Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 141

Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. Die §§ 87a, 130a und 130b finden keine Anwendung.

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§ 141 VwGO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 141 VwGO zitiert 3 andere §§ aus dem Verwaltungsgerichtsordnung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a


(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b


Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung d

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130a


Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entspre

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168 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 141 VwGO.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2018 - 5 B 32/18 D

bei uns veröffentlicht am 30.11.2018

Gründe Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.), der Abweichung (2.) und des Verfahrensmangels (3.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2018 - 5 C 3/17

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in voller Höhe des Kindergeldes.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 4 C 9/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung, hilfsweise einen Vorbescheid für eine auf einem Anbau zu einem Mehrfamilienhaus gebaute Dachterrasse und einen darüber erri

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 4 C 6/16, 4 C 6/16 (4 C 13/14)

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme, die der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 6. August 2009 für die mit dem Bau u

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 15/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Nov. 2017 - 2 C 11/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tatbestand Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Nov. 2017 - 2 C 13/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tatbestand Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - 1 C 34/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tatbestand Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung einer gegen den Kläger ergangenen Abschiebungsandrohung, die das Verwaltungsgericht darauf gestützt h

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Sept. 2017 - 3 C 4/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

Gründe Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die im März 2015 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 des Luftve

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Juni 2017 - 4 C 3/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tatbestand Gegenstand des Verfahrens ist die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Ferkelaufzuchtstalles für 1 920 Ferkel, drei Futtermittelsilos und eine

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 2 C 20/15

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tatbestand Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsr

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Apr. 2017 - 1 C 9/16

bei uns veröffentlicht am 03.04.2017

Gründe I Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, reisten im Juni 2014 auf dem Landweg nach Deutschla

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Okt. 2016 - 4 BN 11/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016

Tenor Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2016 - 3 C 22/15, 3 C 22/15 (3 C 44/09)

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. November 2009 und das Urteil des

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 20/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als Inhaberin einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge f

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 22/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Mo

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 21/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für d

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 8/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Mo

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 6/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als Inhaberin einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge f

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 19/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Mo

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 17/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Mo

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 13/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für d

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Aug. 2016 - 1 C 6/16

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016

Tatbestand Der Kläger, nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und gegen die Anordnung seiner Absc

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 03. Aug. 2016 - 4 C 3/15

bei uns veröffentlicht am 03.08.2016

Tatbestand Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2016 - 2 C 24/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tatbestand Der 1951 geborene Kläger stand als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Seit August 1987 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Ende Juli 2015 war er

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Apr. 2016 - 1 C 3/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die nach seinem Vorbringen von den US-Streitkräften unter Nutzung von Einrichtung

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Jan. 2016 - 2 C 10/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tatbestand Das Revisionsverfahren betrifft die Berechnung des Ausgleichsbetrags, den Beamte bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Blockmodell erhalten, wenn sie während d

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Dez. 2015 - 7 C 5/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tatbestand Die Klage richtet sich gegen einen Feuerstättenbescheid. Der Klä

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Okt. 2015 - 9 C 11/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem die Beklagte sie für Steuerschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für das Jahr 2001 in Ansp

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Aug. 2015 - 4 CN 10/14

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines am 21. Juni 2006 beschlossenen und am 1. Juli 2006 und nach Behebung eines Ausfertigungsmangels am 1. Juni 2009

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Aug. 2015 - 4 CN 7/14

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tatbestand Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Wirksamkeit von Festsetzungen zur Windenergienutzung im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Aug. 2015 - 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Tr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juni 2015 - 4 CN 5/14

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tatbestand Gegenstand des Normenkontrollantrags ist die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 411 "Gewerbegebiet Seulberg II", mit der die Antragsgegnerin das Ziel verfolgt, im

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juni 2015 - 1 C 2/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm gewährten Abschiebungsschutzes.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Juni 2015 - 5 C 15/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für Zeiten, in denen er sich wegen Krankheit vom Studium beurlauben ließ.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 4 CN 4/14

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des am 7. Dezember 2011 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. V 18 "Holtkamp" der Antragsgegnerin (im Folgenden "Bebau

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. März 2015 - 1 C 16/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tatbestand Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass für ihn ein Absch

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. März 2015 - 2 C 10/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tatbestand Der 1962 geborene Kläger steht seit 1984 im Polizeidienst der Beklagten. Ab März 2000 bekleidete er ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO, zunächst als Polizeihau

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. März 2015 - 2 C 11/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tatbestand Der 1967 geborene Kläger steht seit 1995 im Polizeidienst der Beklagten. Ab November 2003 bekleidete er ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO als Polizeikommissar

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. März 2015 - 6 C 31/14

bei uns veröffentlicht am 16.03.2015

Tatbestand Die Klägerin wurde als Alleinerbin ihres 2001 verstorbenen Ehemannes Eigentümerin von Schusswaffen. Hierfür erteilte der Beklagte ihr eine Waffenbesitzkarte. 2011

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 02. März 2015 - 9 C 7/14

bei uns veröffentlicht am 02.03.2015

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage B.straße im Gemeindegebiet der Beklagten.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - 3 B 16/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Gründe Nach dem Tod des Klägers haben seine Prozessbevollmächtigte (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 ZPO) und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsa

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 15. Dez. 2014 - 7 L 1502/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor 1. Die sofortige Vollziehung der mit Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.06.2014 erfolgten Aufhebung der mit Bescheid vom 15.06.2010 erteilten Zulassung für das Arzneimittel „E.    W.      N.             750 mg Tabletten“ (Zul-Nr.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Dez. 2014 - 6 C 16/14

bei uns veröffentlicht am 08.12.2014

Tatbestand Im Streit ist die Änderung des Ehenamens aus wichtigem Grund (§ 3 Abs. 1 NamÄndG) bei gemischt-nationalen Ehen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Nov. 2014 - 5 C 36/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Tatbestand Die Beteiligten streiten um weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus entstanden sind.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 5/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tatbestand Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine Besold

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 8/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tatbestand Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine Besold

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 4/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tatbestand Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine Besold

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 7/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tatbestand Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht sie eine Beso

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 9/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tatbestand Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht sie eine Beso

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(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über...
Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend...
Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der...