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Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2016 - 7 Ga 71/16

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2016:1103.7GA71.16.00

published on 03/11/2016 00:00

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Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Ordentliche Kündigung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsrecht

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.

3. Der Streitwert beträgt 3.445,60 €.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der Verfügungsklägerin, als Teamassistentin (Sekretärin) in Düsseldorf tatsächlich beschäftigt zu werden.

Die Verfügungsbeklagte, die vor dem 01.07.2012 als X. firmierte, war die M. des Landes O. sowie eine international tätige Geschäftsbank mit Hauptsitz in Düsseldorf. Sie musste und muss aufgrund diverser Entscheidungen der Europäischen Kommission weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen. Unter anderem wurde das Bankneugeschäft zum 01.07.2012 vollständig eingestellt, die Verbundbank herausgelöst und das verbliebene Bankgeschäft auf die Erste Abwicklungsanstalt Anstalt des öffentlichen Rechts transferiert. Das Servicegeschäft wird seit dem 01.02.2014 nicht mehr durch die Verfügungsbeklagte durchgeführt. Die verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen beinhalteten und beinhalten zudem Personalabbau und Personalumschichtung in allen Bereichen. Es kam zum Abschluss verschiedener Interessenausgleiche und Sozialpläne.

Die am 23.09.1958 geborene Verfügungsklägerin ist seit dem 11.02.2000 bei der Verfügungsbeklagten beschäftigt. Sie verdient zuletzt ein monatliches Gehalt von 4.307,25 € brutto. Und ist anerkannt schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90%.

Die letzte bzw. aktuellste arbeitsvertragliche Vereinbarung der Parteien vom 31.01.2001 sieht eine Tätigkeit der Verfügungsklägerin als Sekretärin mit erhöhten Anforderungen im Unternehmensbereich D., X.) in Düsseldorf vor. Eine Versetzungsklausel enthält der Arbeitsvertrag nicht.

Der Arbeitsplatz der Verfügungsklägerin ist wegen der bei der Verfügungsbeklagten vereinbarten Restrukturierung (spätestens) zum 30.03.2013 ersatzlos weggefallen. Im Anschluss hieran wurde die Verfügungsklägerin von der Verfügungsbeklagten nicht mehr als Teamassistentin bzw. Sekretärin beschäftigt. Vielmehr wurde sie phasenweise gar nicht und phasenweise mit Hilfstätigkeiten beschäftigt, die (nur) teilweise in Sekretariatstätigkeit bestanden. Über den genauen Inhalt dieser Hilfstätigkeiten und die zeitlichen Abläufe im Detail streiten die Parteien.

Die Verfügungsklägerin war nach Wegfall ihres Arbeitsplatzes bei der Verfügungsbeklagten dem Geschäftsbereich "Restrukturierung" zugeordnet. Die diesem Bereich zugeordneten Mitarbeiter erscheinen morgens "normal" zur Arbeit, haben jedoch keine klar zugewiesene planmäßige Tätigkeit. Tatsächlich halten sich diese Mitarbeiter im Betrieb der Verfügungsbeklagten auf und stehen auf Abruf bereit, wenn und soweit eine außerplanmäßige (Hilfs-)Tätigkeit benötigt wird. Eine planmäßige Beschäftigung ist für diese Mitarbeiter nicht vorgesehen. Regelmäßig werden sie gar nicht abgerufen bzw. tatsächlich beschäftigt.

Die Zuordnung der Verfügungsklägerin zum Geschäftsbereich "Restrukturierung" war mehrmals durch die Zuordnung zu anderen Geschäftsbereichen und die dort von der Verfügungsklägerin durchgeführten planmäßigen Hilfstätigkeiten unterbrochen. Beginnend ab dem 01.12.2015 war die Klägerin dauerhaft dem Geschäftsbereich "Restrukturierung" zugeordnet. Eine tatsächliche, planmäßige Beschäftigung erfolgte seit diesem Zeitpunkt nicht mehr.

Mit Schreiben vom 31.08.2016 informierte die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin darüber, dass sie im Zeitraum vom 15.10.2016 bis zum 31.12.2016 unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung unwiderruflich freigestellt werde. Die Verfügungsklägerin widersprach dieser Freistellung mit Schreiben vom 08.09.2016 und machte ihren Beschäftigungsanspruch geltend. Mit Schreiben vom 12.09.2016 reagierte die Verfügungsbeklagte und wies darauf hin, dass eine tatsächliche Beschäftigung faktisch nicht mehr möglich sei. Dies beziehe sich sowohl auf eine vertragsgemäße, wie auch auf eine außerhalb der arbeitsvertraglichen Pflichten liegende tatsächliche Beschäftigung.

Mit ihrer am 17.10.2016 beim Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen und der Verfügungsbeklagten am 21.10.2016 zugestellten Antragsschrift macht die Verfügungsklägerin im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend.

Die Verfügungsklägerin behauptet, sie sei bis Ende März 2013 als Teamassistentin beschäftigt gewesen. Sodann sei sie in der Zeit vom 01.04.2013 bis zum 22.09.2014 unterstützend im Bereich "User Management" tätig gewesen. Vom 12.01.2015 bis zum 31.07.2015 und in einer weiteren Phase vom 26.10.2015 bis zum 30.11.2015 habe sie im Bereich" H." mitgearbeitet.

Es sei für sie, insbesondere auch vor dem Hintergrund ihrer schwierigen gesundheitlichen Situation, von besonderer Bedeutung tatsächlich beschäftigt zu werden. Dies würde durch ein ärztliches Attest bestätigt.

Es würde in Düsseldorf jedenfalls zehn Teamassistentinnen bzw. Sekretärinnen geben, die nicht freigestellt worden seien. Sämtliche Aufgaben dieser Mitarbeiterinnen könne sie ebenfalls übernehmen. Darüber hinaus gebe es eine Sekretariatsstelle im bzw. für den Betriebsrat, die bis zum 31.10.2016 von Frau C. besetzt gewesen sei. Die Stelle soll von Frau L. übernommen werden. Anders als sie selbst, sei Frau L. an einer Freistellung interessiert. Vor diesem Hintergrund sei sie von der Verfügungsbeklagten auf dieser Stelle tatsächlich zu beschäftigen.

Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, dass ihr ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zustehe. Zum einen Folge dieser Anspruch schon aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zum anderen würde ihre besondere Situation als anerkannt Schwerbehinderte einen solchen Anspruch begründen. Gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX sei die Verfügungsbeklagte verpflichtet schwerbehinderte Mitarbeiter zu beschäftigen. Insbesondere aus den Regelungen der §§ 81 Abs. 4 Nr. 1, 84 SGB IX ergebe sich ein Anspruch auf tatsächliche, leidensgerechte Beschäftigung.

Ihre Freistellung sei darüber hinaus schon deshalb unwirksam, da das Integrationsamt der Freistellung nicht gemäß § 85 SGB IX zugestimmt habe. Durch die Freistellung würde eine Kündigung vorweggenommen bzw. jedenfalls vorbereitet, sodass das Integrationsamt bereits an dieser Stelle zwingend zu beteiligen gewesen sei.

Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Arbeitsverpflichtung um eine Fixschuld handele, bestehe das Bedürfnis an einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Darüber hinaus führe ihre schwierige gesundheitliche Situation und der insoweit ärztlich attestierte positive Einfluss einer tatsächlichen Beschäftigung dazu, dass eine Entscheidung erst im Hauptsacheverfahren nicht zumutbar sei.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, die Verfügungsklägerin als Teamassistentin (Sekretärin) in Düsseldorf zu beschäftigen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie behauptet, dass der Arbeitsplatz der Verfügungsklägerin bereits zum 30.06.2012 endgültig entfallen sei. Die Phasen in denen die Verfügungsklägerin tatsächlich nicht beschäftigt werden konnte, seien umfangreicher gewesen als von dieser dargestellt. Die Verfügungsklägerin sei lediglich in der Zeit vom 01.01.2013 bis zum 31.03.2014 unterstützend im Bereich "User Management" tätig gewesen. Vom 12.01.2015 bis zum 31.07.2015 und in einer weiteren Phase vom 26.10.2015 bis zum 30.11.2015 habe die Verfügungsklägerin dann, wie von dieser dargestellt, im Bereich" H." mitgearbeitet.

Die Entscheidung nicht mehr beschäftigte Mitarbeiter nicht "nur" dem Geschäftsbereich Restrukturierung zuzuordnen, sondern freizustellen, gründe auf der Entscheidung bzw. Notwendigkeit Equipment und Räumlichkeiten nur dann weiter vorzuhalten, wenn ein tatsächlicher (Hilfs-)Einsatz realistisch ist.

Zwar sei Frau C. bereits am 31.10.2016 aus dem Betrieb ausgeschieden, jedoch würde auch die Sekretariatsstelle im bzw. für den Betriebsrat zum 31.12.2016 ersatzlos entfallen. Zum einen solle die Stelle also nicht von Frau L. übernommen werden. Zum anderen habe sie Frau C. nur deshalb bereits zum 31.10.2016 ausscheiden lassen, da auf dieser Stelle tatsächlich keine Tätigkeiten mehr anfallen würden. Eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Verfügungsklägerin auf dieser Stelle bestehe daher nicht.

Rein tatsächlich gebe es für sie gegenwärtig keinerlei Möglichkeit die Verfügungsklägerin tatsächlich zu beschäftigen. Eine vertragsgemäße Beschäftigung komme seit dem Wegfall des Arbeitsplatzes der Verfügungsklägerin nicht mehr in Betracht. Auch die tatsächliche Beschäftigung mit einer anderen Tätigkeit sei, anders als teilweise in der Vergangenheit, nicht mehr möglich. Es gebe schlicht keine freie Beschäftigungsmöglichkeit, auf der die Verfügungsklägerin eingesetzt werden könnte. Die Freistellungsentscheidung habe sie an Hand der zu erwartenden Möglichkeiten eines tatsächlichen (Hilfs-)Einsatzes aus dem Geschäftsbereich Restrukturierung heraus getroffen. Hier habe sie bezüglich der Verfügungsklägerin kaum noch Möglichkeiten gesehen, dass diese mit (Hilfs-)Tätigkeiten tatsächlich beschäftigt werden könnte.

Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, dass der Verfügungsklägerin im laufenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich lediglich ein Anspruch auf die vertraglich geschuldete Beschäftigung zustehen kann. Diese sei mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes unmöglich. Eine unmögliche Verpflichtung könne ihr nicht aufgezwungen werden. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf (irgend-)eine, über den Arbeitsvertrag hinausgehende, Beschäftigung bestehe schon grundsätzlich nicht.

Ein anderes Ergebnis würde sich auch weder aus den Regelungen der §§ 71 Abs. 1, 81 Abs. 4 Nr. 1 und 84 SGB IX ergeben. Noch sei im Rahmen einer Freistellung unter Fortzahlung der vertraglichen Vergütung eine Sozialauswahl durchzuführen, anhand derer die freizustellende Mitarbeiter zu bestimmen sind. Die Freistellungsentscheidung obliege dem Arbeitgeber. Selbst eine hypothetischen Sozialauswahl würde jedoch nicht zu Gunsten der Verfügungsklägerin ausfallen, da gegenwärtig 34 bzw. 35 Mitarbeiter von ihr tatsächlich nicht beschäftigt werden können und die Verfügungsklägerin von diesen Mitarbeitern die sozial drittstärkste und mithin bei weitem nicht schutzwürdigste Mitarbeiterin sei.

Schließlich gehe der Hinweis auf § 85 SGB IX fehl. Es sei nicht erforderlich die Zustimmung des Integrationsamts vor Ausspruch einer unwiderruflichen Freistellung einzuholen. Dies ergebe sich zum einen aus dem Wortlaut und zum anderen auch aus Sinn und Zweck dieser Regelung.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und insbesondere den der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Der Antrag ist zulässig.

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 935, 940 ZPO zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis statthaft. Das Arbeitsgericht ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG zuständig.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Gemäß § 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis begründet, sofern diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Eine solche Regelungsverfügung setzt wie jede einstweilige Verfügung das Vorliegen eines Verfügungsanspruches und eines Verfügungsgrundes voraus. Vorliegend fehlt es nach Auffassung der Kammer an beiden Voraussetzungen. Die Verfügungsklägerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung.

Nach Auffassung der Kammer steht der Verfügungsklägerin kein Anspruch gegen die Verfügungsbeklagte zu, von dieser als Teamassistentin (Sekretärin) in Düsseldorf beschäftigt zu werden.

Unstreitig ist der (arbeitsvertraglich festgelegte) Arbeitsplatz der Verfügungsklägerin bei der Verfügungsbeklagten spätestens zum 31.03.2013 entfallen. Der Arbeitsvertrag der Parteien sieht nicht lediglich (irgend-)eine Teamassistententätigkeit in Düsseldorf vor, sondern konkretisiert (und beschränkt) die Tätigkeit der Verfügungsklägerin auf den Geschäftsbereich "D.". Eine Versetzungsklausel enthält der Arbeitsvertrag nicht. Vor diesem Hintergrund konnte und kann die Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin einseitig auch keine andere Teamassistententätigkeit in einem anderen Geschäftsbereich in Düsseldorf zuweisen. Sie kann und muss die Klägerin demnach nur in diesem Geschäftsbereich während des laufenden Arbeitsverhältnisses tatsächlich beschäftigen. Dies ist der Verfügungsbeklagten nicht mehr möglich. Wegen dieser Unmöglichkeit steht ihr ein berechtigtes und überwiegendes Interesse an der Freistellung der Verfügungsklägerin zu.

Der Beschäftigungsanspruch ist arbeitsplatz- bzw. arbeitsvertragsbezogen. So hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluss des Großen Senats, Az. GS 1/84, Juris Rn.53) grundlegend festgestellt:

"Verlangt er [der Arbeitnehmer] seine vertragsgemäße Beschäftigung, so muß ihm dazu grundsätzlich auch Gelegenheit gegeben werden."

Ein Beschäftigungsanspruch besteht dann nicht, wenn die vertragsgemäße Beschäftigung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht mehr möglich ist und dieser die Arbeitsleistung somit nicht mehr entgegen nehmen kann. Bei einem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes wird die Beschäftigung auf diesem Arbeitsplatz unmöglich. Unmöglichkeit liegt insbesondere vor, wenn der Leistungserfolg weder von dem Schuldner noch von einem Dritten herbeigeführt werden kann. Setzt die Leistung eine bestimmte Grundlage voraus, im Arbeitsrecht also den Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers, führt dessen Wegfall dazu, dass die ursprünglich geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden kann. Einem Wegfall des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Unmöglichkeit steht nicht entgegen, wenn die bisherigen Aufgaben nicht entfallen, sondern durch Umorganisation auf andere Bereiche verteilt worden sind (BAG Urteil vom 13.6.1990, Az. 5 AZR 350/89, Juris Rn.18; LAG München, Urteil vom 18.08.2011, Az. 2 Sa 62/10, Juris Rn.45).

Selbst wenn man, zugunsten der Verfügungsklägerin, unterstellen würde, dass ihr arbeitsvertraglich ein Anspruch zustehen würde, als Teamassistentin (Sekretärin) in (irgend-)einem Geschäftsbereich in Düsseldorf im Rahmen des Direktionsrechts der Verfügungsbeklagten eingesetzt zu werden, so würde auch hieraus im vorliegenden Fall kein Beschäftigungsanspruch gegenüber der Verfügungsbeklagten entstehen. Es gibt (u.U. mit Ausnahme der Stelle der Frau C., siehe dazu sogleich unter c.) keine freie Stelle als Teamassistentin (Sekretärin) auf welcher die Verfügungsklägerin beschäftigt werden könnte.

Die Verfügungsklägerin kann nicht mit dem Argument gehört werden, dass statt ihrer eine andere Teamassistentin (Sekretärin) hätte freigestellt werden müssen, damit der Verfügungsklägerin die tatsächliche Beschäftigung auf diesem Arbeitsplatz hätte ermöglicht werden können. Die Verfügungsbeklagte ist bei einem Überhang im Verhältnis zwischen Mitarbeitern und zu besetzenden Arbeitsstellen, anders als im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung, nicht dazu verpflichtet ihre Beschäftigungs- bzw. Freistellungsentscheidung im Rahmen einer Sozialauswahl streng an sozialen Gesichtspunkten vorzubereiten bzw. zu treffen. Vielmehr ist die Verfügungsbeklagte bei ihrer Freistellungsentscheidung an die Ausübung eines billigen Ermessens gemäß § 315 BGB unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte gebunden (BAG, Urteil vom 27.02.2002, Az. 9 AZR 562/00, Juris Rn.68; LAG Hamm, Urteil vom 26.10.2005, Az. 2 Sa 1682/05, Juris Rn.20).

Eine nicht zu billigende Ermessensentscheidung ist für die Kammer vorliegend nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der Kammer unerheblich, ob und in welchem Umfang Sekretariatstätigkeiten bei der Verfügungsbeklagten in Düsseldorf weiter anfallen.

Die Freikündigung von besetzten Stellen bei der Verfügungsbeklagten, um so eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Verfügungsklägerin zu eröffnen, kann von der Verfügungsbeklagten nicht verlangt werden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Verfügungsbeklagte aufgrund der ihr auferlegten Kündigungsrestriktionen nicht ohne weiteres Kündigungen aussprechen könnte.

Die Verfügungsbeklagte ist darüber hinaus nicht verpflichtet die Verfügungsklägerin auf der Sekretariatsstelle im bzw. für den Betriebsrat (ehemalige Stelle der Frau C.) tatsächlich zu beschäftigen.

Zunächst weist die Kammer darauf hin, dass nicht nachvollzogen werden kann, dass bzw. warum aus Sicht der Verfügungsbeklagten auf dieser Stelle kein Beschäftigungsbedarf mehr besteht. Es scheint (jedenfalls) widersprüchlich, wenn die Stelle auf der einen Seite erst zum 31.12.2016 wegfällt und Frau C. bereits zum 31.10.2016 ausscheidet, auf der anderen Seite auf dieser Stelle in der Zwischenzeit jedoch tatsächlich keinerlei Beschäftigungsbedarf mehr bestehen soll. Es stellt sich die Frage, warum die Stelle dann nicht bereits zum 31.10.2016 entfällt.

Selbst wenn auf dieser freien Stelle jedoch ein tatsächlicher Beschäftigungsbedarf bestünde, so würde dies jedoch nicht dazu führen, dass die Verfügungsklägerin einen Anspruch hat auf dieser Stelle tatsächlich beschäftigt zu werden. Zum einen würde die Beschäftigung der Verfügungsklägerin auf einer Sekretariatsstelle im bzw. für den Betriebsrat keine vertragsgemäße Beschäftigung der Verfügungsklägerin darstellen (siehe oben unter Ziffer B. 1. a.) und nur hierauf kann sich ein Anspruch der Klägerin richten. Zum anderen ist kein Grund ersichtlich, warum gerade die Verfügungsklägerin und nicht ein anderer der ebenfalls gegenwärtig beschäftigungslosen Mitarbeiter der Verfügungsbeklagten auf dieser (vermeintlich freien) Stelle beschäftigt werden darf bzw. muss. Selbst wenn man also als "milderes Mittel" zur Freistellung bei Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Beschäftigung die Beschäftigung auf einem anderen (möglichst ähnlichen) Arbeitsplatz ansehen wollte, so drängt sich die Frage auf, wem der 34 bzw. 35 gegenwärtig nicht beschäftigten Mitarbeiter die Beschäftigung auf diesen freien Arbeitsplatz angeboten werden muss. Wenn und soweit man diese Entscheidung nicht dem Arbeitgeber im Rahmen einer Ermessensentscheidung zugestehen bzw. überantworten möchte, sondern sie strikt an sozialen Kriterien ausrichtet, so ist zu berücksichtigen, dass die Verfügungsklägerin eine der am wenigsten sozial schutzwürdigen Mitarbeiterinnen, der gegenwärtig tatsächlich nicht beschäftigten Mitarbeiter bei der Verfügungsbeklagten ist.

Auch die von der Verfügungsklägerin benannten Normen des Neunten Sozialgerichtsbuchs zum Schutz anerkannt schwerbehinderter Mitarbeiter führen vorliegend nicht zu dem von ihr begehrten Beschäftigungsanspruch.

Der Hinweis, dass die Verfügungsbeklagte gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen hat, kann den begehrten Beschäftigungsanspruch nicht begründen. Die Regelung statuiert keinen über den obig beschriebenen arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch hinausgehenden Anspruch. Es handelt sich um eine Ordnungsnorm, anhand derer der Gesetzgeber bestimmt hat, welche Arbeitgeber in welchem quantitativen Umfang schwerbehinderte Menschen beschäftigen müssen. Eine inhaltliche, individual-arbeitsrechtliche Regelung enthält § 71 Abs. 1 SGB IX nicht.

Gemäß § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, einen schwerbehinderten Menschen auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn dieser den Anforderungen auf seinem vertraglichen Arbeitsplatz nicht (mehr) gerechnet werden kann. Die Schwerbehinderung soll bzw. darf nicht dazu führen, dass es zu Beeinträchtigungen auf dem bestehenden Arbeitsplatz kommt. Der von einem schwerbehinderten Menschen besetzte Arbeitsplatz ist in einer solchen Situation dann entsprechend seinen Bedürfnissen auszustatten, umzubauen oder umzuorganisieren. Die Regelung macht also Vorgaben zur Ausgestaltung der tatsächlich stattfindenden Beschäftigung, sie eröffnet jedoch keinen zusätzlichen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Dies zeigt insbesondere auch der Blick auf die weiteren Nummern des § 81 Abs. 4 SGB IX, insbesondere der Blick auf die Nr. 4 und Nr. 5.

Vergleichbar erweitert auch die Regelung des § 84 SGB IX den Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nicht. Vielmehr werden Maßnahmen zur Prävention und Wiedereingliederung festgeschrieben, die bei auftretenden Problemen im Arbeitsverhältnis einen Schutz der schwerbehinderten Mitarbeiter sicherstellen und als Präzisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen einer Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses besondere Abläufe festlegen (BAG, Urteil vom 07.12.2006, Az. 2 AZR 182/06, Juris).

Wenn und soweit die Verfügungsklägerin der Auffassung ist, dass die streitgegenständliche Freistellung nur mit bzw. nach Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX wirksam ist, so vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

Die Befürchtung der Verfügungsklägerin, dass es im Nachgang zu der Freistellung zu einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses kommen kann ist - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verfügungsklägerin "Ausscheidensformalia" umzusetzen hatte - zwar in gewisser Weise nachvollziehbar. Jedoch ist die Schlussfolgerung, dass eine Kündigung durch die (befristete) Freistellung vorweggenommen oder jedenfalls vorbereitet werde nicht nachvollziehbar. Eine Kündigung wäre entgegen der Darstellung der Verfügungsklägerin durch die streitgegenständliche Freistellung kein "Selbstläufer". Freistellung und Kündigung haben nicht nur unterschiedliche Rechtsfolgen, sondern vor allen Dingen auch verschiedene Voraussetzungen. Weder der Wortlaut von § 85 SGB IX, noch Sinn und Zweck dieser Regelung lassen den Schluss zu, dass die Zustimmung des Integrationsamtes nicht nur bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, sondern auch bei dessen Freistellung erforderlich ist. Ein solche "Vorverlagerung" des Zustimmungserfordernisses ist auch zum Schutz der betroffenen Mitarbeiter nicht erforderlich.

Schließlich verfängt auch das Argument der Verfügungsklägerin nicht, dass im Hinblick auf die Regelung des § 7 des Interessenausgleichs vom 12.07.2013 nur eine widerrufliche, nicht jedoch eine unwiderrufliche Freistellung möglich ist. Die Verfügungsklägerin verkennt, dass § 7 des Interessenausgleichs vom 12.07.2013 nicht die Modifikation/Beschränkung etwaig bestehender Freistellungsmöglichkeiten regelt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen ein (zusätzliches) Recht zur widerruflichen Freistellung statuiert.

Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken gegen die Annahme eines Verfügungsgrundes. Die Kammer vermag einen solchen Verfügungsgrund vorliegend nicht zu erkennen.

Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes setzt voraus, dass der Verfügungsklägerin durch die Freistellung im Zeitraum vom 15.10.2016 bis zum 31.12.2016 wesentliche Nachteile drohen, die über die bloße Nichterfüllung der Vertragspflichten durch die Verfügungsbeklagte hinausgehen.

Solche wesentlichen Nachteile für den Verfügungskläger sind für die Kammer vorliegend nicht ersichtlich.

Zwar ist der Verfügungsklägerin zuzugestehen, dass eine Entscheidung über die tatsächliche Beschäftigung der Verfügungsklägerin in einem Hauptsacheverfahren keine rechtzeitige (jedenfalls rechtskräftige) Klärung der Frage der Beschäftigung im Zeitraum vom 15.10.2016 bis zum 31.12.2016 wird herbeiführen können.

Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Verfügungsklägerin (jedenfalls) seit dem 01.04.2013 nicht mehr vertragsgemäß und auch nicht mehr als Teamassistentin bzw. Sekretärin planmäßig beschäftigt wird. Jedenfalls seit dem 01.04.2013 ist die Verfügungsklägerin dem Geschäftsbereich "Restrukturierung" zugeordnet und übt, wenn sie überhaupt tatsächlich von der Verfügungsbeklagten beschäftigt wird, wechselnde (Hilfs-)Tätigkeiten aus. Selbst wenn zugunsten der Verfügungsklägerin unterstellt wird, dass es sich hierbei vereinzelt auch um Sekretariatsarbeiten gehandelt hat, so bestand im Zeitpunkt der Einreichung der Antragsschrift am 17.10.2016 seit (jedenfalls) mehr 3,5 Jahren die Situation, dass die Verfügungsklägerin nicht mehr als Teamassistentin (Sekretärin) planmäßig beschäftigt wurde. Dass bzw. warum in dieser Situation am 17.10.2016 die dringende Notwendigkeit einer Entscheidungsfindung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bestehen soll, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

Die Verfügungsklägerin kann auch nicht mit dem Argument gehört werden, dass es einen Unterschied machen würde, ob sie - zugeordnet zum Geschäftsbereich "Restrukturierung" - "normal zur Arbeit geht" und somit in den Geschäftsbetrieb der Verfügungsbeklagten eingebunden ist oder ob sie freigestellt und somit aus dem Geschäftsbetrieb der Verfügungsbeklagten herausgehalten wird. Zwar kann die Kammer sehr wohl nachvollziehen, dass dies für die Verfügungsklägerin eine Zusatzbelastung darstellt und sich die Situation für sie somit durch die Freistellung verändert hat. Jedoch begehrt die Verfügungsklägerin vorliegend nicht die Wiederaufnahme in den und "Beschäftigung" im Geschäftsbereich "Restrukturierung", sondern die Beschäftigung als Teamassistentin (Sekretärin) in Düsseldorf. Die insoweit festzustellende Nichtbeschäftigung besteht aber (jedenfalls) seit mehr als 3,5 Jahren.

II.

Über die Kostentragung war gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG in Verbindung mit § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne Antrag zu entscheiden. Die Kosten des Verfahrens waren der Verfügungsklägerin als unterlegender Partei gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO aufzuerlegen.

III.

Als Gegenstandswert gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG wurde ein Wert von 80% eines Bruttomonatseinkommens in Höhe von 4.307,25 € in Ansatz gebracht.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211 7770-2199

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Sol

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX

Annotations

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 71 Weiterzahlung der Leistungen

(1) Sind nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld besteht, und können diese Leistungen aus Gründen, die die Leistungsempfänger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden, werden das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld oder das Übergangsgeld für diese Zeit weitergezahlt. Voraussetzung für die Weiterzahlung ist, dass

1.: die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
2.: den Leistungsempfängern eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.

(2) Leistungsempfänger haben die Verzögerung von Weiterzahlungen insbesondere dann zu vertreten, wenn sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur deshalb ablehnen, weil die Leistungen in größerer Entfernung zu ihren Wohnorten angeboten werden. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 140 Absatz 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden.

(3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, aber voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe bis zum Ende dieser Leistungen, höchstens bis zu sechs Wochen weitergezahlt.

(4) Sind die Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können; die Anspruchsdauer von drei Monaten vermindert sich um die Anzahl von Tagen, für die Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen können. In diesem Fall beträgt das Übergangsgeld

1.: 67 Prozent bei Leistungsempfängern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 66 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vorliegen und
2.: 60 Prozent bei den übrigen Leistungsempfängern,

des sich aus § 66 Absatz 1 Satz 1 oder § 68 ergebenden Betrages.

(5) Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 44) erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zum Ende der Wiedereingliederung weitergezahlt.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten

Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßnahmen zur Vornahme lebenspraktischer Handlungen einschließlich hauswirtschaftlicher Tätigkeiten zu befähigen, sie auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorzubereiten, ihre Sprache und Kommunikation zu verbessern und sie zu befähigen, sich ohne fremde Hilfe sicher im Verkehr zu bewegen. Die Leistungen umfassen auch die blindentechnische Grundausbildung.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 85 Klagerecht der Verbände

Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 71 Weiterzahlung der Leistungen

1.: die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
2.: den Leistungsempfängern eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.

1.: 67 Prozent bei Leistungsempfängern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 66 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vorliegen und
2.: 60 Prozent bei den übrigen Leistungsempfängern,

des sich aus § 66 Absatz 1 Satz 1 oder § 68 ergebenden Betrages.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 85 Klagerecht der Verbände

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 62 Zwangsvollstreckung

(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.

(2) Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dringenden Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;

2.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt;

3.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a): aus dem Arbeitsverhältnis;
b): über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;
c): aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen;
d): aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;
e): über Arbeitspapiere;

4.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und

a): Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
b): gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts oder Versorgungseinrichtungen, soweit Letztere reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführen, über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

5.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzsicherung über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung;

6.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 sowie zwischen diesen Einrichtungen, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

7.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;

8.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;

8a.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;

9.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

10.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen und den Trägern der Werkstätten aus den in § 221 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen.

(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a): die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
b): die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.

(3) Vor die Gerichte für Arbeitssachen können auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.

(4) Auf Grund einer Vereinbarung können auch bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen sind, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 71 Weiterzahlung der Leistungen

1.: die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
2.: den Leistungsempfängern eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.

1.: 67 Prozent bei Leistungsempfängern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 66 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vorliegen und
2.: 60 Prozent bei den übrigen Leistungsempfängern,

des sich aus § 66 Absatz 1 Satz 1 oder § 68 ergebenden Betrages.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 84 Hilfsmittel

(1) Die Leistungen umfassen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen. Hierzu gehören insbesondere barrierefreie Computer.

(2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung.

(3) Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, werden Leistungen für eine Doppelausstattung erbracht.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 85 Klagerecht der Verbände

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.