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SchfHwG· §§ 27–41

ra.de Gesetze

Teil 2 · Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

3 Einträge · 15 Vorschriften (§ 27 bis § 41)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtFeuerstättenschauEigentümerpflichten; VerordnungsermächtigungenBestellung und kommissarische VerwaltungÖffentliche AusschreibungNichterfüllung, ZweitbescheidNachweise; Verordnungsermächtigung(weggefallen)RuhegeldVerfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines FeuerstättenbescheidsWiderruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer BetätigungAusschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - SondervotumNichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht - Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen Marktöffnung im Schornsteinfegergewerbe mit der Berufsausübungsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GGNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger gem § 48 S 2 SchfHwG - Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die ihrerseits Berufszugangshindernisse abmildern - Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender SubstantiierungZusatzversorgung für BezirksschornsteinfegermeisterOrdnungsverfügung: Auf die Gefahr kommt es an, nicht auf den GefährdetenSchornsteinfeger-Handwerksgesetz

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  1. Kapitel 1 · Organisation(§§ 27–30 · 4 Vorschriften)
  2. Kapitel 2 · Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung(§§ 31–36 · 6 Vorschriften)
  3. Kapitel 3 · Versorgungsleistungen(§§ 37–41 · 5 Vorschriften)