Zivilprozessordnung - ZPO | § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 18 §§.

wird zitiert von 12 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 120 Vollstreckung


(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. (2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft,

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliche

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung


(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung 1. wegen einer Geldforderung,2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache,3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertr

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen - VollstrAbkBELAG | § 2


(1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1 genannten Schuldtitel gelten § 1063 Abs. 1, § 1064 Abs. 2 und § 794 Abs. 1 Nr. 4a der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften
wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch


(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung einges

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1065 Rechtsmittel


(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar. (2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestü

Zivilprozessordnung - ZPO | § 924 Widerspruch


(1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt. (2) Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. Das Gericht hat Term

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl


(1) Wird die Überprüfung eines im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 oder dessen Aufhebung nach § 1092a beantragt, gilt § 707 entsprechend. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 707
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliche

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - V ZB 124/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 124/11 vom 15. Dezember 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 87 Abs. 1 Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nic

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - III ZB 40/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 40/12 vom 14. Mai 2013 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 109 Abs. 1, § 707 Abs. 1 Satz 1, § 1065 Abs. 2 Sat

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2016 - V ZB 175/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 175/13 vom 21. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:210116BVZB175.13.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinn

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2017 - I ZB 70/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 70/17 vom 22. August 2017 in der Schiedsgerichtssache ECLI:DE:BGH:2017:220817BIZB70.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - VIII ZR 107/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 107/12 vom 18. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneid

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2019 - I ZB 30/19

bei uns veröffentlicht am 29.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 30/19 vom 29. Mai 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2019:290519BIZB30.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2019 durch den Vorsi

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2012 - XII ZB 642/11

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 642/11 vom 12. September 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 117; ZPO §§ 233 H, 236 D Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines W

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2005 - XII ZB 189/03

bei uns veröffentlicht am 11.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 189/03 vom 11. Mai 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 572 Abs. 2, 574 Abs. 1, 574 Abs. 3 Satz 2 a) Wird die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen, ist dagegen ni

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2010 - XII ZR 31/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 31/10 vom 24. November 2010 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2010 durch den Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2019 - X ZR 97/18

bei uns veröffentlicht am 06.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 97/18 vom 6. August 2019 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Dampfdruckverringerung ZPO § 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 a) Ein durch die Vollstreckung drohend

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - I ZB 4/19

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 4/19 vom 19. September 2019 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1032 Abs. 2, § 1033; BGB § 648a aF

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2014 - XII ZR 65/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR65/14 vom 2. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 719 Abs. 2, 712 Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreck

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2005 - XII ZR 126/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 126/05 vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2005 durch die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs, Dr. Ahlt und Dose beschlossen: Der Antrag de

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2019 - I ZB 30/19

bei uns veröffentlicht am 17.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 30/19 vom 17. Oktober 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2019:171019BIZB30.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2019 durch d

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2019 - I ZB 54/19

bei uns veröffentlicht am 14.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 54/19 vom 14. November 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2019:141119BIZB54.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. November 2019 durch

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2018 - IX ZA 32/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 32/17 vom 10. Januar 2018 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2018:100118BIXZA32.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2002 - XII ZR 173/02

bei uns veröffentlicht am 04.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 173/02 vom 4. September 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, Dr. Ahlt und

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2007 - II ZA 16/06

bei uns veröffentlicht am 11.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 16/06 vom 11. Juni 2007 in dem Rechtsstreit den Vorsitzende Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Dr. Reichart beschlossen: 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozessk

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2004 - IXa ZB 252/03

bei uns veröffentlicht am 27.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 252/03 vom 27. Februar 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-

Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2004 - XI ZR 335/02

bei uns veröffentlicht am 16.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 335/02 Verkündet am: 16. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _____

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2013 - VIII ZR 239/12

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 239/12 vom 19. Februar 2013 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achil

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2001 - I ZA 1/01

bei uns veröffentlicht am 22.02.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 1/01 vom 22. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Sc

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2009 - XII ZR 50/09

bei uns veröffentlicht am 01.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 50/09 vom 1. Juli 2009 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2009 durch die Richter Dose, Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dr. Klinkhamm

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2004 - XII ZB 279/03

bei uns veröffentlicht am 21.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 279/03 vom 21. April 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 574 Abs. 1 und 2, 707 Abs. 2 Satz 2, 769 Abs. 1, 793 Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2004 - XII ZR 16/04

bei uns veröffentlicht am 22.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 16/04 vom 22. April 2004 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2004 durch die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézinaund den Richter Dose beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2013 - XII ZR 114/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 114/13 vom 31. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dr. Klinkhammer, D

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - VII ZB 18/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 18/18 vom 31. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:310718BVIIZB18.18.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2018 durch den Richter Dr. Kartzke und die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2001 - I ZA 1/01

bei uns veröffentlicht am 17.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 1/01 vom 17. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2001 - IX ZR 380/98

bei uns veröffentlicht am 12.07.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 380/98 Verkündet am: 12. Juli 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ZPO § 592,

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2018 - VII ZR 288/17

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 288/17 vom 19. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:191218BVIIZR288.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2018 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmei

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2018 - I ZB 73/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 73/18 vom 25. September 2018 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2018:250918BIZB73.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2018 durc

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2006 - XII ZR 80/06

bei uns veröffentlicht am 06.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 80/06 vom 6. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 712, 714, 719 Abs. 2 Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über d

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2008 - XII ZR 55/08

bei uns veröffentlicht am 04.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 55/08 vom 4. Juni 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 712, 719 a) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2012 - V ZR 275/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 275/11 vom 20. März 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 719 Abs. 2, §§ 712, 522 Abs. 2 Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch E

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2008 - VIII ZR 215/08

bei uns veröffentlicht am 18.08.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 215/08 vom 18. August 2008 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers, Seiffert und Dr. Wolst sowie die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2015 - I ZB 61/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 61/15 vom 14. September 2015 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2006 - XII ZR 58/04

bei uns veröffentlicht am 22.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 58/04 vom 22. November 2006 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2006 durch den Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2005 - IX ZB 208/05

bei uns veröffentlicht am 01.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 208/05 vom 1. Dezember 2005 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 Einstweilige Anordnungen nach § 575 Abs. 5, § 570

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2015 - I ZB 50/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 50/15 vom 21. Oktober 2015 in der Schiedsgerichtssache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 20 S 19.559

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Senats vom 12. Februar 2019 (§ 167 VwGO, § 707 ZPO) hat keinen Erfolg. Ob

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2015 - 8 BV 12.2488

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2012 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.332.744,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Sept. 2018 - L 20 KR 374/18 ER

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

Tenor I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Juli 2016, Az.: S 11 KR 8/16, wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbesta

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Aug. 2018 - 7 U 2697/18

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor Der Antrag des Antragsgegners vom 06.08.2018, die Vollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts München I vom 31.07.2018, Az. 5 HK O 7878/18, einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag des Antragsgegners vom 06.08.20

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2014 - 8 C 12.2559

bei uns veröffentlicht am 28.08.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. November 2012, mit dem das Verwaltungsgericht die beantr

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 29. Feb. 2016 - 7 Ta 17/16

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Ta 17/16 Beschluss Datum: 29.02.2016 2 Ca 954/15 (Arbeitsgericht Bamberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.01.2016 wird

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 05. März 2018 - 4 Sa 823/17

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor Der Antrag der Beklagten vom 2. Februar 2018 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. November 2017 - 11 Ca 160/16 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten im Au

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 24. Mai 2017 - 3 HK O 2070/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor Die Zwangsvollstreckung aus der Beschlussverfügung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2017, Geschäftszeichen: 3 HKO 2070/17, wird einstweilen eingestellt. Gründe Die Zwangsvollstreckung ist einstweilen einzustellen; denn eine Abwägung

Verwaltungsgericht München Beschluss, 12. Feb. 2014 - M 15 E 14.32

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, mi

Landgericht München I Endurteil, 22. Jan. 2015 - 7 O 13885/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor Beschluss Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem Europ

Landgericht München I Beschluss, 13. Jan. 2015 - 14 S 24161/14

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

Tenor 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 II S. 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts vom 30.10.2014 wird zurückgewiesen. 3. Der Antra

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(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in...