Der Kläger war vom 01.01.1977 bis zum 31.12.1992 bei der …., dann vom 01.01.1993 bis zum 31.10.2009 bei der ……………… tätig. Zum 01.11.2009 wurde die …………………. von der Beklagten im Rahmen eines Betriebsübergangs übernommen. Diese beschäftigte den Kläger bis zum 31.05.2015.

Der Anstellungsvertrag des Klägers mit der …………… vom 18.12.1992 (Bl. 7 ff. d.A.) regelt auszugsweise:

Gehalt

8
1. Der Mitarbeiter erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von DM 7.470,-, das am Monatsende ausgezahlt wird.

10
2. Der Mitarbeiter erhält zusätzlich im Juni ein 13. Monatsgehalt und im November ein 14. Monatsgehalt, jeweils in Höhe eines monatlichen Bruttogehaltes. Diese Zahlungen werden im Ein- und Austrittsjahr anteilig geleistet.

[…]

Sonderzahlungen

Die etwaige Zahlung von Gratifikationen, Prämien oder sonstigen Sondervergütungen erfolgt freiwillig und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Auch bei mehrmaligen Zahlungen besteht weder dem Grunde noch der Höhe nach ein Rechtsanspruch.

Bestandteil des Anstellungsvertrages ist gemäß Ziff. 14 des Anstellungsvertrags des Weiteren eine als Anlage beigefügte Pensionsordnung (Bl. 20 ff. d.A.). Diese gilt für Mitarbeiter, die am 01.07.1989 und später in die ………. eingetreten sind.

Dort ist u.a. Folgendes geregelt:

5. 18
Pensionsfähiges Einkommen

Als pensionsfähiges Einkommen gilt der monatliche Durchschnitt des Grundgehaltes der letzten 36 Monate vor dem Eintritt des Versorgungsfalles. Bei Mitarbeitern, die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens teilzeitbeschäftigt sind, ist das Gehalt zugrunde zu legen, das sie bei Vollzeitbeschäftigung erhalten hätten.

Eine Vorgängerregelung der hier zur Anwendung kommenden Pensionsordnung vom 25.02.1985 (zitiert auf Bl. 125 d.A.) regelte unter Ziff. 5 Satz 1 – Pensionsfähiges Einkommen – noch:

Als pensionsfähiges Einkommen gilt das Grundgehalt des letzten Monats Januar vor dem Ausscheiden aus den Diensten der Firma.

Mit Schreiben vom 30.04.2015 (Bl. 27 f. d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger die Höhe seiner Altersrente mit EUR 642,- brutto mit. Die die Beklagte legten ihrer Berechnung dabei zwölf Monatsgehälter pro Jahr und damit ein pensionsfähiges Einkommen in Höhe von EUR 5.899,06 zugrunde.

Der Kläger hält dies für verfehlt. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte bei der Berechnung der Betriebsrente das 13. und 14. Monatsgehalt berücksichtigen müsse, da es Teil des Grundgehalts im Sinne von Ziff. 5 der Pensionsordnung und keine Gratifikation sei. Damit belaufe sich das pensionsfähige Einkommen auf EUR 6.192,19. Auf die Berechnung des Klägers (Bl. 4 d.A.) wird Bezug genommen. Dies ergebe sich auch aus einer an die Mitarbeiter verteilten Information, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 29 d.A.). Für seine Auffassung spreche auch Ziff. 11.1 der zwischen der …………… und dem Konzernbetriebsrat abgeschlossenen Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 32 – Rahmensozialplan (Bl. 116 ff. d.A., im Folgenden: KBV), die im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen – unstreitig – das Bruttogehalt als „das zum Zeitpunkt des Ausscheidens zustehende monatliche Bruttogrundgehalt multipliziert mit der vertraglich vereinbarten Anzahl der Monatsgehälter, dividiert durch 12“ definiere. Auch der Vergleich mit der Vorgängerregelung der Ziff. 5 der Pensionsordnung, die noch einen konkreten Monat als Anknüpfungspunkt vorsah, lege den Umkehrschluss nahe, dass nunmehr auf den Jahreszeitraum und das gesamte Jahreseinkommen abzustellen sei. Er behauptet, in anderen Betriebsstätten der ………….. wie z.B. in ………. hätten die Mitarbeiter die Wahl gehabt, ob das Gehalt auf zwölf oder 14 Gehälter aufgeteilt würde. Dort sei es deshalb aktuell auch zu Fällen der Ungleichbehandlung der Mitarbeiter bei der Berechnung der Betriebsrente gekommen.

Der Kläger beantragt

festzustellen, dass das pensionsfähige Einkommen EUR 6.192,19 beträgt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass mit dem Grundgehalt im Sinne von Ziff. 5 der Pensionsordnung eine nur das monatliche Bruttogehalt gemäß Ziff. 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags gemeint sei. Dieses Verständnis entspreche auch der betrieblichen Übung.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag richtet sich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG, Urt. v. 19.06.2012 – 3 AZR 289/10, juris, Rn. 19; BAG, Urt. v. 15.02.2011 – 3 AZR 35/09, juris, Rn. 29). Der vom Kläger gestellte Feststellungsantrag betrifft ein Rechtsverhältnis, nämlich die Höhe der Betriebsrente des Klägers und die dieser zugrunde liegenden Berechnungen (vgl. auch BAG, Urt. v. 13.11.2012 – 3 AZR 557/10, juris, Rn. 17). Damit geht es um die Klärung des Umfangs der Leistungspflicht der Beklagten.

II.

Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat bei der Berechnung des pensionsfähigen Einkommens zutreffend zwölf Gehälter des Klägers zugrunde gelegt. Dass sie ausgehend von dem von ihr zugrunde gelegten pensionsfähigen Einkommen die Betriebsrente falsch berechnet hätte, hat der Kläger nicht vorgetragen.

Das 13. und 14. Monatsgehalt gehören nicht zum pensionsfähigen Einkommen im Sinne der bei der Beklagten geltenden Pensionsordnung. Die Kammer schließt sich insofern zunächst den überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts ………….. (Urt. v. 07.10.2014 – ………….., Bl. 93 ff. d.A.) an:

„Gemäß Ziff. 5 Satz 1 der Pensionsordnung gilt der monatliche Durchschnitt des Grundgehaltes der letzten 36 Monate vor dem Eintritt des Versorgungsfalles als pensionsfähiges Einkommen. Welche Vergütungsbestandteile zum Grundgehalt gehören, ist nicht ausdrücklich geregelt. Unter dem Begriff des Grundgehalts ist vorliegend das laufende, monatlich ausgezahlt Gehalt zu verstehen. Zwar ist die Auffassung des Klägers, bei dem 13. und 14. Monatsgehalt handele es sich um Entgelt und nicht um eine Sonderzahlung, zutreffend. Es handelt sich also um Gehalt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass es sich begriffsnotwendig um einen Teil des ,Grundgehalts‘ handelt. Vielmehr ergibt sich bereits aus dem Arbeitsvertrag, dass die Parteien zwischen verschiedenen Gehaltsbestandteilen unterscheiden. Zwar findet sich der Begriff des ,Grundgehalts‘ hier nicht, es wird aber zwischen einem ,monatlichen Bruttogehalt‘ einerseits und einem ,zusätzlich‘ zu zahlenden 13. und 14. Monatsgehalt andererseits differenziert. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich damit, dass die Vertragsparteien im Rahmen der Vergütung nicht nur ;Gehalt‘ und ;Sonderzahlungen‘ gegenüberstellen, sondern auch verschiedene Gehaltsbestandteile unterscheiden. In diesem Zusammenhang kann der Begriff ,Grundgehalt‘ nur dahingehend verstanden werden, dass er mit dem ,monatlichen Bruttogehalt‘ gleichzusetzen ist. […]“

Darüber hinaus spricht der Wortlaut von Ziff. 5 der Pensionsordnung auch ohne entsprechende Definition für das hier gefundene Ergebnis. Wäre eine Berücksichtigung des 13. und 14. Monatsgehalts beabsichtigt gewesen, wäre Ziff. 5 der Pensionsordnung dahin zu formulieren gewesen, dass der monatliche Durchschnitt des Gehaltes – und eben nicht nur des Grundgehalts – der letzten 36 Monate zugrunde zu legen wäre. Dass diese Formulierung aber nicht gewählt wurde, lässt sich nur dahin auslegen, dass gerade nicht das komplette Gehalt im Sinne von § 2 des Arbeitsvertrags für die Berechnung maßgeblich sein sollte.

Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen für dieses Auslegungsergebnis. Mit der Begrenzung auf das Grundgehalt soll erreicht werden, dass nur die stetigen Einkünfte, welche monatlich die Einkommenssituation prägen, für die ebenfalls monatlich zu zahlende Betriebsrente maßgeblich sein sollen. Ein solcher Zweck ist nicht zu beanstanden (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.05.2015 – 6 Sa 1291/14, Bl. 123 ff. d.A., unter III. 2. a) bb) der Gründe; ähnlich BAG, Urt. v. 13.11.2012 – 3 AZR 557/10, juris, Rn. 24). Eine Versorgungsordnung kann festlegen, welche Vergütungsbestandteile zum ruhegeldfähigen Einkommen gehören (BAG, Urt. v. 14.08.1990 – 3 AZR 321/89, AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG).

Soweit der Kläger auf Ziff. 11.1 der KBV verweist und daraus ableiten will, dass zum monatlichen Grundgehalt auch das 13. und 14. Monatsgehalt hinzuzurechnen seien, ist dem entgegenzuhalten, dass die KVB zum einen Regelungen für Abfindungen enthält und sich nicht mit der hier streitigen Frage der betrieblichen Altersversorgung befasst. Zum anderen spricht Ziff. 11.1 gerade gegen die Auslegung des Klägers, da dort ausdrücklich von dem monatlichen Bruttogrundgehalt die Rede ist, welches mit der vertraglich vereinbarten Anzahl der Monatsgehälter zu multiplizieren und sodann durch 12 zu teilen ist. Diese Berechnung wäre unsinnig, wenn das Bruttogrundgehalt bereits das 13. und 14. Monatsgehalt enthalten würde.

Der vom Kläger bemühte Umkehrschluss im Hinblick auf die Vorgängerregelung von Ziff. 5 der Pensionsordnung trägt ebenfalls nicht. Denn auch die Vorgängerregelung bezieht sich nur auf das Grundgehalt des Monats Januar, so dass die Auslegungsfrage letztlich identisch bleibt. Die hier einschlägige Neufassung der Regelung führt abweichend von der Vorgängerregelung lediglich zu einer Berücksichtigung der Gehaltsentwicklung der letzten drei Jahre vor dem Versorgungsfall. Dadurch werden Gehaltserhöhungen in diesem Zeitraum nunmehr nur noch zum Teil – eben im Rahmen der Durchschnittsbetrachtung – für die Berechnung der Betriebsrente herangezogen. Die so ermittelte Betriebsrente dürfte damit im Regelfall – nämlich bei Unterstellung einer jährlich gleichmäßig steigenden Gehaltsentwicklung – niedriger sein als diejenige, zu deren Berechnung lediglich auf das Grundgehalt des letzten Januars abgestellt wird. Ohne entgegenstehende Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dies mit der Änderung auch intendiert war, und es für die Mitarbeiter, die ab dem 01.07.1989 in die Firma eintraten, nicht zu einer im Vergleich zu den Altmitarbeitern erheblich höheren Betriebsrente kommen sollte, deren Rechtfertigung auch nicht ersichtlich wäre.

Aus der vom Kläger vorgelegten „Gehaltsinformation“ (Bl. 29 d.A.) ergibt sich nichts anderes. Insoweit ist schon der Bezug zum konkreten Verfahren nicht klar dargelegt worden. Dass sich die undatierte „Gehaltsinformation“, deren Aussteller und Adressat nicht erkennbar sind, auf das Betriebsrentenverhältnis des Klägers mit der Beklagten oder deren Rechtsvorgänger beziehen soll, ist nicht erkennbar. Wieso die „Gehaltsinformation“ überhaupt zur Auslegung herangezogen werden soll, ist für die Kammer daher nicht nachvollziehbar. Aber selbst wenn man dies einmal hintanstellen wollte, ergibt sich aus der „Gehaltsinformation“ nicht zwangsläufig die Richtigkeit der klägerischen Auffassung. Denn die „Gehaltsinformation“ ist erkennbar knapp gehalten und unvollständig, sie verhält sich etwa nicht zu den Sonderzahlungen gemäß Ziff. 3 des Anstellungsvertrags. Daher ist es zumindest ebenso gut vorstellbar, dass die „Gehaltsinformation“ aus bloßen Vereinfachungszwecken ausweist, dass das Grundgehalt 14mal jährlich ausgezahlt wird. Eine rechtlich bindende Auslegung dahingehend, dass auch das 13. und 14. Monatsgehalt „Grundgehalt“ im Sinne von Ziff. 5 der Pensionsordnung sein sollen, kann – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der unter 1. bis 5. aufgezeigten Gründe – somit nicht angenommen werden.

Soweit der Kläger des Weiteren vorträgt, in anderen Betriebsstätten der ...................... wie z.B. in ……………. hätten die Mitarbeiter die Wahl gehabt, ob das Gehalt auf zwölf oder 14 Gehälter aufgeteilt würde, vermag dies an der gefundenen Auslegung nichts zu ändern. Denn selbst, wenn man unterstellen würde, dass diese – bestrittene und nicht weiter substantiierte – Behauptung zutreffend wäre und man den Kläger unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten entsprechend den nicht näher benannten Mitarbeitern behandeln müsste, würde dies nicht dazu führen, dass sich die „zusätzlichen“ 13. und 14. Monatsgehälter in ein höheres Grundgehalt umwandeln würden. Der Sache nach würde es sich um monatliche Abschlagszahlungen auf die zusätzlichen Gehälter handeln. Diese ändern aber nichts am Charakter einer jahresbezogenen Leistung (LAG Düsseldorf, a.a.O., m.w.Nachw.).

III.

Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Kläger aufzuerlegen.

IV.

Der Wert des Streitgegenstands war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Gemäß § 9 ZPO hat die Kammer für den Antrag zu 1) den dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (vgl. dazu etwa BGH, Beschl. v. 08.03.2006 – IV ZB 19/05, NJW-RR 2006, 791) in Ansatz gebracht, wobei eine monatliche durchschnittliche Differenz von EUR 107,- Berechnungsgrundlage war (insgesamt: EUR 3.595,20).

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Arbeitsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2015 - 17 Ca 4661/15 zitiert 9 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsger

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest. (2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere

KBV

(1) Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonderen Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsger

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 19/05 vom 8. März 2006 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 – 17 Ca 4661/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2 Die Parteien streiten darüber, ob

RechtsgebieteArbeitsrecht Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Ordentliche Kündigung Tarifvertragsrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 495 Anzuwendende Vorschriften

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2006 - IV ZB 19/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 19/05

vom

8. März 2006

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 8. März 2006

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. April 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
Streitwert des Beschwerdeverfahrens: bis 3.500 €

Gründe:

1: I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seinen Rechtsschutzversicherer, auf Deckungsschutz für seine Auseinandersetzung mit einem Dritten aus einem "Unterpachtvertrag" vom 18. März 2003 über Gaststättenräume in Anspruch. Als Streitwert hat er in der Klage unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 250 € einen geschätzten Betrag von 1.200 € angegeben. Das Amtsgericht hat die Klage durch Urteil vom 18. November 2004 abgewiesen und den Streitwert ohne vorherige Anhörung des Klägers und ohne Begründung auf 600 € festgesetzt.

2: Der Kläger hat am 8. Dezember 2004 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Das Landgericht hat den Streitwert durch Beschluss vom 18. Februar 2005 auf bis 600 € festgesetzt und unter Hinweis darauf die Berufung durch Beschluss vom 14. April 2005 als unzulässig verworfen, weil die in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmte Berufungssumme nicht erreicht sei und das Amtsgericht die Berufung nicht nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen habe. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde.

3: II. 1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts den Kläger in seinem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. BGHZ 151, 221, 226 ff.).

4: 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat, wie die Beschwerde mit Recht rügt, entscheidungserheblichen Vortrag des Klägers zur Höhe seiner Beschwer durch das klagabweisende Urteil des Amtsgerichts nicht zur Kenntnis genommen und dadurch seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

5: a) aa) Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen, durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 7. Aufl. § 18 ARB 75 Rdn. 21 m.w.N.). Das hat das Berufungsgericht zwar im Ansatz nicht verkannt, indem es bei der Streitwertberechnung im Beschluss vom 18. Februar 2005 die Kosten der in der Klage genannten zwei Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und der gegen den Kläger gerichteten, später zurückgenommenen Auskunftsklage berücksichtigt hat.

6: bb) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass der Kläger im Schriftsatz vom 18. August 2004 geltend gemacht hat, dass durch eine weitere rechtliche Auseinandersetzung aus dem so genannten Unterpachtvertrag zusätzliche Kosten anfielen. Er hat dazu ein Schreiben des gegnerischen Rechtsanwalts vom 10. August 2004 an seinen Prozessbevollmächtigten vorgelegt. Darin wird unter Bezugnahme auf ein Schreiben an einen früheren Rechtsanwalt des Klägers vom 8. Januar 2004 unter Fristsetzung zum 15. August 2004 angekündigt, die im Schreiben vom 8. Januar 2004 aufgeführten Zahlungsansprüche (16.650 €) nach fruchtlosem Verstreichen der Frist "anhängig machen" zu wollen. Außerdem wurde in den beiden Schreiben gegen den Kläger ein Anspruch auf Herausgabe von Geräten erhoben. Der gegnerische Rechtsanwalt hat die angekündigte Klage am 17. Dezember 2004 beim Landgericht einreicht , verbunden mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe. Mit der Klage wird ein Zahlungsantrag über 7.600 € und ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen verfolgt; für letzteren hat das Landgericht den Streitwert auf 1.500 € festgesetzt.

7: cc) Ob, wie die Beschwerde wohl meint, die voraussichtlichen Kosten des gerichtlichen Verfahrens, das durch die am 17. Dezember 2004 eingereichte Klage in Gang gesetzt worden ist, bei der Ermittlung der Beschwer anzusetzen sind, ist zweifelhaft. Für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01 - NJW-RR 2001, 1571 unter II 2; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 4 Rdn. 4 und Gummer/Heßler, aaO § 511 Rdn. 19). Das ist hier der 8. Dezember 2004. Aus dem vom Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommenen Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 18. August 2004 ergibt sich aber, dass seine Anwälte in dieser Angelegenheit bereits vor Klageerhebung tätig geworden sind. Damit kam zumindest ein Anspruch auf eine Geschäftsgebühr in Betracht (nach § 2 RVG i.V. mit Nr. 2400 VV bei einer Regelgebühr aus einem Streitwert von 16.650 € zuzüglich Auslagenpauschale von 20 € und Mehrwertsteuer abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% = 749,64 € bzw. nach § 118 BRAGO bei einer Mittelgebühr von 7,5/10 dementsprechend 440,34 €). Hätte das Berufungsgericht dies berücksichtigt, hätten selbst bei mehrfachem Abzug einer Selbstbeteiligung von 250 € die Beschwer und - da der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag mit der Berufung weiterverfolgt - auch der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € deutlich überstiegen. Diese außergerichtliche Auseinandersetzung wird, wie die Beschwerde mit Recht ausführt, von dem weit gefassten Klageantrag umfasst. Schon danach kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben.

8: b) Der Senat gibt vorsorglich die folgenden Hinweise: Da der Wert des Beschwerdegegenstandes von Amts wegen festzusetzen und hierfür der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend ist, kann neues Vorbringen dazu nicht nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04 - NJW-RR 2005, 219 unter II 2 a; MünchKomm-ZPO/AktualisierungsbandRimmelspacher , § 511 Rdn. 56 f.). Zudem konnte die materiellrechtliche Frage, ob die Selbstbeteiligung nur einmal (so offenbar der Kläger) oder mehrfach zu berücksichtigen ist, nicht schon im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung bei der Wertfestsetzung zum Nachteil des Klägers entschieden werden, sie betrifft die Begründetheit der Berufung. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ein auf die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers gerichteter Feststellungsantrag die Angelegenheit bestimmt und im Einzelnen zu bezeichnen hat, für die Rechtsschutz gewährt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98 - VersR 1999, 706 unter 2 b; Bauer, aaO Rdn. 21). Dem wird der Klageantrag bislang nicht gerecht.

9: 3. Bei der Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren war zu berücksichtigen, dass sich der Wert des Streitgegen- standes nach Einlegung der Berufung durch die am 17. Dezember 2004 eingereichte, bereits erwähnte Klage erhöht hat (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 GKG). Der geltend gemachte Anspruch auf Rechtsschutz umfasst nunmehr auch die Kosten dieses erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Streitwert von 9.100 €. Dem trägt die Streitwertfestsetzung durch den Senat Rechnung.

Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch
Vorinstanzen:
AG Bonn, Entscheidung vom 18.11.2004 - 9 C 244/04 -
LG Bonn, Entscheidung vom 14.04.2005 - 5 S 236/04 -

Arbeitsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2015 - 17 Ca 4661/15

Arbeitsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2015 - 17 Ca 4661/15

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