Zivilprozessordnung - ZPO | § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners

Zivilprozessordnung

Findet nach § 741 die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut statt, so kann ein Ehegatte oder Lebenspartner nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben, wenn das gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner ergangene Urteil in Ansehung des Gesamtgutes ihm gegenüber unwirksam ist.

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§ 774 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 774 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft


Leben die Ehegatten gemäß Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, sind für die Zwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und...

§ 774 ZPO zitiert 2 andere §§ aus dem ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 771 Drittwiderspruchsklage


(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die

Anzeigen >ZPO | § 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft


Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen ihn ergangenes Urteil genügend, es

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 774 ZPO.

Anzeigen >Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Juli 2018 - 5 K 239/16

25.07.2018

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Dez. 2005 - 2 W 205/05

20.12.2005
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss 2 W 205/05, 20. Dezember 2005

Tenor Die Beteiligten zu 1. tragen die gerichtliche Kosten des Verfahrens. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt nicht. Der Geschäftswert wird auf 8000 € festgesetzt. Gründe I. 1 Das Amtsgericht Hamburg erließ auf Antrag der...

Anzeigen >Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 04. März 2009 - 3 W 38/09

04.03.2009
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss 3 W 38/09, 04. März 2009

*I.* Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. *II.* Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2010 - IX ZA 30/08

18.02.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZA 30/08 vom 18. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann un

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Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen ihn ergangenes Urteil genügend, es sei denn, dass zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einspruch des anderen Ehegatten oder Lebenspartners gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung zu dem Betrieb im Güterrechtsregister eingetragen war.

(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.

(2) Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen.

(3) Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.