Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 15 C 14.2047

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil es ihm aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zuzumuten ist, die Kosten der Prozessführung aus eigenem Vermögen aufzubringen. Auf die unter den Beteiligten strittige Frage, ob die Rechtverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, kommt es nicht mehr an.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe nur dann, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat der Beteiligte sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 1 SGB XII gehört zum Vermögen das gesamte verwertbare Vermögen des Beteiligten einschließlich seines Grundeigentums. Unberücksichtigt bleibt insoweit lediglich ein angemessenes Hausgrundstück im Sinn des § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, das unter anderem von ihm allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird. Dagegen sind sonstige Immobilien oder unbebaute Grundstücke durch Beleihung oder durch - gegebenenfalls teilweisen - Verkauf uneingeschränkt als Vermögen einzusetzen. Diese Grundstücke sind durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht geschützt (vgl. BSG, B. v. 9.1.2015 - B 10 LW 1/14 BH - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 8.10.2013 - 2 PKH 6/13 u. a. - juris Rn. 2 ff.). Denn der Staat gewährt Prozesskostenhilfe nur mittellosen Beteiligten, die aus wirtschaftlichen Gründen daran gehindert werden, ihr Recht vor Gericht zu suchen. Prozesskostenhilfe ist eine spezielle Art der Sozialhilfe, die nachrangig gegenüber möglicher und zumutbarer Selbsthilfe gewährt wird (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.1996 - 5 B 52/96 - Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 20 = juris Rn. 3). Dementsprechend erstreckt sich der Schutz eines Hausgrundstücks nur auf ein selbst genutztes Objekt (vgl. OLG Thüringen, B. v. 30.4.2015 - 4 WF 32/15 - juris Rn. 10).

Nach diesem Maßstab muss der Kläger die Kosten der Prozessführung für seine Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids selbst aufbringen. Ausweislich des Grundbuches ist er nicht nur Eigentümer des 662 m² großen Grundstücks FlNr. 2483/32 Gemarkung A., das mit einem Wohnhaus bebaut ist, welches von ihm selbst bewohnt wird und das deshalb als Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII in Betracht kommt. Vielmehr ist er auch (Allein-)Eigentümer der 3.995 m² bzw. 3.980 m² großen, unbebauten Grundstücke FlNr. 380 und 380/1 Gemarkung M., denen Bebauung er mit dem Klageverfahren anstrebt. Darüber hinaus gehört er einer ungeteilten Erbengemeinschaft an, in deren Gesamthandseigentum das 1332 m² große, mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. 695/3 Gemarkung R. steht, in dem seine Tante lebt. Jedenfalls letztere drei Grundstücke stellen kein Schonvermögen im Sinn des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dar und sind daher vom Kläger - sei es durch Beleihung oder Verkauf - einzusetzen. Dass diese Grundstücke derzeit nicht verwertbar wären, hat der Kläger nicht substanziiert dargelegt.

Bezüglich der Grundstücke FlNr. 380 und 380/1 beschränkt sich sein Vortrag lediglich auf die Behauptung, diese seien unveräußerlich, obwohl sie nach eigenen Angaben mit einem Wert von 2 €/m² (nach den im Grundbuch angegebenen Grundstücksgrößen also mit einem Gesamtwert von 15.950 €) anzusetzen sind. Dies reicht zum Nachweis der Nichtverwertbarkeit nicht aus. Nachweise über (vergebliche) Bemühungen zur Veräußerung der Grundstücke zu angemessenem Wert hat der Kläger nicht vorgelegt. Soweit er zur Bekräftigung seines Vorbringens, dass die Grundstücke derzeit nicht dinglich belastet werden könnten, eine Bankbestätigung der C. vom 3. Dezember 2015 vorgelegt hat, reicht dies ebenfalls nicht aus, zumal aus dieser Bestätigung schon nicht hervorgeht, auf welches der Grundstücke sich diese Bestätigung bezieht und dass er beide Grundstücke als Sicherheit angeboten hat („Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir das von Ihnen als Sicherheit für eine Finanzierung angebotene Grundstück in M. nicht zur Besicherung heranziehen können …“).

Hinsichtlich des Gesamthandseigentums an dem Grundstück FlNr. 695/3 hat der Kläger nicht einmal behauptet, dass sein Anteil nicht oder nur mit unzumutbarem Wertverlust zu verkaufen oder zu beleihen sei.

Ebenso wenig substanziiert hat der Kläger dargelegt, dass es sich bei den Grundstücken um Vermögen handelt, das einer angemessenen Lebensführung oder der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung dienen soll und deswegen nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB XII nicht einzusetzen wäre. Allein die Behauptung, „das streitgegenständliche Baugrundstück solle seiner Altersversorgung dienen“, genügt hierzu nicht. Vielmehr muss ein Beteiligter, der behauptet, sein Vermögen sei als Alterssicherung vorgesehen, darlegen, welche Alterssicherung er bisher erworben hat und warum diese nicht ausreicht (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 30.9.2002 - 4 WF 76/02 - MDR 2003, 535; OLG Dresden, B. v. 24.5.2000 - 20 WF 313/00 - juris Rn. 3; Geimer in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 115 Rn. 60). Das ist nicht geschehen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig (vgl. BayVGH vom 3.6.1986 - 7 C 84 A 996 - BayVBl 1987, 572). Eine Kostenerstattung findet nach § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statt.

Eine Streitwertfestsetzung ist im Hinblick auf die nach § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG anfallende Festgebühr von 60 € entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Kläger verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage weiter, die auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gerichtet ist.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 [BGBl. I S.3533]) abzulehnen.

Hat der Kläger innerhalb einer von dem Gericht bestimmten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO a. F. voraussetzt, dass der Kläger die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, insoweit ab. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufbringen kann, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag zu beurteilen, im Beschwerdeverfahren also nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B. v. 7.12.2010 - 10 C 10.1871 - juris Rn. 6 m. w. N.; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 41).

Im Hinblick darauf ist der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 29. Januar 2015 nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 4 und § 118 Abs. 3 ZPO a. F. unter Hinweis auf die zum Nachweis des aktuellen Angewiesenseins auf Prozesskostenhilfe nicht mehr ausreichende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 2. Mai 2013 aufgefordert worden, eine vollständig ausgefüllte aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen und die dortigen Angaben durch die Vorlage entsprechender Belege glaubhaft zu machen.

Für die Vorlage der Erklärung über die persönlichen Verhältnisse und die Glaubhaftmachung ist dem Bevollmächtigten des Klägers mit dem Schreiben vom 29. Januar 2015 eine Frist bis zum 15. Februar 2015 gesetzt und er darauf hingewiesen worden, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO a. F. abzulehnen und die Beschwerde deshalb zurückzuweisen ist, wenn die Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht innerhalb der Frist glaubhaft gemacht werden.

Das Schreiben vom 29. Januar 2015 ist dem Bevollmächtigen des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 3. Februar 2015 zugestellt worden. Auf Antrag des Klägerbevollmächtigten wurde die Frist zur Vorlage der angeforderten Unterlagen mit Schreiben des Senats vom 18. Februar 2015 bis zum 9. März 2015 verlängert. Eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ist dem Verwaltungsgerichtshof auch innerhalb der bis zum 9. März 2015 verlängerten Frist nicht zugegangen. Vielmehr hat der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 9. März 2015 mitgeteilt, dass er keinen Kontakt zum Kläger habe und ihm auch dessen neue Anschrift nicht bekannt sei. Daher hat der Kläger die Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weder innerhalb der ihm gesetzten bzw. verlängerten Frist noch bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde durch die Vorlage entsprechender Belege glaubhaft gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wagner und die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Weizendörfer werden verworfen.

II.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

III.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1. Der Senat entscheidet über die Anträge des Antragstellers in der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und des Senats maßgeblichen Besetzung. Dem steht das Gesuch um Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht entgegen. Denn es ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unbeachtlich. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Entscheidung stehenden Streitsache stehen. Solche Umstände zeigt der Antragsteller nicht auf. Allein die Bezugnahme auf ein früheres Verfahren, in dem die beteiligten Richter nicht im Sinne des Antragstellers entschieden haben, reicht nicht aus, im vorliegenden Verfahren unter irgendeinem Gesichtspunkt die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Unqualifizierte Angriffe wegen angeblich rechtsstaatswidriger Rechtsfindung sind ebenfalls nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2016 hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig aber unbegründet.

Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage weiter, die auf den Erlass von - in einem früheren Verfahren (Az. RO 1 K 11.1138, fortgeführt unter Az. RO 1 K 12.1540) angefallenen - Gerichtskosten inklusive Mahngebühren in Höhe von insgesamt 1699,- Euro gerichtet ist. Ein entsprechender Erlassantrag des Antragstellers war mit Schreiben des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juli 2016 mit der Begründung abgelehnt worden, ein Erlass von Gerichtskosten sei nur möglich, wenn die Einziehung der Kosten für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Hierzu sei jedoch nichts vorgetragen worden. Es lägen auch keine Erkenntnisse vor, dass eine Begleichung der Forderung auf Dauer ausgeschlossen sei. Die gerichtliche Kostenrechnung sei auch nicht rechtsunwirksam, da eine Unterschrift nach § 37 VwVfG nicht erforderlich sei.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Streitwert durch Beschluss des Berichterstatters vom 29. August 2016 vorläufig auf 1699,- Euro festgesetzt. Nach Auffassung des Antragstellers sei dieser Beschluss rechtsunwirksam, da die ihm übersandte Abschrift des Beschlusses nicht ordnungsgemäß von der Geschäftsstelle beglaubigt worden sei. Der Richter, der den vorläufigen Streitwert festgesetzt habe, sei für die Geschäftsstelle verantwortlich, weshalb er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werde.

Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 den Antrag auf Prozesskostenhilfe im oben genannten Klageverfahren ab, weil der Antragsteller trotz Fristsetzung keine aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat. Zudem wurde ausgeführt, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache nach der im Prozesskostenhilfeverfahren veranlassten summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die vom Antragsteller monierte Kostenrechnung sei formell rechtmäßig, da diese mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen worden und damit nach Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG ohne Unterschrift und Namensangabe gültig sei. Zudem sei auch nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Bezahlung der Gerichtskosten für den Antragsteller eine besondere Härte darstellen würde, die einen Erlass nach Art. 59 BayHO (Bayerische Haushaltsordnung) rechtfertigen würde.

2.1 Der Antragsteller rügt eine Verletzung rechtlichen Gehörs, weil am Beschluss vom 26. Oktober 2016 ein Richter mitgewirkt habe, ohne dass zuvor förmlich über den vom Antragsteller gegenüber diesem Richter gestellten Befangenheitsantrag entschieden worden sei.

Gemäß § 54 VwGO i. V. m. §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung grundsätzlich durch förmlichen Beschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ablehnung offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgte. Dies ist vorliegend der Fall, so dass die Richterablehnung unbeachtlich bleiben konnte. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu Parteien oder zu der zur Entscheidung stehenden Streitsache stehen. Solche Umstände hat der Antragsteller nicht aufgezeigt. Sein Vortrag, der Beschluss zur vorläufigen Festsetzung des Streitwerts sei von der Geschäftsstelle nicht ordnungsgemäß beglaubigt worden, ist unter keinen Gesichtspunkten geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen oder der Notwendigkeit einer Beglaubigung kann sich mangels einer organisatorischen Verantwortlichkeit des Richters für die Geschäftsstelle hieraus eine Befangenheit des abgelehnten Richters per se nicht ergeben.

2.2 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe auch zu Recht nach Maßgabe des § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt, da der Antragsteller trotz Fristsetzung keine aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat.

Ob ein Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufbringen kann, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag zu beurteilen.

Mit Telefax vom 18. August 2016 legte der Antragsteller Teile einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an das Landgericht Koblenz vom 30. März 2015 mit dem Hinweis vor, es habe sich im Wesentlichen nichts geändert.

Unter Hinweis auf die vom Antragsteller gehaltenen Pferde und einen Presseartikel eines lokalen Nachrichtendienstes im Internet, aus denen sich ergebe, dass der Antragsteller Besitzer eines Hauses und Vermieter einer dortigen Wohnung sei, forderte das Gericht den Antragsteller auf, eine vollständig ausgefüllte aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen, das Antragsformular auf Prozesskostenhilfe vollständig mit aktuellen Daten auszufüllen und entsprechende Unterlagen - insbesondere im Hinblick auf eine Unterhaltsverpflichtung für seine erwachsene Tochter (z. B. Studienbescheinigung, Erklärungen zum Kindergeld) - vorzulegen. Das Verwaltungsgericht stellte ausdrücklich in seinem Schreiben vom 22. August 2016 klar, dass die gegenüber dem Landgericht Koblenz Anfang 2015 abgegebene Erklärung keinen ausreichenden Nachweis über die aktuelle Einkommens- und Vermögenslage für das vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren biete.

Mit Schreiben vom 20. September 2016, zugestellt am 21. September 2016, setzte das Gericht dem Antragsteller unter Übersendung des Formblatts zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe eine Frist von einem Monat ab Eingang des Schreibens zur Abgabe vollständiger und zutreffender Angaben unter besonderer Berücksichtigung seines Immobiliarvermögens einschließlich der hieraus fließenden Einkünfte, des Unterhaltsanspruchs der Tochter sowie sonstiger Vermögenswerte einschließlich seiner Pferde. Eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses hat der Antragsteller bis heute nicht vorgelegt. Er hat deshalb die Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weder innerhalb der ihm vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist noch bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde glaubhaft gemacht. Bereits aus diesem Grund war die Beschwerde zurückzuweisen.

3. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe scheidet aus, weil für das Bewilligungsverfahren keine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist (BVerwG, B. v. 22.8.1990 - 5 ER 640/90 - juris).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren im Prozesskostenhilfeverfahren kostenpflichtig. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückverweisung der Beschwerde nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis eine Festgebühr anfällt (§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Anlage 1 Nr. 5502).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Kläger verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage weiter, die auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gerichtet ist.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 [BGBl. I S.3533]) abzulehnen.

Hat der Kläger innerhalb einer von dem Gericht bestimmten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO a. F. voraussetzt, dass der Kläger die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, insoweit ab. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufbringen kann, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag zu beurteilen, im Beschwerdeverfahren also nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B. v. 7.12.2010 - 10 C 10.1871 - juris Rn. 6 m. w. N.; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 41).

Im Hinblick darauf ist der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 29. Januar 2015 nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 4 und § 118 Abs. 3 ZPO a. F. unter Hinweis auf die zum Nachweis des aktuellen Angewiesenseins auf Prozesskostenhilfe nicht mehr ausreichende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 2. Mai 2013 aufgefordert worden, eine vollständig ausgefüllte aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen und die dortigen Angaben durch die Vorlage entsprechender Belege glaubhaft zu machen.

Für die Vorlage der Erklärung über die persönlichen Verhältnisse und die Glaubhaftmachung ist dem Bevollmächtigten des Klägers mit dem Schreiben vom 29. Januar 2015 eine Frist bis zum 15. Februar 2015 gesetzt und er darauf hingewiesen worden, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO a. F. abzulehnen und die Beschwerde deshalb zurückzuweisen ist, wenn die Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht innerhalb der Frist glaubhaft gemacht werden.

Das Schreiben vom 29. Januar 2015 ist dem Bevollmächtigen des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 3. Februar 2015 zugestellt worden. Auf Antrag des Klägerbevollmächtigten wurde die Frist zur Vorlage der angeforderten Unterlagen mit Schreiben des Senats vom 18. Februar 2015 bis zum 9. März 2015 verlängert. Eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ist dem Verwaltungsgerichtshof auch innerhalb der bis zum 9. März 2015 verlängerten Frist nicht zugegangen. Vielmehr hat der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 9. März 2015 mitgeteilt, dass er keinen Kontakt zum Kläger habe und ihm auch dessen neue Anschrift nicht bekannt sei. Daher hat der Kläger die Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weder innerhalb der ihm gesetzten bzw. verlängerten Frist noch bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde durch die Vorlage entsprechender Belege glaubhaft gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die beim Verwaltungsgericht eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war nicht nachvollziehbar, weil nicht ansatzweise erkennbar war, wovon der Kläger - der darin alle Fragen nach Unterhaltsansprüchen, Bruttoeinnahmen und Vermögenswerten mit nein beantwortet hatte - seinen Lebensunterhalt bestreitet. Auf die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger zwar eine neue Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der ihm gesetzten, verlängerten Frist vorgelegt. Dabei fehlt jedoch der im Formular zwingend vorgeschriebene Beleg für die erklärten Einnahmen aus nichtselbstständiger geringfügiger Tätigkeit, so dass weiterhin nicht glaubhaft gemacht ist, wovon der Kläger seinen Lebensunterhalt bestreitet. Über die Folgen der Fristversäumnis ist der Kläger belehrt worden. Demnach muss dem Kläger die Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO versagt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren in erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung insoweit ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wagner und die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Weizendörfer werden verworfen.

II.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

III.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1. Der Senat entscheidet über die Anträge des Antragstellers in der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und des Senats maßgeblichen Besetzung. Dem steht das Gesuch um Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht entgegen. Denn es ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unbeachtlich. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Entscheidung stehenden Streitsache stehen. Solche Umstände zeigt der Antragsteller nicht auf. Allein die Bezugnahme auf ein früheres Verfahren, in dem die beteiligten Richter nicht im Sinne des Antragstellers entschieden haben, reicht nicht aus, im vorliegenden Verfahren unter irgendeinem Gesichtspunkt die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Unqualifizierte Angriffe wegen angeblich rechtsstaatswidriger Rechtsfindung sind ebenfalls nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2016 hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig aber unbegründet.

Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage weiter, die auf den Erlass von - in einem früheren Verfahren (Az. RO 1 K 11.1138, fortgeführt unter Az. RO 1 K 12.1540) angefallenen - Gerichtskosten inklusive Mahngebühren in Höhe von insgesamt 1699,- Euro gerichtet ist. Ein entsprechender Erlassantrag des Antragstellers war mit Schreiben des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juli 2016 mit der Begründung abgelehnt worden, ein Erlass von Gerichtskosten sei nur möglich, wenn die Einziehung der Kosten für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Hierzu sei jedoch nichts vorgetragen worden. Es lägen auch keine Erkenntnisse vor, dass eine Begleichung der Forderung auf Dauer ausgeschlossen sei. Die gerichtliche Kostenrechnung sei auch nicht rechtsunwirksam, da eine Unterschrift nach § 37 VwVfG nicht erforderlich sei.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Streitwert durch Beschluss des Berichterstatters vom 29. August 2016 vorläufig auf 1699,- Euro festgesetzt. Nach Auffassung des Antragstellers sei dieser Beschluss rechtsunwirksam, da die ihm übersandte Abschrift des Beschlusses nicht ordnungsgemäß von der Geschäftsstelle beglaubigt worden sei. Der Richter, der den vorläufigen Streitwert festgesetzt habe, sei für die Geschäftsstelle verantwortlich, weshalb er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werde.

Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 den Antrag auf Prozesskostenhilfe im oben genannten Klageverfahren ab, weil der Antragsteller trotz Fristsetzung keine aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat. Zudem wurde ausgeführt, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache nach der im Prozesskostenhilfeverfahren veranlassten summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die vom Antragsteller monierte Kostenrechnung sei formell rechtmäßig, da diese mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen worden und damit nach Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG ohne Unterschrift und Namensangabe gültig sei. Zudem sei auch nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Bezahlung der Gerichtskosten für den Antragsteller eine besondere Härte darstellen würde, die einen Erlass nach Art. 59 BayHO (Bayerische Haushaltsordnung) rechtfertigen würde.

2.1 Der Antragsteller rügt eine Verletzung rechtlichen Gehörs, weil am Beschluss vom 26. Oktober 2016 ein Richter mitgewirkt habe, ohne dass zuvor förmlich über den vom Antragsteller gegenüber diesem Richter gestellten Befangenheitsantrag entschieden worden sei.

Gemäß § 54 VwGO i. V. m. §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung grundsätzlich durch förmlichen Beschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ablehnung offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgte. Dies ist vorliegend der Fall, so dass die Richterablehnung unbeachtlich bleiben konnte. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu Parteien oder zu der zur Entscheidung stehenden Streitsache stehen. Solche Umstände hat der Antragsteller nicht aufgezeigt. Sein Vortrag, der Beschluss zur vorläufigen Festsetzung des Streitwerts sei von der Geschäftsstelle nicht ordnungsgemäß beglaubigt worden, ist unter keinen Gesichtspunkten geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen oder der Notwendigkeit einer Beglaubigung kann sich mangels einer organisatorischen Verantwortlichkeit des Richters für die Geschäftsstelle hieraus eine Befangenheit des abgelehnten Richters per se nicht ergeben.

2.2 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe auch zu Recht nach Maßgabe des § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt, da der Antragsteller trotz Fristsetzung keine aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat.

Ob ein Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufbringen kann, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag zu beurteilen.

Mit Telefax vom 18. August 2016 legte der Antragsteller Teile einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an das Landgericht Koblenz vom 30. März 2015 mit dem Hinweis vor, es habe sich im Wesentlichen nichts geändert.

Unter Hinweis auf die vom Antragsteller gehaltenen Pferde und einen Presseartikel eines lokalen Nachrichtendienstes im Internet, aus denen sich ergebe, dass der Antragsteller Besitzer eines Hauses und Vermieter einer dortigen Wohnung sei, forderte das Gericht den Antragsteller auf, eine vollständig ausgefüllte aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen, das Antragsformular auf Prozesskostenhilfe vollständig mit aktuellen Daten auszufüllen und entsprechende Unterlagen - insbesondere im Hinblick auf eine Unterhaltsverpflichtung für seine erwachsene Tochter (z. B. Studienbescheinigung, Erklärungen zum Kindergeld) - vorzulegen. Das Verwaltungsgericht stellte ausdrücklich in seinem Schreiben vom 22. August 2016 klar, dass die gegenüber dem Landgericht Koblenz Anfang 2015 abgegebene Erklärung keinen ausreichenden Nachweis über die aktuelle Einkommens- und Vermögenslage für das vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren biete.

Mit Schreiben vom 20. September 2016, zugestellt am 21. September 2016, setzte das Gericht dem Antragsteller unter Übersendung des Formblatts zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe eine Frist von einem Monat ab Eingang des Schreibens zur Abgabe vollständiger und zutreffender Angaben unter besonderer Berücksichtigung seines Immobiliarvermögens einschließlich der hieraus fließenden Einkünfte, des Unterhaltsanspruchs der Tochter sowie sonstiger Vermögenswerte einschließlich seiner Pferde. Eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses hat der Antragsteller bis heute nicht vorgelegt. Er hat deshalb die Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weder innerhalb der ihm vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist noch bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde glaubhaft gemacht. Bereits aus diesem Grund war die Beschwerde zurückzuweisen.

3. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe scheidet aus, weil für das Bewilligungsverfahren keine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist (BVerwG, B. v. 22.8.1990 - 5 ER 640/90 - juris).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren im Prozesskostenhilfeverfahren kostenpflichtig. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückverweisung der Beschwerde nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis eine Festgebühr anfällt (§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Anlage 1 Nr. 5502).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil es ihm aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zuzumuten ist, die Kosten der Prozessführung aus eigenem Vermögen aufzubringen. Auf die unter den Beteiligten strittige Frage, ob die Rechtverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, kommt es nicht mehr an.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe nur dann, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat der Beteiligte sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 1 SGB XII gehört zum Vermögen das gesamte verwertbare Vermögen des Beteiligten einschließlich seines Grundeigentums. Unberücksichtigt bleibt insoweit lediglich ein angemessenes Hausgrundstück im Sinn des § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, das unter anderem von ihm allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird. Dagegen sind sonstige Immobilien oder unbebaute Grundstücke durch Beleihung oder durch - gegebenenfalls teilweisen - Verkauf uneingeschränkt als Vermögen einzusetzen. Diese Grundstücke sind durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht geschützt (vgl. BSG, B. v. 9.1.2015 - B 10 LW 1/14 BH - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 8.10.2013 - 2 PKH 6/13 u. a. - juris Rn. 2 ff.). Denn der Staat gewährt Prozesskostenhilfe nur mittellosen Beteiligten, die aus wirtschaftlichen Gründen daran gehindert werden, ihr Recht vor Gericht zu suchen. Prozesskostenhilfe ist eine spezielle Art der Sozialhilfe, die nachrangig gegenüber möglicher und zumutbarer Selbsthilfe gewährt wird (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.1996 - 5 B 52/96 - Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 20 = juris Rn. 3). Dementsprechend erstreckt sich der Schutz eines Hausgrundstücks nur auf ein selbst genutztes Objekt (vgl. OLG Thüringen, B. v. 30.4.2015 - 4 WF 32/15 - juris Rn. 10).

Nach diesem Maßstab muss der Kläger die Kosten der Prozessführung für seine Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids selbst aufbringen. Ausweislich des Grundbuches ist er nicht nur Eigentümer des 662 m² großen Grundstücks FlNr. 2483/32 Gemarkung A., das mit einem Wohnhaus bebaut ist, welches von ihm selbst bewohnt wird und das deshalb als Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII in Betracht kommt. Vielmehr ist er auch (Allein-)Eigentümer der 3.995 m² bzw. 3.980 m² großen, unbebauten Grundstücke FlNr. 380 und 380/1 Gemarkung M., denen Bebauung er mit dem Klageverfahren anstrebt. Darüber hinaus gehört er einer ungeteilten Erbengemeinschaft an, in deren Gesamthandseigentum das 1332 m² große, mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. 695/3 Gemarkung R. steht, in dem seine Tante lebt. Jedenfalls letztere drei Grundstücke stellen kein Schonvermögen im Sinn des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dar und sind daher vom Kläger - sei es durch Beleihung oder Verkauf - einzusetzen. Dass diese Grundstücke derzeit nicht verwertbar wären, hat der Kläger nicht substanziiert dargelegt.

Bezüglich der Grundstücke FlNr. 380 und 380/1 beschränkt sich sein Vortrag lediglich auf die Behauptung, diese seien unveräußerlich, obwohl sie nach eigenen Angaben mit einem Wert von 2 €/m² (nach den im Grundbuch angegebenen Grundstücksgrößen also mit einem Gesamtwert von 15.950 €) anzusetzen sind. Dies reicht zum Nachweis der Nichtverwertbarkeit nicht aus. Nachweise über (vergebliche) Bemühungen zur Veräußerung der Grundstücke zu angemessenem Wert hat der Kläger nicht vorgelegt. Soweit er zur Bekräftigung seines Vorbringens, dass die Grundstücke derzeit nicht dinglich belastet werden könnten, eine Bankbestätigung der C. vom 3. Dezember 2015 vorgelegt hat, reicht dies ebenfalls nicht aus, zumal aus dieser Bestätigung schon nicht hervorgeht, auf welches der Grundstücke sich diese Bestätigung bezieht und dass er beide Grundstücke als Sicherheit angeboten hat („Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir das von Ihnen als Sicherheit für eine Finanzierung angebotene Grundstück in M. nicht zur Besicherung heranziehen können …“).

Hinsichtlich des Gesamthandseigentums an dem Grundstück FlNr. 695/3 hat der Kläger nicht einmal behauptet, dass sein Anteil nicht oder nur mit unzumutbarem Wertverlust zu verkaufen oder zu beleihen sei.

Ebenso wenig substanziiert hat der Kläger dargelegt, dass es sich bei den Grundstücken um Vermögen handelt, das einer angemessenen Lebensführung oder der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung dienen soll und deswegen nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB XII nicht einzusetzen wäre. Allein die Behauptung, „das streitgegenständliche Baugrundstück solle seiner Altersversorgung dienen“, genügt hierzu nicht. Vielmehr muss ein Beteiligter, der behauptet, sein Vermögen sei als Alterssicherung vorgesehen, darlegen, welche Alterssicherung er bisher erworben hat und warum diese nicht ausreicht (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 30.9.2002 - 4 WF 76/02 - MDR 2003, 535; OLG Dresden, B. v. 24.5.2000 - 20 WF 313/00 - juris Rn. 3; Geimer in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 115 Rn. 60). Das ist nicht geschehen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig (vgl. BayVGH vom 3.6.1986 - 7 C 84 A 996 - BayVBl 1987, 572). Eine Kostenerstattung findet nach § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statt.

Eine Streitwertfestsetzung ist im Hinblick auf die nach § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG anfallende Festgebühr von 60 € entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2012 wird abgeändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt, soweit eine Neuberechnung der erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Pflege begehrt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Gerichtsgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (GKG a. F.) wird nicht erhoben.

I.

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Verpflichtung des Beklagten, weitere Beihilfeleistungen unter anderem für Kosten des Pflegeheims zu gewähren. Strittig zwischen den Parteien ist, ob die Klägerin als Tochter ihres verstorbenen Vaters einen eigenen Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen hat und sich infolgedessen der Eigenanteil aus ihrem eigenen Einkommen berechnet oder ob sie als Angehörige ihrer Mutter (Witwe) berücksichtigt wird mit der Konsequenz, dass der Eigenanteil aus dem Einkommen der Mutter zu berechnen ist.

Bei der im Jahr 1963 geborenen Klägerin liegt laut Bescheid des Zentrums für Familie und Soziales, Region O., Versorgungsamt, vom 24. Februar 2012, gültig bis Ende März 2017, ein Grad der Behinderung von 100 vor. Sie erfüllt die gesundheitlichen Voraussetzungen (unter anderem) für das Merkzeichen G. Im maßgeblichen Zeitraum lebte sie zusammen mit ihrer Mutter, für die eine Betreuung angeordnet ist, im Pflegeheim. Sie erhielt zum Zeitpunkt des Entstehens der beihilfefähigen Aufwendungen Waisengeld als Halbwaise nach ihrem verstorbenen Vater in Höhe von 532 €.

Mit Anträgen vom 20. Oktober, 4. November, 5. Dezember 2011 und vom 27. Januar 2012 machte die Klägerin Beihilfe (als Bevollmächtigte der Mutter) für die in ihrer Person entstandenen Kosten für das Pflegeheim in Höhe von 2.035,20 € (September), 2.103,04 € (Oktober), 2.035,20 € (November), 2.103,04 € (Dezember) und 2.103,04 € (Januar) geltend. Mit Bescheiden des Landesamts für Finanzen vom 30. November 2011, vom 12. Dezember 2011, vom 9. Januar 2012 und vom 16. Februar 2012 wurden für die Kosten des Pflegeheims Beihilfen in Höhe von 864,73 € (für September), von 932,57 € (für Oktober), von 864,73 € (für November) und 932,57 € (jeweils für Dezember und Januar) festgesetzt.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 legte der Beklagte exemplarisch für Dezember 2011 die Beihilfeberechnung wie folgt dar:

Eigenanteil aus dem Einkommen des verbleibenden Elternteils 2.759,64 €, daraus 0,35% (gemeint 35%) = 965,87 €; Stufe 1 - 1.023 €, davon Bemessungssatz 80 v. H. = 818,40 €; beihilfefähige Kosten für Unterkunft und Verpflegung 1.080,04 € abzgl. Eigenanteil 965,87 € = beihilfefähiger Anteil von 114,17 € zzgl. Beihilfe aus Stufe 1 in Höhe von 818,40 € = 932,57 €.

Die von der Klägerin gegen die Beihilfefestsetzungen gerichteten Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid des Landesamts für Finanzen vom 23. April 2012 zurückgewiesen.

Die Klägerin erhob durch ihren Bevollmächtigten am 31. Mai 2012 Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg mit dem Antrag, die Bescheide des Beklagten vom 30. November 2011, vom 12. Dezember 2011, vom 9. Januar 2012 und vom 16. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. April 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Bewilligung der beantragten Beihilfeleistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Das Gericht werde außerdem ersucht, die Kostenerstattung in den streitgegenständlichen Bescheiden in Bezug auf die Arzt-, Labor- und Heilmittelkosten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Gleichzeitig beantragte sie durch ihren Bevollmächtigten unter Vorlage einer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten zu bewilligen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 26. Oktober 2012 ab. Zur Begründung führte es aus: Die Klage biete keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf (weitere) Beihilfeleistungen für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim, denn ihr stehe als Halbwaise gemäß § 2 Abs. 2 BayBhV kein eigener Beihilfeanspruch zu. Vielmehr gehöre sie zum Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen des verbleibenden beihilfeberechtigten Elternteils, nämlich ihrer Mutter. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die in § 2 Abs. 2 BayBhV getroffene Regelung nicht im Einklang mit Art. 96 Abs. 1 BayBG stehe oder verfassungswidrig sei, bestünden nicht. Zwar treffe es zu, dass zu den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eines Beamten bzw. Ruhestandsbeamten auch dessen Kinder gehörten, die Waisengeld erhielten. Allerdings differenziere das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz wohl grundlegend zwischen Halbwaisen und Vollwaisen, da diesen Waisengeld in unterschiedlicher Höhe zustehe.

Entscheidend sei aber, dass Art. 96 Abs. 5 Satz 1 BayBG das Bayerische Staatsministerium der Finanzen ermächtige, das Nähere - ausdrücklich auch hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten Personen und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen - zu regeln. Eine solche Ermächtigung liefe leer, wenn der Kreis der beihilfeberechtigten Personen durch Art. 96 Abs. 1 BayBG bereits abschließend bestimmt sei. Eine Konkretisierung der allgemeinen Festlegung in Art. 96 Abs. 1 BayBG durch Rechtsverordnung dahingehend, dass Halbwaisen keinen eigenen Anspruch haben sollen, sondern zum Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen des verbleibenden und beihilfeberechtigen Elternteils gehören, sei auf dieser Ermächtigungsgrundlage ohne weiteres möglich. Damit werde Näheres hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten Personen und auch des Kreises der berücksichtigungsfähigen Angehörigen geregelt. Etwas anderes folge auch nicht aus Art. 96 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayBG. Danach könnten hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten Personen und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen „insbesondere“ Regelungen getroffen werden über Konkurrenzregelungen für den Fall des Zusammentreffens mehrerer inhaltsgleicher Ansprüche auf Beihilfeleistungen in einer Person (Buchst. a), die Gewährung von Beihilfeleistungen für Ehegatten oder Lebenspartner bei wechselnder Einkommenshöhe und bei individuell eingeschränkter Versicherbarkeit des Kostenrisikos (Buchst. b) sowie die Beschränkung oder den Ausschluss von Beihilfen für Ehrenbeamte sowie für Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet sei. Aus einer Zusammenschau von Art. 96 Abs. 5 Satz 1 und 2 BayBG, gerade im Hinblick auf die Verwendung des Begriffes „insbesondere“, ergebe sich eindeutig, dass die in Art. 96 Abs. 5 Satz 1 BayBG geregelte Ermächtigung an den Verordnungsgeber, das Nähere hinsichtlich der dort genannten Materien zu regeln, nicht nur in den in Art. 96 Abs. 5 Satz 2 BayBG aufgeführten Fallkonstellationen in Betracht komme.

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

I. Die Klägerin hat hinsichtlich der von ihr erstrebten Neuberechnung der Beihilfe unter Berücksichtigung ihres eigenen Einkommens bei der Berechnung des Eigenanteils Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil sie (1.) nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und (2.) ihre Klage nach summarischer Prüfung insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO). Auf Antrag der Klägerin wird ihr ihr Bevollmächtigter beigeordnet, weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (§ 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO).

1. Die Klägerin kann nach ihren Angaben in der mit Schreiben vom 21. November 2014 vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und den teilweise hierzu vorgelegten Nachweisen aus eigenem Einkommen und Vermögen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen.

a) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (§ 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO).

Die absetzbaren Beträge überschreiten somit das Einkommen der Klägerin.

b) Die Klägerin kann nicht darauf verwiesen werden, sich die zur Prozessführung erforderlichen Mittel durch Verwertung oder Belastung des in ihrem Miteigentum zu ½ stehenden Hausgrundstücks zu beschaffen, da der Einsatz des Vermögens nicht zumutbar wäre, § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Offen bleiben kann, ob es sich bei dem im Miteigentum der Klägerin stehenden Hausgrundstück um Schonvermögen nach § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII handelt. Jedenfalls aber wäre eine Verwertung des Miteigentumsanteils nicht zumutbar bzw. würde für die Klägerin eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bedeuten. Die Vorschrift soll Fälle erfassen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht bereits von den Regeltatbeständen des Schonvermögens erfasst werden, diesen aber in Bezug auf den Regelungszweck grundsätzlich gleichwertig sind (LSG NW, U. v. 13.10.2014 - L 20 SO 20/13 - juris Rn. 47). Für die Prüfung des Vorliegens einer Härte sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und daraufhin zu überprüfen, ob sie in ihrem Zusammenwirken eine bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende, also atypische schwere Belastung des Vermögensinhabers ergeben. Dies zugrunde gelegt, ist der Klägerin weder die Verwertung des Hausgrundstücks noch die Beleihung zumutbar.

Ein im Falle der Verwertung zu erwartender Verkaufserlös würde der Klägerin nicht zeitgerecht zur Verfügung stehen, zumal sie lediglich Miteigentümerin ist und eine Verwertung ggf. nur im Wege einer Teilungsversteigerung möglich wäre. Auch wäre eine Verwertung des Hausgrundstücks zur Deckung von Prozesskosten in Höhe von ca. 1.400 € unverhältnismäßig und damit unzumutbar. Bei einem Verkauf des Hauses würden erhebliche Kosten wie insbesondere Umzugskosten, Notarkosten etc. entstehen, die in keinem Verhältnis zu den Prozesskosten stehen würden (OLG Karlsruhe, B. v. 30.10.2003 - 15 W 3/03 - FamRZ 2004, 1499). Hinzu kommt, dass die Klägerin wegen unbezahlter Unterkunfts- und Pflegekosten bereits das Pflegeheim, in dem sie mit ihrer Mutter untergebracht war, verlassen musste. Ein erneuter Umzug wäre ihr aufgrund ihrer Schwerbehinderung ebenfalls nicht zumutbar. Gegen die Zumutbarkeit einer Beleihung des Grundstücks im Wege eines Darlehens durch die Klägerin spricht, dass - ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt kreditwürdig wäre - ihr eine Tilgung der Darlehensraten finanziell nicht möglich wäre (OLG Karlsruhe, B. v. 30.10.2003 - 15 W 3/03 - FamRZ 2004, 1499).

2. Die Rechtsverfolgung der Klägerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, da nach summarischer Prüfung nicht ausgeschlossen erscheint, dass sie Anspruch auf weitere Beihilfeleistungen für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim im Zeitraum von September 2011 bis Januar 2012 hat. Die Ablehnung der Gewährung von weiterer Beihilfe kann möglicherweise nicht auf § 2 Abs. 2, § 36 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15) in der hier maßgeblichen Fassung vom 11. März 2011 (GVBl S. 130) gestützt werden. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (hier: September 2011 bis Januar 2012) maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (vgl. BVerwG, U. v. 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 31).

Der (eigene) Anspruch der Klägerin auf weitere Beihilfeleistungen als Halbwaise nach ihrem verstorbenen Vater ist wohl bereits abschließend in Art. 96 Abs. 1 BayBG geregelt, so dass § 2 Abs. 2 BayBhV, wonach nur Waisen, die Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen erhalten, eine selbstständige Beihilfeberechtigung haben, nicht entgegenstehen kann.

a) Nach Art. 96 Abs. 1 BayBG (in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. August 2010 - GVBl S. 410) erhalten Beamte und Ruhestandsbeamte, deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene, Dienstanfänger sowie frühere Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze entlassen sind, für sich, den Ehegatten oder den Lebenspartner (bei Unterschreitung bestimmter Einkommensgrenzen) und die im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder Beihilfe, solange ihnen laufende Besoldungs- und Versorgungsbezüge zustehen. Nach Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG werden in Pflegefällen Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen gewährt.

Die Klägerin ist versorgungsberechtigte Hinterbliebene ihres Vaters. Sie erhält als Kind des Versorgungsurhebers Hinterbliebenenversorgung in Form von Waisengeld (Art. 31 Nr. 5, Art. 39 Abs. 1 BayBeamtVG). Wegen der bei der Klägerin bestehenden Behinderung wird das Waisengeld auch über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, Art. 44 Abs. 4 Nr. 1 BayBeamtVG. Art. 96 Abs. 1 BayBG statuiert nach seinem Wortlaut einen eigenen gesetzlichen Beihilfeanspruch der Klägerin, die als Waise ebenso Versorgungsempfängerin ist wie die Mutter, die Witwenrente erhält (Art. 31 Nr. 3, Art. 35 Abs. 1 BayBeamtVG). Die Konsequenz ist, dass bei der Berechnung des Eigenanteils nach § 36 Abs. 3 BayBhV das Einkommen der Klägerin anzusetzen und das Einkommen der Mutter unmaßgeblich ist.

b) Der Beihilfeanspruch der Klägerin ist wohl nicht nach § 2 Abs. 2 BayBhV ausgeschlossen, der die Beihilfeberechtigung auf Waisen beschränkt, die Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen erhalten. Die Wirksamkeit der Vorschrift ist fraglich, da Art. 96 Abs. 1 BayBG dahingehend auszulegen sein könnte, dass er eine abschließende Regelung für den Beihilfeanspruch von Waisen trifft und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Voll- oder eine Halbwaise handelt. Zweifelhaft ist nämlich, ob Art. 96 Abs. 5 BayBG eine hinreichend bestimmte Ermächtigung enthält, die die in § 2 Abs. 2 BayBhV vorgenommene Beschränkung der Beihilfeberechtigung auf Vollwaisen trägt.

Art. 96 Abs. 5 BayBG lautet auszugsweise und im hier interessierenden Teil wie folgt:

„Das Nähere hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten Personen und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen, des Inhalts und Umfangs der Beihilfen sowie des Verfahrens der Beihilfengewährung regelt das Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung. Insbesondere können Bestimmungen getroffen werden

1. hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten Personen und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen über

a) Konkurrenzregelungen für den Fall des Zusammentreffens mehrerer inhaltsgleicher Ansprüche auf Beihilfeleistungen in einer Person,

b) die Gewährung von Beihilfeleistungen für Ehegatten oder Lebenspartner bei wechselnder Einkommenshöhe und bei individuell eingeschränkter Versicherbarkeit des Kostenrisikos,

c) die Beschränkung oder den Ausschluss der Beihilfen für Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen sowie Beamte und Beamtinnen, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, …“.

aa) Der Vorbehalt des Gesetzes, der sich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) ergibt und aufgrund des Homogenitätsgebots (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auch für die Landesgesetzgebung verbindlich ist, verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden normativen Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 20.3.2008 - 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20). Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern überlassen. Wann danach eine Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber erforderlich ist, lässt sich nur im Hinblick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstands beurteilen (BVerwG, U. v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275).

Der Vorbehalt des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht. Die Verantwortung des Dienstherrn bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beamten und seiner Angehörigen bedarf wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfe für die Betroffenen und für die Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus der normativen Ordnung. Der parlamentarische Gesetzgeber muss die tragenden Strukturprinzipien und wesentliche Einschränkungen des Beihilfesystems festlegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 19.7.2012 - 5 C 1.12 - BVerwGE 143, 363 m. w. N.). Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts gehören nicht nur die Bestimmung des Leistungssystems, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, die Festlegung der Risiken, die abgedeckt werden, die Grundsätze, nach denen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und die Anordnung, welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben, sondern auch, für welche weiteren Personen der Beamte Leistungen erhalten kann. Der Gesetzgeber muss den Kreis der Beihilfeberechtigten eindeutig festlegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 3.6.2009 - 2 C 27.08 - ZBR 2010, 167).

Der Gesetzgeber kann zwar der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung grundsätzlich auch dadurch Rechnung tragen, dass er eine Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung erteilt (BVerwG, U. v. 19.7.2012 - 5 C 1.12 - BVerwGE 143, 363). Erforderlich ist dann aber, dass die Ermächtigungsnorm unter Beachtung des Bestimmtheitsgebots nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG eine hinreichend konkrete Regelung enthält, die die betreffende Entscheidung inhaltlich deckt (vgl. BVerwG, U. v. 19.7.2012 - 5 C 1.12 - BVerwGE 143, 363; BayVGH, U. v. 27.11.2014 - 14 BV 13.470 - juris Rn. 18, 21). Welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstands sowie der Intensität der Maßnahme ab (BVerfG, B. v. 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257). Das Erfordernis der Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen verwehrt es dem Gesetzgeber jedoch nicht, in den Ermächtigungsnormen Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden. Vielmehr genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen.

bb) In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze spricht viel dafür, dass dem parlamentarischen Gesetzgeber die Entscheidung darüber obliegt, ob Waisen unabhängig von der Qualifikation als Halb- oder Vollwaise allgemein zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören oder ob zwischen Halb- und Vollwaisen differenziert werden kann. Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts dürfte nicht nur die Entscheidung gehören, welche Personen Leistungen erhalten können, sondern ebenso die Festlegung, welche Personen eigenständige Leistungsansprüche haben und diese entsprechend auch selbst geltend machen können. Der parlamentarische Gesetzgeber hat nach dem Wortlaut des Art. 96 Abs. 1 BayBG eine Regelung getroffen, die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen und damit auch Waisen einen entsprechenden Anspruch gewährt („erhalten für sich“) und zwar unabhängig davon, ob es sich um Vollwaisen oder Halbwaisen handelt.

Die Unterscheidung zwischen Vollwaisen mit einem eigenen Beihilfeanspruch und Halbwaisen, die lediglich als Angehörige des verbleibenden Elternteils berücksichtigungsfähig sind, hat der parlamentarische Gesetzgeber nicht bereits in der Norm selbst angelegt. Die Formulierung in Art. 96 Abs. 3 Satz 2 BayBG zur Höhe des Bemessungssatzes bei „eigenständig beihilfeberechtigten Waisen“ kann als Bekräftigung dahingehend verstanden werden, dass Waisen unabhängig von ihrem Status als Voll- oder Halbwaise selbstständig beihilfeberechtigt sind. Für eine Differenzierung zwischen eigenständig und nicht eigenständig beihilfeberechtigten Waisen gibt weder Art. 96 BayBG Anhaltspunkte noch findet sich Derartiges in anderen gesetzlichen Regelungen. Folgerungen aus dem Beamtenversorgungsgesetz lassen sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht ziehen. Auch dieses unterscheidet dem Grunde nach nicht nach Voll- und Halbwaisen (vgl. Art. 31 Nr. 5, Art. 39 Satz 1 BayBeamtVG), sondern modifiziert davon abhängig nur die Höhe des Waisengeldes (Art. 40 Abs. 1 und 2 BayBeamtVG).

Abweichend von der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers in Art. 96 Abs. 1 BayBG beschränkt § 2 Abs. 2 BayBhV die Beihilfeberechtigung auf Vollwaisen, mit der Konsequenz, dass Halbwaisen zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen des verbleibenden beihilfeberechtigten Elternteils gehören und infolgedessen lediglich diesem, nicht aber Halbwaisen ein Anspruch auf Beihilfe zusteht. Zweifelhaft erscheint, ob die Ermächtigungsgrundlage des Art. 96 Abs. 5 Satz 1 BayBG, wonach „das Nähere hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten Personen und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen“ durch Rechtsverordnung geregelt werden kann, den Bestimmtheitsanforderungen genügt, um diese Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises tragen zu können. Es sind erhöhte Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage in Art. 96 Abs. 5 BayBG zu stellen, da § 2 Abs. 2 BayBhV letztlich zu einem Ausschluss der eigenständigen Beihilfeansprüche von Halbwaisen führt: Sie sind nicht anspruchsberechtigt und können deshalb ihre Rechte weder selbst geltend machen noch selbst verfolgen. Sie können weder Beihilfeanträge stellen noch gegen entsprechende Beihilfebescheide vorgehen. Auch werden die entsprechenden Beihilfeleistungen nicht an die Halbwaisen, sondern an den verbleibenden Elternteil zur Auszahlung gebracht. Ungeachtet dessen sind sie jedoch - insbesondere im Falle ihrer Volljährigkeit - Schuldner der der Beihilfegewährung zugrunde liegenden Kosten von Behandlungen oder des Pflegeheims.

Es wird im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein, ob Art. 96 Abs. 5 BayBG eine hinreichend konkrete Ermächtigungsnorm darstellt, um die in § 2 Abs. 2 BayBhV vorgenommene Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Vollwaisen zu legitimieren. Zu berücksichtigen wird dabei auch sein, dass Art. 96 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BayBG ausdrücklich die Beschränkung oder den Ausschluss von Beihilfen für Ehrenbeamte und Beamte mit einem kurzzeitigen Dienstverhältnis im Verordnungswege regelt, eine entsprechende Regelung für den Ausschluss von Ansprüchen von Halbwaisen jedoch fehlt.

II. Soweit die Antragstellerin die Beihilfefähigkeit des Präparats „Santasapina“ (Rechnung vom 19.12.2011 über 8,80 €) geltend macht, ist die Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsfähigkeit des Präparats zu Recht mit der Begründung abgelehnt, es handele sich nicht um ein Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinn und sei damit nach § 18 Satz 1 BayBhV nicht beihilfefähig. Nicht beihilfefähig seien außerdem solche Aufwendungen, die geeignet seien, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Außerdem sei die Verabreichung dieses Präparats keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode und damit grundsätzlich nicht notwendig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV. Es ist Sache der Klägerin, die Arzneimitteleigenschaft von „Santasapina“ substantiiert zu belegen, da es allgemeinen Grundsätzen der Beweislast entspricht, dass derjenige, der einen Anspruch auf Leistung geltend macht, die materielle Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen zu tragen hat (vgl. BayVGH, B. v. 24.7.2014 - 14 ZB 14.1045 - juris Rn. 7). Entsprechenden Vortrag hat die Klägerin im Rahmen der Beschwerde nicht getätigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Bewertung des Verwaltungsgerichts unrichtig sein könnte, liegen nicht vor.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, da die Beschwerde teilweise erfolglos war (§ 154 Abs. 2 VwGO). Da der Erfolg jedoch ganz überwiegend ist, entspricht es billigem Ermessen, von der Erhebung der Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (GKG a. F.) abzusehen. Soweit die Beschwerde erfolgreich war, bedarf es keiner Kostenentscheidung, weil die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet werden (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es im Prozesskostenhilfeverfahren angesichts der Festgebühr in Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nicht.

Der Beklagte erhält diesen Beschluss nicht in seiner vollständigen Fassung. Gem. § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO, der datenschutzrechtliche Belange schützt und infolgedessen auch in der Beschwerdeinstanz anzuwenden ist, werden die Ausführungen, die die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin betreffen, geschwärzt (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 17.2.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 - MDR 2000, 1095).

I.

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. Januar 2015 ist wirkungslos geworden.

II.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Beklagte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beigeladene.

III.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil der Rechtsstreit durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

Über die Kosten des Verfahrens ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Dabei sind für die notwendige überschlägige Überprüfung des Streitstoffs aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit Beweise nicht mehr zu erheben und schwierige Rechtsfragen nicht mehr zu klären (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2008 - 3 C 5/07 - juris Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 161 Rn. 15).

1. Nach diesem Maßstab erscheint es billig, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, weil die Klage vor dem Erlass des Klarstellungsbescheids vom 12. Oktober 2016 (erledigendes Ereignis) voraussichtlich Erfolg gehabt hätte.

Der ursprüngliche Baugenehmigungsbescheid vom 5. Februar 2014 war aller Wahrscheinlichkeit nach schon deswegen rechtswidrig und hat den Kläger in seinen Nachbarrechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil er in Bezug auf den Balkon im Dachgeschoss auf der Westseite des Gebäudes nicht hinreichend bestimmt i.S. des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG gewesen ist. Den genehmigten Eingabeplänen war - bis zum Erlass des Klarstellungsbescheids - nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Seiten dieses Balkons (einschließlich des Bodens) entsprechend den schräg auf die Hauswand zulaufenden Doppellinien oder gemäß der im rechten Winkel auf die Hauswand treffenden einfachen Linien ausgeführt werden sollten. Hierdurch wurden Rechte des Klägers verletzt, weil infolge der Unbestimmtheit nicht beurteilt werden konnte, ob das Vorhaben den nachbarschützenden Vorschriften des Art. 6 BayBO entsprach (vgl. zur Nachbarrelevanz unbestimmter Baugenehmigungen BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 15 ZB 15.12 - juris Rn. 13; B.v. 31.10.2016 - 15 B 16.1001 - juris Rn. 4). Nur die Realisierung entsprechend den schräg auf die Hauswand zulaufenden Doppellinien hat zur Folge, dass die Abstandsflächen vor den (fiktiven) Außenwänden des Balkons mit schräg auf die Hauswand zulaufenden Seitenteilen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayBO vollständig auf dem Baugrundstück liegen. Bei einer Bauausführung entlang der im rechten Winkel auf die Hauswand treffenden einfachen Linien wären hingegen die nördlichen, zum Grundstück des Klägers gerichteten Abstandsflächen dieses Bauteils nicht mehr auf dem Baugrundstück eingehalten gewesen, woraus dessen Rechtsverletzung resultiert hätte.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich eine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers nach Art. 6 BayBO auch bei schräger Bauausführung nicht deswegen, weil das bestehende Gebäude auf dem Baugrundstück selbst auf der zum Kläger gerichteten Nordseite die Abstandsflächen nicht wahrt und der Balkon abstandsflächenrechtlich nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern eine „abstandsflächenrechtliche Gesamtbetrachtung“ der in ihrem äußeren Erscheinungsbild veränderten Wand zugrunde zu legen ist. Zwar lösen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bauliche Änderungen eines Gebäudes wie die streitgegenständliche Anbringung eines (großen) Balkons grundsätzlich eine abstandflächenrechtliche Neubeurteilung aus, wenn sich im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen auf die von diesen Änderungen betroffenen Nachbargrundstücke hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.1990 - 14 B 88.02464 - BayVBl 1990, 500 = juris Rn. 20 f.; B.v. 12.7.1999 - 14 B 95.2069 - juris Rn. 18; U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - NVwZ-RR 2015, 247 Rn. 35 m.w.N.; B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11 m.w.N.). Rechte des oder der jeweiligen Nachbarn werden in solchen Fällen aber nur dann verletzt, wenn die - wie hier abstandsrechtlich nicht mehr untergeordnete (vgl. Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO) - bauliche Änderung die dem jeweiligen Nachbargrundstück zugewandte Außenwand betrifft und diese infolge der Gesamtbetrachtung die erforderlichen Abstandsflächen nicht einhält. Keine Rechtsverletzung ergibt sich hingegen, wenn die abstandsrelevante(n) bauliche(n) Änderung(en) - wie hier auf der Westseite des Gebäudes - nur vom Grundstück des klagenden Nachbarn aus gesehen abgewandte, seitliche oder rückwärtige Außenwandseiten des Vorhabens betreffen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa BayVGH, U.v. 20.2.1990 a.a.O. Rn. 14; B.v. 12.7.1999 a.a.O. Rn. 18; U.v. 11.11.2014 a.a.O. Rn. 35) und ergibt sich aus einem dem Abstandsflächenrecht zugrunde liegenden „ungeschriebenen gesetzlichen Strukturprinzip“. Danach kann die Verkürzung einer Abstandsfläche generell nur den Eigentümer in seinen Rechten verletzen, dessen Grundstück der betroffenen Außenwand gegenüberliegt (vgl. BayVGH Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999 - VGH n.F. 53, 89 = juris Rn. 20).

Dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten im erstinstanzlichen Verfahren selbst zu tragen hat, erscheint schon deswegen billig, weil er keinen Sachantrag gestellt und sich somit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO).

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren allein dem Beigeladenen aufzuerlegen, weil nur er, nicht aber der Beklagte gegen die erstinstanzliche Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Kostenregelung des § 154 Abs. 3 VwGO ist auch im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zu beachten (vgl. BayVGH B.v. 23.5.2012 - 8 ZB 12.508 - juris Rn. 3).

3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag.

I.

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wagner und die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Weizendörfer werden verworfen.

II.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

III.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1. Der Senat entscheidet über die Anträge des Antragstellers in der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und des Senats maßgeblichen Besetzung. Dem steht das Gesuch um Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht entgegen. Denn es ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unbeachtlich. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Entscheidung stehenden Streitsache stehen. Solche Umstände zeigt der Antragsteller nicht auf. Allein die Bezugnahme auf ein früheres Verfahren, in dem die beteiligten Richter nicht im Sinne des Antragstellers entschieden haben, reicht nicht aus, im vorliegenden Verfahren unter irgendeinem Gesichtspunkt die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Unqualifizierte Angriffe wegen angeblich rechtsstaatswidriger Rechtsfindung sind ebenfalls nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2016 hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig aber unbegründet.

Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage weiter, die auf den Erlass von - in einem früheren Verfahren (Az. RO 1 K 11.1138, fortgeführt unter Az. RO 1 K 12.1540) angefallenen - Gerichtskosten inklusive Mahngebühren in Höhe von insgesamt 1699,- Euro gerichtet ist. Ein entsprechender Erlassantrag des Antragstellers war mit Schreiben des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juli 2016 mit der Begründung abgelehnt worden, ein Erlass von Gerichtskosten sei nur möglich, wenn die Einziehung der Kosten für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Hierzu sei jedoch nichts vorgetragen worden. Es lägen auch keine Erkenntnisse vor, dass eine Begleichung der Forderung auf Dauer ausgeschlossen sei. Die gerichtliche Kostenrechnung sei auch nicht rechtsunwirksam, da eine Unterschrift nach § 37 VwVfG nicht erforderlich sei.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Streitwert durch Beschluss des Berichterstatters vom 29. August 2016 vorläufig auf 1699,- Euro festgesetzt. Nach Auffassung des Antragstellers sei dieser Beschluss rechtsunwirksam, da die ihm übersandte Abschrift des Beschlusses nicht ordnungsgemäß von der Geschäftsstelle beglaubigt worden sei. Der Richter, der den vorläufigen Streitwert festgesetzt habe, sei für die Geschäftsstelle verantwortlich, weshalb er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werde.

Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 den Antrag auf Prozesskostenhilfe im oben genannten Klageverfahren ab, weil der Antragsteller trotz Fristsetzung keine aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat. Zudem wurde ausgeführt, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache nach der im Prozesskostenhilfeverfahren veranlassten summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die vom Antragsteller monierte Kostenrechnung sei formell rechtmäßig, da diese mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen worden und damit nach Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG ohne Unterschrift und Namensangabe gültig sei. Zudem sei auch nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Bezahlung der Gerichtskosten für den Antragsteller eine besondere Härte darstellen würde, die einen Erlass nach Art. 59 BayHO (Bayerische Haushaltsordnung) rechtfertigen würde.

2.1 Der Antragsteller rügt eine Verletzung rechtlichen Gehörs, weil am Beschluss vom 26. Oktober 2016 ein Richter mitgewirkt habe, ohne dass zuvor förmlich über den vom Antragsteller gegenüber diesem Richter gestellten Befangenheitsantrag entschieden worden sei.

Gemäß § 54 VwGO i. V. m. §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung grundsätzlich durch förmlichen Beschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ablehnung offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgte. Dies ist vorliegend der Fall, so dass die Richterablehnung unbeachtlich bleiben konnte. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu Parteien oder zu der zur Entscheidung stehenden Streitsache stehen. Solche Umstände hat der Antragsteller nicht aufgezeigt. Sein Vortrag, der Beschluss zur vorläufigen Festsetzung des Streitwerts sei von der Geschäftsstelle nicht ordnungsgemäß beglaubigt worden, ist unter keinen Gesichtspunkten geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen oder der Notwendigkeit einer Beglaubigung kann sich mangels einer organisatorischen Verantwortlichkeit des Richters für die Geschäftsstelle hieraus eine Befangenheit des abgelehnten Richters per se nicht ergeben.

2.2 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe auch zu Recht nach Maßgabe des § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt, da der Antragsteller trotz Fristsetzung keine aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat.

Ob ein Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufbringen kann, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag zu beurteilen.

Mit Telefax vom 18. August 2016 legte der Antragsteller Teile einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an das Landgericht Koblenz vom 30. März 2015 mit dem Hinweis vor, es habe sich im Wesentlichen nichts geändert.

Unter Hinweis auf die vom Antragsteller gehaltenen Pferde und einen Presseartikel eines lokalen Nachrichtendienstes im Internet, aus denen sich ergebe, dass der Antragsteller Besitzer eines Hauses und Vermieter einer dortigen Wohnung sei, forderte das Gericht den Antragsteller auf, eine vollständig ausgefüllte aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen, das Antragsformular auf Prozesskostenhilfe vollständig mit aktuellen Daten auszufüllen und entsprechende Unterlagen - insbesondere im Hinblick auf eine Unterhaltsverpflichtung für seine erwachsene Tochter (z. B. Studienbescheinigung, Erklärungen zum Kindergeld) - vorzulegen. Das Verwaltungsgericht stellte ausdrücklich in seinem Schreiben vom 22. August 2016 klar, dass die gegenüber dem Landgericht Koblenz Anfang 2015 abgegebene Erklärung keinen ausreichenden Nachweis über die aktuelle Einkommens- und Vermögenslage für das vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren biete.

Mit Schreiben vom 20. September 2016, zugestellt am 21. September 2016, setzte das Gericht dem Antragsteller unter Übersendung des Formblatts zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe eine Frist von einem Monat ab Eingang des Schreibens zur Abgabe vollständiger und zutreffender Angaben unter besonderer Berücksichtigung seines Immobiliarvermögens einschließlich der hieraus fließenden Einkünfte, des Unterhaltsanspruchs der Tochter sowie sonstiger Vermögenswerte einschließlich seiner Pferde. Eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses hat der Antragsteller bis heute nicht vorgelegt. Er hat deshalb die Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weder innerhalb der ihm vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist noch bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde glaubhaft gemacht. Bereits aus diesem Grund war die Beschwerde zurückzuweisen.

3. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe scheidet aus, weil für das Bewilligungsverfahren keine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist (BVerwG, B. v. 22.8.1990 - 5 ER 640/90 - juris).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren im Prozesskostenhilfeverfahren kostenpflichtig. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückverweisung der Beschwerde nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis eine Festgebühr anfällt (§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Anlage 1 Nr. 5502).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).