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Vereinsgesetz - VereinsG | § 15 Ausländische Vereine

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

(1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. Zuständig für das Verbot ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen d

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit 1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisat

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, de

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 1/19 vom 7. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070219BAK1.19.0 Der 3. Strafsenat des.

bei uns veröffentlicht am 13.07.2018

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gründe A.

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bei uns veröffentlicht am 04.11.2016

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RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen ein Vereinsverbot, mit dem das Bundesministerium des Innern sie als Teilorganisa

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht