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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Feb. 2010 - 6 A 5/08

bei uns veröffentlicht am

24.02.2010

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Feb. 2010 - 6 A 5/08

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Feb. 2010 - 6 A 5/08

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Rechtsgebiete

Nutzungsuntersagung und -änderung

Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr

sonstiges

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tatbestand

1: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen ein Vereinsverbot, mit dem das Bundesministerium des Innern sie als Teilorganisation des Fernsehsenders R. TV ... (im Folgenden: R. TV) - der Klägerin in dem Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 7.08 des Senats - belegt hat.

2: Die Klägerin wurde im Januar 1997 gegründet und war zunächst in K. ansässig. Anfang des Jahres 2003 verlegte sie ihren Unternehmenssitz nach W. und wurde am 31. März 2003 in das Handelsregister des dortigen Amtsgerichts eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist nach § 2 Nr. 1 des zuletzt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17. Januar 2003 geänderten Gesellschaftsvertrages vom 20. Januar 1997 insbesondere der Betrieb eines Film-, Fernseh- und Fotostudios sowie die Produktion und Verwertung entsprechender Medien.

3: Die Klägerin produziert Sendebeiträge für R. TV. Dieser in Dänemark ansässige Fernsehsender hat die Rechtsform einer Aktiengesellschaft dänischen Rechts. Er gehört der dänischen Holdinggesellschaft M. B. ... (im Folgenden: M.), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 6.08 des Senats, an und sendet seit dem 1. März 2004 auf der Grundlage einer an M. erteilten dänischen Lizenz ein vorwiegend in kurdischer Sprache produziertes Programm, das von Dänemark aus über Satellit europaweit und bis in die nahöstlichen Siedlungsgebiete der Kurden ausgestrahlt wird.

4: Mit Verfügung vom 13. Juni 2008, die an M., R. TV und die Klägerin gerichtet war, stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass der Betrieb von R. TV durch M. sowie die Tätigkeit von R. TV den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten. M. wurde verboten, sich im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes durch R. TV zu betätigen. R. TV wurde ebenfalls mit einem Betätigungsverbot belegt und darüber hinaus im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes für verboten erklärt. Die Klägerin wurde als Teilorganisation von R. TV aufgelöst. Die Bildung von Ersatzorganisationen oder die Fortführung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen für sie wurden untersagt. Ferner wurden für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots die Verwendung von Kennzeichen der verbotenen Organisationen untersagt und ihr im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenes Vermögen sowie näher typisierte Sachen und Forderungen Dritter beschlagnahmt und eingezogen. Mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen wurde die Verfügung für sofort vollziehbar erklärt.

5: Zur Begründung des die Klägerin betreffenden Teils der Verfügung führte das Bundesministerium des Innern aus: Die Klägerin sei R. TV als eine Teilorganisation im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG eingegliedert. Sie finanziere sich ausschließlich aus Geldmitteln, die ihr von R. TV und M. fortlaufend zugewandt würden, ohne dass sie dafür auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistungen erbringe. Der Zweck der Klägerin bestehe allein in der Produktion von Fernsehsendungen für R. TV. Diese Sendungen seien - wie das Programm von R. TV insgesamt - darauf ausgerichtet, die mit bestandskräftiger Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 1993 verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Die Klägerin verfolge damit dasselbe Ziel wie R. TV. Die Klägerin werde von außen als Bestandteil von R. TV wahrgenommen und auch von ihren eigenen Mitarbeitern entsprechend eingeschätzt.

6: Am 8. Juli 2008 hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Unter dem 2. Juni 2009 hat das Bundesministerium des Innern die die Klägerin betreffende Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung aufgehoben.

7: Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, sie sei keine Teilorganisation von R. TV. Es sei im Wirtschaftsleben nicht außergewöhnlich, dass ein Unternehmen auf einen bestimmten Kunden in besonderer Weise angewiesen sei. Von ihrer Subventionierung durch R. TV oder M. könne keine Rede sein. Sie widme sich der kurdischen Kultur und Sprache und unterstütze nicht die PKK.

8: Nach ihrer am 24. November 2009 in das Handelsregister des Amtsgerichts W. eingetragenen Auflösung hat die seither in Liquidation befindliche Klägerin den Rechtsstreit zunächst mit Schriftsatz vom 29. Januar 2010 für erledigt erklärt, diese Erklärung jedoch mit Schriftsatz vom 8. Februar 2010 widerrufen, nachdem die Beklagte ihr widersprochen hatte.

9: Die Klägerin beantragt,

: die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 13. Juni 2008 aufzuheben, soweit sie sich gegen sie richtet.

10: Die Beklagte beantragt,

: die Klage abzuweisen.

11: Sie verteidigt die angefochtene Verfügung mit ergänzenden Ausführungen.

Entscheidungsgründe

12: Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

13: 1. Die Klägerin erstrebt in zulässiger Weise die Aufhebung des sie betreffenden Teils der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 13. Juni 2008.

14: a) Die Anfechtungsklage ist nicht wegen einer der Klägerin gegenüber eingetretenen Bestandskraft der Verbotsverfügung unzulässig geworden. Diese Rechtsfolge war mit der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Klägerin nicht verbunden, weil sie die Erklärung wirksam widerrufen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 27.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92 S. 31 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 15) kann eine Erledigungserklärung solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist. Die Prozesslage ist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend gestaltet, da erst die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO zur Beendigung des Streitverfahrens führen. Erklärt wie im vorliegenden Fall die Beklagtenseite nicht ihrerseits den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist die Klägerseite deshalb verfahrensrechtlich nicht gehindert, zu ihrem Sachantrag zurückzukehren.

15: b) Für den Anfechtungsantrag fehlt es der Klägerin nicht an dem erforderlichen allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis. Ihre Auflösung und deren Eintragung in das Handelsregister gemäß § 65 Abs. 1 GmbHG haben nicht zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache geführt. Eine aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht für die Zeit der Liquidation, die der Auflösung folgt, fort. Sie kann grundsätzlich auch durch einen Fortsetzungsbeschluss in eine werbende Gesellschaft zurückverwandelt werden. Beendet ist die Gesellschaft erst mit dem Abschluss der Liquidation und ihrer Löschung im Handelsregister nach § 74 Abs. 1 GmbHG (vgl. etwa: Schulze-Osterloh/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl. 2006, § 60 Rn. 2 f., 9, 52 f.).

16: c) Schließlich fehlt es der Klägerin, die als Teilorganisation von R. TV in die ergangene Verbotsverfügung einbezogen worden ist, nicht an der Klagebefugnis für die Klage, soweit sie mit ihr geltend macht, keine solche Teilorganisation zu sein (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12 S. 10; Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18 S. 14 und vom 19. August 1994 - BVerwG 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19 S. 31; Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 96).

17: 2. In der Sache bleibt der Klage der Erfolg versagt. Die Erstreckung des gegenüber R. TV ergangenen Vereinsverbotes auf die Klägerin und die in der Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 13. Juni 2008 enthaltenen weiteren Entscheidungen, die die Klägerin betreffen, sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18: a) Rechtsgrundlage der angefochtenen Verbotsverfügung ist, soweit sie die Klägerin betrifft, § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198). Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG erstreckt sich das Verbot eines Vereins, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. Stellt demnach eine Vereinigung eine Teilorganisation dar, wird sie auf Grund ihrer Identität mit dem Gesamtverein ohne Weiteres von dessen Verbot erfasst. Nicht erforderlich ist, dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllt (vgl. nur: Urteil vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 96 f.; Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 S. 68).

19: b) Durch ihre Rechtsform als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Klägerin nach den Umständen des konkreten Falles nicht von der Anwendung der Bestimmungen des Vereinsgesetzes ausgenommen. Die für Wirtschaftsvereinigungen geltende Vorschrift des § 17 VereinsG, die den Anwendungsbereich dieses Regelwerkes insbesondere hinsichtlich der Verbotsvorschriften einschränkt, greift hier unabhängig von den Fragestellungen, ob sie Ausländervereine und ausländische Vereine im Sinne des § 14 und des § 15 VereinsG überhaupt erfasst (dies offen lassend: Urteil vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 96) und ob die Klägerin die Voraussetzungen eines Ausländervereins gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG erfüllt, nicht ein. Denn nach § 17 Nr. 3 VereinsG i.V.m. § 17 Nr. 1 und Nr. 2 VereinsG sind die vereinsrechtlichen Vorschriften unter anderem auf Wirtschaftsvereinigungen anwendbar, die als Teilorganisationen von einem Vereinsverbot erfasst werden, das auf der Grundlage des Verbotsgrundes der Völkerverständigungswidrigkeit oder desjenigen des Zuwiderlaufens gegen die in § 74a Abs. 1 GVG genannten Strafnormen, zu denen § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG gehört, erlassen wurde. Auf diese Tatbestände hat das Bundesministerium des Innern das Verbot von R. TV gestützt.

20: c) Die Verbotsverfügung leidet nicht an formell-rechtlichen Mängeln.

21: aa) Die alleinige Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Verfügungserlass ergibt sich im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Klägerin als Teilorganisation, ohne dass es einer Bezugnahme auf die Zuständigkeit zum Verbot von R. TV als Gesamtverein bedürfte, aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG jedenfalls deshalb, weil sich die Tätigkeit der Klägerin auch für sich genommen nicht auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem sie ihren Sitz hat, beschränkt. Sie wirkt mit einem überregionalen Bezug in der Weise, dass sie Beiträge für R. TV produziert und dadurch dessen spätere auf Deutschland, Europa und die nahöstlichen Siedlungsgebiete der Kurden gerichtete Sendetätigkeit vorbereitet.

22: bb) Einer Anhörung der Klägerin vor Erlass der Verfügung bedurfte es nicht. Zwar ist nach § 28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Jedoch kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG von der Anhörung abgesehen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (vgl. etwa: Urteile vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3, vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78 und vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - juris Rn. 13) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Einbeziehung von Teilorganisationen in eine Verbotsverfügung (Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61; Urteil vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 2.08 - juris Rn. 14).

23: Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. Das Bundesministerium des Innern hat nach den Ausführungen in der Verbotsverfügung von einer Anhörung der Klägerin abgesehen, weil es befürchtete, diese werde die Anhörung zum Anlass nehmen, ihr in Deutschland noch vorhandenes Vereinsvermögen und etwaige Beweismittel dem staatlichen Zugriff zu entziehen oder zu vernichten. Denn die Klägerin habe bereits in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der vorangegangenen vereinsrechtlichen Ermittlung begonnen, Teile ihrer Produktion und ihrer Arbeitsmittel nach Belgien zu verlagern. Gegen dieses nachvollziehbare Bestreben des Bundesministeriums, der Verbotsverfügung eine möglichst große Wirksamkeit zu verleihen, ist nichts zu erinnern.

24: d) Das gegen die Klägerin gerichtete Verbot steht im Einklang mit materiellem Recht.

25: aa) Das gegenüber R. TV ausgesprochene Vereinsverbot ist als Anknüpfung für eine Erstreckung auf die Klägerin im Sinne des § 3 Abs. 3 VereinsG auch in der Gestalt des auf § 18 Satz 2 VereinsG gestützten Betätigungsverbotes geeignet (vgl. dazu allgemein: Urteil vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 97); des gegenüber dem Sender zusätzlich erlassenen Organisationsverbotes nach § 18 Satz 1 VereinsG bedurfte es insoweit nicht.

26: bb) Die Klägerin stellt eine - nichtgebietliche und rechtsfähige - Teilorganisation von R. TV im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG dar. Das Bundesministerium des Innern hat sie zu Recht als solche nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG benannt.

27: (1) Die Voraussetzungen einer Teilorganisation nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 11. Oktober 1988 a.a.O. S. 11 f.; Beschlüsse vom 6. Juli 1994 a.a.O. S. 16 f. und vom 19. August 1994 a.a.O. S. 33; Urteile vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 99, 105 und vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 48 f.; Beschluss vom 10. Januar 2003 a.a.O. S. 62 f., 65; Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 a.a.O. S. 67 f.; Urteil vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 2.08 - a.a.O. Rn. 17). Danach muss eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung bestehen. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht werden. Eine totale organisatorische Eingliederung etwa in dem Sinne, dass ausschließlich Mitglieder oder Sympathisanten der Gesamtorganisation der Teilorganisation angehören dürfen, ist allerdings nicht notwendig. Anhaltspunkte für eine organisatorische Eingliederung können, müssen aber nicht in den Satzungen der betroffenen Organisationen enthalten sein. Aussagekräftigere Indizien können sich aus der personellen Zusammensetzung der Vereinigungen, ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen, ihrer Tätigkeit und Finanzierung sowie aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten ergeben. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen.

28: (2) Nach dem Gesamtbild, das sich aus den dem Senat vorliegenden Hinweistatsachen ergibt, hat die Klägerin, ungeachtet des Umstandes, dass sie mehrere Jahre vor R. TV gegründet wurde, den Charakter einer Teilorganisation des verbotenen Gesamtvereins R. TV gewonnen. Als Indizien kann der Senat auch die Aufzeichnungen berücksichtigen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Überwachung des Telefonverkehrs der Klägerin angefertigt und dem Bundesministerium des Innern für die Durchführung des Vereinsverbotsverfahrens übermittelt hat. Die für die Herstellung, Weitergabe und Verwertung dieser Gesprächsprotokolle erforderliche gesetzliche Grundlage (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 - BVerfGE 85, 386 <395 f., 399>) findet sich in § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 G 10 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG und § 4 Abs. 4 Nr. 3 G 10. Die Klägerin hat ihre in der Klagebegründung erhobenen Bedenken gegen die Verwendung der Aufzeichnungen in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhalten.

29: (3) Die Einbindung der Klägerin in die Organisationsstruktur und die Zwecke von R. TV kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass Bezugspunkt ihres unternehmerischen Handelns allein dieser Sender ist. Es steht außer Streit, dass in einer Vielzahl von Beiträgen, die R. TV in den Jahren 2007 und 2008 ausgestrahlt hat, insbesondere auch in Seriensendungen wie Rojbas Kurdistan, Kocberi, Portre und Peyman auf die Klägerin als Produzentin hingewiesen wurde. Diese behauptet selbst nicht, dass sie auch für andere Unternehmen tätig geworden sei.

30: Der ausschließlichen Ausrichtung der Tätigkeit der Klägerin auf R. TV entspricht ihre finanzielle Abhängigkeit von dieser Organisation. Der größte Teil der Zahlungseingänge, die die Klägerin im Zeitraum von Juli 2005 bis zum Frühsommer 2007 auf ihrem Hauptgeschäftskonto verzeichnen konnte (1.538.516 € von 1.590.936 €), stammten ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Nachweise von R. TV oder - dieser Vereinigung zuzurechnen - von deren Holdinggesellschaft M. Die von dritter Seite vorgenommenen Zahlungen in Höhe von 52.420 € hatten ihren Grund zum größten Teil nicht in von der Klägerin erbrachten Dienstleistungen. Allein die von ihr in dem in Rede stehenden Zeitraum vereinnahmten Steuererstattungen beliefen sich auf gut 32.500 €.

31: Entgegen dem Einwand der Klägerin lässt sich ihr Verhältnis zu R. TV nicht mit einer auch sonst im Wirtschaftsleben anzutreffenden einseitigen Ausrichtung eines Unternehmens auf einen einzelnen Geschäftspartner vergleichen. So ist die Tätigkeit der Klägerin für R. TV nicht durch die Inanspruchnahme einer anderen Produktionsfirma, sondern nur durch eigene Produktionen substituierbar; das ergibt sich aus dem Umstand, dass die Sendereihe S. S., nachdem sie seit August 2007 nicht mehr durch die Klägerin produziert wird, in unveränderter Form in den eigenen Studios von R. TV in Belgien hergestellt wird. Auch sieht sich R. TV, anders als dies von einem der Klägerin nur durch eine geschäftliche Beziehung verbundenen Partner zu erwarten wäre, in einer besonderen Verantwortung für die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Klägerin. Diese Finanzierungsverantwortung nimmt der Sender unabhängig von konkreten Rechnungstellungen der Klägerin wahr, und die Klägerin fordert sie in entsprechender Weise ein. In diesem Sinne bat der Geschäftsführer der Klägerin in Telefongesprächen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Zeit von August 2007 bis Januar 2008 aufzeichnete, den Vorstandsvorsitzenden von R. TV und M. wiederholt um erhebliche Geldbeträge. Dabei verlieh einerseits der Geschäftsführer der Klägerin seinen Zahlungsgesuchen regelmäßig nicht den Charakter von Mahnungen wegen offenstehender Rechnungen, sondern begründete diese allein mit der Finanznot der Klägerin, insbesondere ihrer Unfähigkeit, fällige Gehaltsansprüche ihrer Mitarbeiter zu erfüllen. Andererseits stellte der Vorstandsvorsitzende von R. TV den von der Klägerin erhobenen Förderungsanspruch der Sache nach nicht in Frage. Lehnte er allerdings die erbetenen Zahlungen im Einzelfall ab, fügte der Geschäftsführer der Klägerin sich dieser Entscheidung, ohne seinerseits mit Konsequenzen - etwa der Einstellung der Tätigkeit für den Sender - zu drohen.

32: Darüber hinaus ergeben sich aus mehreren aufgezeichneten Telefongesprächen Verknüpfungen zwischen der Klägerin und R. TV auch in personeller Hinsicht und im Rahmen der praktischen Arbeit, die eine sinnvolle Erklärung nur in der wechselseitigen Annahme der Identität dieser Organisationen finden. So belegen zwei aufgezeichnete Telefongespräche aus dem Herbst 2007, dass nach Art einer formlosen Umsetzung ein Mitarbeiter von R. TV zu der Klägerin und eine Mitarbeiterin von der Klägerin zu R. TV wechselten. Weiter nutzte die Klägerin bis Mai 2008 unentgeltlich eine große Anzahl fernsehtechnischer Geräte, die im Eigentum der belgischen Niederlassung von R. TV standen. Im Zuge einer im September 2007 durchgeführten Verlagerung von Produktionen nach Belgien übergab sie nicht mehr benötigte Dekorationen dorthin und informierte einen anrufenden Künstler über die Umstrukturierung mit dem Hinweis, man werde seinen Namen und seine Kontaktdaten weiterleiten. Ende Oktober 2007 wandte sich die Niederlassung von R. TV in Belgien mit der Bitte um Einholung einer Drehgenehmigung für eine in K. geplante Außenübertragung an den Geschäftsführer der Klägerin. Diesen tatsächlichen Verhältnissen entsprechend ließen in mehreren Telefongesprächen von Ende 2007 und Anfang 2008 Verantwortliche und Mitarbeiter der Klägerin ihre organisatorische Verbundenheit mit R. TV erkennen.

33: Nach alledem erweist sich bei zusammenfassender Bewertung die Annahme der Beklagten, die Klägerin sei eine Teilorganisation von R. TV, sowohl auf Grund der Eigenart als auch der Vielzahl der sie stützenden Indizien als berechtigt.

34: cc) Die in der Verbotsverfügung mit Bezug auf die Klägerin getroffenen weiteren Entscheidungen (Kennzeichenverbot, Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen, Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens) finden ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Normen knüpfen an das Vereinsverbot an.

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Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

(1) Die Auflösung der Gesellschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der gerichtlichen Feststellung eines Mangels des Gesellschaftsvertrags. In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 60 Abs. 1 Nr. 7) entfällt die Eintragung der Auflösung.

(2) Die Auflösung ist von den Liquidatoren in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 74 Schluss der Liquidation

(2) Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags oder eines Beschlusses der Gesellschafter durch das Gericht bestimmt.

(3) Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger sind zur Einsicht der Bücher und Schriften berechtigt. Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gericht zur Einsicht ermächtigt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 17 Wirtschaftsvereinigungen

1.: wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2.: wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
3.: wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
4.: wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 14 Ausländervereine

(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.

(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit

1.: die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2.: den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
3.: Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
4.: Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
5.: Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

(3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 15 Ausländische Vereine

(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 14 Ausländervereine

(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit

1.: die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2.: den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
3.: Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
4.: Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
5.: Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 17 Wirtschaftsvereinigungen

1.: wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2.: wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
3.: wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
4.: wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 74a

1.: des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches,
2.: der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches,
3.: der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches,
4.: der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt,
5.: der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches) und
6.: der politischen Verdächtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches).

(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Absatz 2 Satz 3 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.

(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.

(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

1.: den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
2.: den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
3.: den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,
4.: einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder
5.: Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.

(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn

1.: bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder
2.: der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten

Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Artikel 10-Gesetz - G10 2001 | § 1 Gegenstand des Gesetzes

(1) Es sind

1.: die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,
2.: der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken

berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission).

Artikel 10-Gesetz - G10 2001 | § 3 Voraussetzungen

(1) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand

1.

Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80a bis 83 des Strafgesetzbuches),

2.

Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes),

3.

Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches),

4.

Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches),

5.

Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes),

6.

Straftaten nach

a): den §§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie
b): den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315 Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten,

7.

Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes,

8.

Straftaten nach den §§ 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, oder

9.

Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches

plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.

(1a) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen für den Bundesnachrichtendienst auch für Telekommunikationsanschlüsse, die sich an Bord deutscher Schiffe außerhalb deutscher Hoheitsgewässer befinden, angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in § 72 Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.

(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

1.: den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
2.: den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
3.: den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,
4.: einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder
5.: Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,

(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn

1.: bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder
2.: der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.

Artikel 10-Gesetz - G10 2001 | § 4 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung

(1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. Die Löschung der Daten unterbleibt, soweit die Daten für eine Mitteilung nach § 12 Abs. 1 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.

(2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen nur zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden.

(3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der Übermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Geheimhaltung einer Beschränkungsmaßnahme nicht zu gefährden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, die nach Landesrecht zuständige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den Übermittlungsempfänger unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde hat ihn hiervon zu unterrichten.

(4) Die Daten dürfen an andere als die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 berechtigten Stellen nur übermittelt werden

1.

zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, wenn

a): tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in § 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht,
b): bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine sonstige in § 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht,

2.

zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder

3.

zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes,

soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind. Bei der Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist daneben § 19 Absatz 3 Satz 2 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden.

(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter der übermittelnden Stelle, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren.

(6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle unverzüglich über die erfolgte Löschung.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

1.: des Vereinsvermögens,
2.: von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.: von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.: die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2.: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.: ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
2.: die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3.: nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen

(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.

Vereinsgesetz - VereinsG | § 9 Kennzeichenverbot

(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr

1.: öffentlich, in einer Versammlung oder
2.: in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist,

verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.

(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1.