(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

(2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

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Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge

04.08.2016

Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
Verwaltungsrecht

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(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung

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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2012 - EnVR 11/10

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 11/10 vom 31. Januar 2012 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr. R

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - EnVR 58/09

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 58/09 vom 16. Februar 2012 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Jan. 2017 - 9 ZB 17.2

bei uns veröffentlicht am 04.01.2017

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Gründe Der Senat versteht das Schreiben der anwaltlich nicht vertr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2019 - 3 C 16.1639, 3 C 16.1820

bei uns veröffentlicht am 11.04.2019

Tenor I. Die Verwaltungsstreitsachen 3 C 16.1639 und 3 C 16.1820 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Auf die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Dez. 2016 - 9 CE 16.2015

bei uns veröffentlicht am 30.12.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 31. August 2016 wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragstellerin

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2014 - 10 C 13.2197

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Tenor I. Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe bewilligt. II. Soweit der Antragsgegner die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat, wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 10 C 14.69 fortgeführt. Gründ

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2017 - 9 CE 17.25

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. November 2016 wird abgelehnt. Gründe Der Senat legt das al

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2017 - 9 ZB 17.204

bei uns veröffentlicht am 07.02.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe 1. Mit dem am 24. Januar 2017 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schreiben haben die anwaltlich nicht vertretenen Kläger „

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2017 - 22 B 13.1358

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Tenor I. Der Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - (Nr. III des Urteilstenors) um eine Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 15. Juli 2019 - W 5 S 19.597

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Aufwendungen selbst. III. Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553

bei uns veröffentlicht am 25.06.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - 22 CS 16.1682

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Tenor I. Der Freistaat Bayern wird zum Verfahren beigeladen. II. Das Rubrum des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. August 2016 wird dahingehend berichtigt, dass diejenige Beteiligte, welc

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Aug. 2016 - L 2 U 110/16 B

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 10.03.2016 aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin machte als Unfallversicherungsträger im Verfahren vor dem Sozialgericht München (

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2014 - 10 CS 12.2561

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Juli 2014 - 3 K 13.607

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg - Amt für Kinder, Jugend und Familie - vom 14. Juni 2013 wird in Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als für die Unterbringung von A. H. für die Zeit vom 25. Januar 2012 bis 4. September

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Juli 2014 - 4 K 13.599

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2014 - 3 ZB 14.454

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründ

Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 27. Juni 2017 - RN 12 K 17.32331

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Juli 2014 - M 22 K 13.4606

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegun

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2019 - 14 ZB 18.626

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 55,68 Euro festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 9 CS 17.1139

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2017 (RN 4 S 17.217) wird abgelehnt. Gründe I. Di

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2017 - 9 CS 17.1137

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2017 (RN 4 S 17.215) wird abgelehnt. Gründe I. Di

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2016 - 9 CE 16.523

bei uns veröffentlicht am 21.10.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Februar 2016, mit dem der Antrag der Antragstellerin im Verfahren des einstweilig

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 9 CS 17.1138

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2017 wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragstelleri

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Mai 2014 - 23 S 14.226

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der in der Geschäftsstelle niedergelegte Tenor des Beschlusses wird in Nr. II hiermit insofern berichtigt, als die dortige

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 10. Juli 2014 - W 4 S 14.613

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 1. Juli 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landratsamts W. vom 26. September 2013, für den das Landratsamt W. mit Bescheid vom 1. Juli 2014 die sofortige

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2018 - 5 ZB 17.2581

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwa

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Nov. 2014 - W 6 K 13.384

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamts M. vom 18. April 2012 wird in Ziffern I. - IV. aufgehoben, soweit dem Kläger die Fahrschulerlaubnis vom 11. Juli 1995 widerrufen wurde. Ziffer VI. des Bescheids vom 18. April 2012 wird aufgehoben,

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 09. März 2018 - Au 8 S 17.1698

bei uns veröffentlicht am 09.03.2018

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der am 20. Oktober 2017 erhobenen Klage der Antragstellerin gegen Nr. 4.13 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 22. September 2017 wird wiederhergestellt, soweit die Beseitigung des Geldautomaten an

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2018 - 13a B 17.31116

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleist

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Dez. 2018 - M 1 K 18.1185

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in Bezug auf Nr. 3 des Bescheids vom 19. Februar 2018 in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde. Das Urteil wird insofern im Wege der Berichtigung ergänzt. II. D

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Mai 2016 - M 8 K 14.2086

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28. April 2014 verpflichtet, die mit dem Antrag vom 2. April 2014 beantragte Vorbescheidsfrage 1 positiv zu beantworten. II. Die Beklagte wird weiterhin verpflichte

Verwaltungsgericht Regensburg Berichtigungsbeschluss, 01. Sept. 2017 - RN 11 K 17.80

bei uns veröffentlicht am 01.09.2017

Tenor Der 2. und 3. Absatz auf Seite 3 des Urteils vom 26.07.2017, Az. RN 11 K 17.80, werden berichtigt und erhalten folgende Fassung: Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 14.6.2017 beschränkte die Klägerin ihr Klagebegehre

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. März 2014 - 2 M 13.1730

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 2013 wird dahingehend berichtigt, als in Ziffer I. die Worte „€ 6.616,95 (i. W. sechsta

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Berichtigungsbeschluss, 19. Dez. 2018 - 20 N 16.546

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Tenor Das Urteil vom 27. September 2018 wird im Tatbestand wie folgt berichtigt: Auf Seite 4 muss es in Randnummer 6 statt „vom 15. März 2015“ heißen „vom 23. März 2015“. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. März 2014 - 7 C 13.2493

bei uns veröffentlicht am 03.03.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Gründe Die Beschwerde hat keinen E

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2017 - 3 ZB 15.2469

bei uns veröffentlicht am 08.05.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.399,84 Euro festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Okt. 2018 - M 1 K 18.2483

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2) zu tragen. Die Beigeladene zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbs

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Juli 2017 - B 1 K 17.31991

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens als Gesamtschuldner. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kl

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. März 2017 - 9 ZB 16.2601

bei uns veröffentlicht am 31.03.2017

Tenor I. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. IV.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. März 2017 - M 9 K 15.3863

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor I. Der Tenor des Urteils vom 25. Januar 2017 wird durch folgende Ziffer IV. ergänzt: „Die Berufung wird zugelassen.“ II. Die Rechtsmittelbelehrungdes Urteils, wonach die Zulassung der Berufung beantragt w

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Okt. 2016 - M 8 K 15.3329

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor I. Soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. II. Unter Aufhebung des negativen Vorbescheids vom 7. Juli 2015 wird die Beklagte verpflichtet, die mit dem Vorbescheidsan

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - 10 ZB 17.1993

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. August 2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. März 2017 - 3 C 16.1094

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. April 2016 wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. 1. Das Ve

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. März 2018 - 8 C 18.260

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. Januar 2018, mit

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Dez. 2018 - 4 A 3763/18.A

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor Der Beschluss des Senats vom 18.12.2018 – 4 A 3763/18.A – wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung berichtigt. Unter vollständiger Ersetzung des letzten Satzes des Beschlusses wird die Rechtsmittelbelehrung wie folgt

Verwaltungsgericht Ansbach Berichtigungsbeschluss, 23. Juli 2018 - AN 17 K 16.01925

bei uns veröffentlicht am 23.07.2018

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Juli 2018 wird im Tenor Ziffer 2 dahingehende korrigiert, dass dieser heißt: "Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.“ Gründe Mit Urteil des Verwalt

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Mai 2018 - 1 C 15/17

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, welche die Beklagte darauf stützt, dass dieser bei der Einbür

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 17. Apr. 2018 - 4 A 522/17

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

Tatbestand 1 Das Gericht nimmt hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung zunächst auf die Feststellungen in dem angefochtenen Bescheid vom 15.11.2016 Bezug und sieht insoweit gemäß § 77 Abs. 2 AsylG von einer eigenen Darstellung ab. Ergänzend ist a

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 22. März 2018 - 9 K 2588/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 17.02.2015 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.05.2015 verpflichtet,unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den baurechtlichen Antrag vom