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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

14.01.2016

Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
Steuerstrafrecht

Strafrecht: Zum Beginn der versuchten Steuerhehlerei

21.03.2015

Grundsätzlich kann auch der Eintritt in Kaufverhandlungen den Beginn der Steuerhehlerei darstellen.
Strafrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Truppenzollgesetz - TrZollG | § 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung


(1) Dieses Gesetz dient der Ausführung der zoll- und umsatzsteuerlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens, des Hautquartierprotokolls, des Ergänzungsabkommens, des Statusübereinkommens und des Unterzeichnungsprotokolls sowie d

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29 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 282/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2018:270618U1STR282.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund derHauptverhandlung vom 26

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2007 - 5 StR 371/07

bei uns veröffentlicht am 07.11.2007

5 StR 371/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. November 2007 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November 2007, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2019 - 1 StR 81/18

bei uns veröffentlicht am 24.04.2019

BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja TabStG § 23 Abs. 1 Satz 3 AO §§ 370, 374 Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2007 - 5 StR 372/06

bei uns veröffentlicht am 01.02.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja §§ 370, 373, 374 AO Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG 1. Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und oh

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 479/18 vom 23. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230519B1STR479.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdefüh

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2010 - 1 StR 635/09

bei uns veröffentlicht am 02.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 635/09 vom 2. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Februar 2010, an der teilgenommen ha

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2007 - 5 StR 461/06

bei uns veröffentlicht am 14.03.2007

5 StR 461/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 14. März 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. März 2007, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2009 - 1 StR 737/08

bei uns veröffentlicht am 05.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 737/08 vom 5. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchten schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - 1 StR 21/11

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 21/11 vom 9. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 37/11 vom 28. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urtei

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2008 - 1 StR 443/08

bei uns veröffentlicht am 28.08.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 443/08 vom 28. August 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2. - 4.: Steuerhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2008 beschlossen

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 19. Jan. 2018 - 4 V 260/17

bei uns veröffentlicht am 19.01.2018

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids und eines Zinsbescheids über Tabaksteuer. 2 Mit Steuerbescheid über Tabaksteuer vom 17.03.2017 (Registrierkennzeichen S XXX-2017) setzte der.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Juni 2017 - 4 K 122/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen einer Mehrmengenlieferung, hilfsweise begehrt sie Erstattung der Tabaksteuer. 2 Am 25.04.2012 eröffnete die A, die zum selben Konzern gehört wie die Klägerin, ein.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 07. Juni 2017 - 4 V 251/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Abgabenbescheids über Einfuhrumsatzsteuer. 2 Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die gesondert verfol

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2017 - 1 StR 451/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 451/16 vom 23. März 2017 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:230317B1STR451.16.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschl

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Jan. 2016 - VII B 148/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. August 2015  4 K 88/15 wird als unzulässig verworfen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2015 - 1 StR 521/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 2 1 / 1 4 vom 14. Oktober 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2015 beschlossen : 1. Auf die Revisionen der Angeklag

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 14. Sept. 2015 - 4 V 107/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer. 2 Am 08.05.2012 meldete die Antragstellerin als Vertreterin einer Firma A, ..., B, im ATLAS-Verfahren zwei Dampfk

Finanzgericht Hamburg Urteil, 20. Aug. 2015 - 4 K 56/15

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. 2 Am 01.10.2008 wurden anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung der Klägerin 40.100 Stück unverzollte und unversteuerte Zigaretten der Marke A gefunden, wobei die S

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Juli 2015 - 4 K 43/15

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland (Steuergebiet) unversteuerten Zigaretten. 2 Im Rahmen einer in anderer Sache am 28.05.20

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2015 - 1 StR 613/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 6 1 3 / 1 4 vom 27. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Nov. 2014 - VII R 40/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. März 2012  4 K 4257/11 VTa,Z,EU insoweit aufgehoben, als es den Steuerbescheid vom 24. August 2011 in d

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Nov. 2014 - VII R 44/11

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Mai 2011  4 K 30/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - 1 StR 240/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 2 4 0 / 1 4 vom 8. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 206a StPO beschlossen: 1. Auf die Revisio

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Feb. 2014 - VII B 115/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte einem Herrn X gegen Entgelt eine Lagerhalle für die Lagerung unversteuerter Zigaretten zur Verfügung. Na

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. März 2013 - VII B 232/12

bei uns veröffentlicht am 25.03.2013

Tatbestand 1 I. Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) stellten Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) i

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Mai 2012 - VII R 51/11

bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mietete Ende 2004 einen Kleintransporter, mit dem ein weiterer Tatbeteiligter (S) aus der Ukraine eingeschmuggelt

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 04. Sept. 2007 - 3 V 72/07

bei uns veröffentlicht am 04.09.2007

Tatbestand I. 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. 2 Der Antragsteller reiste am 10. Januar 2007 mit einem Peugeot Transporter über den Grenzübergang Linken na

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 24. Mai 2007 - 3 V 27/07

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. 2 Der Antragsteller reiste am 02. Oktober 2006 mit einem Lastzug über den Grenzübergang ... nach Deutschland ein.