Zivilprozessordnung - ZPO | § 170 Zustellung an Vertreter

Zivilprozessordnung

(1) Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.

(2) Ist der Zustellungsadressat keine natürliche Person, genügt die Zustellung an den Leiter.

(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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28.06.2018

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27.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 47/15 vom 27. Oktober 2016 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 171 Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter.

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27.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 48/15 vom 27. Oktober 2016 in der Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 146; ZPO § 750 Abs. 1 Fehlt es bei der Anordnung des...