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Rechtsbegriff · Redaktion
Prozesskosten
ra.de | Redaktion · Stand: 20. Mai 2026
Redaktioneller Beitrag
Leitnorm: § 91 ZPO
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Unter Prozesskosten werden die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen nach dem GKG bzw. FamGKG) und die außergerichtlichen Kosten der Parteien (insbesondere die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines beigezogenen Rechtsanwalts nach dem RVG sowie Reisekosten und Zeitversäumnisentschädigung) zusammengefasst, die durch die Führung eines Rechtsstreits entstehen.
Kostentragungsgrundsatz und sofortiges Anerkenntnis (§§ 91, 92, 93 ZPO)
- Unterliegensprinzip (§ 91 ZPO): Im Zivilprozess hat nach § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO („Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht“) die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Nach § 91 Absatz 2 Satz 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten (im Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz besteht hiervon abweichend nach § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten).
- Kostenlast bei sofortigem Anerkenntnis (§ 93 ZPO): Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben (etwa weil er vor Klageerhebung weder gemahnt wurde noch sich in Verzug befand), so fallen dem Kläger nach § 93 ZPO („Kosten bei sofortigem Anerkenntnis“) die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
Kostenfestsetzungsverfahren und Fristen (§§ 103, 104 ZPO)
Während das Gericht im Urteil nur die Kostengrundentscheidung trifft (wer welchen Anteil der Kosten trägt), wird der bezifferte Erstattungsbetrag im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ZPO („Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag“) und § 104 ZPO („Kostenfestsetzungsverfahren“) durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt:
- Zweiwöchige Notfrist für die sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 Satz 1, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO): Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss findet nach § 104 Absatz 3 Satz 1 ZPO die sofortige Beschwerde statt, die innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses einzulegen ist (§ 569 Absatz 1 Satz 1 ZPO; Beschwerdewert über 200 Euro nach § 567 Absatz 2 ZPO, andernfalls befristete Erinnerung binnen zwei Wochen nach § 11 Absatz 2 RPflG).
Höchstrichterliche Konkretisierung zur Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten (§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO; BAG, Beschl. v. 15.12.2023 – 9 AZB 13/23): Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Beschluss vom 15. Dezember 2023 – 9 AZB 13/23, Gründe II 1 und 2 unter Bezugnahme auf BGHZ 217, 287) sind die durch Vertretungsanzeige und Zurückweisungsantrag ausgelösten Gebühren des Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelgegners nach Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gemäß § 91 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 ZPO selbst dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig zu erstatten, wenn das Rechtsmittelgericht bereits vorab auf Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hatte und das Rechtsmittel anschließend zurückgenommen wird.
Gesetzliche Fundstellen
- § 91 ZPO („Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 93 ZPO („Kosten bei sofortigem Anerkenntnis“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 103 ZPO („Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 104 ZPO („Kostenfestsetzungsverfahren“) · Rechtsstand 20.05.2026
Zitieren
Prozesskosten, ra.de · Rechtsstand: 20.05.2026
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