Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Jan. 2019 - L 18 SO 320/18 B ER

bei uns veröffentlicht am28.01.2019
vorgehend
Sozialgericht Nürnberg, S 8 SO 179/18 ER, 14.11.2018

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. November 2018 wird aufgehoben.

II.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten eines Hausgebärdensprachkurses im Umfang von vier Stunden wöchentlich zu höchstens 50,00 Euro je Stunde für die Zeit ab 01.02.2019 bis längstens zur Bekanntgabe der erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung gegenüber dem Antragsteller zu übernehmen.

III.

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Gründe

I.

Im vorliegenden Eilverfahren - Beschwerdeverfahren - geht es um die Frage, ob der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, die Kosten des Antragstellers für das Erlernen der Deutschen Gebärdensprache (DGS) im Rahmen eines Hausgebärdensprachkurses zu übernehmen.

Der 2015 geborene Antragsteller ist von Geburt an beidseitig hörgemindert. Wegen der diagnostizierten sensorineuralen Schwerhörigkeit beidseits mit Sprachentwicklungsstörungen sind ihm ein Grad der Behinderung von 80 und die Merkzeichen G, B und RF zuerkannt (Bescheid des Zentrums Bayern für Familie und Soziales vom 09.05.2018).

Der Antragsgegner bewilligte dem Antragsteller für den Zeitraum 15.01.2016 bis 14.01.2019 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von interdisziplinärer Frühförderung als Komplexleistung im Umfang von 72 psychologischen/heilpädagogischen Behandlungseinheiten in den Räumen der interdisziplinären Frühförderstelle am Zentrum für Hörgeschädigte und durch den mobilen Frühförderdienst (Bescheide vom 01.02.2016, 20.01.2017 und 18.01.2018). Darüber hinaus erhält der Antragsteller logopädische Therapie in Kostenträgerschaft der zuständigen Krankenkasse.

Mit Bescheid vom 12.10.2017 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller Leistungen der Eingliederungshilfe im Umfang der Regelleistungen in der Kindertageseinrichtung für den Zeitraum 15.09.2017 bis 31.08.2019. Der Einrichtung werde eine Erhöhung der Personalausstattung finanziert. Hierbei handele es sich um mindestens zwei Betreuungsstunden pro Wochen. Darüber hinaus müsse die Einrichtung einen Fachdienst (z.B.: Heilpädagogen) im Umfang von mindestens 50 Stunden jährlich für die heilpädagogische Förderung des Antragstellers bereitstellen.

Mit Schreiben vom 25.10.2017 beantragte der Antragsteller einen Hausgebärdensprachkurs als persönliches Budget für vier Stunden pro Woche zu jeweils 50,00 Euro bis zum Erlernen einer guten Sprachkompetenz. Der Antragsteller verstehe fast keine gesprochene Sprache. Eine Kommunikation sei nur über die DGS möglich. Der Antragsteller brauche eine professionelle Unterstützung, da er gerne altersentsprechend kommunizieren würde und einen starken Wissensdrang habe, den seine Eltern nicht mehr befriedigen können.

Mit Bescheid vom 08.01.2018 (Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 29.03.2018) lehnte der Antragsgegner nach entsprechender Anhörung den Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs ab. Der Antragsteller habe dem Grunde nach einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB X. Der bestehende Eingliederungsbedarf sei jedoch bereits abgedeckt. Ein darüberhinausgehender Bedarf nicht gegeben. Neben der Eingliederungshilfe in der Kindertagesstätte und der Frühförderung am Zentrum für Hörgeschädigte könne im Therapiebereich des Cochlea-Implantat-Centrums C. an der Universitätsklinik in E-Stadt weitere medizinische Förderung in Anspruch genommen werden.

Dagegen erhob der Antragsteller am 03.05.2018 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG).

Am 09.10.2018 hat der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellte und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der alleinige Erwerb der Lautsprache für die Entwicklung des Antragstellers nicht ausreichend sei, wissenschaftliche Studien einen bilingualen Spracherwerb bezüglich Lautsprache und deutsche Gebärdensprache im Hinblick auf eine umfassende kindgerechte Förderung für notwendig erachten würden und es nicht absehbar sei, ob der Antragsteller durch die Cochlea-Implantat (CI) - Versorgung später gesichert die Lautsprache vollständig erlernen könne, zumal diesbezüglich gesicherte fachliche Erkenntnisse erst nach einer Therapiezeit von drei Jahren erlangt werden könnten.

Mit Beschluss vom 14. November 2018 hat das SG den Antrag abgelehnt und ausgeführt, das Ergebnis der Hauptsache sei offen und werde ggf. durch das Einholen eines fachärztlichen Gutachtens zu klären sein. Nach der derzeitigen Aktenlage erschienen die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Schwerhörigkeit sei beim Antragsteller bereits sehr früh festgestellt worden. Es habe eine engmaschige medizinische Betreuung und Frühförderung stattgefunden. Hinzu komme ein starkes Engagement der Eltern bei der Unterstützung der Entwicklung des Antragstellers. Der Antragsteller erhalte im Rahmen der Frühförderung bereits eine - vom Antragsgegner im Rahmen der vorbezeichneten Rechtsvorschriften bewilligte - behinderungsspezifische Förderung über die Frühförderstelle am Zentrum für Hörgeschädigte mit dem Förderschwerpunkt der Hör- und Sprachentwicklungsförderung; der bewilligte Umfang umfasse aktuell 72 Behandlungseinheiten in einem Zeitraum von zwölf Monaten. Zudem erhalte er weitere Förderung im Rahmen des Besuches der Kindertagesstätte. Damit stehe fest, dass der Antragsgegner bereits Leistungen erbringe, die es dem Antragsteller ermöglichen, sich künftig besser mit der Umwelt zu verständigen. Das Bedürfnis des Antragstellers und der Eltern des Antragstellers, möglichst bald eine gemeinsame Kommunikationsebene zu schaffen, sei nachvollziehbar und anzuerkennen; welche wesentlichen Nachteile durch eine einstweilige Regelung abgewendet werden sollen, sei aber nicht ausreichend dargelegt. Ausweislich der in der Akte befindlichen Befund- und Entwicklungsberichte habe der Antragsteller bereits Hör- und Sprachvermögen erworben, welches jedoch nicht altersgerecht sei. Er sei in der Lage, einzelne Worte zu sprechen und Zwei- bis Dreiwortsätze zu bilden. Es spreche daher viel dafür, dass dem Antragsteller der Erwerb der Lautsprache möglich sei. Es fehle zudem an einem Anordnungsgrund. Nicht einmal der Antragsteller behaupte (substantiiert), dass ihm bei Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens nicht wiedergutzumachende, unzumutbare Nachteile entstehen würden. Welche das sein könnten, sei für das Gericht auch nicht zu erkennen. Dass der Antragsteller ohne umgehendes Erlernen der Gebärdensprache in seiner Lautsprache dauerhaft benachteiligt bleiben würde, werde ebenfalls nicht behauptet und liege auch nicht nahe. Die Gebärdensprache helfe dem Antragsteller nicht, besser zu hören und seine Aussprache verbessere sie ebenfalls nicht. Entsprechend habe der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) den therapeutischen Nutzen eines Gebärdensprachkurses bei hochgradiger Schwerhörigkeit oder Taubheit nicht in den Heilmittelkatalog aufgenommen (Ziffer 2.3 Heilmittelkatalog).

Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und ausgeführt, die CI-Versorgung sei risikobehaftet und nicht ausreichend. Mit der Frühförderung und der im Kindergarten vorgehaltenen institutionellen Förderung könnten die Ziele und Aufgaben der Eingliederungshilfe nicht erreicht werden. Der Antragsteller brauche in der Lautsprache Unterstützung durch Gebärden. Nur so könne er gut Lautsprache erlernen und verstehen. Er lerne erst die Gebärde, dann das Wort. Die Gebärdenkenntnisse der Lehrer würden nicht mehr ausreichen, um dem Antragsteller ausreichend Gebärden für seinen Lautspracherwerb beizubringen. Der Antragsteller könne Zusammenhänge nicht lautsprachlich ausdrücken. Er verstehe vieles in Lautsprache nicht. Die rein lautsprachlich orientierte Förderung entspräche nicht mehr dem Stand der Wissenschaft. Die gebärdensprachliche Förderung sei im Sinne der Ziele und Aufgaben der Eingliederungshilfe erforderlich und geeignet. Bei den bisher erbrachten Eingliederungshilfen handele es sich um Leistungen, die die Eingliederung in eine hörende Welt unterstützten und keine Gebärdensprachkurse. Der Antragsteller brauche eine Sprache, in welcher er aktuell kommunizieren könne. Der Einsatz der Cochlea-Implantate gewährleiste nicht, dass der Antragsteller Lautsprache erlernen werde. Der Antragsteller sei sprachlich und vom Hörverständnis entwicklungsverzögert. Der Antragsteller müsse, wenn er krank oder im Schwimmbecken sei sowie nachts, seine Prozessoren ablegen. In solchen Situationen sei eine Kommunikation in Gebärden unerlässlich.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. November 2018 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller zur Finanzierung eines Hausgebärdensprachkurses eine (vorläufige) Kostenübernahmeerklärung gemäß der §§ 53, 54 SGB XII unter Berücksichtigung des Kostenvoranschlages der A. vom 14.09.2017 in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsgegner trägt vor, in der Frühförderung würden lautsprachbegleitende Gebärden, abhängig vom individuellen Hör- und Sprachstand des Kindes, in die Förderung einbezogen. Daneben erhalte der Antragsteller die Förderung während des Kindertagesstättenbesuchs sowie Rehamaßnahmen des Cochlea Implantat Zentrums Süd. Auch wenn aus Sicht der Eltern des Antragstellers ein bilinguales Aufwachsen wünschenswert erscheine, sei aber im Rahmen der Eingliederungshilfe immer zuerst zu prüfen, ob die beantragte Leistung erforderlich, geeignet und angemessen sei, um die bestehende Behinderung zu mildern. In der Stellungnahme des Fachdienstes der Kindertagesstätte vom 30.07.2018 werde der Antragsteller als ein sprechfreudiges Kind beschrieben, welches ein Jahr nach der Versorgung mit CIs mittlerweile Zwei- bis Dreiwortsätze produziere. Der Kreis der mittels DGS kommunizierenden Menschen sei sehr klein und würde aus Sicht des Antragsgegners auch keine umfangreiche Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bieten. Dass es Situationen gäbe, in denen das CI seine Grenzen habe, werde nicht bestritten. Es stelle sich die Frage, inwieweit der Antragsgegner auf die Gebärden seiner Eltern schaue, wenn er in der Badewanne wild und übermütig sei. Der Bedarf des Antragstellers sei durch die bewilligten Leistungen der Eingliederungshilfe gedeckt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Antragsgegners und der Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Das SG legt einen unzutreffenden Prüfungsmaßstab zugrunde. Insbesondere vermischt es bei der Formulierung und Anwendung seines Prüfungsmaßstabs die einfachgesetzlichen Voraussetzungen (Anordnungsanspruch und -grund) und die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Eilrechtsschutzes (zum zutreffenden Prüfungsmaßstab sogleich unter 1.). Der Eilantrag hat bereits nach den einfachgesetzlichen Maßgaben Erfolg; hilfsweise fiele auch eine Güter- und Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers aus (dazu unter 2.).

1. Der zutreffende Prüfungsmaßstab stellt sich wie folgt dar: Gemäß dem hier grundsätzlich einschlägigen § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (= tatbestandlicher Anknüpfungspunkt für die Prüfung des Hauptsacheerfolgs) zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (= tatbestandlicher Anknüpfungspunkt für die Prüfung der Eilbedürftigkeit). Im Hinblick auf den zu fordernden Überzeugungsgrad verweist § 86b Abs. 2 S. 4 SGG unter anderem auf § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach (Hauptsache-)Anspruch und Anordnungsgrund glaubhaft, d.h. überwiegend wahrscheinlich zu machen sind. Allerdings gilt auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 SGG. Aus den genannten Vorschriften stellt sich die in § 920 Abs. 2 ZPO genannte Glaubhaftmachung als Überzeugungsgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Sinne eines objektiven Beweismaßes (ohne subjektive Beweisführungslast) dar. Der Beweismaßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist durch seine Relativität gekennzeichnet (BSG, Urteile vom 08.08.2001 - B 9 U 23/01 B, juris Rn. 4 f. und vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R, juris Rn. 116). Anders als bei der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, bei der absolut mehr für als gegen die jeweilige Tatsache, etwa in Bezug auf den ursächlichen Zusammenhang, sprechen muss (vgl. dazu BSG, Urteile vom 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R, SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 und vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 17), reicht bei der überwiegenden Wahrscheinlichkeit das Vorliegen einer guten Möglichkeit aus, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (allgemeine Auffassung; vgl. z.B. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Schmidt, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 41, 16b, § 128 Rn. 3d). Die Glaubhaftmachung kennzeichnet dabei im Bereich der Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften - soweit ersichtlich unbestrittenerweise - keinen variablen, von Fall zu Fall neu festzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab, sondern eben die im vorgenannten Sinn überwiegende Wahrscheinlichkeit, also das Vorliegen der guten Möglichkeit (zur verfassungsrechtlichen Sicht sogleich unten).

Zusammenfassend stellt sich der einfachgesetzliche Prüfungsmaßstab wie folgt dar: § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, § 103 SGG (Untersuchungsgrundsatz) und § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG, § 920 Abs. 2 ZPO (Glaubhaftmachung als Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ohne subjektive Beweisführungslast) regeln im Zusammenspiel, dass der Erfolg eines Eilantrags voraussetzt, dass der zu sichernde Hauptsacheanspruch dem Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht (sogenannter Anordnungsanspruch), und dass dem Antragsteller im Interimszeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine über Randbereiche hinausgehende Rechtsverletzung, also ein wesentlicher Nachteil, droht (sogenannter Anordnungsgrund; vgl. zum Ganzen Krodel in Krodel/Feldbaum, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 4. Aufl. 2017, Rn. 356 - 358, 347, 337 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).

Dieser einfachgesetzliche Prüfungsmaßstab ist für den Richter grundsätzlich bindend (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG). Liegen mithin Anordnungsanspruch undgrund im oben genannten Sinne vor, hat der Eilantrag. Für eine Güter- und Folgenabwägung ist dann kein Raum.

Werden die einfachgesetzlich vorgeschriebenen überwiegenden Wahrscheinlichkeiten nicht erreicht, ist die Prüfung jedoch fortzusetzen: Droht bei Ablehnung des Eilantrags unter Berücksichtigung des Rechtsschutzziels eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, weil schwere, über den wesentlichen Nachteil hinausgehende Beeinträchtigungen möglich sind (vgl. etwa BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Leitsatz 2 a und Rn. 25 - 28; vom 06.02.2007, 1 BvR 3101/06 Orientierungssatz 2 - Verhinderung von schweren und unzumutbaren Nachteilen, speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung; vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 juris Rn. 10: Folgenabwägung möglich, wenn eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist), ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 86b Abs. 2 SGG geboten. Die Verhältnismäßigkeit im konkreten Fall ist dann durch offene (Güter- und Folgen-) Abwägung unter Berücksichtigung der festgestellten Wahrscheinlichkeits- und Beeinträchtigungsgrade zu gewährleisten.

Auch im Falle der Güter- und Folgenabwägung sind im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen unter Beachtung der Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3, 97 I GG) die Regelungen des § 86b SGG zur Anwendung zu bringen. Ob der Eilantrag des Antragstellers Erfolg hat, ist daher nach Feststellung (zumindest) der Möglichkeit eines prospektiven Hauptsacheerfolgs und der ohne Eilrechtsschutz drohenden Beeinträchtigungen (als aus § 86b Abs. 2 SGG abgeleitete und daher wegen der Gesetzesbindung zwingend zu beachtende Abwägungselemente) nach offener Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles, insbesondere der bei Stattgabe und Ablehnung des Eilantrags jeweils drohenden Folgen, zu entscheiden. Von der in Vornahmesachen als objektives Beweismaß gesetzlich vorgegebenen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Glaubhaftmachung im oben dargestellten Sinn) darf in diesen Fällen aus verfassungsrechtlichen Gründen, nämlich zur Vermeidung einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, zu Gunsten des Antragstellers abgewichen werden. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Beeinträchtigung und die Wahrscheinlichkeit des Hauptsacheerfolgs werden vom Gericht ohne Bindung an das Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit in Relation gesetzt zur Schwere der drohenden Beeinträchtigung. Auf diese Weise kann eine über den einfachgesetzlich geforderten wesentlichen Nachteil hinaus drohende Beeinträchtigung im konkreten Fall in angemessener Weise Berücksichtigung finden.

Zusammenfassend bedeutet dies für den Fall, dass eine Güter- und Folgenabwägung durchzuführen ist, dass die in die Eilentscheidung einzubeziehenden Abwägungselemente des (jedenfalls möglichen) prospektiven Hauptsacheerfolgs und der (jedenfalls möglicherweise) ohne Eilrechtsschutz drohenden Beeinträchtigungen nach Beeinträchtigungs- und Wahrscheinlichkeitsgraden im Rahmen einer offenen Abwägung vom Richter zu gewichten sind (vgl. dazu BVerfG vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96: eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage bei entsprechendem Anlass; BVerfG vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02, juris LS 4 und Rn. 9: besonders intensive und nicht nur summarische Prüfung bei mittelbarer Lebensgefahr; BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn. 25: abschließende Prüfung bei möglicher Verletzung der Menschenwürde; BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12, juris Rn. 3 u. vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12, juris Rn. 10: Pflicht, „desto intensiver (zu) prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist“). Um dem Eilantrag stattzugeben, kann so bei entsprechender Schwere der ohne Eilrechtsschutz drohenden Beeinträchtigungen bereits die Möglichkeit des Bestehens eines Hauptsacheanspruchs ausreichen. Um den Eilantrag unter Orientierung an der Hauptsache abzulehnen, ist bei entsprechender Schwere der ohne Eilrechtsschutz möglichen Beeinträchtigung gegebenenfalls schon im Eilverfahren eine abschließende Prüfung der Hauptsache durchzuführen (BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn. 25; vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 juris Rn. 20).

Der Richter hat mithin zunächst zu prüfen, ob Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund im oben dargestellten Sinn vorliegen. Ist dies der Fall, hat der Eilantrag dem Grunde nach Erfolg. Ist dies nicht der Fall - und nur dann - ist eine umfassende Güter- und Folgenabwägung durchzuführen, wenn ein Hauptsacheerfolg und der Eintritt einer schweren Beeinträchtigung im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zumindest möglich sind; dabei sind die (hypothetischen) Folgen bei Stattgabe und Ablehnung des Eilantrags, insbesondere die Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit der ohne Eilrechtsschutz für den Antragsteller drohenden Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.

2. Vorliegend hat der Eilantrag bereits nach den einfachgesetzlichen Maßgaben Erfolg, weil ein Anordnungsanspruch (dazu unter a) und ein Anordnungsgrund (dazu unter b) gegeben sind. Eine Güter- und Folgenabwägung ist daher nicht durchzuführen; auch sie fiel aber zugunsten des Antragstellers aus (s. hilfsweise unter c).

a. Ein Anordnungsanspruch liegt vor.

Wie bereits ausgeführt liegt ein Anordnungsanspruch vor, wenn der zu sichernde Hauptsacheanspruch dem Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht. Ein Hauptsacheanspruch des Antragstellers auf Übernahme der Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs ist - im Sinne der oben dargestellten Definition - überwiegend wahrscheinlich, weil die gute Möglichkeit besteht, dass der Antragsgegner zur Übernahme der Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs verpflichtet ist. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen.

Der Antragsteller hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 16 Nr. 2 EinglhV. Fraglich ist allein, ob der bestehende Eingliederungsbedarf durch die vom Antragsgegner bereits bewilligten Leistungen abgedeckt ist. Im vorliegenden Eilverfahren kann und muss nicht abschließend entschieden werden, ob nach der Besonderheit des Einzelfalles die Aussicht bestand, dass mit dem angestrebten Hausgebärdensprachkurs im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt wird. Es reicht aus, wenn hierfür die gute Möglichkeit besteht, was nach Auffassung des Senats der Fall ist. Denn es besteht - auch unter Berücksichtigung der vom Antragsgegner bereits gewährten Leistungen - eine entsprechende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kurs geeignet und erforderlich (und dann auch angemessen) ist, die Fähigkeit des Antragstellers, an der Gesellschaft teilzuhaben, maßgeblich zu verbessern. Für das Bestehen des Hauptsacheanspruchs spricht nach dem Bericht der Dipl.Soz.Päd (FH) E. (E) vom 30.07.2018, dass mit dem Antragsteller in der Familie von Anfang an lautsprachunterstützend unter Verwendung einzelner Gebärden kommuniziert wurde, dass beide Elternteile Kurse in DGS besuchen und dass auch die Schwester des Antragstellers an dem bereits stattfindenden Hausgebärdensprachkurs teilnimmt. Der Bericht der E führt ferner aus, dass sprachunterstützende Gebärden für das Verständnis von Erzählungen und Erklärungen notwendig seien, vor allem mit steigender Geräuschkulisse. Der Antragsteller habe von Anfang an auf Gebärden, die er auch schon von zu Hause gekannt habe, geachtet und diese schon vor der eigenen Sprachproduktion zur Kommunikation genutzt. Bei neuen Wörtern oder kleinen Sätzen verknüpfe der Antragsteller Wort und Gebärde. Durch die Anwendung sprachunterstützender Gebärden erlebe er weniger Frustration und seine Motivation zu sprechen steige. Für das Bestehen des Hauptsacheanspruchs spricht ferner, dass - wie sich aus den Entwicklungsberichten des Zentrums für Hörgeschädigte ergibt - der Antragsteller noch am Beginn seiner Hörentwicklung steht, erst langsam beginnt, auf Töne, Geräusche und Stimmen zu reagieren, und durch Blickkontakt, Gesten und kleinkindliche Gebärden kommuniziert. Der Entwicklungsrückstand in der aktiven Sprachentwicklung und im Sprachverstehen sei noch sehr groß, besonders in der Hör- und Sprachentwicklung sei noch kein altersentsprechender Entwicklungsstand gegeben. Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Antragsteller Im Mai 2017 mit einem CI links und im Juli 2017 rechts versorgt wurde, dass er seither durch das Cochlea-Implantat-Centrum in W-Stadt versorgt wird und seit dem 01.09.2017 die Kindergrippe der N. gGmbH besucht. Ebenfalls nicht verkannt wird, dass berichtet wird, dass der Ast beginne, kleine Lautmalereien zu imitieren und sprachliche Informationen - wenn auch begrenzt - zu verstehen, dass er gute Fortschritte mache, dass die aktuell ermittelten Hörschwellen im altersgerechten Bereich und dass er seine Hörgeräte sehr gerne trage und einzelne Wörter zu sprechen beginne. Dies alles schließt - jedenfalls nach der im Eilverfahren nur gebotenen summarischen Prüfung - die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Hauptsacheanspruchs nach Auffassung des Senats nicht aus. Insbesondere bestehen die oben beschriebenen Entwicklungsrückstände des Antragstellers trotz der vom Antragsgegner bewilligten Eingliederungsmaßnahmen fort, was auf die Erforderlichkeit einer weiteren Förderung hindeutet. Für die Geeignetheit der Maßnahme spricht insbesondere das oben beschriebene familiäre Engagement. Klarheit über Geeignetheit und Erforderlichkeit der begehrten Leistungen kann aber erst eine weitere Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren erbringen.

b. Auch ein Anordnungsgrund ist gegeben. Dem Antragsteller droht im Interimszeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein wesentlicher Nachteil, d.h. eine über Randbereiche hinausgehende Beeinträchtigung. Es besteht nach Einschätzung des Senats die gute Möglichkeit, dass ohne die Übernahme der Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs irreversible Entwicklungsverzögerungen des Antragstellers entstehen, die seine Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, erheblich beeinträchtigen. Von bestehenden Entwicklungsrückständen des Antragstellers geht offenbar auch das SG aus, wenn es ausführt, das Bedürfnis des Antragstellers und der Eltern des Antragstellers, möglichst bald eine gemeinsame Kommunikationsebene zu schaffen, sei nachvollziehbar und anzuerkennen, das bereits erworbene Hör- und Sprachvermögen des Antragstellers sei nicht altersgerecht. Welchen therapeutischen Nutzen ein Gebärdensprachkurs letztlich für den Ast mit sich bringt, wird das Hauptsacheverfahren erweisen. Es ist dem Antragsteller nach alledem wegen der in der Interimszeitzeit möglichen Beeinträchtigungen nicht zuzumuten, das Ergebnis einer erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung abzuwarten.

c. Auch eine Güter und Folgenabwägung fiele im Übrigen zugunsten des Antragstellers aus. Das Bestehen des geltend gemachten Hauptsacheanspruchs ist überwiegend wahrscheinlich, jedenfalls ist ein Hauptsacheanspruch möglich (Abwägungselement des prospektiven Hauptsacheerfolgs). Der Eintritt von schweren Beeinträchtigungen bei Nichtgewährung des begehrten Eilrechtsschutzes ist jedenfalls denkbar. Die Eltern des Antragstellers beschreiben glaubhaft Gefährdungssituationen, in denen eine Verständigung mit dem Antragsteller nur durch Gebärdensprache möglich ist, um Gefahren zu vermeiden (Abwägungselement der Schwere und der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Beeinträchtigung des Antragstellers). Die Eintrittswahrscheinlichkeit entsprechender Situationen mag nicht allzu hoch sein. Realisieren sich aber entsprechende Gefahren, sind auch schwere Beeinträchtigungen möglich. Im Übrigen hält es der Senat nicht für unwahrscheinlich, dass das Erlernen der Gebärdensprache die Teilhabe des Antragstellers am gesellschaftlichen Leben in nicht unerheblichem Maße verbessert. Auch die Folgenabwägung im Sinne der so genannten Doppelhypothese (Folgen bei Unterliegen im Eilverfahren / Obsiegen in der Hauptsache einerseits und bei Obsiegen im Eilverfahren / Unterliegen in der Hauptsache andererseits) spricht für die vorläufige Kostenverpflichtung des Antragsgegners: Im erstgenannten Fall ist der Eintritt der oben genannten Beeinträchtigungen möglich. Im letztgenannten Fall kommt es lediglich zur Rückzahlungsverpflichtung des Antragstellers, wobei der Senat das Risiko eines Anspruchsverlusts des Antragsgegners für gering erachtet. Die Folgenabwägung spricht mithin eindeutig für die vom Senat getroffene Entscheidung.

3. Den Inhalt der einstweiligen Anordnung bestimmt der Senat nach seinem Ermessen (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG, § 938 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Im Hinblick auf die Rechtsschutzfunktion des § 86 b SGG und unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz war es geboten, den Antragsgegner für einen begrenzten Zeitraum zur Kostenübernahme für den begehrten Unterricht in DGS zu verpflichten. Hinsichtlich des Umfangs des Unterrichts erscheinen dem Senat die geltend gemachten vier Stunden wöchentlich zu (höchstens) 50,00 Euro je Stunde plausibel. Mit Blick auf die Vorläufigkeit der einstweiligen Anordnung war die Verpflichtung des Antragsgegners (aus der Sicht der Beschwerdeentscheidung) zukunftsgerichtet auszusprechen und bis zur Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache zu befristen, da bis dahin weitere Erkenntnisse zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme durch weitere Sachverhaltsaufklärung zu erwarten sind.

Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass Sozialleistungen, die per gerichtlicher Eilentscheidung zugesprochen werden, unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen, und dass, sollte sich in einem Hauptsacheverfahren erweisen, dass die einstweilige Anordnung von Anfang an ganz oder teilweise ungerechtfertigt war, der Antragsteller verpflichtet ist, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der aus der Vollziehung dieser Anordnung entsteht, §§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG, 945 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Eilantrag Erfolg hatte.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Jan. 2019 - L 18 SO 320/18 B ER

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Jan. 2019 - L 18 SO 320/18 B ER

Referenzen - Gesetze

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Jan. 2019 - L 18 SO 320/18 B ER zitiert 13 §§.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

GG | Art 20


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Jan. 2019 - L 18 SO 320/18 B ER zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Jan. 2019 - L 18 SO 320/18 B ER zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Sept. 2016 - 1 BvR 1335/13

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

----- Tenor ----- 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2013 - OVG 11 S 12.13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts..

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 06. Aug. 2014 - 1 BvR 1453/12

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende. I. 2 1. Die Beschwerdeführenden...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 06. Feb. 2013 - 1 BvR 2366/12

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013

------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ) nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine...

Referenzen

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende.

I.

2

1. Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die ihre Anträge auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ablehnen.

3

Das Sozialgericht stützt seine ablehnende Entscheidung auf den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Das Landessozialgericht begründet die Ablehnung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hätten, ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen sichern zu können und daher hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 SGB II zu sein. Der Beschwerdeführer zu 2) habe Ende November 2011 erklärt, er erwarte im voraussichtlichen Bewilligungszeitraum bis April 2012 einen Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von etwa 20.500 €, davon allein im März 2012 in Höhe von 9.850 €. Die Grundsicherungsträgerin habe daraus monatlich anzurechnende Nettoeinkünfte von 3.417,08 € errechnet. Unter Berücksichtigung dieser Selbsteinschätzung liege offensichtlich keine Bedürftigkeit vor. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer hätten zwar in einer eidesstattlichen Versicherung vorgetragen, der Beschwerdeführer zu 2) habe seinen letzten Auftrag im Oktober 2011 erhalten und erziele seither keine Einnahmen mehr. Diese Angaben könnten aber schon deshalb nicht richtig sein, da nach den vorgelegten Unterlagen im November 2011 ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 4.166,19 € erzielt worden sei. Zudem seien nach den Ende November 2011 gemachten Angaben insbesondere im März 2012 größere Gewinne zu erwarten gewesen und es sei nichts dafür ersichtlich, dass diese nicht erwirtschaftet worden seien. Im Übrigen sei auch bei einer Gesamtbetrachtung des Verfahrens eine aktuelle, zum Zeitpunkt der Entscheidung vorhandene Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht worden. So seien keine Mietschulden für die erst im Dezember 2011 bezogene Wohnung geltend gemacht worden und nichts dafür ersichtlich, dass die Kaution, die nach der Bescheinigung des Vermieters nicht in Raten habe erbracht werden dürfe, nicht gezahlt worden sei.

4

Die nachfolgende Anhörungsrüge wies das Landessozialgericht zurück. Eine Überraschungsentscheidung läge nicht vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wäre jedenfalls aber nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. Das Vorbringen im Anhörungsrügeverfahren habe vielmehr die Auffassung des Senats bestätigt, dass die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden nicht glaubhaft sei.

5

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Sie tragen vor, die Gerichte hätten das besondere grundrechtliche Gewicht ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung nicht ausreichend gewürdigt.

6

3. Die Trägerin der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat eine Stellungnahme abgegeben, in der sie eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verneint. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

II.

7

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

8

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ob dies auch für den Beschluss des Sozialgerichts gilt, kann dahinstehen, weil dessen Entscheidung durch den Beschluss des Landessozialgerichts überholt ist.

9

a) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 93, 1 <13 f.>). Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen. Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (BVerfGE 126, 1 <27 f.>).

10

Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, juris, Rn. 3). Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>), müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Rechnung tragen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung haben sich am Rechtsschutzziel zu orientieren, das mit dem jeweiligen Rechtsschutzbegehren verfolgt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, S. 95 <96>).

11

b) Die Beschwerdeentscheidung des Landessozialgerichts wird diesen Anforderungen gerecht.

12

Das Landessozialgericht hat die Erfolgsaussichten der Hauptsache summarisch geprüft und verneint, so dass für eine Folgenabwägung kein Raum verblieb. Insoweit es davon ausging, dass der Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei, hat es die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an den Eilrechtsschutz nicht verkannt. Zwar ist in derartigen Verfahren zu berücksichtigen, dass sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt, dass der elementare Lebensbedarf eines Menschen in dem Augenblick befriedigt werden muss, in dem er entsteht (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>; 132, 134 <174, Rn. 99>). Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 SGB II) ist daher auf die gegenwärtige tatsächliche Situation der Antragstellenden abzustellen; Umstände aus der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage ermöglichen (vgl. BVerfGK 5, 237 <243>). Doch hat das Landessozialgericht bei der Prüfung der (bedarfsmindernden) Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers zu 2) im streitgegenständlichen Zeitraum nicht allein auf vergangene Ereignisse abgestellt. Zwar haben die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im gerichtlichen Verfahren eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, wonach sie seit Oktober 2011 keine Einnahmen mehr erzielt hätten. Diese Erklärung durfte das Landessozialgericht aber als insgesamt ungeeignet zur Glaubhaftmachung ansehen, weil nach den gerichtlichen Feststellungen noch im November 2011 ein Gewinn aus einem Gewerbebetrieb in Höhe von 4.166,19 € erwirtschaftet worden war, sich die eidesstattliche Erklärung also in einem wesentlichen Punkt als unzutreffend erwies. Deshalb ist auch die Argumentation des Landessozialgerichts vertretbar, es sei nicht geltend und erst recht nicht glaubhaft gemacht, die Gewinnerwartung für die Zeit nach Februar 2012 habe sich nicht erfüllt. Schließt das Gericht daraus auf das Fehlen einer Bedürftigkeit, überspannt es nicht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs.

13

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss wendet, ist sie unzulässig, da sie nicht in einer den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden ist (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>; 108, 370 <386 f.>). Es fehlt eine Auseinandersetzung mit den Gründen dieser Entscheidung.

14

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

15

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende.

I.

2

1. Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die ihre Anträge auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ablehnen.

3

Das Sozialgericht stützt seine ablehnende Entscheidung auf den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Das Landessozialgericht begründet die Ablehnung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hätten, ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen sichern zu können und daher hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 SGB II zu sein. Der Beschwerdeführer zu 2) habe Ende November 2011 erklärt, er erwarte im voraussichtlichen Bewilligungszeitraum bis April 2012 einen Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von etwa 20.500 €, davon allein im März 2012 in Höhe von 9.850 €. Die Grundsicherungsträgerin habe daraus monatlich anzurechnende Nettoeinkünfte von 3.417,08 € errechnet. Unter Berücksichtigung dieser Selbsteinschätzung liege offensichtlich keine Bedürftigkeit vor. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer hätten zwar in einer eidesstattlichen Versicherung vorgetragen, der Beschwerdeführer zu 2) habe seinen letzten Auftrag im Oktober 2011 erhalten und erziele seither keine Einnahmen mehr. Diese Angaben könnten aber schon deshalb nicht richtig sein, da nach den vorgelegten Unterlagen im November 2011 ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 4.166,19 € erzielt worden sei. Zudem seien nach den Ende November 2011 gemachten Angaben insbesondere im März 2012 größere Gewinne zu erwarten gewesen und es sei nichts dafür ersichtlich, dass diese nicht erwirtschaftet worden seien. Im Übrigen sei auch bei einer Gesamtbetrachtung des Verfahrens eine aktuelle, zum Zeitpunkt der Entscheidung vorhandene Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht worden. So seien keine Mietschulden für die erst im Dezember 2011 bezogene Wohnung geltend gemacht worden und nichts dafür ersichtlich, dass die Kaution, die nach der Bescheinigung des Vermieters nicht in Raten habe erbracht werden dürfe, nicht gezahlt worden sei.

4

Die nachfolgende Anhörungsrüge wies das Landessozialgericht zurück. Eine Überraschungsentscheidung läge nicht vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wäre jedenfalls aber nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. Das Vorbringen im Anhörungsrügeverfahren habe vielmehr die Auffassung des Senats bestätigt, dass die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden nicht glaubhaft sei.

5

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Sie tragen vor, die Gerichte hätten das besondere grundrechtliche Gewicht ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung nicht ausreichend gewürdigt.

6

3. Die Trägerin der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat eine Stellungnahme abgegeben, in der sie eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verneint. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

II.

7

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

8

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ob dies auch für den Beschluss des Sozialgerichts gilt, kann dahinstehen, weil dessen Entscheidung durch den Beschluss des Landessozialgerichts überholt ist.

9

a) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 93, 1 <13 f.>). Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen. Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (BVerfGE 126, 1 <27 f.>).

10

Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, juris, Rn. 3). Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>), müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Rechnung tragen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung haben sich am Rechtsschutzziel zu orientieren, das mit dem jeweiligen Rechtsschutzbegehren verfolgt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, S. 95 <96>).

11

b) Die Beschwerdeentscheidung des Landessozialgerichts wird diesen Anforderungen gerecht.

12

Das Landessozialgericht hat die Erfolgsaussichten der Hauptsache summarisch geprüft und verneint, so dass für eine Folgenabwägung kein Raum verblieb. Insoweit es davon ausging, dass der Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei, hat es die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an den Eilrechtsschutz nicht verkannt. Zwar ist in derartigen Verfahren zu berücksichtigen, dass sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt, dass der elementare Lebensbedarf eines Menschen in dem Augenblick befriedigt werden muss, in dem er entsteht (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>; 132, 134 <174, Rn. 99>). Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 SGB II) ist daher auf die gegenwärtige tatsächliche Situation der Antragstellenden abzustellen; Umstände aus der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage ermöglichen (vgl. BVerfGK 5, 237 <243>). Doch hat das Landessozialgericht bei der Prüfung der (bedarfsmindernden) Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers zu 2) im streitgegenständlichen Zeitraum nicht allein auf vergangene Ereignisse abgestellt. Zwar haben die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im gerichtlichen Verfahren eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, wonach sie seit Oktober 2011 keine Einnahmen mehr erzielt hätten. Diese Erklärung durfte das Landessozialgericht aber als insgesamt ungeeignet zur Glaubhaftmachung ansehen, weil nach den gerichtlichen Feststellungen noch im November 2011 ein Gewinn aus einem Gewerbebetrieb in Höhe von 4.166,19 € erwirtschaftet worden war, sich die eidesstattliche Erklärung also in einem wesentlichen Punkt als unzutreffend erwies. Deshalb ist auch die Argumentation des Landessozialgerichts vertretbar, es sei nicht geltend und erst recht nicht glaubhaft gemacht, die Gewinnerwartung für die Zeit nach Februar 2012 habe sich nicht erfüllt. Schließt das Gericht daraus auf das Fehlen einer Bedürftigkeit, überspannt es nicht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs.

13

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss wendet, ist sie unzulässig, da sie nicht in einer den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden ist (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>; 108, 370 <386 f.>). Es fehlt eine Auseinandersetzung mit den Gründen dieser Entscheidung.

14

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

15

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

20

Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74 f.>). Droht einem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten An-spruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>; 94, 166 <216>). Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern. Ausschließlich auf eine sorgfältige und hinreichend substantiierte Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine - nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende - Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist (so BVerfGE 110, 77, <87 f.> für das Versammlungsrecht).

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Sind mehrere Behörden örtlich zuständig, entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

(3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. § 102 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

3

Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.