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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2018 - 6 ZB 18.1642

bei uns veröffentlicht am

28.09.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2018 - 6 ZB 18.1642

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2018 - 6 ZB 18.1642

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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 2 K 18.938, 16.07.2018

Gericht

Tenor

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Juli 2018 - Au 2 K 18.938 - wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 34.917,24 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg.

1. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist‚ greifen nicht durch (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Klägerin ist Tarifbeschäftigte bei der Bundeswehrverwaltung und als Bibliothekarin bei der Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben in S. eingesetzt. Mit E-Mail vom 19. Dezember 2017 beantragte sie ihre Berufung in ein Beamtenverhältnis. Am 5. Januar 2018 vollendete sie das 50. Lebensjahr. Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Beklagte) den Antrag ab, weil die Klägerin die Höchstaltersgrenze nach § 48 Abs. 1 BHO für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis überschritten habe und die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht vorlägen. Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2018 zurück.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2018 abgewiesen. Im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung habe die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gehabt, weil ihrer Einstellung schon die objektive Altersgrenze des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO entgegengestanden habe und keine Ausnahme vorliege. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO verstoße nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG bzw. Art. 12 Abs. 1 GG. Die Altershöchstgrenze sei aufgrund des Lebenszeit- und des Alimentationsprinzips gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sowie nach § 10 Satz 1 AGG zulässig. Ein Ernennungsanspruch ergebe sich auch nicht aus der E-Mail der Beklagten vom 2. März 2017, weil darin nur die Möglichkeit eines Antrags auf Verbeamtung vor dem 50. Lebensjahr genannt und nicht die Übernahme in das Beamtenverhältnis zugesagt worden sei.

Diesen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hält der Zulassungsantrag nichts Stichhaltiges entgegen, das weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfte.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BHO (in der maßgeblichen Fassung vom 14.8.2017) dürfen Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst nur erfolgen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Nr. 1) oder ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet (Nr. 2). Einstellungshöchstaltersgrenzen dienen der Schaffung eines ausgewogenen zeitlichen Verhältnisses zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die Alimentation des Beamten im Ruhestand nur rechtfertigt, wenn dessen Arbeitskraft dem Dienstherrn zuvor über einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestanden hat (BVerwG, U.v. 11.10.2016 - 2 C 11.15 - juris Rn. 18).

Die Klägerin hat das 50. Lebensjahr am 5. Januar 2018 vollendet und damit die gesetzliche Einstellungshöchstaltersgrenze überschritten, so dass ihr Antrag auf Berufung in ein Beamtenverhältnis schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben kann. Das gilt nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO unabhängig davon, dass der Antrag der Klägerin am 19. Dezember 2017 noch vor Vollendung ihres 50. Lebensjahres bei der Beklagten eingegangen ist. Abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags mangels Vorliegens einer Beurteilung, der ärztlichen Untersuchung auf Beamtentauglichkeit und eines polizeilichen Führungszeugnisses noch keine Entscheidungsreife vorlag, darf - unabhängig vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags - eine Berufung der Klägerin in ein Beamtenverhältnis nach dem eindeutigen Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO nach Vollendung des 50. Lebensjahres von Gesetzes wegen nicht mehr erfolgen.

Die E-Mail der Beklagten vom 2. März 2017 stellt keine Zusicherung dar, die Klägerin in ein Beamtenverhältnis zu berufen.

Eine Zusicherung im Sinn des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Zu unterscheiden hiervon sind Auskünfte, Hinweise zu Rechtsfragen oder hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts. Diese sind „Wissenserklärungen“, die sich in der Mitteilung des Wissens erschöpfen und sich vom Verwaltungsakt durch das Fehlen eines Regelungswillens unterscheiden (BayVGH, B.v. 18.5.2011 - 6 ZB 10.1608 - juris Rn. 12; U.v. 30.11.2006 - 6 B 03.3223 - juris Rn 32). Im vorliegenden Fall enthält die E-Mail vom 2. März 2017 lediglich eine Auskunft. Darin wurde der Klägerin mitgeteilt, dass sie den Antrag auf Verbeamtung jederzeit vor dem 50. Lebensjahr stellen könne. Im Anschluss werde nach drei Monaten eine Beurteilung angefordert, weil dann eine Bewertung in der neuen Dienststelle der Klägerin möglich sei. Auf der Basis der Beurteilung erfolge schließlich das weitere Verfahren. Diese Auskunft beinhaltet keine Zusage dahingehend, dass der Antrag auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auch genehmigt werde, zumal auf das Erfordernis einer Beurteilung nach drei Monaten hingewiesen wurde. Ein Regelungswille oder ein Verpflichtungswille zu einem künftigen Tun oder Unterlassen ist nicht erkennbar.

Es ist schon im Ansatz nicht nachvollziehbar, weshalb in der - unverbindlichen - Auskunft der Beklagten vom 2. März 2017 eine Amtspflichtverletzung im Sinn des § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 GG (oder eine Fürsorgepflichtverletzung gem. § 78 BBG) liegen sollte. Die Auskunft war weder „falsch“ noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Entscheidung über den Antrag der Klägerin „ohne Not“ verzögert hätte, wie diese meint. Die Beklagte hat bereits mit Bescheid vom 21. Februar 2018 - also etwa zwei Monate nach Antragseingang - über den Antrag entschieden. Eine frühere Entscheidung zwischen Antragseingang am 19. Dezember 2017 und Erreichen des 50. Lebensjahres am 5. Januar 2018 wäre mangels Entscheidungsreife des Antrags nicht in Betracht gekommen, weil weder eine Beurteilung noch eine Untersuchung auf Beamtentauglichkeit oder ein polizeiliches Führungszeugnis vorlagen.

Die Klägerin kann sich schon deshalb nicht auf das Vorliegen einer Ausnahme nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHO berufen, weil diese Vorschrift allein im öffentlichen Interesse besteht und kein subjektives Recht eines Bewerbers auf ein öffentliches Amt begründet. Danach darf eine Berufung in ein Beamtenverhältnis oder eine Versetzung in den Bundesdienst auch dann erfolgen, wenn ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet. Die Norm gewährt ausschließlich dem Dienstherrn die Möglichkeit, von der Einstellungshöchstaltersgrenze Ausnahmen im eigenen Interesse zuzulassen. Das folgt schon aus ihrem Wortlaut, der einen „erheblichen Vorteil für den Bund“ voraussetzt (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2016 - 2 C 11.15 - juris Rn. 27, 28).

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt, ist nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung auf Übernahme in das Beamtenverhältnis abzustellen. Entscheidungserheblich ist vielmehr, dass nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO - unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung - eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nicht mehr erfolgen darf, wenn der Bewerber das 50. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitteilung der Beklagten vom 2. März 2017 stellt aus den unter 1. genannten Gründen keine Zusicherung im Sinn des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dar.

3. Die Klägerin hat keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dargelegt.

Um die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache darzulegen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zudem ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, ferner erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und schließlich darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 22.6.2017 - 6 ZB 17.30679 - juris Rn. 3; B.v. 16.2.2017 - 6 ZB 16.1586 - juris Rn. 25 m.w.N.). Hier fehlt es bereits an der Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage, der eine fallübergreifende Wirkung zukommen könnte. Dass zu § 48 Abs. 1 Satz 1 BHO (in der Fassung vom 14.8.2017) noch keine neuere Rechtsprechung besteht, begründet keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Da die Auskunft der Beklagten vom 2. März 2017 zum einen keine Zusicherung darstellt und zum anderen einen Einzelfall betrifft, kann auch hieraus keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hergeleitet werden.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 6 VwGO).

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(1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn 1. die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder2. ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren

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bei uns veröffentlicht am 16.02.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. Juni 2016 - B 5 K 14.888 - wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

(1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn

1.: die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
2.: ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet.

An die Stelle des 50. Lebensjahres tritt

1.: das 55. Lebensjahr, wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder
2.: das 62. Lebensjahr, wenn bereits Ansprüche auf Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes erworben wurden und das vorgesehene Amt höchstens der Besoldungsgruppe zugeordnet ist, aus der zuletzt Dienstbezüge gezahlt wurden.

(2) Für die Berufung oder Versetzung in den Polizeivollzugsdienst des Bundes gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, im Bundeskriminalamt oder im Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag an die Stelle des 50. Lebensjahres das 45. Lebensjahr und bei einer Verwendung in anderen Bereichen an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in diesen Fällen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres das 52. Lebensjahr tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung.

(3) Für die Berufung in ein Soldatenverhältnis oder die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in diesen Fällen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres eine Diensterwartung von mehr als drei Jahren tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung.

(4) Die Entscheidung über Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder über Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

1.: die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,
2.: die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile,
3.: die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,
4.: die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen,
5.: eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,
6.: Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

(1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn

1.: die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
2.: ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet.

An die Stelle des 50. Lebensjahres tritt

1.: das 55. Lebensjahr, wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder
2.: das 62. Lebensjahr, wenn bereits Ansprüche auf Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes erworben wurden und das vorgesehene Amt höchstens der Besoldungsgruppe zugeordnet ist, aus der zuletzt Dienstbezüge gezahlt wurden.

(4) Die Entscheidung über Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder über Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

(1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn

1.: die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
2.: ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet.

An die Stelle des 50. Lebensjahres tritt

1.: das 55. Lebensjahr, wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder
2.: das 62. Lebensjahr, wenn bereits Ansprüche auf Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes erworben wurden und das vorgesehene Amt höchstens der Besoldungsgruppe zugeordnet ist, aus der zuletzt Dienstbezüge gezahlt wurden.

(4) Die Entscheidung über Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder über Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

(1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn

1.: die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
2.: ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet.

An die Stelle des 50. Lebensjahres tritt

1.: das 55. Lebensjahr, wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder
2.: das 62. Lebensjahr, wenn bereits Ansprüche auf Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes erworben wurden und das vorgesehene Amt höchstens der Besoldungsgruppe zugeordnet ist, aus der zuletzt Dienstbezüge gezahlt wurden.

(4) Die Entscheidung über Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder über Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2017 - 6 ZB 16.1586

Tenor

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. Juni 2016 - B 5 K 14.888 - wird abgelehnt.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.069,94 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Beklagten‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinem stattgebenden Teil zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe‚ auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist‚ liegen nicht vor oder wurden nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils in seinem stattgebenden Teil bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

a) Der Kläger steht im Dienst der beklagten D. T. AG (DTAG) und ist seit dem 28. Juni 2004 zur Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter der Stadt B. abgeordnet gewesen und später gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG mit seiner Zustimmung zugewiesen worden. Mit Wirkung zum 1. Juni 1997 war er zum Technischen Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) befördert worden. Der Kläger ist seit dem Jahr 2005 als Arbeitsvermittler im Bereich SGB II eingesetzt; diese Tätigkeit ist mit A 9g/A 10 und damit laufbahnübergreifend höher bewertet.

Während seiner Abordnung bzw. Zuweisung zur Bundesagentur für Arbeit ist der Kläger zunächst nicht dienstlich beurteilt worden. In der dienstlichen Beurteilung vom 2./18. September 2012 für den Beurteilungszeitraum vom 15. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 war der Kläger mit der Gesamteinschätzung „erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben in vollem Umfang“ beurteilt worden. Diese Beurteilung wurde mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 aufgehoben, weil das Beurteilungssystem nicht rechtssicher ausgestaltet gewesen sei. In der dienstlichen Beurteilung vom 5./6. März 2015 wurde der Kläger mit dem Gesamturteil „rundum zufriedenstellend“ mit der Ausprägung „++“ beurteilt. Mit Konkurrentenmitteilung vom 26. Juni 2015 teilte die DTAG dem Kläger mit, dass nur Beamte befördert werden könnten, die mit mindestens „gut Basis“ bewertet worden seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2016 hob die Beklagte die dienstliche Beurteilung vom 5./6. März 2015 auf, weil das nach den Beurteilungsrichtlinien vorgesehene Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Das beim Verwaltungsgericht anhängige, auf eine Aufhebung der Beurteilung und Neuverbescheidung gerichtete Klageverfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom 3. Februar 2016 nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen eingestellt (B 5 K 15.631).

Mit Schriftsatz vom 10. März 2014 wandte sich der Kläger an die DTAG und beantragte u.a., ihn im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 31. Dezember 2005, hilfsweise zum 31. Dezember der jeweiligen Folgejahre bis zum 31. Dezember 2011 in die Besoldungsgruppe A 9 befördert worden wäre. Am 31. Dezember 2014 erhob er eine hierauf gerichtete Klage (B 5 K 14.888).

Mit Beschluss vom 24. November 2015 - B 5 E 15.488 - gab das Verwaltungsgericht der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung auf, zumindest eine der ihr zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 9 im Bereich „Vivento Zuw_öD“ solange freizuhalten, bis über den Widerspruch des Antragstellers gegen die Konkurrentenmitteilung vom 26. Juni 2015 bestandskräftig entschieden worden ist; im Übrigen hat es den Antrag des Antragstellers abgelehnt. Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 wurde dem Kläger das Amt eines Technischen Postbetriebsinspektors übertragen und er mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 vz t eingewiesen.

Mit Urteil vom 28. Juni 2016 - B 5 K 14.888 - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 31. Dezember 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 befördert worden wäre; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Soweit der Kläger im Wege des Schadensersatzes begehre, so gestellt zu werden, als ob er zum 31. Dezember 2005 bzw. hilfsweise zum Ende der Jahre 2006, 2007, 2008, 2009 oder 2010 befördert worden wäre, habe die Klage keinen Erfolg, weil derartige Ansprüche verjährt seien. Bezogen auf den 31. Dezember 2011 stehe dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch hingegen zu. Die Beklagte habe den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers im Hinblick auf dessen leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl bei der Vergabe von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 9 mehrfach verletzt. So habe sie für den Kläger in der Vergangenheit keine dienstlichen Beurteilungen erstellt, sondern Beförderungsstellen nach Ableistung von Mindestwartezeiten vergeben. Eine solche Beförderungspraxis verstoße gegen den aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Grundsatz der Bestenauslese. Darüber hinaus habe es die Beklagte in früheren Beförderungsrunden unterlassen, Konkurrentenmitteilungen an den Kläger zu versenden. Das Verhalten der Beklagten sei jedenfalls fahrlässig gewesen, wodurch beim Kläger ein Schaden verursacht worden sei. Die Beklagte habe für die Vergabe der Beförderungsstellen aufgrund des mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarenden Kriteriums des allgemeinen Dienstalters von vornherein keinen rechtmäßigen Weg eingeschlagen und demgemäß keine rechtmäßige Handlungsalternative verfolgt. Zudem liege eine Verschränkung von Rechtsfehlern vor. Es sei somit davon auszugehen, dass der Kläger spätestens ab der Beförderungsrunde 2009 die reelle Chance auf eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 9 gehabt habe. Hierfür spreche, dass er jahrelang ohne Beanstandungen auf einem höherwertigen Dienstposten im Bereich A 9/A 10 und damit deutlich über seinem Statusamt (seinerzeit A 8) tätig gewesen sei. Der Kläger habe es auch nicht schuldhaft versäumt, rechtzeitig um Rechtsschutz nachzusuchen. Der Anspruch sei weder verjährt noch verwirkt.

b) Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger im Wege des Schadensersatzes so zu stellen ist, als ob er bereits zum 31. Dezember 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 befördert worden wäre. Die Beklagte hält den überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nichts Stichhaltiges entgegen, das weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedürfte.

Rechtsgrundlage für das vom Kläger geltend gemachte Begehren ist der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch. Dieser findet seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9). Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12).

Gemessen an diesem Maßstab ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ab dem 31. Dezember 2011 zusteht.

aa) Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl gemäß Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, indem sie für den Kläger im Jahr 2011 - wie auch in den Vorjahren - keine dienstliche Beurteilung erstellt hat, weshalb es schon an einer Grundlage für die Vergabe von Beförderungsstellen nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes fehlt. Darüber hinaus hat die Beklagte es unterlassen, dem Kläger eine Konkurrentenmitteilung zuzusenden. Auch bei Beförderungsaktionen, bei denen - wie bei der DTAG - eine große Zahl von Beamten zur gleichen Zeit befördert wird („Massenbeförderung“), hat der Dienstherr nämlich die nicht für eine Beförderung Vorgesehenen rechtzeitig vor der Ernennung der anderen über das Ergebnis der Auswahlentscheidung und die maßgebenden Gründe dafür zu unterrichten (BVerwG, U.v. 1.4.2004 - 2 C 26.03 - juris Rn 15).

Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Beklagten, es liege für die Beförderungsrunde 2011 keine Pflichtverletzung vor, weil nicht bekannt sei, ob der Kläger die notwendige Erprobungszeit auf einem höherwertigen Posten absolviert habe und ob der Posten des Klägers tatsächlich mit A 9/A 10 bewertet gewesen sei. Schon aus der vom Kläger vorgelegten Stellungnahme der Vivento vom 18. September 2006 ergibt sich, dass der vom Kläger innegehabte Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit der Laufbahn des gehobenen Dienstes nach A 9/A 10 zugeordnet ist. Auch der - später aufgehobenen - dienstlichen Beurteilung der Beklagten vom 5./6. März 2015 ist eindeutig zu entnehmen, dass der Kläger als Arbeitsvermittler im Bereich SGB II beim Jobcenter der Stadt B. eingesetzt und diese Tätigkeit mit A 9g/A 10 und damit laufbahnübergreifend höherwertig als sein damaliges Statusamt nach A 8 bewertet ist. Dies ergibt sich auch aus den der Beklagten bekannten Stellungnahmen des Jobcenters vom 23. Januar 2014 und vom 30. April 2015. In ihrer Stellungnahme vom 11. August 2015 gibt die Beklagte gegenüber dem Verwaltungsgericht selbst an, dass die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit nach A 9/A 10 bewertet ist. Warum die Beklagte dies nunmehr in ihrem Zulassungsantrag in Frage stellt, ist nicht nachvollziehbar. Da der Kläger diesen Posten bereits seit dem Jahr 2005 „erfolgreich ausübt“, ist auch davon auszugehen, dass er die notwendige Erprobungszeit auf dem höherwertigen Posten absolviert und sich insoweit bewährt hat.

bb) Die von der Beklagten begangenen Rechtsverstöße sind auf schuldhaftes (fahrlässiges) Verhalten zurückzuführen.

cc) Dem Kläger ist ein Schaden entstanden, der darin besteht, dass er nicht schon im Jahr 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 befördert worden ist.

dd) Die aufgezeigten Rechtsverletzungen sind kausal für den Schaden des Klägers. Der für einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch erforderliche adäquat kausale Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem Schaden setzt voraus, dass der Beamte ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre. Seine Berücksichtigung muss nach Lage der Dinge jedenfalls ernsthaft möglich gewesen sein. Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetischer Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 42 f.; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 27). Allerdings ist die Darlegung und Ermittlung eines derartigen hypothetischen Kausalverlaufs umso schwieriger, je fehlerhafter das Auswahlverfahren im konkreten Fall gewesen ist. Denn auch wenn es häufig möglich sein wird, einzelne Rechtsfehler eines Auswahlverfahrens hinwegzudenken, um den hypothetischen Kausalverlauf bei rechtmäßigem Verhalten des Dienstherrn nachzuzeichnen, werden hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige Betrachtung häufig fehlen, wenn das Auswahlverfahren - wie hier - durch eine Vielzahl miteinander verschränkter Rechtsfehler gekennzeichnet ist (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 43). In einem solchen Fall kann das Gericht Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Klägers erwägen oder der Situation bei seiner Prognose eines möglichen Erfolgs des Klägers bei rechtmäßigem Verhalten des Dienstherrn Rechnung tragen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wird hierbei schon dann regelmäßig in Betracht kommen, wenn der unterlegene Kandidat bei einer Entscheidung nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest reelle Beförderungschancen gehabt hätte, wenn also seine Beförderung ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nach Lage der Dinge ernsthaft möglich gewesen wäre (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 45).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Entscheidung nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest ab dem Jahr 2011 reelle Beförderungschancen gehabt hätte und nicht, wie die Beklagte meint, „ein unterdurchschnittliches Leistungsergebnis“ bei ihm festgestellt worden ist. Das ergibt sich unter anderem aus der Stellungnahme des Jobcenters vom 30. April 2015, wonach der Kläger, der seinerzeit im Statusamt des mittleren Dienstes der Besoldungsgruppe A 8 war, seit der Zuweisung zum Jobcenter (2005) die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers (A 9/A 10) und damit eine höherwertige Tätigkeit ausübe und dabei gute Arbeitsleistungen erziele. Der Kläger übertreffe die Anforderungen eines Mitarbeiters des mittleren Dienstes deutlich und weise darüber hinaus zusätzliche Kompetenzen auf (zum Beispiel in den Bereichen „Problemlösung“ oder „persönliche Beratung“). Im Bereich der Belastbarkeit sei der Kläger immer wieder mit der Vertretung von Kollegen gefordert worden, so dass er sich hier ebenfalls am oberen Rand bewege. Der Kläger übertreffe bei einer objektiven Betrachtung (auf Ebene des mittleren Dienstes) die Anforderungen bei weitem. Nach der Stellungnahme des Jobcenters vom 23. Januar 2014 sei es jedoch bei Anwendung der in der Bundesagentur für Arbeit geltenden (strengeren) „Ledi-Kriterien“ nicht möglich, einen Beurteilungsbeitrag zu erstellen, der deutlich über den Anforderungen liege, wie es anscheinend für eine Beförderungsauswahl bei der Telekom erforderlich sei. Insoweit seien die Beurteilungssysteme der DTAG und der Bundesagentur nicht kompatibel. Für eine reelle Beförderungschance des Klägers jedenfalls im Jahr 2011 spricht schon die Tatsache, dass er jahrelang ohne Beanstandungen auf einem Dienstposten eingesetzt worden war, dessen Wertigkeit über seinem Statusamt (seinerzeit A 8) lag, womit zugleich die erfolgreiche Erprobung auf einem höherwertigen Dienstposten feststeht. Aus den Personalakten oder den weiteren Verwaltungsvorgängen ist nichts ersichtlich, was - bei rechtmäßiger Ausgestaltung des Beförderungsverfahrens - der Möglichkeit einer Beförderung des Klägers bereits ab dem Jahr 2011 entgegenstünde (vgl. OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 56).

ee) Dem Schadensersatzanspruch steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB entgegen, wonach eine Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete Verhalten abzuwenden. Unterlässt der Dienstherr - wie hier - die erforderliche Konkurrentenmitteilung, kann dem Beamten im Schadensersatzprozess wegen unterbliebener Beförderung regelmäßig nicht der Vorwurf gemacht werden, schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt zu haben (BVerwG, U.v. 1.4.2004 - 2 C 26.03 - juris Rn. 15; OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 58). Dies gilt auch für den Fall, dass der Kläger im Jahr 2011 durch eine Kurz-Info vom 18. Februar 2011 über den Beförderungstermin 1. September 2011 informiert worden sein sollte, wie die Beklagte vorträgt. Abgesehen davon wendet der Kläger ein, diese Information seit seiner Abordnung/Zuweisung zur Bundesagentur für Arbeit mangels Intranetzugangs zur DTAG nicht bekommen zu haben.

ff) Der Schadensersatzanspruch ist weder verjährt noch verwirkt. Zur Frage des Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist (vgl. § 195, § 199 Abs. 1 BGB) legt der Zulassungsantrag schon nichts dar.

Der Kläger hat seinen Anspruch auch nicht verwirkt. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im öffentlichen Recht einschließlich des öffentlichen Dienstrechts anwendbar. Dieser Einwand setzt neben dem Zeitablauf voraus, dass der Inhaber eines materiellen oder prozessualen Anspruchs oder Gestaltungsrechts innerhalb eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 21). Die Frage, ob Verwirkung vorliegt, ist stets im Einzelfall auf der Grundlage einer Abwägung der Gesamtumstände zu beantworten.

Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob das erforderliche Zeitmoment gegeben ist. Zwischen dem von der Beklagten genannten Stichtag der Beförderungsrunde 2011 (1.9.2011) und der erstmaligen Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bei der Beklagten am 10. März 2014 lag ein Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren. Damit war zwar die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO deutlich überschritten. Diese bildet jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten bei einem Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nicht den ausschlaggebenden Anhaltspunkt für die Frage der Erfüllung des Zeitmoments. Denn anders als ein Widerspruch gegen eine belastende oder leistungsverweigernde Maßnahme des Dienstherrn ist die Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung im Wege der Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens an prozessuale Rechtsbehelfsfristen nicht gebunden. In materieller Hinsicht greift lediglich die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Diese trägt dem Interesse des Dienstherrn an Rechtssicherheit bereits weitgehend Rechnung. Das Institut der Verwirkung darf nicht dazu führen, dass eine gesetzliche Verjährungsregelung in weitem Maße unterlaufen wird (OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 69). Auch handelt es sich bei einem Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung um ein zweiseitiges Rechtsverhältnis, bei dem Aspekte des Vertrauensschutzes Dritter in den Hintergrund treten. Damit unterscheidet sich die vorliegende, zum Sekundärrechtsschutz gehörende Fallgruppe von den Fällen der zum Primärrechtsschutz zählenden Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten, in denen das Vertrauen des Ernannten auf die Rechtsbeständigkeit seiner Ernennung in die Abwägung einzubeziehen ist und die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO insofern zur zeitlichen Orientierung dienen kann (OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 71).

Jedenfalls fehlt es im vorliegenden Fall an Umständen, angesichts derer die späte Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs als treuwidrig zu bewerten wäre. Aufgrund der bloßen Untätigkeit des Klägers durfte die Beklagte nicht darauf vertrauen, er werde mit Blick auf die Beförderungsrunde 2011 keine Rechte mehr geltend machen. Er ist nicht unter Verhältnissen untätig geblieben, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Denn seine Untätigkeit kann ihm nicht subjektiv zugerechnet werden. Der Kläger ist von der Beklagten über das Beförderungsgeschehen gemessen an den für den Dienstherrn bestehenden rechtlichen Verpflichtungen nicht ausreichend informiert worden. Insbesondere hat er weder eine dienstliche Beurteilung noch eine Konkurrentenmitteilung oder eine vergleichbare einzelfallbezogene Ablehnungsmitteilung erhalten. Ihm oblag es auch nicht, sich durch eigene Initiative die noch fehlenden Informationen zu verschaffen (vgl. OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 73).

Die von der Beklagten angeführte Konzernrichtlinie vom 1. März 2010 sowie die Kurz-Info über den Beförderungstermin vom 18.2.2011 sind weder von ihrem Informationsgehalt noch in ihrer Wirkung, den Empfänger zu einer Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Auswahlentscheidung zu veranlassen, vergleichbar mit einer Konkurrentenmitteilung. Insofern hatte der Kläger gerade keine Kenntnis aller relevanten Tatsachen. Abgesehen davon waren dem Kläger nach eigenem Bekunden die von der Beklagten angegebenen Informationen nicht bekannt, weil er seit seiner Abordnung/Zuweisung zur Bundesagentur über keinen Intranetzugang der DTAG mehr verfügte. Aus dem Beamtenverhältnis folgt auch keine Obliegenheit des Beamten, Daten zu einem konkreten Auswahlverfahren einzuholen, wenn der Dienstherr ohne Stellenausschreibung von sich aus diejenigen Beamten in den Blick nimmt, die die allgemeinen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen. Abweichendes ergibt sich nicht mit Blick auf die große Zahl der zu vergebenden Beförderungsstellen (OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 75, 76). Schließlich ist der Kläger durch das an ihn gerichtete Schreiben der Vivento vom 18. September 2006 dahingehend informiert worden, dass dienstrechtliche Voraussetzung für eine Beförderung die dauerhafte Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens sei und es hieran bei „Transfermitarbeitern in Vivento“ (wie dem Kläger) fehle. Eine „nur vorübergehende“ Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben schließe eine Beförderung aus. Insofern sei die vom Kläger ausgeübte höherwertige Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit „keine Grundlage für eine Beförderung“. Der Kläger ist damit von der Beklagten in den Glauben versetzt worden, bei ihm als „Transfermitarbeiter in Vivento“ komme eine Beförderung nicht in Betracht. Bei einer solchen - später auch nicht richtig gestellten - Fehlinformation kann dem Kläger kein treuwidriges Verhalten zur Last gelegt werden.

2. Die Rechtssache weist aus den unter 1. genannten Gründen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung der Schwierigkeit durch das Verwaltungsgericht im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 27 m.N.d. Rspr.).

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat die Beklagte nicht dargelegt. Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer erstens eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zweitens ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, drittens erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und viertens darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Hier fehlt es schon an der Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 bis 3 GKG (vgl. Nr. 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

(1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn

1.: die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
2.: ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet.

An die Stelle des 50. Lebensjahres tritt

1.: das 55. Lebensjahr, wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder
2.: das 62. Lebensjahr, wenn bereits Ansprüche auf Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes erworben wurden und das vorgesehene Amt höchstens der Besoldungsgruppe zugeordnet ist, aus der zuletzt Dienstbezüge gezahlt wurden.

(4) Die Entscheidung über Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder über Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.