Anwaltskosten

Anwaltskosten (gesetzlicher Begriff: Vergütung) umfassen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) („Geltungsbereich“) die Gebühren und Auslagen für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

1. Gesetzliche Bemessung nach Gegenstandswert und Vergütungsverzeichnis (§§ 2, 13 RVG)

Nach § 2 Absatz 1 RVG („Höhe der Vergütung“) berechnen sich die Gebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach § 2 Absatz 2 Satz 1 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG; für Wertgebühren legt § 13 Absatz 1 RVG („Wertgebühren“) die gestaffelten Gebührenbeträge fest.

2. Formzwang für Vergütungsvereinbarungen (§ 3a RVG; BGH, Urt. v. 19.02.2026 – IX ZR 226/22) und Kostenerstattung (§ 91 ZPO)

1. Formvorschrift und Hinweispflicht bei Vergütungsvereinbarungen (§ 3a Abs. 1 RVG): Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf nach § 3a Absatz 1 Satz 1 und 2 RVG („Vergütungsvereinbarung“) der Textform, muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein; nach § 3a Absatz 1 Satz 3 RVG hat sie einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. In gerichtlichen Verfahren darf die gesetzliche Vergütung grundsätzlich nicht unterschritten werden (§ 49b Absatz 1 Satz 1 BRAO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Februar 2026 – IX ZR 226/22, Leitsätze 1a, 2 und 3; Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2024 – IX ZR 65/23, BGHZ 241, 174) muss die Vergütungsvereinbarung zur Wahrung der Textform ihren sachlichen Anwendungsbereich erkennen lassen; der bloße Hinweis, das vereinbarte Honorar könne über den gesetzlichen Gebühren liegen, erfüllt die Hinweispflicht des § 3a Absatz 1 Satz 3 RVG nicht. Zudem ist eine Formularklausel, nach der abgerechnete Zeitaufwände nach Ablauf eines Monats als anerkannt gelten, auch im Verkehr mit Unternehmern nach § 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 BGB unwirksam.
2. Kostenerstattung im Zivilprozess (§ 91 Abs. 2 ZPO): Nach § 91 Absatz 2 Satz 1 ZPO („Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht“) sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten (im Arbeitsgerichtsprozess erster Instanz ausgeschlossen gemäß § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG).