Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2007 - VI ZR 58/06

Tatbestand:

Am Abend des 28. Juni 1999 um 22.31 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall , bei dem der Kläger, der mit seinem Motorrad auf einer innerorts gelegenen Straße geradeaus fuhr, im Bereich einer Einmündung gegen ein aus der Gegenrichtung nach links abbiegendes und damit seine Fahrspur kreuzendes
Polizeifahrzeug des beklagten Landes stieß. Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt; an dem Motorrad entstand Totalschaden. Mit der Klage nimmt er das beklagte Land auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens und auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden in Anspruch. Die Parteien streiten über die Unfallursache. Der Klä ger hat behauptet, sein Fahrlicht sei eingeschaltet gewesen, seine Geschwindigkeit habe 50 km/h betragen; der Fahrer des Polizeifahrzeugs, der Zeuge M., sei trotz der Sichtbehinderung durch bis zu 1,40 m hohen Grasbewuchs auf dem Mittelstreifen der Straße und durch ein an der Spitze des Mittelstreifens aufgestelltes Verkehrszeichen ohne anzuhalten unmittelbar vor ihm, dem Kläger, nach links abgebogen und habe so sein Vorrecht mißachtet. Das beklagte Land hat behauptet , der Zeuge M. sei mit der gebotenen Vorsicht abgebogen, habe aber das Motorrad des Klägers nicht rechtzeitig erkennen können, weil es trotz der herrschenden Dunkelheit vorn unbeleuchtet gewesen sei; auch sei der Kläger deutlich zu schnell gefahren.
Das Landgericht hat nach der Erhebung von Zeugen- und Sachverständigenbeweis die Klage hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs abgewiesen und ihr hinsichtlich des materiellen Schadens in Höhe von 20 % stattgegeben. Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Kläger Beruf ung eingelegt. Er hat dort nach teilweiser Berufungsrücknahme zuletzt ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € und Ersatz der Hälfte seines materiellen Schadens bzw. entsprechende Feststellung der Ersatzpflicht des beklagten Landes verlangt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger ein Drittel seines materiellen Schadens zuerkannt und eine entsprechende Ersatzpflicht des beklagten Landes festgestellt ; die weiter gehende Berufung hat es zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er seine im Berufungsverfahren gestellten Anträge weiter verfolgt. Das beklagte Land erstrebt mit der Anschlußrevision die Zurückweisung der Berufung des Klägers.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts kann der Kläger nur Er satz eines Teils seines materiellen Schadens verlangen, während ihm ein Schmerzensgeldanspruch nicht zusteht, weil ein Verschulden des Zeugen M. an dem Unfall nicht bewiesen sei. Aufgrund von Zeugenaussagen stehe fest, daß das Motorra d des Klägers vorn unbeleuchtet gewesen sei, also auch das Standlicht nicht gebrannt habe. Da der Kläger nach seinem Vortrag die Fahrt mit eingeschaltetem Abblendlicht begonnen habe, müsse von einem Defekt der vorderen Beleuchtung während der Fahrt ausgegangen werden, denn unstreitig könne die Beleuchtung des Motorrades nur insgesamt ein- oder ausgeschaltet sein. Bei dieser Sachlage sei ein Verschulden des Zeugen M. ni cht deshalb zu bejahen, weil er bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne des § 276 BGB verpflichtet gewesen wäre, sich wegen der Sichtbehinderung durch bis zu 1,40 m hohes Gras auf der Mittelinsel und durch das auf dieser Insel stehende Verkehrszeichen in die vom Kläger benutzte Fahrbahn so weit "hineinzutasten", daß er ohne Sichtbehinderung nach rechts auf die dort gerade verlaufende Strecke Einsicht gehabt hätte. Die Sachverständigen
hätten eine Position angegeben, von der aus auch ein unbeleuchtetes Motorrad in ausreichender Entfernung sichtbar gewesen wäre. Es stehe außer Frage , daß sich bei Tageslicht der Zeuge M. wegen der Sichtbehinderungen im Bereich der Mittelinsel vorsichtig in die vom Kläger benutzte Fahrspur hätte hineintasten müssen. Zur Unfallzeit habe jedoch Dämmerung geherrscht. Die Sonne sei um 21.52 Uhr untergegangen. Zwar sei die Straßenbeleuchtung in Betrieb gewesen und habe Vollmond geherrscht, so daß es selbst für die recht späte Tageszeit relativ hell gewesen sei. Dennoch habe unter den obwaltenden Umständen jedes Fahrzeug mit Licht fahren müssen, was der Kläger selbst auch nicht in Abrede stelle. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen H. habe der Zeuge M. trotz des hohen Grases auf der Mittelinsel schon vor der genannten Position ausreichend Sicht gehabt, um mit Licht sich nähernde Fahrzeuge zu erkennen. Der Zeuge M. habe unter den gegebenen Umständen darauf vertrauen dürfen, daß Fahrzeuge, deren Spur er überqueren wollte, die Beleuchtung eingeschaltet hatten. Da zugunsten des Zeugen M., soweit es auf den Nachweis se ines Verschuldens ankomme, von einer Geschwindigkeit des Motorrads von 82 km/h auszugehen sei, könne angesichts der von den Sachverständigen ermittelten Weg-Zeit-Verhältnisse auch nicht angenommen werden, der Zeuge habe das Motorrad rechtzeitig sehen können, bevor er in dessen Fahrspur geriet. Hinsichtlich der materiellen Schäden habe der Kläger für die von seinem Motorrad ausgehende Betriebsgefahr einzustehen, die dadurch erheblich erhöht gewesen sei, daß die vordere Beleuchtung nicht gebrannt habe. Ein Verschulden des Klägers wegen des Ausfalls der vorderen Beleuchtung sei nicht bewiesen. Seine Behauptung, er habe die Fahrt mit eingeschaltetem Fahrlicht begonnen, sei nicht zu widerlegen. Als Verschulden sei es ihm aber anzulasten , daß er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens
17 km/h überschritten habe, wie der Sachverständige S. überzeugend ausgeführt habe. Bei der Frage des Verschuldens des Klägers sei zu seinen Gunsten die geringst mögliche Geschwindigkeit von 67 km/h zugrunde zu legen. Der Sachverständige S. habe ausgeführt, ausgehend von 6 7 km/h hätte der Kläger die Kollision auch dann nicht vermeiden können, wenn er die zulässigen 50 km/h eingehalten hätte; er wäre dann mit einer Restgeschwindigkeit von etwa 23 km/h gegen das Polizeifahrzeug geprallt. Dabei habe der Sachverständige jedoch nicht berücksichtigt, daß bei einem Aufprall mit einer Restgeschwindigkeit von 23 km/h jedenfalls die Verletzungen des Klägers aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich geringer gewesen wären. Auch habe er die zeitliche Vermeidbarkeit des Unfalls nicht in Rechnung gestellt. Stelle man auf den Eintritt der kritischen Verkehrssituation ab, also den Zeitpunkt, in dem das Polizeifahrzeug mit seiner Front über die linke Fahrstreifenbegrenzung hinausgeragt habe, wäre der Kläger bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h später an der Unfallstelle gewesen und hätte sich das Polizeifahrzeug in der entsprechenden Zeit weiter fortbewegt. Es sei möglich , daß die Kollision allein durch die weitere Fortbewegung des Polizeifahrzeugs vermieden worden wäre, sei es, wie tatsächlich offenbar geschehen, bei Geradeausfahrt des Klägers mit gleichbleibender Geschwindigkeit, durch ein geringes Ausweichmanöver nach links oder durch rechtzeitiges Bremsen. Es könne keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, daß in diesem Fall der Unfall nicht stattgefunden hätte. Bei der gebotenen Abwägung falle zu Lasten des beklag ten Landes die Betriebsgefahr des Polizeifahrzeugs ins Gewicht, die durch das schon generell gefahrenträchtige Linksabbiegemanöver und zusätzlich durch die vorhandene Sichtbehinderung erhöht gewesen sei. Auf Seiten des Klägers seien die erhöhte Betriebsgefahr, die von einem bei Dämmerung unbeleuchteten Motor-
rad ausgehe, und die vom Kläger verschuldete Geschwindigkeitsüberschreitung zu berücksichtigen, wobei das Verschulden allerdings nicht als sehr hoch anzusehen sei. Unter diesen Umständen sei eine Quotierung im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers angemessen.

II.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angri ffen der Revision des Klägers nicht stand. Seine Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld nach § 847 Abs. 1 BGB a.F., weil der Zeuge M. den Unfall nicht verschuldet habe, ist von Rechtsfehlern beeinflußt. Die für den materiellen Schaden vorgenommene Quotierung bedarf einer tatrichterlichen Überprüfung. 1. Der Ansicht des Berufungsgerichts, ein Kraftfahrer, der bei Dämmerung über eine andere Fahrspur nach links abbiegen wolle, dürfe darauf vertrauen , daß sich aus der Gegenrichtung nur beleuchtete Fahrzeuge nähern, kann weder in dieser Allgemeinheit noch für den konkreten Fall gefolgt werden.
a) Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO muß, wer links abbiege n will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Den Linksabbieger trifft mithin eine Wartepflicht. Genügt er dieser nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall , hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (vgl. die Nachweise bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 9 StVO Rn. 55; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 8. Aufl., Rn. 227). Der erkennende Senat hat eine solche Haftungsverteilung bereits mehrfach insbesondere in Fällen gebilligt, in denen es zu einem Zusammenstoß zwi-
schen einem links abbiegenden Kraftfahrzeug und einem motorisierten Zweirad gekommen ist (Senat, Urteile vom 27. November 1956 - VI ZR 240/55 – VersR 1957, 99, 100; vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 – VersR 1958, 220; vom 8. Juli 1958 - VI ZR 7/58 – VersR 1958, 766, 767 f.; vom 19. September 1958 - VI ZR 244/57- VersR 1958, 781; vom 21. Oktober 1958 - VI ZR 194/57 – VersR 1959, 30; vom 8. Dezember 1959 - VI ZR 36/58 - VersR 1960, 225, 226; vom 2. Februar 1960 - VI ZR 21/59 – VersR 1960, 479; vom 18. Dezember 1962 - VI ZR 112/62 – VersR 1963, 337; vom 12. März 1963 - VI ZR 90/62 – VersR 1963, 633, 634; vom 20. September 1966 - VI ZR 258/64 – VersR 1966, 1074, 1075; vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 136/67 – VersR 1969, 75, 76; vom 8. Juli 1969 - VI ZR 193/67 - VersR 1969, 1020, 1021). Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muß das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 – VersR 1984, 440, m.w.N.). Die Maßstäbe dieser Senatsrechtsprechung gelten unverä ndert fort. An eine Verletzung des Vorfahrtrechts des Geradeausfahrenden durch den Linksabbieger knüpft danach ein schwerer Schuldvorwurf an, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (Senatsurteile vom 19. September 1958 - VI ZR 244/57 - aaO; vom 2. Februar 1960 - VI ZR 21/59 - aaO; vom 20. September 1966 - VI ZR 258/64 - aaO; Hentschel , aaO). Demgegenüber darf der Geradeausfahrende, sofern nicht Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, daß der Linksabbieger sein Vorrecht beachten werde (BGHZ - VGS - 14, 232 ff.; Senatsurteil vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 – VersR 1977, 524, 525; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 – VersR 2003, 783, 785 m.w.N.).

b) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO sind während der Däm merung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Nach Abs. 2a der Norm müssen Krafträder auch am Tag mit Abblendlicht fahren. Die ordnungsgemäße Beleuchtung von Kraftfahrzeugen gehört zu den wesentlichen Pflichten der dafür verantwortlichen Verkehrsteilnehmer. Verstöße gegen diese Pflicht führen erfahrungsgemäß leicht zu Unfällen. Dies gilt insbesondere für Motorräder , die schon am Tag, insbesondere aber unter den in § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO genannten Bedingungen für andere Verkehrsteilnehmer nur schwer zu erkennen sind. Auf dieser Tatsache beruht die Einführung des § 17 Abs. 2a StVO; durch die Beleuchtung von Krafträdern auch am Tage sollen diese für die übrigen Verkehrsteilnehmer eher erkennbar sein, um so insbesondere auch die Zahl der Zusammenstöße mit dem entgegenkommenden abbiegenden Verkehr zu reduzieren (vgl. Begründung zur Änderungsve rordnung vom 22. März 1988, VBl. 1988, 222, auszugsweise abgedruckt bei Hentschel, aaO, § 17 StVO Rn. 9). Wegen der Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Fahrzeugbe leuchtung für die Erkennbarkeit durch andere Verkehrsteilnehmer kann sich der Verkehr grundsätzlich darauf verlassen, daß Fahrzeuge unter den in § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO genannten Umständen ordnungsgemäß beleuchtet sind (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1961 - 4 StR 365/61 - VRS 22, 137, 139; OLG Hamm, VRS 28, 303, 305; OLG Köln, VRS 31, 229 f.; Hentschel, aaO, § 17 StVO Rn. 14 m.w.N.; Jäger in: Heidelberger Kommentar zum Straßenverkehrsrecht , § 17 StVO Rn. 16; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., § 17 Rn. 3). Bei Unfällen, die auf dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen die Beleuchtungspflicht beruhen, wird daher vielfach dessen alleinige oder doch überwiegende Haftung bejaht (vgl. KG, DAR 1983, 82; OLG Hamm, Schaden-Praxis 1996, 339 f.; VersR 1999, 898, 900; PVR 2002,
19 f.; OLG Köln, VersR 1988, 751; OLG Stuttgart, Schaden-Praxis 1996, 272 f.). Bei Verstößen gegen die Beleuchtungspflicht spricht der Anschein für die Unfallursächlichkeit (Senatsurteil vom 8. November 1963 - VI ZR 239/62 – VersR 1964, 296). Allerdings wird beim Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis oft ein Verstoß des Auffahrenden gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) vorliegen (vgl. dazu Senatsurteile vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 – VersR 1987, 1241 f.; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 – VersR 1988, 412 f.).
c) Das Berufungsgericht stellt fest, für den Zeugen M. sei wegen des Bewuchses auf der Mittelinsel und des dort befindlichen Verkehrszeichens die Sicht nach vorne derart behindert gewesen, daß der Gegenverkehr nicht ohne weiteres erkannt werden konnte. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß angesichts dieser Verkehrslage der Zeuge M. bei Tageslicht nicht in einem Zuge abbiegen durfte. Kann der Linksabbieger die zu kreuzende Gegenfahrbahn nicht oder nicht ausreichend einsehen, muß er sich vorsichtig in diese hineintasten, um dem Vorrecht des Gegenverkehrs Rechnung zu tragen und einen Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zu vermeiden (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 - aaO; vom 8. Juli 1969 - VI ZR 193/67 - aaO; BayObLG, VRS 19, 312, 313; OLG Celle, NZV 1994, 193; BGHSt 12, 58, 61 für wartepflichtigen Linksabbieger; Hentschel, aaO, § 9 StVO Rn. 39).
d) Das Berufungsgericht stellt weiter fest, es habe ei ne Position gegeben , bis zu der der Zeuge M. sich hätte vortasten können und von der aus ein unbeleuchtetes Motorrad ohne Sichtbehinderung nach rechts in ausreichender Entfernung sichtbar gewesen wäre. Folglich wäre der Unfall möglicherweise zu vermeiden gewesen, wenn der Zeuge M. beim Abbiegen diejenige Vorsicht hätte walten lassen, die bei Tageslicht erforderlich war.
Wenn das Berufungsgericht demgegenüber meint, die Ve rpflichtung zum Hineintasten in die Gegenfahrbahn habe hier nicht bestanden, weil das Motorrad des Klägers vorne unbeleuchtet gewesen sei, jedoch mit Licht hätte fahren müssen und mit Licht sich nähernde Fahrzeuge für den Zeugen M. trotz des Bewuchses auf der Mittelinsel zu erkennen gewesen wären, so kann dem nicht gefolgt werden. Es erscheint schon im Ergebnis wenig einleuchtend , daß die Pflichten beim Linksabbiegen bei eingeschränkten Sichtverhältnissen geringer sein sollen als bei Tageshelligkeit. Dies läßt sich auch rechtlich nicht begründen. aa) Keinesfalls kann ein Rechtssatz in der allgemeinen Fo rm aufgestellt werden, wie ihn das Berufungsgericht postuliert. Das Vertrauen des Verkehrs darauf, bei Dunkelheit nur beleuchteten Fahrzeugen zu begegnen, besteht nur in Grenzen. Insbesondere kommt auch dieser Vertrauensgrundsatz demjenigen nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (dazu Senatsurteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - aaO, S. 785 m.w.N.). Er gilt deshalb - wie oben bereits ausgeführt - nicht, wenn ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorliegt. Ebensowenig kann er gelten, wenn demjenigen, der mit einem unbeleuchteten Fahrzeug zusammenstößt, eine Pflichtwidrigkeit bei der Beachtung der Vorfahrt bzw. beim Linksabbiegen vorzuwerfen ist. Ein solcher Verstoß kommt auch dann in Betracht, wenn sich ein unbeleuchtetes Fahrzeug nähert. Entscheidend sind insoweit die Umstände des konkreten Einzelfalls. bb) Hier durfte der Zeuge M. angesichts der bestehende n Sichtbehinderungen und der weiteren vom Berufungsgericht festgestellten Umstände nicht ohne weiteres in die Gegenfahrbahn hineinfahren. (1) Die Unfallstelle liegt im Bereich einer innerört lichen Straße und ist durch die vorhandene Straßenbeleuchtung gut ausgeleuchtet. Das Beru-
fungsgericht führt insbesondere auch im Zusammenhang mit der Prüfung der - von ihm verneinten - Frage, ob den Kläger ein Verschulden hinsichtlich des Fahrens ohne Licht trifft, weiter aus, es sei an der Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt relativ hell gewesen, weil noch keine Dunkelheit geherrscht habe, sondern nur Dämmerung, der Himmel wolkenlos gewesen sei und der Vollmond geschienen habe; unter solchen Umständen könne es durchaus sein, daß der Ausfall des Vorderlichtes auch von einem aufmerksamen Fahrer nicht bemerkt worden wäre. (2) Das Vertrauen darauf, nur auf beleuchtete Fahrzeu ge zu treffen, ist bei Dämmerung nicht gerechtfertigt, wenn noch mit unbeleuchteten Fahrzeugen zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm, VRS 28, 303, 305; Hentschel, aaO, § 17 StVO Rn. 14; Jäger in: Heidelberger Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, aaO; Jagow/Burmann/Heß, aaO). Die Annahme des Berufungsgerichts, unter den festgestellten Umständen habe der Zeuge M. nicht mit unbeleuchteten Fahrzeugen rechnen müssen, vermag schon vom Sachverhalt her nicht zu überzeugen. Es ist bereits zweifelhaft, ob von einer "Ausnahmesituation" gesprochen werden kann, wenn im Juni ca. 40 Minuten nach Sonnenuntergang auf einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße ein Fahrzeug ohne Licht unterwegs ist. Eine solche Situation mag zwar nicht sehr häufig sein, ist aber keineswegs ungewöhnlich. Dabei geht es nicht nur um den Fall eines Ausfalls der Beleuchtungsanlage während der Fahrt, sondern auch um die Fälle, in denen Fahrer wegen des ausreichenden Umgebungslichts bei Fahrtantritt oder während der Fahrt in die Dämmerung vergessen, die Beleuchtung einzuschalten. Um Ausnahmesituationen oder Sachverhalte, die außerhalb der Erfahrung liegen, handelt es sich dabei nicht.
(3) Letztlich geht es insoweit aber nicht um konkrete pro zentuale Feststellungen der Verstoßdichte. Ob ein Kraftfahrer auf ein bestimmtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vertrauen darf, ist eine Wertungsfrage, deren Beantwortung nicht allein von der Häufigkeit bestimmter Verkehrsverstöße abhängt (so zutreffend Hentschel, aaO, § 1 StVO Rn. 20; vgl. ferner MünchKommBGB /Grundmann, 4. Aufl., § 276 Rn. 139; Kirschbaum, Der Vertrauensschutz im deutschen Straßenverkehrsrecht, 1980, S. 182 ff.). Entscheidend ist zum einen das Gewicht der bei konkreten Verkehrssituationen in Frage stehenden Verhaltensanforderungen und zum anderen die Schwere der bei deren Verletzung drohenden Gefahren, wobei zu berücksichtigen ist, inwieweit diesen durch ein zumutbares Verhalten der Verkehrsteilnehmer entgegengewirkt werden kann. (4) Nach diesem Maßstab dürfen die Anforderungen, die anknüpfend an § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO an einen Linksabbieger zu stellen sind, nicht für den Fall ungünstiger Sichtverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 1 StVO deshalb reduziert werden, weil ein beleuchtetes Fahrzeug dann besser zu sehen ist als ein unbeleuchtetes. § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO statuiert in der Sache ein Vorfahrtsrecht des Entgegenkommenden. Das Vorfahrtsrecht ist eine der grundlegenden Regelungen, ohne die ein flüssiger Verkehr nicht denkbar ist. Seine strikte Beachtung ist nicht nur im Interesse eines flüssigen Verkehrs, sondern insbesondere zur Vermeidung oft schwerer und folgenreicher Unfälle unabdingbar erforderlich. Eine Einschränkung der Verhaltensanforderungen des Wartepflichtigen im Hinblick auf sein Vertrauen auf ein verkehrsgerechtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer ist denkbar, etwa wenn auf erschwerte Sichtmöglichkeiten nicht in zumutbarer Weise ausreichend reagiert werden kann oder der Verkehrsverstoß des Unfallgegners, etwa seine überhöhte Geschwindigkeit, zu verständlichen Fehlbeurteilungen der Verkehrsituation führt. Sie ist aber nicht gerechtfertigt, wenn die Vorfahrt ohne Überspannung an die Verhaltensanforde-
rungen gewährt und dadurch einem möglichen schweren Unfall im Gegenverkehr entgegengewirkt werden kann. Gerade das Linksabbiegen an nur schwer einsehbaren Stellen bringt erhebliche Gefahren für den Abbiegenden wie für den Gegenverkehr mit sich, denen jeder Verkehrsteilnehmer im Rahmen des Zumutbaren durch eine defensive, die Gefahrenlage nach Möglichkeit entschärfende Fahrweise entgegenwirken muß. Alle zumutbaren Möglichkeiten, vor Überquerung der Gegenfahrbahn einen ausreichenden Überblick über möglichen - und möglicherweise auch vorschriftswidrig fahrenden - Gegenverkehr zu erhalten, sind auszuschöpfen. (5) Diesen Anforderungen wurde die Fahrweise des Zeug en M. nicht gerecht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätte der Unfall nach aller Wahrscheinlichkeit vermieden werden können, wenn sich der Zeuge M. vor dem Einbiegen in die Gegenfahrbahn so verhalten hätte, wie er dies bei Tageslicht hätte tun müssen und auch unter den zum Unfallzeitpunkt gegebenen Umständen problemlos hätte tun können. Es besteht kein berechtigter Grund, bei dieser Sachlage die Verhaltensanforderungen für die in § 17 Abs. 1 StVO genannten Zeiten herabzusetzen. Die Beleuchtungspflicht soll die Sicherheit des Verkehrs verbessern, nicht aber dazu dienen, die aus den übrigen Verkehrsvorschriften folgenden Verhaltensanforderungen dort herabzusetzen, wo sie ohne weiteres beachtet werden können.
e) Deshalb vermag der erkennende Senat die Auffassung d es Berufungsgerichts nicht zu teilen, den Zeugen M. treffe kein Verschulden an dem Unfall, weil er bei dem Abbiegevorgang die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe. Der Zeuge M. hat dadurch, daß er sich trotz der vorhandenen Sichthindernisse nicht in die Gegenfahrbahn hineingetastet hat, in vorwerfbarer Weise gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO verstoßen.
2. Zutreffend macht die Revision geltend, ein Verschu lden des Zeugen M. rechtfertige nicht nur die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes, sondern müsse auch im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG berücksichtigt werden. Zum Schmerzensgeld hat das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Dies wird nachzuholen sein. Auch die für den materiellen Schaden festgesetzte Quote bedarf einer Überprüfung, weil ein Verschulden des Zeugen M. bisher bei der Abwägung nicht berücksichtigt worden ist. 3. Die Verfahrensrügen des Klägers hat der erkennende Senat, worauf er im Hinblick auf das weitere Verfahren hinweist, geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO). Insbesondere beruhen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur zeitlichen Vermeidbarkeit des Unfalls und seine Überzeugung , daß das Standlicht des Motorrads nicht gebrannt habe, ausgehend von zutreffenden rechtlichen Erwägungen auf einer zumindest vertretbaren tatrichterlichen Würdigung der erhobenen Beweise.

III.

Die Anschlußrevision des beklagten Landes ist unbegründ et. Schon aufgrund der bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist die Annahme , daß das Land für (mindestens) ein Drittel der Unfallfolgen einstehen müsse, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahme n des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (Senatsurteil vom 25. März
2003 - VI ZR 161/02 - aaO, S. 785 f. m.w.N.). Insoweit liegen Fehler des Berufungsgerichts zu Lasten des beklagten Landes nicht vor. Soweit die Anschlußrevision geltend macht, das Berufung sgericht habe bei der Abwägung der Verursachungsanteile keine erhöhte Betriebsgefahr des Polizeifahrzeugs bejahen dürfen, ein nach links abbiegendes Fahrzeug habe keine erhöhte Betriebsgefahr, weil Linksabbiegen ein normaler Betriebsvorgang sei, trifft dies nicht zu. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die al lgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein, wobei als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht kommt (Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 – VersR 2000, 1294, 1296 m.w.N.). Dabei kann nicht zweifelhaft sein, daß besondere Umstände, die die Betriebsgefahr erhöhen, nicht nur in einem fehlerhaften, verkehrswidrigen oder besonders risikoreichen Fahrvorgang zu sehen sind. Sie können sich auch aus einem zulässigen Fahrverhalten ergeben, wenn nur besondere, die allgemeine Gefahr des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug übersteigende Gefahrenmomente vorhanden sind (vgl. die Beispiele und Nachweise bei Hentschel, aaO, § 17 StVG Rn. 11 ff.). Wie oben (II 1) bereits ausgeführt ist das Abbiegen nach links ein besonders gefahrenträchtiger Vorgang, der häufig zu schweren Unfällen führt. Ein Fahrzeug, das nach links abbiegt, hat deshalb eine höhere Betriebsgefahr als ein Fahrzeug, das lediglich unter normalen Umständen geradeaus fährt (vgl. Hentschel, aaO, Rn. 14 m.w.N.). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß die Gegenfahrbahn für den Zeugen M. nur schwer einzusehen war, wodurch sich eine weitere Gefahrerhöhung ergab. Auch eine den konkreten Verkehrsvorgang beeinflussende schwierige Örtlichkeit kann die Betriebsgefahr erhöhen (vgl. Hentschel, aaO, Rn. 11). Die von der Anschlußrevision zitierte
Senatsrechtsprechung zum Linksabbiegen bei grünem Pfeil (Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 – VersR 1996, 513 ff.; vom 6. Mai 1997 - VI ZR 150/96 – VersR 1997, 852 f.) ist hier nicht einschlägig. Sie betrifft eine besondere Fallgestaltung, die mit dem Linksabbiegen an einer ungeregelten Kreuzung oder Einmündung nicht vergleichbar ist, weil hier die den Vorrang des Gegenverkehrs betreffende Regelung des § 9 Abs. 3 StVO durch § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO verdrängt wird.

IV.

Das angefochtene Urteil muß danach aufgehoben werden, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt ist. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen , damit unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erneut über die Haftungsverteilung und - nach eventuell erforderlichen ergänzenden Feststellungen - über den Schmerzensgeldanspruch entschieden wird.
Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll

Tatbestand:

1

Der Kläger, Eigner der Segelyacht "Sutje", verlangt vom Beklagten, Eigner der Yacht "Goldstern", Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Sportboots.

2

Am 13. August 2003 ereignete sich auf der Yacht "Goldstern", die im Hafen des Wassersportvereins W. lag, eine Explosion mit nachfolgendem Brand, nachdem der Beklagte den Motor fünfzehn Minuten hatte laufen lassen. Dabei wurde die in unmittelbarer Nähe liegende Yacht des Klägers überwiegend durch Hitzeeinwirkung beschädigt. Die Wasserschutzpolizei kam zu dem Ermittlungsergebnis , dass aus dem voll gefüllten Kraftstofftank eines in einer Backskiste gelagerten externen Notstromaggregats Benzindämpfe oder Kraftstoff aufgrund der im Sommer 2003 herrschenden extremen Hitze ausgetreten sein müssten, wodurch sich ein Luft-Kraftstoff-Gemisch gebildet habe, das durch den laufen- den Motor so erhitzt worden sei, dass es explodierte. Sie konnte die Ursache der Explosion jedoch nicht abschließend klären, weil die Zündquelle nicht eindeutig festzustellen war.

3

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Ersatz des an seinem Boot entstandenen Schadens in Höhe von 10.665 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die im zweiten Rechtszug geltend gemachte Klageerweiterung abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4

Das Berufungsgericht verneint eine schuldhafte Verletzung der dem Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Ein vom Kläger behaupteter "ständiger Benzingeruch" auf dem Schiff des Beklagten, der hinreichende Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung ergeben hätte, sei durch die Beweisaufnahme nicht erwiesen; für andere behauptete Pflichtverletzungen sei kein Beweis angeboten worden.

5

Auch dem Vortrag des Beklagten sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu entnehmen. Der Beklagte habe nicht damit rechnen müssen, dass die auf dem Schiff eingebauten Tanks und/oder der Tank des Notstromaggregats zu einer Gefahr für Dritte werden könnten, weil aufgrund der außergewöhnlichen Hitze des Sommers 2003 Benzindämpfe aus ihnen austreten und sich entzünden könnten. Vielmehr habe er darauf vertrauen dürfen, dass die Tanks dicht seien, solange keine entgegenstehenden Anzeichen wie Benzingeruch vorgelegen hätten.

6

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB liege beim Kläger. Eine Umkehr der Beweislast in entsprechender Anwendung des § 836 Abs. 1 BGB sei nicht angezeigt.

7

Soweit der Kläger das Bestehen eines Erfahrungssatzes dahin behauptet habe, die Explosion eines Luft-Kraftstoff-Gemisches an Bord eines Schiffes sei typischerweise auf einen Bedienungs- oder Wartungsfehler zurückzuführen, sei dies nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.

II.

8

1. Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision wegen der Frage zugelassen hat, ob die Beweislastregel des § 836 BGB auf die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bezüglich beweglicher Sachen entsprechend anwendbar sei, liegt keine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung vor. Wird eine Revision im Hinblick auf eine Rechtsfrage zugelassen, so erfasst die Zulassung den gesamten Streitgegenstand , über den das Berufungsgericht entschieden hat und für den die zur Zulassung führende Rechtsfrage von Bedeutung ist (vgl. Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02 - VersR 2003, 1441, 1442 und vom 28. März 2006 - VI ZR 50/05 - z.V.b.).

9

2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision im Ergebnis stand; das angefochtene Urteil stellt sich jedenfalls aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

10

a) Es kann offen bleiben, ob entgegen der gefestigten Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 1961 - VI ZR 310/56 - NJW 1961, 1670, 1672; BGH, Urteile vom 8. Juni 1961 - III ZR 66/60 - VersR 1961, 806, 808; vom 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 - VersR 1976, 1084, 1085; vom 17. März 1983 - III ZR 116/81 - VersR 1983, 588; OLG Celle VersR 1991, 1382, 1383; OLG Stuttgart VersR 1997, 340 f.) die Beweislastverteilung des § 836 BGB auch - wie die Revision meint - auf bewegliche Sachen, insbesondere "komplexe" Anlagen wie Fahrzeuge und Schiffe, und auch für nicht auf Masseeinwirkung beruhende Schädigungen entsprechend anzuwenden wäre (allgemein für eine entsprechende Anwendung der Beweislastregel des § 836 BGB etwa Münchener Kommentar-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 836, Rn. 4 ff.; Staudinger/Belling/ Eberl-Borges, BGB, Bearbeitung 2002, § 836, Rn. 42 ff.; Erman/Schiemann, BGB, 11. Aufl., § 836, Rn. 7; Bamberger-Roth/Spindler, BGB, § 836, Rn. 2; zweifelnd Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 836, Rn. 16; ablehnend RGR-Kommentar -BGB/Kreft, 12. Aufl., § 836, Rn. 27; jurisPK-BGB/Moritz, § 836, Rn. 12).

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b) Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts wäre nämlich auch bei Anwendung der Beweislastregel des § 836 BGB kein Anscheinsbeweis für einen pflichtwidrigen Zustand des Boots anzunehmen und damit keine Haftung zu begründen.

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aa) Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht davon aus, dass der das Schiff selbst führende Eigner aus dem Gesichtspunkt der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB für den gefahrlosen Zustand des Schiffs verantwortlich ist (vgl. OLG Hamburg, VersR 1972, 660; Rheinschifffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 21. Dezember 1993 - 3 U 77/93 - zit. nach juris; vgl. auch Klein, VersR 1978, 197, 200). Die deliktische Haftung für eigenes Verschulden des Schiffseigners steht neben den Vorschriften des Binnenschifffahrtsgesetzes , das insoweit keine eigene Anspruchsgrundlage enthält (vgl. Vortisch/Bemm, Binnenschifffahrtsrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 9, § 4 Rn. 3; Klein, aaO). Eine Haftungsbegrenzung (vgl. § 4 BinSchG) ist dem Beklagten als Sportbooteigner verwehrt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BinSchG n.F., der insoweit die schon zur vorigen Gesetzeslage bestehende Rechtsanwendung kodifiziert, vgl. Vortisch/Bemm, aaO, § 4 Rn. 25; Klein, aaO).

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Eine Haftung ohne Verschulden (Gefährdungshaftung) gibt es im Bereich der Sportboote nicht (vgl. Klein, aaO, 203); eine solche Haftung ist wegen des für die Gefährdungshaftung geltenden Enumerationsprinzips (vgl. BGH, BGHZ 54, 332, 336 f.; 55, 229, 232 f.) auch nicht in Gesetzesanalogie zum Straßenverkehrsgesetz , Luftverkehrsgesetz, Haftpflichtgesetz oder anderen gesetzlichen Regelungen zu begründen.

14

In diesem Haftungsrahmen enthält § 836 BGB - seine Anwendbarkeit unterstellt - keine eigenständige Rechtsgrundlage, sondern regelt einen lediglich hinsichtlich der Verschuldensvermutung eigens geregelten Sonderfall der Verletzung der für jedermann bestehenden und auf § 823 Abs. 1 BGB beruhenden privatrechtlichen allgemeinen Verkehrssicherungspflichten (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1961 - VI ZR 310/56 - NJW 1961, 1670, 1671; vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 218/83 - VersR 1985, 336, 337; BGH, BGHZ 55, 229, 235; Urteil vom 14. Juni 1976 - III ZR 81/74 - WM 1976, 1056, 1057 f.).

15

(1) Bei einer Anwendung des § 836 BGB greift dessen den Geschädigten begünstigende Beweislastregel wegen vermuteten Verschuldens des Schädigers erst ein, wenn nachgewiesen ist, dass der Schaden im Organisationsund Gefahrenbereich des Schädigers durch einen objektiven Mangel oder Zustand der Verkehrswidrigkeit ausgelöst worden ist. Der Geschädigte muss damit das Vorliegen eines objektiven Fehlers, eines Schadens und die Ursächlichkeit des Fehlers für den Schaden darlegen und gegebenenfalls beweisen.

16

Gleiches hat der erkennende Senat für die auf der Grundlage der Beweislastverteilung des § 836 BGB entwickelten Grundsätze zur Produkthaftung ausgesprochen, welche die Literatur zum Anlass für ihre Forderungen nach einer entsprechenden Anwendung des § 836 BGB nimmt (vgl. grundlegend Senatsurteile BGHZ 51, 91, 102, 105 - "Hühnerpest" und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - WM 1996, 1638, 1639; Erman/Schiemann, aaO, § 836, Rn. 14; MüKo-BGB/Wagner, aaO, Rn. 14; Soergel/Krause, aaO, Rn. 29; StaudingerBelling /Eberl-Borges, aaO, § 836, Rn. 2).

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(2) Für den Eintritt der Verschuldensvermutung des § 836 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Nachweis ausreichend, dass das Gebäude oder ein baulicher Bestandteil des Gebäudes in einem objektiv mangelhaften Zustand war. Der Beweis einer Fehlerhaftigkeit des Bauwerkes wird dem Geschädigten nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats durch einen Beweis des ersten Anscheins erleichtert, weil ordnungsgemäß errichtete und unterhaltene Bauwerke normalerweise weder einstürzen noch Teile verlieren (vgl. Senatsurteil BGHZ 58, 149, 154 f.; Soergel/Krause, aaO). Dieser Anscheinsbeweis erstreckt sich über die Fehlerhaftigkeit des Bauwerkes hinaus auch auf deren Kausalität für das schädigende Ereignis (Einsturz oder Teilablösung; vgl. Senatsurteile BGHZ 58, 149, 154 m.w.N.; vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92 - VersR 1994, 324, 325 m.w.N).

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bb) Ein solcher Beweis des ersten Anscheins wird jedoch durch feststehende (erwiesene oder unstreitige) Tatsachen entkräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92 - aaO; vom 4. März 1997 - VI ZR 51/96 - VersR 1997, 835, 836 m.w.N.; zum Anscheinsbeweis im Binnenschifffahrtsrecht vgl. bereits BGH Urteil vom 11. November 1976 - II ZR 191/74 - VersR 1977, 247, 248). Der Einstieg in die Vermu- tungsregel des § 836 BGB wird daher verhindert, wenn die ernsthafte Möglichkeit feststeht, dass das schädigende Ereignis auf einer anderen Ursache als der fehlerhaften Errichtung oder Bedienung oder der mangelhaften Unterhaltung beruht.

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Von der ernsthaften Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ist das Berufungsgericht nach seinen tatsächlichen Feststellungen ausgegangen. Es hat nämlich dem Ermittlungsergebnis der Wasserschutzpolizei ohne Verstoß gegen § 286 ZPO entnommen, dass der Austritt von Gasen durch die länger andauernde ungewöhnliche Sommerhitze des Jahres 2003 verursacht worden sein konnte. Dass der Kläger diesen möglichen Hergang der Bildung des Luft-Gas-Gemisches bestritten und das Berufungsgericht insoweit einen Beweisantritt übergangen hätte, macht die Revision nicht geltend.

20

Hinzu kommt, dass das externe Notstromaggregat, dessen Kraftstofftank als Auslöser der Explosion in Frage steht, kein baulicher Bestandteil des Boots (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1997 - VI ZR 51/96 - aaO und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/98 - NJW 1999, 2593, 2594; BGH, MüKo-BGB/Wagner, aaO, Rn. 14; Staudinger-Belling/Eberl-Borges, aaO, Rn. 7) war.

21

Das Berufungsgericht hat auch ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Entzündung des Luft-Gas-Gemisches infolge der damals herrschenden großen Hitze durch das Laufenlassen des Motors dem Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, weil er mit einer Undichtigkeit der Tanks nicht rechnen musste, solange keine gegenteiligen Anzeichen (wie etwa länger dauernder Benzingeruch) vorlagen. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass Benzingeruch auf dem Schiff des Beklagten nicht bewiesen sei, beanstandet die Revision nicht. Rechtsfehler sind hierzu nicht ersichtlich.

22

Da hiernach die damaligen Witterungsbedingungen als weitere mögliche Ursache der Explosion ernsthaft in Betracht kommen und die Explosion damit auf einer von Wartungs- und Bedienungsfehlern unabhängigen Verkettung von Umständen beruhen kann, spricht sie nicht, auch nicht im Wege des Anscheinsbeweises , für eine objektive Fehlerhaftigkeit der Yacht des Beklagten, die Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 836 BGB wäre. Selbst wenn man daher mit der Revision annehmen wollte, § 836 BGB sei entsprechend auf die Explosion eines Luft-Gas-Gemisches an Bord eines Schiffes anzuwenden und diese sei typischerweise auf einen Bedienungs- oder Wartungsfehler des Eigners zurückzuführen, weil sich ein solches Gemisch nicht ohne einen solchen Fehler bilde, wäre der auf einen solchen Erfahrungssatz gestützte Anschein im vorliegenden Fall wirksam erschüttert.

23

Auf die der Revisionszulassung zugrunde liegende Frage einer entsprechenden Anwendung des § 836 BGB und damit auch der Beweislastverteilung für Verschulden kommt es daher nicht an.

24

c) Aus denselben Gründen kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht die Behauptung eines Satzes der Lebenserfahrung, die Explosion eines LuftKraftstoff -Gemisches an Bord eines Schiffes sei typischerweise auf einen Bedienungs - oder Wartungsfehler des Eigners zurückzuführen, nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO zurückweisen durfte. Auf diesen Vortrag kommt es wegen der ernsthaften Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs infolge der extremen Bedingungen im Sommer 2003 nicht an.

III.

25

Nach allem ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Greiner Wellner Pauge Stöhr Zoll

Vorinstanzen:
LG Bremen, Entscheidung vom 12.08.2004 - 6 O 426/04 -
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.06.2005 - 5 U 56/04 -