Zivilprozessordnung - ZPO | § 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn

Zivilprozessordnung

(1) Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.

(2) Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

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ZPO | § 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung


Vollstreckt der Gläubiger im Fall des § 751 Abs. 2 nur wegen eines Teilbetrages, so bemisst sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach dem Verhältnis des Teilbetrages zum Gesamtbetrag. Darf der Schuldner in den Fällen des § 709 die Vollstreckung...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - VIII ZB 27/09

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZB 27/09 vom 7. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4 ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2003 - IXa ZB 200/03

bei uns veröffentlicht am 31.10.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 200/03 vom 31. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 751 Abs. 1 Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig...

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2016 - VII ZB 56/13

bei uns veröffentlicht am 10.02.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 56/13 vom 10. Februar 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 709 Satz 1, § 788 Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur...

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2012 - V ZB 220/11

bei uns veröffentlicht am 26.01.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 220/11 vom 26. Januar 2012 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, di