ra.de Recht
Rechtsgebiet
Gewahrsam
5 Urteile im Überblick
Dieser Text wurde von einer KI erstellt. Die redaktionelle Kontrolle durch einen Menschen steht noch aus.
Der polizeiliche Gewahrsam ist die weitreichendste Freiheitsentziehung im Gefahrenabwehrrecht und ein drastischer Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG). Er dient nicht der Strafverfolgung, sondern der unmittelbaren Prävention (z. B. Deeskalation von Demos, Schutzgewahrsam für Volltrunkene). Zentralnormen sind die Landespolizeigesetze (z. B. § 33 PolG). Den Unterbindungsgewahrsam darf die Polizei nur anordnen, wenn er unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer erheblichen Straftat zu verhindern. Ein kritisches Streitfeld ist der Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG). Die Polizei darf die Person zwar greifen, muss aber unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeiführen. Wird der Amtsrichter nicht eingeschaltet, ist der Gewahrsam ab diesem Moment illegal. Zudem ist die Dauer streng limitiert und endet meist spätestens am Ende des folgenden Tages.
Das Recht der Ordnungsbehörden dient der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit u. Ordnung. Die Behörde „agiert“ also im Vorfeld einer möglichen gefährlichen Situation. Weiterlesen ›
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Unternehmens entschieden, das eine Internetdomain nutzt. Dabei verwendet es den Begriff „Polizei-Jugendschutz“. Weiterlesen ›
Die Polizei erfasst rund 2,4 Millionen Verkehrsunfälle im Jahr. Bei über 80 Prozent der Unfälle entsteht ein kleinerer oder größerer Sachschaden. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht“.
Entscheidungen
28 Entscheidungen
- 6 VR 1/24, 6 VR 1/24 (6 A 4/24)14.08.2024BVerwG6. Senat
- 1 BvR 1336/20, 1 BvR 1337/20, 1 BvR 1338/20, 1 BvR 1339/20, 1 BvR 1340/2001.02.2023BVerfG
- 1 BvR 2354/1328.09.2022BVerfG10× zitiert
- 1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/1809.07.2020BVerfG
- 1 BvR 1099/1602.07.2019BVerfG27× zitiert
- 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/1413.07.2018BVerfG5× zitiert
- 11 MC 186/1710.07.2017Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht11. Senat2× zitiert
- 2 BvE 1/1513.06.2017BVerfG21× zitiert
- M 7 E 16493609.11.2016VG München
- M 7 E 16493709.11.2016VG München
- 1 BvQ 29/1630.07.2016BVerfG
- 3 StR 33/1509.07.2015BGH3. Strafsenat9× zitiert
- 20 K 4758/0811.12.2014VG Köln20. Kammer
- 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/1017.09.2013BVerfG3× zitiert
- 6 C 4/1226.06.2013BVerwG6. Senat5× zitiert
- 2 BvF 1/0520.03.2013BVerfG5× zitiert
- 1 S 1026/1206.02.2013Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg1. Senat
- 2 BvR 1676/1023.01.2013BVerfG
- 2 BvR 1677/1023.01.2013BVerfG
- 2 BvR 1645/1023.01.2013BVerfG
Nach Jahr:2024 (1)2023 (1)2022 (1)2020 (1)2019 (1)2018 (1)2017 (2)2016 (3)2015 (1)2014 (1)2013 (7)2012 (3)2010 (1)2009 (4)
Passende Apps
anwalttoolsauch als White-Label für Kanzleien
Häufige Rechtsfragen im Bereich Gewahrsam
Alle Fragen im FAQ ›Innerhalb welcher Frist muss eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel angemeldet werden?
Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies nach § 14 Abs. 1 VersammlG spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. In der Anmeldung ist gemäß § 14 Abs. 2 VersammlG anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Versammlung verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden?
Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug nach § 15 Abs. 1 VersammlG verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Eine Versammlung oder ein Aufzug kann gemäß § 15 Abs. 3 VersammlG aufgelöst werden, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.
Wer hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an ihnen teilzunehmen?
Jedermann hat nach § 1 Abs. 1 VersammlG das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Dieses Recht hat nach § 1 Abs. 2 VersammlG unter anderem nicht, wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat oder wer mit der Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei fördern will.
Wie kann eine bereits erledigte polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüft werden?
Hat sich ein Verwaltungsakt vor der Entscheidung des Gerichts durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (Fortsetzungsfeststellungsklage).
Gilt bei unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen?
Nein. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten. Das Gericht der Hauptsache kann jedoch auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen.