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Obliegenheiten

80 von 1.410 Normen · 5 Urteile im Überblick

§ 115 VVG§ 86 VVG§ 8 VVG§ 1 VVG§ 67 VVGGesetze & NormenUrteileAnwälte

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Die Obliegenheit ist der gefährlichste dogmatische Begriff im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Sie ist keine einklagbare Rechtspflicht, sondern eine reine „Verhaltensregel“ zur Selbstsicherung (z. B. Pflicht, das Auto abzusperren). Verletzt der Versicherte sie, kann der Versicherer je nach Verschulden leistungsfrei werden oder die Leistung kürzen (§ 28 Abs. 2 VVG). Die Schicksalsnorm ist § 28 VVG. Verletzt der Versicherte eine Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Vertrag das vorsieht (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG). Er bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung nicht ursächlich war, außer bei Arglist (§ 28 Abs. 3 VVG). Eine Revolution brachte die VVG-Reform für grobe Fahrlässigkeit. Früher galt das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“. Heute ordnet § 28 Abs. 2 VVG das Quotelungsprinzip an: Handelt der Kunde grob fahrlässig (vergisst die brennende Kerze), darf der Versicherer die Leistung nur entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen (z. B. um 50 %). Eine Kürzung auf null ist nur in Ausnahmefällen möglich. Zudem muss der Versicherer voll zahlen, wenn die Obliegenheitsverletzung nachweislich nicht kausal für den Schaden war (§ 28 Abs. 3 VVG).

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Autor: Rechtsanwalt Dirk Streifler · aktualisiert und redaktionell bearbeitet durch die ra.de-Redaktion · Stand: 2. Weiterlesen ›

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⚠️ Rechtsstand-Hinweis maschinell geprüft am 1. August 2026. Dieser Beitrag ist am 09.06.2016 erschienen. Weiterlesen ›

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Häufige Rechtsfragen im Bereich Obliegenheiten

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Welche Folgen hat die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer?

Der Versicherungsnehmer hat nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht, kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten; bei weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger Verletzung ist das Rücktrittsrecht nach § 19 Abs. 3 S. 1 VVG ausgeschlossen.

Wann wird die Geldleistung des Versicherers fällig und wann kann man Abschlagszahlungen verlangen?

Geldleistungen des Versicherers sind nach § 14 Abs. 1 VVG fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls beendet, kann der Versicherungsnehmer gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 VVG Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat.

Welche Auswirkungen hat die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit auf den Versicherungsschutz?

Verletzt der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer nach § 28 Abs. 2 S. 1 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

Innerhalb welcher Frist kann ein Versicherungsvertrag widerrufen werden?

Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung nach § 8 Abs. 1 S. 1 VVG innerhalb von 14 Tagen widerrufen; der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begründung enthalten. Bei Lebensversicherungen beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 152 Abs. 1 VVG abweichend von § 8 Abs. 1 S. 1 VVG 30 Tage.

Wann muss der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls anzeigen?

Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer nach § 30 Abs. 1 S. 1 VVG unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, trifft gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 VVG auch diesen die Anzeigepflicht.

Rechtslexikon: Wichtige Begriffe im Obliegenheiten

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