Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2018 - IV ZR 313/17

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Halbschwester, im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrer am 2. Januar 1992 verstorbenen Mutter geltend. Die Beklagte ist Alleinerbin ihres am 17. August 1993 verstorbenen Vaters. Dieser war in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet und von ihr testamentarisch zu ihrem Alleinerben eingesetzt worden.
Die Klägerin verlangt Auskunft über den Bestand des Nachlasses und die von der Erblasserin in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod vorgenommenen Schenkungen sowie Ermittlung des Wertes der Grundstücke , die die Beklagte aufgrund eines vor dem Staatlichen Notariat in Lu. am 7. August 1990 geschlossenen Vertrages von ihrer Mutter übertragen erhalten hat.
Das Landgericht hat der 1998 erhobenen Klage bis auf einen Teil des Wertermittlungsanspruchs stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung der Entscheidung des Landgerichts.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg, soweit die Klägerin Auskunft über Nachlaßbestand und Schenkungen der Erblasserin verlangt.

Hinsichtlich des Wertermittlungsanspruchs hat sie Erfolg; insoweit führt sie zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. a) Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Pflichtteilsanspruch , dessen Durchsetzung der Auskunftsanspruch diene, verjährt (§ 2332 BGB); mangels Informationsbedürfnisses der Klägerin könne diese Auskunft über den Bestand des Nachlasses daher nicht mehr verlangen. Die von der Klägerin verlangte Auskunft über Schenkungen der Erblasserin in den letzten zehn Jahren habe die Beklagte erteilt. Sie habe am 31. März 2000 eidesstattlich versichert, ihr seien unentgeltliche Übertragungen von Grundstücken nicht bekannt.

b) Das hält den Angriffen der Revision stand.
aa) Der Auskunftsanspruch über den Nachlaßbestand ist nicht unter Verstoß gegen § 551 Nr. 7 ZPO a.F. ohne Begründung abgewiesen worden. Die Revision übersieht, daß das Berufungsgericht diesen Antrag wegen eingetretener Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des dadurch bedingten Fortfalls des Informationsbedürfnisses abgelehnt hat. Diese Beurteilung läßt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83 - NJW 1985, 384 f.). Sie wird auch von der Revision mit dem weiteren Hinweis auf die ihrer Ansicht nach einem Auskunftsanspruch nicht genügende eidesstattliche Versicherung, wie die Revisionserwiderung zu Recht bemerkt, nicht in Zweifel gezogen.
bb) Die Rüge der Revision, die eidesstattliche Versicherung könne den Auskunftsanspruch über Schenkungen der Erblasserin nicht erfüllt

haben, weil sie sich nicht auch auf bewegliche Sachen beziehe, greift im Ergebnis ebenfalls nicht.
Allerdings enthält die eidesstattliche Versicherung keine entsprechenden Angaben der Beklagten. Die Klägerin hat jedoch bereits mit der Klageschrift und danach unverändert ihr Auskunftsverlangen ausschlieûlich darauf gestützt, die Grundbesitzüberlassung gemäû Vertrag vom 7. August 1992 gebe Anlaû zu der Annahme, die Erblasserin habe weiteren Grundbesitz ihrem Ehemann oder der Beklagten übertragen. Das wird im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils zutreffend wiedergegeben. Darauf bezieht sich folgerichtig auch die Berufungsbegründung der Beklagten. Dem Auskunftsbegehren hat die Beklagte mit der zugleich vorgelegten eidesstattlichen Versicherung genügt.
Die Klägerin hat diesen geltend gemachten Auskunftsanspruch später nicht schlüssig für die Beklagte erkennbar auf bewegliche Sachen erweitert. Der bloûe Hinweis in der Berufungserwiderung auf fehlende Auskünfte zu beweglichen Sachen reicht dafür nicht, zumal nach dem gesamten Parteivorbringen - insbesondere auch zu dem Nachlaûvermögen - kein Anhalt für andere nicht auf Grundbesitz bezogene unentgeltliche Zuwendungen der Erblasserin besteht, aus denen sich Ansprüche auf Ergänzung des Pflichtteils ergeben könnten.
2. a) Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin im Hinblick auf die der Beklagten 1990 übertragenen Grundstücke keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Zwar sei gemäû Art. 235 § 1 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch maûgebend. § 2325

BGB schütze aber nur denjenigen, der im Zeitpunkt der Schenkung schon pflichtteilsberechtigt war. Das treffe auf die Klägerin nicht zu. Für sie habe im maûgeblichen Zeitpunkt des Übertragungsvertrages § 396 Abs. 1 Nr. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) gegolten, wonach Kinder des Erblassers nur dann einen Pflichtteilsanspruch hatten, wenn sie ihm gegenüber unterhaltsberechtigt waren. Damals sei die Klägerin aber wirtschaftlich schon von ihrer Mutter unabhängig gewesen.

b) Dagegen wendet sich die Revision mit Recht. Der Senat hat kurz vor Erlaû des Berufungsurteils entschieden, daû es auch für die Pflichtteilsberechtigung gemäû Art. 235 § 1 EGBGB nicht auf das ZGB, sondern auf § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ankommt, die §§ 2325, 2329 BGB daher auch auf Schenkungen anzuwenden sind, die ein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDR unter Geltung des ZGB vorgenommen hatte (BGHZ 147, 95, 96 ff. = NJW 2001, 2398 = ZEV 2001, 238 m. Anm. Klingelhöffer = BGH-Report 2001, 417 m. Anm. Pentz = JZ 2001, 1088 m. Anm. Kuchinke).
Daran ist nach erneuter Überprüfung festzuhalten. Es geht um die Reichweite und den Umfang des Pflichtteilsrechts, das der Klägerin nach dem Tod ihrer Mutter 1992 zusteht. Dafür ist grundsätzlich das Erbstatut maûgebend (Staudinger/Dörner, [2000] Art. 25 EGBGB Rdn. 186, 188; Soergel/Schurich, EGBGB 12. Aufl. Art. 25 Rdn. 44 und - beschränkt auf § 2325 BGB - MünchKomm/Birk, EGBGB 3. Aufl. Art. 25 Rdn. 140).
3. Das Berufungsgericht wird dem Wertermittlungsanspruch nachzugehen und die dafür erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.

Insoweit ist zu berücksichtigen, daû der Pflichtteilsberechtigte schon für den Wertermittlungsanspruch darzulegen und zu beweisen hat, daû unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung eine zumindest gemischte Schenkung vorliegt, wobei es entscheidend auf die Wertverhältnisse beim Vollzug des Vertrages ankommt (vgl. BGHZ 89, 24, 29 f., 32 und BGHZ 147, 95, 98).

Terno Seiffert Ambrosius
Wendt Felsch

Tatbestand:

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 30. Oktober 1993 verstorbenen Harald J. (im Folgenden: Erblasser), der von 1958 bis 1983 mit der Beklagten verheiratet war. Im Scheidungsverfahren hatte sich der Erblasser durch gerichtlichen Vergleich vom 13. September 1983 verpflichtet, der Beklagten ab Rechtskraft der Scheidung Unterhalt in Höhe von monatlich 800 DM zu zahlen. Nach dem
Tod des Erblassers ließ die Beklagte den Unterhaltstitel nach § 727 ZPO gegen die Klägerin umschreiben. Mit ihrer im Oktober 1994 erhobenen Abänderungsklage erstrebte die Klägerin den Wegfall der titulierten Unterhaltsverpflichtung mit der Begründung , zum einen sei die Unterhaltsverpflichtung inzwischen entfallen, weil die Beklagte ihren Unterhalt wieder durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen könne und sich zudem ihre Lebensgemeinschaft mit dem Zeugen M. inzwischen verfestigt habe. Zum anderen hafte sie, die Klägerin, als Erbin nicht über den Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspreche, welcher der Beklagten zugestanden hätte, wenn deren Ehe nicht geschieden worden wäre (§ 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB). Diese Haftungsgrenze sei inzwischen erreicht, denn ein fiktiver Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen des ihr vom Erblasser 1987 geschenkten Hausgrundstücks sei im Rahmen dieser Vorschrift nicht zu berücksichtigen. Das Familiengericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg, soweit sie den Wegfall der Unterhaltspflicht für die Zeit ab 1. August 1997 begehrte und ihr im übrigen die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlaß des Erblassers vorbehalten wurde. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, die das Berufungsgericht wegen der Frage zugelassen hat, ob bei der Berechnung des fiktiven Pflichtteils im Rahmen des § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB auch ein fiktiver Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berücksichtigen ist.

Entscheidungsgründe:

1. Die Vorinstanzen haben die als Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO erhobene Klage ohne nähere Begründung als zulässig angesehen. Das hält der rechtlichen Prüfung stand. Ob das Erreichen der Haftungssumme des § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB nach Titulierung des Unterhaltsanspruchs jedenfalls dann, wenn der Titel gegen den Erben umgeschrieben wurde, von diesem grundsätzlich im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist (vgl. RGRK-BGB/Cuny 12. Aufl. § 1586b Rdn. 17; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1586b Rdn. 12; Erman/Dieckmann BGB 10. Aufl. § 1586b Rdn. 13; Musielak, ZPO 2. Aufl. § 323 Rdn. 15; a.A. wohl Soergel/Häberle/Vorwerk, BGB 12. Aufl. § 1586b Rdn. 9), kann hier ebenso dahinstehen wie die Streitfrage, ob die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO und die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO einander ausschließen oder miteinander konkurrieren können (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 323 Rdn. 41 ff.; offengelassen in BGH, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78 - FamRZ 1979, 573, 575) und in bestimmten Fällen, insbesondere wenn sich Überschneidungen zwischen Abänderungsklage und Vollstreckungsgegenklage ergeben, eine Wahlmöglichkeit zwischen beiden Klagearten besteht (offengelassen im Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 97/87 - FamRZ 1989, 159, 160). Die Zulässigkeit der vorliegenden Abänderungsklage ist schon deshalb zu bejahen, weil die Klägerin sich in beiden Tatsacheninstanzen auch - wenn auch ohne Erfolg - auf typische Abänderungsgründe berufen hat, nämlich daß die Beklagte nach Abschluß des gerichtlichen Unterhaltsvergleichs wieder arbeitsfähig geworden sei und sich ihr Verhältnis zu dem Zeugen M. inzwischen zu einer Lebensgemeinschaft verfestigt habe.
Fraglich ist allein, ob im Rahmen einer (aus anderen Gründen zulässigen ) Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO auch Einwendungen nach § 767 ZPO berücksichtigt werden und zu einer Abänderung führen können. Das hat der Senat grundsätzlich bejaht (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1990 - XII ZR 57/89 - FamRZ 1990, 1095 unter 1 a und vom 19. Oktober 1988 aaO S. 160 unter II 2 b). Gegen die Anwendung dieser Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall bestehen keine Bedenken, zumal sich ein Problem unterschiedlichen Gerichtsstands (allgemeiner Gerichtsstand für die Abänderungsklage, Gerichtsstand des § 767 Abs. 1 ZPO für die Vollstreckungsgegenklage) hier nicht stellt, da für beide Fälle dasselbe Familiengericht zuständig war. Auch die Frage unterschiedlicher Zeitgrenzen stellt sich nicht, da § 323 Abs. 3 BGB für Prozeßvergleiche nicht gilt (vgl. BGHZ GSZ 85, 64, 72 ff.; Senatsurteil vom 28. November 1990 - XII ZR 26/90 - FamRZ 1991, 542). Von der Senatsentscheidung vom 30. Mai 1990 aaO unterscheidet sich der vorliegende Fall zwar insoweit, als bei der Entscheidung über das Erreichen der Haftungsgrenze des § 1586b BGB "der Einfluß der stets wandelbaren wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Unterhaltspflicht" keine Rolle mehr spielt: entweder ist die Haftungsgrenze erschöpft, dann wird weiterer Unterhalt nicht mehr geschuldet, oder sie ist es nicht, mit der Folge, daß der titulierte Anspruch bis zum Erreichen der Grenze in voller Höhe fortbesteht. Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklagen an nicht einfachen Abgrenzungsfragen scheitern zu lassen, erscheint aus Gründen der Prozeßökonomie um so weniger gerechtfertigt, als zumindest dann, wenn dasselbe Gericht zuständig ist, beide Klagearten in einem Hilfsverhältnis miteinander verbunden werden und Klageanträge erforderlichenfalls umgedeutet werden kön-
nen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78 - FamRZ 1979, 573, 575 unter II 4; Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Aufl. § 323 Rdn. 16; Musielak aaO § 323 Rdn. 17). Wer mit der Abänderungsklage Abänderungsgründe geltend macht und sich zusätzlich auf seine Haftungsbeschränkung als Erbe beruft, will im Zweifel in erster Linie den ihm lästigen Titel aus der Welt schaffen, hilfsweise aber für den Fall, daß ihm das nicht gelingt, mit der Einwendung aus § 767 ZPO zumindest dessen Vollstreckbarkeit beseitigen. Gelingt nur letzteres, ist zwar lediglich die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel auszusprechen ; im wirtschaftlichen Endergebnis bedeutet dies indes keinen Unterschied zum Erfolg einer Abänderungsklage mit dem Ziel, die Unterhaltspflicht für die Zukunft entfallen zu lassen. 2. Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe der Klägerin die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlaß (§ 780 Abs. 1 ZPO) nicht vorbehalten dürfen - jedenfalls dann nicht, wenn man Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen des § 1586b BGB nicht berücksichtige. Insoweit trägt die Revision vor, für eine Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlaß sei kein Raum, wenn feststehe, daß der Nachlaß nicht dürftig sei. Das aber ergebe sich bereits daraus, daß die Nachlaßverbindlichkeiten bei der betragsmäßigen Ermittlung des Pflichtteils schon abgezogen worden seien, so daß der Nachlaß zur Befriedigung eines Unterhaltsanspruchs bis zur Höhe dieses Pflichtteils naturgemäß stets ausreiche. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Der Pflichtteil berechnet sich stets nach dem Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls, § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ändert sich nicht, wenn der Wert des Nachlasses - beispielsweise der Kurswert eines Wertpapierdepots - in der Folgezeit verfällt. Es sind daher durchaus Fälle denkbar, in denen der
Erbe sich zwar für längere Zeit nicht auf § 1586b BGB, wohl aber gemäß § 780 ZPO auf die Dürftigkeit des Nachlasses berufen kann. Der Vorbehalt kann somit durchaus selbständige Bedeutung erlangen und ist entgegen der Ansicht der Revision nicht immer schon dann gegenstandslos, wenn die in der Regel noch engere Haftungsbeschränkung des § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB eingreift. 3. Die Revision hat hingegen Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, daß das Berufungsgericht bei der Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht berücksichtigt hat. Diese Auffassung wird zwar von Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertreten (vgl. OLG Celle OLG-Report 1995, 88, 90 - obiter dictum -; AG Bottrop FamRZ 1989, 1009 f.; MünchKomm-BGB/Maurer 4. Aufl. § 1586b Rdn. 8; Palandt/Diederichsen, BGB § 1586b Rdn. 6 bis zur 58. Aufl. und Palandt /Edenhofer 59. Aufl. Rdn. 4 vor § 2303; Soergel/Häberle, BGB 12. Aufl. Nachtrag 1996 § 1586b Rdn. 7; RGRK-BGB/Cuny aaO § 1586b Rdn. 12; Erman /Dieckmann 10. Aufl. § 1586b Rdn. 10; Dieckmann FamRZ 1977, 161, 171; Griesche in FamGb § 1586b BGB Rdn. 10; FamK-Rolland/Hülsmann § 1586b Rdn. 7; Roessink, Die passive Vererblichkeit des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten gemäß § 1586b BGB, Diss. S. 113; Frenz MittRhNotK 1995, 227, 228 und ZEV 1997, 450). Der Senat vermag sich dieser Auffassung aber aus den von der Gegenmeinung vertretenen Gründen nicht anzuschließen (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 59. Aufl. § 1586b Rdn. 7; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts 4. Aufl. § 30 XIII 2; Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht 3. Aufl. § 1586b BGB Rdn. 8; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. IV, Rdn. 1234; Derleder in Böhmer/Coester, FamR § 1586b Rdn. 1; Lan-
ge/Kuchinke, Erbrecht 4. Aufl. § 12 VI 2 c = S. 251; Staudinger/Baumann, BGB 12. Aufl. [1999] § 1586b Rdn. 35; Kahlert, § 1586b BGB in der Rechtspraxis, Diss. 1997 S. 155-160 mit ausführlicher Begründung).
a) Obwohl § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB nur den "Pflichtteil" erwähnt, steht der Wortlaut dieser Vorschrift der entsprechenden Anwendung der §§ 2325 ff. BGB nicht entgegen. Zwar ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch ein selbständiger Anspruch, der neben dem Pflichtteilsanspruch und unabhängig von diesem besteht; es handelt sich nicht etwa nur um einen Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs (vgl. BGHZ 103, 333, 337; 132, 240, 244). Beide Ansprüche sind einander jedoch weitgehend wesensgleich, und bereits der Umstand , daß beide im 5. Abschnitt des 5. Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches unter der Überschrift "Pflichtteil" geregelt sind, rechtfertigt es, den Pflichtteilsergänzungsanspruch als einen außerordentlichen Pflichtteilsanspruch zu bezeichnen (vgl. Palandt/Edenhofer aaO § 2325 Rdn. 2), denn mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch wird der Pflichtteil als solcher verlangt, wenn auch in anderer Höhe und Ausdehnung (vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 1972 - IV ZR 135/70 - NJW 1972, 760, 761 m.N. und vom 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72 - NJW 1974, 1327). Zudem richtet sich die Verjährung sowohl des Pflichtteilsanspruchs als auch des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2332 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGHZ 103, 333, 335), obwohl der Wortlaut dieser Vorschrift - ebenso wie § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB - nur den "Pflichtteil" erwähnt. Die Formulierung der zuletzt genannten Vorschrift steht daher (entgegen AG Bottrop aaO und Frenz aaO S. 228) einer weiten, den Pflichtteilsergänzungsanspruch umfassenden Auslegung dieses Begriffs nicht entgegen.

b) Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht für eine entsprechende Anwendung der § 2325 ff. BGB. Der Gedanke, die Haftung des Erben des Unterhaltsverpflichteten auf die Höhe des fiktiven Pflichtteils der unterhaltsberechtigten ersten Ehefrau zu beschränken, war schon bei den Beratungen der 2. Kommission zum Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches erwogen , aber letztlich abgelehnt worden (vgl. Probst, AcP 191 [1991] 138, 146 ff. m.N.). Das 1. Eherechtsreformgesetz vom 14. Juni 1976 griff diesen Lösungsvorschlag mit dem heutigen § 1586b BGB wieder auf. Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Beschränkung der Haftung auf den Pflichtteil auf einen Vorschlag von Beitzke in der achten Sitzung der Eherechtskommission beim Bundesministerium der Justiz am 5./6. Dezember 1969 zurückgeht (vgl. BMJ, Niederschriften der Eherechtskommission Band 2 S. 527) und zwei Kommissionsmitglieder (Fettweis, Diemer-Nicolaus) dazu sogleich anmerkten, dann müßten auch die Grundsätze der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt werden, ohne daß sich insoweit Widerspruch erhob (aaO S. 528). Anhaltspunkte dafür, daß der historische Gesetzgeber den Vorschlag Beitzkes übernehmen, dabei die Anwendung der Grundsätze der Pflichtteilsergänzung aber ablehnen wollte, sind nicht ersichtlich. Die Begründung des Gesetzentwurfs wäre damit auch nicht vereinbar. Denn die Vererblichkeit des Unterhaltsanspruchs sollte den Lebensbedarf des geschiedenen Ehegatten über den Tod des Verpflichteten hinaus "in ähnlicher Weise sicher(zu)stellen, wie dies bei Fortbestand der Ehe durch erbrechtliche Ansprüche erreicht worden wäre" (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 152). Durch die als notwendig angesehene Beschränkung des Anspruchs sollte der geschiedene Ehegatte "nicht mehr erhalten , als er gehabt hätte, wenn seine Ehe statt durch Scheidung durch den Tod des Verpflichteten aufgelöst worden wäre". Die Anknüpfung der Haftungsbegrenzung an den Pflichtteil beruhte auf der Erwägung, daß es dem verstor-
benen Verpflichteten ohne weiteres möglich gewesen wäre, den berechtigten Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge auszuschließen , und angenommen werden müsse, daß er von dieser Möglichkeit nach dem Scheitern der Ehe auch Gebrauch gemacht hätte (BT-Drucks. aaO S. 153). Wenn aber der Lebensbedarf des geschiedenen Ehegatten über den Tod des Verpflichteten hinaus in ähnlicher Weise sichergestellt werden soll, wie dies bei Fortbestand der Ehe durch erbrechtliche Ansprüche erreicht worden wäre, dann ist es allein folgerichtig, bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB auch einen dem geschiedenen Ehegatten dann zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berücksichtigen. Auch dadurch erhält dieser nicht mehr, als er gehabt hätte, wenn seine Ehe statt durch Scheidung durch den Tod des Verpflichteten aufgelöst worden wäre, so daß der Senat die vom AG Bottrop (aaO S. 1010) aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken wegen einer mit dieser Auslegung angeblich verbundenen Bevorzugung des geschiedenen gegenüber dem neuen Ehegatten nicht zu teilen vermag.
c) Diese Lösung erscheint dem Senat auch allein interessengerecht. Sie nimmt dem Unterhaltspflichtigen den Anreiz, seinen Nachlaß durch Schenkungen zu Lebzeiten zu vermindern und so den nach seinem Tode weiterbestehenden , ohnehin beschränkten Unterhaltsanspruch seines geschiedenen Ehegatten zu entwerten (vgl. Kahlert aaO S. 157) - eine Gefahr, auf die schon in den Beratungen der Eherechtsreformkommission hingewiesen worden war (Niederschriften aaO S. 528; vgl. auch Klingelhöffer ZEV 1999, 13, 14). Es ist nicht ersichtlich, warum dem Unterhaltspflichtigen eine solche Gestaltung zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten ermöglicht werden sollte, zumal § 2332
Abs. 1 BGB Rechtsgeschäfte unter Lebenden, durch die der künftige Pflichtteilsanspruch gemindert wird, in gleicher Weise als beeinträchtigende Verfügungen ansieht wie den letztwillig bestimmten Ausschluß von der Erbfolge (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1972 aaO S. 760 f.). 4. Nach alledem kann die angefochtene Entscheidung im Umfang der Abänderung des gerichtlichen Unterhaltsvergleichs keinen Bestand haben. Da das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen zum Wert des der Klägerin vom Erblasser geschenkten Grundstücks getroffen hat, ist die Entscheidung insoweit aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es diese Feststellungen nachholen kann. Blumenröhr Krohn Gerber Sprick Weber-Monecke

Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht kann der Gläubiger gleichzeitig nebeneinander geltend machen; die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs erstreckt sich nicht auf den anderen Anspruch.
FamFG § 112; BGB § 823 Abs. 2 Be, l iVm StGB § 170 Der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht ist eine Familienstreitsache.
BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14 - OLG Köln AG Wermelskirchen
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Grupp und Dr. Schoppmeyer

für Recht erkannt:

Gründe:

I.

1

Der Antragsgegner war mit I. verheiratet. Aus der Ehe gingen die 1987 und 1989 geborenen Kinder P. und S. hervor. Im Februar 1994 trennten sich die Eheleute. Nachdem der Antragsgegner keinen Unterhalt zahlte, erhielten seine Ehefrau und seine Kinder zwischen dem 1. Juni 1994 und dem 31. Juli 1996 von der Antragstellerin Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz.

2

Die Antragstellerin, die dem Antragsgegner mit Schreiben vom 1. Juni 1994 den Anspruchsübergang gemäß § 91 Abs. 3 BSHG angezeigt hatte, machte Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht gerichtlich geltend. Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht Hagen am 3. Februar 1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Antragsgegner. Danach war er verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Juni 1994 bis 30. November 1994 rückständigen Unterhalt in Höhe von 4.308 DM zu zahlen. Der Antragsgegner legte hiergegen Einspruch ein; die Antragstellerin erweiterte daraufhin ihre Klage für Forderungen aus Unterhaltsansprüchen ab 1. Dezember 1994. Mit Urteil vom 7. September 1995 hielt das Amtsgericht - Familiengericht - Köln den Vollstreckungsbescheid aufrecht und verurteilte den Antragsgegner zudem dazu, rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis 31. März 1995 in Höhe von insgesamt 6.648 DM sowie ab 1. April 1995 laufenden Unterhalt für die Dauer des Sozialhilfebezugs für die Ehefrau und die Kinder zu zahlen.

3

Der Antragsgegner zahlte keinen Unterhalt. Deshalb kam es zu einem Strafverfahren wegen einer Verletzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Kindern. Das Landgericht Köln sprach gegen den Antragsgegner mit Urteil vom 14. Juli 1999 eine Verwarnung wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170b StGB aF aus und behielt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 DM vor. Es nahm dabei an, dass der Antragsgegner im Zeitraum von Juni 1995 bis Januar 1999 seine Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern verletzt habe.

4

Das Amtsgericht Köln eröffnete am 20. Januar 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners. Die Antragstellerin meldete eine Forderung in Höhe von 14.445,97 € für Unterhaltsrückstände aus der Zeit vom 1. Juni 1994 bis zum 31. Juli 1996 zur Insolvenztabelle an und gab dabei an, dass es sich um eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung handele. Die Forderung wurde in voller Höhe zur Tabelle festgestellt; der An- tragsgegner widersprach jedoch der Eigenschaft als Forderung aus unerlaubter Handlung.

5

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Widerspruch des Antragsgegners gegen die Feststellung als Forderung aus unerlaubter Handlung als unbegründet angesehen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

II.

6

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

7

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in NZI 2014, 272 ff veröffentlicht ist, meint, der Feststellungsantrag der Antragstellerin sei unbegründet, weil die Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung verjährt sei. Die von der Antragstellerin erlangten Titel hätten nicht zur Hemmung beziehungsweise zum Neubeginn der Verjährung geführt. Der Vollstreckungsbescheid vom 3. Februar 1995 und das Urteil vom 7. September 1995 beträfen nur den jeweiligen Streitgegenstand. Die Antragstellerin habe in diesen Verfahren Unterhaltsansprüche der Kinder und der Ehefrau des Antragsgegners aus übergegangenem Recht geltend gemacht. Schadensersatzansprüche aus vorsätzlich unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB gingen jedoch auf einen anderen Lebenssachverhalt zurück. Erforderlich sei zum einen Vorsatz des Antragsgegners und zum anderen handele es sich um einen Anspruch der Antragstellerin aus eigenem Recht. Dies unter- scheide den Schadensersatzanspruch von den titulierten Unterhaltsansprüchen.

8

Ein Rechtsgrundsatz, dass sämtliche Verjährungsvorschriften einheitlich für alle Ansprüche gelten, die aus einem anderen Grund wahlweise neben einem anderen Anspruch oder an seiner Stelle gegeben seien, ergebe sich nicht aus § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 2, § 209 BGB aF. Schon deshalb sei § 213 BGB nF auf Leistungen bis 1996 nicht anzuwenden. Ohnehin setze dieseVorschrift voraus, dass eine alternative oder selektive Konkurrenz zwischen den Ansprüchen bestehe. Die Antragstellerin könne jedoch Unterhaltsansprüche und Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung kumulativ verfolgen.

9

Verjährung für die Ansprüche aus den Jahren 1994 bis 1996 sei daher jeweils drei Jahre nach Kenntniserlangung in den entsprechenden Monaten eingetreten, die letzte mit Ablauf des 31. Juli 1999. Vollstreckungshandlungen seien nur im Hinblick auf die titulierten Unterhaltsforderungen durchgeführt worden und hätten daher die Verjährung der deliktischen Ansprüche nicht unterbrochen. Gleiches gelte für freiwillige Zahlungen des Antragsgegners, die er unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung erbracht habe. Zahlungen aufgrund der Bewährungsauflage seien keine freiwilligen Zahlungen und enthielten daher kein verjährungsrechtliches Anerkenntnis.

10

2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand.

11

a) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat die Antragstellerin die Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Zwar ist die Antragstellerin nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten. Da das Beschwerdegericht die Sache als Familien- streitsache gemäß § 112 Nr. 1 FamFG behandelt hat, ergibt sich jedoch schon aus dem Grundsatz der Meistbegünstigung, dass § 114 Abs. 3 FamFG für die Zulässigkeit des Rechtsmittels einschlägig ist. Danach kann sich die Antragstellerin in Familienstreitsachen durch eigene Beschäftigte mit der Befähigung zum Richteramt auch vor dem Bundesgerichtshof vertreten lassen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.

12

b) Es ist durch - streitigen - Beschluss zu entscheiden, weil sich das weitere Verfahren nach §§ 113 ff FamFG richtet und die Antragstellerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof wirksam vertreten war. Es handelt sich um eine Familienstreitsache.

13

Maßgeblich ist dafür nicht die Behandlung durch das Beschwerdegericht, sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 75/13, FamRZ 2015, 2043 Rn. 22). Im Streitfall erweist sich die Behandlung als Familienstreitsache durch das Beschwerdegericht allerdings als richtig.

14

Familienstreitsachen sind gemäß § 112 Nr. 1 FamFG Unterhaltssachen. Nach § 231 Abs. 1 FamFG zählen zu Unterhaltssachen alle Verfahren, welche die durch Verwandtschaft oder durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen. Hierzu gehören auch Schadensersatzansprüche, die darauf gestützt werden, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht nicht erfüllt worden sei, sofern die Schadensersatzansprüche ihre Wurzel im unterhaltsrechtlichen Verhältnis haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 1994 - XII ARZ 1/94, NJW 1994, 1416, 1417 zu § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aF). Dies erfasst auch ein Feststellungsbegehren , dass eine Verbindlichkeit auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB beruht (KG, FamRZ 2012, 138, 140; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836, 1837; OLG Celle, FamRZ 2012, 1838, 1839; OLG Hamm, FamRZ 2013, 67; Johannsen/ Henrich/Maier, Familienrecht, 6. Aufl. § 231 FamFG Rn. 11; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741, 1742; a.A. OLG Rostock, FamRZ 2011, 910, 911). Denn auch diese Ansprüche hängen entscheidend davon ab, ob der Schuldner eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt hat. § 231 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FamFG stellt darauf ab, ob die "Verfahren die […] gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen". Maßgeblich ist, ob die Pflichtverletzung auf das Unterhaltsverhältnis zurückzuführen ist (Johannsen/Henrich/Maier, aaO). Ist dies der Fall, macht es keinen Unterschied, ob die Parteien in persönlicher Hinsicht dem Bereich zuzurechnen sind, der dem Familiengericht grundsätzlich zugewiesen ist, oder - wie im Streitfall - als Sozialhilfeträger Ansprüche aus eigenem Recht geltend machen. Entscheidend ist, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch darauf beruht, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1976 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 274 f). Die Beurteilung der gesetzlichen Unterhaltspflicht hat aber das Gesetz dem Familienrichter zugewiesen, um den Gedanken einer Zuständigkeitskonzentration für alle ehe- und familienbezogenen Verfahren zu verwirklichen und den Parteien einen Richter mit der als notwendig erachteten besonderen Sachkunde zur Verfügung zu stellen (BGH, aaO S. 275).

15

Auf das Verfahren sind daher nicht die Bestimmungen über das Revisionsverfahren nach §§ 545 ff ZPO anzuwenden. Mithin konnte sich die Antrag- stellerin gemäß § 114 Abs. 3 FamFG auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof durch eigene Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Eine Säumnisentscheidung nach § 74 Abs. 4, § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 330 ZPO scheidet daher aus.

16

c) Die Rechtsbeschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Feststellungsbegehren ist unbegründet, weil - wie der Antragsgegner mit Recht einwendet - mögliche Ansprüche der Antragstellerin aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hinsichtlich der Unterhaltsrückstände aus der Zeit vom 1. Juni 1994 bis 31. Juli 1996 verjährt sind.

17

aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht den nur gegen die Feststellung , dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stamme, gerichteten Widerspruch des Schuldners als zulässig angesehen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZIP 2007, 541 Rn. 10; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265 Rn. 12).

18

bb) Das Beschwerdegericht nimmt weiter zutreffend an, dass das Feststellungsbegehren nur Erfolg hat, wenn und soweit der Antragstellerin ein durchsetzbarer - insbesondere unverjährter - materiell-rechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zusteht. Hierzu genügt es nicht, dass der Antragsgegner der zur Tabelle angemeldeten Forderung als solcher nicht widersprochen hat.

19

Ob die von der Antragstellerin verfolgte Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, richtet sich nach § 302 Nr. 1 InsO in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung (fortan: InsO aF), weil das Insolvenzverfahren vor dem 1. Juli 2014 eröffnet worden ist (Art. 103h EGInsO). Es kann mithin dahinstehen, ob der Antragstellerin Ansprüche aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt zustehen, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat (§ 302 Nr. 1 InsO in der ab 1. Juli 2014 geltenden Fassung). Es kommt im Streitfall allein darauf an, ob ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht.

20

Gegenstand der Feststellungsklage ist bei einem relativen Recht die jeweilige Forderung. § 302 Nr. 1 InsO aF stellt darauf ab, ob ein materiellrechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht. Nur diese Ansprüche werden gemäß § 302 Nr. 1 InsO aF von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob dem Gläubiger (auch) ein anderer, wirtschaftlich auf das gleiche gerichteter Anspruch zusteht. Entscheidend ist nicht, ob der Gläubiger den zur Tabelle festgestellten Anspruch hat, sondern ob und in welchem Umfang der Gläubiger die zur Tabelle angemeldete Forderung auch aufgrund eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners verlangen kann. Mithin ist es unerheblich, dass Unterhaltsansprüche aus den Jahren 1994 bis 1996 gemäß § 91 BSHG auf die Antragstellerin übergegangen und zur Tabelle festgestellt sind.

21

cc) Die im Streitfall allein in Betracht kommenden Ansprüche der Antragstellerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF (mit Wirkung ab 1. April 1998 wörtlich identisch § 170 Abs. 1 StGB) sind jedoch - wie das Beschwerdegericht im Ergebnis zu Recht annimmt - verjährt. Ihre Verjährung richtete sich ursprünglich nach § 852 BGB aF (Art. 229 § 6 EGBGB). Die Verjährung war bereits abgelaufen, als die Antragstellerin die Ansprüche zur Insolvenztabelle anmeldete, so dass keine Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB eintrat.

22

(1) Der Verjährungseinwand ist auch unter den Umständen des Streitfalles im Feststellungsprozess zu prüfen. Die Antragstellerin beruft sich zu Unrecht auf die Senatsentscheidungen vom 2. Dezember 2010 (IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337) und vom 10. Oktober 2013 (IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265). Soweit in diesen Entscheidungen von einem Feststellungsanspruch gesprochen wird, meint dies das prozessuale Feststellungsbegehren. Es genügt für den Erfolg eines solchen Feststellungsbegehrens jedoch nicht, dass dem Antragsteller ein unverjährter Anspruch auf eine Leistung zusteht, vielmehr muss gerade der Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durchsetzbar und nicht verjährt sein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 aaO Rn. 12).

23

Begehrt eine Partei gemäß § 256 ZPO die Feststellung, es handele sich bei einer Forderung um eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ist Streitgegenstand die Frage, ob ein entsprechendes Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner besteht (vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO 31. Aufl., Einl Rn. 77; § 322 Rn. 9). Das Gericht muss dann klären, ob dem Gläubiger ein durchsetzbarer - insbesondere unverjährter - materiell -rechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zusteht. Es kann sich nicht darauf beschränken zu prüfen, ob der Schuldner im Hinblick auf die geltend gemachte Forderung vorsätzlich gehandelt hat. Soweit der Senat entschieden hat, dass ein "Feststellungsanspruch" nicht verjährt, bezieht sich dies allein darauf, dass - solange der materiellrechtliche Anspruch nicht verjährt ist - auch die Feststellung verlangt werden kann, dass es sich um einen Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt. Denn die Klage auf Feststellung, dass eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vorliegt, ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 171 f). Für die Frage, ob eine solche Klage Erfolg hat, ist allein erforderlich, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und das behauptete Rechtsverhältnis in Wirklichkeit besteht. Das Feststellungsinteresse ergibt sich bei einem Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus den erweiterten Vollstreckungsmöglichkeiten des § 850f Abs. 2 ZPO oder § 302 Nr. 1 InsO. Soll - wie im Streitfall - festgestellt werden, dass eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührt, ist diese Klage nur begründet, wenn der Anspruch (weiter) durchsetzbar, insbesondere also nicht verjährt ist.

24

(2) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beträgt drei Jahre (§ 852 Abs. 1 BGB aF; § 195 BGB nF). Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB (ebenso § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB aF) ist nicht erfolgt, weil etwaige Ansprüche der Antragstellerin aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht nicht rechtskräftig festgestellt sind. Weder der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 3. Februar 1995 noch das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7. September 1995 erstrecken sich auf diese Ansprüche.

25

(a) Für § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB genügt jedes die Leistungspflicht ganz allgemein feststellende Urteil (BGH, Urteil vom 3. November 1988 - IX ZR 203/87, ZIP 1988, 1570, 1571). Soweit eine zusprechende Entscheidung über den Streitgegenstand ergeht, sind die vom Streitgegenstand umfassten Ansprüche rechtskräftig festgestellt und verjähren in 30 Jahren. Die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 22; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145 f; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, WM 2015, 1322 Rn. 10 f). Dies gilt gleichermaßen für die Verjährung der mit dem Urteilsausspruch rechtskräftig festgestellten Ansprüche im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Diese Norm meint den prozessualen Anspruch (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 11). Die Grenzen der Verjährungshemmung sind mit denen der Rechtskraft kongruent (BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - III ZR 135/01, BGHZ 151, 1, 2). Die Rechtskraft, auf die § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB abstellt, erfasst mithin den Streitgegenstand insgesamt.

26

(b) Streitgegenstand der von der Antragstellerin erwirkten Titel sind jedoch ausschließlich (wiederkehrende) Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF hat einen anderen Streitgegenstand als der Unterhaltsanspruch aus § 1601 BGB oder § 1361 BGB.

27

Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren (Antrag), in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den eine Partei zur Stützung ihres Rechtsschutzbegehrens vorträgt. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, jüngst etwa BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 mwN; vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 12; vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, ZIP 2015, 1442 Rn. 11; vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 14).

28

Auch wenn Ansprüche wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung nur einmal verlangen kann, können die verschiedenen materiell-rechtlichen Ansprüche unterschiedliche Streitgegenstände aufweisen; dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ansprüche sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 167; vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, insoweit in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt). Entscheidend ist, ob sich die dem jeweiligen Anspruch zugrunde liegenden Lebenssachverhalte in wesentlichen Punkten unterscheiden, oder ob es sich nur um marginale Abweichungen handelt, die bei natürlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung keine Bedeutung haben. Unterschiedliche Streitgegenstände weisen daher etwa die auf einem Vergleich beruhende Zahlungspflicht und die ursprüngliche Schadensersatz- oder Entschädigungsforderung auf (BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 11). Ebenso handelt es sich bei einem abstrakten Saldoanerkenntnis im Verhältnis zur kausalen Saldoforderung um einen anderen Streitgegenstand (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 32). Auch Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09 Rn. 10, insoweit in NJW 2010, 3158 nicht abgedruckt). Eine auf Vertragserfüllung gestützte Klage hat einen anderen Streitgegenstand als der Schadenser- satz wegen vorsätzlicher culpa in contrahendo (BGH, Urteil vom 15. Januar

2001

- II ZR 48/99, NJW 2001, 1210, 1211; vgl. auch zum Schaden beim Eingehungsbetrug BGH, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, WM 2012, 138 Rn. 9 f). Gleiches gilt im Verhältnis einer Klage auf Maklerprovision zum Schadensersatzanspruch wegen entgangener Maklerprovision (BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96, NJW-RR 1996, 1276, 1277 unter 5.).

29

(c) Nach diesen Maßstäben handelt es sich im Verhältnis zwischen Unterhaltsanspruch und deliktischem Anspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht um zwei verschiedene Streitgegenstände. Diese Ansprüche sind sowohl in ihren Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden und beruhen auf in wesentlichen Punkten unterschiedlichen Lebenssachverhalten. Die Antragstellerin hat die Titel gegen den Antragsgegner aus den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüchen der Kinder und der Ehefrau des Antragsgegners erwirkt.

30

Streitgegenstand eines Unterhaltsprozesses ist das Begehren auf - im Allgemeinen - wiederkehrende Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Demgegenüber ist Kern des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB der aus einem bestimmten Verhalten entstandene Schaden. Während für die Ansprüche auf Unterhalt neben dem die Unterhaltspflicht begründenden Verwandtschaftsverhältnis Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners entscheidend sind, setzt der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB (oder - insoweit gleichlautend - § 170b Abs. 1 StGB aF) voraus, dass der Unterhaltsschuldner einen bestehenden Unterhaltsanspruch nicht erfüllt und dies den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet oder diesen ohne die Hilfe anderer gefährdete. Weiter muss der Schuldner hierbei bedingt vorsätzlich im Hinblick auf Unterhaltspflicht, Nichterfüllung und Gefährdung des Lebensbedarfs handeln und dem Gläubiger hieraus ein Schaden entstanden sein. Erst Nichterfüllung, Gefährdung des Lebensbedarfs, hierauf bezogener Vorsatz und Schadenseintritt charakterisieren den Lebenssachverhalt dieses Anspruchs. Auch in den Folgen unterscheiden sich die Ansprüche deutlich. Der Unterhaltsanspruch besteht nur - und soweit - wie der Unterhaltsschuldner bedürftig ist und kann im Allgemeinen erst für die Zukunft verlangt werden (vgl. § 1613 Abs. 1 BGB), dafür aber typischerweise regelmäßig wiederkehrend. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB erstreckt sich über den Unterhaltsschaden hinaus auf alle übrigen adäquat kausal verursachten Vermögensschäden, greift jedoch nur bei einer Gefährdung des Lebensbedarfs und ist zudem beschränkt auf Schäden aus in der Vergangenheit nicht erfüllten Unterhaltsforderungen.

31

Gegenstand der von der Antragstellerin erwirkten Vollstreckungstitel war nur ein Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht. Die Antragstellerin hat sowohl im Vollstreckungsbescheid als auch im Unterhaltsurteil ausdrücklich Unterhaltsansprüche der Kinder und der Ehefrau des Antragsgegners geltend gemacht. Dass zugleich über Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b StGB aF entschieden wurde, ist nicht ersichtlich. Weder dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln vom 7. September 1995 noch dem Sachvortrag der Antragstellerin lässt sich entnehmen, dass die Antragstellerin mit den Vollstreckungstiteln auch Schadensersatzansprüche aus eigenem oder übergegangenem Recht verfolgen wollte. Denn der Kläger bestimmt durch seinen Sachvortrag den Streitgegenstand einer Klage. Soweit der Antragstellerin Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbin- dung mit § 170 StGB aus eigenem Recht zustanden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 163/09, NJW 2010, 2353 Rn. 6 mwN), waren diese schon deshalb nicht Streitgegenstand des Vollstreckungsbescheids und des Unterhaltsurteils , weil die Antragstellerin jedenfalls nur fremde Ansprüche gerichtlich verfolgt hat. Bei der Frage, ob eine Klage auf eigene oder abgetretene Ansprüche gestützt wird, handelt es sich nicht um verschiedene rechtliche Begründungen desselben prozessualen Anspruchs, sondern um verschiedene Streitgegenstände (BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NJW 2008, 2922 Rn. 19 mwN).

32

(d) Mithin kann dahinstehen, ob die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Unterhaltsprozesse etwaige Schadensersatzansprüche der Ehefrau und Kinder gegen den Antragsgegner nach § 90 Abs. 1 BSHG in der Fassung vom 23. März 1994 auf sich übergeleitet hat oder ob bereits der gesetzliche Forderungsübergang nach § 91 BSHG in der bis 31. Juli 1996 geltenden Fassung Schadensersatzansprüche der Ehefrau und der Kinder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB erfasst. Ebenso kann offenbleiben, ob insoweit nicht ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 116 SGB X in Betracht kommt. Denn diese Ansprüche waren weder Streitgegenstand des Vollstreckungsbescheides vom 3. Februar 1995 noch des Unterhaltsurteils vom 7. September

1995.

33

(3) Die Anmeldung der Ansprüche zur Tabelle am 11. April 2011 war nicht geeignet, die Verjährung des Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB zu hemmen. Ein etwaiger Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF war zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt.

34

(a) Der Anspruch unterlag ursprünglich der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB aF. Danach verjährte der Anspruch auf Ersatz des Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung an.

35

Rechtsfehlerhaft meint das Berufungsgericht allerdings, dass die Kenntnis schon mit der Nichtzahlung des Unterhalts im jeweiligen Monat beginne. Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF ist erst vorhanden, wenn dem Geschädigten zuzumuten ist, aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung der ihm bekannten anspruchsbegründenden Tatsachen Erfolgsaussicht hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 182/06, VersR 2008, 129 Rn. 15 mwN). Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen erfordert auch die Kenntnis von Tatsachen , die auf ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers hinweisen (Palandt/ Thomas, BGB, 61. Aufl., § 852 Rn. 11; Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 852 Rn. 70 mwN). Auch insoweit genügt, dass der Geschädigte die objektiven Umstände kennt, die ihm die Schlüsse auf die subjektive Tatseite erlauben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86, NJW-RR 1988, 411, 412 unter II. 2. b.). Der Verletzte muss bei kritischer Würdigung der für den Schaden ursächlichen Handlungen des Schädigers zu der Überzeugung gelangt sein, dieser habe schuldhaft gehandelt (BGH, Urteil vom 27. November 1963 - Ib ZR 49/62, NJW 1964, 493, 494). Sofern der Anspruch - wie im Streitfall - nur besteht , wenn der Schuldner vorsätzlich handelt, muss der Gläubiger mithin auch Tatsachen kennen, die einen Schluss auf vorsätzliches Handeln ermöglichen.

36

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlich nicht erbrachter Unterhaltsleistungen aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB beginnt daher nicht schon dann, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner den monatlichen Unterhalt nicht bezahlt. Vielmehr ist auch erforderlich , dass der Gläubiger Tatsachen kennt, aus denen eine entsprechende Leistungsfähigkeit des Schuldners folgt, weil dies Tatbestandsmerkmal des § 170 StGB ist (im Ergebnis übereinstimmend Fischer, StGB, 63. Aufl., § 170 Rn. 8 mwN; Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 170 Rn. 19 mwN). Insbesondere muss der Gläubiger Tatsachen kennen, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner hinreichende Einkünfte erzielt oder - bei ausreichenden Bemühungen - erzielen könnte und dass der Schuldner bedingt vorsätzlich handelt. Im Streitfall hat das Beschwerdegericht zur Kenntnis solcher Tatsachen bereits im Jahr 1994 nichts festgestellt. Der - für den Beginn der Verjährungsfrist darlegungs- und beweispflichtige - Antragsgegner trägt hierzu nichts vor.

37

Ob die Antragstellerin schon während der ausbleibenden Unterhaltszahlungen in den Jahren 1994 bis 1996 zu einem bestimmten Zeitpunkt hinsichtlich einzelner Unterhaltsraten Tatsachen kannte, die den für eine Feststellungsklage erforderlichen Schluss auf eine Leistungsfähigkeit und bedingten Vorsatz des Schuldners zuließen, kann jedoch im Streitfall dahinstehen. Eine entsprechende Kenntnis der Antragstellerin mag vorgelegen haben, sobald das Unterhaltsurteil vom 7. September 1995 rechtskräftig geworden ist und der Antragsgegner gleichwohl keinen Unterhalt zahlte. Jedenfalls hatte die Antragstellerin Kenntnis des gegen den Antragsteller eingeleiteten Strafverfahrens wegen Verletzung der Unterhaltspflicht und erfuhr noch im Jahr 1999 von der strafrechtlichen Verurteilung des Antragsgegners wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht. Dies genügt, um die Verjährungsfrist des § 852 BGB aF in Gang zu setzen (vgl.

BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 280/90, WM 1991, 2135). Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB aF lief damit spätestens am 31. Dezember 2002 ab. Die Neuregelung des Verjährungsrechts aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts führt zu keiner Verlängerung der Verjährung (Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB).

38

(b) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides Ende 1994 und die Klageerhebung im Jahr 1995 haben die Verjährung ebensowenig gehemmt wie das gegen den Antragsgegner wegen Verletzung der Unterhaltspflicht geführte Strafverfahren. Streitgegenstand der zivilrechtlichen Verfahren war allein der Unterhaltsanspruch; dass die Antragstellerin in diesen Verfahren auch einen Sachverhalt zur Entscheidung unterbreitet hat, mit dem sie Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b StGB aF verfolgte, zeigt sie nicht auf. Es lässt sich auch den Titeln nicht entnehmen. Das Strafverfahren hat auf die zivilrechtliche Verjährung keinen Einfluss.

39

(c) Zu Recht hat das Beschwerdegericht auch eine Hemmung der Verjährung analog § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF oder gemäß § 213 BGB nF verneint.

40

Es besteht kein Anlass, die Sondervorschriften der § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF auf das Verhältnis zwischen einem Unterhaltsanspruch und einem Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht zu übertragen. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass bei mehreren alternativ gegebenen Ansprüchen die Hemmung der Verjährung des einen Anspruchs auch für den anderen Anspruch wirkte, bestand nicht.

41

Auf § 213 BGB nF kommt es nicht an. Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass nach dem Inkrafttreten des § 213 BGB nF zum 1. Januar 2002 ein Tatbestand verwirklicht worden ist, der zu einer Hemmung, einer Ablaufhemmung oder einem Neubeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht im Zeitraum von Juni 1994 bis Juli 1996 geführt haben könnte. Unabhängig davon ist § 213 BGB nF nicht anwendbar , wenn die Ansprüche kumulativ verfolgt werden können (Staudinger/ Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 213 Rn. 7). So liegt der Fall bei Ansprüchen auf Unterhalt und Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, die der Gläubiger gleichzeitig nebeneinander geltend machen kann. § 213 BGB setzt aber voraus, dass das eine Begehren das andere ausschließt (BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, zVb in BGHZ 205, 151 Rn. 26; Staudinger/ Peters/Jacoby, aaO Rn. 4, 6).

42

(d) Eine Hemmung der Verjährung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) BGB (oder § 204 Satz 2 BGB aF) kommt nicht in Betracht. Zwar gilt dieser Hemmungstatbestand auch für Schadensersatzansprüche von Kindern gegen ihre Eltern. Im Streitfall macht die Antragstellerin jedoch Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF aus eigenem Recht geltend.

43

Unabhängig davon wäre Verjährung selbst dann eingetreten, wenn die Antragstellerin Schadensersatzansprüche der Kinder verfolgen würde. Denn die Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) BGB endet, sobald der Anspruch auf einen Dritten übergegangen ist (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11, NJW-RR 2012, 579 Rn. 20; Urteil vom 23. August 2006 - XII ZR 26/04, NJW 2006, 3561 Rn. 14). Deshalb kann offen bleiben, ob der Forderungsübergang nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung auch Schadensersatzansprüche der Kinder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF umfasst. Sollten solche Ansprüche bereits mit Zahlung der Sozialhilfe in den Jahren 1994 bis 1996 auf die Antragstellerin übergegangen sein, bliebe eine Hemmung ohne Auswirkungen auf den Eintritt der Verjährung, weil die Verjährung solcher übergegangener Ansprüche dann bereits spätestens 1999 zu laufen begonnen hätte (vgl. oben unter 2. b) cc) (3) (a)). Dass die Antragstellerin solche Ansprüche - sofern sie nicht bereits nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG übergegangen sein sollten - etwa gemäß § 90 BSHG oder § 93 SGB XII erst zu einem Zeitpunkt auf sich übergeleitet hat, dass eine Verjährungshemmung durch Anmeldung zur Insolvenztabelle noch möglich gewesen wäre, zeigt sie nicht auf.

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(e) Ein Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1 BGB scheidet aus. Gegen die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts, dass die im Streitfall vorgenommenen Vollstreckungshandlungen und die erbrachten Teilzahlungen keinen Einfluss auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche haben, wendet sich die Antragstellerin nicht. Revisionsrechtlich erhebliche Fehler sind nicht ersichtlich.

Kayser Gehrlein Vill
Grupp Schoppmeyer
Vorinstanzen:
AG Wermelskirchen, Entscheidung vom 06.06.2013 - 5 F 170/12 -
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.2014 - 27 UF 113/13 -

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, die Ermittlung des Wertes eines Grundstücks. Es war der Beklagten von der Mutter der Parteien aufgrund eines vor dem Staatlichen Notariat am 28. März 1985 geschlossenen Vertrages übertragen worden. Die Mutter ist am 4. Dezember 1994 in W. bei C. gestorben. Die Beklagte war im gemeinschaftlichen Testament der Eltern als Alleinerbin nach dem Längstlebenden eingesetzt worden; der Vater ist vorverstorben.

Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger im Hinblick auf das der Beklagten 1985 übertragene Grundstück in W. kein Pflichtteilsrecht und damit auch keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Zwar sei gemäß Art. 235 § 1 EGBGB für die erbrechtlichen Verhältnisse das Bürgerliche Gesetzbuch maßgebend. § 2325 BGB schütze aber nur denjenigen, der im Zeitpunkt der Schenkung schon pflichtteilsberechtigt war. Das treffe auf den Kläger nicht zu, weil für ihn im Jahre 1985 § 396 Abs. 1 Nr. 2 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) gegolten habe, wonach Kinder des Erblassers nur dann einen Pflichtteilsanspruch hatten, wenn sie unterhaltsberechtigt gegenüber dem Erblasser waren. Damals sei der Kläger aber wirtschaftlich schon von seiner Mutter unabhängig gewesen.
2. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht. Wie der Senat in BGHZ 147, 95, 96 ff. = NJW 2001, 2398; ZEV 2001, 238 m. Anm. Klingelhöffer ; BGH-Report 2001, 417 m. Anm. Pentz; JZ 2001, 1088 m. Anm. Kuchinke) entschieden hat, kommt es auch für die Pflichtteilsberechti-

gung gemäû Art. 235 § 1 EGBGB nicht auf das ZGB, sondern auf § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB an. Daû der Kläger 1985 nicht unterhaltsberechtigt gegenüber seiner Mutter war, ist daher ohne Bedeutung. Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wird auch im Internationalen Privatrecht nach dem Erbstatut beurteilt (Soergel/Schurig, EGBGB 12. Aufl. Art. 25 Rdn. 44; MünchKomm/Birk, EGBGB 3. Aufl. Art. 25 Rdn. 228; Staudinger /Dörner, Stand Januar 2000 Art. 25 EGBGB Rdn. 186, 188).
3. Das Landgericht hatte die Klage mit anderer Begründung abgewiesen : Bei der Übertragung des Grundstücks habe es sich nicht um eine Schenkung gehandelt. Nach der notariellen Urkunde gewährte die Beklagte der Mutter "als Entgelt" ein lebenslanges, unentgeltliches Wohn-, Mitbenutzungs- und Pflegerecht, dessen Jahreswert mit ca. 1.200 Mark der DDR angegeben wurde; als Zeitwert des Grundstücks nennt die Urkunde einen Betrag von ca. 15.000 Mark der DDR. Das Landgericht hat allein das Wohn- und Mitbenutzungsrecht der Mutter, die bei Vertragsschluû 61 Jahre alt war, im Hinblick auf eine Lebenserwartung von damals noch 15 Jahren auf einen Wert von 18.000 Mark geschätzt. Daû der Zeitwert des Objekts 1985 tatsächlich höher gelegen habe, sei nicht dargetan. Damit übersteige die Gegenleistung den Zeitwert des übertragenen Anwesens.
Mit den dagegen gerichteten Angriffen des Klägers hat sich das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bisher nicht befaût. Das wird nach Zurückverweisung der Sache nachzuholen sein. Dazu gibt der Senat folgende Hinweise:


a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daû der vom Kläger geltend gemachte Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich nur ein Pflichtteilsrecht voraussetzt, nicht aber schon das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs, zu dessen Beurteilung die Auskunft dienen soll (BGHZ 28, 177, 179 f.; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1980 - IVa ZR 46/80 - NJW 1981, 2051, 2052 unter 1). Allerdings reicht auch der Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben nicht so weit, daû allein der begründete Verdacht einer unter § 2325 BGB fallenden Schenkung genügen würde, um eine Wertermittlung durch Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses zu erreichen; vielmehr muû der Pflichtteilsberechtigte schon für den Wertermittlungsanspruch darlegen und beweisen, daû unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung eine zumindest gemischte Schenkung vorliegt (BGHZ 89, 24, 29 f., 32; BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 150/84 - NJW 1986, 127 unter I 3; MünchKomm/Frank § 2314 Rdn. 12 m.w.N.; wenn der Pflichtteilsberechtigte die Kosten dagegen selbst übernimmt, genügen greifbare Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Verfügung: BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 259/92 - NJW 1993, 2737 unter I 1).

b) Für die Frage, ob das Grundstück, das die Erblasserin der Beklagten übertragen hat, als eine zumindest gemischte Schenkung zum fiktiven, der Pflichtteilsergänzung unterliegenden Nachlaû gehört, kommt es auf die Wertverhältnisse beim Vollzug des Vertrages an (BGHZ 147, 95, 98; Senatsbeschluû vom 14. Dezember 1994 - IV ZA 3/94 - ZEV 1995, 335 = FamRZ 1995, 420). Hierzu hat das Berufungsgericht festgestellt , daû die am 28. März 1985 vor dem Staatlichen Notariat beurkun-

dete Übertragung des Grundstücks am 6. August 1985 durch Eintragung im Grundbuch vollzogen worden sei. Das hat das Berufungsgericht den Grundakten entnommen, die in der mündlichen Verhandlung zusammen mit den Vertretern der Parteien eingesehen wurden (GA II 251). Dabei hat das Berufungsgericht berücksichtigt, daû das Grundbuchblatt im Zuge der Neufassung des Grundbuchs im Jahre 1993 durch eine kreuzförmige Durchstreichung unbrauchbar gemacht worden ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich jedoch nicht um eine Rötung, wie sie in der Grundbuchverfügung in Fällen der Löschung von Rechten (zusätzlich neben dem nach § 46 GBO erforderlichen Löschungsvermerk ) vorgesehen ist.
Das läût Rechtsfehler nicht erkennen. Die Beklagte hatte zwar den Vortrag in der Berufungsbegründung des Klägers, sie sei erst am 12. Juli 1993 ins Grundbuch eingetragen worden, in ihrer Berufungserwiderung nicht ausdrücklich bestritten. In einem Vermerk des Liegenschaftsdienstes auf der vom Kläger in erster Instanz vorgelegten Urkunde des notariellen Übertragungsvertrages wird als Datum der Eintragung ins Grundbuch aber der 6. August 1985 angegeben. Das Berufungsgericht hat daher die Grundakten mit Recht beigezogen und mit den Parteien erörtert (§ 139 ZPO). Daraufhin hat der Kläger seinen Antrag geändert und den 6. August 1985 als Datum des Vollzugs der Schenkung übernommen.
Danach kommt es für das Vorliegen einer Schenkung auf die Wertverhältnisse im Jahre 1985 an.


c) Lag damals ein entgeltliches Geschäft vor, kann daraus durch die Wertsteigerung des Grundstücks nach der deutschen Einigung kein auch nur teilweise unentgeltliches Geschäft geworden sein.
Um dagegen eine ergänzungspflichtige Schenkung im Sinne von §§ 2325 ff. BGB annehmen zu können, bedarf es zunächst objektiv einer Bereicherung des einen Vertragspartners (zu übernommenen Lasten und Gegenleistungen vgl. BGHZ 107, 156, 159 ff.; BGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - X ZR 42/97 - NJW 1999, 1626 unter I 2 b). Dabei sind sowohl das Grundstück als auch das Wohn-, Mitbenutzungs- und Pflegerecht der Erblasserin nach den Verhältnissen in der DDR im Jahre 1985 zu bewerten. Daû eine Schenkung schon deshalb ausscheide, weil ein solches Rechtsgeschäft nach § 282 Abs. 2 ZGB nicht von einer Bedingung oder einer Auflage abhängig gemacht werden konnte, ist entgegen der Ansicht des Landgerichts für die hier in Rede stehende Anwendung von § 2325 BGB nicht entscheidend. Auch wenn ein Rechtsgeschäft keine Gegenleistung im Rechtssinne vorsieht, die Zuwendung aber Geschäftsgrundlage für gleichwertige Leistungen des Empfängers ist, kann Entgeltlichkeit vorliegen (sog. kausale Verknüpfung, vgl. MünchKomm/Kollhosser, BGB 3. Aufl. § 516 Rdn. 16).
Unentbehrlich für die Annahme einer Schenkung ist eine dahingehende Einigung der Parteien (BGHZ 116, 178, 181). Wie das Landgericht mit Recht feststellt, bietet die notarielle Urkunde vom 28. März 1985 dafür keinen Anhalt. Die Einigung über eine zumindest teilweise Unentgeltlichkeit wird jedoch vermutet, wenn zwischen den Leistungen der einen und der anderen Seite objektiv ein auffälliges, grobes Miûverhältnis

besteht, das den Vertragsschlieûenden nicht verborgen geblieben sein kann; dabei ist allerdings unter Verwandten zu berücksichtigen, daû sie den ohnehin nur abzuschätzenden Wert ihrer Leistungen kaum je exakt kalkulieren; deshalb ist für die einzelnen Leistungen von Werten auszugehen , die bei verständiger, die konkreten Umstände berücksichtigender Beurteilung noch als vertretbar gelten können (BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 132/80 - NJW 1981, 2458 unter I; Urteil vom 15. März 1989 - IVa ZR 338/87 - LM BGB § 2325 Nr. 23 unter 2 und 3; Urteil vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 - NJW 1995, 1349 unter 3 b). Obwohl der Kläger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für eine der Pflichtteilsergänzung unterliegende Schenkung trägt, hat die an dem Rechtsgeschäft unmittelbar beteiligte Beklagte zunächst die seinerzeit für die Bewertung maûgebenden Vorstellungen der Beteiligten vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94 - ZEV 1996, 186 unter 2 b bb m.w.N.).

d) Falls das Geschäft schon damals jedenfalls zum Teil unentgeltlich war, weil der Beklagten voraussichtlich auch nach dem Tod der Mutter noch etwas von dem zugewandten Wert übrig blieb, kommt es für § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB nur auf diesen, aus der Sicht des Jahres 1985 und nach den damals in der DDR maûgebenden Verhältnissen zu bewertenden Anteil an (vgl. BGHZ 118, 49 ff.; 125, 395, 397).
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Ambrosius Felsch