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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2015 - 14 C 15.1645

published on 04/08/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Durch Beschluss des 14. Senats vom 28. Mai 2015 (Az. 14 C 15.666) in der Besetzung durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof K., die Richterin am Verwaltungsgerichtshof W. und die Richterin am Verwaltungsgerichtshof S. wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Klägers gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. März 2015, mit dem das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen abgelehnt hatte, kostenpflichtig zurück (Nr. I des Beschlusses). Zudem lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Klägers ab, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Nr. III des Beschlusses).

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 23. Juni 2015 Anhörungsrüge (Az.: 14 C 15.1310). Zudem lehnte er mit Schreiben vom 25. Juni 2015 die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof K., die Richterin am Verwaltungsgerichtshof W. und die Richterin am Verwaltungsgerichtshof S. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Verwaltungsgerichtshof wies das Ablehnungsgesuch durch Beschluss des 14. Senats vom 22. Juli 2015 in der Besetzung durch die Richterin am Verwaltungsgerichtshof K. als Vorsitzende, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. K. und den Richter am Verwaltungsgerichtshof T. zurück.

Gegen den Beschluss vom 22. Juli 2015 richtet sich die vorliegende Anhörungsrüge des Klägers vom 26. Juli 2015. Gleichzeitig beantragt der Kläger, ihm für dieses Anhörungsrügeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten einschließlich derer der Verfahrens 14 C 15.1310 und 14 C 15.666.

II.

I. Die Erhebung der Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 1 VwGO im Richterablehnungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist zulässig.

Grundsätzlich findet nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statt. Allerdings ist verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung - wie bei allen sonstigen Zwischenverfahren auch - nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann. Dies ist bei der Ablehnung eines Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof der Fall. Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs wird im Rahmen der anschließenden Sachentscheidung nicht noch einmal auf ihre Richtigkeit oder auf mögliche Gehörsverletzungen im Ablehnungsverfahren überprüft. Rechtsbehelfe, mit deren Hilfe der Antragsteller eine Korrektur der Entscheidung herbeiführen könnte, stehen nicht zur Verfügung. Ließe man die Anhörungsrüge bei entsprechender Auslegung des § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO auch bei einer derartigen, ein selbstständiges Zwischenverfahren abschließenden Entscheidung nicht zu, könnte die dadurch entstehende Rechtsschutzlücke im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beseitigt werden, indem der Kläger auf die Möglichkeit einer Anhörungsrüge gegen die spätere abschließende Sachentscheidung verwiesen würde. Die behauptete Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung könnte mit einer Anhörungsrüge gegen die spätere Sachentscheidung nicht mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügender Weise geltend gemacht werden. § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO ist daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass es sich beim Richterablehnungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof um ein selbstständiges Zwischenverfahren handelt, das durch die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs endet, so dass der Zurückweisungsbeschluss insoweit eine mit der Anhörungsrüge angreifbare Endentscheidung darstellt (vgl. BVerfG, B.v. 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 zu § 78a Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

Der Senat entscheidet in der Besetzung, in der er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (so überzeugend BGH, B.v. 15.6.2010 - XI ZB 33/09 - MDR 2010, 945). Infolge der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren sind die vom Kläger abgelehnten Richterinnen gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 ZPO gehindert, an der vorliegenden Entscheidung mitzuwirken.

II. Die Anhörungsrüge hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann mit seiner Anhörungsrüge nicht durchdringen, da sich aus seinen insoweit maßgeblichen Darlegungen (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) nicht ergibt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seinem Beschluss vom 22. Juli 2015 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet aber keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Um eine Verletzung dieses Anspruchs anzunehmen, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass der Sachvortrag eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist. Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offenbar unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; BVerwG, B.v. vom 22.5.2006 - 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 m. w. N.). Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher nur auszugehen, wenn bezüglich einer für die Entscheidung wesentlichen Frage nicht ersichtlich ist, warum sie das Gericht so und nicht anders entschieden hat, oder wenn konkrete Umstände die Schlussfolgerung nahelegen, dass das Gericht bestimmtes wesentliches Parteivorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 108 Rn. 31 m. w. N.). Hiervon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung vom 22. Juli 2015 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht entscheidungserheblich verletzt.

1. Soweit der Kläger sinngemäß rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe bei seiner Entscheidung über das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt gelassen, dass sich die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richterinnen auf den Ablauf der vierwöchigen Frist, die ihm zur Begründung seiner Beschwerde gesetzt worden sei, rechtserheblich nicht hätten berufen können, weil ihm das gerichtliche Schreiben vom 30. März 2015 nicht nach § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO förmlich zugestellt worden sei und er das Schreiben zudem nicht erhalten habe, hat er keine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung dargelegt. Soweit der Kläger rügt, er habe dieses Schreiben nicht erhalten, stellt dies schon deshalb keine Gehörsverletzung durch den erkennenden Senat dar, weil er hierauf im Richterablehnungsverfahren trotz Übermittlung der dienstlichen Äußerungen, die auf das Schreiben vom 30. März 2015 Bezug genommen haben, nicht hingewiesen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Beschluss vom 22. Juli 2015 mit der dem Kläger durch gerichtliches Schreiben vom 30. März 2015 gesetzten Frist befasst. Die von ihm gerügte fehlende Zustellung konnte schon deshalb im Richterablehnungsverfahren nicht durchgreifend sein, weil es keine gesetzliche Verpflichtung zur Zustellung des gerichtlichen Schreibens vom 30. März 2015 gab (a). Eine die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigende Gehörsverletzung läge selbst dann nicht vor, wenn der Kläger das gerichtliche Schreiben vom 30. März 2015 tatsächlich nicht erhalten hätte (b).

a) Das gerichtliche Schreiben vom 30. März 2015 musste nicht zugestellt werden.

§ 146 VwGO sieht bei Beschwerden gegen Beschlüsse im Prozesskostenhilfeverfahren keine Frist zur Begründung des Rechtsmittels vor. Dies hat zur Folge, dass eine Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren - anders als eine Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) - nicht zwingend sachlich begründet werden muss. Allerdings besteht auch im Prozesskostenhilfeverfahren aus Gründen einer sachgerechten Entscheidungsvorbereitung ein Interesse daran, dass der Verwaltungsgerichtshof Klarheit darüber gewinnt, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss für unzutreffend hält. § 86 Abs. 4 Satz 2 VwGO, der auch in selbstständigen Beschlussverfahren wie dem Beschwerdeverfahren Anwendung findet (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 2), bestimmt daher, dass der Vorsitzende den Beschwerdeführer unter Fristsetzung zur Einreichung vorbereitender Schriftsätze, zu denen auch die Beschwerdebegründung gehört, auffordern kann. Dies ist vorliegend mit gerichtlichem Schreiben vom 30. März 2015 geschehen. Eine förmliche Zustellung ist für eine derartige verfahrensleitende Verfügung nicht vorgeschrieben (vgl. Geiger in Eyermann, a. a. O. § 86 Rn. 58). Versäumt der Betreffende die Frist, werden hieran keine Rechtsfolgen geknüpft (Geiger in Eyermann a. a. O.). Da die Fristsetzung auch den Verwaltungsgerichtshof bindet, darf eine Entscheidung erst nach Ablauf der gerichtlich gesetzten Frist ergehen. Dies ist vorliegend geschehen. Wie bereits im Beschluss vom 22. Juli 2015 ausgeführt, ergibt sich aus den Akten, dass die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richterinnen erst nach Ablauf der Äußerungsfrist über die Beschwerde des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden und damit keine Gehörsverletzung begangen haben.

b) Selbst dann, wenn der Kläger das gerichtliche Schreiben vom 30. März 2015 tatsächlich nicht erhalten haben sollte, wäre in der Entscheidung vom 28. Mai 2015 keine die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigende Gehörsverletzung zu sehen.

Ungeachtet dessen, dass das Schreiben vom 30. März 2015 ausweislich des in den Gerichtsakten befindlichen Erledigungsvermerks am gleichen Tag abgesandt wurde, und es keinen Anhaltspunkt dafür gab, dass der Kläger das gerichtliche Schreiben nicht erhalten haben könnte, durften die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richterinnen davon ausgehen, dass sich der Kläger im Beschwerdeverfahren nicht mehr äußern werde. Denn der Kläger hatte in der Beschwerdeschrift vom 26. März 2015 angekündigt, eine Begründung nachzureichen. Nachdem er - entgegen seiner Ankündigung - seine Beschwerde gut zwei Monate später immer noch nicht begründet hatte, konnten die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richterinnen objektiv davon ausgehen, dass der Kläger keine Begründung mehr vorlegen werde. Da es somit bereits keine Gehörsverletzung darstellt, dass die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richterinnen gut zwei Monate nach Einlegung der Beschwerde über sie entschieden haben, scheidet eine Richterablehnung aus diesem Grunde aus.

2. Mit seiner Rüge, die dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richterinnen hätten ihm zugestellt werden müssen, damit sie verwertbar seien, kann der Kläger eine Gehörsverletzung im Richterablehnungsverfahren ebenso wenig erfolgreich geltend machen wie mit seinem Vorbringen, er könne sich nicht erinnern, von den dienstlichen Äußerungen Kenntnis erlangt zu haben.

Eine förmliche Zustellung der dienstlichen Äußerungen, die die betroffenen Richterinnen abgeben haben (VGH-Akte im Verfahren 14 C 15.1310 Bl. 18 ff.), ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Kläger wurde zu den dienstlichen Äußerungen der vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richterinnen durch deren Übersendung und mit Frist zur Äußerung gehört. Er hat diese Äußerungsfrist auch eingehalten. Dies ergibt sich aus seinem Schreiben vom 8. Juli 2015. Denn er hat diesem Schreiben nicht nur eine Kopie des gerichtlichen Schreibens vom 6. Juli 2015, mit dem die dienstlichen Äußerungen an ihn versandt wurden, beigefügt, sondern u. a. die schlechte Kopie der dienstlichen Stellungnahme einer vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richterin gerügt.

3. Soweit der Kläger Ausführungen zu der von ihm im Richterablehnungsverfahren gerügten Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags macht, hat er schon keine Gehörsverletzung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2015 dargetan. Denn er hat nicht dargelegt, welchen Vortrag der erkennende Senat im Richterablehnungsverfahren nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Gehörsverletzung kann sich nicht daraus ergeben, dass der erkennende Senat den Vortrag des Klägers rechtlich anders beurteilt als er selbst. Aus der behaupteten Verletzung von Beteiligungsrechten des Beklagten kann sich keine Gehörsverletzung für den Kläger ergeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Festgebühr anfällt.

III.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Seine Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren bietet aus den unter II. genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

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published on 17/08/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 33/09 vom 17. August 2010 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr.

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.

(6) Die Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 erfolgen unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Rüge als unzulässig verworfen wird oder sich gegen eine Entscheidung richtet, die ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter erlassen wurde.

(7) § 707 der Zivilprozessordnung ist unter der Voraussetzung entsprechend anzuwenden, dass der Beklagte glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(8) Auf das Beschlussverfahren finden die Absätze 1 bis 7 entsprechende Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 54

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

(2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

(2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.