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Amtsgericht Schwelm Urteil, 08. Juli 2016 - 20 C 551/14

ECLI: ECLI:DE:AGEN1:2016:0708.20C551.14.00

published on 08/07/2016 00:00

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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein neues, intaktes Smartphone des Herstellers Sony, Model D6503 Xperia Z2 zu liefern und zu übereigenen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des beschädigten Smartphones der gleichen Hersteller und Modelbezeichnung mit der Imei-Nr./Seriennummer: 352876064744847.

Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des im vorgenannten Smartphones mit der Imei-Nr./Seriennummer: 352876064744847 in Annahmeverzug befindet.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz dem 02.12.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 43 % und der Beklagte zu 57 %; hiervon ausgenommen sind die Kosten der Beweisaufnahme, die dem Beklagten auferlegt werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten neben einem Mobilfunkvertrag einen Kaufvertrag über ein Mobiltelefon der Marke Sony, Typ Xperia Z2 zu einem (subventionierten) Kaufpreis von 79,00 EUR am 28.05.2014 ab.

Die Übereignung erfolgte am 02.06.2014.

Am 08.09.2014 rügte die Klägerin beim Beklagten den Ausfall der Touch-Funktion des Displays des vorgenannten Mobiltelefons. Unstreitig ist, dass die Touch-Funktion ausgefallen war.

Der Beklagte nahm das Gerät an und füllte einen Serviceauftrag aus. U.a. enthält der Serviceauftrag folgenden Inhalt:

„(…)

Fehlerbeschreibung:

„Display ohne Funktion“

Garantie

JA, meiner / unserer Ansicht nach handelt es sich um Fall der Herstellergarantie / Händlergarantie – soweit gewährt.

Sollte von einem Garantiefall ausgegangen werden, aber tatsächlich kein Garantieanspruch bestehen ermächtigen wird die Firma X.

Kommunikation GmbH eine Kostenpflichtige Reparatur bis zu einer max. Höhe von:

Kostenfreigabe bis: __________ € inkl. MwSt.

(…)“

Wegen des weiteren Inhalts des Serviceauftrags wird auf dessen Ablichtung Bl. 14 d.A. ergänzend Bezug genommen.

Der Beklagte führte selbst keinen Reparaturversuch durch, sondern verpackte das Gerät und versendet es zu einem Serviceunternehmen, wohl der Firma X. GmbH. Eine Reparatur auf Garantie wurde abgelehnt (vgl. Bl. 36 d.A.).

Des Weiteren wohl auch an die Firma Sony.

Am 28.10.2014 wurde das Gerät im unreparierten Zustand abgeholt; der Beklagte verweigerte jede weitere Leistung.

Mit Schriftsatz vom 17.11.2014 forderte der jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beklagten zur Nacherfüllung in Form der Neulieferung Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückeignung des streitgegenständliche Mobiltelefons.

Der Ist-Zustand des Gerätes ist, dass das Display sich einschaltet, schwarze Balken vorhanden sind rechtsseitig und das Display auf Berührungen nicht reagiert. Das Gehäuse des Gerätes hat „tiefe“ Macken.

Die Klägerin verfügt über einen sog. Festnetzanschluss nebst Internetzugang.

Die Klägerin behauptet, sie habe das Smartphone ohne Touch-Funktion abgegeben, das Display sei angegangen, aber es habe nicht reagiert. Beschädigungen am Corpus des Smartphone seien nicht vorhanden gewesen, erst bei Rückgabe seien Macken vorhanden gewesen.

Während der Nichtnutzbarkeit des streitgegenständlichen Smartphones habe sie ein alters Smartphone mit einem kleinen Display benutzt, wobei sich die Software diese Gerätes aber regelmäßig „aufhänge“.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Insoweit führt die Klägerin aus, allgemein anerkannt sei eine Nutzungsausfallentschädigung bei Kühlschränken, Herd, Fernseher und auch Computern. Das Smartphone habe eine zentrale Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung. In Bezug auf die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung von 1,- EUR/Tag wird auf die Mietangebote der Firma fonlos (vgl. Bl. 19 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragte ursprünglich,

den Beklagten zu verurteilen, ihr ein neues, intaktes Smartphone des Herstellers Sony, Model D6503 Xperia Z2 zu liefern und zu übereigenen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des beschädigten Smartphones der gleichen Hersteller und Modelbezeichnung mit der Imei-Nr./Seriennummer: 352876064744847,

festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des im Antrag zu Ziffer 1. genannten Smartphones in Annahmeverzug befindet,

den Beklagten zu verurteilen, an die Kägerin für den Zeitraum 08.09.2014 bis 23.12.2014 Nutzungsausfall i.H.v. gesamt 107,- EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, sowie 83,54 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.12.2014 zu zahlen und

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 24.12.2014 für jeden Tag der Nichtlieferung des im Klageantrag zu Ziffer 1. bezeichneten Smartphones weiteren Nutzungsausfall i.H.v. 1,- € je Tag nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Während des laufenden Verfahrens hat sich die Klägerin am 29.03.2016 ein Ersatzgerät erworben und beantragt nunmehr,

festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des im Antrag zu Ziffer 1. genannten Smartphones in Annahmeverzug befindet,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin für den Zeitraum 08.09.2014 bis einschließlich 28.03.2016 Nutzungsausfall i.H.v. gesamt 568,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten üb er dem jeweiligen Basiszinssatz jeweils aus 107,00 EUR seit Rechtshängigkeit und aus 461,00 EUR seit Rechtshängigkeit dieser Änderung, sowie 83,54 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.12.2014 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass Mobiltelefon habe bei Gefahrübergang einen Sachmangel nicht inne gehabt. Dazu behauptet er, das Gerät sei vor Übergabe an ihn gestürzt und dadurch sei der Ausfall und die weiteren Schäden am Gerät verursacht worden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen X. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2015 (vgl. Bl. 70 ff. d.A.) Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird zum einen Bezug genommen auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen P vom 22.01.2016 (vgl. Bl. 107 – 115 d.A.) und zum anderen wird Bezug genommen auf die mündliche Erläuterung des Ausgangsgutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.06.2016 (vgl. Bl. 150 ff. d.A.).

Wegen des weiteren Vorbingens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2016 und vom 17.06.2016 ergänzend Bezug genommen.

Die Zustellung der Klage erfolgte gemäß des Empfangsbekenntnisses (Bl. 28 d.A.) am 26.01.2015 und der Schriftsatz vom 31.03.2016 wurde am 06.04.2016 zugestellt (vgl. Bl. 143 d.A.).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere stellt die Änderung der (ursprünglichen) Klageanträge zu Ziffern 3 + 4 nach § 264 Nr. 2, 2. Alt. ZPO keine Klageänderung dar. Falls eine Klageänderung nach § 263 ZPO gegeben sein sollte, so erachtet das Gericht diese für sachdienlich, da neuer Streitstoff nicht eingeführt worden ist und eine neue Beweiserhebung nicht erfolgen musste.

II.

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Klägerin steht aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB ein Nacherfüllungsanspruch gegen den Beklagten zu.

Das Mobiltelefon weist einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, da sich das Gerät für die gewöhnliche Verwendung mangels Bedienfunktion nicht mehr eignet. Und nunmehr eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art nicht auftreten. Die Ursächlichkeit des Ausfalls liegt im Streit.

Die Parteien streiten darüber, ob dieser Sachmangel bei Gefahrübergang nach § 446 BGB im Zeitpunkt der Übergabe am 02.06.2014 vorgelegen hat. Vorliegend handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB, da auf Käuferseite ein Verbraucher nach § 13 BGB und auf Verkäuferseite ein Unternehmer gemäß § 14 BGB gehandelt hat.

Dann greift nach § 476 BGB eine Beweislastumkehr. In der Rechtsprechung war anerkennt, dass der Verbraucher den Sachmangel, wenn der Unternehmen diesen bestreitet, darlegen und beweisen muss. Wird der Sachmangel beweisen, greift die Beweislastumkehr ein (vgl. insoweit auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Auflage, § 476 Rn. 5 mwN).

Auf Grund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04.06.2015 (Urteil vom 04.06.2015 – Az. C-497/13 zit. nach juris) hält das erkennende Gericht an dieser Rechtsprechung nicht (mehr) fest und sieht entgegen § 363 BGB die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang den Sachmangel, der sich danach gezeigt hat, noch nicht aufgewiesen hatte, beim Unternehmer, vorliegend beim Beklagten (vgl. Palandt, a.a.O., Rn. 8a).

Diesen Beweis konnte vorliegend der Beklagte nicht führen.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Sachverständige P nachvollziehbar und widerspruchsfrei ausführt, dass die Schäden am Gehäuse auf einen Sturz des Gerätes (ohne Schutzhülle) zurückzuführen sind, und die schwarzen Streifen und auch der Ausfall der Berührungsempfindlichkeit zwanglos auf einen Sturz zurückzuführen sind.

Allerdings steht auf Grund der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen X zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass Sturzschäden am Gehäuse bei Abgabe des Geräts nicht vorhanden waren. Dies hat der Zeuge X nachvollziehbar und widerspruchsfrei bekundet. Des Weiteren hat der Zeuge Vorwerk nachvollziehbar und widerspruchsfrei bekundet, dass die Klägerin für ihr Gerät eine Handyhülle hatte und diese auch genutzt hat (vgl. Bl. 75 d.A.).

Der Sachverständige P hat ausgeführt, dass die Beschädigungen am Gehäuse auf einen Sturz des Gerätes ohne Schutzhülle entstanden sein können, mit Schutzhülle wären nicht „tiefe Schürfungen“ sondern „platte Ecken“ am Gehäuse entstanden (vgl. Bl. 151 d.A.).

Der Sachverständige P hat weiter nachvollziehbar und widerspruchfrei bekundet, dass mehrere Ursächlichkeit für den Ausfall des Berührungsempfindlichkeit des Displays verantwortlich sein können und im Nachgang nicht geklärt werden kann, ob ausschließlich der Sturz Ursache war (vgl. Bl. 151 a.A. a.E.).

Mithin konnte der Beklagte den Beweis nicht führen mit der Rechtsfolge, dass es bei der Vermutung, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang vorgelegen hat bzw. die Schadensveranlagungen vorhanden war, verbleibt.

Die Klägerin hat somit einen Anspruch auf Nachbesserung in Form der Neulieferung nach § 439 Abs. 1 BGB.

Die Klägerin hat außergerichtlich zur Nacherfüllung aufgefordert und das streitgegenständliche Gerät auch angeboten, mithin befindet sich der Beklagte in Annahmeverzug. Es besteht auch im Hinblick auf die Erleichterung im Rahmen der Vollstreckung nach § 756 Abs. 1 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis.

Der Klägerin steht für die Nichtnutzbarkeit des Mobiltelefons eine Nutzungsausfallentschädigung nach § 253 BGB nicht zu.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2013 das Folgende ausgeführt:

2. Der Auffassung der Vorinstanz, der Kläger könne für den durch die Unterbrechung des DSL-Anschlusses verursachten Fortfall der Möglichkeit, das Festnetztelefon, das Telefaxgerät und mittels seines Computers das Internet zu nutzen, keinen Schadensersatz verlangen, der über den Ersatz der Mehrkosten für den Anschluss bei dem anderen Diensteanbieter und für den Einsatz des Mobiltelefons hinausgehe, vermag der Senat nicht beizutreten.

9a) Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts kommt für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht. Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Andernfalls bestünde die Gefahr, unter Verletzung des § 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen. Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (z.B. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7). Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO). Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (BGH aaO; vgl. auch BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 222 ff). Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).10Bei der Prüfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes als wirtschaftlicher Schaden gewertet werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 9). Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil; 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel). In den genannten Fällen ist die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs für den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).

(BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 –, BGHZ 196, 101-111, Rn. 10).

Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt:

Dass die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut ist, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung ist, versteht sich allerdings seit Jahrzehnten von selbst und bedarf keiner näheren Begründung (vgl. nur Erwägungsgründe Nr. 4, 7 bis 10 und insbesondere 14 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten - Universaldienstrichtlinie -, ABl. EG vom 24. April 2002, Nr. L 108/51).15Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).

(BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 –, BGHZ 196, 101-111, Rn. 15)

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden kann die Klägerin eine Nutzungsausfallentschädigung nicht begehren, da ihr ein Alternativ-Mobiltelefon zur Verfügung stand, wodurch die stete telefonische Erreichbarkeit gewährleistet war.

Zudem hätte die Klägerin ein Alternativ-Mobiltelefon anmieten können und die Kosten der Anmietung (ggfs.) geltend machen können. Darauf hat die Klägerin verzichtet.

Im Hinblick auf die Internetnutzung stand der Klägerin zudem zu Hause eine (weitere) Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung. Eine fühlbare Beeinträchtigung kann das Gericht nicht erkennen.

Das Gericht verkennt nicht, dass der Zugriff auf sozialen Medien, WhatsApp, pp. für eine nicht unerhebliche Anzahl von Nutzern unverzichtbar erscheint. Diese rein subjektive Wahrnehmung führt nicht dazu, dass ein eigenwirtschaftlicher, erfassbarer Einsatz des Mobiltelefons gegeben wäre.

Der Klägerin steht ein Erstattungsanspruch in Bezug auf die Rechtsanwaltskosten nach § 280 Abs. 1 BGB auf Grund der Verweigerung der Nacherfüllung nach einem Gebührenstreitwert von bis 500,00 EUR und einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 83,54 EUR zu. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts war erforderlich und zweckmäßig, vgl. § 249 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 249 Rn. 56 mwN).

Der Zinsanspruch folgt aus Verzug nach §§ 286, 288 BGB.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen – auf Grund der Zulassung der Berufung – auf §§ 92 Abs. 1, 96, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, da die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes erfordert, vgl. § 511 Abs. 4 ZPO.

Der Streitwert wird zunächst auf 892,00 EUR (vgl. Beschluss vom 26.05.2015) festgesetzt bis zum 30.03.2015 und ab dem 31.03.2016 auf 988,00 EUR.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Hagen, Heinitzstr. 42, 58097 Hagen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Hagen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Hagen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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BGB

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

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published on 04/12/2007 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 241/06 Verkündet am: 4. Dezember 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

published on 24/01/2013 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 98/12 Verkündet am: 24. Januar 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Ausfall des Int

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 263 Klageänderung

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.: nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.: nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.

(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie

1.: die vereinbarte Beschaffenheit hat,
2.: sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und
3.: mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 1 gehören Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige Merkmale der Sache, für die die Parteien Anforderungen vereinbart haben.

(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie

1.

sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,

2.

eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung

a): der Art der Sache und
b): der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,

3.

der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und

4.

mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.

Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit. Der Verkäufer ist durch die in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten öffentlichen Äußerungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und auch nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage

1.: sachgemäß durchgeführt worden ist oder
2.: zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.

(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 446 Gefahr- und Lastenübergang

Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf

(1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.

(2) Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Für gebrauchte Waren, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (§ 312g Absatz 2 Nummer 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten, leicht verfügbar gemacht wurden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 476 Abweichende Vereinbarungen

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Von den Anforderungen nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn

1.: der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und
2.: die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Waren von weniger als einem Jahr führt. Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn

1.: der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und
2.: die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.

(4) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung

Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 439 Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.

(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

(6) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

(1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

(2) Der Gerichtsvollzieher darf mit der Zwangsvollstreckung beginnen, wenn der Schuldner auf das wörtliche Angebot des Gerichtsvollziehers erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.