Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - IX ZR 57/15

bei uns veröffentlicht am21.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 57/15
Verkündet am:
21. Juli 2016
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
VV RVG Vorbem. 3 Abs. 6

a) Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits
entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute
Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von einem anderen
Anwalt vertreten lässt.

b) Hatte sich die Partei im ersten Berufungsverfahren von einer Sozietät vertreten
lassen und lässt sie sich im zweiten Berufungsverfahren aufgrund eines neuen
Anwaltsvertrages von einem Einzelanwalt vertreten, findet eine Anrechnung der
Verfahrensgebühr auch dann nicht statt, wenn der Einzelanwalt im ersten Berufungsverfahren
der Sozietät angehört und die Sache namens der Sozietät bearbeitet
hatte.
BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 57/15 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
ECLI:DE:BGH:2016:210716UIXZR57.15.0

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Dr. Schoppmeyer

für Recht erkannt:
Die Revisionen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2015 werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner 37 v.H. und der Kläger allein weitere 63 v.H.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


1
Der Kläger verlangt aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten die Rückzahlung geleisteten Anwaltshonorars; der beklagte Rechtsanwalt macht widerklagend restliche Gebühren geltend. Der Beklagte hatte den Kläger und die Drittwiderbeklagte (fortan auch: Eheleute T. ) in einer Bausache vor dem Oberlandesgericht Frankfurt vertreten. Er war seinerzeit Mitglied einer Sozietät. Nach Erlass des Berufungsurteils am 3. April 2007 wurde die Sozietät durch Gesellschafterbeschluss aufgelöst. Sie befindet sich seither in Liquidation. Der Beklagte gründete unter der Bezeichnung "E. Rechtsanwälte" eine eigene Kanzlei.
2
Auf das Rechtsmittel der Eheleute T. hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10. Januar 2008 das klagabweisende Berufungsurteil auf und verwies die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichtszurück. Die Eheleute T. beauftragten nunmehr die neu gegründete Kanzlei des Beklagten mit ihrer Vertretung im zweiten Berufungsverfahren. Der Beklagte stellte ihnen dafür am 24. April 2008 insgesamt 77.479,47 € in Rechnung. Die Rechnung wies eine Verfahrens- und eine Termingebühr zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer aus. Die Eheleute sollten diesen Betrag in zehn Raten à 7.750 € zahlen. Sieben Raten wurden pünktlich gezahlt. Ende 2008/Anfang 2009 kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Mit Schreiben vom 3. Februar 2009, dem eine Besprechung vom 5. Dezember 2008, ein Schreiben des Beklagten vom 15. Dezember 2008 und eine Schreiben der Eheleute vom 27. Januar 2009 vorangegangen waren, kündigte der Beklagte das Mandat. Er forderte die Eheleute T. auf, restliche 31.528,29 € zu zahlen. In dieser Rechnung ist zusätzlich eine Mehrvertretungsgebühr enthalten. Im Zeitpunkt der Kündigung war das zweite Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Eheleute mussten sich anderweitig vertreten lassen.
3
Der Kläger verlangt Rückzahlung der gezahlten sieben Raten von insge- samt 54.250 € aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht seiner Ehe- frau. Der Beklagte hat gegen beide Eheleute Widerklage auf Zahlung der restli- chen 31.528,29 € erhoben. Das Landgericht hat Klage und Widerklage abge- wiesen. Die Berufung der Eheleute ist erfolglos geblieben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Eheleute zur Zahlung von 31.528,29 € nebst Zinsen verurteilt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision wollen die Eheleute die Abweisung der Widerklage erreichen. Der Kläger verfolgt außerdem den Anspruch auf Rückzahlung der 54.250 € weiter.

Entscheidungsgründe:


4
Die Revisionen bleiben ohne Erfolg.
I. Klage aus eigenem Recht des Klägers
5
1. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten, weil die Honorarzahlungen nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden seien. Zwar habe der beklagte Rechtsanwalt das Mandat durch Kündigung beendet, was in der Regel einen Vergütungsanspruch entfallen lasse. Die Kündigung sei jedoch durch das vertragswidrige Verhalten der Eheleute verursacht worden. Diese hätten sich geweigert, die noch ausstehenden drei Raten der Rechnung vom 24. April 2008 zu begleichen. Die Rechnung sei nicht überhöht gewesen. Der Beklagte habe eine weitere Verfahrensgebühr verlangen können. Eine Anrechnung sei nicht in Betracht gekommen, weil die Eheleute im ersten Berufungsverfahren nicht von der Kanzlei "E. Rechtsanwälte", sondern von der Sozietät vertreten worden seien. Zudem hätten sich die Eheleute in einem Schiedsvergleich mit ihrem Prozessfinanzierer zur Rückforderung des Honorars verpflichtet. Sie hätten damit versucht, Konflikte mit dem Prozessfinanzierer zu Lasten des Beklagten zu lösen. Schließlich hätten die Eheleute in einem Schreiben der Drittwiderbeklagten vom 27. Januar 2009 die Mandatsniederlegung regelrecht herausgefordert.

6
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.
7
a) Grundlage des Begehrens des Klägers ist § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Der Kläger hat insgesamt 54.250 € an den Beklagten gezahlt. Die Zahlungen erfolgten jedoch nicht ohne rechtlichen Grund. Der Beklagte hat das Mandatsverhältnis zwar gemäß § 627 Abs. 1 BGB gekündigt. Nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB, der neben den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts anwendbar ist (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 9), kann er jedoch einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Diesen Anspruch hätte er gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB nur dann verloren, wenn er gekündigt hätte, ohne dass er durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst worden ist, und wenn seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Kläger und die Drittwiderbeklagte kein Interesse mehr gehabt hätten. Die letztgenannte Voraussetzung war erfüllt, weil der Kläger und die Drittwiderbeklagte einen anderen Rechtsanwalt beauftragen mussten, der sämtliche abgerechneten Gebühren nochmals verdient hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 170/10, WM 2011, 2110 Rn. 13). Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189; vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, WM 2011, 1524 Rn. 31; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 6/11, nv, Rn. 2) hat die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB jedoch nicht dargelegt und bewiesen.
8
b) Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 10). Objektiv vertragswidrig war es, den in Rechnung gestellten Vorschuss (§ 9 RVG) nicht vollständig zu entrichten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, WM 2008, 229 Rn. 22; OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, 584; MünchKomm-BGB/Henssler, 6. Aufl., § 628 Rn. 25). Gemäß § 9 RVG ist der Rechtsanwalt berechtigt, Vorschüsse bis zur Höhe der gesamten voraussichtlich entstehenden Vergütung zu fordern. Entgegen der Ansicht des Klägers war die Rechnung vom 24. April 2008 nicht überhöht. Insbesondere hatte der Beklagte Anspruch auf eine Verfahrensgebühr für das zweite Berufungsverfahren. Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr aus dem ersten Berufungsverfahren fand nicht statt.
9
aa) Gemäß § 21 RVG ist das Verfahren nach einer Zurückverweisung an ein untergeordnetes Gericht - hier: nach der Aufhebung des ersten Berufungsurteils im Vorprozess durch den Bundesgerichtshof und der Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts - ein neuer Rechtszug. Alle Gebühren fallen also nochmals an (Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 21 Rn. 21). Gemäß Vorbem. 3 Abs. 6 VVG RVG ist in einem solchen Fall die vor dem Berufungsgericht bereits entstandene Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren anzurechnen.
10
bb) Voraussetzung einer Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG ist jedoch, dass der Rechtsanwalt bereits im ersten Berufungsverfahren tätig gewesen ist und die erste Verfahrensgebühr verdient hat. Für die vergleichbare Anrechnungsvorschrift gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, welche die Anrechnung der Verfahrensgebühr aus dem selbständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens betrifft, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine Anrechnung nur dann erfolgen kann, wenn der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hatte. Eine Anrechnung scheidet daher aus, wenn die erstgenannte Verfahrensgebühr von einem anderen Rechtsanwalt verdient worden war (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 41/09, MDR 2010, 293, 294; vom 27. August 2014 - VII ZB 8/14, NJW 2014, 3518 Rn. 19). Für die Verfahrensgebühren , die vor und nach der Zurückverweisung an ein im Rechtszug nachgeordnetes Gericht entstehen, kann nichts anderes gelten. Die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG setzt voraus, dass kein Anwaltswechsel stattgefunden hat. Entsprechend hat der Senat bereits zur Vorgängervorschrift § 15 Abs. 1 BRAGO entschieden (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 170/10, WM 2011, 2110 Rn. 20).
11
cc) Ein Anwaltswechsel hat dann stattgefunden, wenn ein neuer Beratungsvertrag mit einem Anwalt geschlossen worden ist, der nicht identisch ist mit demjenigen Anwalt, welcher das erste Berufungsverfahren geführt hat. Auf die jeweils handelnde Person kommt es nicht an. Sinn der Anrechnungsvorschriften ist es allerdings, die Honorierung annähernd gleicher Tätigkeiten zu verhindern und der Erleichterung einer Einarbeitung oder Vorbereitung des Anwalts wegen bereits vorhandener Kenntnisse und dem damit verbundenen geringerem Aufwand Rechnung zu tragen (vgl. OLG München NJW 2009, 1220). Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wird entscheidend davon beeinflusst, ob der Rechtsanwalt durch eine frühere Tätigkeit bereits mit der Angelegenheit befasst war oder nicht (BT-Drucks. 15/1971, S. 209 zu Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG). Dies spricht dafür, auf die jeweils handelnde Person abzustellen.
12
Eine Anrechnung setzt jedoch jedenfalls voraus, dass die Gebühr, welche angerechnet werden soll, von dem nunmehr mit der Sache befassten Rechtsanwalt verdient worden ist. Anspruch auf die jeweilige Gebühr hat (nur) die Vertragspartei, nicht eine von dieser verschiedene Einzelperson, die als deren Erfüllungsgehilfe tätig wird. Nur auf die jeweilige Vertragspartei kann es daher ankommen. Für diese Lösung spricht zudem der Gedanke der Rechtssicherheit. Innerhalb einer Sozietät oder einer Einzelkanzlei mit angestellten Anwälten oder freien Mitarbeitern kann es immer wieder aus ganz unterschiedlichen Gründen zu einem Wechsel des Sachbearbeiters oder zu Vertretungsfällen kommen. Es handelt sich hierbei um interne Vorgänge, auf die der Mandant - anders als auf den Abschluss eines Anwaltsvertrages - kaum oder keinen Einfluss hat und deren Notwendigkeit er nicht beurteilen kann. Auch ein missbräuchliches Verhalten der auf Seiten des Rechtsanwalts handelnden Personen könnte kaum ausgeschlossen werden. Der Abschluss eines neuen Anwaltsvertrages mit einem anderen Vertragspartner ist dagegen ohne Wissen und Wollen der Partei nicht möglich. Diese wäre überdies grundsätzlich darauf hinzuweisen , dass der Wechsel des Vertragspartners eine ansonsten nicht erforderliche Verdoppelung der Verfahrensgebühr nach sich zieht.
13
dd) Partei des nach der Zurückverweisung geschlossenen Anwaltsvertrages ist der Beklagte persönlich, der jetzt in einer Einzelkanzlei mit angestellten Anwälten tätig ist. Mit der Sozietät, die Vertragspartei des für das erste Berufungsverfahren maßgeblichen Anwaltsvertrages war, ist er nicht identisch. Entgegen der Ansicht des Klägers schließt ein sozietätsangehöriger Anwalt Anwaltsverträge nicht in eigenem Namen und zugleich im Namen aller Sozien (so noch BGH, Urteil vom 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355, 359). Seit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff) kann der Anwaltsvertrag auch unmittelbar zwischen der Sozietät und dem Mandanten geschlossen werden (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 14 ff). So lag der Fall hier. Der Kläger selbst hat einen Vertragsschluss mit der aus den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten K. P. , Dr. H. P. , Dr. J. P. , dem Beklagten Dr. E. , Dr. T. P. , Dr. W. und Dr. R. bestehenden "Kanzlei P. ", einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vorgetragen. Entsprechend weist der vom Berufungsgericht in Bezug genommene Tatbestand des landgerichtlichen Urteils die ehemalige "Rechtsanwaltskanzlei P. " als Beauftragte aus.
14
Der Beklagte war auch nicht Rechtsnachfolger der nach Erlass des ersten Berufungsurteils aufgelösten Sozietät. Der Beklagte persönlich hat damit im ersten Berufungsverfahren keine Verfahrensgebühr verdient. Eine nicht verdiente Gebühr kann nicht auf die im zweiten Berufungsverfahren erneut angefallene Gebühr angerechnet werden.
15
ee) Der Kläger beanstandet, dass der Beklagte ihn bei Abschluss des Anwaltsvertrages für das zweite Berufungsverfahren nicht auf die zweite Verfahrensgebühr hingewiesen habe. Der unterbliebene Hinweis kann sich jedoch nicht nachteilig auf die Vermögenslage des Klägers ausgewirkt haben, nachdem die Sozietät aufgelöst worden war und es keinen Rechtsnachfolger gab, welcher die Vertretung der Eheleute im zweiten Berufungsverfahren kostengünstiger hätte übernehmen können. Entgegen der Ansicht der Revision bestand kein Mandatsverhältnis zur Liquidationsgesellschaft mehr, das noch hätte abgewickelt werden müssen. Die Sozietät war ausweislich des vorgelegten Vertrages nur mit der Vertretung im Berufungsverfahren 18 U 31/01 vor dem OLG Frankfurt beauftragt worden. Das Mandat war mit dem Berufungsurteil und der Erfüllung der sich hieran anschließenden Hinweis- und Beratungspflichten be- endet. Hätten die Eheleute statt des Beklagten einen anderen Rechtsanwalt beauftragt, hätten sie ebenfalls eine weitere Verfahrensgebühr entrichten müssen.
16
c) Der Kläger verweist darauf, dass die Frage der Anrechnung der Verfahrensgebühr in einem Fall wie dem vorliegenden streitig und höchstrichterlich noch nicht geklärt war. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum kann den Vorwurf der schuldhaften Vertragspflichtverletzung ausschließen. Das Berufungsgericht hat das vertragswidrige Verhalten der Eheleute jedoch nicht allein in der Weigerung gesehen, die noch ausstehenden Raten zu zahlen, sondern vor allem und maßgebend in dem Schreiben der Widerbeklagten vom 27. Januar 2009 und den in diesem enthaltenen, auf eine Niederlegung des Mandates durch den Beklagten abzielenden Formulierungen.
17
aa) Die Würdigung des Schreibens vom 27. Januar 2009 kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Das ist nicht der Fall. Die Einwände der Revision sind unbegründet. Die Eheleute haben in dem genannten Schreiben eine Vereinbarung des Inhalts behauptet, die ausstehenden Raten würden bis zu einer Erstattung durch den Prozessfinanzierer nicht eingefordert. Die Revision rügt fehlende Feststellungen zur Nichterweislichkeit der Richtigkeit dieser vom Beklagten schon vorab bestrittenen Behauptung , weist aber keinen übergangenen Beweisantritt des insoweit darlegungs - und beweispflichtigen Klägers nach. Aus dem vom Beklagten - nicht vom Kläger - in Abschrift vorgelegten Schreiben vom 15. Dezember 2008 ergibt sich gerade, dass der Beklagte auf der Zahlung der letzten drei Raten bestand und ausdrücklich darum bat, sein Mandat von den Auseinandersetzungen mit dem Prozessfinanzierer getrennt zu halten.

18
bb) Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, dass die Frage der Anrechnung der Verfahrensgebühr offen war, dass sie vertretbar auch anders hätte beantwortet werden können und dass die Eheleute sich den Rechtsstandpunkt des Prozessfinanzierers zu eigen gemacht hatten. Die Eheleute hatten sich aber - worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - in einem Schiedsvergleich mit dem Prozessfinanzierer vom 19. November 2008 diesem gegenüber verpflichtet, eine etwa entstandene weitere Verfahrensgebühr selbst zu tragen. Die Auseinandersetzung mit dem Beklagten betraf damit ihr eigenes Geld, nicht dasjenige des Prozessfinanzierers und auch nicht etwaige vertragliche Obliegenheiten der Eheleute gegenüber dem Prozessfinanzierer. Gegenüber dem Beklagten haben die Eheleute zudem nicht etwa Zahlungen unter Vorbehalt geleistet. Sie haben die ausstehenden Zahlungen auch nicht von einer gerichtlichen Klärung der Streitfrage abhängig gemacht und für den Fall, dass die Entscheidung gegen sie ergehen würde, eine vollständige Zahlung der Rechnung in Aussicht gestellt. Vielmehr haben sie dem Beklagten für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommen werde, die Niederlegung des Mandats nahegelegt. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte nach alledem die angestrebte Einigung nur im Sinne eines Verzichts auf sein restliches Honorar verstehen konnte, liegt angesichts aller Umstände nahe und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Revision war der Beklagte dann auch nicht gehalten, vor einer Kündigung des Mandates noch den Ausgang des für den 3. Februar 2009 verabredeten Gesprächstermins abzuwarten, nachdem die Eheleute ihren Standpunkt derart festgelegt hatten.
II. Klage aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten
19
1. Das Berufungsgericht hat die Klage aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten abgewiesen, weil der Kläger weder die Abtretung bewiesen noch ein Recht zur Prozessführung schlüssig dargelegt habe. Der Beklagte habe die Abtretung bereits in der ersten Instanz bestritten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung habe der Kläger lediglich ein Abbild der Urkunde auf einem Laptop vorweisen können, was kein zugelassenes Beweismittel sei. Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Urkunde sei als neues Angriffsmittel gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausgeschlossen. Die ebenfalls erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, der Kläger sei Prozessstandschafter der Drittwiderbeklagten, stehe im Widerspruch zur behaupteten Abtretung. Der Kläger sei schließlich auch nicht gemäß § 428 BGB zur Geltendmachung der gesamten Klageforderung berechtigt.
20
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hätte die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Urkunde nicht nach § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zurückweisen dürfen.
21
a) Der Kläger hatte in erster Instanz die Abtretung der(vermeintlichen) Forderung der Drittwiderbeklagten an sich behauptet, Beweis durch Anträge auf Parteivernehmung der Drittwiderbeklagten und des Klägers angetreten sowie die Vorlage einer schriftlichen Bestätigung über die mündliche Abtretung der Forderung angeboten. Das Landgericht, nach dessen Lösung es auf die Abtretung nicht ankam, hatte die angebotenen Beweise nicht erhoben. In seiner Berufungsbegründung hat der Kläger auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag Bezug genommen. Die Abtretung ist sodann erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zur Sprache gekommen.

22
b) Der bereits in erster Instanz angebotene Urkundenbeweis stellt kein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne von § 531 Abs. 1 ZPO dar. "Neu" sind solche Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die erstmals in der Berufungsinstanz vorgebracht werden. Selbst wenn es sich bei dem Angebot, eine Urkunde über die erfolgte Abtretung vorzulegen, um ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel gehandelt hätte, wäre die Zurückweisung zudem nicht gerechtfertigt gewesen. Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO waren zwar nicht erfüllt. Die Urkunde ist nicht infolge eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichts nicht vorgelegt worden. Jedoch lagen die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor. Nach der Lösung des Landgerichts kam es auf die Wirksamkeit der Abtretung nicht an.
23
c) Reicht eine Partei nach einem nicht ordnungsgemäßen, weil gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßenden Verfahren des Gerichts einen nicht nachgelassenen Schriftsatz ein, ist das Gericht gehalten, diesen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und dann, wenn er erhebliches Vorbringen enthält, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8 mwN). Das gilt unabhängig davon, ob die benachteiligte Partei einen Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs. 5 ZPO beantragt hat oder nicht (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013, aaO Rn. 13).
24
3. Das Urteil stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Drittwiderbeklagten stand aus den unter I. genannten Gründen kein Anspruch auf Rückzahlung der auf den Honoraranspruch des Beklagten geleisteten Raten zu.
III. Widerklage
25
Das Berufungsgericht hat dem Beklagten die ausstehenden Raten sowie die erstmals mit der Schlussrechnung vom 29. Januar 2009 abgerechnete Mehrvertretungsgebühr, insgesamt 31.528,29 € nebst Zinsen zugesprochen. Gesonderte Einwände erheben der Kläger und die Widerbeklagte insoweit nicht mehr.
Kayser Vill Lohmann
Pape Schoppmeyer
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.02.2014 - 2-17 O 34/12 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.03.2015 - 11 U 52/14 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - IX ZR 57/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - IX ZR 57/15

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - IX ZR 57/15 zitiert 14 §§.

ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung


(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über.

BGB | § 812 Herausgabeanspruch


(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - IX ZR 57/15 zitiert oder wird zitiert von 8 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - IX ZR 57/15 zitiert 8 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - V ZR 151/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 151/12 vom 4. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2007 - IX ZR 113/06

bei uns veröffentlicht am 06.12.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 113/06 Verkündet am: 6. Dezember 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:..

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2011 - III ZR 107/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 107/10 Verkündet am: 12. Mai 2011 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2001 - II ZR 331/00

bei uns veröffentlicht am 29.01.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:.

Referenzen

31
b) Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt , dass die Beklagte die Erbringung von Beratungsleistungen des Klägers in der Zeit vom 1. bis 23. Januar 2007 bestritten habe. Im Schriftsatz vom 3. August 2007 hat die Beklagte vorgetragen, dass der Kläger "mit Ausnahme des Kalendermonats Januar 2007 bis zum Zeitpunkt der Kündigung am 23. Januar 2007" keine Tätigkeit erbracht habe, und hiermit Beratungsleistungen des Klägers in der Zeit vom 1. bis 23. Januar 2007 ausdrücklich eingeräumt. In seiner Berufungsbegründung hat der Kläger die von ihm für diesen Zeitraum vorgebrachten Dienstleistungen nach Ort und Zeit näher dargelegt, ohne dass die Beklagte dem entgegengetreten ist. Vor diesem Hintergrund ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass für die betreffende Zeit insgesamt sechs Arbeitstage abgerechnet werden könnten, die gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB zu vergüten sind. Dass diese Dienstleistungen für sie als Dienstberechtigte infolge der Kündigung vom 23. Januar 2007 kein Interesse gehabt hätten, so dass sie gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Vergütung nicht verpflichtet wäre, hat die - insoweit darlegungspflichtige (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1995 aaO mwN und vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189) - Beklagte nicht dargetan.

Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

10
3. Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1976, aaO; vom 8. Oktober 1981, aaO; vom 7. Juni 1984 - III ZR 37/83, NJW 1985, 41; vom 30. März 1995, aaO; vom 29. März 2011, aaO Rn. 13; MünchKommBGB /Henssler, 6. Aufl., § 628 Rn. 17). Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist dem Kläger eine solche Vertragsverletzung nicht vorzuwerfen.
22
Beauftragt der Schuldner in der Krise auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans, um diesen in Verbindung mit der Antragstellung dem Insolvenzgericht vorzulegen, kann der Anwalt seinen Honoraranspruch dadurch absichern, dass er jeweils Vorschüsse in Höhe der wertäquivalenten Vergütung für die nächsten 30 Tage seiner Arbeit verlangt (vgl. BGHZ 167, 190, 201). Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und in der Folge das Insolvenzverfahren eröffnet, werden weitere Vorschussanforderungen für die Vertretung des Schuldners in diesen Verfahrensabschnitten zwar möglicherweise ohne Erfolg bleiben. Der Rechtsanwalt kann sich gegen einen Ausfall aber schützen, indem er seine Tätigkeit einstellt und gegebenenfalls - wenn das Mandat nicht bereits durch den Auftraggeber oder den (vorläufigen ) Verwalter beendet wird - seine Dienste nach § 627 Abs. 2 BGB aufkündigt. Geht der Auftrag des Schuldners dahin, einen Insolvenzplan erst nach An- tragstellung bzw. Verfahrenseröffnung auszuarbeiten, kann der Rechtsanwalt genauso vorgehen. Er muss in diesem Fall von vornherein damit rechnen, seine Tätigkeit nicht fortführen zu können, wenn die Zustimmung des (vorläufigen) Verwalters und der Organe der Gläubiger zu dem Plan ausbleibt.
19
Die Anrechnungsvorschrift gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG ist im Streitfall indes nicht einschlägig, soweit es um die Anrechnung der auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr geht. Eine Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG scheidet aus, wenn - wie hier auf Klägerseite - die Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 41/09, JurBüro 2010, 190, 191, zur Anrechnungsvorschrift gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, aaO, VV Vorb. 3 Rn. 327; Keller in Riedel/Sußbauer, aaO, VV Teil 3 Vorbem. 3 Rn. 73; Enders, JurBüro 2013, 113, 114; a.M. OLG Hamburg, MDR 2007, 559).
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. März 2000 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klage aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Vorbehaltsurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ansbach vom 26. November 1999 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte zu 1 neben den Beklagten zu 2 und 3 wie eine Gesamtschuldnerin verurteilt wird.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 4 trägt die Klägerin. Die Beklagten zu 1, 2 und 3 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Hinsichtlich des ersten Rechtszuges tragen die Beklagten zu 2 und 3 gesamtschuldnerisch und daneben die Beklagte zu 1 wie eine Gesamtschuldnerin 3/4 und die Klägerin 1/4 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in den Rechts- mittelinstanzen sowie die Gerichtskosten der Berufungsinstanz tragen die Klägerin und die Beklagte zu 1 je zur Hälfte. Die Gerichtskosten der Revisionsinstanz tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1 zu 1/5.
Von Rechts wegen
14
a) Eine Anwaltssozietät ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform gewählt worden ist (BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 11), wofür im Streitfall keine Anhaltspunkte bestehen. Vor der Anerkennung der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat der Senat angenommen, dass ein Sozietätsanwalt ein ihm angetragenes Mandat im Zweifel zugleich im Namen der übrigen Sozietätsmitglieder annimmt, im Falle von Sozietäten unterschiedlicher Berufsangehöriger jedoch nach dem Parteiwillen regelmäßig nur diejenigen Sozien in den Vertrag einbezogen werden sollen, die auf dem zu bearbeitenden Rechtsgebiet tätig werden dürfen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 117/99, WM 2000, 963, 964; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344 f).
8
1. Die in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar (BVerfGE 55, 72, 93). Rechtliche Hinweise müssen danach unter Berücksichtigung der Parteien in ihrer konkreten Situation so erteilt werden, dass es den Parteien auch tatsächlich möglich ist, Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis zu nehmen, sie also nicht gehindert sind, rechtzeitig ihren Sachvortrag zu ergänzen (BVerfGE 84, 188, 190 und 86, 133, 144). Dem Inhalt des Verfahrensgrundrechts entnimmt der Bundesgerichtshof daher in ständiger Rechtsprechung , dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937, Rn. 4 mwN). Der Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, dass ihn das Berufungsgericht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, darauf hinweist , und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2524 und Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, aaO).
9
2. Die Bestimmung des § 628 Abs. 1 BGB regelt die Frage, in welchem Umfang dem Anwalt nach der außerordentlichen Kündigung gemäß § 627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Mandanten zustehen. Danach kann der Dienstverpflichtete grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen (§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies würde hier bedeuten, dass dem Kläger die bereits mit der Berufungseinlegung angefallenen Gebühren in voller Höhe verblieben (§§ 2, 13 RVG, Nr. 3200 VV). Hat der Dienstverpflichtete aber durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Auftraggebers veranlasst, so steht ihm nach der Vorschrift des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, die durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht ausgeschlossen wird (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 170/10, WM 2011, 2110 Rn. 13; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Oktober 1976 - III ZR 110/74, WM 1977, 369, 371; vom 8. Oktober 1981 - III ZR 190/79, NJW 1982, 437, 438 jeweils zur Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung), ein Anspruch auf die Vergütung nicht zu, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse mehr haben. Die Voraussetzungen dieser Einwendung hat der Auftraggeber darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981, aaO; vom 30. März 1995 - IX ZR 182/94, WM 1995, 1288, 1289; vom 29. März 2011 - VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674 Rn. 12). Dies ist dem Beklagten nicht gelungen.
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

2
Die von der Beschwerde geltend gemachten Verstöße gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft; sie liegen nicht vor. Auch kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof bereits dahin entschieden, dass der Dienstberechtigte das Vorliegen der Voraussetzungen von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB beweisen muss, weil es sich bei dieser Bestimmung um einen Ausnahmetatbestand handelt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - III ZR 190/79, NJW 1982, 437, 438; vom 30. März 1995 - IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, WM 1996, 2244, 2246; vom 20. Mai 2011 - III ZR 107/11, WM 2011, 1524 Rn. 31). Dies ist im Schrifttum auf ganz überwiegende Zustimmung gestoßen. Die von der Beschwerde angeführten Gegenstimmen sind vereinzelt geblieben; ein Klärungsbedarf scheidet mithin aus (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978 Rn. 3; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 543 Rn. 5a; Hk-ZPO/ Kayser, 4. Aufl., § 543 Rn. 9).

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

(1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

(2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bildet das weitere Verfahren vor dem Familiengericht mit dem früheren einen Rechtszug.

(3) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt, sind das fortgeführte Verfahren und das frühere Verfahren dieselbe Angelegenheit.

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.