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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. März 2014 - 22 CE 14.439

published on 03/03/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Das Verfahren wird eingestellt; der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Februar 2014 ist in den Nummern I und II wirkungslos.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

1. Die Antragsteller haben das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 27. Februar 2014 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Landesanwaltschaft Bayern hat dem namens des Antragsgegners am selben Tag zugestimmt. Eine Zustimmung der Beigeladenen ist entbehrlich, liegt aber vor.

Der Rechtsstreit ist deshalb entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Unwirksamkeit der Sach- und der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO.

2. Über die Kosten des Rechtsstreits ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu befinden. Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die Kosten den Antragstellern zu gleichen Teilen aufzuerlegen, da sie mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg, das ihren Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO abgelehnt hat, voraussichtlich erfolglos geblieben wären. Für die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt hat, sind keine außergerichtlichen Kosten angefallen.

Die Antragsteller begehrten die Verpflichtung des Antragsgegners, gegen die Beigeladene einzuschreiten, um deren begonnene Baumfäll- und Rodungsarbeiten vorläufig bis zur abschließenden Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu unterbinden. Sie machten geltend, diese Arbeiten seien Vorarbeiten für einen Windpark mit zehn Windkraftanlagen, der in einem ihren Wohngrundstücken nahegelegenen Wald entstehen solle. Die nach den Planunterlagen betroffenen Flächen - insgesamt etwa 7,6 ha Wald (davon auf ca. 6,5 ha mit Wurzelstockentfernung) - würden für die Standorte der Windkraftanlagen sowie die notwendigen Zuwege nebst Verbreiterungen benötigt. Die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei noch nicht erteilt, aber in den nächsten Wochen zu erwarten; auch ein Vorbescheid liege nicht vor. Das immissionsschutzrechtliche Verfahren sei bisher in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft durchgeführt worden. Außerdem sei die - für das Vorhaben insgesamt sowie bereits für die Baumfällungen und Rodungen notwendige - Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen, eine Vorabgenehmigung nach § 13 UVPG sei nicht erteilt worden. Weil die von den Vorarbeiten betroffenen Flächen ökologisch außerordentlich wertvoll seien, sei das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung ein entscheidender Faktor für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Gleichwohl würden mit den geschilderten Arbeiten vollendete Tatsachen geschaffen und den Antragstellern der Rechtsschutz verwehrt. Sie würden von den geplanten Windkraftanlagen wegen deren Nähe zu ihren Grundstücken (ca. 1,2 km bis ca. 1,5 km) in ihren Rechten beeinträchtigt; dementsprechend hätten sie im Genehmigungsverfahren Einwendungen erhoben in Bezug auf Schallimmissionen, Schattenschlag, Infraschall, Wertminderung der Immobilien und „Verletzung von Nachbarschutz, Landschaftsschutz und Erholungsfunktion“. Die Kahlschläge seien zum großen Teil schon durchgeführt und auf einigen Flächen auch Rodungen vorgenommen worden; es sei zu befürchten, dass nach dem vollständigen Kahlschlag die Rodungsarbeiten fortgesetzt würden. Weil nach Auskunft des Antragsgegners (der ein Einschreiten gegen die Beigeladene unter Hinweis auf die Zulässigkeit der Baumfällungen abgelehnt habe) und der Beigeladenen die Baumfällungen spätestens am 28. Februar 2014 abgeschlossen sein sollten und danach nicht mehr zulässig seien (Brutzeit der Vögel), sei Eile geboten.

3. Die Beschwerde wäre voraussichtlich erfolglos geblieben, weil das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht nach summarischer Prüfung den Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt hat und eine solche Anordnung weiterhin nicht geboten war.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass zum einen ein zu sichernder Anspruch (Anordnungsanspruch) und zum andern eine Dringlichkeit in dem Sinn glaubhaft gemacht ist, dass mit der Erfüllung dieses Anspruches nicht bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zugewartet werden kann (Anordnungsgrund). Eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (ein Fall des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegt hier offensichtlich nicht vor) bezweckt als Ausdruck der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Abwehr schwerer und unzumutbarer, auf andere Weise nicht zu verhindernder Nachteile (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 123 Rn. 3).

3.1. Die Antragsteller haben geltend gemacht, die begonnenen, im Zeitpunkt der Antragstellung noch andauernden und nach der (im Übrigen unbestrittenen) Planung der Beigeladenen in wenigen Tagen (28.2.2014) abgeschlossenen Baumfällungen und die Rodungen verstießen mehrfach gegen Vorschriften, die dem Schutz des Waldes und der Natur sowie der Erhaltung der Artenvielfalt dienen. Indes waren nach dem - seitens der Antragsteller unwidersprochen gebliebenen - Vortrag des Antragsgegners die von der Beigeladenen begonnenen, (noch) nicht genehmigten Rodungen vom Landratsamt schon am 24. Februar 2014 gestoppt worden und werden vor Erteilung der Genehmigung auch nicht fortgesetzt; eine einstweilige Anordnung wegen der Rodungen war und ist daher nicht nötig. Ob die Ansicht des Antragsgegners zutrifft, dass die Baumfällungen nicht genehmigungsbedürftig und auch im Übrigen in jeder Hinsicht gesetzeskonform sind, kann dahinstehen. Denn insoweit sind keine bedrohten Rechtsgüter ersichtlich, die von den Antragstellern als eigene Rechte im Sinn des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltend gemacht werden könnten.

3.2. Soweit in den Baumfällungen bereits erste Schritte zur Errichtung einer (noch) nicht genehmigten genehmigungsbedürftigen Anlage gesehen werden könnten (wogegen der Antragsgegner sie als ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung ansieht), käme ein behördliches Einschreiten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG (Baueinstellung, vgl. Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 20 Rn. 38) in Betracht. Abgesehen davon, dass bei der Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG Dritte nur einen Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrauch haben, wird aber auch insoweit verlangt, dass ohne das behördliche Einschreiten die Verletzung von drittschützenden Vorschriften - insbesondere § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG - droht (Jarass, a. a. O., § 20 Rn. 20)).

Dass zur Abwehr solcher Rechtsverletzungen vorliegend eine einstweilige Anordnung nötig und andernfalls die Verletzung unabwendbar wäre, ist nicht ersichtlich. Denn die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach eigenem Vortrag der Antragsteller noch nicht abgeschlossen, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist noch nicht erteilt. Gegen eine erteilte Genehmigung, durch die sich die Antragsteller in ihren Rechten verletzt sähen, stünde ihnen der Rechtsweg - nötigenfalls auch mit vorläufigem Rechtsschutz - offen.

Aus demselben Grund hätten die Antragsteller auch nicht mit Erfolg geltend machen können, die Baumfällungen seien illegale, jedenfalls aber noch nicht genehmigte Maßnahmen im Lauf eines noch nicht abgeschlossenen, aber bereits mehrfach (insbesondere in Bezug auf die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung) mit Verfahrensfehlern behafteten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, das aufgrund des bisherigen Verwaltungsverfahrensgangs absehbar zu einer antragsgemäßen, aber rechtswidrigen und Rechte der Antragsteller verletzenden Genehmigung führen werde. Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Antragsteller überhaupt die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machen können, besteht eine solche Befugnis (Klage- bzw. Antragsbefugnis) wohl jedenfalls nicht losgelöst von der Möglichkeit, dass eine Verletzung in eigenen, materiellen Rechten gegeben sein kann; nichts Anderes ergibt sich auch aus der von den Antragstellern genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 7.11.2013 - C-72/12 - NuR 2013, 878) und der des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 27.6.2013 - 4 B 37/12 - UPR 2013, 447, Rn. 10). Eine etwa drohende Verletzung von materiellen Individualrechten der Antragsteller ließe sich aber - wie oben dargelegt - ohne weiteres auch ohne einstweilige Anordnung noch abwenden.

Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG (wie Vorinstanz).

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VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 27/06/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde, über die der Senat ohne Einbeziehung der neuerlichen Stellungnahme des Klägers vo

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, Nachbarrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

Für die in Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 aufgeführten Industriezonen und Städtebauprojekte gelten die §§ 10 bis 12 nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

(1) Kommt der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage, so kann die zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage, der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach § 7 untersagen. Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach Satz 1 zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt.

(1a) Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind. Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt.

(2) Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

(3) Die zuständige Behörde kann den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit geboten ist. Dem Betreiber der Anlage kann auf Antrag die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.