vorgehend
Landgericht Lüneburg, 2 O 59/03, 23.05.2007
Oberlandesgericht Celle, 1 U 68/07, 13.05.2008

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 138/08
vom
9. Juni 2009
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin
Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen
und den Richter Stöhr

beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch für die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 30.000 €

Gründe:

1
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es die Ausführungen des toxikologischpharmakologischen Sachverständigen, die sich der Kläger zu Eigen gemacht hat, nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt und es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, die Widersprüche zwischen den Gutachten des toxikologisch- pharmakologischen Sachverständigen Prof. Dr. E. und des orthopädischchirurgischen Sachverständigen Prof. Dr. S. aufzuklären.
2
2. Mit Recht rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Berufungsgericht in den entscheidungserheblichen Punkten allein die Angaben des orthopädisch -chirurgischen Sachverständigen Prof. Dr. S. für maßgeblich erachtet und im Rahmen seiner Würdigung die Ausführungen des toxikologischpharmakologischen Sachverständigen Prof. Dr. E. übergangen hat.
3
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass sich das Gericht bei der Frage, ob eine Abweichung vom medizinischen Standard und damit ein Behandlungsfehler vorliegt, grundsätzlich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch einen Sachverständigen aus dem betroffenen medizinischen Fachgebiet stützen muss (vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Mai 1987 - VI ZR 147/86 - VersR 1987, 1091, 1092). Es hat jedoch übersehen, dass beim Sorgfaltsmaßstab des Arztes nicht nur die im jeweiligen Fachgebiet geltenden Maßstäbe zu berücksichtigen sind, sondern auch allgemeine medizinische Grundkenntnisse (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 309, 317 betreffend physikalische Grundkenntnisse; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht , 6. Aufl., Rn. 32). Die Verletzung allgemeiner Grundkenntnisse durch den Beklagten zu 2 hat der Kläger jedoch - gestützt auf das Gutachten des toxikologischen Sachverständigen Prof. Dr. E. - behauptet.
4
b) Bei der Frage nach einem Behandlungsfehler des Beklagten zu 2 geht es im vorliegenden Fall nicht in erster Linie um die orthopädisch-chirurgische Vorgehensweise des Beklagten zu 2 (Einsatz eines Hüftkopfes aus Keramik, Ersatz des gebrochenen Keramikkopfes durch einen Metallkopf aus Chrom und Kobalt, Punktion des Hüftgelenks und erste Revisionsoperation mit Entfernung eines Pseudoschleimbeutels), sondern um die Frage, ob dem Beklagten zu 2 ein - gegebenenfalls fundamentaler - Diagnosefehler unterlaufen ist, weil er die Anzeichen für das Vorliegen einer Schwermetallvergiftung nicht erkannt hat (Gewichtsverlust, Abgeschlagenheit, Müdigkeit, zunehmende Schmerzen im Bereich der rechten Hüfte, ausgeprägte Schwellung über dem rechten Hüftgelenk , schwarz-grünliche Flüssigkeitsansammlung in einem großen um das gesamte Gelenk herumreichenden Schleimhautsack sowie die Feststellung "Metallose" im pathologischen Untersuchungsbericht).
5
c) Darüber hinaus geht es um die Frage, ob dem Beklagten zu 2 ein Befunderhebungsfehler unterlaufen ist, weil er trotz Kenntnis der intraoperativen Befunde der Revisionsoperation sowie des Ergebnisses der darauf folgenden pathologischen Untersuchung ("Metallose") im Hinblick auf das Beschwerdebild des Klägers keine toxikologische Untersuchung des Blutes bzw. des Urins auf eine Metallvergiftung veranlasst hat.
6
d) Nach den Ausführungen des toxikologischen Sachverständigen Prof. Dr. E. ist es unter Medizinern "Allgemeingut", dass die Symptome, die beim Kläger festgestellt worden sind - insbesondere nach der Stellung der Diagnose "Metallose" durch den Pathologen - zu einer Schwermetallvergiftung passen. Wenn es sich aber hierbei um "medizinisches Allgemeingut" handelt, durfte das Berufungsgericht diese Ausführungen nicht mit der Begründung unberücksichtigt lassen, dem Sachverständigen Prof. Dr. E. fehle der im Streitfall erforderliche Sachverstand aus dem orthopädisch-chirurgischen Fachgebiet. Zumindest aber hätte das Berufungsgericht die vorhandenen Widersprüche aufklären müssen.
7
e) Damit ist aber nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der Ausführungen des toxikologischen Sachverständigen , auf die sich der Kläger hauptsächlich gestützt hat, zu einem - zumindest einfachen - Diagnosefehler gelangt wäre, der nach den weiteren Ausführungen des toxikologischen Sachverständigen zur Kausalität zwischen der Metallvergiftung und den Beschwerden des Klägers für eine Haftung der Beklagten ausreichend sein könnte. Bereits deshalb unterliegt das Berufungsurteil der Aufhebung.
8
3. Im Rahmen der weiteren Aufklärung wird das Berufungsgericht ggf. auch zu prüfen haben, ob dem Beklagten sogar ein fundamentaler Diagnosefehler mit der Folge einer Beweislastumkehr angelastet werden kann. So hat der toxikologische Sachverständige in seinem Gutachten es als grobe Fehlleistung qualifiziert, dass es der Beklagte zu 2 nach der Diagnose "Metallose" durch den Pathologen unterlassen hat, klinische Konsequenzen zu ziehen. Bei seiner Anhörung vor dem Landgericht hat er seine entsprechende Beurteilung mit folgenden Worten zusammengefasst: "Und wenn dann noch obendrauf der Pathologe eine Metallose feststellt, muss es klicken."
9
Schließlich wird das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Befunderhebungsfehler vorliegt, Folgendes zu berücksichtigen haben:
10
Die Frage, ob ein Befunderhebungsfehler vorliegt, reduziert sich im vorliegenden Fall nicht allein auf die Frage, ob in der versäumten Einberufung eines Konsils im Anschluss an den pathologischen Befundbericht mit dem Ergebnis "Metallose" ein Befunderhebungsfehler liegt. Vielmehr geht es im Zusammenhang mit dem möglichen Vorwurf eines Befunderhebungsfehlers in erster Linie um die Frage, ob der Beklagte zu 2 unter den Umständen des Streitfalles nach seinem umfassenden Kenntnisstand des bisherigen Behandlungsgeschehens und der Diagnose "Metallose" eine toxikologische Untersuchung des Blutes bzw. des Urins des Klägers auf eine Metallvergiftung hätte anordnen müssen. Geht man mit dem Sachverständigen Prof. Dr. E., dessen Ausführungen das Berufungsgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG unberücksichtigt gelassen hat, davon aus, dass aufgrund der festgestellten Symptome der Verdacht auf eine Metallvergiftung zum medizinischen Allgemeingut gehört, wäre die Frage zu bejahen. Nach den bisher getroffenen Feststellungen kann auch nicht ausgeschlossen werden und liegt es sogar nahe, dass eine entsprechende Befunderhebung zu einem reaktionspflichtigen Ergebnis geführt hätte und eine Nichtreaktion hierauf grob fehlerhaft gewesen wäre. Damit könnte auch insoweit zu Gunsten des Klägers eine Beweislastumkehr eingreifen, die aufgrund des weiteren Verlaufs der Behandlung nach der (verspäteten) Feststellung der Metallvergiftung schwerlich zu widerlegen wäre. Müller Zoll Wellner Diederichsen Stöhr
Vorinstanzen:
LG Lüneburg, Entscheidung vom 23.05.2007 - 2 O 59/03 -
OLG Celle, Entscheidung vom 13.05.2008 - 1 U 68/07 -

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

Zivilprozessordnung - ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn1.der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Eur

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(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.