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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - 22 CS 19.345 u.a.

published on 03/04/2019 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 4 S 18.1566 u.a., 30/01/2019

Gericht

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Tenor

I. Die Beschwerdeverfahren mit den fortlaufenden Aktenzeichen 22 CS 19.345 bis 22 CS 19.354 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Januar 2019 (fortlaufende Aktenzeichen W 4 S 18.1566 bis W 4 S 18.1575) werden jeweils in Nrn. I und II geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung des Landratsamts R. vom 27. Juli 2017 für den „Windpark …“ wird wieder hergestellt.

III. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten jedoch trägt die Beigeladene in beiden Rechtszügen selbst.

IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

1. Der Antragsteller, ein nach § 3 UmwRG anerkannter eingetragener Verein, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts R. vom 27. Juli 2017 unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Bau und die Errichtung von zehn Windenergieanlagen (WEA), die zusammen als „Windpark …“ bezeichnet werden. Dieser Windpark erstreckt sich südlich der zur Gemeinde H. gehörenden Ortsteile J. und W. in West-Ost-Richtung. Die Lage der einzelnen WEA und ihre Entfernung zu den benachbarten Siedlungen ergibt sich aus der Karte mit dem Stand vom 7. August 2015, die Bestandteil der Genehmigungsunterlagen ist (Bl. 125 des Ordners „20130473; RegioE2, WP …; Antragsunterlagen“). Dieser Karte zufolge sind die Standorte der zehn WEA (Nrn. 1 bis 4, Nrn. 7 bis 12) des „Windparks …“ zwischen ca. 900 m (WEA 4 zu W.) und ca. 1.100 m (WEA 2 zu W.) von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt; die der jeweiligen WEA nächstgelegene Wohnbebauung befindet sich entweder in den Siedlungen J. und W. (nördlich des „Windparks …“) oder in den Siedlungen … und W. (südlich des Windparks).

Auf denselben Anlagenstandorten hatte die Beigeladene zunächst zehn WEA vom Typ … N117/2400, jeweils insgesamt 199 m hoch und mit einer Nennleistung von 2,4 MW, geplant und hierfür unter dem 17. November 2014 antragsgemäß die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhalten (für die anfangs noch geplanten WEA 5 und 6 waren die Genehmigungsanträge frühzeitig zurückgenommen worden).

Am 21. August 2015 beantragte die Beigeladene für die genannten zehn WEA eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 BlmSchG. Gebaut werden sollen nunmehr - jeweils unter Beibehaltung des Standorts - zehn WEA des Typs … E115, die jeweils 193,34 m hoch sind und eine Nennleistung von 3 MW haben. Als Antragsunterlagen legte die Beigeladene u.a. verschiedene technische Beschreibungen des neuen Anlagentyps, einen schalltechnischen Bericht über eine Dreifachvermessung des WEA-Typs vom 8. April 2016, eine Schallausbreitungsrechnung vom 8. März 2016 (Fassung vom 28.4.2016), eine Schattenwurfermittlung vom 30. Dezember 2015, eine „Raumnutzungsanalyse Schwarzstorch 2015“, einen landschaftspflegerischen Begleitplan vom 9. Februar 2016 und Unterlagen zu einer anlässlich der Änderung vorgenommenen Vorprüfung der Umweltverträglichkeit vor. Diese - und weitere - Planunterlagen wurden später mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamts versehen und zum Bestandteil der Genehmigung gemacht (Nr. III des Bescheids vom 27.7.2017).

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 27. Juli 2017 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen unter Ersetzung des von der Gemeinde H. bezüglich der WEA 3, 4 und 12 versagten Einvernehmens (Nr. I.2 des Bescheidtenors) und unter Anordnung des Sofortvollzugs (Nr. II des Bescheidtenors) die im August 2015 beantragte Änderungsgenehmigung nach § 16 BlmSchG. Dabei wurde unter Nr. IV des Bescheidtenors angeordnet, dass aus der Genehmigung vom 17. November 2014 die Nebenbestimmung Nr. 7.4 ersatzlos entfällt und die übrigen Nebenbestimmungen und Hinweise fortgelten, soweit sich aus der Änderungsgenehmigung nichts anderes ergibt. Die in der Änderungsgenehmigung verfügten Nebenbestimmungen (Nr. IV des Bescheidtenors) enthalten u.a. umfangreiche Anordnungen hinsichtlich des Lärmschutzes (zum Schallleistungspegel aller zehn WEA: Nr. 3.1.1; zur „schalloptimierten“ Betriebsweise während der Nachtzeit bei den WEA 9 und 10: Nr.3.1.2; zum Nachweis der Schallemissionen nach der Errichtung der WEA 4, 8 und 9: Nr. 3.1.3; zur Verbindlichkeit der Angaben der Schallausbreitungsrechnung vom 28.4.2016 für alle zehn WEA: Nr. 3.1.4), hinsichtlich des Schattenwurfs (zu Vorgaben für den maximal zulässigen Schattenwurf und die dafür einzusetzende Abschalteinrichtung aller zehn WEA: Nr. 3.2.1; zur Verbindlichkeit der Angaben der Schattenwurfermittlung vom 30.12.2015 für alle zehn WEA: Nr. 3.2.2) und hinsichtlich des Naturschutzes (zu Ausgleichsmaßnahmen gemäß landschaftspflegerischem Begleitplan vom 9.2.2016: Nr. 4.1, zur Ersatzzahlung: Nr. 4.2).

In der Begründung führte das Landratsamt u.a. aus:

Die Änderungsgenehmigung trete als selbständige Genehmigung zur bestehenden Genehmigung nach § 4 BlmSchG vom 17.11.2014 hinzu und sei zusammen mit dieser die Rechtsgrundlage für die geänderte Anlage und für deren Betrieb. Zweck der Änderungsgenehmigung nach § 16 BlmSchG sei es, sicherzustellen, dass auch der neue Anlagentyp die Genehmigungsvoraussetzungen erfülle. Gegenstand des Verfahrens seien somit nur die Teile der Anlage, die geändert werden sollten. Dazu zähle vorliegend nicht der Standort an sich. Weil die Änderung sich nicht auf Belange des Artenschutzes auswirke, sei der Artenschutz im Änderungsverfahren nicht zu prüfen. Eine Versagung der Änderungsgenehmigung dürfe daher nicht mit den nach Erteilung der Genehmigung nach § 4 BlmSchG gewonnenen neuen Erkenntnissen zu Horststandorten und Flugverhalten der Vogelarten Schwarzstorch, Wespenbussard und Rotmilan (zu diesen Erkenntnissen im Einzelnen vgl. S. 11 des Bescheids vom 27.7.2017) begründet werden. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 BlmSchG, der auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BlmSchG als den maßgeblichen Prüfungsmaßstab verweise. Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände seien aber im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG zu prüfen. Wegen der neuen Erkenntnisse zum Artenschutz habe das Landratsamt geprüft, ob die ursprüngliche Genehmigung vom 17. November 2014 nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 7 BlmSchG widerrufen werden könne. Die Voraussetzungen für einen solchen Widerruf seien aber nicht gegeben.

Unzulässige Immissionen würden durch die WEA nicht hervorgerufen; hinsichtlich Lärm bzw. Schattenwurfimmissionen gelte dies dann, wenn die in der Schallausbreitungsrechnung (vom 8.3.2016 bzw. 28.4.2016) bzw. in der Schattenwurfermittlung (vom 30.12.2015) beschriebenen Vorkehrungen verwirklicht würden. Unabhängig davon, ob für das Vorhaben (nach dem IMS der damaligen Obersten Baubehörde vom 6.2.2017) eine Baugenehmigung erforderlich sei, gelte eine solche Baugenehmigung aufgrund der Konzentrationswirkung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) als erteilt. Die planungsrechtliche Zulässigkeit sei schon im Erstverfahren umfassend geprüft worden, auf die Begründung in der Genehmigung vom 17. November 2014 werde verwiesen. Die Änderung des Anlagentyps wirke sich nicht auf die planungsrechtliche Beurteilung aus, weil sich die Standorte nicht änderten und die jetzt geplanten WEA nicht so hoch wie die zunächst geplanten WEA seien. Die „10 H-Regelung“ gemäß Art. 82 BayBO sei daher auf die hier geplanten WEA nicht anzuwenden. Die wegen des Einbaus von - gegenüber der vorherigen Genehmigung - anderen Fundamenten (Rüttelstopfsäulen) am Standort der WEA 11 nötige weitere Ausnahme von den Festsetzungen der Wasserschutzgebietsverordnung habe nach Abstimmung mit den Fachstellen erteilt werden können. Die von der Gemeinde H. vorgetragenen Gründe rechtfertigten eine Verweigerung des Einvernehmens nicht, insbesondere seien die WEA planungsrechtlich zulässig. Das somit rechtswidrig verweigerte Einvernehmen werde daher mit der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt.

Am 30. August 2017 erhob der Antragsteller Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung vom 27. Juli 2017. Am 9. Dezember 2018 beantragte er gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage. Das Verwaltungsgericht Würzburg trennte das vorläufige Rechtsschutzverfahren in zehn Verfahren auf (Az. W 4 S 18.1566 bis W 4 S 18.1575) und lehnte den Rechtsschutzantrag mit Beschlüssen vom 30. Januar 2019 ab.

Zur Begründung führte es aus: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 27. Juli 2017 sei in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden; ihre Begründung genüge den Anforderungen nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung werde die Klage des Antragstellers in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben. Die streitgegenständliche Änderung der WEA habe zwar „grundsätzlich keiner erneuten Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG“ bedurft, da keine von der Typänderung ausgehenden nachteiligen Auswirkungen i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG zu erwarten seien, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. August 2016 - 22 CS 16.1052 - ausgeführt habe. Allerdings habe die Beigeladene gemäß § 16 Abs. 4 BlmSchG eine Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BlmSchG beantragt und mit dem streitgegenständlichen Bescheid auch erhalten; daher seien „die allgemeinen Vorgaben zu beachten“, der Typwechsel müsse also den Voraussetzungen des § 6 BlmSchG prinzipiell ebenso entsprechen wie bei einer Erstgenehmigung. Dies sei hier indes der Fall.

Im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung sei davon auszugehen, dass - entgegen der Ansicht des Antragstellers - der „Windpark …“ und der (nördlich von W. gelegene, aus drei einzelnen WEA bestehende) „Windpark W.“ auch unter Berücksichtigung des weiteren „Windparks Streu/Saale“ keinen zusammen zu betrachtenden einheitlichen Windpark bildeten, dass es nicht geboten gewesen sei, anstelle der - vom Antragsgegner vorgenommenen - Vorprüfung der Umweltverträglichkeit eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, keine gemeinsame UVP für beide Windparks habe durchgeführt werden müssen und dass die Vorprüfung fehlerfrei gewesen sei. Der Genehmigung des Typwechsels stünden auch nicht die vorgetragenen arten- und naturschutzrechtlichen Belange im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Welchen Umfang die behördliche Prüfung im Änderungsgenehmigungsverfahren habe, ergebe sich weder aus § 16 Abs. 4 noch aus § 16 Abs. 1 BlmSchG. Sinn und Zweck des für die Änderung geltenden Genehmigungsvorbehalts könne es jedenfalls nicht sein, jeweils - ohne sachliches Erfordernis - den gesamten, bei der erstmaligen Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage anfallenden Prüfaufwand erneut auszulösen. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - „K.“ und B.v. 29.10.1984 - 7 B 150.84). Soweit eine Anlage geändert werde oder sich die Änderungen auf den Anlagenbestand auswirken würden, müssten allerdings die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BlmSchG prinzipiell ebenso wie bei der Erstgenehmigung erfüllt sein. Zu prüfen sei - entgegen der Ansicht der Beigeladenen - insbesondere auch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB; dies gelte insbesondere deswegen, weil die Beigeladene als Vorhabensträger sich für das Genehmigungsverfahren entschieden und damit freiwillig dem Regime des Genehmigungsrechts unterworfen habe. Was den im Rahmen von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zu prüfenden Arten- und Naturschutz angehe, sei indes die Beurteilung im streitgegenständlichen Bescheid nachvollziehbar, dass die Änderungen des Anlagentyps - und nur diese - sich nicht auf Belange des Arten- und Naturschutzes auswirken würden; denn die Standorte der WEA blieben gleich, die Nabenhöhe und der Rotordurchmesser, somit auch die Gesamthöhe seien geringer. Der Antragsteller verkenne, dass es allein darauf ankomme, ob gerade diejenigen Anlagenteile oder betrieblichen Verfahrensschritte, die geändert bzw. von den Änderungen beeinflusst würden, den Voraussetzungen des § 6 BlmSchG entsprechen würden. Art. 82 BayBO sei nicht (erneut) zu prüfen. Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 82 Abs. 1 BayBO vorliegend gegeben seien, komme der Beigeladenen die bestandskräftige Genehmigung für den bisherigen Anlagentyp … N117 zugute. Eine erneute planungsrechtliche Beurteilung sei demnach gemäß den oben dargestellten Grundsätzen nicht angezeigt, da sich im Rahmen des Typwechsels die Standorte nicht änderten und die Gesamthöhe der nun geplanten WEA … E-115 diejenige der genehmigten …-Anlagen nicht übersteigen würden.

2. Mit den von ihm eingelegten Beschwerden verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren weiter. Er beantragt jeweils sinngemäß,

unter Änderung des jeweiligen angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. Juli 2017 wiederherzustellen.

Zur Begründung hat der Antragsteller - soweit dies vorliegend nach den unter Nr. II dieses Beschlusses folgenden Ausführungen entscheidungserheblich ist - mit Schriftsatz vom 26. Februar 2019 vorgetragen:

Soweit das Verwaltungsgericht (jeweils unter Nr. II.2.b der angegriffenen Beschlüsse) auf den Verwaltungsgerichtshof verweise, der in seinem Beschluss vom 11. August 2016 - 22 CS 16.1052 - ausgeführt habe, dass der Wechsel vom Anlagentyp … N117 auf den Anlagentyp … E-115 grundsätzlich keine erneute Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG bedürfe, verkenne das Verwaltungsgericht einerseits, dass es sich hierbei ausdrücklich nur um eine Einschätzung aufgrund des „derzeitigen Kenntnisstandes“ gehandelt habe, dass aber zumindest in Bezug auf den Schattenschlag durch den Anlagenwechsel nachteilige Auswirkungen im Sinn des § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG zu erwarten seien (Schriftsatz vom 26.2.2019 S. 3, 4). Zudem verkenne das Verwaltungsgericht, dass selbst dann, wenn der Wechsel vom Anlagentyp … N117 auf den Anlagentyp … E-115 nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sei, hieraus nicht die völlige Verfahrensfreiheit des Änderungsvorhabens folge, sondern dass dann die nach § 15 Abs. 2 BlmSchG gebotene Prüfung zum Ergebnis käme, dass der Anlagenwechsel baurechtliche Relevanz habe und somit nach Art. 55 Abs. 1 BayBO einer Baugenehmigung bedürfte (Schriftsatz vom 26.2.2019 S. 4).

Rechtsfehlerhaft und mit dem Gesetz nicht begründbar sei die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach sich aus der Existenz einer der Beigeladenen erteilten bestandskräftigen Genehmigung für den zunächst geplanten Anlagentyp … N117 ergebe, dass für die Änderungsgenehmigung die 10 H-Regelung der Art. 82, 83 BayBO nicht zu prüfen sei, weil bei dem geänderten Vorhaben der Standort gleich bleibe und die Gesamthöhe nicht größer werde. Die Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO stelle jedenfalls auf Anlagen ab, für die ein vollständiger Antrag auf Genehmigung vor Ablauf des 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde eingegangen sei. Dies sei bei der Änderungsgenehmigung aber erst deutlich nach dem 4. Februar 2014 der Fall gewesen (Schriftsatz vom 26.2.2019 S. 17). Zudem sei, wie das Bundesverwaltungsgericht im „K.-Urteil“ ausgeführt habe, die rechtliche Bindung der Erstgenehmigung für die Einschränkung des Prüfungsumfangs nicht maßgebend (Schriftsatz vom 26.2.2019 S. 18). Dass es für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Änderungsvorhabens nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Genehmigungsbehörde über den Antrag ankomme, ergebe sich auch aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (E.v. 9.5.2016 - Vf. 14-VII-14 u.a. -) und den dort in Bezug genommenen weiteren Entscheidungen und dem Schrifttum, zudem auch aus der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf - LT-Drs. 17/2137 - (Schriftsatz vom 26.2.2019 S. 18, 19). Einen Hinweis auf die Richtigkeit dieser Einschätzung gebe auch der bayerische Windenergie-Erlass vom 19. Juli 2016, wo unter Nr. 5 klargestellt werde, dass die „10 H-Regelung“ grundsätzlich auch beim Repowering älterer WEA anzuwenden sei. Wenn dies aber sogar beim Austausch bereits realisierter Anlagen so sei, obgleich diese Bestandsschutz genießen würden, so sei nicht nachvollziehbar, warum die „10 H-Regelung“ dann nicht anzuwenden sein solle, wenn die Vorgängeranlage zwar genehmigt, aber noch nicht errichtet worden sei und somit auch keinen Bestandsschutz genieße (Schriftsatz vom 26.2.2019 S. 19). Letztlich habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. Mai 2017 - 22 ZB 17.169 - deutlich ausgeführt, dass es dann, wenn eine WEA entweder in einer Weise geändert werden solle, die das Genehmigungserfordernis nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG auslöse, oder an ihrer Stelle die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG genehmigungspflichtige Errichtung einer neuen WEA beabsichtigt wäre, über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des (Änderungs-)Vorhabens zu prüfen und hierbei diejenige Sach- und Rechtslage maßgeblich sei, die im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Änderungs- oder Neuerrichtungsantrag bestehe (Schriftsatz vom 26.2.2019 S. 19, 20). Die Anfechtungsklage werde daher voraussichtlich erfolgreich sein, so dass die vom Antragsteller geltend gemachten Belange das entgegenstehende öffentliche Interesse sowie auch das private Interesse der Beigeladenen am Sofortvollzug der Änderungsgenehmigung überwiegen würden.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen jeweils, die Beschwerden zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens des Antragsgegners und der Beigeladenen sowie der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten.

II.

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2019, betreffend den „Windpark …“, haben Erfolg. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind dementsprechend zu ändern.

1. Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig. Insbesondere steht dem Antragsteller die erforderliche Rechtsbehelfsbefugnis zu. Er ist - nach eigenem unstreitigen Vortrag - eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung. Eine solche kann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen. Es reicht (neben den vorliegend unstreitig erfüllten einschlägigen Maßgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3, Satz 2 UmwRG) aus, dass die Vereinigung geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG). Das eröffnet die Rechtsbehelfsbefugnis unter jedem Aspekt möglicher Rechtswidrigkeit der fraglichen Entscheidung bzw. des Unterlassens; irgendeine Umweltbezogenheit der Rechtsvorschrift ist für die Rechtsbehelfsbefugnis also nicht erforderlich (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 2 UmwRG, Rn. 3).

2. Die Beschwerden sind auch begründet. Die Anfechtungsklage des Antragstellers wird sich nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand voraussichtlich gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG als begründet erweisen. Denn die angefochtene immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich deswegen rechtswidrig, weil das genehmigte Vorhaben nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist und deshalb als sonstiges Vorhaben nur gemäß § 35 Abs. 2 BauGB unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden darf, diese Voraussetzungen aber nicht erfüllen kann. Die mögliche Zulässigkeit als sonstiges Vorhaben ist vom Landratsamt nicht abschließend untersucht worden, erscheint derzeit fraglich und bedarf näherer Prüfung im Klageverfahren. Ob insoweit diejenigen weiteren Rechtsmängel durchgreifen, die mit der Beschwerde gegen die Zulassung des Vorhabens als privilegiertes Vorhaben geltend gemacht wurden, kann dahinstehen.

2.1. Der Außenbereich soll von baulichen Anlagen möglichst frei gehalten werden. Bestimmte Vorhaben, nämlich die gemäß § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 8 BauGB privilegierten Vorhaben, sind dort bauplanungsrechtlich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Die Verwirklichung nicht in diesem Sinn privilegierter Vorhaben im Außenbereich scheitert dagegen gemäß § 35 Abs. 2 BauGB bereits dann, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange beeinträchtigt oder die Erschließung nicht gesichert ist. § 35 Abs. 3 BauGB nennt beispielhaft Fälle, in denen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu bejahen ist. Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinn des § 1 Abs. 4 UmwRG zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Schutz von Umweltbestandteilen und -faktoren (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 72). Dies gilt insbesondere auch für den Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft (vgl. § 3 Abs. 1 BlmSchG) gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) sowie für Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).

2.2. Nach derzeitigem Sach- und Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass alle im „Windpark …“ geplanten zehn einzelnen WEA die Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB deswegen nicht beanspruchen können, weil sie den in Art. 82 Abs. 1 BayBO festgelegten Mindestabstand (das Zehnfache ihrer Höhe zu der nächstgelegenen, in Art. 82 Abs. 1 Satz 1 BayBO näher beschriebenen schutzwürdigen Wohnbebauung) nicht einhalten, so dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auf diese WEA nicht anwendbar ist. Das Unterschreiten dieses Mindestabstands ergibt sich aus der zu den Genehmigungsunterlagen gehörenden Karte (Bl. 125 des Ordners „20130473; RegioE2, WP …; Antragsunterlagen“), auf der die Standorte der zehn WEA nebst den umliegenden Ortschaften eingezeichnet sind. Die Karte hat den Stand vom 7. August 2015; erfahrungsgemäß dürfte sich die Bebauung an den Rändern der Siedlungen in den zwei Jahren bis zur Erteilung der Änderungsgenehmigung (27.7.2017) nicht vermindert und die Abstände zwischen den WEA und der Wohnbebauung jedenfalls nicht vergrößert haben. Dieser Karte im Maßstab 1:25000 zufolge haben alle zehn Standorte zu einer dem der Ortsteile J., W., … oder W. einen ganz erheblich geringeren Abstand als „10 H“ (1.933 m).

2.3. Art. 82 BayBO ist vorliegend zu beachten; die Vorschrift regelt somit - in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB - eine der Voraussetzungen für die Erteilung der streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG.

2.3.1. Dem steht nicht entgegen, dass das streitige Vorhaben - möglicherweise - keine wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinn von § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG darstellt, sondern eine Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG genügt haben könnte.

Dem Verwaltungsgericht ist nämlich darin beizupflichten, dass, nachdem die Beigeladene eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 4 BlmSchG beantragt und erhalten hat und die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung vom klagenden Antragsteller angezweifelt wird, die Rechtmäßigkeit nach denselben rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen ist wie eine gesetzlich vorgeschriebene Änderungsgenehmigung. Unterschiede zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Änderungsgenehmigung einerseits und der fakultativen Änderungsgenehmigung im Sinn des § 16 Abs. 4 BImSchG andererseits bestehen in materiell-rechtlicher Hinsicht in Bezug auf die zu prüfenden Genehmigungsvoraussetzungen nicht. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien noch aus dem Schrifttum ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass eine fakultative Änderungsgenehmigung materiell-rechtlich anderen (weniger strengen) Voraussetzungen unterläge als eine gesetzlich vorgeschriebene Änderungsgenehmigung. Eine unterschiedliche Behandlung beider Fälle wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt, weil die fakultative Änderungsgenehmigung dieselben Rechtswirkungen entfaltet wie eine obligatorische Änderungsgenehmigung. Sie bietet dem Betreiber zudem im Vergleich zur bloßen Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG Vorteile: Sie ist der Bestandskraft in Bezug auf die vollständigen Genehmigungsvoraussetzungen fähig und schafft dadurch Rechtssicherheit; mit ihr kann der Betreiber auch (etwaigen) Zweifeln an der Richtigkeit eines ggf. zu erteilenden Negativattestes und der Gefahr, dass dieses später wieder zurückgenommen wird, zuvorkommen.

Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das - im angefochtenen Änderungsbescheid auf S. 17 erwähnte - IMS der damaligen Obersten Baubehörde (vom 6.2.2017, Az. IIB5-4112.79-015/16) anzumerken, dass weder von der Änderung des Anlagentyps noch von der Änderung des Standorts einer WEA ohne weiteres auf das Vorliegen einer wesentlichen Änderung geschlossen werden kann; dies hat der Verwaltungsgerichtshof in den im IMS genannten Beschlüssen ausgeführt (BayVGH, B.v. 11.8.2016 - 22 CS 16.1052; B.v. 2.11.2016 - 22 CS 16.2048). Das Kriterium „Anlagentyp“ ist im Zusammenhang mit WEA kein normativ definiertes Kriterium, anhand dessen sich schon ohne Berücksichtigung der hinter einer Typbezeichnung stehenden technischen Merkmale beurteilen ließe, ob bei Änderungen, beim Austausch von Anlagenteilen oder der ganzen Anlage eine im Sinn von § 16 Abs. 1 BImSchG wesentliche Änderung - möglicherweise sogar eine Neuerrichtung - vorliegt. Erforderlich ist stets eine Einzelfallbeurteilung derjenigen konkreten nachteiligen Auswirkungen, die mit einem Wechsel des „Anlagentyps“ verbunden sein können (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 u.a. - juris Rn. 35; VG Saarland, B.v. 12.11.2018 - 5 L 411/18 - juris Rn. 258, 259).

2.3.2. Bei einer immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung ist der Maßstab für die Beurteilung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, kein anderer als bei einer immissionsschutzrechtlichen „Erstgenehmigung“. Die gegenteilige Ansicht, die im vorliegenden Fall - mit unterschiedlichen Schwerpunkten - das Verwaltungsgericht, die Antragsgegnerseite und die Beigeladene vertreten, beruht darauf, dass ihre Argumentation bei der Anwendung des § 16 BImSchG zum Einen den Unterschied zwischen (einerseits) den für die Bejahung der Genehmigungsbedürftigkeit eines Änderungsvorhabens zu prüfenden Merkmalen und (andererseits) dem - nach Bejahung der Genehmigungsbedürftigkeit - abzuarbeitenden Prüfungsumfang verkennen, und dass sie zum Zweiten „Prüfungsgegenstand“ und „Prüfungsmaßstab“ nicht sorgfältig genug auseinanderhalten.

2.3.2.1. § 16 Abs. 1 BImSchG regelt ausschließlich, in welchen Fällen ein Änderungsvorhaben (dies ist die Änderung von Lage, Beschaffenheit und/oder Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf. Zu den im Fall der Bejahung der Genehmigungsbedürftigkeit zu prüfenden Genehmigungsvoraussetzungen verhält sich § 16 BImSchG dagegen nicht. Auch soweit § 16 Abs. 1 BImSchG hierzu auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (aber gerade nicht auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) Bezug nimmt, betrifft diese Bezugnahme allein die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit; sie besagt also z.B. hinsichtlich des unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG fallenden Natur- und Artenschutzes, dass ein immissionsschutzrechtliches Änderungsvorhaben nicht schon deshalb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist, weil es sich nachteilig auf den Natur- und Artenschutz auswirkt. Nichts anderes hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 11. August 2016, der die Frage einer Genehmigungspflicht nach § 16 Abs. 1 BImSchG als Rechtsgrundlage für eine immissionsschutzrechtliche Baueinstellung betraf, mit seiner Aussage dargelegt, es komme „in diesem Zusammenhang“ allein auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG an (B.v. 11.8.2016 - 22 CS 16.1052 u.a. - Rn. 44). Dagegen hat der Verwaltungsgerichtshof - entgegen der wiederholten Behauptung der Beigeladenen (Schriftsatz vom 8.1.2019 S. 5 unten, S. 7 oben; Schriftsatz vom 8.3.2019 S. 11 unten) nicht ausgeführt, aus § 16 Abs. 1 i.V.m. § 6 BImSchG ergebe sich auch der Maßstab für die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit (und nicht nur für die vorangehende Entscheidung über die Genehmigungsbedürftigkeit).

Unerheblich für die Frage, wie weit in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht die Auswirkungen einer Änderung reichen können, und demzufolge das Änderungsvorhaben (und ggf. von ihm beeinflusste Teile des „Bestands“) auf seine Genehmigungsfähigkeit untersucht werden müssen, ist der Umstand, dass bereits eine bestandskräftige Erstgenehmigung existiert. Deren rechtliche Bindungswirkung ist vielmehr für eine Einschränkung des Prüfungsumfangs nicht maßgebend. Vielmehr verhält es sich umgekehrt so, dass die Bindungswirkung entfällt, „soweit die Auswirkungen der Änderung reichen“ (BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - „K.“, juris Rn. 34 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 30.10.1987, - 7 B 176.87 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 21). Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts (BA S. 14) und des Antragsgegners (Schriftsatz vom 8.3.2019 Nr. 6) kann daher die Prüfung des Art. 82 BayBO nicht schon deshalb entfallen, weil die Beigeladene eine bestandskräftige Genehmigung für die zunächst geplante andere WEA vom Typ … hat.

2.3.2.2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG vorgeschrieben oder wurde sie nach § 16 Abs. 4 BImSchG fakultativ erteilt, so ist die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung - nicht anders als bei einer nach § 6 Abs. 1 BImSchG zu erteilenden Erstgenehmigung - am gesamten einschlägigen materiellen Recht (und ggf. an für die Rechtmäßigkeit einschlägigen Verfahrensvorschriften) zu messen; zu prüfen sind insbesondere auch die für die Erteilung einer Baugenehmigung einschlägigen bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 88. EL Sept. 2018, § 16 BImSchG Rn. 157 m.w.N.).

Diesen rechtlichen Ansatz stellen offenbar auch das Verwaltungsgericht (BA, Buchst. b auf S. 9), der Antragsgegner (Schriftsatz vom 8.3.2019 S. 5) und die Beigeladene nicht in Frage. Sie meinen indes, vorliegend seien der Prüfungsgegenstand und/oder der Prüfungsmaßstab eingeschränkt, weil auch die Änderungen, die die nunmehr geplanten WEA (...) gegenüber den ursprünglich geplanten und schon genehmigten WEA (...) aufwiesen, nur begrenzt seien, nämlich nicht die gesamte WEA und/oder nicht alle bei einer Genehmigung in den Blick zu nehmenden Schutzgüter oder Belange beträfen. Dass eine solche Einschränkung geboten sei, ergebe sich insbesondere aus denjenigen Kriterien, die von der Rechtsprechung zur Reichweite einer immissionsschutzrechtlich relevanten Änderung und der dieser Reichweite entsprechenden Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 Abs. 1 BImSchG entwickelt worden seien und die das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, insbesondere im „K.-Urteil“ (BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - juris), dargelegt habe. Dieser Ansicht ist aus den nachstehenden Gründen nicht zu folgen.

Im „K.-Urteil“ (BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - juris) ist ausgeführt, dass sich die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen auf „Anlagenteile oder betrieblichen Verfahrensschritte“ bezieht (vgl. Rn. 34, 35); ebenso verhält es sich in dem gleichfalls vom Antragsgegner angeführten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem die „Gesamtanlage“ den „Anlagenteilen“ gegenüber gestellt wird (vgl. OVG NW, U.v. 3.12.2008 - 8 D 22/07.AK - juris Rn. 114, 116, 118, 119). Von einer Einschränkung des Maßstabs, d.h. der für die Subsumtion des Sachverhalts heranzuziehenden Rechtsvorschriften, ist in dieser Entscheidung - wie auch in der übrigen einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum (z.B. Kotulla, BImSchG, 3. EL Juli 2004, § 16 Rn. 69, 70; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 61. EL April 2011, BImSchG § 16 Rn. 31, 157) - nicht die Rede. Soweit der Antragsgegner sich auf das „K.-Urteil“ (Rn. 34) beruft und diesem die Aussage entnehmen möchte, dass die Bindungswirkung der Erstgenehmigung nur soweit entfalle, wie die Auswirkungen der Änderung reichen (Schriftsatz vom 8.3.2019 S. 5 Mitte), ist diese Interpretation des Antragsgegners zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass diese Einschränkung nur den zu prüfenden (sachlichen bzw. betrieblichen) Gegenstand, betrifft, nicht aber den Maßstab, d.h. die Genehmigungsvoraussetzungen, an denen sich die Änderung messen lassen muss.

Zusammengefasst müssen für eine Änderungsgenehmigung (wenn sie erforderlich oder fakultativ beantragt worden ist) die Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, darüber hinaus aber auch die sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) vorliegen, soweit die Änderung reicht. Insofern gilt nichts anderes als für die Erstgenehmigung. Zu beachten sind auch die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen, was gerade bei Änderungen der Rechtslage - die vorliegend in Bezug auf die „10 H-Regelung“ eingetreten sind - relevant sei kann (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 88. EL Sept. 2018, § 16 BImSchG Rn. 157 m.w.N.). Die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen muss die Anlage im geänderten Zustand (der durch die unmittelbaren Änderungen selbst sowie durch die anlageninternen Auswirkungen der Änderungsmaßnahme auf den nicht zu ändernden Anlagenbestand gekennzeichnet ist) erfüllen. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 88. EL Sept. 2018, § 16 BImSchG Rn. 158 m.w.N.).

2.3.2.3. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern bei der Änderungsgenehmigung ein „Teil“ der ursprünglich beabsichtigten und genehmigten WEA (...) oder ein Teil des Anlagenbetriebs ausgeschieden werden und einer getrennten rechtlichen Betrachtung zugänglich sein könnte. Das Landratsamt, das Verwaltungsgericht, der Antragsgegner und die Beigeladene haben auch nicht versucht, argumentativ eine derartige Unterscheidung vorzunehmen. Sie haben vielmehr aus den - nach derzeitigem Erkenntnisstand - wohl nicht bestehenden oder geringen Auswirkungen der Änderung auf Schutzgüter im Sinn des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (unzutreffende) Schlussfolgerungen für den Prüfungsmaßstab und für die in den Blick zu nehmenden Genehmigungsvoraussetzungen gezogen. Eine selektive Betrachtung des Änderungsvorhabens und eine Einschränkung der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen auf bestimmte „Teile der WEA“ oder des Anlagenbetriebs ist vorliegend aber nicht denkbar angesichts des Umstands, dass das Änderungsvorhaben vom Turmfuß bis zur „Rotorblattspitze“ eine ganz andere WEA als die ursprünglich geplante und genehmigte WEA umfasst, wobei die Änderungen alle wesentlichen Bauteile betreffen (Turmbauweise, Maschine [z.B. Leistungsdaten] und Rotor [z.B. Größe]), möglicherweise auch noch bei allen zehn WEA das Fundament.

2.3.3. Die „10 H-Regelung“ ist daher anwendbar und führt - nach derzeitigem Erkenntnisstand - höchstwahrscheinlich dazu, dass das streitgegenständliche Vorhaben (wegen Unterschreitung von „10 H“ bei allen zehn WEA - siehe oben 2.2) nicht privilegiert ist.

2.3.3.1. Bei der - nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG gebotenen - Prüfung auch der bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für das Änderungsvorhaben ist zu beachten, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung infolge der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG die Baugenehmigung zwar mit einschließt, aber die Genehmigungsvoraussetzungen nicht modifiziert. Innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind die baurechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen im selben Umfang so zu prüfen, als wäre keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung notwendig; es handelt sich um eine Konzentration des Verfahrens und der Zuständigkeit (vgl. hierzu auch Art. 56 Satz 2 BayBO). Insbesondere werden dadurch, dass § 16 Abs. 1 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlagenänderung selektiv von bestimmten (auf die Schutzgüter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bezogenen) und überdies „wesentlichen“ Auswirkungen abhängig macht, keine Determinanten für die bauordnungs- und bauplanungsrechtlich gebotene Betrachtung der Änderung gesetzt, weder im Hinblick auf den Prüfungsgegenstand noch im Hinblick auf den Prüfungsmaßstab. Eine Anlagenänderung, die immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig ist, kann baurechtlich anders zu beurteilen sein mit der Folge, dass zwar keine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, aber eine Baugenehmigung erforderlich ist (Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 16 Rn. 20, 24).

Der im Bauplanungsrecht verwendete Begriff des „Vorhabens“ kann - u.a. - die Änderung einer „baulichen Anlage“ bezeichnen (vgl. § 29 Abs. 1 BauGB). Bei der Frage, ob eine Änderung noch von der Bestandsgenehmigung „gedeckt“ ist, ob ggf. eine „Tekturgenehmigung“ ausreicht und ob folglich die Bestandsgenehmigung modifiziert fortbestehen kann, oder ob demgegenüber ein „aliud“ errichtet werden soll und demzufolge eine vollständig neue Baugenehmigung erforderlich ist, steht im Baurecht die Frage im Vordergrund, ob durch die Änderung die bauliche Anlage im Wesentlichen die gleiche bleibt oder ob etwas im Wesentlichen Neues, ein „aliud“ geplant ist. Nur dann, wenn die Änderung einer baulichen Anlage einer isolierten Beurteilung zugänglich ist, kann die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen auf diesen eingeschränkten Prüfungsgegenstand und die nur für ihn geltenden einzelnen bebauungsrechtlichen Anforderungen beschränkt werden. Andernfalls ist das „Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt“ auf seine Genehmigungsfähigkeit zu prüfen (vgl. BVerwG, B.v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 - juris Rn. 2).

Fehl geht in diesem Zusammenhang die Vorstellung, der „Standort“ einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage oder einer baulichen Anlage im Sinn des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts könne für sich genommen ein einer isolierten Betrachtung zugänglicher und damit auch ausscheidbarer und einer (erneuten) Prüfung entzogener Teil eines Änderungsvorhabens sein. Diese Vorstellung klingt in der Argumentation des Verwaltungsgerichts (BA S. 14 vor Nr. 3), des Antragsgegners und der Beigeladenen an; in der Begründung der Änderungsgenehmigung wird sie offen ausgesprochen (Bescheid v. 27.7.2017 S. 14 Mitte: „Zweck der Genehmigung nach § 16 BlmSchG ist es, sicherzustellen, dass auch der neue Anlagentyp die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Gegenstand des Verfahrens waren somit nur die Teile der Anlage, die geändert werden sollen. Dazu zählt im vorliegenden Fall nicht der Standort an sich“). Fehl geht auch die an diese Vorstellung anknüpfende Ansicht, wenn sich der Standort nicht ändere, seien solche Fragen, die an den Standort anknüpften, im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens nicht (erneut) zu prüfen. „Der Standort an sich“ kann vielmehr unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, weder immissionsschutzrechtlich noch baurechtlich, ein - einer isolierten Betrachtung zugänglicher - Teil der genehmigungspflichtigen Anlage oder der baulichen Anlage oder des zur Genehmigung gestellten Änderungsvorhabens sein. Der Standort oder die „Lage“ (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) sind ohne das, was am Standort steht (die Anlage oder das Bauwerk) oder stattfindet (die Nutzung von Anlage oder Bauwerk), bedeutungslos. Der Standort ist rechtlich zwar auch Teil der Beschreibung, mit der der Prüfungsgegenstand (das zur Genehmigung gestellte Vorhaben) definiert wird. Er gewinnt seine rechtliche Bedeutung aber erst durch am jeweiligen Standort beabsichtigte Vorhaben und seine Beziehung zu den Schutzgütern und Belangen, die an diesem Standort durch das Vorhaben beeinträchtigt werden können. Wenn - trotz gleich bleibenden Standorts - aus anderen Gründen eine (die Baugenehmigung einschließende) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung oder nur eine Baugenehmigung erforderlich ist, dann sind für dieses Vorhaben, so wie es - einschließlich der Standortwahl - geplant ist, alle Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen.

2.3.3.2. Vorliegend sprechen beachtliche Gründe dafür, die mit der Änderungsgenehmigung zugelassenen WEA (...) gegenüber den zunächst geplanten und bereits genehmigten WEA (...) baurechtlich als „aliud“ anzusehen. Eine solche Bewertung liegt dann nahe, wenn - wie hier - mit dem Änderungsgenehmigungsantrag nahezu alle maßgeblichen Pläne, Bauvorlagen und technischen Beschreibungen andere als beim Erstvorhaben sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 16). Die vorliegend streitgegenständlichen WEA (…) sind - bis zur Spitze eines senkrecht nach oben stehenden Rotorblatts - um ca. 3% niedriger als die zuvor geplanten WEA (…) und haben einen im Durchmesser um ca. 1 m kleineren Rotor. Dies und die um 25% (von 2,4 MW auf 3 MW) geänderte Nennleistung sprechen dafür, dass die Änderung baurechtlich ein „aliud“ darstellt. Die geänderte Nennleistung erfordert jedenfalls eine Neubeurteilung der Geräuschimmissionen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Die - zusammen mit der geringeren Nabenhöhe - Verringerung des Abstands der „unteren Rotorblattspitze“ zur Erdoberfläche um knapp 5 m mag gegenüber der ursprünglichen Planung nicht groß sein. Die Auswirkungen dieser Änderungen bedürfen aber gleichfalls einer naturschutzfachlichen Bewertung (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Dementsprechend wurden mit dem Änderungsgenehmigungsantrag - wie oben ausgeführt - neue Genehmigungsunterlagen für die Änderung vorgelegt, u.a. technische Beschreibungen des neuen Anlagentyps, ein schalltechnischer Bericht (vom 8.4.2016), eine Schallausbreitungsrechnung (vom 28.4.2016), eine Schattenwurfermittlung (vom 30.12.2015), eine „Raumnutzungsanalyse Schwarzstorch 2015“, ein landschaftspflegerischer Begleitplan (vom 9.2.2016). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei geringerer Höhe und geringerem Rotordurchmesser der neuen Anlage deren übrige Änderungen im Vergleich zur zunächst geplanten Anlage baurechtlich unerheblich wären. Gestützt wird diese Einschätzung im vorliegenden Fall auch durch die in der Änderungsgenehmigung (vom 27.7.2017, S. 9) enthaltene Gegenüberstellung maßgeblicher Daten der ursprünglich und der nunmehr geplanten, mit der Änderungsgenehmigung genehmigten WEA. Dieser Gegenüberstellung zufolge unterscheiden sich beide WEA auch bezüglich der Bauweise des Turms. Denn das Fabrikat … N117 hätte mit einem „Fertigteil-Hybridturm“ errichtet werden sollen, wogegen das jetzt genehmigte Fabrikat … E115 einen „Fertigteilbetonturm mit Stahlsektion“ hat. Nicht zuletzt dieser bautechnische Unterschied macht es unabdingbar, anlässlich der Typänderung erneut die Statik der WEA zu prüfen. Denn bei einem Sonderbau (Art. 2 Abs. 4 Nr. 2, Art. 55 Abs. 1 BayBO) sind auch die bautechnischen Nachweise, darunter der Standsicherheitsnachweis zu prüfen (Art. 10, Art. 62 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 - Sonderbauten - und Abs. 4 Satz 1 BayBO).

2.3.3.3. Die Erstgenehmigung vom 17. November 2014 wurde gemäß der Nr. I.1 im verfügenden Teil nach Maßgabe der unter Nr. III aufgeführten Unterlagen und der unter Nr. IV genannten Nebenbestimmungen erteilt. In dieser Nr. IV wird (unter Nr. 1 „Genehmigungsumfang“) auf S. 5 u.a. bestimmt, dass die - in einer Tabelle aufgelisteten - „folgende Anlagen- und Leistungsdaten festgelegt“ werden. Zu diesen Daten gehören Hersteller, Typ, Nabenhöhe, Rotordurchmesser, Gesamthöhe über Grund, Nennleistung und Anzahl der Rotorblätter. Im Anschluss an diese Tabelle ist bestimmt, dass sich der „Umfang der Anlagen“ und deren Betriebsweise im Einzelnen aus den unter Nr. II aufgeführten Unterlagen ergäben, sofern sich nicht durch nachstehende Anforderungen Änderungen ergäben. Es ist nicht möglich, aus der bestandskräftigen Erstgenehmigung mit diesem auf eine konkrete Anlage bezogenen Inhalt die Frage „Darf an dem bestimmten Standort irgendeine höchstens 199 m hohe Windenergieanlage errichtet werden?“ zu separieren und hinsichtlich dieser Frage die Erstgenehmigung einem Vorbescheid gleichzusetzen, mit dem es - möglicherweise - hätte gelingen können, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von WEA mit einer bestimmten Gesamthöhe schon vor Inkrafttreten der „10 H-Regelung“ bestandskräftig feststellen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 22 ZB 15.2358 - juris Rn. 10). Einen solchen Vorbescheid hat die Beigeladene für das ursprünglich beabsichtigte Vorhaben nicht beantragt und nicht erhalten.

Es ist daher vorliegend nicht erkennbar, aus welchen Gründen die baurechtliche und insbesondere die bauplanungsrechtliche Prüfung des Änderungsvorhabens auf bestimmte Anlagenteile beschränkt werden könnte. Vielmehr unterliegt nach derzeitigem Erkenntnisstand das gesamte Änderungsvorhaben (Errichtung und Betrieb der zehn WEA vom Typ …) uneingeschränkt den bauplanungsrechtlichen Anforderungen nach §§ 29 ff. BauGB; eine Beschränkung des Prüfprogramms kommt nicht in Betracht. Zu prüfen ist daher auch, ob das nunmehr geplante Vorhaben privilegiert ist und deshalb im Außenbereich ausnahmsweise unter weniger strengen Voraussetzungen als ein „sonstiges“ Vorhaben errichtet werden darf. Bei dieser Prüfung ist - wie oben ausgeführt - die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Änderungsgenehmigungsantrag bestehende Sach- und Rechtslage maßgeblich (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 88. EL Sept. 2018, § 16 BImSchG Rn. 157 m.w.N.). Die Bestandskraft der Erstgenehmigung ist - wie gleichfalls oben ausgeführt - ohne Belang, weil ein ausscheidbarer Anlagenteil der „alten“ Anlage, der einer neuen rechtlichen Überprüfung auf seine Genehmigungsfähigkeit entzogen sein könnte, wegen des Austausches aller Anlagenteile nicht existiert, somit die zehn streitgegenständlichen WEA vollständig auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen sind.

Aus der „10 H-Regelung“ des Art. 82 BayBO selbst und der Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO ergibt sich nichts Gegenteiliges. Eine Regelung dahingehend, dass der bei der Erstgenehmigung durch die Einhaltung des Stichtags „4. Februar 2014“ (Art. 83 Abs. 1 BayBO) erlangte Vertrauensschutz dann fortgälte, wenn die genehmigte WEA (noch vor ihrer Errichtung oder z.B. - etwa wegen Verschleiß - nach zehnjährigem Betrieb) zwar durch ein „aliud“ ersetzt, hierbei aber die Höhe der WEA (Art. 82 Abs. 2 BayBO) nicht größer wird, besteht nicht. Art. 83 Abs. 1 BayBO ist keine allgemeine „Standortsicherungsvorschrift“ (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2018 - 22 BV 17.2176 - juris Rn. 36).

2.3.4. Ein nicht privilegiertes Vorhaben ist nach § 35 Abs. 2 BauGB im Außenbereich nur zulässig, wenn seine Ausführung keine öffentlichen Belange beeinträchtigt. Ob eine solche bloße Beeinträchtigung vorliegend verneint werden könnte, hat das Verwaltungsgericht nicht geprüft; eine solche Annahme liegt aber nach derzeitiger Einschätzung angesichts der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB exemplarisch genannten öffentlichen Belange fern.

2.4. Darauf, ob die vom Antragsteller gerügten weiteren Rechtswidrigkeitsgründe vorliegen (insbesondere im Hinblick auf Arten- und Naturschutz und Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. -vorprüfung des „Windparks …“), kommt es im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht an, da die oben genannten Rügen des Antragstellers durchgreifen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Beigeladene hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Es entspricht der Billigkeit im Sinn des § 162 Abs. 3 VwGO, die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu lassen.

4. Der Streitwert wurde gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 festgesetzt (wie Vorinstanz).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 27/11/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdev

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Tenor I. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. Oktober 2017 (Au 4 K 17.178, Au 4 K 17.179 und Au 4 K 17.843) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Be

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. In Abänderung des Beschlusses des

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 3 Anerkennung von Vereinigungen

(1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

1.: nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
2.: im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
3.: die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen,
4.: gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
5.: jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.

In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei sind insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, sowie der räumliche Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht. Die Anerkennung kann, auch nachträglich, mit der Auflage verbunden werden, dass Satzungsänderungen mitzuteilen sind. Sie ist von der zuständigen Behörde im Internet zu veröffentlichen.

(2) Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. Bei der Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, ergeht diese Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz. Für die Anerkennung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

(3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 3 Anerkennung von Vereinigungen

1.: nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
2.: im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
3.: die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen,
4.: gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
5.: jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.

(3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

(1) Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung

1.

geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

2.

geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.

im Falle eines Verfahrens nach

a): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;
b): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.: sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,
2.: sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3.: über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(3) Ist eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben worden, so müssen Widerspruch oder Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Widerspruch oder Klage gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 6 müssen jedoch spätestens binnen zweier Jahre, nachdem der Verwaltungsakt erteilt wurde, erhoben werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 entgegen geltenden Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die Vereinigung von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder
2.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Bei Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von § 2 Absatz 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und

6.

Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

1.

geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

2.

geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.

im Falle eines Verfahrens nach

a): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;
b): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.: sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,
2.: sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3.: über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder
2.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

6.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.