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§ 12Amtlich · § 5 UrhG

Ausnahmen

Zeitreise: 05.07.2017

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Verpackungen, die nachweislich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes an Endverbraucher abgegeben werden.

(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme von § 9, gelten nicht für 1. Mehrwegverpackungen, 2. Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 der Pfandpflicht unterliegen, 3. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

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