/ Zivilprozessordnung - ZPO | § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

ra.de-OnlineKommentar zu § 85 SGB 5

Anwälte | § 85 SGB 5

Referenzen - Veröffentlichungen | § 85 SGB 5

Referenzen - Gesetze | § 85 SGB 5

Referenzen - Urteile | § 85 SGB 5

Zivilprozessordnung

In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.

ra.de-OnlineKommentar zu § 85 SGB 5

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 85 SGB 5

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
030-278740 30

Referenzen - Veröffentlichungen | § 85 SGB 5

Artikel schreiben

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 85 SGB 5.

1 Artikel zitieren § 85 SGB 5.

Gesellschaftsrecht: Zum Widerspruch gegen die Gesellschafterliste im Wege der einstweiligen Verfügung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.11.2014
Die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung setzt das Vorliegen eines Verfügungsgrundes voraus.
Handels- und Gesellschaftsrecht

Referenzen - Gesetze | § 85 SGB 5

§ 85 SGB 5 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 85 SGB 5 wird zitiert von 1 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 946 Zuständigkeit

(1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Konten

Referenzen - Urteile | § 85 SGB 5

Urteil einreichen

21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 85 SGB 5.

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 02. März 2017 - AN 7 PE 17.00383

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Widerspruch der beteiligten Dienststellenleiterin wird zurückgewiesen und die einstweilige Verfügung des Vorsitzenden der Fachkammer vom 14. Februar 2017 bleibt aufrechterhalten. Gründe Der statthafte

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Sept. 2018 - AN 7 PE 18.01811

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Beteiligte wird verpflichtet, Stabfeldwebel …, Oberstabsgefreiten … und Oberstabsgefreiten …für die Teilnahme an der Schulung „Grundlagen des Soldatenbeteiligungsgesetzes (Grundschulung Teil 2)&#x

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Feb. 2017 - AN 7 PE 17.00152

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Beteiligte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich der Verlängerung der Zuweisung/Abordnung der in der Anlage AS6 zum Antrag im Hauptsacheverfahren AN 7 P 17.00164 g

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 16. März 2016 - AN 7 PE 16.00379

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Internetveröffentlichung im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Personalratswahl vom

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2017 - 17 PC 17.1238

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte, die Geschäftsführerin des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz, im Wege einer einstweilig

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 02. Okt. 2015 - AN 7 PE 15.01574

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller ist der bei der ... Betriebskrankenkasse (im Folgenden auch: BKK) gebildete Gesamtpersonalrat (im Folgenden: GPR). Diese Krankenkasse ist als öffentli

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 19. Aug. 2014 - 12 W 1568/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert wi

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 14. Okt. 2016 - 5 L 989/16.MZ

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016
Verwaltungsgericht Mainz
Tenor Der Beteiligten zu 1) wird vorläufig aufgegeben, der Antragstellerin in Abweichung von dem mit Schreiben vom 26. September 2016 ausgesprochenen Hausverbot montags und freitags sowie für weitere erforderliche Personalratstätigkeiten, die
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungArbeitsentgelt / VergütungInsolvenzrecht

Landgericht Köln Beschluss, 27. Jan. 2015 - 4 O 27/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015
Landgericht Köln
Tenor 1. Der Zuständigkeitsstreitwert wird auf bis 5.000,00 EUR festgesetzt. 2. Das Landgericht Köln erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Antragstellerin entsprechend § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 11. Juli 2014 - 20 B 236/14.PVL

bei uns veröffentlicht am 11.07.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e 2Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter und ohne vorhergehende Durchführung einer mündlichen Anhör
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 06. Mai 2014 - 20 L 330/14.PVL

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014
Verwaltungsgericht Arnsberg
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. 1 G r ü n d e : 2I. 3Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller im Hinblick auf die Auflösung von Förderschulen im Bezirk des Beteiligt
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Apr. 2014 - 20 B 55/14.PVB

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e 2Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter und ohne vorhergehende Durchführung einer mündlichen Anhör
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Aug. 2013 - 20 B 585/13.PVL

bei uns veröffentlicht am 20.08.2013
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der angegriffene Beschluss wird geändert.Die Beteiligte wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragsteller fortlaufend über den Prozess "Privatisierung von Kindertagesstätt
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 20. Juni 2013 - 5 L 687/13.MZ

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
Verwaltungsgericht Mainz
Tenor Die Beteiligte wird verpflichtet, dem Antragsteller eine vollständige Namensliste derjenigen Tarifbeschäftigten und Beamten zur Verfügung zu stellen, die ihr auf ihre Anforderung seitens der Grundschulen ihres Zuständigkeitsbezirks als
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 15. März 2013 - 5 L 137/13.MZ

bei uns veröffentlicht am 15.03.2013
Verwaltungsgericht Mainz
Tenor Der Beteiligte zu 1) wird verpflichtet, dem Beteiligten zu 2) zum Zwecke der Wahlwerbung für die Personalratswahl am 9. und 10. April 2013 den Zugang zur Klinik N.-G. für Forensische Psychiatrie der R.-M.-Fachklinik A. nach der Maßgabe
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 20. Dez. 2011 - PB 15 S 2128/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juni 2011 - PB 21 K 2148/11 - geändert. Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller für die Abwicklung der Geschäfte der weiteren Beteili
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Landgericht Heilbronn Beschluss, 18. Jan. 2006 - 23 O 15/06 KfH

bei uns veröffentlicht am 18.01.2006
Landgericht Heilbronn
Gründe   1  Antragsgemäß ergeht wegen Dringlichkeit im Sinne von § 944 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch die Kammervorsitzende allein auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Vorbringens der Antragsschrift vom 18.01
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Heilbronn Beschluss, 23. Dez. 2005 - 23 O 152/05 KfH

bei uns veröffentlicht am 23.12.2005
Landgericht Heilbronn
Gründe   1  Es ergeht wegen Dringlichkeit i. S. des § 944 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den Kammervorsitzenden allein auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Vorbringens in der Antragsschrift vom 22.12.2005, di
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 13. Sept. 2005 - 4 U 226/05-128

bei uns veröffentlicht am 13.09.2005
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor 1. Auf die Berufung der Arrestbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7. April 2005 - 4 O 67/05 - abgeändert, sein Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss vom 28.2.2005 insgesamt aufgehoben und der Arrestantrag vom 25.02.2005 in
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 24. Feb. 2005 - PL 15 S 434/05

bei uns veröffentlicht am 24.02.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 22. Februar 2005 - PL 21 K 6/05 - wird zurückgewiesen. Gründe   1  I. Der Antragstelle
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 22. Feb. 2005 - PL 21 K 6/05

bei uns veröffentlicht am 22.02.2005
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Gründe   1  Der Antragsteller begehrt, dem Beteiligten Ziffer 2 im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, den Wahlvorschlag mit der Ordnungsnummer 600 Kennwort „ver.di - Wir machen Theate
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht