Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2014 - 21 CS 14.916

bei uns veröffentlicht am23.05.2014

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.875,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Rechtsschutzziel weiter, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Hof vom 20. Februar 2014 anzuordnen bzw. wiederherzustellen.

Das Landratsamt Hof widerrief mit Bescheid vom 20. Februar 2014 die waffenrechtlichen Erlaubnisse der Antragstellerin in Form der Waffenbesitzkarten Nrn. 2015/2002-1 und 2015/2002-2. Außerdem wurde der Antragstellerin aufgegeben, alle in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen und alle in ihrem Besitz befindliche Munition an Berechtigte zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und die Waffenbesitzkarten beim Landratsamt Hof abzugeben.

Vorausgegangen war eine Wohnungsdurchsuchung am 22. April 2013 im Anwesen P.-H.-Straße in Z.-M. Dabei wurde im 2. Obergeschoss des Hauses in einem Holzschrank ein Waffenkoffer aufgefunden, in dem sich die der Antragstellerin gehörende Bockdoppelflinte Kaliber 12/70 in auseinander gelegtem Zustand befand. Außerdem wurde festgestellt, dass sich im Büro des Ehemannes der Antragstellerin auf der gleichen Etage in einem Waffenschrank, der verschlossen war, in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A, erlaubnispflichtige Munition befunden hat.

Der Schlüssel zu diesem Waffenschrank lag für jeden sichtbar auf dem Schrank.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 7. April 2014 im Wesentlichen abgelehnt und festgestellt, dass der Bescheid nach summarischer Prüfung formell und materiell rechtmäßig sei.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr Ziel weiter verfolgt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage zu erreichen.

II.

Die nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO statthafte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Landratsamts Hof, dass die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit der Antragstellerin gerechtfertigt ist. Der auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG gestützte Bescheid ist aller Voraussicht nach rechtmäßig und die dagegen erhobene Klage bleibt daher erfolglos. Bei dieser Sachlage überwiegt das besondere öffentliche Interesse der Allgemeinheit, wegen der damit verbundenen Gefahren sofort vor einem unzuverlässigen Waffenbesitzer geschützt zu werden, das gegenläufige Interesse der Antragstellerin, bis zur Entscheidung der Hauptsache die Waffen weiter benutzen zu können, zumal sie konkret nichts dazu vorgetragen hat, beruflich oder wegen sonst schützenswerter Belange darauf angewiesen zu sein. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses vom 7. April 2014 und macht sich diese zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Das Vorbringen der Klägerin in der Beschwerdebegründung führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die Antragstellerin kann auch mit ihrem umfangreichen Vorbringen zu den Umständen der Waffenaufbewahrung bei der Wohnungsdurchsuchung am 22. Apil 2013 die Annahme ihrer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG wohl nicht widerlegen.

Rechtsgrundlage der Anordnung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG beschreibt insoweit im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich in hohem Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sog. absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzes Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. vgl. z. B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und vom 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - jeweils juris).

Vorsichtig und sachgemäß im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Die Anforderungen, die für die sorgfältige Verwahrung von Waffen zu erfüllen sind, folgen aus § 36 WaffG. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung hat ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG schreibt insoweit weiter vor, dass Schusswaffen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden dürfen, sofern nicht die Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis erfolgt, das mindestens der Norm DIN/EN1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand: 1997) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Mitgliedstaat) entspricht.

Unter Zugrundelegung dieser gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition fehlt der Antragstellerin die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Denn die Antragstellerin hat zweifelsfrei gegen die genannten Aufbewahrungsvorschriften verstoßen, indem sie bei der Wohnungsdurchsuchung in einem Waffenschrank der Sicherheitsstufe A Munition aufbewahrt hat. Dies wird von der Antragstellerin letztlich auch nicht mit ihrem umfangreichen Vorbringen zu der Wohnungsdurchsuchung konkret in Frage gestellt. Da bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (st. Rspr. vgl. z. B. BayVGH B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris m. w. N.), kommt es auch auf das umfangreiche Vorbringen der Antragstellerin dazu, was sich bei der Wohnungsdurchsuchung im einzelnen abgespielt hat und ob sie nach der Reinigung der Bockdoppelflinte vergessen habe, diese in den Waffenschrank zurückzulegen, bei der im vorliegenden Verfahren ausreichenden summarischen Prüfung nicht mehr entscheidungserheblich an. Dies wird letztlich im noch anhängigen Hauptsacheverfahren zu klären sein.

Die Prognose, dass die Antragstellerin Waffen und Munition auch künftig nicht sorgfältig, d. h. entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verwahren wird, ist gerechtfertigt. Bei den Aufbewahrungsvorschriften, gegen die die Antragstellerin verstoßen hat, handelt es sich um zentrale waffenrechtliche Vorschriften, welche der Umsetzung eines der vordringlichsten und wichtigsten Ziele des Waffengesetzes dienen, nämlich das Abhandenkommen, das unbefugte An-sich-nehmen von Waffen und Munition durch unbefugte Dritte zu verhindern. In Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, darf ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Hat ein Waffenbesitzer in diesem Sinn bereits einmal versagt, ist schon allein dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihm gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient. Eine dahingehende Lebenserfahrung oder aber ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose angestellt werden kann, existiert nicht. Im Übrigen ist im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG nicht etwa der Nachweis erforderlich, der Betreffende werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft erneut Waffen oder Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahren. Angesichts des möglichen Schadens bei Nicht-Bewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (vgl. BVerwG, B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83).

Nachdem die Klage der Antragstellerin somit unter Berücksichtigung ihres gesamten Vorbringens bei der gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg bietet, war die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und 50.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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