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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2014 - 7 ZB 14.40

published on 31/07/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des entgegenstehenden Prüfungsbescheids des Landesjustizprüfungsamts vom 4. April 2012 die Verpflichtung des Beklagten, über die Bewertung mehrerer schriftlicher Prüfungsarbeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2011/2 (dritte Wiederholungsprüfung) erneut zu entscheiden.

Das damalige Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - Landesjustizprüfungsamt - hatte der Klägerin mit Bescheid vom 4. April 2012 unter Angabe der in den einzelnen schriftlichen Prüfungsarbeiten erzielten Punktzahlen und der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung (3,68 = mangelhaft) mitgeteilt, dass sie die Zweite Juristische Staatsprüfung zum dritten Mal (endgültig) nicht bestanden habe. Das auf Antrag der Klägerin durchgeführte Nachprüfungsverfahren (Einwendungen der Klägerin zu den Bewertungen der Prüfungsarbeiten zu den Aufgaben 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 und 10) blieb ohne Erfolg (Mitteilung des Landesjustizprüfungsamts vom 24.9.2012).

Die von der Klägerin gegen den Prüfungsbescheid vom 4. April 2012 und auf Neubewertung der streitgegenständlichen Prüfungsarbeiten (Aufgaben 1, 2, 5, 6, 7, 8 und 9) gerichtete sowie hilfsweise einen Verfahrensfehler (unzumutbare Prüfungsbedingungen bei der Anfertigung der Prüfungsarbeit zu Aufgabe 1) rügende Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 3. Dezember 2013 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung macht die Klägerin geltend, an der Richtigkeit des Urteils bestünden ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht habe Bewertungsfehler der Prüfer zu Unrecht nicht beanstandet und verkannt, dass einzelne Prüfer bei der Bewertung klägerischer Prüfungsarbeiten (Aufgaben 1, 2, 5, 6, 7 und 8) „den zu erforschenden Sachverhalt nur unzureichend ermittelt“ oder gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verstoßen hätten. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 10. Februar 2014 Bezug genommen.

Der Beklagte widersetzt sich dem Zulassungsantrag des Klägers. Auf den Schriftsatz des Landesjustizprüfungsamts vom 14. Februar 2014 wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Prüfungsbescheids und Neubewertung der streitgegenständlichen Prüfungsarbeiten. Die geltend gemachten Bewertungsfehler der Prüfer liegen nicht vor. Der Senat folgt den ausführlichen Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren ist ergänzend zu bemerken:

a) Wenn die Prüfer bei dem in der Prüfungsaufgabe 1 geforderten Schriftsatz eines Rechtsanwalts an das Gericht in Bezug auf die Erhebung einer Widerklage die Stellung eines Kostenantrags mit der im Nachprüfungsverfahren gegebenen Begründung erwarten, dies sei - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - „üblich“ und außerdem wegen der Umstände des Prüfungssachverhalts (Versäumniskosten nach § 344 ZPO) „veranlasst“, ist dies gerichtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - auch dann, wenn das Gericht von Amts wegen über die Kosten entscheidet.

b) Die Prüfer durften den Umstand, dass die Klägerin bei der nach der Prüfungsaufgabe 2 geforderten Fertigung einer zivilgerichtlichen Entscheidung das Bestehen eines möglichen Aufrechnungsverbotes nicht geprüft hat, weil es darauf im Falle des Nichtbestehens der Gegenforderung nicht ankomme, zu Recht als „falsch“ bewerten, weil wegen der materiellen Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) das Bestehen eines Aufrechnungsverbotes vor dem Bestehen der Gegenforderung zu prüfen ist.

Ebenso ist die Prüferbemerkung „nicht mehr entscheidend“ auf Seite 13 der Prüfungsarbeit im Zusammenhang mit den dort beginnenden klägerischen Ausführungen zur Fristsetzung nach § 281 BGB schon deshalb nicht zu beanstanden, weil nach dem Prüfungssachverhalt zwischen den Parteien der Mangel der Leistung umstritten blieb und ein Beweis hierzu nicht angeboten wurde.

c) Im Zusammenhang mit der Prüfungsaufgabe 5 (Fertigung von Schriftsätzen eines von einem Betriebsinhaber mandatierten Rechtsanwalts an das Gericht sowie an die Mandanten) sind Bewertungsfehler ebenfalls nicht ersichtlich.

Entgegen der Ansicht der Klägerin war nach dem Prüfungssachverhalt ein (vertieftes) Eingehen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht veranlasst. Die Bemerkung der Prüfer, dass die klägerische Prüfungsarbeit darunter leide, dass sie sich sehr umfassend mit der Bearbeitung von Rechtsfragen aufhalte, die in der Klausur keine Rolle spielen, ist daher gerechtfertigt.

Ebenso haben die Prüfer - wie sie im Nachprüfungsverfahren erläutert haben - zu Recht bemängelt, dass in der klägerischen Prüfungsarbeit keine „genaue“ Prüfung bzw. keine „klare“ Aussage dazu erfolgt ist, dass eine (für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB) erforderliche „schwerwiegende „Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht“ vorliegt. Die in der (mit fünf Punkten bewerteten) Prüfungsarbeit gemachten klägerischen Ausführungen (einschließlich der erfolgten Prüfung etwaiger Straftaten) haben die Prüfer zur Kenntnis genommen und nicht für „wertlos“ erachtet, jedoch „Abstriche bei der Bewertung“ gemacht, weil die Klägerin es nicht geschafft habe, „das Problem auf den Punkt zu bringen“. Dies ist vom Gericht nicht zu beanstanden.

Bei der Prüferbemerkung, dass die Klägerin im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB nicht geprüft habe, ob „der Beklagte zu 2 gegen Pflichten verstoßen hat“, handelt es sich - wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat - um einen offensichtlichen Schreibfehler, wie sich daraus ergibt, dass die Beklagte zu 2, eine GmbH, Gegenstand der nachfolgenden Prüferbemerkung ist und gegen sie - nach dem Prüfungssachverhalt - ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, während allein gegen den Beklagten zu 1 (einen Angestellten der Beklagten zu 2) ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB geltend gemacht wird. Soweit die Klägerin im Zulassungsverfahren geltend macht, ihre Ausführungen zu § 823 Abs. 1 BGB seien „richtig begründet“, liegt darin keine substantiierte Einwendung gegen die Bewertung ihrer Prüfungsarbeit.

d) Bei der Prüfungsaufgabe 6 (abschließende Verfügung der Staatsanwaltschaft) durften die Prüfer - wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - zu Recht eine (kurze) Begründung erwarten, weshalb es einer Teileinstellung des Verfahrens (§ 170 Abs. 2 StPO) bedurfte. Die Prüfer haben im Übrigen - wie sie im Nachprüfungsverfahren erläutert haben - die zu dieser Problematik gemachten klägerischen Ausführungen berücksichtigt. Bewertungsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.

e) Der Einwand der Klägerin, bei der Prüfungsaufgabe 7 (Fertigung einer Revisionsbegründungsschrift) hätten die Prüfer übersehen, dass sie in ihrer Prüfungsarbeit Ausführungen zu § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO sowie zu § 73 StGB gemacht habe, ist nicht stichhaltig. Die Prüfer haben vielmehr das Fehlen entsprechender Ausführungen zu Recht bemängelt. Die Klägerin hat die Vorschrift des § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO lediglich erwähnt (Seite 17 ihrer Prüfungsarbeit). Bereits das Verwaltungsgericht hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass die bloße Nennung einer Vorschrift noch nicht deren Prüfung darstellt. In gleicher Weise hat die Klägerin die Vorschrift des § 73 StGB (Voraussetzungen des Verfalls) zwar erwähnt (Seite 14 ihrer Prüfungsarbeit), ohne jedoch auf die nach dem Prüfungssachverhalt in Betracht kommenden und dem Verfall entgegenstehenden Schadensersatzansprüche der Telekom einzugehen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Prüfer die Nennung der Vorschriften in der Prüfungsarbeit nicht positiv bewertet haben.

f) Schließlich sind auch die Bewertungen der Prüfungsaufgabe 8 (Fertigung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts) frei von den im Zulassungsverfahren gerügten Bewertungsfehlern.

Die Prüfer haben im Nachprüfungsverfahren erläutert, dass ihre Bemerkung („Vollständig daneben geht dagegen die Prüfung der Klageart…“) bedeutet, dass die Klägerin sich in ihrer Prüfungsarbeit „mit zwar umfangreichen, aber unzureichenden, in der Sache nicht überzeugenden Begründungen für die falsche Klage entschieden hat“. Zwar trifft es zu, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf gut begründete Kritik stößt, soweit sie die Klagen zur Feststellung der Rechtswidrigkeit vorprozessual erledigter Verwaltungsakte nicht als allgemeine Feststellungsklagen nach § 43 VwGO behandelt (vgl. BVerwG, U. v. 14.7.1999 - 6 C 7/97 - BVerwGE 109, 203 Rn. 22 m. w. N.). Die Einschätzung der Prüfer, dass es in der Prüfungsarbeit der Klägerin allerdings an einer entsprechenden Begründung fehlt, bleibt innerhalb des den Prüfern eingeräumten Bewertungsspielraums. Dies gilt auch für die in diesem Zusammenhang vorgenommene Bewertung der Prüfer, dass die von der Klägerin angenommene Verneinung der Verwaltungsaktqualität bei der Identitätsfeststellung (Art. 13 PAG) und den Durchsuchungsanordnungen (Art. 21, 22 PAG) nicht hinreichend begründet worden ist.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 36.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 344 Versäumniskosten

Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 322 Materielle Rechtskraft

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 477 Datenübermittlung von Amts wegen

(1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden, soweit diese Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle hierfür erforderlich sind.

(2) Eine von Amts wegen erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren ist auch zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1.: die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder für die Vollstreckung oder Durchführung von Erziehungsmaßregeln oder von Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,
2.: den Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder
3.: Entscheidungen in Strafsachen, insbesondere über die Strafaussetzung zur Bewährung oder deren Widerruf, oder in Bußgeld- oder Gnadensachen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 477 Datenübermittlung von Amts wegen

1.: die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder für die Vollstreckung oder Durchführung von Erziehungsmaßregeln oder von Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,
2.: den Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder
3.: Entscheidungen in Strafsachen, insbesondere über die Strafaussetzung zur Bewährung oder deren Widerruf, oder in Bußgeld- oder Gnadensachen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.