Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2019 - 1 ZB 16.1771

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

2. ...

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zurückgewiesen wurde. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte er eine Reduzierung der von ihm für das Jahr 2001 geforderten Abgaben für ein ärztliches Versorgungswerk angestrebt.

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1. § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Berliner Ärzteversorgung in der Fassung vom 1. April 2000 verpflichtet jedes Mitglied zur Leistung von Versorgungsabgaben, sofern Einkünfte aus ärztlicher Berufsausübung erzielt werden. Als allgemeine Versorgungsabgabe ist eine "Normalabgabe" zu zahlen, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung dem höchsten Pflichtbeitrag zur Angestelltenversicherung im gleichen Jahr entspricht. Als Mindestabgabe ist der 0,2-fache Betrag der Normalabgabe zu zahlen. In ständiger Verwaltungspraxis mussten im streitgegenständlichen Zeitraum Mitglieder, deren Einkommen 2.000 DM pro Monat unterschritt, nur einen reduzierten Versorgungsbeitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes der Rentenversicherung der Angestellten erbringen (im Folgenden: Härtefallregelung).

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Im Jahr 2001 belief sich der höchste Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung der Angestellten auf 1.661,70 DM (849,61 €).

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2. Der Beschwerdeführer ist Arzt und war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Ärztekammer, der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) auch Mitglied der von ihr eingerichteten Ärzteversorgung.

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Auf Grundlage eines Honorarvertrags war der Beschwerdeführer ab Juli 2000 als Bereitschaftsarzt für eine Privatklinik tätig. Da er zunächst weniger als 2.000 DM pro Monat verdiente, beantragte er bei der Beklagten eine Beitragsreduzierung auf Basis der Härtefallregelung, die diese mit Bescheid von Februar 2001 ab Januar 2000 gewährte. Für den Zeitraum ab Januar 2001 setzte die Beklagte gegenüber dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Härtefallregelung einen monatlichen Beitrag von 81,20 DM fest. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Bereitschaftsarzt endete mit Ablauf des Monats Oktober 2001. Das letzte Honorar wurde im November 2001 ausgezahlt. Für den Rest des Jahres 2001 erzielte der Beschwerdeführer keine Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit mehr.

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a) Nachdem der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vorgelegt hatte, aus dem sich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.291 DM (10.374,62 €) ergaben, setzte die Beklagte im Mai 2003 für das Jahr 2001 bezüglich der Monate Januar bis Oktober 2001, ausgehend vom 0,2-fachen der Normalabgabe, einen monatlichen Beitrag von jeweils 169,92 € fest. Unter Berücksichtigung bereits gezahlter Beiträge und vorhandener Guthaben forderte sie vom Beschwerdeführer zugleich eine Nachzahlung in Höhe von 1.206,79 €. Der gegen die Höhe der Abgabe gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

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b) Mit seiner daraufhin erhobenen Klage verlangte der Beschwerdeführer eine Reduzierung des Nachzahlungsbetrags auf 485,52 €, weil er der Härtefallregelung unterfalle. Sein monatliches Einkommen unterschreite die Grenze von 2.000 DM, weil das erst im November 2001 ausgezahlte Honorar nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden dürfe.

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Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Beklagte habe die Versorgungsabgaben für 2001 in der zutreffenden Höhe festgesetzt. Die Härtefallregelung könnte nicht zugunsten des Beschwerdeführers angewendet werden, weil sein monatliches Einkommen mehr als 2.000 DM pro Monat betragen habe. Abzustellen sei auf das Einkommen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebe. Weder habe der Beschwerdeführer belegen können, dass in den im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünften auch Einkommen aus dem Jahr 2000 enthalten sei, noch komme es für das von Januar bis Oktober 2001 erarbeitete Einkommen auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Da nur für die Dauer der ärztlichen Tätigkeit Abgaben zu leisten seien, habe die Beklagte den 2001 verdienten Betrag auch richtigerweise lediglich auf 10 statt auf 12 Monate verteilt.

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c) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung. Er berief sich hierbei ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Verwaltungsgericht sei nicht befugt gewesen, das ihm erst im November zugeflossene Einkommen zu berücksichtigten, weil es auf den Zufluss des Entgelts während der Dauer der Beschäftigung ankomme. Weiter sei zu erwähnen, dass die Beklagte ihre Forderung auch bei Anwendung des Entstehungsprinzips nicht begründen könne; denn in diesem Fall müssten von seinen einkommensteuerrechtlich für das Jahr 2001 ermittelten Einkünften aus selbständiger Arbeit seine während der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschafteten Honorare in Höhe von 985,50 DM abgezogen werden, wodurch nur noch Jahreseinkünfte von 19.305 DM verblieben. Dies führe ebenfalls zur Anwendung der Härtefallregelung. Der Beschwerdeführer bezog sich dabei auf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen. Seinem Schriftsatz war darüber hinaus als Anlage ein von Januar 2010 datierendes Schreiben der Rechtsnachfolgerin der Klinik, für die er tätig gewesen war, beigefügt, aus dem sich ergab, dass der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2000 am 2., 9., 25., 28. und 31. Dezember Dienste absolviert hatte.

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d) Das Oberverwaltungsgericht wies den Zulassungsantrag zurück. Die Berufung sei nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, weil ein Divergenzfall nicht gegeben sei. Auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nicht. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts sei sowohl mit Wortlaut als auch mit Sinn und Zweck der Satzung vereinbar. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die sein Einkommen im Jahr 2001 beträfen, seien in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht entscheidungserheblich. Nichts anderes ergebe sich, wenn man zu seinen Gunsten unterstelle, dass er insoweit ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung habe geltend machen wollen; denn in diesem Fall sei durch die bloße Vorlage eines Honorarvertrags nicht nachgewiesen, dass im Januar 2001 Honorare für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit gezahlt worden seien.

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3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

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a) Die Nichtzulassung der Berufung verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, hilfsweise gegen Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeines Prozessgrundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sei erfüllt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Falsch sei schon, dass das Gericht auf das Entstehungsprinzip abgestellt habe, denn maßgebend sei das Zuflussprinzip. Das ihm erst im November 2001 zugegangene Honorar dürfe daher nicht mitberücksichtigt werden. Selbst bei Anwendung des Entstehungsprinzips müsse aber zu seinen Gunsten die Härtefallregelung eingreifen; auch dann liege sein durchschnittliches Monatseinkommen während des maßgeblichen Zeitraums unter der Grenze von 2.000 DM. Es müsse nämlich das Honorar, das in der zweiten Dezemberhälfte des Jahres 2000 von ihm erwirtschaftet worden sei, aus dem Einkommen, das sich aus dem Steuerbescheid 2001 ergebe, herausgerechnet werden.

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b) Auch die Ablehnung der weiteren Zulassungsgründe verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Im Übrigen verletze die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Art. 3 Abs. 1 GG als Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.

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4. Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und der Ärztekammer Berlin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

II.

15

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

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1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2010 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

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a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39>; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15).

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b) Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht verkannt und den Zugang des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz dadurch in unzumutbarer Weise verkürzt.

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aa) Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist schon der rechtliche Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO komme nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer nicht "nachgewiesen" habe, dass im Januar 2001 gezahltes Honorar auch Einkommen für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit enthalte. Des Nachweises einer solchen Behauptung durch den Antragsteller bedarf es im Berufungszulassungsverfahren gerade nicht. Schlüssige Gegenargumente liegen vielmehr bereits dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Ob tatsächliche Umstände, die ein Antragsteller schlüssig behauptet, auch wirklich gegeben sind, muss bei Unklarheiten nach Zulassung der Berufung während des sich anschließenden Berufungsverfahrens im Rahmen der Amtsermittlung geklärt werden. Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22).

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bb) Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Oberverwaltungsgerichts führt auch zu einem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ergebnis. Das Gericht hätte die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zulassen müssen, weil der Beschwerdeführer im Berufungszulassungsverfahren eine das verwaltungsgerichtliche Urteil tragende Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat.

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(1) Das Verwaltungsgericht geht, unter Zugrundelegung der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten, davon aus, dass ein Kammermitglied Anspruch auf einen (reduzierten) Beitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes zur Rentenversicherung der Angestellten hat, sofern es einen Monatsverdienst von weniger als 2.000 DM erzielt. Für den Beschwerdeführer verneint das Gericht dann einen solchen, die 2.000 DM-Grenze unterschreitenden Verdienst pro Monat, weil die von ihm im Jahr 2001 erzielten Einnahmen von 20.291 DM auf 10 Monate, nämlich den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2001, zu verteilen seien. Denn die Einnahmen könnten nur auf die Monate verteilt werden, in denen sie erarbeitet worden seien; auf den Zeitpunkt des Zuflusses komme es nicht an. Für die Höhe der Einnahmen stützt sich das Verwaltungsgericht auf die aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebende Einkommenshöhe, unterstellt also, dass die sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Einnahmen vom Beschwerdeführer in dem Zeitraum von Januar bis Oktober 2001 erarbeitet worden sind und stützt seine Entscheidung auf diese Annahme.

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(2) Demgegenüber hat der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingewandt, in den Einnahmen, die in dem Einkommensteuerbescheid 2001 ausgewiesen seien, seien auch Verdienste aus dem Jahr 2000 enthalten, und zwar Honorare in Höhe von 985,50 DM, die er durch seine ärztliche Tätigkeit in der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschaftet habe. Zum Beleg seiner Behauptung hat er das Schreiben von Januar 2010, wonach er im Dezember 2000 an fünf Tagen Dienste wahrgenommen hat, vorgelegt. Darüber hinaus hat er vorgetragen, aufgrund des klinikinternen Abrechnungsmodus sei das Honorar während seiner Tätigkeit immer jeweils von Monatsmitte zu Monatsmitte berechnet und anschließend ausgezahlt worden. Da hiernach für die Monate Januar bis Oktober 2001 nur noch ein Einkommen von 19.305 DM verbleibe - also weniger als 2.000 DM monatlich - sei die Härtefallklausel schon aus diesem Grunde auf ihn anzuwenden.

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(3) Damit hat der Beschwerdeführer die Prämisse des Verwaltungsgerichts, in dem aus dem Steuerbescheid ergebenden Einkommen seien keine Einnahmen aus dem Jahre 2000 enthalten, mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Denn auf Grundlage der Behauptungen des Beschwerdeführers, die er zudem mit dem Schreiben von Januar 2010 belegt hat, erscheint es nicht lediglich als möglich, sondern sogar als nahe liegend, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts im Steuerbescheid des Jahres 2001 als Einkommen auch Honorar berücksichtigt war, das der Beschwerdeführer im Dezember 2000 erarbeitet hatte. Dafür spricht nicht nur das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Honorar in einem Abrechnungsmodus von Monatsmitte bis Monatsmitte berechnet und ausbezahlt wurde. Auch aus verwaltungspraktischen Gründen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass insbesondere für eine ab dem 25. Dezember 2000, also während der Weihnachtsfeiertage und danach, geleistete Arbeit die Vergütung noch im selben Monat überwiesen werden konnte. Anhaltspunkte für eine Zahlung des Honorars im Voraus oder für Abschlagszahlungen gibt es nicht.

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(4) Die Tatsachenfeststellungen, die der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in Frage stellt, sind auch rechtlich erheblich. Denn das Verwaltungsgericht hätte, wären die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffend, seiner Klage jedenfalls teilweise stattgeben müssen. In diesem Fall hätte sich nämlich für 2001 ein in diesem Jahr "erarbeitetes" Honorar von lediglich 19.305,50 DM ergeben, weil 985,50 DM als Honorar für Dienste im Dezember 2000 von dem im Steuerbescheid 2001 ausgewiesenen Einkommen von 20.291 DM abzuziehen gewesen wären. Für die zehnmonatige ärztliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2001 hätte sein monatlicher Verdienst folglich nur noch 1.930,55 DM betragen und damit die 2.000 DM-Grenze unterschritten. Nach der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassung - die vom Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss auch nicht in Zweifel gezogen wird - wäre bei diesem geringen Einkommen die Härtefallregelung anzuwenden gewesen. Da sich die monatlichen Abgaben dementsprechend nur nach dem hälftigen Beitragssatz der Rentenversicherung für Angestellte, also der Hälfte von damals 19,1 %, errechnen würden, hätten sich diese nicht wie von der Beklagten festgesetzt auf - umgerechnet - 169,92 € belaufen, sondern lediglich auf 94,27 €. Auch die geltend gemachte Nachforderung würde sich entsprechend verringern.

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cc) Dem Beschwerdeführer kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe den Zulassungsgrund im Berufungszulassungsverfahren nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere ist es unschädlich, dass er in dem Zulassungsschriftsatz die von ihm vorgebrachten Argumente keinem beziehungsweise jedenfalls nicht dem zutreffenden Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet hat. Denn für eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Ebenso ist es kein Hindernis, wenn der Antragsteller sein Vorbringen unter dem falschen Berufungszulassungsgrund erörtert oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13; vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 <375 f.>). Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13). Dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers ohne Schwierigkeiten dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuordnen lässt, folgt hier schon daraus, dass es vom Oberverwaltungsgericht unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurde. Eine solche Zuordnung lag im Übrigen auch auf der Hand, weil die Ausführungen des Beschwerdeführers nur zu diesem Zulassungsgrund passen.

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c) Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorgebracht hat, sind allerdings nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG zu begründen. Dass das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf diese Einwände das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verneint hat, lässt keine Grundrechtsverletzung erkennen. Der Beschwerdeführer hat schon nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Zufluss des Einkommens erst nach dem Ablauf des Zeitraums der Tätigkeit sei unschädlich - maßgeblich sei vielmehr der Zeitpunkt des Erarbeitens -, fehlerhaft sein sollte. Der Ansatz des Gerichts, allein an den Tätigkeitszeitraum anzuknüpfen und den Zuflusszeitpunkt als unerheblich anzusehen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) sei nicht gegeben, gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen könnte. Die Gründe, mit denen das Gericht das Vorliegen des Zulassungsgrundes ablehnt, sind gut nachvollziehbar. Dass sie den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügen könnten, ist nicht zu erkennen.

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Eine Berufung auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) scheitert schließlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität schon daran, dass sich der Beschwerdeführer auf diesen Grund im Berufungszulassungsverfahren weder ausdrücklich noch der Sache nach berufen hat.

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2. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Ob der Beschluss auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, kann daher offenbleiben.

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3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 80.000,- Euro festgesetzt.

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von 4 Wohnhäusern auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung B. (im Folgenden: „Baugrundstück“). Mit Bescheid vom 17. September 2015 lehnte das Landratsamt den Vorbescheidsantrag des Klägers ab. Das Vorhaben liege im Außenbereich. Das Baugrundstück sei Teil einer etwa 70 m breiten Wiesenfläche, die nach Norden in die freie Landschaft übergehe. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde durch das Vorhaben beeinträchtigt. Die gegen den ablehnenden Bescheid gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht München durch Urteil vom 20. Oktober 2016 abgewiesen. Zur Begründung nahm das Gericht im Wesentlichen auf den ablehnenden Bescheid Bezug und ergänzte, dass der gerichtliche Augenschein die Beurteilung des Beklagten bestätigt habe.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist, liegt nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546) und Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838). Das ist nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat das Baugrundstück zu Recht dem Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB zugeordnet. Die Zulassungsbegründung zeigt keine Umstände auf, die eine Zurechnung des Baugrundstücks zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen können.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt die Frage, ob ein Grundstück Teil eines Bebauungszusammenhangs ist, davon ab, inwieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsanschauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich lässt sich dabei nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der optisch wahrnehmbaren topographischen Situation und der Umgebungsbebauung bestimmen. Im Fall einer Grundstückslage am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang unabhängig vom Verlauf von Grundstücksgrenzen regelmäßig am letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörper (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 – 4 C 10.11 – NVwZ 2012, 1631; B.v. 8.10.2015 – 4 B 28.15 – ZfBR 2016, 67; BayVGH, B.v.19.12.2017 – 1 ZB 16.1301 – juris Rn. 5).

Bei Berücksichtigung dieser Vorgaben kommt es auf die Entfernung zwischen dem Gebäude westlich des Baugrundstücks (FlNr. …) und dem Gebäude östlich des Baugrundstücks (FlNr. …), die der Kläger mit 68 m angibt, nicht entscheidend an, da diese geografisch-mathematischen Größen keine Aussagekraft haben. Der Beklagte und das Erstgericht haben das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs unabhängig von dieser Entfernung auf Grund eines Augenscheines anhand der vorstehend dargestellten Maßstäbe beurteilt. Sie haben dabei zu Recht maßgebend darauf abgestellt, dass sich das Baugrundstück nach Norden zur freien Landschaft hin öffnet, auch wenn in größerer Entfernung im Nordosten noch der gemeindliche Friedhof und eine Kirche zu finden sind. Aus den von den Klägern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Luftbildern (vgl. Anlage K5 zum Schriftsatz vom 30. November 2015) ergibt sich, dass nördlich des Baugrundstücks eine unbebaute Wiesenfläche liegt, die offenbar landwirtschaftlich genutzt ist. Das Baugrundstück sowie der nördlich und nordwestlich daran anschließende Bereich westlich der S-Straße sind unbebaut. Der Friedhof liegt östlich der S-Straße und ist deshalb unabhängig davon, ob diese Fläche überhaupt geeignet ist, die Grenzen des Bebauungszusammenhangs zu verschieben, keine Zäsur, die das Baugrundstück und die nördlich daran anschließenden Freiflächen dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zuordnen könnte. Angesichts dieser Situation kommt es weder darauf an, ob die westlich des Baugrundstücks gelegenen Wohnhäuser S-Straße … und … einem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sind, noch, ob die südlich des Baugrundstücks verlaufende Bahnlinie die daran anschließende Bebauung vom Baugrundstück trennt.

Aufgrund der Lage im Außenbereich ist das geplante Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 BauGB unzulässig. Das Verwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass durch die geplante Bebauung die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung liegt schon dann vor, wenn ein Bauvorhaben die beplante Fläche der naturgegebenen Bodennutzung entzieht. Dies ist bei der Errichtung von Wohngebäuden auf der bisher gärtnerisch genutzten Fläche der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1985 – 4 C 29.81 – BauR 1985, 427). Eines Eingriffs in eine besonders schutzwürdige Landschaft bedarf es hierbei nicht (vgl. BVerwG, U.v. 15.5.1997 – 4 C 23.95 – NVwZ 1998, 58). Eine Beeinträchtigung dieses Belangs durch eine Wohnbebauung scheidet in der Regel nur dann aus, wenn das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke geeignet ist und es seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (BayVGH, B.v. 11.8.2011 – 15 ZB 11.1214 – juris Rn. 5). Hierfür bestehen weder Anhaltspunkte noch hat der Kläger solche vorgetragen.

Es kommt nicht darauf an, ob darüber hinaus noch ein weiterer ungeschriebener öffentlicher Belang in Form eines Planungsbedürfnisses beeinträchtigt wird. Bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig ist, genügt schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange (BVerwG, B.v. 8.11.1999 - 4 B 85.99 - BauR 2000, 1171).

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1 und 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. Da mit dem Vorbescheid abschließend über die Baulandqualität und damit über den Wert des betroffenen Grundstücks entschieden wird, entspricht der Streitwert demjenigen der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für 4 Einfamilienhäuser (BayVGH, B.v. 19.2.2015 – 1 ZB 14.2696 – juris Rn. 6).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, mit der das gemeindliche Einvernehmen ersetzt wurde.

Der Beigeladene bewirtschaftet einen landwirtschaftichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Spargelanbau. Die Hofstelle befindet sich auf den Grundstücken FlNr. … und …, Gemarkung M … Mit Antrag vom 25. September 2013 begehrte der Beigeladene die Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, einer Maschinenhalle und einer Unterstelle auf dem Grundstück FlNr. …, Gemarkung A … Das Grundstück liegt im Gemeindegebiet der Klägerin im Außenbereich, etwa 5 km von der Hofstelle des Beigeladenen entfernt. In der Betriebsbeschreibung wird angegeben, dass die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle zur Aufbereitung von Spargel und Kürbissen mit Nebenräumen und Verkaufsraum mit einer Grundfläche von rd. 1.566 m², einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit einer Grundfläche von rd. 840 m² und einer landwirtschaftlichen Unterstelle zur Unterbringung der Wohncontainer für die Saisonarbeitskräfte (Grundfläche 525 m²) geplant sei. Die Betriebssituation an der Hofstelle sei räumlich beengt. Auf dem derzeitigen Betriebsgrundstück sei aufgrund der Auslastung der vorhandenen Gebäude durch die Gemüseaufbereitung (Spargel und Kürbisse) kein ausreichender Platz, um die im Betrieb eingesetzten Maschinen unterzustellen. Die derzeitige Gemüseaufbereitung finde unter sehr beengten Voraussetzungen in der Spargelverarbeitungs- und -aufbereitungshalle statt. Der geplante Standort für die Hallengebäude sei nach mittlerweile fünf Jahre dauernden Bemühungen um ein geeignetes Grundstück die einzige verbliebene Alternative. Die landwirtschaftliche Unterstelle diene zur Unterbringung der Wohncontainer für die Saisonarbeitskräfte. Es seien 44 Container für je drei Personen, also insgesamt Container für ca. 132 Personen geplant. Zusätzlich befänden sich dort anteilsmäßig Sanitärcontainer, Sozialräume und Aufenthaltsräume vorschriftsmäßig je nach momentaner Gegebenheit. Das ganze Jahr sollten zusätzlich 13 Wohncontainer für je drei Personen einschließlich zwei Sanitärcontainer und ein Aufenthaltscontainer aufgestellt bleiben. In der geplanten Mehrzweckhalle seien im Rahmen der Spargelaufbereitung 20 Arbeitskräfte, im Rahmen der Kürbisaufbereitung vier Arbeitskräfte tätig, mit der Feldarbeit und der Spargelaufbereitung seien in den Hauptmonaten bis zu 150 Saisonarbeitskräfte (April 150, Mai 115 und Juni 50) tätig.

Zu dem Vorhaben nahm das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Schreiben vom 20. Januar 2014 Stellung. Der Beigeladene bewirtschafte einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 151 ha (Stand Januar 2014). Die Betriebsschwerpunkte seien der Spargelanbau mit ca. 62,5 ha, der Kürbisanbau mit ca. 14 ha und der Körnermaisanbau mit ca. 40 ha. Die restliche Fläche werde überwiegend mit Getreide bebaut. Der Betrieb habe die Anbauflächen in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet (jährlich um ca. 15 - 20 ha) und sei derzeit einer der größten Spargelanbaubetriebe im Landkreis. Die geplanten Betriebsgebäude sollten auch eine weitere Betriebsausweitung möglich machen. Die Frau des Beigeladenen arbeite mit 100% ihrer Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Betrieb. Der Beigeladene selbst arbeite derzeit noch mit einer halben Stelle bei einer Firma im Landkreis. Zukünftig möchte er nur noch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten. Der Sohn arbeite derzeit mit 80% bei einer Firma im Landkreis. Über Arbeitskonten sei es ihm und dem Beigeladenen möglich, in der Hauptsaison des Spargels mehr Arbeitszeit im eigenen Betrieb zu verbringen. Ca. 16 ha Anbaufläche befände sich im Eigentum der Familie, die restliche Betriebsfläche sei mit langfristigen Pachtverträgen (Laufzeit überwiegend 2020 bis 2023) vertraglich abgesichert. Die Familie erwirtschafte weit über dem Durchschnitt liegende Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft. Die Hofstelle in M … solle weiterhin als Lagerstätte für landwirtschaftliche Maschinen, das dortige Wohnhaus als Betriebsleiterwohnhaus genutzt werden. Eine derzeit angemietete Maschinenhalle in O … werde im Zuge der Baumaßnahme nicht mehr angemietet.

Mit Beschluss vom 25. November 2013 verweigerte die Klägerin das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Mit Schreiben vom 19. August 2014 und 30. April 2015 wies der Beklagte darauf hin, dass das gemeindliche Einvernehmen zu Unrecht verweigert worden sei, und hörte zu einer Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens an. Die Klägerin hielt mit Beschlüssen vom 20. Oktober 2014 und 2. Juni 2015 an ihrer Rechtsauffassung fest, dass das Vorhaben aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sei; das Bauvorhaben sei nicht privilegiert.

Mit Bescheid vom 30. Juli 2015 und Änderungsbescheid vom 24. September 2015 genehmigte der Beklagte das Bauvorhaben. In den Auflagen wird u.a. festgesetzt, dass die Nutzung der Wohncontainer nur durch im Betrieb tätige Arbeitskräfte zulässig sei. Außerhalb der Spargelsaison, also im Zeitraum vom 1. Juli bis 28. Februar, dürften maximal 39 Arbeitskräfte untergebracht werden.

Die von der Klägerin erhobene Klage hatte Erfolg. Mit Urteil vom 9. Dezember 2015 hob das Verwaltungsgericht die erteilte Baugenehmigung auf. In dem Urteil wird ausgeführt, dass es dahinstehen könne, ob das konkrete Vorhaben schon aufgrund des Umstands, dass mit dem Bauantrag keine ausführliche Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt worden sei oder der Betrieb überwiegend auf Pachtflächen betrieben werde, nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sei, da das Gesamtvorhaben jedenfalls aufgrund der genehmigten Unterstellhalle für Wohncontainer nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Das Gesamtvorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 2 und 3 BauGB, eine Aufspaltung des Vorhabens in zulässige Anlagenteile sei nicht möglich. Soweit mit der Baugenehmigung die ganzjährige Aufstellung von 13 Wohncontainern und deren Belegung mit 39 Personen zugelassen worden sei, sei schon nicht ersichtlich, inwiefern die Unterbringung von Arbeitskräften das ganze Jahr über dem Betrieb überhaupt förderlich sein sollte. Aus der vorgelegten Personalbedarfsplanung ergebe sich, dass der Beigeladene in den Monaten Juni bis März keine bis höchstens acht Personen für Tätigkeiten im Betrieb benötige. Eine ganzjährige Unterbringung von Arbeitern auf der Hofstelle im Außenbereich sei nach dem Betriebskonzept nicht beabsichtigt und von Nöten. Auch die geplante Unterstellhalle und die Unterbringung von Arbeitskräften in ihrer Gesamtheit dienten nicht mehr dem landwirtschaftlichen Betrieb. Es fehle an einem räumlich-funktionalem Zusammenhang der Arbeitskräfteunterbringung am geplanten Standort mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Bei Wohngebäuden, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen sollten, sei ein strenger Maßstab anzulegen. Es müsse sich aus den spezifischen Abläufen des landwirtschaftlichen Betriebes ergeben, dass in einer gewissen Weise eine ständige Anwesenheit oder Bereitschaft auf der Hofstelle im Vordergrund stehe. Der Beigeladene bewirtschafte vom geplanten Standort aus Flächen in einem Umkreis von 10 bis zu ca. 11 km. Die Arbeitskräfte würden mit Bussen zu ihrem Einsatzort gebracht. Die Bodenertragsnutzung erfordere nicht die Anwesenheit von Mitarbeitern an der vorgesehenen Stelle. Auch lasse die konkrete Ausgestaltung der Arbeitskräfteunterkunft als dauerhafte bauliche Anlage die gebotene Rücksichtnahme auf die Außenbereichsumgebung vermissen. Die Errichtung einer Halle mit einer Grundfläche von 525 m² und einer Wandhöhe bis zu 10,85 m, die ganzjährig der Unterbringung von 39 Personen diene und fünf Monate im Jahr 132 Personen aufnehmen könne, widerspreche dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Der Beigeladene hätte sich darauf beschränken müssen, Wohncontainer nur in den Monaten aufzustellen, in denen die Saisonarbeitskräfte anwesend sind. Aus der fehlenden Privilegierung der Unterstellhalle für Wohncontainer ergebe sich die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Gesamtbauvorhabens. Es werde daher offen gelassen, ob die mit der Baugenehmigung zugelassene Mehrzweckhalle und Maschinenhalle einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienten. Die Berufung werde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da es an einer obergerichtlichen Rechtsprechung fehle, die klarstelle, ob auch die Unterbringung einer größeren Anzahl von Arbeitskräften unabhängig von der räumlichen Zuordnung zur Bodenertragsnutzung als dem landwirtschaftlichen Betrieb dienend im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angesehen werden könne.

Mit der eingelegten Berufung beantragt der Beigeladene,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 abzuweisen.

Das Bauvorhaben diene einem landwirtschaftlichen Betrieb. Der Beigeladene bewirtschafte einen Haupterwerbsbetrieb, da es für die Abgrenzung zum Nebenerwerbsbetrieb auf das Verhältnis zwischen den Einkünften aus Landwirtschaft und nichtselbständiger Arbeit ankomme. Der Betrieb solle vollständig auf das gegenständliche Grundstück verlagert werden. Der Beigeladene plane, unmittelbar nach Errichtung des beantragten Vorhabens auch ein Wohnhaus mit Altenteil zu errichten. Die Angemessenheit der Größe der Maschinenhalle ergebe sich aus dem Inventar an Arbeitsgeräten. Auf der Hofstelle solle nur Lagerplatz für Saisonmaschinen bestehen bleiben, die man ganz selten im Jahr benötige. Die vorhandenen Lagermöglichkeiten auf der alten Hofstelle würden auch künftig (zumindest teilweise) weiter genutzt. Die Pachtverträge des Beigeladenen seien auf zehn Jahre und damit auf einen längeren Zeitraum abgeschlossen. Die Gemüseverarbeitung sei als Verarbeitungs- und Veredelungsstufe der Landwirtschaft zuzuordnen. Da der Betrieb vollständig umgesiedelt werden solle, stelle sich die Frage der räumlich-funktionalen Zuordnung des Vorhabens zum Betrieb nicht. Die für eine Hofstelle zu errichtenden Gebäude dienten nach ihrer Lage jedenfalls dann dem Betrieb, wenn sie in einer den Erfordernissen eines solchen Betriebs noch angemessenen Entfernung zu den zerstreuten Betriebsflächen lägen. Die Nutzflächen des Beigeladenen lägen um das gegenständliche Baugrundstück verstreut. Aufgrund des während der Erntesaison anfallenden Ziel- und Quellverkehrs, der von der Spargelverarbeitungshalle ausgehe, sei weniger die tatsächliche Entfernung zu den Spargelanbauflächen maßgeblich, sondern vielmehr eine bestmögliche Anbindung an das öffentliche Wegenetz. Zu den Spargelanbauflächen näher gelegene, gleichermaßen geeignete Flächen hätten nicht zur Verfügung gestanden. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die 13 im Eigentum des Beigeladenen stehenden Wohncontainer nicht ganzjährig mit 39 Personen belegt seien. Nach der Auflage im Baugenehmigungsbescheid dürften außerhalb der Saison maximal 39 Arbeitskräfte und nur die im Betrieb tätigen Personen untergebracht werden. Es sei damit sichergestellt, dass nur die tatsächlich benötigten Arbeitskräfte untergebracht würden. Die Einhausung der Container durch die Unterstellhalle sei zur Schonung des Orts- und Landschaftsbildes geplant worden. Die Größe der Halle sei nicht abstrakt zu beurteilen, sondern in Relation zum großen landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen zu sehen. Die Unterbringung der Arbeiter bzw. Saisonarbeiter in Containern erfülle nicht den Begriff des Wohnens; damit könne diesem Teil des Vorhabens auch nicht der Grundsatz entgegengehalten werden, dass der Außenbereich von Wohnnutzung freizuhalten sei. Weiter solle die Unterstellhalle auch für die Einlagerung von Ernteprodukten und Maschinen genutzt werden. Im Übrigen würde die Einwendung der Klägerin auch nur insoweit durchgreifen, als die Unterstelle für die Wohncontainer betroffen sei. Die Baugenehmigung sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts teilbar. Es handle sich bei der Unterstellhalle um ein selbständiges und von weiteren Bauwerken grundsätzlich unabhängiges Gebäude. Es erscheine nicht sachgerecht, das Gesamtvorhaben zu verwerfen, nur weil einzelne Gebäude eines Gesamtvorhabens gegen Bauplanungsrecht verstießen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das im Baugenehmigungsbescheid zugelassene Vorhaben stelle eine Teilaussiedlung dar, weil wesentliche Betriebsteile wie das Betriebsleiterwohnhaus und Maschinen- und Gerätehallen an der bisherigen Hofstelle verblieben und nicht Gegenstand des beantragten Vorhabens seien. Das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sei bereits fraglich, da nur 10% der Flächen, die der Beigeladene bewirtschafte, in seinem Eigentum stünden. Nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 10. Juni 1998 müssten für die Nachhaltigkeit eines Betriebes Pachtflächen langfristig, d.h. mindestens für zwölf Jahre gepachtet sein, vorliegend betrage die Laufzeit der Pachtverträge noch 5 bis 8 Jahre. Das Bestehen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes über einen längeren Zeitraum könne zwar ein Indiz für die Annahme der Dauerhaftigkeit sein. Es sei vorliegend jedoch unklar, in welchem Umfang der Beigeladene in den zurückliegenden drei Jahrzehnten landwirtschaftlich tätig gewesen sei. Das Bauvorhaben sei hinsichtlich seines Umfangs auf eine Betriebsgröße bzw. Betriebsfläche hin ausgerichtet, die erst seit wenigen Jahren in dieser Größenordnung existiere. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unerlässlich sei, um ein Dienen im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nachweisen zu können. Erforderlich sei in diesem Zusammenhang die Darlegung sämtlicher zu erwartender Investitionskosten und deren Finanzierung sowie der aus der landwirtschaftlichen Erzeugung zu erwartenden Gewinne. Es liege lediglich eine kurze „Investitionsliste für Umsiedlung (Kostenschätzung)“ vor. Der für die Bejahung des Merkmals „Dienen“ stets erforderlich räumlich-funktionale Zusammenhang zwischen dem Standort des Bauvorhabens und der rund 5 km weit entfernt liegenden Hofstelle und den über den gesamten Landkreis verstreut liegenden Spargelfeldern sei nicht gegeben. Es müsse eine räumliche Nähe namentlich von Wohngebäuden zum Schwerpunkt der betrieblichen Abläufe und vor allem der Hofstelle gegeben sein. Aus der Betriebsbeschreibung ergebe sich, dass in den Monaten April, Mai, Juni im Schnitt lediglich 20 Arbeitskräfte in der geplanten Mehrzweckhalle für die Spargelverarbeitung tätig seien, während die restlichen 130 Arbeitskräfte auf den betrieblichen Spargelfeldern tätig seien. Die verkehrsgünstige Lage des Standorts möge für den Betrieb förderlich sein, dies reiche jedoch nicht aus, um das Vorliegen des Merkmals „Dienen“ im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bejahen zu können. Das Gericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass Mitarbeiterunterkünfte in der vorliegenden Größenordnung im Außenbereich nicht genehmigungsfähig seien. Der Betrieb sei nicht auf die Anwesenheit der Arbeitskräfte am Produktionsort angewiesen. Darüber hinaus sei auch die Art und Weise der Unterbringung, das Aufstellen von Wohncontainern in einer massiven und dauerhaft bestehend bleibenden Unterstellhalle, nicht zulässig. Es sei fraglich, ob für Unterkünfte außerhalb der Saison überhaupt ein Bedarf bestehe, da es sich hierbei nicht um Saisonarbeiter aus anderen Ländern handeln dürfte. Den Bauantragsunterlagen sei nicht zu entnehmen, warum die Maschinenhalle mit einer Grundfläche von ca. 1.050 m² für den Betrieb benötigt werde, da in der beantragten Mehrzweckhalle die Nutzungen vorgenommen werden sollen, die bisher an der Hofstelle in den Hallen stattgefunden hätten. Im Übrigen könne nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs einem Bauvorhaben, insbesondere bei einer Teilaussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der über verstreut liegende Betriebsflächen verfüge, auch der öffentliche Belang des Entstehens einer Splittersiedlung entgegenstehen. Eine solche Konstellation sei vorliegend gegeben, da das Vorhabensgrundstück in der freien und unbebauten Landschaft liege, die drei Großhallen mit Firsthöhen von teilweise mehr als 10 m weithin einsehbar seien und aufgrund der Ankündigung des Beigeladenen mit weiteren Nutzungen zu rechnen sei.

Der Beklagte stellt keinen Antrag. Es wird vorgetragen, dass die Verhältnisse an der bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle sehr beengt seien und die Organisation der betrieblichen Abläufe verbesserungsbedürftig sei. Die Unterbringung einer hohen Anzahl von Saisonarbeitskräften werde in dem angegriffenen Bescheid nicht unter dem Aspekt des privilegierten Wohnens, sondern im Hinblick auf die betriebliche Notwendigkeit der verfügbaren Arbeitskraft beurteilt und insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 4. März 1983 (4 C 69.79) verwiesen. Es wird daraus der Schluss gezogen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Unterbringung von Saisonarbeitern im Rahmen des Arbeitskräftebedarfs decke. Unter Bezug auf eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2. Mai 2016 wird ausgeführt, dass der Bedarf an 132 Saisonarbeitskräften fachlich begründet sei, der Bedarf der ganzjährigen Unterbringung von 39 Personen allerdings bezweifelt werde. Fachlich erscheine weiterhin fraglich, ob der Unterbringungsbedarf für die Wohncontainer nicht auf der bisherigen Hofstelle gedeckt werden könnte. Dass das nicht der Fall sei, müsste der Beigeladene anhand eines Wirtschaftsgebäudeplans schlüssig nachweisen. Die Mehrzweckhalle und die Maschinenhalle seien aus betrieblichen Gründen erforderlich. Es wird geltend gemacht, dass das streitgegenständliche Bauvorhaben auch und überwiegend der Verarbeitung („Aufbereitung“) der Gemüseernte des Beigeladenen in einem technik- und personalintensiven Verfahren diene. Die vorgesehene Betriebsweise dürfte insgesamt noch als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anzusehen sein. Zwar möge die Schockfrostung und verkaufsfertige Konfektionierung nicht mehr dem typischen Erscheinungsbild eines Spargelbetriebes entsprechen. Nach der Rechtsprechung solle aber auch den tatsächlichen Verhältnissen in der Landwirtschaft Rechnung getragen und eine Entwicklung neuer landwirtschaftlich ausgerichteter Betriebsformen nicht verhindert werden, solange ein enger Zusammenhang mit der Bodenertragsnutzung gegeben sei.

Der Senat hat am 29. Januar 2019 mündlich verhandelt. Ergänzend wird auf die Gerichtsakten mit der Sitzungsniederschrift und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Berufung des Beigeladenen hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben, da die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1) rechtswidrig ist und die Planungshoheit der Klägerin verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat das erforderliche gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu Unrecht ersetzt. Das Bauvorhaben ist als privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genehmigungsfähig, als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (§ 35 Abs. 2, 3 BauGB).

1. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Bei dem Betrieb des Beigeladenen handelt es sich um einen auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betrieb (1.1). Die beantragte Mehrzweckhalle, in der der geerntete Spargel aufbereitet und versandfertig gemacht sowie in kleineren Mengen verkauft wird, und die Unterstellhalle für Wohncontainer sind an dem beantragten Standort nicht zulässig, da weder eine räumliche Beziehung zu der Hofstelle noch zu den Anbauflächen des Beigeladenen besteht (1.2). Die Unterstellhalle dient auch in der konkreten Ausführung nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb (1.3). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang vorliegend ein Unterkunftsbedarf für Erntehelfer angenommen werden kann. Die Unzulässigkeit der genannten Vorhaben führt zusammen, aber auch jeweils für sich, zur Unzulässigkeit des Gesamtvorhabens (1.4), so dass es auf die Frage der Zulässigkeit der Maschinenhalle an dem geplanten Standort nicht mehr ankommt.

1.1. Die landwirtschaftliche Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt einen auf Dauer angelegten Betrieb voraus, dem das geplante Vorhaben zu dienen bestimmt ist. Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet, erfordert Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 m.w.N.). Ein landwirtschaftlicher Betrieb kann auch als Nebenerwerbsbetrieb geführt werden. Die Abgrenzung zwischen Voll- und Nebenerwerbsbetrieb richtet sich in erster Linie danach, ob der Betreiber die landwirtschaftliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausübt (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400). Ob sich ein Betrieb auf Dauer als lebensfähig erweist, ist im Wege einer Prognose zu beantworten. Dabei sind die Umstände, die für oder gegen die Annahme der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebes sprechen, ihrerseits zu gewichten und ins Verhältnis zueinander zu setzen. Zu den Merkmalen zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs, denen indizielle Bedeutung zukommt, zählt neben der Möglichkeit der Gewinnerzielung der dauerhaft gesicherte Zugriff auf die landwirtschaftlich nutzbare Fläche. Die vorausgesetzte planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung darf nicht dadurch in Frage gestellt sein, dass dem Landwirt die für seine Ertragserzielung benötigte Fläche nicht dauernd zur Verfügung steht. Die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes kann auch gewährleistet sein, wenn ein Teil der landwirtschaftlichen Flächen nur gepachtet ist. Je umfangreicher eine derartige Hinzupacht ist, desto unsicherer wird aber, ob angesichts der spezifischen Schwäche des Pachtlandes als einer nur schuldrechtlichen Bindung die erforderliche Nachhaltigkeit noch gewährleistet ist. Neben dem Verhältnis von Eigentums- und Pachtflächen kommt es entscheidend darauf an, ob die Pachtverhältnisse langfristig gesichert sind (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155; B.v. 19.5.1995 - 4 B 107.95 - juris Rn. 6; B.v. 22.12.1993 - 4 B 206.93 - juris Rn. 2; B.v. 3.2.1989 - 4 B 14.89 - BauR 1989, 182).

Der Senat geht davon aus, dass der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung als Nebenerwerbsbetrieb geführt wurde. Der Beigeladene war halbtags bei einer Firma in S … beschäftigt, sein Sohn, der als Hofnachfolger vorgesehen ist, arbeitete bei dieser Firma sogar zu 80%. Für die Einstufung als Vollerwerbsbetrieb kommt es nicht maßgeblich auf das Verhältnis der Einnahmen aus der Landwirtschaft zu den sonstigen Einnahmen an, sondern darauf, ob der Landwirt seine Arbeitskraft ganz überwiegend für die Landwirtschaft einsetzt (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400). Arbeitet er zu einem wesentlichen Teil in einem anderen Beruf und behält sich dort eine feste Einkommensquelle, führt er keinen Vollerwerbsbetrieb. Die Arbeitsanteile mehrerer Familienmitglieder können zu diesem Zweck nicht zusammengezählt werden.

Bei dem Nebenerwerbsbetrieb des Beigeladenen handelt es sich um einen auf Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung angelegten Betrieb. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2014 ausgeführt, dass der landwirtschaftliche Betrieb im Jahr 1986 gegründet worden sei und sich seither kontinuierlich entwickelt habe. Der Betrieb erwirtschafte weit über dem Durchschnitt liegende Gewinne aus der Landwirtschaft. Die geplanten Investitionen gefährdeten weder die Liquidität noch die Stabilität des Betriebes. Im Berufungsverfahren hat der Beigeladene Nachweise zu den Einkünften aus der Landwirtschaft vorgelegt, die die Einschätzung der Behörde bestätigten. Weitere Nachweise, insbesondere eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung, waren vorliegend nicht erforderlich. Wird von fachkundiger Stelle nachvollziehbar bestätigt, dass es sich um einen generell lebensfähigen Betrieb handelt und die Investitionsmaßnahmen erwirtschaftet werden können, reduzieren sich die Nachweispflichten des mitwirkungspflichtigen Bauherrn (vgl. BVerwG, B.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155).

Der Annahme einer Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung steht nicht entgegen, dass es sich bei lediglich etwas mehr als 10% der bewirtschafteten Fläche um Eigentumsflächen handelt. Für das Verhältnis von Eigentumsflächen zu Pachtflächen ist der Strukturwandel in der Landwirtschaft zu berücksichtigen (vgl. VGH BW, U.v. 21.6.1993 - 8 S 2970/92 - BRS 55 Nr. 80). Wie das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, gibt jedes Jahr eine nicht geringe Anzahl von kleineren Betrieben die Landwirtschaft auf. Die landwirtschaftlichen Flächen würden aber oft nicht verkauft, sondern lediglich verpachtet. Ein größerer landwirtschaftlicher Betrieb (Gesamtfläche von 60 - 70 ha) habe etwa 50% der Nutzflächen gepachtet, bei noch größeren Betrieben steige die Pachtquote auf 80 - 90% an. Der Pachtanteil im Betrieb des Beigeladenen, der im Januar 2014 ca. 151 ha bewirtschaftete, ist daher nicht ungewöhnlich. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2012 (4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155) betont hat, kommt es maßgeblich darauf an, dass ein dauerhafter Zugriff auf die landwirtschaftlichen Flächen sichergestellt ist. Dies ist bei dem Betrieb des Beigeladenen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu bejahen. Die rechtlichen Anforderungen, die an die Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes zu stellen sind, hängen von den unterschiedlichen Erscheinungsformen der Betriebe ab, wechseln von Betriebsart zu Betriebsart und sind abhängig von den Gegebenheiten und Gewohnheiten der jeweiligen Region, in der die Landwirtschaft betrieben wird (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2001 - 4 B 49.01 - BRS 64 Nr. 92). Zwar werden die Pachtverträge regelmäßig „nur“ für die Dauer von 10 Jahren geschlossen und es besteht keine vertragliche Verlängerungsoption. Der Vortrag des Beigeladenen, dass er keine Schwierigkeiten habe, die Pachtverhältnisse für Spargelanbauflächen, die seinen Betriebsschwerpunkt darstellen, zu verlängern, ist aber nachvollziehbar. Da die Sonderkulturen einen hohen Marktpreis erzielen, kann der Beigeladene, wie sich der Senat durch Einblick in die Pachtverträge vergewissern konnte, deutliche höhere Pachtpreise zahlen als dies für Acker- und Grünland üblich ist. Wie in der Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausgeführt, hat der Beigeladene seine Anbauflächen kontinuierlich ausgeweitet (jährlich um ca. 15-20 ha) und bewirtschaftet aktuell 110 ha Spargelfläche (insgesamt 226,3 ha). Er hat weiter im Einzelnen nachgewiesen, dass auslaufende Pachtverträge - von Ausnahmen abgesehen - verlängert wurden (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2007 - 26 B 04.1772 - juris Rn. 13). Soweit die Klägerin auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 10. Juni 1998 Bezug nimmt, wird im Übrigen in der aktuellen Fassung nur noch bei Neugründung von Nebenerwerbsbetrieben eine Pachtzeit von mindestens zwölf Jahren gefordert (vgl. Bek.v. 20.12.2016, AllMBl 2017, 5).

1.2. Die Privilegierung eines Vorhabens gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Bei der Auslegung des Merkmals „Dienen“ ist der Grundgedanke des § 35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Es reicht deshalb nicht aus, dass ein Vorhaben nach den Vorstellungen des Landwirts für seinen Betrieb lediglich förderlich ist. Andererseits kann nicht verlangt werden, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist. Die bloße Förderlichkeit einerseits und die Unentbehrlichkeit andererseits bilden den äußeren Rahmen für das Merkmal des Dienens. Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde. Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienen“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401). Es umfasst auch eine gewisse räumliche Zuordnung von landwirtschaftlichen Vorhaben zu den Betriebsflächen. Das Gesetz lässt Bauvorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, nicht deshalb bevorzugt im Außenbereich zu, weil es die Landwirte als Personengruppe begünstigen will, sondern weil Landwirtschaft Bodenertragsnutzung auf - typischerweise weiten - Außenbereichsflächen ist und weil die möglichst nahe räumliche Zuordnung der Hofstelle zu den Betriebsflächen der landwirtschaftlichen Betriebsweise in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im Allgemeinen von Bedeutung ist. Unmittelbare Nähe der landwirtschaftlichen Betriebsstellen zu den Betriebsflächen allgemein und für jeden Fall vorauszusetzen, würde den Erfordernissen landwirtschaftlicher Betriebe mit verstreuten Betriebsflächen nicht gerecht. Allerdings ist hier besonders genau zu prüfen, ob ein vernünftiger Landwirt das Vorhaben an dem gewählten Standort verwirklichen würde (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644; B.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400).

Nach diesen Maßgaben dienen die Mehrzweckhalle und die Unterstelle für Wohncontainer an dem beantragten Standort nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb, da weder eine räumliche Nähe zu der Hofstelle noch zu einem Schwerpunkt der Spargelanbauflächen besteht.

Die geplante Mehrzweckhalle soll insbesondere der Aufbereitung von Spargel dienen, es soll eine neue Spargelbearbeitungsstraße Platz finden. Der Spargel wird im Verkaufsraum auch an den Endkunden abgegeben, wofür ein gewisser Anteil mit der Schälmaschine geschält wird. Weiter sind Büro-, Aufenthalts- und Umkleideräume vorgesehen. In der Halle sollen zur Spargelzeit 20 Mitarbeiter beschäftigt sein. Zur Landwirtschaft im Sinn des § 201 BauGB können auch Stufen der Verarbeitung oder der Veredelung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses gehören. Das Herstellen der „Marktreife“ steht noch in einem landwirtschaftlich geprägten Zusammenhang mit der Bodenertragsnutzung, auch ein zumeist verstärkter Einsatz technischer Verfahren oder menschlicher Arbeit steht der Zuordnung als landwirtschaftliche Betriebsform nicht von vornherein entgegen. Im Einzelnen ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten, ob die Betätigung noch der unmittelbaren Bodenertragsnutzung zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.1985 - 4 C 13.82 - NVwZ 1986, 201). Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat ausgeführt, dass Spargelbetriebe eine erste Marktreife des Produkts selbst herstellen müssten, da es keine Verarbeitungsbetriebe gebe. Davon ausgehend ist hier lediglich fraglich, ob es sich bei den Tätigkeiten in der Mehrzweckhalle noch um Landwirtschaft im Sinn von § 201 BauGB handelt oder um bei isolierter Betrachtung im Außenbereich nicht privilegiert zulässige (Neben-)Nutzungen, die durch ihre betriebliche Zuordnung zu der landwirtschaftlichen Tätigkeit von dieser gleichsam mitgezogen werden und damit im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB an der Privilegierung teilnehmen (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1998 - 4 B 66.98 - NVwZ-RR 1999, 106; U.v. 30.11.1984 - 4 C 27.81 - NVwZ 1986, 203). Die sehr aufwendige Spargelaufbereitung (u.a. Schockfrosten) und verkaufsfertige Konfektionierung des Produkts sowie ein großzügiger Verkaufsbereich mit dem Angebot an den Kunden, einen schon geschälten Spargel zu erhalten, gehen in der Gesamtschau über das Herstellen einer ersten Marktreife hinaus; die bestmögliche Vermarktung und der Verkauf des Produktes stehen im Vordergrund. Es dürfte sich damit insgesamt um eine mitgezogene Nutzung handeln, die an der Privilegierung des landwirtschaftlichen Betriebs des Beigeladenen teilnimmt (vgl. OVG NW, U.v. 21.7.1999 - 7 A 10/98 - NVwZ-RR 2000, 347). Diese Betriebserweiterung ist gegenüber der Haupttätigkeit des Spargelanbaus sowohl hinsichtlich des Flächenanteils als auch des Arbeitskräfteanteils untergeordnet (vgl. BVerwG, U.v. 28.8.1998 a.a.O.). Die Einstufung als Landwirtschaft im Sinn von § 201 BauGB oder als mitgezogener Betriebsteil ist für die Frage der räumlichen Zuordnung der Mehrzweckhalle zu den Betriebsflächen letztlich nicht entscheidend. In beiden Fällen ist eine räumliche Nähe der Produktions- und Verarbeitungsstufe zum Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit nötig, der in erster Linie an oder in unmittelbarer Nähe der Hofstelle besteht (vgl. Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand 1. August 2018, § 35 Rn. 25, 28). Diese Anforderung stellt sich im Hinblick auf eine mitgezogene Tätigkeit lediglich noch deutlicher dar.

Diese räumliche Nähe fehlt vorliegend. Der geplante Standort für das Bauvorhaben liegt südlich von S …, ca. 5 km entfernt von der Hofstelle. Die Hofstelle mit dem Betriebsleiterwohnhaus wird nicht aufgegeben, die vorhandenen Hallen sollen zukünftig als Unterstellfläche für saisonale Maschinen und Geräte genutzt werden. In unmittelbarer Nähe des geplanten Standorts liegen weder Ackerflächen noch Spargelanbauflächen des Beigeladenen, die nächsten Spargelfelder sind 3,5 bzw. 4,5 km von dem geplanten Standort entfernt. Der Großteil der Spargelanbauflächen liegt nördlich und nordöstlich von S … bzw. der Hofstelle. Schwerpunkte des Spargelanbaus wie die Felder in L …L … oder W …M …G … sind 11 bzw. 10 km entfernt. Die vom Beigeladenen vorgetragenen Argumente können den fehlenden Bezug zum Schwerpunkt der betrieblichen Abläufe nicht entkräften. Der Beigeladene sieht den Vorteil des Standorts insbesondere im Hinblick auf die gute Verkehrslage. So trägt er vor, dass die mit der Aussiedlung verbundene Erleichterung der Betriebsabläufe durch die unmittelbare Anbindung an die Staatsstraße aus betrieblicher Sicht stärker wiege als die geringfügig größere Entfernung der Spargelfelder im Vergleich zur bisherigen Hofstelle. Dabei lässt er zunächst unberücksichtigt, dass die bisherige Hofstelle nicht aufgegeben wird, es sich damit nur um eine Teilaussiedlung handelt. Auf Planungsabsichten, die nicht Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens sind, sondern dort auch nur sehr vage angedeutet wurden (vgl. die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20.1.2014: „Eventuell wird in einigen Jahren das Betriebsleiterwohnhaus ebenfalls am neuen Betriebsstandort errichtet“), kommt es nicht entscheidend an. Bei dem geplanten Standort handelt es sich auch nicht um eine zweite Hofstelle. Die Hofstelle befindet sich nur dort, wo das Betriebsleiterwohnhaus liegt (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2006 - 4 B 10.06 - NVwZ 2006, 696). Die vom Beigeladenen aufgelisteten täglichen Fahrten zu den Spargelfeldern zeigen, dass diese Fahrten zu den genannten Schwerpunkten der Spargelanbauflächen L …L … (8x täglich) und W …M …G … (5x täglich) am häufigsten vorkommen, diese Felder aber mit am weitesten entfernt vom geplanten Standort liegen. Der Senat verkennt nicht, dass die Verkehrssituation an der jetzigen Hofstelle im Hinblick auf den LKW-Verkehr (Abtransport der erheblichen Spargelmengen) schwierig ist. Er bezweifelt aufgrund der beengten Situation an der Hofstelle auch nicht die Erforderlichkeit für eine Auslagerung der Spargelaufbereitung. Zu diesem Zweck kann aber nicht jeder verkehrlich günstig gelegene Standort im Umkreis der vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen des Beigeladenen gewählt werden. Gerade bei einem Streubesitz von Flächen ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob der notwendige funktionale Bezug zu der Landwirtschaft gewahrt ist. Dieser Bezug liegt vor, wenn ein Standort gewählt wird, der möglichst nahe bei der Hofstelle bzw. im Einzelfall auch bei einem Schwerpunkt der landwirtschaftlichen Flächen liegt (vgl. OVG RhPf, U.v. 27.7.2011 - 8 A 10394/11 - NVwZ-RR 2012, 15; VGH BW, U.v. 4.3.1996 - 5 S 1526/95 - BRS 58 Nr. 87). Eine verkehrsgünstige Lage kann für den Landwirt bei dem Vergleich mehrerer Standorte, die den räumlichen Bezug aufweisen, für die endgültige Wahl entscheidend sein. Diese Wahl des Standortes kann dann unter dem Gesichtspunkt des „Dienens“ vom Gericht nicht beanstandet werden. Ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb funktional zugeordnet und nach seiner Gestaltung und Ausstattung durch den betrieblichen Verwendungszweck erschöpfend geprägt ist, genießt die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB losgelöst von der Standortfrage (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401; U.v. 20.6.1994 - 4 B 120.94 - NVwZ-RR 1994, 637; BayVGH, B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - juris). Die gute Anbindung des Standortes an die Staatsstraße und die Nähe zur Bundesstraße kann aber - auch unter Berücksichtigung der Betriebsabläufe beim Spargelanbau - nicht von vornherein der maßgebliche Gesichtspunkt sein. Der geplante Standort weist mit einer Entfernung von 5 km zur Hofstelle und von 10 - 11 km zu den Schwerpunkten der Spargelanbauflächen keine angemessene Entfernung mehr auf. Soweit der Beigeladene vorgetragen hat, dass ihm zu den Spargelanbauflächen näher gelegene, gleichermaßen geeignete Flächen nicht zur Verfügung stehen, kann dieser Umstand die Bevorrechtigung von Anlagen im Außenbereich nicht begründen (vgl. VGH BW, U.v. 4.3.1996 - 5 S 1526/95 - BRS 58 Nr. 87). Im Übrigen hat der Beigeladene offensichtlich nicht nach den genannten, entscheidenden Kriterien nach einem Standort gesucht; er hat das Grundstück zudem erst für das Bauvorhaben erworben.

Der erforderliche räumliche Bezug fehlt auch für die geplante Unterbringung von Saisonarbeitern an dem Standort, unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang Unterkünfte für Saisonarbeiter vorliegend bevorrechtigt zulässig sind. Bei Unterkünften für landwirtschaftliche Arbeiter muss der enge Bezug zu der landwirtschaftlichen Tätigkeit besonders im Vordergrund stehen. Nur die Betriebsabläufe und die Wirtschaftsweise können die Notwendigkeit von Arbeiterunterkünften vor Ort begründen. Dies wird in aller Regel dazu führen, dass landwirtschaftliche Arbeiter mit engem räumlichem Bezug zur Hofstelle untergebracht werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.3.1983 - 4 C 69.79 - BauR 1983, 343; zu einer befristeten Unterbringung von Saisonarbeitern in unmittelbarer Nähe der bewirtschafteten Obstfelder OVG RhPf, U.v. 21.3.2002 - 1 A 11700/01 - BauR 2002, 1213). Die im Verfahren geltend gemachten Gründe, dass die Saisonarbeiter, die über kein Kraftfahrzeug verfügen, besser zusammen an einem zentralen Ort untergebracht seien, die vorgesehene Unterbringung kostengünstig sei, sich eine Unterbringung im Innenbereich aufgrund möglicher Abwehrreaktionen der Bevölkerung nicht anbiete, können für eine privilegierte Unterbringung im Außenbereich nicht ausschlaggebend sein.

1.3. Weiter entspricht die konkrete Ausführung der Unterstellhalle, die Platz für insgesamt 68 Container bietet, nicht dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Der Beigeladene hat mit dem Bauantrag hier zwei Pläne eingereicht. 13 Wohncontainer, zwei Sanitärcontainer und ein Aufenthaltscontainer sollen das ganze Jahr in der Unterstellhalle verbleiben, sie gehören dem Beigeladenen. Zur Zeit der Spargelernte sollen dort zusätzlich 44 Wohncontainer, vier Sanitärcontainer und vier Aufenthaltscontainer aufgestellt werden, die der Beigeladene befristet anmietet.

Soweit die Unterstellhalle einem dauernden Bedarf dienen soll, ist sie erheblich überdimensioniert. Nach den im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Zahlen hat der Betrieb des Beigeladenen außerhalb der Spargelerntezeit keinen oder nur einen sehr geringen Bedarf an Saisonarbeitern (0-8 Arbeitskräfte). Mit der Auflage in der Baugenehmigung, dass die Nutzung der Wohncontainer nur durch im Betrieb tätige Arbeitskräfte zulässig ist, kann die Überdimensionierung nicht gerechtfertigt werden. Ein Bauwerk, das von seinen Dimensionen her nicht auf die betrieblichen Bedürfnisse abgestimmt ist, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerwG, B.v. 31.8.1993 - 4 B 150.93 - juris Rn. 3). Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht darauf abstellt, dass die Halle im Hinblick auf den Zeitraum von drei Monaten, in denen der Beigeladene eine große Zahl von Saisonarbeitern beschäftigt, nicht gerechtfertigt ist. Dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs entspricht es hier, alleine die benötigten Container aufzustellen. Für eine feste Unterstellhalle, in der die Wohncontainer Platz finden sollen, besteht kein bevorrechtigter Bedarf (vgl. OVG RhPf, U.v. 21.3.2002 - 1 A 11700/01 - BauR 2002, 1213). Das Argument, dass die geplante Einhausung im Hinblick auf das Orts- und Landschaftsbild schonender sei als eine befristete Aufstellung von Wohncontainern, kann der Senat nicht nachvollziehen. Soweit im Berufungsverfahren zuletzt vorgetragen wurde, dass die Unterstellhalle im Übrigen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Einlagerung von Ernteprodukten und Maschinen genutzt werde, wurde diese Nutzung mit den eingereichten Plänen und der abgegebenen Betriebsbeschreibung im Baugenehmigungsverfahren nicht beantragt.

Da die Unterstellhalle für Wohncontainer bereits aus den genannten Gründen nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigungsfähig ist, ist vom Senat nicht mehr abschließend zu prüfen, ob die Saisonarbeiter wie bisher auch auf der Hofstelle untergebracht werden könnten (vgl. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2.5.2016). Das Landratsamt hat hier Bedenken aufgrund des festgesetzten Überschwemmungsgebietes angemeldet. Nicht entscheidungserheblich ist auch die Frage, in welchem Umfang vorliegend ein bevorrechtigter Unterkunftsbedarf für Saisonarbeiter angenommen werden kann. Die ministerielle Bekanntmachung vom 20. Dezember 2016 (AllMBl 2017, 5) weist dazu darauf hin, dass zunächst eine Prüfung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten erfolgen sollte.

1.4. Auch die Frage, ob die Maschinenhalle an dem geplanten Standort, in der nicht nur die Maschinen für die Bewirtschaftung der Sonderkulturen aufbewahrt werden sollen, privilegiert zulässig sein könnte, braucht nicht mehr aufgeklärt werden. Die Baugenehmigung ist grundsätzlich nicht teilbar, da sie die einheitliche und deshalb grundsätzlich unteilbare Feststellung enthält, dass das im Bauantrag beschriebene und zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben in seiner Gesamtheit nicht gegen zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2012 - 15 CS 12.1147 - juris Rn. 14; OVG Saarl, B.v. 22.10.1996 - 2 W 30/96 - BauR 1997, 283; Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Januar 2016, Art. 68 Rn. 39). Auch wenn ein Bauantrag tatsächlich und rechtlich aufgeteilt werden könnte, kann dies nur mit Zustimmung des Bauherrn erfolgen, da er allein den Umfang der zu erteilenden Baugenehmigung bestimmt (vgl. SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14). Das Verwaltungsgericht hat vorliegend zu Recht auf die funktionale Zusammengehörigkeit des Bauvorhabens hingewiesen, im „landschaftspflegerischen Begleitplan - Planzeichnung Hofstelle“ werden die Vorhaben ebenfalls als Einheit behandelt. Da maßgeblicher Zeitpunkt für das Verfahren bei Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung ist, ist auch eine nachträgliche Zustimmung des Beigeladenen zu einer Aufteilung der Hallen ohne Belang. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine entsprechende Rechtsprechung damit begründet, dass die Gemeinde bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Baugenehmigung erteilt werde, das Recht habe, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu Lasten des Bauherrn im Wege der Bauleitplanung zu ändern (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1). Damit kann das Gesamtbauvorhaben im Klageverfahren nicht in möglicherweise zulässige Einzelbauvorhaben aufgeteilt werden. Dass die Klägerin bereit ist, ihr Planungsrecht auch vorliegend auszuüben, ergibt sich aus der späteren Entwicklung des Verfahrens. Der Beigeladene hat einen zweiten Bauantrag ohne die Errichtung einer Unterstellhalle für Wohncontainer eingereicht, auf den die Klägerin mit einer Veränderungssperre reagiert hat.

2. Das nichtprivilegierte Bauvorhaben lässt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und beeinträchtigt mit der Bebauung die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.

4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen