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Amtsgericht Ahlen Urteil, 06. Nov. 2015 - 30 C 494/14

ECLI: ECLI:DE:AGWAF2:2015:1106.30C494.14.00

published on 06/11/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 237,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 18% und die Beklagte zu 82%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte dem Grunde nach in vollem Umfang für die Folgen aus dem Verkehrsunfall vom 27.02.2014 in B haftet, bei dem das Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ###-## 000 durch das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ### – ## 00 beschädigt wurde. Letzteres war und ist bei der Beklagten haftpflichtversichert (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG). Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte auch für die Abschleppkosten und die Mietwagenkosten dem Grunde nach gem. § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG einzustehen.

Der Kläger hat jedoch gem. § 7 Abs. 1 StVG i. V. m § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG keinen Anspruch auf Ersatz weiterer, über die bereits durch die Beklagte regulierten, Kosten für den Abschleppvorgang. Zu erstatten waren lediglich, wie hier geschehen, 142,25 EUR netto bzw. 169,28 EUR brutto. Durch die vorgerichtliche Zahlung der Beklagten ist der berechtigte Anspruch des Klägers vollständig erfüllt worden.

Die Kosten, die einem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstanden sind, gehören grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden nach § 249 BGB infolge eines Unfalls. Im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB ist einzig der erforderliche Geldbetrag zu erstatten, das heißt die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH NJW 1970, 1454; 1974, 34; 1992, 1619), wobei den Geschädigten eine Schadenminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB trifft (vgl. BGH NJW 1975, 160; 1985, 794).

Aufgrund dieser Schadenminderungspflicht des Geschädigten sind daher im Rahmen des § 249 BGB die zu erstattenden Abschleppkosten grundsätzlich auf einen Abschleppvorgang zur nächstgelegen, geeigneten Werkstatt begrenzt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.06.1991 - 2 U 1/91, VersR 1992, 719). Geeignet in diesem Zusammenhang ist jede nächstgelegene Werkstatt des Herstellers des Fahrzeugs und somit die nächstgelegene Herstellerwerkstatt, da im Reparaturfall davon auszugehen ist, dass jede Vertragswerkstatt in der Lage ist, eine Reparatur fachgerecht durchzuführen.

Zwar ist dem Kläger kein Auswahlverschulden hinsichtlich des beauftragten Abschleppunternehmens vorzuwerfen, da es ihm in der konkreten Situation nicht zumutbar war, sich über die ortsüblichen Preise eines Abschleppvorgangs zu informieren, richtigerweise kann ein Ersatzanspruch aber dennoch nur in der Höhe bestehen, in der der Geschädigte selbst dem Abschleppunternehmer gegenüber zur Entlohnung verpflichtet wäre.

Der Kläger hat dem Abschleppunternehmer aber mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nur eine angemessene, ortsüblichen Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB zu entrichten. Eine solche Vergütung besteht in einer Vergütung, die nach der zur Zeit des Vorfalls für eine nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistung nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt. Im Rahmen der Bestimmung der Höhe dieser angemessene und ortsübliche Vergütung für das Abschleppen eines Unfall-Kfz kann das Gericht die Kosten in Anlehnung an die von der Beklagten vorgelegten Preis- und Strukturumfrage des Verbandes der Bergungs- und Abschleppunternehmen nach § 287 ZPO schätzen. Bei Zugrundelegung eines herkömmlichen Abschleppvorgangs ist ein Zeitaufwand von einer Stunde angemessen und entsprechend zu erstatten. Hieraus ergibt sich für das Jahr 2014 ein Betrag in Höhe von 128 EUR netto für einen Abschleppvorgang bis zu einer geeigneten Fachwerkstatt.

Hinzukommt ein Überstundenzuschlag von 25 % auf die Personalkosten aufgrund der Einsatzzeit zwischen 18:45 und 19:45 Uhr.

Zuzüglich der Mehrwertsteuer steht dem Kläger daher allenfalls ein Betrag in Höhe von 169,28 EUR zu. Aufgrund der Schadensregulierung ist der Anspruch des Klägers daher gemäß § 362 Abs. 1 BGB bereits insgesamt erloschen.

Ein weitergehender Anspruch steht dem Kläger nicht zu.

Insbesondere sind die Voraussetzungen für weitergehende Bergungskosten nicht substantiiert dargelegt. Mangels entsprechendem Vortrag ist von einem einfachen Abschleppvorgang auszugehen. Dass eine Bergung, d.h. das Aufrichten bzw. Herausziehen festsitzender Fahrzeuge, erforderlich war, ist weder dargelegt noch belegt. Aus der Wucht des Aufpralls wird die Notwendigkeit einer Bergung jedenfalls nicht nachvollziehbar.

II.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 237,96 EUR nach § 7 Abs. 1 StVG i. V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr.1 VVG zu.

Nach § 249 BGB kann der als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz von Mietkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte.

Die Schätzung der erforderlichen Kosten und der Schadenshöhe obliegt im Streitfall dem Gericht nach § 287 ZPO, wobei verschiedene Listen aus Gründen der Rechtssicherheit herangezogen werden dürfen und insgesamt auch als gleichwertig von den Gerichten anerkannt werden.

Für die Ermittlung des insoweit erstattungsfähigen Normaltarifs kommen als Vergleichs- und Schätzgrundlage für die Mietpreise die „Schwacke-Liste“ sowie der Fraunhofer Mietpreisspiegel in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2010 – Az. VI ZR 293/08, juris). Der Kläger beruft sich vorliegend auf die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage, während die Beklagte sich auf den Fraunhofer Mietpreisspiegel beruft. Auch in der Instanzrechtsprechung wird teilweise als Schätzgrundlage auf die Schwacke-Liste, teilweise auf die Erhebung des Fraunhofer Instituts und teilweise auf einen Mittelwert der beiden Erhebungen abgestellt.

Beide Listen sind grundsätzlich als Schätzgrundlagen geeignet, weisen jedoch jeweils Vor- und Nachteile gegenüber der anderen Liste auf (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.07.2011 – Az. 13 U 108/10, juris, Rz. 11). Der Vorteil der Fraunhofer Erhebung ist insbesondere, dass dieser auf anonymen Abfragen beruht und so etwaige Manipulationen vermeidet. Ihr Nachteil ist andererseits aber, dass sie ganz überwiegend auf eingeholten Internetangeboten beruht, bei Unfallgeschädigten aber die konkrete Zugriffsmöglichkeit auf das Internet nicht unterstellt werden kann. Vorteil der Schwacke Liste ist, dass sie Internettarife unbeachtet lässt und eine etwas höhere örtliche Genauigkeit aufweist . Demgegenüber hat die Schwacke-Erhebung den Nachteil, dass wegen der nicht anonymisierten Abfrage der Daten zum einen die konkrete Antizipation des Unfallgeschädigten nicht originalgetreu abgebildet wird und zum anderen nicht ausgeschlossen werden kann, dass befragte Anbieter aus Eigeninteresse höherer Preis angegeben haben (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.07.2011 – Az. 13 U 108/10, a.a.O.).

Angesichts der geschilderten Vor- und Nachteile der beiden Erhebungen sowie der Tatsache, dass die jeweils ermittelten Preise erheblich voneinander abweichen vermag das Gericht nicht, einer der vorgenannten Listen als Grundlage für die Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO den Vorzug zu geben. Vielmehr erscheint es dem Gericht sachgerecht, auf den Mittelwert zwischen den sich aus Basis beider Listen jeweils - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Korrekturfaktoren - ergebenden Tarife abzustellen (vgl. OLG Hamm, a.a.O; vorausgehend: LG Dortmund, Urt. v. 19.07.2010 – Az. 21 O 489/08, juris).

Ein dieser Schadensschätzung vorrangiges Sachverständigengutachten war im vorliegenden Fall nicht einzuholen, auch nicht aufgrund der von der Beklagtenseite vorgelegten Angebote. Die Vorlage von einzelnen, im Nachgang zum tatsächlichen Unfallgeschehen eingeholten Angeboten vermag die erläuterte Schätzungsgrundlage des Gerichts nicht zu erschüttern.

Unter Berücksichtigung dessen ergibt sich folgende Schadensberechnung:

Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeug der Gruppe 5 im Zeitraum vom 28.02.14 bis 13.03.14 im Postleitzahlenbereich 000 - (Schwacke) bzw. 00- (Fraunhofer) angemietet.

Nach der Schwacke Liste für das Jahr 2014 ergibt sich daraus ein Mietpreis von 1270,00 EUR (1* Wochenpauschale: 630,00 EUR und 2 * 3 Tagespauschale von 640,00 EUR). Hinzuzurechnen ist ferner der Aufschlag für die Haftungsbeschränkung (CDW) Klasse 5 für 13 Tage, mithin 286,00 EUR. Mithin ergibt sich ein Mietpreis nach der Schwacke-Liste in Höhe von 1.556,00 EUR.

Nach der Erhebung des Fraunhofer Instituts ergäbe sich für den hier anfallenden Mietwagenbedarf ein Mietpreis i.H.v. 569,91 EUR (1* Wochenpauschale: 239,25 EUR und 2* 3 Tagespauschale 330,66 EUR). In den Mietpreisen der Fraunhofer-Liste sind die Kosten der Haftungsbeschränkung bereits enthalten. Die – vorliegend im Hinblick auf den Abzugsposten der ersparten Eigenaufwendung notwendige – rechnerische Aufgliederung des Mietpreises entsprechend der Fraunhofer-Liste nach Grundpreis und Haftungsbeschränkung nimmt das Gericht wie folgt vor:

Als Berechnungsrundlage dient das jeweilige Verhältnis zwischen Grundpreis und Haftungsbeschränkung nach Maßgabe der Schwacke-Liste. Demnach beträgt die Gesamtsumme von Grundpreis und Haftungsbeschränkung 1556,00 EUR. Hiervon entfallen 18 % (286,00 EUR) auf die Haftungsbeschränkung und 82 % (1270,00 EUR) auf den Grundpreis. Umgerechnet auf den Gesamtpreis nach der Fraunhofer-Liste in Höhe von 569,91 EUR entfallen ein Betrag von 467,33 EUR auf den Grundpreis und 102,58 EUR auf die Haftungsbeschränkung.

Der Mittelwert der beiden Listen für die gegenständliche Mietdauer (einschließlich Haftungsbeschränkung) beträgt somit:

1.556,00 EUR + 569,91 EUR = 2.125,91 EUR : 2 = 1.062,96 EUR.

Von der erstattungsfähigen Grundgebühr – also vom Normaltarif – sind nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung die während der Mietdauer ersparten Eigenaufwendungen des Geschädigten infolge der Nichtbenutzung des beschädigten Fahrzeugs in Abzug zu bringen. Die Höhe wird vom Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. OLG Hamm, DAR 2001, 79) auf 10 % geschätzt, § 287 ZPO, nachdem der Kläger ein klassengleiches Fahrzeug angemietet hat. Von dem ermittelten Normaltarif (1.062,96 EUR) ist folglich ein Abzug von 86,87 EUR (entsprechend 10 % des Mittelwerts ohne Haftungsbeschränkung, mithin 10 % der Differenz zwischen dem Mittelwert des Normaltarifs mit Haftungsbeschränkung (1.062,96 EUR) und dem Mittelwert der Haftungsbeschränkung (194,29 EUR)) zu machen. Ersatzfähig ist damit eine Grundgebühr von (1062,96 EUR abzgl. 86,87 EUR) 976,09 EUR.

Ein pauschaler Aufschlag hierauf war nicht vorzunehmen, da der Kläger das Ersatzfahrzeug unstreitig erst einen Tag nach dem Unfall angemietet hat. Ein pauschaler Zuschlag ist nicht berechtigt in den Fällen, in denen eine Vermietung nicht am Unfalltag selbst, sondern zu einem späteren Zeitpunkt (frühestens an dem, dem Unfall folgenden Tag) erfolgt ist. Denn in diesen Fällen bestand keine Eil- und Notsituation, so dass - mangels anderweitiger Darlegung des Klägers- davon auszugehen ist, dass den betreffenden Geschädigten eine Anmietung zum Normaltarif möglich gewesen ist und daher nach § 254 BGB geboten war (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11. August 2010 – 11 U 106/09 –, juris). Die Zuerkennung eines solchen „Unfallersatztarifes“ kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Autovermieter besondere, durch die Unfallsituation veranlasste Leistungen erbringt, beispielsweise der Verzicht auf eine Vorauszahlung oder eine Anmietung für einen nicht absehbaren Anmietzeitraum. Im zu entscheidenden Fall ist weder dargelegt, noch sonst ersichtlich, dass der Kläger aufgrund der Unfallsituation zusätzliche Leistungen der Pkw-Vermietung in Anspruch zu nehmen hatte.

Die von der Klägerseite beanspruchten 921,02 EUR liegen sogar noch knapp unter dem berechneten Mittelwert, so dass der Betrag in voll Höhe zu erstatten ist.

Abzüglich der auf die Mietwagenkosten durch die Beklagte bereits regulierten 683,06 EUR bleibt somit ein Anspruch der Klägerin in Höhe von lediglich 237,96 EUR.

Die Anmietung des Mietwagens war auch in Ansehung des geringen Fahrbedarfs des Klägers erforderlich. Der Kläger war auf die ständige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs sowohl in beruflicher wie auch in privater Hinsicht angewiesen. Der Fahrbedarf des Klägers ist insgesamt als noch schutzwürdig zu qualifizieren, insbesondere da der konkrete Kilometerbedarf im Vorhinein nicht absehbar war.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Kläger auch nicht auf das im Übrigen streitige Angebot der Beklagten zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für täglich 41,00 EUR zu verweisen.

Ein konkretes, nur noch annahmefähiges Angebot lag jedenfalls auch nach dem Beklagtenvortrag nicht vor. Zwar ist davon die Rede, dass es sich um ein vergleichbares Fahrzeug gehandelt hat. Angaben zur konkreten Ausgestaltung der Anmietung (Zusatzkosten, Finanzierung, Bezahlungsart, Zustellung, Versicherung etc.) unter Vermittlung der Beklagten fehlen aber gänzlich, so dass die Vergleichbarkeit des Angebots nicht beurteilt werden kann.

Der korrespondierende Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Aufgrund der Aufforderung zur Zahlung unter Fristsetzung mit Schreiben vom 06.05.2014 befand sich die Beklagte mit Ablauf der Frist seit dem 21.05.14 in Verzug.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO.

Soweit die Parteien hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen der Beklagten insofern die Kosten aufzuerlegen.

Zwar ist der Prozessausgang nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien offen. Die beklagte Partei hat aber den Anspruch erfüllt. Das ist ohne anderweitige Erklärung oder Vorbehalt geschehen. Deshalb ist die Erfüllung als Anerkenntnis der Klageforderung zu werten und der beklagten Partei sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien bestehen an der ursprünglichen Berechtigung der Klageforderung in der Hauptsache keine Bedenken. Es war daher davon auszugehen, dass die beklagte Partei im Wesentlichen unterlegen wäre.

Auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO bestand kein Anlass, von dieser Kostenfolge abzusehen. Dessen Voraussetzungen, nämlich, dass kein Klageanlass bestanden hätte und sofort anerkannt bzw. erfüllt worden wäre, lagen hier nicht vor.

Im Übrigen waren die Kosten im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu quoteln. Ein Fall des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO lag nicht vor.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Für die Zulassung zur Berufung bestand keine Veranlassung; es liegt kein Zulassungsgrund im Sinne des § 511 Abs. 4 ZPO vor.

Streitwert: 507,70 Euro.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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published on 18/05/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 293/08 Verkündet am: 18. Mai 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

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Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 632 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 362 Erlöschen durch Leistung

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.