Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 10 Gewinnabschöpfung

(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.

(2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet die zuständige Stelle des Bundes dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.

(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so gelten die §§ 428 bis 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) Die Gläubiger haben der zuständigen Stelle des Bundes über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. Sie können von der zuständigen Stelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt.

(5) Zuständige Stelle im Sinn der Absätze 2 und 4 ist das Bundesamt für Justiz.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 428 Gesamtgläubiger


Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung


(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwider

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen


(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtscha

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 7 Unzumutbare Belästigungen


(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. (2)

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2018 - I ZR 26/17

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 26/17 vom 29. November 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:291118BIZR26.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07

bei uns veröffentlicht am 30.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 166/07 vom Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 13. Feb. 2015 - Vf. 7-VI/14

bei uns veröffentlicht am 13.02.2015

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24. Oktober 2013 Az. 6 U 1233/13, mit dem in der Berufungsins

Landgericht München I Endurteil, 18. Mai 2018 - 37 O 8325/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2018 - I ZR 26/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 26/17 Verkündet am: 13. September 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Prozessfinanzi

Landgericht Hamburg Urteil, 13. Apr. 2018 - 308 O 507/16

bei uns veröffentlicht am 13.04.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger Schadenersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des PKWs VW Golf VI 2,0 l TDI, FIN... durch die Beklagte zu 2) resultieren. 2. Im Übrigen wi

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2017 - I ZR 64/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Schleswig vom 10. März 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Landgericht Kiel Teilurteil, 30. Dez. 2016 - 13 O 135/15

bei uns veröffentlicht am 30.12.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu geben, welche Gewinne sie seit 28.6.2012 dadurch erzielt hat, dass sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Preislisten, zum Abschluss von Verträgen über Mobilfunk

Amtsgericht Aachen Urteil, 26. Juli 2016 - 113 C 8/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 499,80 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2015 sowie weitere 80,95 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist

Landgericht Düsseldorf Teilurteil, 11. Nov. 2015 - 12 O 5/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Unter Abweisung des Hauptantrags zur Auskunftserteilung wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu geben, welche Gewinne sie seit dem 29.01.2013 dadurch erzielt hat, dass sie von Verbrauchern für Rücklastschriften einen Pausc

Landgericht Kiel Urteil, 19. Juni 2015 - 17 O 48/15

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor I. Die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 6 des Urteils des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12, wird für unzulässig erklärt. II. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Schleswig - Holsteinischen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 19. März 2015 - 2 U 6/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Mai 2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläuf

Landgericht Düsseldorf Urteil, 09. Jan. 2015 - 38 O 60/14

bei uns veröffentlicht am 09.01.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 400,00 Euro abwenden, wenn ni

Landgericht Kiel Teilurteil, 14. Mai 2014 - 4 O 95/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tenor A. Unterlassung/Abmahnpauschale I. Unterlassungsansprüche Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bi

Landgericht Kiel Urteil, 27. Juli 2012 - 17 O 242/11

bei uns veröffentlicht am 27.07.2012

Tenor Der Beklagten wird es untersagt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten in Allgemein

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Mai 2012 - 6 C 22/11

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin wehrt sich gegen eine auf die Abführung von Werbeeinnahmen gerichtete rundfunkrechtliche Aufsichtsmaßnahme. Sie betreibt den Fernsehsender ProS

Bundessozialgericht Urteil, 23. März 2011 - B 6 KA 11/10 R

bei uns veröffentlicht am 23.03.2011

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. September 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückv

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 01. Dez. 2010 - 9 U 258/10

bei uns veröffentlicht am 01.12.2010

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 2. März 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es zu unterlassen, bei ges

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 02. Nov. 2006 - 2 U 58/06

bei uns veröffentlicht am 02.11.2006

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 23. Februar 2006 a u f g e h o b e n. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft übe

Landgericht Heilbronn Urteil, 23. Feb. 2006 - 23 O 136/05 KfH

bei uns veröffentlicht am 23.02.2006

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits . 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert