Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2018 - 8 ZB 18.31142

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AsylG) hinreichend dargelegt ist.

1. Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist. Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. Happ in Eyermann, a.a.O. § 124a Rn. 72). Ist die angegriffene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, setzt die Zulassung der Berufung voraus, dass für jeden dieser Gründe die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (Kopp/ Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 7).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Zulassungsantrag nicht. Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann, wenn die Verfolgung von staatlichen Strafverfolgungsbehörden ausgeht. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung jedoch auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt und ist unter Bezugnahme auf den streitgegenständlichen Bescheid gemäß § 77 Abs. 2 AsylG zum einen davon ausgegangen, dass der Vortrag der Klägerin nicht glaubhaft sei und ihr keine Verfolgung in ihrem Heimatland drohe. Zum anderen hat es angenommen, dass selbst wenn die geschilderten Vorkommnisse tatsächlich passiert wären, es sich dabei nicht um eine Verfolgung aufgrund eines in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Anknüpfungsmerkmal handeln würde. Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht auch noch davon ausgegangen, dass die Klägerin jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative i.S.d. § 3e AsylG innerhalb der Russischen Föderation habe. Hinsichtlich der beiden ersten Begründungen greift kein Berufungszulassungsgrund durch. Auf die Frage der inländischen Fluchtalternative kommt es daher nicht entscheidungserheblich an.

Auch die von der Klägerin als grundsätzlich angesehene Frage, ob die von der Organisation „ROO“ und vom „Kulturverein für Tschetschenen und Inguschen in Österreich“ ausgestellten Urkunden als Beweis und als Ersatz für eine Selbstauskunft des Betroffenen bzw. eines Bevollmächtigten bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation verwendet werden können, kann nicht zur Zulassung der Berufung führen. Die Klägerin hat schon nicht dargelegt, dass es sich dabei um eine Frage handelt, die im Interesse der Einheitlichkeit und Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf. Es handelt sich in Wahrheit um eine Frage der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung im Einzelfall, die einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist.

2. Das erstinstanzliche Urteil weicht auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder Bundesverwaltungsgerichts ab.

Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 – 6 PB 15.03 – NVwZ 2004, 889/890) mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz oder einem verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung der genannten übergeordneten Gerichte aufgestellten Rechts- oder Tatsachensatz oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abweicht und die Entscheidung darauf beruht (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 124 Rn. 42; Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.). Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 – 2 B 52.14 – juris Rn. 5). Es genügt nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (BVerwG, B.v. 20.7.2016 – 6 B 35.16 – juris Rn. 12 m.w.N.; Happ a.a.O.; Rudisile a.a.O.).

Soweit die Klägerin vorträgt, das erstinstanzliche Urteil weiche vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1616.93 ab, meint sie wohl das Urteil mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1516.93. Welchen Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll, der von einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts abweicht, bezeichnet die Klägerin aber nicht, sondern führt nur aus, die Beweiswürdigung genüge nicht den vom Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil entwickelten Grundsätzen. Damit ist eine Divergenzrüge nicht hinreichend dargelegt.

In Bezug auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1989 (9 B 239.89 – InfAuslR 1989, 349) ist eine Abweichung ebenfalls nicht dargelegt, denn auch insoweit führt die Klägerin nur aus, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von den vom Bundesverwaltungsgericht erarbeiteten Grundsätzen der Beweiswürdigung ab. Dies reicht für eine Divergenzrüge nicht aus.

3. Auch ein Verfahrensfehler nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht hinreichend dargelegt. Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, da es nicht weiter bei ihr nachgefragt und ihren Ehemann nicht als Zeugen vernommen habe. Bei einem (hier nicht ersichtlichen) Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt es sich schon nicht um einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 VwGO, der von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG erfasst wäre (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 – 11 ZB 15.30091 – juris Rn. 2; B.v. 13.4.2015 – 13a ZB 14.30047 – juris Rn. 4; OVG NRW, B.v. 25.3.2015 – 13 A 493/15.A – juris).

Die Würdigung von der Klägerin vorgelegten Unterlagen durch das Verwaltungsgericht verstößt auch nicht gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nur dann vor, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2017 – 2 BvR 2584/12 – NJW 2017, 1731 = juris Rn. 27 m.w.N.). Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und den von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfG a.a.O.). Danach sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Es hat sich mit der vorgelegten Bescheinigung der Organisation „ROO“ und dem Schreiben des Kulturvereins befasst und ist unter Würdigung einer Auskunft des Auswärtigen Amts zu dem Ergebnis gekommen, dass sich daraus keine politische Verfolgung der Klägerin in ihrem Heimatland ableiten lässt. Dem setzt die Klägerin nichts entgegen, sondern behauptet nur, die Rechtsanwendung sei willkürlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss, mit dem das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Die Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. August 2017 wird zugelassen.

III. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.-G., 6. F. a.M., zu den Bedingungen eines im Bezirk des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ansässigen Rechtsanwalts bewilligt.

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. August 2017 ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen.

Dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts liegt, die Beklagte zeigt das zutreffend auf, folgender Tatsachensatz zugrunde: Bekennen sich äthiopische Asylbewerber zu einer Exilorganisation (hier: TBOJ/UOSG), die einer vom äthiopischen Staat als terroristisch eingestuften Vereinigung nahesteht, und weisen sie für diese Exilorganisation ein Mindestmaß an Aktivität vor, haben sie für den Fall der Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu erwarten. Das Urteil weicht damit von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ab und beruht auf dieser Abweichung. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2015 (21 B 15.30119 – juris) seine bisherige Rechtsprechung (vgl. U.v. 25.2.2008 – 21 B 07.30363 und 21 B 05.31082 – juris) fortgeführt und bezüglich eines Mitglieds der UOSG (TBOJ) auf folgende engere tatsächliche Voraussetzungen für eine Rückkehrgefährdung bei exilpolitischer Betätigung äthiopischer Staatsangehöriger verwiesen: Bei einer Rückkehr nach Äthiopien müssen solche Personen mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland derart exponiert politisch betätigt haben, dass die äthiopischen Behörden sie als ernsthafte Oppositionsangehörige einstufen.

Das Antragsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 78 Abs. 5 Satz 3 AsylG).

2. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 2, § 121 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.254,70 Euro festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. September 2017 bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil die Klage gegen den Bescheid des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. (AELF) vom 21. Juli 2014 abgewiesen, mit dem der Bewilligungsbescheid vom 5. August 2014 einschließlich der Auszahlungsmitteilungen für die Jahre 2010 bis 2013 für die Maßnahme A11 „ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb“ insoweit widerrufen und die ausbezahlten Förderungen zurückgefordert wurden, als von den ursprünglich gemeldeten Flächen in Höhe von 37,27 ha vorzeitig 3,47 ha abgegangen waren. Rechtsgrundlage für den Widerrufsbescheid sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 und Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG. Der Kläger habe die Auflage, die bewilligte Maßnahme durchgängig auf den gleichen Flächen wie im Basisjahr 2010 durchzuführen, nicht erfüllt. Ein Flächenabgang von 3,47 ha falle nicht unter die Geringfügigkeitsregelung und es liege auch nicht der Ausnahmefall der höheren Gewalt vor. Ein Ausnahmefall „Vorliegen außergewöhnlicher Umstände“ sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die neue Rechtslage, die in solchen Fällen eine Rückerstattung nicht mehr vorsehe, sei vorliegend noch nicht anwendbar; es liege auch keine antizipierte Verwaltungspraxis vor.

Zur Begründung seines Zulassungsantrags hat der Kläger im Schriftsatz vom 18. Dezember 2017 auf einzelne Erwägungen des Urteils Bezug genommen, die von grundlegender Bedeutung seien und einer höhergerichtlichen Aufklärung bedürften.

In dieser Allgemeinheit wird die vom Kläger damit geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht hinreichend dargelegt. Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass im Zulassungsantrag eine Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Soweit der Schriftsatz lediglich die tragenden Erwägungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts widergibt und Überlegungen zum Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen anstellt, genügt der Vortrag im Schriftsatz vom 18. Dezember 2017 den genannten Anforderungen nicht. Ohne eine konkrete Grundsatzfrage aufzuwerfen oder zu formulieren führt der Kläger im Stil einer Berufungsbegründung aus, welche Punkte das Verwaltungsgericht aus seiner Sicht verkannt und nicht beachtet habe. Aus seinen allgemeinen Ausführungen lassen sich jedoch keine konkreten Grundsatzfragen entnehmen. Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, sich den Grund für eine Zulassung gleichsam auszusuchen; der Antragsteller muss vielmehr herausarbeiten, aus welchen Gründen die von ihm angeführten Zulassungsgründe erfüllt sein sollen. Im Fall der grundsätzlichen Bedeutung muss die Rechts- oder Tatsachenfrage herausgearbeitet, also in dem Antrag formuliert und angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Das bloße Benennen oder Geltendmachen des Zulassungsgrundes genügt dem Darlegungserfordernis nicht (Roth in BeckOK, VwGO, Stand 1.1.2018, § 124a Rn. 64; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124a Rn. 103).

Das gilt insbesondere, wie auch die Landesanwaltschaft in ihrer Erwiderung ausführt, für die Nummer 1 des Schriftsatzes, die sich mit der Risikoverteilung über die zukünftige Entwicklung der Pachtflächen befasst. Ungeachtet dessen bemisst es sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und ließe sich nicht allgemein klären, ob und in welchen Bereichen von einem Flächenabgang auszugehen ist. Letztendlich sieht das der Kläger ebenso, wenn er vorträgt, dass für die Beendigung des Pachtverhältnisses keinerlei Anzeichen vorgelegen hätten und dann die Fläche wegen der Zwangsversteigerung nicht mehr habe bewirtschaftet werden können.

Aus der Nummer 2 betreffend die Geringfügigkeitsgrenze ergibt sich nichts anderes. Dass der nationale Richtliniengeber hierzu Regelungen treffen kann, hat das Verwaltungsgericht festgestellt, ohne dass der Kläger einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf aufzeigt. Der weitere Einwand, die VO (EG) 1974/2006 könne keine Rechtsgrundlage für die Rückforderung sein, geht zudem auch deshalb fehl, weil das Verwaltungsgericht als Rechtsgrundlage Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 und Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG mit der Begründung herangezogen hat, das maßgebliche Unionsrecht regle die Rückzahlungspflicht, enthalte aber keine Ermächtigung für einen Widerrufs- oder Rücknahmebescheid. Hierzu verhält sich der Zulassungsantrag nicht.

Unter Nummer 3 wirft der Kläger zwar die Frage auf, „was der EU Gesetzgeber unter der Formel von ‚höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen versteht‘, jedoch bedarf diese Frage keiner Entscheidung. In Art. 47 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1974/2006 hat der Gesetzgeber bereits selbst definiert, welche Fallkategorien unter diesem Oberbegriff zu verstehen sind. Zudem hat der nationale Richtliniengeber von der dort normierten Ermächtigung nur teilweise Gebrauch gemacht und – wie vom Verwaltungsgericht und der Landesanwaltschaft ausgeführt – in Nr. 7.6.1 der Gemeinsamen Richtlinien der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Umwelt und Gesundheit zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen in Bayern gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nur festgelegt, dass eine Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit in Fällen höherer Gewalt unterbleiben kann. Regelungen für „außergewöhnliche Umstände“ wurden nicht getroffen. Dessen ungeachtet stellt das Verwaltungsgericht fest, dass hier keine Umstände mit vergleichbarem schwerem existenzbedrohendem Gewicht vorlägen. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

Soweit der Kläger schließlich in Nummer 4 auf eine zum hier maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht geltende Rechtslage verweist, besteht ebenfalls keine Entscheidungserheblichkeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig, obwohl die Antragsbegründung innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist und weder gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG mit dem Antrag verbunden war noch beim Verwaltungsgericht nachgereicht worden ist. Aus § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG ergibt sich zwar, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung zwingend beim Verwaltungsgericht einzureichen ist. Wo die Gründe nachzureichen sind, wenn diese in zu lässiger Weise (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2017 – 20 ZB 17.30609 – juris Rn. 2 m.w.N.) nicht mit dem Antrag verbunden werden, ist jedoch im Asylgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Deshalb kann diesbezüglich ergänzend § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO herangezogen werden (a.A. OVG NW, B.v. 16.11.2017 – 13 A 2517/17.A – juris Rn.1).

Darüber hinaus ist dem Klägerbevollmächtigten im vorliegenden Fall schon mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2017, und damit weit vor Ablauf der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG, der Eingang des Antrags und das Aktenzeichen beim Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt worden (vgl. insoweit auch BT-Drs. 15/3482, S. 24, zur Änderung des § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO im Hinblick auf die Fehleranfälligkeit der Vorgängerregelung). Da dem Verwaltungsgericht im Berufungszulassungsverfahren keine Abhilfemöglichkeit offen steht (§ 78 Abs. 5 AsylG) und die Verfahrensakten schon mit Schreiben vom 17. November 2017 an den Verwaltungsgerichtshof abgegeben worden waren, diente es auch der Verfahrensbeschleunigung, die Begründung direkt beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen und ist deshalb zulässig (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.7.2009 – 5 Bf 47/09.AZ – juris Rn. 10).

2. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AsylG) hinreichend dargelegt ist.

2.1 Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist. Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. Happ in Eyermann, a.a.O., § 124a Rn. 72).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Zulassungsantrag nicht. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig, inwieweit die rechtsextremistischen Kräfte in der Ukraine in Staat und Gesellschaft so stark sind, dass eine Bedrohung in einem solchen Maße gegeben ist, dass eine Abschiebung in die Ukraine jedenfalls unter den gegenwärtigen (gemeint wohl: Umständen) nicht möglich ist, inwieweit der rechte Sektor und andere faschistische und nazistische Organisationen so viel Macht haben und die Ukraine willens und in der Lage ist hiergegen vorzugehen und wie die Lage in der Ukraine zu bewerten ist. Darüber hinaus besteht nach Ansicht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Bewertung ihrer Glaubwürdigkeit. Bei keiner dieser Fragen wird jedoch hinreichend aufgezeigt, weshalb sie im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und im vorliegenden Fall entscheidungserheblich sein soll und worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Es ist schon nicht ersichtlich, auf welchen Schutzstatus (§§ 3 oder 4 AsylG oder § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) sich die für grundsätzlich gehaltenen Fragen überhaupt beziehen sollen. Eine grundsätzliche Bedeutung ist damit nicht hinreichend dargelegt.

2.2 Der geltend gemachte Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht ausreichend dargelegt (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) und liegt jedenfalls nicht vor.

Die Ablehnung von Beweisanträgen i.S.v. § 86 Abs. 2 VwGO verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.8.2015 – 5 B 48.15 – juris Rn.10 m.w.N.). Dass ein solcher Fall hier vorliegt, haben die Kläger nicht aufgezeigt.

Sie haben in der mündlichen Verhandlung zum Beweis der Tatsache, dass es aktuell von Seiten der ukrainischen Regierung keinen Aufklärungswillen hinsichtlich des Attentats von Odessa vom 3. Mai 2014 gebe, hilfsweise die Einvernahme eines Sachverständigen nach Auswahl des Gerichts beantragt. Das Verwaltungsgericht hat diesen bedingten Beweisantrag im Urteil als unbehelflich abgelehnt, da die aus Sicht der Kläger beweisbedürftige Tatsache, nämlich der angeblich fehlende Aufklärungswillen der ukrainischen Regierung hinsichtlich der Ereignisse in Odessa im Mai 2014 keinerlei Relevanz für den zur Entscheidung stehende Fall habe.

Demgegenüber legen die Kläger auch mit ihrem Zulassungsantrag nicht dar, welchen Bezug die unter Beweis gestellte Tatsache zum vorliegenden Fall haben soll. Zwar wird ausgeführt, es gehe dabei um die Sicherheitslage in der Ukraine, es herrsche dort Bürgerkrieg und die üblichen staatlichen Aufgaben würden nicht ordnungsgemäß erfüllt. Es wird jedoch nicht ausgeführt, welche konkrete Verbindung zwischen dem angeblich fehlenden Aufklärungswillen des ukrainischen Staats hinsichtlich des Attentats von Odessa und den Lebensumständen der Kläger besteht, insbesondere weshalb sich daraus eine politische Verfolgung der Kläger, das Drohen eines ernsthaften Schadens oder ein Abschiebungsverbot ergeben soll.

Selbst in Zusammenschau mit den Angaben des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 bei der Anhörung vor dem Bundesamt, wo sie vorgetragen haben, Schwierigkeiten zu befürchten, da die Separatisten dem Kläger zu 1 zwei Lastkraftwagen mit Fahrern abgenommen hätten und damit Waffen transportiert worden seien, bis der Kläger die Fahrzeuge gegen Zahlung von je 1.000 Euro zurückerhalten habe, der „rechte Sektor“ den Kläger zu 1 bedroht habe und es Schwierigkeiten in der Schule der Kinder gegeben habe, ist nicht ersichtlich, welchen Zusammenhang die unter Beweis gestellte Tatsache mit dem zu beurteilenden Sachverhalt hat.

Auch hinsichtlich der in der Begründung des Zulassungsantrags genannten weiteren Erkenntnismittel ist nicht ersichtlich, wie sich daraus eine politische Verfolgung der Kläger ableiten lassen soll.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

4. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

1. Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe ihm das rechtliche Gehör versagt, indem es sich mit den Details eines von ihm vorgelegten Gutachtens nicht auseinandergesetzt habe. Er habe dargelegt und durch ein fachärztliches Gutachten vom 28. Januar 2018 nachgewiesen, dass er an einer dringend behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und an Depressionen leide. Das Verwaltungsgericht habe jedoch angenommen, das Gutachten entspreche nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verlangenden Anforderungen und dazu ausgeführt: Das Gutachten hätte sich „nicht ansatzweise mit der späten Thematisierung der Erkrankung des Klägers auseinandergesetzt.“ Das sei ersichtlich unzutreffend und zeige, dass das Verwaltungsgericht die auf Seite 4 des Gutachtens unter „Verlauf der psychischen Erkrankung und der Behandlung“ enthaltenen Äußerungen übergangen habe.

Daraus ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht eine für seine Entscheidung wesentliche Aussage des Gutachtens und damit entscheidungserheblichen Parteivortrag des Klägers (vgl. BVerwG, B.v. 12.10.2009 - 3 B 55.09 - juris Rn. 6) übergangen hat. Das Verwaltungsgericht hat zunächst ausgeführt, die fachärztliche Stellungnahme setze sich nicht ansatzweise damit auseinander, dass eine psychische Erkrankung des Klägers erst mehr als drei Jahre nach seiner Einreise (Dezember 2014) und erst nach Erhalt des ablehnenden Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Mai 2017 im persönlichen Umfeld des Klägers thematisiert worden sei. Sodann stellt es fest, die allenfalls rudimentären Ausführungen in der Anamnese, wonach die Albträume sowie Flashbacks nach der Fahrt mit dem Boot begonnen hätten, es dem Kläger in Deutschland erstmals besser gegangen und sich sein Befinden vor der Anhörung (12.10.2016) jedoch wieder verschlechtert habe, entsprächen nicht den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten, das eine PTBS zum Gegenstand habe. Vor diesem Hintergrund brauchte das Verwaltungsgericht nicht mehr eigens auf die im Zulassungsantrag wiedergegebenen Ausführungen einzugehen, die auf Seite 4 der fachärztlichen Stellungnahme vom 28. Januar 2018 unter „Verlauf der psychischen Erkrankung und Behandlung“ enthalten sind. Denn dort werden im Wesentlichen mit dem Hinweis, dem Kläger sei es in Deutschland zunächst gelungen, „sich psychisch etwas zu stabilisieren, 1,5 Jahre später“ sei es jedoch zur Verschlechterung der Symptomatik gekommen, nur die vom Verwaltungsgericht bereits berücksichtigten Feststellungen wiederholt.

Letztlich übt der Kläger in der Form einer Gehörsrüge Kritik an der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ohne damit einen Gehörsverstoß darzulegen. Die dem Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung obliegende Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen. Ein den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 – 6 C 5.93 – NVwZ-RR 1994, 582 und B.v. 12.3.2014 – 5 B 48/13 – juris Rn. 22). Derartige Verstöße zeigt der Zulassungsantrag nicht auf, solche sind im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. März 2018 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nicht ausreichend dargetan.

Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtlich Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 – 11 ZB 17.31711 – juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 21.11.2017 – 1 B 148.17 u.a. – juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist. Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 – 11 ZB 17.31711 – juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 30.9.2015 – 1 B 42.15 – juris Rn. 3). Darzulegen sind mithin die konkrete Frage sowie ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung (vgl. OVG NRW, B.v. 15.12.2017 – 13 A 2841/17.A – juris Rn. 3 ff.). Stützt sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, genügt es den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG in Bezug auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage nicht, wenn lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr bedarf es in diesen Fällen zumindest eines überprüfbaren Hinweises auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- und Erkenntnisquellen (z.B. Gutachten, Auskünfte, Presseberichte), die zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass die aufgeworfene Tatsachenfrage anders als in der angefochtenen Entscheidung zu beantworten ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2007 – 1 ZB 07.30025 – juris Rn. 3; B.v. 13.6.2016 – 13a ZB 16.30062 – juris Rn. 5; OVG NRW, B.v. 12.12.2016 – 4 A 2939/15.A – juris Rn. 4 f.; SächsOVG, B.v. 30.11.2017 – 1 A 1046/17.A – juris Rn. 5; OVG SA, B.v. 29.3.2017 – 3 L 249/16 – juris Rn. 14; HessVGH, B.v. 17.1.2017 – 3 A 2970/16.Z.A – juris Rn. 2).

Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Er zeigt hinsichtlich der im Zulassungsantrag formulierten Tatsachenfrage, „ob Äthiopier, die sowohl in ihrem Heimatland als auch in Deutschland oppositionell politisch tätig sind, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland politische Verfolgung zu befürchten haben“, keinen Klärungsbedarf auf. Mit dem Einwand, es sei nicht nachvollziehbar, wie das Verwaltungsgericht nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen zu der Überzeugung komme, dass eine Verfolgung von nicht herausgehobenen politisch tätigen Personen nicht beachtlich wahrscheinlich sei und wie es zu dem Ergebnis gelange, die äthiopische Regierung treffe eine rationale Entscheidung darüber, welche exilpolitische Betätigung sich gezielt gegen sie richte und welche nur dem positiven Ausgang eines Asylverfahrens gelten solle, legt der Kläger in keiner Weise dar, warum die aufgeworfene Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig sein soll. Gleiches gilt für das Vorbringen, dass die Einschätzung des Gerichts, dass Personen im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätten, die sich nur im Hinblick auf einen positiven Ausgang des Asylverfahrens abzielend einer exilpolitischen Gruppe anschließen und sich dort nicht exponiert betätigen, in krassem Widerspruch zu den vom Gericht selbst angeführten Erkenntnisquellen stehe und dass die Maßstäbe des Gerichts willkürlich seien und keiner überzeugenden Argumentation folgten. Darin liegt vielmehr der Vorwurf einer unzureichenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO , mit dem kein Zulassungsgrund im Sinn des § 78 Abs. 3 VwGO benannt wird.

2. Ein die Zulassung der Berufung begründender Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist im Zulassungsantrag ebenfalls nicht hinreichend dargelegt.

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten. Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 – Vf. 2-VI-15 – juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 – 2 BvR 2126/11 – NJW 2012, 2262; BVerwG, B.v. 17.6.2011 – 8 C 3.11 u.a. – juris Rn. 3). Das rechtliche Gehör ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Vielmehr müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 – 2 BvR 1493/11 – NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45). Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf.

Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe sein Vorbringen nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, dass er am 14. Dezember 2010 aus Äthiopien ausgereist sei. Er habe als seinen Ausreisetag aus Äthiopien stets das Datum des 14. Dezember 2010 angegeben und dies mehrfach in der mündlichen Verhandlung vorgetragen. Das Datum sei durch den Dolmetscher fehlerhaft in das Datum des „14. Dezember 2011“ übersetzt worden. Schon bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt sei fälschlicherweise das Datum seiner Ausreise auf den 14. Dezember 2011 festgelegt worden. Diesen Fehler, der wohl auf einer unzutreffenden Umrechnung des Datums 5. April 2003 im äthiopischen Kalender in das des gregorianischen Kalenders beruhe, habe sein Prozessbevollmächtigter gegenüber dem Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 gerügt.

Dieser Vortrag vermag eine Gehörsverletzung wegen der fehlenden Kenntnisnahme und Berücksichtigung klägerischen Vorbringens nicht zu begründen. Denn zum einen hat sich Verwaltungsgericht sowohl in der mündlichen Verhandlung als auch im Urteil ausdrücklich mit dem Datum der Ausreise aus Äthiopien befasst und insoweit Unstimmigkeiten in den Äußerungen des Klägers festgestellt (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 27.7.2017 S. 2 und 3, Urteilsabdruck S. 8). Es kann daher nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit angenommen werden, dass das Gericht den klägerischen Vortrag zum Ausreisetag nicht berücksichtigt hat. Zum anderen hat der Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift tatsächlich nicht das Datum des 14. Dezember 2010, sondern das des 14. Dezember 2011 als Tag seiner Ausreise angegeben (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 27.7.2017 S. 2).

Soweit er geltend macht, der Dolmetscher habe seine Angaben zum Ausreisedatum in der mündlichen Verhandlung fehlerhaft übersetzt, steht dem die Beweiskraft der Niederschrift als öffentliche Urkunde entgegen, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V. mit § 415 Abs. 1 VwGO den vollen Beweis des durch das Gericht beurkundeten Vorgangs erbringt (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2017 – 5 ZB 17.31744 – juris Rn. 15). Einen Gegenbeweis zur Widerlegung der Richtigkeit des Inhalts dieser Urkunde hat der Kläger nicht angetreten (§ 415 Abs. 2 ZPO). Die bloße Behauptung der Möglichkeit eines anderen als des in der Urkunde angegebenen Geschehensablaufs reicht hierzu nicht aus (vgl. BVerwG, B.v. 7.10.1993 – 4 B 166.93 – NJW 1994, 535 = juris Leitsatz 2 und Rn. 12). Auch einen Antrag auf Protokollberichtigung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO hat der Kläger nicht gestellt.

Soweit der Kläger auch die fehlende Berücksichtigung des Schriftsatzes seines früheren Prozessbevollmächtigten vom 31. Juli 2017 durch das Verwaltungsgericht rügen wollte, zeigt er damit schon deswegen keinen Verstoß gegen den Gehörsanspruch auf, weil das Urteil bereits am 28. Juli 2017 und damit drei Tage vor Eingang des Schriftsatzes beim Verwaltungsgericht der Geschäftsstelle übergeben (§ 116 VwGO) und damit erlassen wurde (vgl. Blatt 65 der Akte des Verwaltungsgericht).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

a) Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass eine konkrete, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Hierfür ist eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts erforderlich (vgl. Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 592, 607 und 609). Bei einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten Grundsatzrüge muss der Rechtsmittelführer Erkenntnisquellen zum Beleg dafür angeben, dass die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend oder zumindest zweifelhaft sind (vgl. OVG NW, B.v. 12.12.2016 – 4 A 2939/15.A – juris m.w.N.).

Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, welche Maßstäbe gelten, wenn es um die Glaubhaftigkeit von Aussagen gehe. Eine allgemeingültige Antwort hierauf gebe es nicht, ein Umstand „der im Hinblick auf das hier eingelegte Rechtsmittel zur grundsätzlichen Bedeutung des Falles des Klägers“ führe.

Der Fall zeige ferner, dass es grundsätzliche Bedeutung habe, wie effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei, wenn es Verständnisschwierigkeiten zwischen Kläger und Dolmetscher in der konkreten Situation der mündlichen Verhandlung gebe, die dazu führten, dass der Kläger hierauf nicht einmal hinweisen könne.

Es stelle sich die weitere grundsätzliche Frage, wie es vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht angelegten Maßstäbe an den Gehalt der Aussage des Klägers zu würdigen sei, wenn es Widersprüche zwischen Aussagen im Anhörungstermin, Vortrag im Klageverfahren und eventuell in der mündlichen Verhandlung gebe und ob das allgemeine Kriterium, wonach fehlender Detailreichtum gegen die Glaubhaftigkeit einer Aussage spreche, überhaupt eine ernsthafte Rolle spielen könne.

Mit diesen Ausführungen werden keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt. Zum Teil können die gestellten Fragen nicht grundsätzlich beantwortet werden, sondern sind in jedem Einzelfall zu klären, wie bei den geltend gemachten Verständigungsschwierigkeiten zwischen Asylbewerber und Dolmetscher. Im Übrigen handelt es sich um Fragen, die nicht klärungsfähig sind, weil sie offenkundig oder bereits durch die Rechtsprechung geklärt sind. Inhaltlich macht die Klagepartei hier, wie auch die detailreichen Begründungen zu den gestellten Fragen zeigen, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts insbesondere im Hinblick auf die Beweiswürdigung geltend; dieser Zulassungsgrund (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist jedoch in asylrechtlichen Streitigkeiten nicht gegeben (vgl. § 78 Abs. 3 AsylG).

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1988 (9 C 273.86 – juris) ausgeführt, bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag könne dem Ausländer nur geglaubt werden, wenn die Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufgelöst würden. Entgegen der Zulassungsbegründung ist dieser Maßstab auch heute noch zutreffend. Geht es um die Wahrheitsfindung im Hinblick auf das Vorbringen eines Ausländers, der politische Verfolgung geltend macht, ist zu berücksichtigen, dass er sich typischerweise in Beweisnot befindet, soweit es sein individuelles Verfolgungsschicksal betrifft. Er ist als „Zeuge in eigener Sache“ zumeist das einzige Beweismittel. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es daher entscheidend an (BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1516/93 – BVerfGE 94, 166/200 f.). Seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung ist daher gesteigerte Bedeutung beizumessen. Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass dem vom Bundesamt schriftlich festgehaltenen Vorbringen des Asylbewerbers bereits wegen gravierender Widersprüche, erheblicher Ungereimtheiten oder dem völligen Fehlen der erforderlichen Substantiierung jede Glaubhaftigkeit abzusprechen ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 10.5.2002 – 1 B 392.01 – NVwZ 2002, 1381 = juris Rn. 5).

Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die Würdigung einer Verfolgungsgeschichte unter dem Gesichtspunkt des Detailreichtums oder der Detailarmut der Aussage ein sachlicher Ansatz ist (Schenk in Hailbronner, Ausländerrecht, AsylVfG, 3. Aufl. 2013, vor § 74 Rn. 70); gerade dadurch lassen sich selbst erlebte von erfundenen Geschehnissen trennen und das eigene Schicksal von übernommenen Verfolgungsschicksalen anderer Personen unterscheiden. Die Berücksichtigung des Detailreichtums einer Schilderung des eigenen Verfolgungsschicksals ermöglicht auch, eine Verwechslung von Erlebtem und Erzähltem, welches durch häufige Wiederholungen wie Erlebtes empfunden wird, zu vermeiden.

b) Die Berufung ist auch nicht wegen eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels, hier wegen der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), zuzulassen.

Der Kläger trägt vor, sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass er bereits in der Anhörung vor dem Bundesamt am 30. März 2016 nicht die Möglichkeit gehabt hätte, sich umfassend zu dem Erlebten zu äußern. Durch entsprechende Fragen des Dolmetschers, welche unter Zeitdruck erfolgt seien, habe er sich genötigt gesehen, sich möglichst kurz zu fassen. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, welche Bedeutung das Ganze für ihn haben würde. In allen anderen Rechtsgebieten sei anerkannt, dass formelhaft abgegebene Erklärungen, wie solche, alles verstanden und gesagt zu haben, keine Bedeutung hätten.

Diese Ausführungen gehen ausweislich der sechs Seiten umfassenden Niederschrift über die Anhörung des Klägers am 30. März 2016, die eine Stunde (von 8:25 Uhr bis 9:25 Uhr) dauerte und anschließend 15 Minuten lang rückübersetzt wurde, an dem hier vorliegenden Sachverhalt vorbei.

Der Kläger trägt weiter vor, aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht erkennbar, wer in der mündlichen Verhandlung Dolmetscher gewesen sei. Jedenfalls habe er die dolmetschende Person überhaupt nicht verstanden. Der Kläger verstehe nicht Deutsch, sein Prozessbevollmächtigter nicht arabisch, sodass keiner von beiden überprüfen könne, was der Dolmetscher übersetzt habe.

Mit diesem Vortrag wird keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht dargelegt. Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Das rechtliche Gehör gewährleistet im Sinn der Wahrung eines verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaßes, dass ein Kläger die Möglichkeit haben muss, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfG, B.v. 21.4.1982 – 2 BvR 810/81 – BVerfGE 60, 305/310). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Ein Gehörsverstoß liegt deshalb nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 – 2 BvR 1493/11 – NVwZ 2016, 238). Mit Kritik an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (BVerfG, E.v. 19.7.1967 – 2 BvR 639/66 – BVerfGE 22, 267/273; BVerwG, B.v. 30.7.2014 – 5 B 25.14 – juris; BVerwG, B.v. 15.5.2014 – 9 B 14.14 – juris Rn. 8).

Ausweislich der fünfeinhalb Seiten umfassenden Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 12. Oktober 2017 hatte der Kläger ausreichend Gelegenheit, sich zu äußern. Wer die Dolmetscherin war, ergibt sich aus dieser Niederschrift. Diese wurde in der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß vereidigt. Der Kläger erklärte, er verstehe die Dolmetscherin gut. Warum das formelhaft sein und nicht der Wahrheit entsprechen soll, ist nicht nachvollziehbar. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter erklärten sich damit einverstanden, dass seine Angaben abschnittsweise ins Protokoll aufgenommen und die Abschnitte jeweils zeitgleich rückübersetzt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger, der angibt, irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens zu sein, die Dolmetscherin für die Sprache Arabisch nicht verstanden haben soll. Dass die Dolmetscherin die ausführlichen Erklärungen des Klägers falsch übersetzt hat, ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht im Einzelnen dargelegt. Einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO hat der Kläger beim Verwaltungsgericht nicht gestellt. Unabhängig vom Anwendungsbereich des § 165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 Abs. 1, 417 ZPO dar, die den vollen Beweis des durch das Gericht beurkundeten Vorgangs erbringt, sodass der Kläger mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht durchdringen kann, solange er nicht gemäß § 415 Abs. 2 ZPO (vgl. auch § 418 Abs. 2 ZPO) den Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet worden ist, erbracht hat und das Protokoll entsprechend berichtigt wurde.

c) Da die (Monats-)Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das den Bevollmächtigten der Kläger am 19. Oktober 2017 zugestellte Urteil bereits abgelaufen ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Satz 1 AsylG), können weitere Gründe nicht mehr dargelegt werden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

3. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG), ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).