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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2017 - 10 ZB 17.617

published on 15/05/2017 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 6 K 16.1346, 07/12/2016

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 2. Juni 2016 weiter, mit dem u.a. festgestellt wurde, dass er sein Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik verloren hat.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 2.) und der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; 1.) nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend dargelegt sind.

1. Eine erfolgreiche Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung eines der in dieser Norm genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Darzulegen ist vom Kläger insoweit, welche bestimmte und verallgemeinerungsfähige Rechtsauffassung das Erstgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat und inwiefern diese mit einem konkreten Rechtssatz in der Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte nicht übereinstimmt. Die divergierenden Rechtssätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.1.2016 - 10 ZB 13.2431 - juris Rn. 14 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

Der Kläger benennt als Entscheidung, von der das Verwaltungsgericht angeblich abweicht, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 (2 BvR 1943/16) und darin den Rechtssatz, wonach es mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren sei, wenn ein im Strafvollzug erwartetes und während laufender Bewährung gefordertes Verhalten ausländerrechtlich gegen den Betroffenen gewertet werde. Dem stellt er den Rechtssatz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts gegenüber, wonach ein Wohlverhalten in der Haft nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen lasse.

Aus dieser Gegenüberstellung lässt sich die behauptete Divergenz nicht erkennen. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag zugrunde, dass der Verwaltungsgerichtshof in dem verfahrensgegenständlichen Beschluss das vom Ausländer gezeigte Verhalten - Therapiebereitschaft und rechtstreues Verhalten während der Bewährungszeit - zu seinen Lasten gewertet und unterstellt habe, dass er sich nur unter dem Druck des Ausweisungsverfahrens rechtskonform verhalten habe. Demgegenüber ist das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass allein das beanstandungsfreie Verhalten in der Haft nicht auf ein Entfallen der Wiederholungsgefahr schließen lasse. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass während des Strafvollzugs die Möglichkeit, Straftaten zu begehen, naturgemäß eingeschränkt ist und der Kläger sich daher vor allem außerhalb des Strafvollzugs bewähren muss. Das beanstandungsfreie Verhalten des Klägers in der Haft wurde also nicht zu seinen Lasten, sondern nur als nicht ausreichend gewertet, um auf einen dauerhaften Einstellungswandel schließen zu können.

Soweit das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung weiter ausführt, rechtstreues Verhalten dürfe nur dann zu Lasten des Ausländers verwendet werden, wenn der Druck des Ausweisungsverfahrens oder der Bewährungsauflagen die offensichtliche Motivation dafür seien, kann schon deshalb keine Divergenz zur Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts vorliegen, weil der Kläger seine Strafe voll verbüßt hat (keine Strafaussetzung zur Bewährung) und das Ausweisungsverfahren erst unmittelbar vor Haftende (15. März 2016) eingeleitet wurde (26. Februar 2016).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 3 und 4 FreizügG/EU vorliegen, weil vom Kläger eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Es sei eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer schwerer Straftaten gegeben. Der Kläger sei mehrfach wegen Sexualdelikten verurteilt worden. Er habe sich durch die Haftverbüßung nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Während seiner letzten Haft habe er es abgelehnt, mit der psychotherapeutischen Aufarbeitung seiner Straftaten zu beginnen. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2016 könne im Hinblick auf die noch nicht aufgearbeitete Sexualproblematik des Klägers nicht davonausgegangen werden, dass er auch ohne Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehe. Nach der Stellungnahme der psychotherapeutischen Fachambulanz für Gewalt- und Sexualstraftäter liege bei ihm eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vor. Über Fortschritte bei der nunmehr begonnenen Psychotherapie könnten nach Angaben des Bewährungshelfers nach so kurzer Zeit noch keine Aussagen getroffen werden.

Das Zulassungsvorbringen des Klägers beschränkt sich insoweit auf den Hinweis, dass die letzte Straftat nunmehr fast sechseinhalb Jahre zurückliege. Zudem legt er nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Darlegung der Zulassungsgründe ein Schreiben des Bewährungshelfers vom 12. April 2017 vor, wonach aus Sicht der zuständigen Kriminalpolizeiinspektion die Terminfrequenz für die im Beschluss über die Führungsaufsicht vom 5. Januar 2016 angeordnete Vorstellung bei der Polizei reduziert werden könne.

Es ist offensichtlich, dass der Kläger mit diesen Ausführungen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, vom ihm gehe eine gegenwärtige Gefährdung aus, nicht ernsthaft in Zweifel ziehen kann. Er setzt sich weder mit der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts zur Führungsaufsicht noch mit der fehlenden psychotherapeutischen Aufarbeitung seiner Sexualstraftaten auseinander, die neben den gravierenden Verurteilungen wegen Sexualdelikten für die Gefahrenprognose des Verwaltungsgerichts ausschlaggebend waren. Sein Vorbringen, die letzte Straftat sei im Jahr 2010 begangen worden, so dass keine gegenwärtige Gefährdung mehr vorliege, geht angesichts der Tatsache, dass er von August 2010 bis 22. Mai 2013 in Kroatien inhaftiert war, bereits am 17. Juni 2013 wegen der am 17. Juli 2010 vor seiner Ausreise nach Kroatien begangenen Straftat wieder verhaftet wurde und anschließend bis 15. März 2016 in der Bundesrepublik in Haft saß, an der Sache vorbei.

Zur Verhältnismäßigkeit der Verlustfeststellung führt das Verwaltungsgericht aus, der Kläger sei mit seiner Ehefrau erst seit Januar 2013 verheiratet und lebe erst seit seiner Haftentlassung im März 2016 mit ihr zusammen. Er sei kein faktischer Inländer, weil er viele Jahre in Kroatien gelebt habe und kroatisch spreche. Angesichts der vom Kläger ausgehenden Gefahr sei ihm eine Rückkehr nach Kroatien zumutbar.

Der Kläger meint dagegen, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 und seine Integration in den Arbeitsmarkt in den Jahren 2004 bis 2010 und nach seiner Haftentlassung im März 2016 nicht berücksichtigt.

Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Kläger nicht die Stellung eines faktischen Inländers zukommt und daher aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts zu seinen Gunsten hergeleitet werden kann. Der inzwischen 51 Jahre alte Kläger lebte bis zu seinem 38. Lebensjahr in Kroatien. Ein Aufenthalt von sechs Jahren im Bundesgebiet, in denen er berufstätig war, und eine erst seit gut einem Jahr geführte eheliche Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen machen ihn nicht zum faktischen Inländer und die Verlustfeststellung auch nicht unverhältnismäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 04/01/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

published on 09/06/2016 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2012 - 2 LA 234/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Gru

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 06/06/2017 00:00

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.