 Abs 3a S 6 SGB V und zeigt in Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung die Gründe auf, die nach Auffassung des Revisionsklägers das Urteil unrichtig erscheinen lassen. Sie beruft sich insbesondere auf die Argumente der Rspr des BSG in dem Urteil, welches das LSG dazu veranlasst hat, die Revision wegen Divergenz zuzulassen.

18: b) Die Grundsatzvorlage ist zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr erforderlich. Wie dargelegt (vgl oben, unter II. 1. a aa) bestehen nicht nur Divergenzen in der Rspr der Senate des BSG, sondern es zeichnen sich bereits jetzt zusätzliche Rspr-Divergenzen der Senate des BSG ab. Um die hieraus erwachsende Gefahr für die Einheitlichkeit der Rspr abzuwenden, sieht sich der vorlegende 1. Senat gehalten, die zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung unmittelbar dem GrS vorzulegen und nicht bei den anderen Senaten wegen Divergenz anzufragen, von deren teilweise in tragenden Gründen geäußerter Rspr der vorlegende Senat abweichen will (vgl zum Anfrageverfahren § 41 Abs 3 SGG).

19: c) Der vorlegende Senat ist befugt, unmittelbar dem GrS die zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorzulegen, ohne bei den betroffenen Senaten wegen Divergenz anzufragen, von deren Rspr er abweichen will. Die Regelung des § 41 Abs 3 SGG sieht lediglich für Divergenzvorlagen das Anfrageverfahren zwingend als Zulässigkeitsvoraussetzung vor. Die Rspr des GrS des BSG hat ihre früher bestehende Auffassung vom Vorrang der Divergenzvorlage (vgl BSGE 51, 23 = SozR 1500 § 42 Nr 7 und BSGE 58, 183 = SozR 1500 § 42 Nr 10) aufgegeben. Der GrS sieht es im Hinblick auf seine Aufgabe der Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr als geboten an, eine Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung vorrangig zu beantworten, da dort die Fragestellung im Verhältnis zu einer Divergenzvorlage zum selben Sachverhalt regelmäßig umfassender ist (vgl BSG Beschluss vom 6.10.1994 - GS 1/91 - BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7 = Juris RdNr 3; Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 33; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 55; aA Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl 2010, § 132 GVG RdNr 39; Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2011, § 132 GVG RdNr 12; Kummer in Peters/Sautter/Wolff, SGG, Stand Dezember 2016, § 41 RdNr 38; Roos in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 41 RdNr 25; Zimmermann in MünchKomm zur ZPO, 4. Aufl 2013, § 132 GVG RdNr 24; differenzierend Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 11 RdNr 49 ff). Grund des früher befürworteten Vorrangs der Divergenzvorlage war die unterschiedliche Zusammensetzung des GrS bei der Entscheidung über Vorlagen wegen Divergenz einerseits und wegen grundsätzlicher Bedeutung andererseits. Der Grund für einen Vorrang der Divergenzvorlage ist entfallen, weil der GrS ungeachtet des Grundes seiner Anrufung bei allen Entscheidungen einheitlich besetzt ist (§ 41 Abs 5 SGG idF durch Art 4 Nr 1 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990, BGBl I 2847; BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7 = Juris RdNr 3; entsprechend zu § 11 Abs 4 FGO BFH Beschluss vom 19.7.1993 - GrS 2/92 - BFHE 172, 66 = BStBl II 1993, 897 = Juris RdNr 32; Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 35; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 41 RdNr 18a; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 55).

20: Allerdings mag zu erwägen sein, dass die Vorlage wegen Grundsätzlichkeit nicht dazu genutzt werden darf, die Anforderungen des Anrufungsverfahrens wegen Divergenz zu umgehen (vgl dazu BGH Beschluss vom 24.11.1994 - GSZ 1/94 - BGHZ 128, 85 = NJW 1995, 664 = Juris RdNr 8; in der Tendenz auch BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr 2, RdNr 21, wonach bei Fragen, die sich von vorneherein nur für zwei oder drei Senate des BSG stellen, keine grundsätzliche Bedeutung besteht, sondern Divergenzen über § 41 Abs 3 SGG zu klären seien; Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl 2010, § 132 GVG RdNr 39; Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 11 RdNr 49). Das kann aber jedenfalls nicht für Fälle gelten, in denen der Weg über die Divergenzanfragen bedeutet, dass in einem jahrelangen Verfahren nicht nur der vorlegende Senat bei allen Senaten des BSG wegen deren auch untereinander divergierenden Rechtsauffassungen anzufragen hätte, sondern in denen absehbar ist, dass damit die Gefahr unmittelbar drohender Divergenzen nicht zu beseitigen wäre, etwa weil sie ihre Rechtsauffassung nicht für tragend halten. Droht in einer solchen Situation für einen erheblichen langandauernden Zeitraum die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs und des Gebots, effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) zu gewähren, wenn zunächst das Anfrageverfahren wegen Divergenz umfassend durchgeführt werden müsste, obwohl sich damit die sich abzeichnenden weiteren Divergenzen nicht ausräumen lassen, ist das Verfahren der Vorlage von Fragen an den GrS wegen grundsätzlicher Bedeutung vorrangig. Das steht in Einklang mit Wortlaut und Regelungssystem von § 41 Abs 2 bis Abs 4 SGG, ohne dass die Entstehungsgeschichte entgegenstünde. Alle Anhörungsrechte bleiben gewahrt. Die Auslegung der Regelungen des § 41 SGG hat sich zweckgerecht an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in angemessener Zeit auszurichten. So aber liegt es hier (vgl oben, unter II. 1. a aa).

21: 2. Nach Auffassung des vorlegenden 1. Senats des BSG ist die dem GrS vorgelegte Rechtsfrage Nr 1 zu verneinen, die vorgelegte Frage Nr 2 ist dagegen zu bejahen: Die Begründung einer zugelassenen Revision, mit der keine Verfahrensmängel gerügt werden, muss weder Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Mangel ergeben, noch die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen angeben, um den Anforderungen der Regelung des § 164 Abs 2 S 3 SGG zu genügen. Es ist erforderlich und ausreichend, dass die Begründung die Gründe aufzeigt, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung das Urteil unrichtig erscheinen lassen. Das folgt aus Wortlaut (dazu a), Regelungssystem (dazu c) und Regelungszweck des Begründungserfordernisses des § 164 Abs 2 S 3 SGG(dazu d), ohne dass die Entstehungsgeschichte entgegensteht (dazu b). Soweit aus der früheren, bisher ergangenen Rspr des vorlegenden 1. Senats des BSG etwas anderes abgeleitet werden kann (vgl insbesondere BSG Urteil vom 8.2.2000 - B 1 KR 18/99 R - SozR 3-1500 § 164 Nr 11 = Juris RdNr 12 f; BSG Urteil vom 25.6.2002 - B 1 KR 14/01 R - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 30.10.2002 - B 1 KR 19/01 R - SozR 3-2400 § 28p Nr 1 = Juris RdNr 16), gibt er diese Rspr klarstellend auf.

22: a) Der Wortlaut der Regelung des § 164 Abs 2 S 3 SGG umschreibt zwingende Bestandteile der Revisionsbegründung, die innerhalb der Begründungsfrist dem Revisionsgericht zugegangen sein müssen(vgl § 164 Abs 2 S 1 und S 2 SGG). Die Revisionsbegründung schafft danach frühzeitig Klarheit über Art, Umfang und Ziel der Revisionsangriffe. Die Begründung muss nämlich einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Der Wortlaut der Regelung ergibt keinen Hinweis darauf, dass das Gesetz über die in § 164 Abs 2 S 3 SGG genannten Anforderungen hinaus weitere sachliche Anforderungen an die Revisionsbegründung stellt.

23: Der Wortlaut unterscheidet hinsichtlich der Art der Angriffe für die Begründungsanforderungen klar zwischen Revisionen, mit denen Verfahrensmängel gerügt werden, und anderen Revisionen: Die Begründung muss in jedem Falle einen bestimmten Antrag enthalten und die verletzte Rechtsnorm bezeichnen. Nur soweit Verfahrensmängel gerügt werden, muss die Begründung auch die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Das BSG ist als Revisionsgericht nämlich grundsätzlich an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden (vgl § 163 SGG). Die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind dem Revisionsgericht und den Beteiligten des Revisionsverfahrens nach der Gesetzeskonzeption bekannt. Sie müssen sich jedenfalls so behandeln lassen. Ihnen liegt die angefochtene Entscheidung vor. Das Revisionsgericht hat die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen grundsätzlich seiner Beurteilung zugrunde zu legen, wenn der Revisionskläger keine Verfahrensfehler rügt. Verfahrensmängel ergeben sich dagegen regelmäßig nicht aus den in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen. Mit der Verfahrensrüge soll das Revisionsgericht nicht auf die - ggf von vorneherein aussichtslose - Suche nach den zugrunde liegenden Tatsachen in den Prozessakten geschickt werden (vgl zB BGH Urteil vom 8.7.1954 - IV ZR 67/54 - BGHZ 14, 205 = Juris RdNr 24). Deren Überprüfung "auf Verdacht" wäre vielfach nicht zielführend. Sie würde das Revisionsgericht übermäßig belasten (vgl Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 551 RdNr 10).

24: Der "bestimmte Antrag" verdeutlicht, in welchem Umfang die Revision die vorinstanzliche Entscheidung angreift. Hierfür reicht es aus, dass das Rechtsschutzziel, das prozessuale Ziel aufgrund einer Auslegung klar ist (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - Juris RdNr 7, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 109 Nr 59 vorgesehen; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 51 RdNr 9; BSG Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 - Juris RdNr 13; BSG SozR 1500 § 164 Nr 10; BVerwGE 154, 328 RdNr 15). Die Revisions(begründungs)schrift muss hierzu nicht unbedingt einen förmlichen Antrag enthalten. Vielmehr genügt es, wenn sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergibt, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (vgl zB BFH Urteil vom 30.3.1994 - II R 7/92 - BFHE 174, 249 mwN; BFH Urteil vom 4.8.2004 - II R 33/03 - Juris RdNr 7). Die näheren Umstände, insbesondere auch die angefochtene Entscheidung, sind zur Auslegung des Antrags mit heranzuziehen (vgl BSGE 1, 98 = Juris RdNr 13). Für die Auslegung können auch die in den Vorinstanzen gestellten Anträge einbezogen werden (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr 8; BSG SozR 1500 § 164 Nr 10; BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr 12; BVerwGE 23, 41; BVerwGE 106, 202).

25: Die Zielrichtung der Revision ergibt sich aus der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm. Hinsichtlich der Rechtsnorm genügt es, dass sich aus den vorgetragenen Umständen ergibt, welche Regelung der Revisionskläger als verletzt ansieht, also etwa aus ihrer inhaltlichen Wiedergabe. Der Revisionskläger muss die Rechtsnorm nicht notwendig durch Angabe des Gesetzes und Artikels und/oder Paragraphen und die Gesetzesfundstelle bezeichnen (allg M, vgl zB BSGE 1, 227, 231; BSGE 8, 31, 32 = Juris RdNr 7; BSG SozR Nr 27 und Nr 40 zu § 164 SGG; entsprechend zB BGH Urteil vom 15.12.1952 - III ZR 102/52 - MDR 1953, 164; BAGE 1, 36 = Juris RdNr 4; BVerwGE 1, 239; BVerwG Buchholz 310 Nr 28 zu § 139 VwGO; BFHE 101, 349 = BStBl II 1971, 329 = Juris RdNr 19; BFHE 115, 180 = Juris RdNr 11).

26: b) Die Entstehungsgeschichte des Begründungszwanges in der Sozialgerichtsbarkeit lässt es zu, die Vorlagefrage 2 zu bejahen und die Vorlagefrage 1 zu verneinen. Die Entstehungsgeschichte unterstreicht die Bedeutung des Regelungssystems und Regelungszwecks. Die Neuregelung des § 164 SGG(Art I Nr 20 iVm Art VI Gesetz zur Änderung des SGG vom 30.7.1974, BGBl I 1625 mWv 1.1.1975) änderte die Ursprungsfassung des § 164 SGG(SGG vom 3.9.1953, BGBl I 1239, berichtigt BGBl I 1326) lediglich hinsichtlich der Begründungsfrist, der nicht mehr notwendigen Bezeichnung auch von Beweismitteln bei der Verfahrensrüge und hinsichtlich des Revisionsantrags, der seitdem erst mit der Revisionsbegründung und nicht schon innerhalb der Einlegungsfrist gestellt werden muss. Sie führte zugleich umfassend und mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung der Revisionsverfahren die ausschließliche Zulassungsrevision ein (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der BReg, BT-Drucks 7/861 S 10 zu Art 1 Nr 13). Nach der Gesetzesbegründung zur Ursprungsfassung war es angebracht, die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens in Bestimmungen in Anlehnung an den Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (BR-Drucks Nr 7/53) zu regeln und nur im Übrigen auf die Bestimmungen des Zivilgerichtsverfahrens zu verweisen (vgl Gesetzentwurf der BReg einer Sozialgerichtsordnung - SGO -, BT-Drucks I/ 4357 S 21 zu B Nr 1). Die Aufgabe des BSG als Revisions-(Rechts)-Instanz sei eng umgrenzt. Um die Gleichwertigkeit mit den übrigen oberen Bundesgerichten herzustellen, müsse das Verfahren streng rechtsförmig gestaltet werden. Neben der Einführung des Begründungszwanges werde zum Schutze der Beteiligten, aber auch aus Gründen der Prozessökonomie der Vertretungszwang eingeführt (vgl ebenda S 22 zu Nr 7). Neben der Einlegung der Revision würden die Begründung zwingend vorgeschrieben und Mindesterfordernisse hinsichtlich der Form festgelegt (vgl Gesetzentwurf der BReg einer Sozialgerichtsordnung - SGO -, BT-Drucks I/4357 S 31 zu § 112 E-SGO).

27: c) Das Regelungssystem verdeutlicht, dass die Begründung einer zugelassenen Revision, mit der keine Verfahrensmängel gerügt werden, nach der Regelung des § 164 Abs 2 S 3 SGG erfordert, dass sie die Gründe aufzeigt, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer Auseinandersetzung mit ihren Gründen die angefochtene Entscheidung unrichtig erscheinen lassen, ohne dass es erforderlich ist, eigens die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen anzugeben oder Tatsachen zu bezeichnen.

28: Nach dem Regelungssystem gehört die Revisionsbegründung zu den förmlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision. Mangelt es hieran, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen (vgl § 169 S 2 SGG). Sie ist von den Voraussetzungen der Begründetheit zu unterscheiden. Zweck des Erfordernisses einer Revisionsbegründung ist es nach dem Regelungssystem, im Interesse der Verfahrenskonzentration und -ökonomie in Einklang mit dem Wortlaut der Regelung (vgl oben, unter II. 2. a) frühzeitig Klarheit über Art, Umfang und Ziel der Revisionsangriffe des Revisionsklägers gegen die angefochtene Entscheidung zu schaffen, in diesem Sinne also die subjektive Beschwer des Revisionsklägers zu verdeutlichen. Ihr Zweck ist es dagegen nicht, eine qualifizierte Erfolgsprognose über das Rechtsmittel in der Hauptsache zu einem Bestandteil der Sachurteilsvoraussetzungen desselben zu machen und die Begründetheitsprüfung in die Zulässigkeitsprüfung zu verlagern (vgl BSG SozR 4-1720 § 198 Nr 4 RdNr 12).

29: Die subjektive Beschwer kann sich bei anderen als Verfahrensrügen nur an Rechtsfragen ausrichten. Denn das Revisionsgericht überprüft die angefochtene Entscheidung lediglich auf Rechtsverletzungen (vgl § 162 SGG), während es an die ihm - wie allen Verfahrensbeteiligten - bekannten unangegriffenen von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen grundsätzlich gebunden ist (vgl § 163 SGG). Die Notwendigkeit, nach dem Regelungssystem zwischen den Rügen von Verfahrensmängeln und anderen Rügen zu unterscheiden, ergibt sich auch aus den unterschiedlichen Rechtsfolgen bei zulässiger Revision: Das Revisionsgericht überprüft im Rahmen der Anträge vollständig eine sachliche, auch nicht gerügte Verletzung revisiblen Rechts der vorinstanzlichen Entscheidung (vgl § 202 S 1 SGG iVm § 557 Abs 3 S 1 ZPO) und in den Grenzen der Revisionsanträge und der Anfallwirkung von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel (vgl § 202 S 1 SGG iVm § 557 Abs 3 ZPO). Dagegen prüft es bei den nur auf Rüge berücksichtigungsfähigen Verfahrensmängeln nur die innerhalb der Begründungsfrist vorgetragenen.

30: Das Formerfordernis, die subjektive Beschwer zu bezeichnen, bedeutet, dass der Revisionskläger begründet, warum nach seiner Auffassung die angefochtene Entscheidung das Recht verletzt. Die Förmlichkeit dieses Erfordernisses beleuchtet beispielhaft die Rspr der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu den Anforderungen, die Verletzung einer revisiblen Rechtsnorm zu begründen (vgl § 162 SGG, § 118 Abs 1 FGO und § 137 Abs 1 VwGO; § 545 aF; § 545 ZPO nF lässt jede Rechtsverletzung genügen). Hierfür genügt es, dass der Revisionskläger darlegt, dass nach seiner Rechtsauffassung die verletzte Rechtsnorm eine solche des revisiblen Rechts ist. Ob die Rechtsauffassung zutrifft, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Revision (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr 18; BSGE 70, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr 4 = Juris RdNr 21; BSG Urteil vom 5.12.1989 - 5 RJ 7/88 - Juris RdNr 11 bzgl zugelassener Revision; BSGE 55, 115, 116 = SozR 1500 § 162 Nr 17; BFH Urteil vom 13.11.1996 - I R 120/94 - Juris; BFHE 180, 490 = BStBl II 1996, 535; BFH Urteil vom 17.1.1996 - II R 88/94 - Juris; BVerwGE 102, 95, 99; BGH Urteil vom 14.7.2011 - III ZR 196/10 - Juris RdNr 7 ff; BGHZ 10, 367, 368; RG JW 1937, 2201 Nr 15; RGZ 158, 318, 320; RG HRR 1937, 1034 mwN). Nur scheinbar weicht Rspr einzelner Senate des BSG zu Begründungsanforderungen hiervon ab, ohne den Großen Senat oder den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen zu haben (vgl zB BSG Urteil vom 17.12.1997 - 13 RJ 69/96 - Juris RdNr 38 mwN). Zu unterscheiden sind die Fälle, in denen die Begründung lapidar eine Norm des irrevisiblen Rechts ohne weitere Ausführungen zu ihrer Erheblichkeit für das Revisionsverfahren benennt (vergleichbar zB der in Bezug genommenen Begründung in RG Urteil vom 27.5.1927 - III 390/26 - RGZ 117, 168, 171) von jenen, in denen der Revisionskläger seine Rechtsauffassung von der Revisibilität begründet. In letzteren Fällen ist dem förmlichen Begründungserfordernis genügt und bei Ablehnung der Revisibilität nach Sachprüfung die Revision unbegründet.

31: Auch die Gesetzesbegründungen zu den - im Wortlaut allerdings abweichend gefassten - Parallelregelungen zu § 164 Abs 2 S 3 SGG in § 120 Abs 3 FGO(idF durch Art 1 Nr 14 nach Maßgabe des Art 4 2. FGOÄndG vom 19.12.2000, BGBl I 1757 mWv 1.1.2001) und § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst aZPO (idF durch Art 2 Abs 1 Nr 72 ZPO-RG vom 27.7.2001, BGBl I 1887 mWv 1.1.2002), die die bestimmte Bezeichnung der Umstände fordern, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, verdeutlichen zusammenfassend das Formerfordernis der subjektiven Beschwer: So konkretisiert § 120 Abs 3 FGO im Wesentlichen entsprechend dem bis 31.12.2000 geltenden Recht (§ 120 Abs 2 S 2 FGO aF) die Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung der Rechtsverletzung und verlangt die Angabe der Gründe, die aus der Sicht des Revisionsklägers den materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechtsfehler ausmachen (vgl Gesetzentwurf der BReg eines 2. FGOÄndG, BT-Drucks 14/4061 S 11). Im gleichen Sinne konkretisiert § 551 Abs 3 ZPO im Wesentlichen entsprechend dem bisherigen § 554 Abs 3 Nr 1 und Nr 3 ZPO aF lediglich die Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung der Rechtsverletzung im Sinne der dazu ergangenen Rspr und verlangt die Angabe der Gründe, die aus der Sicht des Beschwerdeführers den materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Rechtsfehler ausmachen(vgl Gesetzentwurf der BReg eines ZPO-RG, BT-Drucks 14/4722 S 107 re Sp).

32: Die umschriebene Darlegung der subjektiven Beschwer erfordert, dass die Revisionsbegründung sich konkret mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt. Sie erfordert danach aber weder die ausdrückliche Benennung einer bestimmten Norm noch die Schlüssigkeit oder jedenfalls Vertretbarkeit der erhobenen Rügen (vgl zB BGH Beschluss vom 26.6.2003 - III ZB 71/02 - NJW 2003, 2532 = Juris RdNr 9 mwN). Ebenfalls fordert sie nicht, die von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen wiederzugeben oder gar Tatsachen zu bezeichnen. Selbst bei Verfahrensrügen, für die die Begründung grundsätzlich die Tatsachen bezeichnen muss, die den Mangel ergeben, sieht die Rspr anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes in einem solchen Erfordernis systemgerecht und überzeugend eine bloße, unnötige Förmelei, wenn diese sich aus der angefochtenen Entscheidung selbst ergeben (vgl BFH GrS BFHE 196, 39 = BStBl II 2001, 802 = Juris RdNr 73 mwN). Ergibt sich schon aus den Gründen der angegriffenen Entscheidung, dass das Gericht von einer bestimmten höchstrichterlichen Rspr abgewichen ist und will der Revisionskläger nur diese Abweichung rügen, so reicht es als Revisionsbegründung aus, wenn er die Abweichung darstellt und im Übrigen darauf hinweist, dass er sich der bisherigen höchstrichterlichen Rspr anschließt (vgl BFHE 144, 40 = BStBl II 1985, 523 = Juris RdNr 10 mwN).

33: Das Regelungssystem verdeutlich zugleich, dass die Anforderungen an die Revisionsbegründung nicht die Bindung des Revisionsgerichts an die Revisionszulassung unterlaufen dürfen (vgl § 160 Abs 3 SGG; entsprechend § 132 Abs 3 VwGO). Die Notwendigkeit und das Verfahren der Revisionszulassung schließen es aus, die Begründungsanforderungen an die zugelassene Revision so auszulegen, dass es zu Doppelungen kommt. Formerfordernisse - wie die Revisionsbegründung - dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährleistung des Rechtsschutzes abhängt (vgl BVerfGE 88, 118, 126 f; BSG Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - Juris RdNr 9 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Das Verfahren der Zulassung der Revision bezweckt bereits, revisionswürdige Verfahren für das Revisionsgericht herauszufiltern (vgl Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 160 RdNr 60; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 5 mwN). Diese Funktion kommt der Beschwerdebegründung nicht in gleicher Weise zu.

34: Es vernachlässigt das Regelungssystem und seine Entwicklungsgeschichte, wenn Rspr einzelner Senate des BSG hiervon abweichend nach heutiger Rechtslage einen wesentlichen Zweck des Begründungserfordernisses in einer Entlastung des Revisionsgerichts sieht, indem es die Vorbereitung bzw Vorarbeiten des Berichterstatters erleichtern und bewirken soll, dass der Rechtsanwalt die Rechtslage genau durchdenkt, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt, um ihn von der Durchführung aussichtsloser Revisionen abzuhalten (vgl zB BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - Juris RdNr 5 ff, 19; BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR - Juris RdNr 5 ff, 19). Soweit 1905 ein - begrenzter - Entlastungszweck gewollt war und in der anschließenden Rspr herangezogen wurde, ist diese frühere Zielrichtung mit der umfassenden Einführung der Zulassungsrevision mit ihrer Filterwirkung und Ablösung der früher bestehenden zulassungsfreien Revision nach Gesetzesvorgaben (vgl zB § 162 Abs 1 Nr 2 und Nr 3 SGG idF vom 3.9.1953, BGBl I 1239, berichtigt 1326) in allen Verfahrensordnungen überholt. Die Wirksamkeit der Entlastung durch Einführung der Zulassungsrevision wird beispielhaft daran deutlich, dass nach früherem Recht gesetzlich zugelassene Revisionen wegen Verfahrensmangels 40 vH aller Entscheidungen des BSG ausmachten (vgl Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, BT-Drucks 7/861 S 9 zu Nr 13). Hat ein Gericht die Revision zugelassen, ist eine Revision in aller Regel nicht völlig aussichtslos, sondern revisionswürdig. Denkmögliche seltene Ausnahmen rechtfertigen keine Umkehr der Regel, dass die Zulassung der Revision Erfolgschancen indiziert.

35: Zudem zeigt die eingehende Analyse der Gesetzesmaterialien zur alten Rechtslage, dass eine zunächst angedachte Entlastung des Berichterstatters vom Durcharbeiten der gesamten Akten nicht bezweckt war. Dem Ansatz wurde nämlich entgegengehalten, dass die durch den Begründungszwang erreichbare Erleichterung nicht sehr erheblich sei, weil der Revisionsrichter unter allen Umständen die Akten durchsehen müsse. Immerhin könne die Bestimmung auf eine sorgfältigere Bearbeitung der Revision durch den Vertreter der Partei hinwirken und dadurch zu einer gewissen Erleichterung für den zur Entscheidung berufenen Senat bei der Prüfung der Revision führen. In der Handhabung der Vorschrift könne man möglichst weitherzig verfahren, damit ein allzu großer Formalismus und Härten vermieden würden (vgl insgesamt Kommissionsbericht über den Entwurf eines Gesetzes betreffend Änderungen der Zivilprozessordnung, Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages, 11. Legislaturperiode - I. Session 1903/1905, Achter Anlageband 1905, Drucks 782, S 4520; 4539; 4514).

36: Die Materialien geben dabei keinen Anhalt dafür, in der Revisionsbegründung seien die vorinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen wiederzugeben. Es mutete auch merkwürdig an, zwar für die Auslegung des "bestimmten Antrags" vom Gericht die Verwendung der vorinstanzlichen Feststellungen und Anträge zu fordern, wie es die Rspr der obersten Gerichtshöfe des Bundes einhellig, rechtsschutzintensiv und überzeugend verlangt (vgl oben, unter II. 2. a), bei der anschließenden Prüfung der weiteren Revisionsbegründung aber dem Revisionsgericht abzuverlangen, sich unwissend zu stellen. Die zusätzliche Prüfung, ob die Revisionsbegründung formal die allseits bekannten vorinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen zutreffend wiedergibt, begründet abweichend von der vorzitierten Rspr keine Entlastung, sondern eine Mehrarbeit für das Revisionsgericht.

37: Daran ändert auch der zutreffend angesprochene, in das Regelungssystem integrierte, mit dem GG konforme Zwang für den Revisionskläger nichts, sich generell im Revisionsverfahren von einem Postulationsfähigen vertreten zu lassen (vgl § 73 Abs 4 SGG). Die in dem Vertretungszwang liegende Anforderung schafft keinen Grund dafür zu fordern, dass die Revisionsbegründung formal die allseits bekannten vorinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen zutreffend wiedergibt. Nicht die Anforderungen an eine Revisionsbegründung, sondern das Haftungsrecht für zugelassene Prozessbevollmächtigte sichert notfalls die Beachtung von deren Pflicht, die nicht auf Verfahrensrügen gestützten Revisionsangriffe ausgehend von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu formulieren und hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Der Gesetzgeber führte den Vertretungszwang zum Schutze der Beteiligten, aber auch aus Gründen der Prozessökonomie ein (vgl oben, unter II. 2. b), nicht aber, um den Zugang zum Revisionsgericht zu erschweren.

38: d) Regelungszweck der Revisionsbegründung ist es, im Interesse der Verfahrenskonzentration und -ökonomie in Einklang mit dem Wortlaut der Regelung (vgl oben, unter II. 2. a) und dem Regelungssystem (vgl oben, unter II. 2. c), frühzeitig Klarheit über Art, Umfang und Ziel der Revisionsangriffe des Revisionsklägers gegen die angefochtene Entscheidung zu schaffen. Hierzu soll die Begründung Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vorneherein klarstellen (vgl BAG Urteil vom 24.1.2017 - 1 AZR 774/14 - NZA 2017, 777 = Juris RdNr 10; BFH Beschluss vom 20.8.2012 - I R 3/12 - Juris RdNr 8; BGH Beschluss vom 22.9.2014 - IV ZR 371/13 - VersR 2015, 1121 = Juris RdNr 2; BVerwGE 154, 328 = Juris RdNr 15). Hierzu bedarf es einer zumindest kurzen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskläger diese und sein eigenes Vorbringen überprüft hat (vgl zB BFH Beschluss vom 20.8.2012 - I R 3/12 - Juris RdNr 8; BFH Urteil vom 25.6.2003 - X R 66/00 - BFH/NV 2004, 19 = Juris RdNr 17). Auch der Regelungszweck der Revisionsbegründung rechtfertigt es nicht, zu fordern, dass die Revisionsbegründung eigens Tatsachen bezeichnet und insbesondere die allseits bekannten vorinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen wiedergibt.

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BGB

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 41

(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten, je einem Berufsrichter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt, je zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Versicherten und dem Kreis der Arbeitgeber sowie je einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten und der behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Legt der Senat für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, gehören dem Großen Senat außerdem je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Krankenkassen und dem Kreis der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten an. Legt der Senat für Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 6a vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, gehören dem Großen Senat außerdem zwei ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Vorgeschlagenen an. Sind Senate personengleich besetzt, wird aus ihnen nur ein Berufsrichter bestellt; er hat nur eine Stimme. Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Berufsrichter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164

(1) Die Revision ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision (§ 160a Absatz 4 Satz 1 oder § 161 Abs. 3 Satz 2) schriftlich einzulegen. Die Revision muß das angefochtene Urteil angeben; eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 160a Abs. 1 Satz 3 geschehen ist. Satz 2 zweiter Halbsatz gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

(1) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen abgegeben hat über

1.: die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden - nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung,
2.: die notwendige Qualifikation der Ärzte, die apparativen Anforderungen sowie Anforderungen an Maßnahmen der Qualitätssicherung, um eine sachgerechte Anwendung der neuen Methode zu sichern, und
3.: die erforderlichen Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung.

Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft die zu Lasten der Krankenkassen erbrachten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Leistungen daraufhin, ob sie den Kriterien nach Satz 1 Nr. 1 entsprechen. Falls die Überprüfung ergibt, daß diese Kriterien nicht erfüllt werden, dürfen die Leistungen nicht mehr als vertragsärztliche oder vertragszahnärztliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden. Die Beschlussfassung über die Annahme eines Antrags nach Satz 1 muss spätestens drei Monate nach Antragseingang erfolgen. Das sich anschließende Methodenbewertungsverfahren ist innerhalb von zwei Jahren abzuschließen. Bestehen nach dem Beratungsverlauf im Gemeinsamen Bundesausschuss ein halbes Jahr vor Fristablauf konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine fristgerechte Beschlussfassung nicht zustande kommt, haben die unparteiischen Mitglieder gemeinsam einen eigenen Beschlussvorschlag für eine fristgerechte Entscheidung vorzulegen; die Geschäftsführung ist mit der Vorbereitung des Beschlussvorschlags zu beauftragen. Der Beschlussvorschlag der unparteiischen Mitglieder muss Regelungen zu den notwendigen Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 enthalten, wenn die unparteiischen Mitglieder vorschlagen, dass die Methode die Kriterien nach Satz 1 Nummer 1 erfüllt. Der Beschlussvorschlag der unparteiischen Mitglieder muss Vorgaben für einen Beschluss einer Richtlinie nach § 137e Absatz 1 und 2 enthalten, wenn die unparteiischen Mitglieder vorschlagen, dass die Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat innerhalb der in Satz 5 genannten Frist über den Vorschlag der unparteiischen Mitglieder zu entscheiden.

(1a) Für ein Methodenbewertungsverfahren, für das der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vor dem 31. Dezember 2018 angenommen wurde, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass das Methodenbewertungsverfahren abweichend von Absatz 1 Satz 5 erst bis zum 31. Dezember 2020 abzuschließen ist.

(2) Für ärztliche und zahnärztliche Leistungen, welche wegen der Anforderungen an ihre Ausführung oder wegen der Neuheit des Verfahrens besonderer Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkundenachweis), einer besonderen Praxisausstattung oder anderer Anforderungen an die Versorgungsqualität bedürfen, können die Partner der Bundesmantelverträge einheitlich entsprechende Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung dieser Leistungen vereinbaren. Soweit für die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, welche als Qualifikation vorausgesetzt werden müssen, in landesrechtlichen Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung, insbesondere solchen des Facharztrechts, bundesweit inhaltsgleich und hinsichtlich der Qualitätsvoraussetzungen nach Satz 1 gleichwertige Qualifikationen eingeführt sind, sind diese notwendige und ausreichende Voraussetzung. Wird die Erbringung ärztlicher Leistungen erstmalig von einer Qualifikation abhängig gemacht, so können die Vertragspartner für Ärzte, welche entsprechende Qualifikationen nicht während einer Weiterbildung erworben haben, übergangsweise Qualifikationen einführen, welche dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der facharztrechtlichen Regelungen entsprechen müssen. Abweichend von Satz 2 können die Vertragspartner nach Satz 1 zur Sicherung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Regelungen treffen, nach denen die Erbringung bestimmter medizinisch-technischer Leistungen den Fachärzten vorbehalten ist, für die diese Leistungen zum Kern ihres Fachgebietes gehören. Die nach der Rechtsverordnung nach § 140g anerkannten Organisationen sind vor dem Abschluss von Vereinbarungen nach Satz 1 in die Beratungen der Vertragspartner einzubeziehen; die Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen. § 140f Absatz 5 gilt entsprechend. Das Nähere zum Verfahren vereinbaren die Vertragspartner nach Satz 1. Für die Vereinbarungen nach diesem Absatz gilt § 87 Absatz 6 Satz 10 entsprechend.

(3) bis (6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 13 Kostenerstattung

(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht.

(2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich. Nicht im Vierten Kapitel genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist. Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Absatz 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Sie kann dabei Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 6 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 5 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden.

(3) Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 18 des Neunten Buches erstattet. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen, die durch einen Psychotherapeuten erbracht werden, sind erstattungsfähig, sofern dieser die Voraussetzungen des § 95c erfüllt.

(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen.

(4) Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung. Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen.

(5) Abweichend von Absatz 4 können in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann.

(6) § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 41

(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 162

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 41

(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 132

(1) Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.

(2) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.

(5) Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Dies gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 33

(1) Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern. Dieses ist, ausgehend vom Bruttoeinkommen, nach der nach Absatz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung stufenweise so zu ermitteln, daß

a): bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 1,5 vom Hundert sowie bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 0,65 vom Hundert des Bemessungsbetrags von 38 211 Euro, jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt (Freibetrag)und
b): dem Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 Ausgleichsrente nur zusteht, wenn seine Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit niedriger sind als ein Betrag in Höhe von einem Zwölftel oder seine übrigen Einkünfte niedriger sind als ein Betrag in Höhe von einem Zwanzigstel des in Buchstabe a genannten Bemessungsbetrags, aufgerundet auf volle Euro (Einkommensgrenze); diese Einkommensgrenze schließt auch die Beträge des Bruttoeinkommens ein, die mit den genannten Beträgen die gleiche Stufe gemeinsam haben.

(2) Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit im Sinne des Absatzes 1 sind Einkünfte aus

a): nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes,
b): Land- und Forstwirtschaft,
c): Gewerbebetrieb,
d): selbständiger Tätigkeit sowie

Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld, sofern diese Leistungen nicht nach einem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bemessen sind. Bei Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld gilt als Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit das Bruttoeinkommen, das der Berechnung dieser Leistung zugrunde liegt, gegebenenfalls vom Zeitpunkt einer Anpassung der Leistung an erhöht um den Vomhundertsatz, um den der Bemessungsbetrag zuletzt gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 angepaßt worden ist. Zu den Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit nach Absatz 1 zählt auch Elterngeld im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Höhe des jeweils gezahlten Betrags, der den jeweils maßgeblichen Betrag nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes übersteigt. Das für einen Lebensmonat zustehende und gezahlte Elterngeld ist in dem Kalendermonat vollständig anzurechnen, in dem der Beginn des Lebensmonats liegt.

(3) Läßt sich das Einkommen zahlenmäßig nicht ermitteln, so ist es unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen.

(4) Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Empfänger einer Pflegezulage von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen,

a): was als Einkommen gilt und welche Einkünfte bei Feststellung der Ausgleichsrente unberücksichtigt bleiben,
b): wie das Bruttoeinkommen zu ermitteln ist.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die Rechtsverordnung über das anzurechnende Einkommen nach Absatz 1 zu erlassen. Die anzurechnenden Beträge sind in einer Tabelle anzugeben, die für Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 in 200 Stufen gegliedert ist; die ermittelten Werte gelten auch für die übrigen Beschädigtengruppen. Der jeweilige Betrag, bis zu dem die einzelne Stufe reicht, ist zu ermitteln, indem die Stufenzahl mit dem zweihundertsten Teil des um den Freibetrag (Absatz 1 Buchstabe a) verminderten Betrags nach Absatz 1 Buchstabe b multipliziert und dem auf volle Euro abgerundeten Produkt der Freibetrag hinzugerechnet wird. Der jeder Stufe zugeordnete Betrag des anzurechnenden Einkommens ist zu ermitteln, indem die jeweilige Stufenzahl mit dem zweihundertsten Teil des Betrags der vollen Ausgleichsrente für Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 multipliziert und das Produkt auf volle Euro abgerundet wird. In der Rechtsverordnung kann ferner Näheres über die Anwendung der Tabelle bestimmt und können die jeweils zustehenden Beträge der Ausgleichsrente angegeben werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 45 Verjährung

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

(3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in derselben Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit. Personen, die am 31. Dezember 1991 als

1.: Angestellte im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze,
2.: Handwerker oder
3.: Empfänger von Versorgungsbezügen

von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.

(2) Personen, die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind, bleiben in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit befreit.

(3) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied ihrer berufsständischen Kammer sind, weil die am 31. Dezember 1994 für bestimmte Angehörige ihrer Berufsgruppe bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 auf weitere Angehörige der jeweiligen Berufsgruppe erstreckt worden ist, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs.1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn

1.: die Verkündung des Gesetzes, mit dem die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe erstreckt worden ist, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Kammer als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1994 bereits in mindestens der Hälfte aller Bundesländer bestanden hat.

(4) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, weil eine für ihre Berufsgruppe am 31. Dezember 1994 bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung nach dem 31. Dezember 1994 auf diejenigen Angehörigen der Berufsgruppe erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn

1.: die Änderung der versorgungsrechtlichen Regelungen, mit der die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Versorgungseinrichtung als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die für die jeweilige Berufsgruppe bereits am 31. Dezember 1994 in mindestens einem Bundesland bestanden hat.

(4a) Die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) gelten nicht als Änderungen, mit denen der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 3 erweitert wird.

(4b) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April 2014. Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde. Der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt werden.

(4c) Eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt als gegeben für Personen, die

1.: nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Patentanwaltschaft verzichtet haben und
2.: bis zum Ablauf des 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantragen.

Satz 1 gilt nur, solange die Personen als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt zugelassen sind und als freiwilliges Mitglied in einem Versorgungswerk einkommensbezogene Beiträge zahlen. Satz 1 gilt nicht, wenn vor dem 1. Januar 2016 infolge eines Ortswechsels der anwaltlichen Tätigkeit eine Pflichtmitgliedschaft in dem neu zuständigen berufsständischen Versorgungswerk wegen Überschreitens einer Altersgrenze nicht mehr begründet werden konnte.

(4d) Tritt in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, in der am 1. Januar 2016 eine Altersgrenze für die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bestand, eine Aufhebung dieser Altersgrenze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft, wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Personen, die infolge eines Ortswechsels eine Pflichtmitgliedschaft in einer solchen berufsständischen Versorgungseinrichtung bisher nicht begründen konnten und Beiträge als freiwillige Mitglieder entrichtet haben, auf Antrag vom Beginn des 36. Kalendermonats vor Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze in der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze gestellt werden.

(5) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder

2.

vor dem 10. Dezember 1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, der so ausgestaltet ist oder bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht so ausgestaltet wird, dass

a): Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und
b): für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder

3.

vor dem 10. Dezember 1998 eine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben haben oder nach diesem Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht entsprechend ausgestalten; eine vergleichbare Vorsorge liegt vor, wenn

a): vorhandenes Vermögen oder
b): Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird,

insgesamt gewährleisten, dass eine Sicherung für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene vorhanden ist, deren wirtschaftlicher Wert nicht hinter dem einer Lebens- oder Rentenversicherung nach Nummer 2 zurückbleibt. Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt werden. Die Befreiung ist binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht zu beantragen; die Frist läuft nicht vor dem 30. Juni 2000 ab. Die Befreiung wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

(6) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder § 229a Abs. 1 versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.: glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten, und
2.: vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder
3.: vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 30. Juni 2000 jeweils das Datum 30. September 2001 tritt.

Die Befreiung ist bis zum 30. September 2001 zu beantragen; sie wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

(7) Personen, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit.

(8) Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung erfüllen, nicht aber die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung, werden von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung durch eine für einen bestimmten Personenkreis geschaffene Versorgungseinrichtung gewährleistet ist und sie an einer nichtöffentlichen Schule beschäftigt sind, die vor dem 13. November 2008 Mitglied der Versorgungseinrichtung geworden ist.

(9) § 6 Absatz 1b gilt bis zum 31. Dezember 2014 nicht für Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung erfüllt, solange das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 400 Euro monatlich übersteigt.

(10) Personen, die vor dem 1. Januar 2023 nach § 3 Satz 1 Nummer 2b versicherungspflichtig waren und die vor dem 1. Januar 2023 nach § 186 in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert wurden, werden auf Antrag mit Wirkung vom Beginn der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 2b befreit. Der Antrag ist bis zum 31. Juli 2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 13 Kostenerstattung

(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht.

(6) § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 41

(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 132

(1) Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 41

(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 11

(1) Bei dem Bundesfinanzhof wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung.

(5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter aus dem Senat, dem er angehört, an seine Stelle.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 41

(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 132

(1) Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 41

(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 163

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 139

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(2) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgeholfen oder läßt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

(3) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 zu begründen; im Falle des Absatzes 2 beträgt die Begründungsfrist einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 162

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 163

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 557 Umfang der Revisionsprüfung

(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.

(2) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.

(3) Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden, wenn die Mängel nach den §§ 551 und 554 Abs. 3 gerügt worden sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Zivilprozessordnung - ZPO | § 557 Umfang der Revisionsprüfung

(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.

(2) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 162

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 545 Revisionsgründe

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 120

(1) Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 116 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen; im Fall des § 116 Abs. 7 beträgt die Begründungsfrist für den Beschwerdeführer einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

(3) Die Begründung muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge);

2.

die Angabe der Revisionsgründe, und zwar

a): die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b): soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 551 Revisionsbegründung

(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.

(2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 544 Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.

(3) Die Revisionsbegründung muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge);

2.

die Angabe der Revisionsgründe, und zwar:

a): die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b): soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Ist die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.

(4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 554 Anschlussrevision

(1) Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären.

(3) Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 162

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73

(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2, des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
4.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,
6.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
7.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
8.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,
9.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter. § 157 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. Satz 3 gilt nicht für Beschäftigte eines Sozialleistungsträgers oder eines Spitzenverbandes der Sozialversicherung.

(4) Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Organisationen zugelassen. Diese müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollmächtigt sind. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.