Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 141
Verwaltungsgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
zitiert 3 andere §§ aus dem .
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,1.über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2.bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auc
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130a
Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entspre
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b
Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung d
168 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2018 - 5 B 32/18 D
bei uns veröffentlicht am 30.11.2018
Gründe
1
Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.), der Abweichung (2.) und des Verfahrensmangels (3.) gestützte Beschwerde hat keinen
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2018 - 5 C 3/17
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in voller Höhe des Kindergeldes.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 4 C 9/16
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung, hilfsweise einen Vorbescheid für eine auf einem Anbau zu einem Mehrfamilienhaus gebaute Dachterrasse und einen darüb
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 4 C 6/16, 4 C 6/16 (4 C 13/14)
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme, die der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 6. August 2009 für die mit de
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 15/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tatbestand
1
Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen beso
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Nov. 2017 - 2 C 13/17
bei uns veröffentlicht am 16.11.2017
Tatbestand
1
Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßg
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Nov. 2017 - 2 C 11/17
bei uns veröffentlicht am 16.11.2017
Tatbestand
1
Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen beso
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - 1 C 34/16
bei uns veröffentlicht am 25.10.2017
Tatbestand
1
Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung einer gegen den Kläger ergangenen Abschiebungsandrohung, die das Verwaltungsgericht darauf ges
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Sept. 2017 - 3 C 4/16
bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Gründe
1
Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die im März 2015 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 des
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Juni 2017 - 4 C 3/16
bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Tatbestand
1
Gegenstand des Verfahrens ist die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Ferkelaufzuchtstalles für 1 920 Ferkel, drei Futtermittelsilos u
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 2 C 20/15
bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Tatbestand
1
Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen beso
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Apr. 2017 - 1 C 9/16
bei uns veröffentlicht am 03.04.2017
Gründe
I
1
Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, reisten im Juni 2014 auf dem Landweg nach
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Okt. 2016 - 4 BN 11/16
bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Tenor
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 8/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 21/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträg
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 22/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 6/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als Inhaberin einer Wohnung rückständige Rundfunkbei
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 13/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträg
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 20/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als Inhaberin einer Wohnung rückständige Rundfunkbei
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 17/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 C 19/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2016 - 3 C 22/15, 3 C 22/15 (3 C 44/09)
bei uns veröffentlicht am 19.09.2016
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. November 2009 und das
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Aug. 2016 - 1 C 6/16
bei uns veröffentlicht am 09.08.2016
Tatbestand
1
Der Kläger, nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und gegen die Anordnung sein
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 03. Aug. 2016 - 4 C 3/15
bei uns veröffentlicht am 03.08.2016
Tatbestand
1
Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2016 - 2 C 24/14
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tatbestand
1
Der 1951 geborene Kläger stand als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Seit August 1987 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Ende Juli 2015
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Apr. 2016 - 1 C 3/15
bei uns veröffentlicht am 05.04.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die nach seinem Vorbringen von den US-Streitkräften unter Nutzung von Einr
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Jan. 2016 - 2 C 10/15
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tatbestand
1
Das Revisionsverfahren betrifft die Berechnung des Ausgleichsbetrags, den Beamte bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Blockmodell erhalten, wenn sie wä
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Dez. 2015 - 7 C 5/14
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Tatbestand
1
Die Klage richtet sich gegen einen Feuerstättenbescheid.
2
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Okt. 2015 - 9 C 11/14
bei uns veröffentlicht am 14.10.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem die Beklagte sie für Steuerschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für das Jahr 2001
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Aug. 2015 - 4 CN 7/14
bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Tatbestand
1
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Wirksamkeit von Festsetzungen zur Windenergienutzung im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Aug. 2015 - 4 CN 10/14
bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines am 21. Juni 2006 beschlossenen und am 1. Juli 2006 und nach Behebung eines Ausfertigungsmangels am 1. Ju
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Aug. 2015 - 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
bei uns veröffentlicht am 04.08.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juni 2015 - 4 CN 5/14
bei uns veröffentlicht am 29.06.2015
Tatbestand
1
Gegenstand des Normenkontrollantrags ist die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 411 "Gewerbegebiet Seulberg II", mit der die Antragsgegnerin das Ziel verfol
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juni 2015 - 1 C 2/15
bei uns veröffentlicht am 29.06.2015
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm gewährten Abschiebungsschutzes.
2
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Juni 2015 - 5 C 15/14
bei uns veröffentlicht am 25.06.2015
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für Zeiten, in denen er sich wegen Krankheit vom Studium beurlauben ließ.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 4 CN 4/14
bei uns veröffentlicht am 05.05.2015
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des am 7. Dezember 2011 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. V 18 "Holtkamp" der Antragsgegnerin (im Folgenden
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. März 2015 - 1 C 16/14
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass für ihn ei
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. März 2015 - 2 C 10/14
bei uns veröffentlicht am 19.03.2015
Tatbestand
1
Der 1962 geborene Kläger steht seit 1984 im Polizeidienst der Beklagten. Ab März 2000 bekleidete er ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO, zunächst als Pol
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. März 2015 - 2 C 11/14
bei uns veröffentlicht am 19.03.2015
Tatbestand
1
Der 1967 geborene Kläger steht seit 1995 im Polizeidienst der Beklagten. Ab November 2003 bekleidete er ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO als Polizeiko
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. März 2015 - 6 C 31/14
bei uns veröffentlicht am 16.03.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin wurde als Alleinerbin ihres 2001 verstorbenen Ehemannes Eigentümerin von Schusswaffen. Hierfür erteilte der Beklagte ihr eine Waffenbesitzkarte
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 02. März 2015 - 9 C 7/14
bei uns veröffentlicht am 02.03.2015
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage B.straße im Gemeindegebiet der Beklagten.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - 3 B 16/14
bei uns veröffentlicht am 05.02.2015
Gründe
1
Nach dem Tod des Klägers haben seine Prozessbevollmächtigte (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 ZPO) und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 15. Dez. 2014 - 7 L 1502/14
bei uns veröffentlicht am 15.12.2014
Tenor
1. Die sofortige Vollziehung der mit Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.06.2014 erfolgten Aufhebung der mit Bescheid vom 15.06.2010 erteilten Zulassung für das Arzneimittel „E. W. N. 750 mg Tabletten“ (Zul-Nr.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Dez. 2014 - 6 C 16/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2014
Tatbestand
1
Im Streit ist die Änderung des Ehenamens aus wichtigem Grund (§ 3 Abs. 1 NamÄndG) bei gemischt-nationalen Ehen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Nov. 2014 - 5 C 36/13
bei uns veröffentlicht am 06.11.2014
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus entstanden
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 8/13
bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Tatbestand
1
Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 7/13
bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Tatbestand
1
Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht sie ei
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 5/13
bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Tatbestand
1
Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 9/13
bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Tatbestand
1
Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht sie ei
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - 2 C 4/13
bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Tatbestand
1
Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine
Referenzen
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,1.über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2.bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen...
Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend...
Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der...