Zivilprozessordnung - ZPO | § 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft

Zivilprozessordnung

Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen ihn ergangenes Urteil genügend, es sei denn, dass zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einspruch des anderen Ehegatten oder Lebenspartners gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung zu dem Betrieb im Güterrechtsregister eingetragen war.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >AO 1977 | § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner


Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

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Anzeigen >ZPO | § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners


Findet nach § 741 die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut statt, so kann ein Ehegatte oder Lebenspartner nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben, wenn das gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner ergangene Urteil in Ansehung des Gesamtgutes

Referenzen - Urteile

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Juli 2018 - 5 K 239/16

25.07.2018

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2010 - IX ZA 30/08

18.02.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZA 30/08 vom 18. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann un

Anzeigen >Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 04. März 2009 - 3 W 38/09

04.03.2009
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss 3 W 38/09, 04. März 2009

*I.* Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. *II.* Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. ...

Anzeigen >Landgericht Karlsruhe Urteil, 14. März 2008 - 5 O 363/07

14.03.2008
Landgericht Karlsruhe Urteil 5 O 363/07, 14. März 2008

----- Tenor ----- 1. Der Beklagte wird verurteilt, wegen der vollstreckbaren Forderungen der Klägerin > > > > a) in Höhe von 75.258,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten > über dem Basiszinssatz, höchstens aber 6 Prozent Zinsen p.a..